Anfrage der FDP zu Waldschäden beim Bund und Stadt Rödermark

Waldschäden
Waldschäden

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 hat die FDP Rödermark u.a. eine Anfrage zu „Schäden im Stadtwald durch Stürme und Dürre“ gestellt.
Das Jahr 2018 war geprägt von einer nie dagewesenen Dürre, die erhebliche Auswirkungen auf die Natur hatte und immer noch hat. Pflanzen vertrockneten, Tiere verhungerten und verdursteten, der Boden ist bis in tiefere Schichten ausgetrocknet und hat dort auch heute noch lange nicht sein normales Feuchtigkeitsniveau erreicht. Die Auswirkungen werden noch viele Jahre spürbar sein. Besonders betroffen ist auch der Wald und hier besonders flach wurzelnde Bäume wie die Fichte, die als standortfremde Baumart Anfang des Jahres 2018 noch etwa 2% der Bäume im Rödermärker Stadtwald darstellte. Nahezu alle Fichten zeigen Trockenheitsschäden, geschätzt drei Viertel aller Bäume sind mittlerweile abgestorben. Hier die ganze Anfrage

Eine Anfrage mit der gleichen Zielsetzung hat auch die FDP-Fraktion im Bundestag gestellt. Dazu gab es diese Antwort.

05. Bilanz zur Menge von Schadholz
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
Berlin: (hib/EIS) Nach den Meldungen der Bundesländer sind im Jahr 2018 rund 32,4 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen. Dies sei das viertschwerste Schadereignis in der deutschen Forstwirtschaft der letzten 30 Jahre. Etwa ein Drittel davon entfalle auf die Sturmwürfe von Anfang des Jahres 2018 und zwei Drittel auf Borkenkäferschäden, die zum Teil durch die Trockenheit verstärkt worden seien. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/9580) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9043) zum Ausmaß der Waldschäden im Bundesgebiet durch Sturm, Trockenheit, Schneebruch und Insektenbefall. Weiter heißt es dazu, dass seit Jahresbeginn bis Ende März 2019 weitere rund 13 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen seien und sich die Schäden voraussichtlich im Jahr 2019 weiter erhöhen werden. Nach ersten Prognosen zeichne sich bereits ab, dass für das Jahr 2019 eine dem letzten Jahr vergleichbare Schadholzmenge zu erwarten sei. Entscheidend für die Entwicklung und das Ausmaß weiterer Schäden sei der Witterungsverlauf während der kommenden Vegetationszeit. Ähnliches gelte für die im letzten Jahr entstandenen Dürreschäden an Pflanzungen, Kulturen und Naturverjüngungen.

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? Nachtrag.

Gymnasium
Gymnasium

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule?

Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde[..]
[..] Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „[..] Siehe hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark.

Nachtrag 24.02.2018

In der Printausgabe der Offfenbach Post nimmt u.a. Herr Rotter Stellung zu der Pressemeldung der FDP. Zum besseren Verständnis der Antwort, sollte man den Stadtverordnetenbeschluss kennen.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ umgehend in Absprache mit den Rödermärker Schulen beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind, wenn die Ausführungsbestimmungen dieses zulassen. Quelle
(Hervorhebungen durch den Admin)

Nachtrag 24.02.2018
Die Offenbach Post (Printausgabe) hat auf die Pressemeldung der FDP Rödermark reagiert. …. Rotter reagiert auf die Vorwürfe ….. Sollte der Artikel später auch bei OP-Online erscheinen, werde ich hier den Link dazu setzen.
Der Artikel wurde nicht bei OP-Online abgestellt. Stand 22:00h 24.02.2018. Ein Bild des Artikels wurde von der CDU Rödermark auf deren Facebook-Site veröffentlicht. . Artikel nicht mehr sichtbar. Eine Sicherung des sichtbaren Artikels liegt vor.
 
Artikel jetzt auch bei OP-Online.

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium in Rödermark. Nell-Breuning-Schule.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP Rödermark. Stadt auf Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik

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Kann es sein, dass bei OP-Online Kommentare zu „Drogeriemarkt: Verkehrsbelastung im Fokus “ entfernt worden sind?
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Was stand bei OP-Online?

Wir können es uns nicht leisten, diese Firmentätigkeit in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen“, sagte Kern. Dieser Konflikt sei allen Fraktionen bekannt gewesen, seit der Discounter Aldi am 14.?März 2014 eine Bauvoranfrage für den Drogeriemarkt gestellt hat. Hervorhebung durch den Admin Quelle OP-Online.

Hier wird ein ganz, ganz schlechtes Spiel mit der Wahrheit getrieben. Entweder zitiert die Offenbach Post falsch, der Bürgermeister gibt aufgrund von Gedächtnislücken falsche Informationen oder die Stadtverordneten (hier die FDP) haben, so wie dargestellt, alle Informationen bekommen, aber nicht gelesen.

Bin ja mal gespannt was auf mitbabbeln. de, Webseite der SPD, kommen wird. (Webseite wurde eingestellt) Wenn die Deckungsgleich mit dem der FDP ist, muss der Wahrheitsgehalt der Nachricht in der Offenbach Post oder der Aussage des Bürgermeisters zu diesem Fall angezweifelt werden.
Die Antwort zu der Anfrage unter mitbabbeln.de ist jetzt da.

[…] Die Aussage, dass diese Themen allen Fraktionen bekannt gewesen sind, seit der Discounter Aldi am 14.?März eine Bauvoranfrage für den Drogeriemarkt gestellt hat, verneint die SPD klar und deutlich. Mehr gibt es dazu schlichtweg nicht auszuführen. [..] Lesen Sie die ganze Antwort bei mitbabbeln.de.

Deckungsgleich ist die Aussage der SPD Rödermark (bei mitbabbeln.de) sowie der FDP Rödermark zu: „Dieser Konflikt sei allen Fraktionen bekannt gewesen, seit der Discounter Aldi am 14.?März 2014 eine Bauvoranfrage ist so NICHT richtig.
 
Jetzt zum Artikel der FDP-Rödermark.
FDP-Rödermark. Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Fall Rossmann

Erst stand die FDP alleine da, dann merkte die Opposition, dass man nicht zwangsläufig der Meinung der politischen Mehrheit sein muss, schließlich kam die Wende bei der CDU und zum Schluss ließ auch der Magistrat verlautet, man wolle gar nicht verhindert, sondern nur steuern.
Auf der einen Seite freut mich die Einsicht, auf der anderen Seite ärgert mich diese verzerrte Art der Darstellung. Daher möchte ich im Folgenden zum Thema „mögliche Ansiedlung von Rossmann neben Aldi“ ein paar Dinge geraderücken.

Ausgangslage
Wir als Stadtverordnete haben von der Vorgeschichte nichts mitbekommen. Wir hatten in den Unterlagen zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien (Anm. 8.7.2015 Punkt Ö2) für uns unerwartet über eine Vorlage des Magistrats abzustimmen, die sich mit einer Änderung des Bebauungsplans rund um das Märktezentrum Rödermarkring, Senefelder Str., Max-Planck-Str., Odenwaldstr., Otzbergstr. befasst. [..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark Hervorhebungen durch den Admin

Siehe auch
Zusammenfassung Drogerie-Discounter ALDI, Rossmann in Ober-Roden.
 
 
🙁 Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.
 

Groschengrab Badehaus. Nur die FDP war dagegen.

Groschengrab Badehaus. Nur die FDP war dagegen.

Angesichts solch rosiger Expertenprognosen investierte Rödermark 2005/2006 fast 5,5 Millionen Euro in ein neues Badehaus. Der damalige Kämmerer Alexander Sturm (Anm. CDU) plante über die Folgejahre gar mehrere hunderttausend Euro Saunagewinn für die Sanierung des Haushalts ein. Mit Ausnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rädlein klatschten alle Fraktionen Beifall. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Siehe auch
Rödermark. Badehaus-Defizit


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP-Rödermark. Bauland im großen Stil ausweisen

In Rödermark mangelt es akut an Gewerbe-, aber auch an Siedlungsentwicklungsflächen“, klagt Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. Mit drei Anträgen wollen die Liberalen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Dienstag, 23. ?Juni) Platz schaffen. 78.000 Quadratmeter Bauland will die FDP südwestlich der Kinzigstraße in Urberach ausweisen.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP-Rödermark. Anträge zur kommenden Stavo

Antrage der FDP zur Stavo 23.06.2015

» Vorbereitung: Aufstellungsbeschluss „Nördlich der Kapellenstraße“

» Antrag auf Abweichung vom regionalen Flächennutzungsplan: „Am Kühhof“

» Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südwestlich der Kinzigstraße“

» Anfrage Seitz Haus

Haus am Mühlengrund. Berichtsantrag der FDP-Rödermark.

Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ stellt die FDP 1:1 zur Verfügung:
 
Die Antwort des Magistrat zum Berichtsantrag der FDP Fraktion: „Haus am Mühlengrund ? Statusbericht“
» Hier der Antrag und die Antwort
 
» Jahresbericht Ferienprogramm 2012


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.

Anfrage der FDP-Rödermark
 

[..]Am 11. September 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag mit dem Titel ”Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge” zugestimmt. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, bis Ende 2012 verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden..[…]Anfrage der FDP-Rödermark 
Der Link unter Antrag wurde vom Autor eingefügt.

 
 
Offene Anfrage aus der letzten StaVO
Niederschrift. Stavo 19.03.2013
Siehe dort: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Zu dieser Anfrage wird es evtl. bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013 eine Antwort geben.
 
Hintergrund
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Presseberichte zur StaVO 19.03.2013 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Einladung zur Stadtverordnetenversammlung.

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013
 
Die FDP-Rödermark. Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark.
Einladung zur StaVO mit aller öffentlichen Anlagen.
 
Siehe auch
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011


Erster Stadtrat ehrenamtlich
von Dr. Rüdiger Werner

Erster Stadtrat ehrenamtlich
Erster Stadtrat ehrenamtlich – warum ich dafür bin ...' von Dr. Rüdiger Werner09.02.2013 – ( KOD )
 
 
Erster Stadtrat ehrenamtlich – warum ich dafür bin …‘ von Dr. Rüdiger Werner

[…]Was würde der Wegfall der Hauptamtlichkeit Erster Stadtrat bringen?
Genaue Zahlen sind mir nicht bekannt, ich kann nur schätzen. B2-Besoldung sind rund 6250 € + Zuschläge + Beihilfe + Pensionsrückstellungen + Spesen + Zulagen + Vergünstigungen + Büro + Sachkosten Büro. Da kommt man bestimmt auf über 10.000 € Personalkosten und 2.000 € Sachkosten im Monat. Ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat kommt mit Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Büro + Sachkosten/Spesen geschätzt auf mindestens 1.500 € Kosten im Monat. Die konkrete Einsparung liegt also in der Größenordnung 130.000 € im Jahr. Wirksam ab Juli 2013, macht bis 2018 etwa 720.000 €. Das sind also rund 2 % der jährlichen Einsparsumme, aber, da die Einsparung ja schon 2013 wirksam wird, 3,4 % der gesamten Konsolidierungssumme. Hört sich auf der einen Seite nicht viel an, auf der anderen Seite könnte man dafür die Einsparungen bei Straßensanierung, Grünpflege oder Vereinsförderung weniger drastisch ausfallen lassen.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark

 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)