Pressemitteilung der Freien Wähler (FWR) Rödermark
In einer Pressemitteilung reagiert die CDU auf Vorhaltungen der FWR wegen politischer Inaktivität der Koalition. Die Art und Weise dieser Reaktion zeigt, dass die FWR ganz offensichtlich mitten ins Schwarze getroffen haben. Statt mit nachvollziehbaren Fakten die Darstellung der FWR zu widerlegen, wird zu Allgemeinplätzen sowie zu nachweislich unrichtigen Behauptungen gegriffen.
Hier der entsprechende Fakten-Check:
CDU: Koalition hat mit Vorschlägen und ganzen Antragspaketen die Richtung der letzten Monate.
Fakt: Seit Anfang April 2018 wurde von der Koalition kein einziger Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.
CDU: Rödermarkplan basiert auf Koalitionsantrag.
Fakt: Ursprung ist der FWR Antrag „Stadtentwicklung“ von Mai/2015. Auch aktuell sind FWR mit den Beiträgen zum Thema „Stadtpark-Grüne Mitte“ erneut initiativ.
CDU: FWR musste beim Thema Verkehrsentlastung Urberach zurückrudern. CDU baut auf Gesamtlösung mit ÖPNV
Fakt: Thema wurde erst durch die FWR wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der FWR Antrag zielte nicht auf eine vorgegebene Lösung ab. Davon werden die FWR auch nicht „zurückrudern“, sondern sich gemäß dem interfraktionellen Antrag von 05/2018 für eine zeitnahe, finanzierbare Lösung zur Entlastung Urberachs vom Durchgangsverkehr einsetzen. S-Bahn-Trasse Dietzenbach-Rödermark oder K/L-Trasse für Ortsumfahrung verwässern die Diskussion weil weder kurz- noch mittelfristig realistisch. Von CDU jetzt als „Nonplusultra“ propagierte Lösungen wurden in langen Jahrzehnten keinen Millimeter vorangebracht.
CDU: FWR mussten auch beim Thema Gymnasium zurückrudern. FWR haben Thema von der CDU übernommen.
Fakt: FWR haben Thema Gymnasium seit ihrer Gründung in ihren Leitlinien. CDU hat in langen Jahren entgegen Wahlversprechen nie einen Antrag pro Gymnasium eingebracht, aber zwei Anträge der FWR (2012+2018) abgelehnt. Und kurz danach steht eben diese Forderung ganz oben auf dem Wahlprogramm ihres Bürgermeisterkandidaten. Glaubwürdigkeit?
CDU: FWR beschäftigen sich nicht mit ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten.
Fakt: Es gibt keinen Bürgermeisterkandidaten der FWR und wird es auch keinen geben. FWR geht es um Sachpolitik für Rödermark, nicht um Posten – anders als der CDU
CDU: FWR verwechseln Polemik mit Sachpolitik.
Fakt: Wie aus diesem Fakten-Check ersichtlich wird hier mit Steinen aus einem Glashaus heraus geworfen.
Die CDU gibt sich offensichtlich Mühe mit allen Mittel von ihrem derzeitigen Zustand abzulenken und dem Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen. Inakzeptables Auftreten!
Hier die ganze PM der FWR in .PDF
Reaktion auf eine PM der CDU Rödermark.