Rödermark droht Finanzdesaster

Pressemitteilung
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Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Rödermark droht Finanzdesaster
FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt – Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.

Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte die Kämmerin dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.

Haushalt 2020-2021. Haushaltsrede Freie Wähler Rödermark. Peter Schröder

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021

Pressemeldung der FWR mit der zum Haushalt 2020/2021 geplanten, aber nicht gehaltenen Haushaltsrede von Peter Schröder.

Heute Abend (Anm. 20.03.2020) tritt die Stadtverordnetenversammlung Rödermark unter ungewöhnlichen Bedingungen in der Kulturhalle Rödermark zusammen um über den Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 abzustimmen. Es wird weder eine Debatte geben noch werden Haushaltsreden gehalten. Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit über die Haltung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Kräfte zu unterrichten. Daher haben sich die FREIEN WÄHLER Rödermark entschlossen, die Haushaltsrede der FWR in voller Länge an die lokale Presse zu geben, mit der Bitte den Inhalt in geeigneter Weise in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle zusammen stehen und die Krise so gut es geht meistern. Die wichtigste Stadtverordnetenversammlung des Jahres, nein sogar der nächsten zwei Jahre kann leider nicht unter normalen Bedingungen stattfinden. Daher werde ich heute schriftlich die Position der FREIEN WÄHLER zum Doppelhaushalt 2020/21 darstellen. Ich mache es heute kurz: Die FREIEN WÄHLER werden diesen Haushaltsplan ablehnen, und ich werde Ihnen auch gleich Begründungen nennen.

Unserer Stadt ist 2013 unter den Schutzschirm geschlüpft, um von den hohen Schulden wegzukommen. Der Plan, dem die FREIEN WÄHLER seinerzeit zugestimmt haben, sah erst einmal Steuererhöhungen und danach Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Die Einsparungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Zum Beispiel beim Personal wurde von dem damaligen Kämmerer Alexander Sturm aufgezeigt, dass von 2013 bis 2020 bis zu 34 Stellen sozialverträglich abgebaut werden könnten. Stellen, die durch Ruhestand oder Beendigung von Arbeitsverträgen frei wurden, sollten nicht sofort neu besetzt werden und gegebenenfalls wegfallen.
Was wurde davon realisiert?

Es wurde in diesen 6 Jahren nicht eine einzige Stelle abgebaut, im Gegenteil es wurden sieben zusätzliche Stellen geschaffen. Und allein in diesem Jahr sollen noch einmal 13 neue Stellen dazukommen, d.h. in einem einzigen Jahr mehr als doppelt so viele Stellen wie in den 6 Jahren zuvor. Wohl gemerkt, nur in der Verwaltung. In der Kinderbetreuung sind zusätzlich 20,5 neue Stellen eingeplant.

Uns ist natürlich klar, dass wir mehr Personal in den Kitas benötigen, wenn diese ausgebaut werden, weil es immer mehr Kinder gibt. Aber auch hier stellt sich die Frage warum in den vergangenen Jahren im Durchschnitt weniger als 5 neue Stellen pro Jahr benötigt wurden nun aber in einem Jahr plötzlich gleich 20,5 Stellen.

Die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen Jahren zweimal einen Antrag gestellt, um die Prozesse der Verwaltung durch eine externe Unternehmens-Beratungsgesellschaft untersuchen zu lassen. Diese Anträge wurden jedes Mal abgelehnt. Wir haben es jetzt begrüßt, dass für den Bereich Badehaus die Organisation durch eine externe Firma untersucht wurde und die Ergebnisse erfolgreich umgesetzt wurden, womit Personal und Kosten gesenkt werden konnten.

Jetzt will die Rathausspitze diese Untersuchung, aber ohne jede vorherige Information an die Fraktionen über die Zielsetzung, auch für andere Verwaltungsteile einsetzen. So sehr wir es begrüßen, dass unsere Anregung unter dem neuen Bürgermeister doch umgesetzt wird, so ist es für uns andererseits jedoch sehr verwunderlich, dass im Vorgriff auf die Ergebnisse bereits so viele neue Stellen und damit hohe Kosten im neuen Haushalt geplant werden.
Sah der Haushaltsplan 2013 noch Personalausgaben in Höhe von 13,984 Millionen € vor, so sind es im Jahre 2020 über 21,1 Millionen € und das bedeutet eine Steigerung von über 50% seit wir mit dem Schutzschirm planen.

Wir möchten es jedoch nicht nur beim Bedauern belassen sondern aktiv mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten dem bequemen „Weiter so“ Einhalt gebieten: Wir haben folgerichtig einen Haushaltsantrag gestellt, in dem wir fordern erst die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen abzuwarten und danach über den Stellenplan zu entscheiden. Der Rödermärker Haushalt ist jetzt auf etwa 66,6 Mio € gestiegen und erreicht im nächsten Jahr 68,3 Mio €.

Wir nennen es: Den Haushalt der Bequemlichkeit.
Einsparungen tun möglicherweise weh, Einnahmen zu generieren durch Steuererhöhungen und das fehlende Geld von den Bürgern zu holen ist einfacher. Zumal bei den letzten drei Steuererhöhungen die Proteste der Bürger überschaubar waren. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715 Punkte).
Das bedeutet, wenn ich vor 8 Jahren 380 € Grundsteuer bezahlt habe dann sind es in diesem Jahr 823 €. Ich wäre sehr froh, wenn nur irgendein Teil meiner Einnahmen in ähnlicher Weise gestiegen wäre.

Aber es kommt ja noch schlimmer: Wenn jemand glaubt, wir wären jetzt für die nächsten Jahre vor weiteren Steuererhöhungen sicher, dann prognostiziere ich hier an dieser Stelle, dass wir spätestens im Jahre 2023 oder 2024 die nächste Steuererhöhung bekommen werden, wenn die Regierenden in dieser Stadt so weiter wirtschaften, d.h. beim bequemen „Weiter so“ bleiben .
Wir haben von der Kämmerin bei der Einbringung des Haushaltes kein Wort über andere Einnahmequellen für unsere Stadt gehört, sieht man einmal von den zwei neu geplanten Steuererhöhungen ab, zumal deren geplantes Aufkommen ohnehin zweifelhaft erscheint. Schaut man in unsere Nachbarkommunen, so werden dort zumindest über Neuansiedlungen von Gewerbe notwendige Einnahmen erzeugt. Rödermark hat in den vergangenen Jahren die Entwicklung verschlafen und nicht die notwendigen Schritte unternommen, um interessante Gewerbebetriebe hierher zu locken. Ganz im Gegenteil, viele Unternehmer haben Rödermark verlassen, weil sie hier nicht weiter wachsen konnten. Inzwischen hat Rödermark kein einziges Gewerbegrundstück für eine mögliche Neuansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens anzubieten.

Ich kann heute nicht erkennen, wie wir mit den vorgelegten Haushaltsplanungen die kommenden Jahre ohne weitere Verschuldung oder weitere Belastungen der Bürger überstehen werden.
Die Wähler sollten – bei allen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der hoffentlich bald überwundenen Corona-Krise – bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht vergessen, welche Belastungen sie durch diese schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten.

Ein weiterer Grund den Haushaltsplan abzulehnen sehen wir in der Tatsache, dass wir hier einen Doppelhaushalt beschließen sollen. In diesen unsicheren Zeiten ist es besonders schwierig für 2 Jahre im Voraus zu planen. Aber der Bürgermeister und die Koalition wollen mit der heutigen Verabschiedung ganz offensichtlich eine Haushaltsdiskussion im kommenden Wahlkampf vermeiden.

Zum Schluss hier noch einmal die wichtigsten Gründe für die Ablehnung:

  • Explosionsartige Stellenplanausweitung
  • Keine Sparbemühungen erkennbar
  • Grundsteuer in 8 Jahren mehr als verdoppelt (117% Steigerung)
  • Kein Wille zur Konsolidierung erkennbar daher
  • Weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in kommenden Jahren vorhersehbar
  • Keine erkennbaren Maßnahmen zur Stärkung Rödermarks Wirtschaftskraft
  • Peter Schröder
    Fraktionsvorsitzender. FREIE WÄHLER Rödermark

Neujahrstreffen bei den FREIEN WÄHLERN

Freie Wähler
Freie Wähler

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Neujahrstreffen bei den FREIEN WÄHLERN

Es ist eine gute Tradition bei den FREIEN WÄHLER Rödermark den Start in ein Neues Jahr gemeinsam mit Mitgliedern und deren Partnern, Freunden, Sympathisanten und allen interessierten Bürgern zu begehen. Auch in diesem Jahr findet das gesellige Beisammensein im Naturfreundehaus Bulau am Samstag, 25.Januar 2020 ab 18 Uhr statt. Pressesprecher Siegfried Kupczok wird wieder einen kurzen Rückblick auf die kommunalpolitischen Ereignisse des Jahres 2019 geben. Wie schon in den Vorjahren wird der FWR-Vorsitzende Peter Schröder danach in launigen Versen die politische Landschaft in Rödermark umreißen mit einem Ausblick auf 2020. Als Gastredner wird der FW-Kreisvorsitzende Rudolf Schulz erwartet.

In gemütlicher Runde ist dann Zeit für ein Kennenlernen von neu hinzu gekommenen Bürgern, für einen vielseitigen Gedankenaustausch und die Festigung zwischenmenschlicher Beziehungen. Angesichts der aktuellen Situation Rödermarks mit anstehenden zukunfts-weisenden Entscheidungen und den Veränderungen in der Verwaltungsspitze in 2019 werden natürlich kommunalpolitische Themen dabei nicht ausgeklammert.

Die FWR Vorstandsmitglieder und Mandatsträger sowie Stadtrat Manfred Rädlein stehen für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung und nehmen gerne Anregungen für ihre weitere Arbeit entgegen.

Wer sich vorher in frischer Luft noch etwas bewegen will, kommt am 25.01.20 um 17:30 Uhr zum Treffpunkt Bahnhof Urberach zu einem gemeinsamen Spaziergang zur Bulau. Aus Ober-Roden kann man mit einer kurzen Fahrt mit der Dreieichbahn Abfahrt 17:27 dazu stoßen. Es kann aber jeder auch direkt um 18 Uhr zum Naturfreundehaus kommen.

Die FREIEN WÄHLER freuen sich auf eine rege Beteiligung an dieser Veranstaltung.

Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Ortsumgehung
Ortsumgehung

„Urberach braucht Umgehung“
Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Die Freien Wähler (FWR) wollen Verkehrsthemen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Ganz oben auf ihrer Agenda stehen der Bau einer Urberacher Umgehungsstraße und der Dauerbrenner Schranken Ober-Roden. Quelle: OP-Online

FWR unzufrieden Verkehrsverhältnissen in Rödermark.

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Die Freien Wähler (FWR) haben zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Verkehrsbelastung in Rödermark gestellt.

Zu diesem Antrag gibt es einen Artikel in der Dreieich Zeitung: FW: Endlich weg vom Verkehrs-Klein-Klein Konzept für Rödermark wird angemahnt.

Antrag wird auf eine spätere Stavo verschoben.

Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

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Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Zum letzten Mal im alten Jahr wollen die Freien Wähler mit interessierten Bürgern anstehende Themen diskutieren. FWR- Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sowie alle Bürger und Bürgerinnen Rödermarks sind eingeladen, an dieser öffentlichen Arbeitssitzung der FWR-Bürgerfraktion teilzunehmen und sich bei der Meinungsbildung einzubringen. Am 05.12.2019 um19:00 Uhr können in dem Restaurant Königlich Bayrische Stuben, Bachgasse 24, 63322 Rödermark-Urberach, aktuelle Themen diskutiert werden. Im Mittelpunkt werden auch dieses Mal wieder die Tagesordnungspunkte der nächsten Stavo am 10.12.2019 stehen – hier unter anderem die vom Magistrat gewünschte Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Plesna in Polen, die Möglichkeit einer Bahnunterführung in Ober-Roden sowie die Verkehrsprobleme in Rödermark. Zu Beginn der Sitzung können alle Teilnehmer, innerhalb eines gegebenen Zeitrahmens weitere, sie besonders interessierende Punkte zur Diskussion zu stellen. Die FWR würden sich über eine rege Teilnahme und lebendige Diskussionsbeiträge freuen.

FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

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FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

Seit langen Jahren kommen immer wieder mal einzelne Verkehrsprobleme auf die Tagesordnung, werden diskutiert und versinken wieder im Dornröschenschlaf. Verkehrsentlastung Urberach, Schrankenschließzeiten Ober-Roden, Parksituation rund um Bahnhof Ober-Roden, Lärmbelästigungen, CO2 und Feinstaub Emissionen sowie fehlende Radwege sind nur einige Beispiele. Betroffene Bürger, die auf Hinweise und Vorschläge an die Verwaltung – wenn überhaupt – immer nur hinhaltende und vertröstende Antworten bekommen, wollen jetzt eine Bürgerinitiative gründen. Auch wenn eine direkte Zuständigkeit nicht gegeben ist, kann erwartet werden, dass sich die Stadt mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzt, um sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Dafür wurde der Bürgermeister gewählt. Die FREIEN WÄHLER kämpfen schon seit langem für eine Lösung oder zumindest eine Verbesserun der bestehenden Probleme und begrüßen nachdrücklich die Aktivitäten der Bürger/innen.

Um aber diesen Themenkomplex zeitnah wieder in das Bewusstsein der Verantwortlichen und der Rödermärker Bürgerschaft zu rücken, haben die FWR in einem Antrag an die kommende Stadtverordnetenversammlung die Erarbeitung eines problemübergreifenden Verkehrsgesamtkonzeptes in Abstimmung mit Hessen Mobil gefordert. Dies wird aber auch – wenn denn vorhanden – bei gutem Willen eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Daher fordern die FWR umgehend die Prüfung einiger Maßnahmen auf die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung, wo erforderlich gemeinsam mit Hessen Mobil. Hier wären zu nennen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Urberacher Durchgangsstraßen und in Ober-Roden auf der Hanauer- und Niederöder Str. (Kipferlkreuzung), stärkere Überwachung des ruhenden (Kontrollen) und fließenden Verkehrs (moderne Geschwindigkeitsüberwachung), Messungen von Lärm-, CO2- und Feinstaubemissionen an stark befahrenen Stellen, Umleitung des Schwerverkehrs über die B459 sowie Bau eines Kreisels an der Kreuzung Traminer/Pestalozzistr. In jedem Fall muss darüber hinaus weiter mit Nachdruck eine baldmögliche Realisierung einer Umfahrung von Urberach verfolgt werden, damit dieses Thema nicht erneut – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – in eine verstaubte Schublade wandert.

Die FEIEN WÄHLER sind sich einer breiten Unterstützung in der Rödermarker Bürgerschaft für ihre Forderungen sicher und hoffen, dass die anderen Fraktionen im Stadtparlament am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen werden.

Nun doch eine Bahnunterführung in Ober-Roden?

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Pressemeldung der SPD Rödermark

Seit den konkreten Planungen für die S-Bahn nach Ober-Roden vor 30 Jahren fordert die Rödermärker SPD den Bau einer Unterführung für die S1 in Ober-Roden. Zuletzt wurde ein Prüfungsantrag der SPD in der Stadtverordnetenversammlung im April dieses Jahres als interfraktioneller Antrag beschlossen. Grundsätzlicher Widerstand in den Mehrheitsfraktionen war jedoch unüberhörbar. Jetzt sieht die SPD eine Trendwende.

„Durch die jüngste Stellungnahme von Bürgermeister Jörg Rotter zeichnet sich zum ersten Mal seit fast 30 Jahren eine politische Mehrheit für die Beseitigung des Dauerstaus in der Innenstadt von Ober-Roden ab“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nobert Schultheis in einer Pressemitteilung erfreut fest.

Zu diesem Sinneswandel an der Spitze der Stadt durch den neuen Bürgermeister komme noch eine Änderung im Finanzierungsgesetz des Bundes, die bei solchen oder ähnlichen Maßnahmen in der Verkehrsführung die Reduzierung des Beitrags der Kommunen zu den Kosten auf ein Sechstel als Möglichkeit eröffne./p>

Der jahrzehntelange Versuch von Grünen und CDU, durch den Einsatz von Bahnschranken den Verkehr in Ober-Roden zu verringern und die Geschäftswelt zu fördern, sei schon lange gescheitert. „Die großen Geschäfte, um deren Erhalt es bei dem Beschluss gegen die Bahnunterunterführung vorrangig ging, gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Durch die geplante und zu begrüßende weitere Verkürzung des S-Bahn Taktes werden die Schranken dann die Hälfte des Tages geschlossen sein“, schildert Schultheis die sich abzeichnende Situation.

Was das für Feuerwehr und auf das Auto angewiesen ältere Menschen bedeute, könne sich jeder vorstellen. Auch die Hoffnung, dass sich die Schließzeiten der Schranken spürbar verkürzen ließen, sieht Schultheis aufgrund der ebenfalls seit mindestens einem Jahrzehnt vergeblichen Bemühungen der Stadtverwaltung und einer letztendlich gescheiterten verbindlichen Zusage im Wahlkampf als reinen Zweckoptimismus an.

Die Überlegungen, zur Entlastung des Ortes den Ampelstau auf dem Rödermarkring während der Verkehrsspitzen durch Baumaßnahmen zu verringern, sei bisher durch Hessenmobil ebenfalls abschlägig beschieden worden.

Man könne sich natürlich immer vermeintlich bessere Lösungen für das Verkehrsproblem mit seinen Gesundheitsbelastungen durch im Stau stehende Autos und den damit verbundenen Stress vorstellen. Aber man müsse, schreibt Schultheis weiter, nach zwanzigjährigem Scheitern der Bemühungen die Realitäten anerkennen und das sich öffnende Fenster für eine machbare Verbesserung nutzen.

Es sei unbestreitbar, dass eine Entwicklung des Ortskerns von höchstem Interesse ist. Die vergangen Jahre mit der bekannten Verkehrssituation hätten jedoch nicht zu einer Erhöhung der Kommunikations- und Einkaufsmöglichkeiten in Ober-Roden City geführt, ganz im Gegenteil. Das Angebot habe sich verschlechtert, mehr Läden stünden leer und die Struktur sei eintöniger geworden.

„Es ist festzustellen, dass die von allen gewünschte Entwicklung im Ortskern nicht mit der Straßennutzung korrespondiert, sondern andere Ursachen hat“, so Schultheis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deshalb abschließend in der Pressemitteilung alle Fraktionen auf, sich gemeinsam für die Verwirklichung einer Bahnunterführung in Ober-Roden einzusetzen und durch Einmütigkeit den politischen Druck zu erhöhen.

AL/Die Grünen. „Belebung statt Zerstörung der Ortskerne!“

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

AL spricht sich gegen eine Bahnunterführung auf der Dieburger Straße aus.

Am 08.11.2019 brachte Bürgermeister Rotter (CDU) die Bahnunterführung in Ober-Roden (Dieburger Straße) mit dem Hinweis «die Bauvewaltung soll prüfen, ob der Übergang in Ober-Roden in das Programm aufgenommen werden kann.» wieder ins Gespräch. Siehe auch: Bundes-Millionen für Bahnunterführung in der Dieburger Straße?

Auch die Freien Wähler Rödermark befürworten die Bemühungen, sich für eine Bahnunterführung stark zu machen. Siehe Pressemeldung vom 8.11.2019

Beide, der Bürgermeister (CDU) und auch die Freien Wähler FWR beziehen sich auf Pressemeldungen und auf eine wohl noch nicht veröffentlichte Gesetzesvorlage (ich kann im I-Net keine finden) der Bundesregierung. Bürgermeister Rotter und die FWR entnehmen wohl den Pressemeldungen, dass die Möglichkeit besteht, eine Bahnunterführung in der Dieburger Straße kostenfrei für die Stadt zu realisieren.

Wenn die Gesetzesvorlage zu Verfügung steht, werde ich diese hier veröffentlichen. Die von mir am 4.9.2019 begonnene Linksammlung zum Thema »Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen» können Sie hier einsehen.

Am 11.11.2019 kommt nun auch eine Stellungnahme des Koalitionspartners der CDU. AL/Die Grünen sprechen sich eindeutig GEGEN einen Bahnunterführung aus. «[..]Die AL rät deshalb allen Verantwortlichen in der Stadtpolitik, bei der Bürgerschaft keine falschen Erwartungen zu wecken. Aus all diesen guten Gründen hat es bisher auch noch nie einen „Anlauf für eine Unterführung“ gegeben, sondern stets die – berechtigte – Forderung nach einer Verkürzung der Schließzeiten![..]»

Hier der ganze Text
AL-GRÜNE zur Diskussion um den Bahnübergang Ober-Roden:

In den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtumbauprogram-men „Zukunft Stadtgrün“ und „Ortskern Ober-Roden“ sind der Erhalt und die Belebung der Ortskerne als tragende Elemente festgeschrieben. Durch den Erwerb von drei zentralen Grundstücken (Jäger-Haus, Seitz-Haus, Köhler-Haus) in der Dieburger Straße sind – so die AL – wichtige Grundlagen für eine Neuordnung des Bereichs zwischen Rathaus und Kulturhalle geschaffen. Eine Bahnunterführung sei dort richtigerweise nicht vorgesehen. Eine solche würde den Ortskern Ober-Roden nicht beleben, sondern zerstören.

Aus technischen Gründen müsste eine Unterführung praktisch am – dann zumindest gefährdeten – Wochenmarkt am Rathausplatz beginnen und würde ungefähr an der Einfahrt Borngartenstraße enden. Auf dieser Strecke könnte die Straße nicht mehr von Fußgängern oder Radfahrern überquert werden. Die Straße Am Rosengarten und die Hermann-Ehlers-Straße, möglicherweise auch die Borngartenstraße, wären von der Ortsdurchfahrt völlig abgeschnitten.

Das Stadtparlament hat deshalb 1995 mit den Stimmen der AL die einzig richtige Entscheidung getroffen. Damals hat es im Übrigen eine CDU/FDP Koalition gegeben, die allerdings in dieser Frage gespalten war.

Den motorisierten Verkehrsteilnehmern geht es – so die AL – auch nicht in erster Linie um eine Unterführung, sondern um eine Verkürzung der Schrankenschließ- zeiten – ähnlich wie in Urberach. Dort hat es die Forderung nach einer Unterführung nie gegeben. Eine solche Verkürzung der Schließzeiten ist auch in Ober-Roden technisch machbar, würde allerdings ca. 500.000 € kosten. Dies ist allen Beteiligten bekannt.

Ob ein vom Bundesverkehrsministerium unter Klimaschutz-Gesichtspunkten (!) angekündigtes Bundesgesetz eine neue Sachlage schaffen würde, muss nach Auffassung der AL sehr bezweifelt werden. Mit den dort vorgesehenen Mitteln soll ja der Zugverkehr pünktlicher und attraktiver gemacht werden – was selbstverständlich zu begrüßen wäre. Eine Bahnunterführung in Ober-Roden würde den Zugverkehr aber um keine einzige Sekunde pünktlicher oder schneller machen. Die S-Bahn-Züge fahren ja jetzt schon ungehindert in den Bahnhof Ober-Roden ein und aus.

Auch ein Verweis auf angeblich gute Erfahrungen mit Unterführungen in Nachbar-städten entlang der S-Bahn-Strecke überzeugt nicht. Zum einen haben die dortigen unansehnlichen Bauwerke die nachbarschaftlichen Strukturen und Verbindungen negativ verändert; zum anderen befinden sich diese Unterführungen dort gerade nicht in der Ortsdurchfahrt, wie dies in Ober-Roden der Fall wäre. Und ein weiterer negativer Effekt wäre in Ober-Roden das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen entlang der Dieburger und Frankfurter Straße.

Die AL rät deshalb allen Verantwortlichen in der Stadtpolitik, bei der Bürgerschaft keine falschen Erwartungen zu wecken. Aus all diesen guten Gründen hat es bisher auch noch nie einen „Anlauf für eine Unterführung“ gegeben, sondern stets die – berechtigte – Forderung nach einer Verkürzung der Schließzeiten!
Quelle: AL/Die Grünen

Die Frage, die es zunächst zu beantworten gibt. Wollen die Rödermärker eigentlich noch eine Bahnunterführung? Lesen Sie den Artikel bei OP-Online und die Kommentare.

Siehe auch
» 16.03.2019 SPD beantragt Bahnunterführung in Ober-Roden
» 11.04.2019 Bahn zu Schließzeiten und Technik Bahnübergang O-R.
» 04.11.2019 Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen
» 08.11.2019 Millionen für Bahnunterführung in der Dieburger Str.?
» 11.11.2019 AL/Grünen über diesen Vorstoß nicht glücklich
» 13.11.2019 CDU spricht sich für eine neue Bahnquerung aus.
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

FREIE WÄHLER begrüßen Bahnunterführung in Ober-Roden

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Pressemeldung
FREIE WÄHLER begrüßen Bahnunterführung in O-R

Seit Jahren kämpfen die FREIEN WÄHLER vergeblich um eine Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnübergang in der Dieburger Straße. Die gestellten Anträge wurden entweder abgelehnt oder wurden vom Magistrat ausgesessen. Selbst ein interfraktioneller Antrag vom März 2017 blieb ergebnislos. Fakt ist, dass bis heute keine zählbaren Ergebnisse vorgelegt werden konnten.

Daher begrüßen die FREIEN WÄHLER nachdrücklich, dass der Magistrat sich frühzeitig angesichts einer von der Bundesregierung eingebrachten neuen Gesetzesvorlage darum bemühen will, dass eine Bahnunterführung in der Dieburger Straße unter dem neuen Finanzierungsprogramm realisiert werden kann. Der Bund hat zur Verkürzung der Fahrzeiten ein Interesse daran, Bahnübergänge auf Straßenhöhe zu beseitigen. Dies war in der Vergangenheit oft gescheitert, weil die Kommunen den bisher vorgesehenen Eigenanteil nicht finanzieren konnten. Die Finanzierung wird künftig zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land getragen, d.h. die Kommunen haben (anders als in der OP Ausgabe vom 08.11.2019 dargestellt) keinen Eigenanteil zu leisten.

Etwas irreführend ist auch die Aussage von Bürgermeister Rotter gegenüber der OP „..man könnte einen neuen Anlauf für eine Unterführung unternehmen“. Bisher hat es noch nie einen Anlauf dazu gegeben. Im Gegenteil, es war eine CDU geführte Stadtregierung, die eine kostengünstige Bahnunterführung im Zuge der Weiterführung der S-Bahn Linie S1 bis nach Rödermark aus bis heute sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen verhindert hat. Nun hat die CDU die einmalige Chance das damalige Versagen vergessen zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Chance mit Nachdruck wahrgenommen wird. Die FWR werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten.

» März 2017 VO/0046_1/17 Änderungsantrag: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden

» 08.11.2019 In der Offenbach Post (Printausgabe) Bundes-Millionen für Bahnunterführung Dieburger Straße?