FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR)

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

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Haushaltsrede 2022. Peter Schröder FWR

2022. Haushaltsrede Peter Schröder. FWR
2022. Haushaltsrede Peter Schröder. FWR

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWR zum Haushalt 2022
Zeit: Dienstag, 08.02.2022,19:30 Uhr
Ort: Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss den Magistrat und besonders die Kämmerin einmal loben, wir haben den Haushalt 2020 mit einem Plus von über 3 Millionen € abgeschlossen und das Jahr 2021 wird wahrscheinlich auch nicht so schlecht abgeschlossen, da unerwartet hohe Gewerbesteuernachzahlungen verbucht werden konnten.

Doch wer Lob austeilt, der darf aber auch kritisieren.

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Personalpolitik ohne Maß und Ziel

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung. Personalpolitik ohne Maß und Ziel
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark

Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.

Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung – auch personeller Art -, allerdings sollten dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.

Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger, vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen, ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“ sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Freie Wähler Rödermark. Kandidatenliste für Wahl 2021 verabschiedet

Pressemitteilung FW
Pressemitteilung FW

Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Kandidatenliste für Wahl 2021 verabschiedet

Am 05.11.2020 fand die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR statt. Veranstaltungsort war die Turnhalle des MTV Urberach, da hier die Einhaltung aller erforderlichen Corona bedingten Hygienemaßnahmen sichergestellt werden konnte.
Der Vorsitzende Peter Schröder begrüßte besonders die neuen FWR Mitglieder und die Bürger*innen, die die FWR mit ihrer Kandidatur für die kommenden Kommunalwahlen unterstützen wollen. In seiner Eröffnungsrede ging er vor trotz Corona recht zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2020 waren Haushalt, Verkehr und Umwelt. Gegen die Einwände der FWR wurde von schwarz/grün erneut die Grundsteuer B stark erhöht (in den letzten 8 Jahren um 117%) und in Kenntnis der durch die Pandemie auf Rödermark zukommenden Finanzprobleme eine extreme Ausweitung des Stellenplanes beschlossen. Die FWR Anträge zu den Verkehrsproblemen in Rödermark wurden nach mehr als 9 Monaten an den „Runden Tisch“ verwiesen und harren dort einer Lösung. Von den geplanten Veranstaltungen konnte nur das sehr gut besuchte Neujahrestreffen stattfinden. Die Feier zum 10jährigen Bestehen der FWR konnte Corona bedingt nicht im vorgesehenen Rahmen begangen werden, sondern nur im Kreis der FWR Mitglieder. Wenn möglich soll dies aber im Sommer 2021 nachgeholt werden.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.

Im zweiten Teil der MV wurde die Liste mit den Kandidaten für die Kommunalwahl am 14.03.2021 vorgestellt und diskutiert. Alle anwesenden Kandidaten und Kandidatinnen erhielten die Gelegenheit ihre Person und ihre kommunalpolitischen Ansichten den Mitgliedern vorzustellen.
Die Kandidaten waren sich bereits zum größten Teil vor der Versammlung über ihre Listenposition einig geworden, so dass nach kurzer Diskussion die vorgeschlagene Kandidatenliste in geheimer Wahl ohne Gegenstimmen bestätigt wurde.
Die Mitglieder waren besonders beeindruckt über die vielen jüngeren Kandidaten. So befinden sich unter den ersten 6 Positionen 3 Kandidaten unter 40 Jahren, davon 2 sogar unter 30 Jahren.
Abschließend wurde über die bevorstehenden Kommunalwahlen diskutiert. Peter Schröder zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark als nunmehr feste politische Größe und mit den hervorragenden Kandidaten erneut ein gutes Wahlergebnis erzielen werden.

Kandidatenliste der FREIEN WÄHLER Rödermark
für Kommunalwahl 2021

1 Schröder, Peter 1.Vorsitzender, Fraktionsvorsitzender
2 Rädlein, Manfred Stadtrat
3 Sittig, Jan Vorsitzender FW-Jugend
4 Gries, Gerd stv. Stadtverordnetenvorsteher
5 Üretmen, Sera
6 Beicken, Björn
7 Breslein, Jürgen Stadtverordneter, Vorstand ZVG
8 Schefter, Stefan
9 Schrod, Dietmar
10 Kupczok, Siegfried Stadtverordneter
11 Kühne, Friedrich Fraktionsgeschäftsführer
12 Huthmann, Klaus 
13 Dr. Ekenbach, Ute 
14 Flath, Birger
15 Grams, Erhard 
16 Dr. Hallmann, Matthias
17 Kirchner, Katrin
18 Neumann, Klaus 
19 Roebke, Ursula
20 Werner, Hans-Günter 
21 Zoll, Willi
22 Breslein, Sigrid
23 Czerwinski, Ullrich 
24 Flath, Sigrid
25 Gries, Christel 
26 Hans-Dieter Scharfenberg


» Zusammenfassung der Artikel zur Kommunalwahl 2021

Sommertour/Sommerfest der FDP Rödermark

FDP Sommertour (Symbolfoto)
FDP Sommertour (Symbolfoto)

Am 15.08.2020 gab es nicht nur Störche im Feld, es gab auch die Sommertour der FDP.
11 parteilose Bürger, Mitglieder der Freien Wähler Rödermark (FWR) sowie einige FDP-Mitglieder fuhren mit ihren Rädern quer durch Urberach und Ober-Roden. Angeführt wurde die Gruppe vom stellvertretenden Parteivorsitzenden und FDP-Fraktionsmitglied Dr. Rüdiger Werner, der an folgenden Punkten Erläuterungen zu allgemeinen Sachständen und Einschätzungen aus Sicht der FDP gab.

Da nicht von allen Teilnehmern die Erlaubnis vorliegt, ihr Bild zu veröffentlichen, wird auf Gruppenaufnahmen verzichtet.

  • Kita Lessingstraße (Zukunft des Standorts, Kostenfalle Kinderbetreuung)
  • Rennwiesen Bewegungspark für Senioren (Unerfüllter Vertrag, Zukunft Stadtgrün – ein Jahr lang nichts passiert)
  • Flächenentwicklung (Schwierigkeiten der Umsetzung am Beispiel Rodaustraße)
  • Verkehr Urberach, Bahnhofstraße (Umgestaltungsmöglichkeiten für Hauptstraße, Sachstand Umbau Bahnhofstraße)
  • Weidenkirche-Treppe (Rodaulehrpfad, Übertriebene Reglementierungen am Beispiel der abgerissenen Brücke sowie der neuen Treppe zur Rodau)
  • Altes Gaswerk (Sachstand und Hintergründe zum potenziellen Baugebiet)
  • Paramount Park (Sachstand und Hintergründe der potenziellen Bebauung, Notwendigkeit der Verfügbarkeit unbebauter Gewerbeflächen)
  • Kipferl-Kreuzung (Probleme und mögliche Lösungen)

Zur Einstimmung die Tour. Dann das Sommerfest.
Die FDP feierte nach der SommerTOUR bei Ihrem Vorsitzenden ihr Sommerfest in der Kollwitzstraße im Breidert. Der Großteil der Mitfahrer, Nachbarn und zufällig vorbeikommende Bürger waren die Gäste bei dem Fest. Die Feier endete gegen 2.00h.
Ich finde, solch ein Austausch zwischen Partei und Bürgern sollte öfters erfolgen.

Ab hier die Wiedergabe der Gesprächsinhalte in Kurzform. Es Protokoll zu nennen, wäre zu amtlich.
Auf Fragen der Gäste war man gut vorbereitet.
Vorausschicken muss ich, dass die im Folgenden etwas näher beschriebenen Themen nicht den Abend bestimmt haben. Selbstverständlich gab es genügend angenehme Themen, die von den Gästen wie auch von den Gastgebern diskutiert wurden. Hierbei wurde auch herzhaft gelacht. Aber das wird in diesem Artikel keinen Niederschag finden.
 
Was man von den Gästen zu aktuellen Themen „aus dem Ort“ zu hören bekam, war teilweise nicht Deckungsgleich mit der Wirklichkeit. Erläuterungen nur mit Worten, die der Gegenüber recht schnell als –Standpunkt der Partei– werten könnte, bekam durch moderne Hilfsmittel eine völlig neue Qualität. Was sonst bei einer Feier nicht so ohne weiteres möglich ist, ist bei der gewählten Location des Sommerfestes möglich. Mit Internet, LapTop und Drucker wurde bei einem –das glaube ich nicht, das kann doch nicht wahr sein, was tut sich eigentlich bei/an…-– durch Vorzeigen von Fakten (Beschlüsse, Satzungen, Zeitungsartikel etc.) Aufklärungsarbeit betrieben. Man konnte so an Beispielen zeigen, dass die Stadtverordneten Beschlüsse fassen und einige von diesen von den amtierenden Bürgermeistern und Stadträten nicht umgesetzt werden. Und darum tut sich da nichts.

Wie gewollt.
Die meist parteilosen Gäste übernahmen durch Fragestellungen an den einzelnen Tischen die Gesprächsführung. Die allgemein üblichen Themen – fehlendes Gewerbe, Verbrauchermarkt (EDEKA oder REWE), Ordnung und Sauberkeit, Ordnungsamt, fehlende Rücksichtname der unterschiedlichen Gruppen (Auto, Radfahrer, Jogger, Hundehalter, Spaziergänger) auf Waldweg und Straße – wurden ausführlich abgehandelt. Irgendwann kam man auf zwei fast nicht endende Themen. Grundsteuer und OASE.

Erstaunlicherweise entwickelte sich die OASE,
neben der Grundsteuer, an einem Tisch zu einem herausragenden Thema. Erstaunlich deshalb; man dikutierte darüber, obwohl jeder meinte, dass er keine Nachteile durch die Schließung zu befürchten hat. Erst durch Vorlegen von Berichten und Zahlen externer Quellen wurde langsam klar, dass die Schließung der OASE für jeden Bürger finanzielle Nachteile haben könnte. Von den Folgen für andere Unternehmen ganz zu schweigen.
OASE zu. Die im Haushalt eingeplante Vergnügungssteuer müsste bei einer Schließung der OASE um mindesten 50% gekürzt werden. Wer bezahlt diese neue Finanzierungslücke?

Etwas schwieriger gestaltete sich die Diskussion zur Grundsteuer-B Erhöhung.
Ich glaube, es herrschte Einigkeit darüber, dass auch andere Fraktionen nur dann einen anderen Haushalt verabschieden können, wenn man mit einer Ersten-Hilfe-Maßnahme dem Hunger (abgesehen von Erzieher) nach neuem Personal Einhalt geboten hätte.
Für dauerhafte Verbesserung des Haushalts müssen neue Mehrheiten mit Konzepten in der Stadverordnetenversammlung hergestellt werden.
Solch eine Aussage auf einer Veranstaltung der Opposition zu hören, dürfte nichts außergewöhnliches bzw. eine Überraschung sein. Nach gründlichem Nachdenken, kann man allerdings kaum zu einem anderen Ergebnis kommen.

Vergangenheit.
Der Karren ist in den vergangenen Jahren durch Kern/Rotter in die falsche Richtung gelenkt worden. Was man der neuen Regierung „Rotter/Schülner“ vorwerfen muss, ist (uniso die Meinung) die Planlosigkeit. Es sei denn, es gibt einen Plan, den aber noch keiner kennt. Es werden keine Perspektiven aufgezeigt, wie man einen Haushalt 2022 OHNE weitere Erhöhung der Gebühren/Steuer gestalten kann. Wobei man damit rechnen muss, dass es (nach der Kommunalwahl?) einen Nachtragshaushalt 2021 geben wird. Warten wir ab.

 

Rödermark droht Finanzdesaster

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Rödermark droht Finanzdesaster
FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt – Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.

Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte die Kämmerin dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.

Haushalt 2020-2021. Haushaltsrede Freie Wähler Rödermark. Peter Schröder

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021

Pressemeldung der FWR mit der zum Haushalt 2020/2021 geplanten, aber nicht gehaltenen Haushaltsrede von Peter Schröder.

Heute Abend (Anm. 20.03.2020) tritt die Stadtverordnetenversammlung Rödermark unter ungewöhnlichen Bedingungen in der Kulturhalle Rödermark zusammen um über den Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 abzustimmen. Es wird weder eine Debatte geben noch werden Haushaltsreden gehalten. Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit über die Haltung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Kräfte zu unterrichten. Daher haben sich die FREIEN WÄHLER Rödermark entschlossen, die Haushaltsrede der FWR in voller Länge an die lokale Presse zu geben, mit der Bitte den Inhalt in geeigneter Weise in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle zusammen stehen und die Krise so gut es geht meistern. Die wichtigste Stadtverordnetenversammlung des Jahres, nein sogar der nächsten zwei Jahre kann leider nicht unter normalen Bedingungen stattfinden. Daher werde ich heute schriftlich die Position der FREIEN WÄHLER zum Doppelhaushalt 2020/21 darstellen. Ich mache es heute kurz: Die FREIEN WÄHLER werden diesen Haushaltsplan ablehnen, und ich werde Ihnen auch gleich Begründungen nennen.

Unserer Stadt ist 2013 unter den Schutzschirm geschlüpft, um von den hohen Schulden wegzukommen. Der Plan, dem die FREIEN WÄHLER seinerzeit zugestimmt haben, sah erst einmal Steuererhöhungen und danach Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Die Einsparungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Zum Beispiel beim Personal wurde von dem damaligen Kämmerer Alexander Sturm aufgezeigt, dass von 2013 bis 2020 bis zu 34 Stellen sozialverträglich abgebaut werden könnten. Stellen, die durch Ruhestand oder Beendigung von Arbeitsverträgen frei wurden, sollten nicht sofort neu besetzt werden und gegebenenfalls wegfallen.
Was wurde davon realisiert?

Es wurde in diesen 6 Jahren nicht eine einzige Stelle abgebaut, im Gegenteil es wurden sieben zusätzliche Stellen geschaffen. Und allein in diesem Jahr sollen noch einmal 13 neue Stellen dazukommen, d.h. in einem einzigen Jahr mehr als doppelt so viele Stellen wie in den 6 Jahren zuvor. Wohl gemerkt, nur in der Verwaltung. In der Kinderbetreuung sind zusätzlich 20,5 neue Stellen eingeplant.

Uns ist natürlich klar, dass wir mehr Personal in den Kitas benötigen, wenn diese ausgebaut werden, weil es immer mehr Kinder gibt. Aber auch hier stellt sich die Frage warum in den vergangenen Jahren im Durchschnitt weniger als 5 neue Stellen pro Jahr benötigt wurden nun aber in einem Jahr plötzlich gleich 20,5 Stellen.

Die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen Jahren zweimal einen Antrag gestellt, um die Prozesse der Verwaltung durch eine externe Unternehmens-Beratungsgesellschaft untersuchen zu lassen. Diese Anträge wurden jedes Mal abgelehnt. Wir haben es jetzt begrüßt, dass für den Bereich Badehaus die Organisation durch eine externe Firma untersucht wurde und die Ergebnisse erfolgreich umgesetzt wurden, womit Personal und Kosten gesenkt werden konnten.

Jetzt will die Rathausspitze diese Untersuchung, aber ohne jede vorherige Information an die Fraktionen über die Zielsetzung, auch für andere Verwaltungsteile einsetzen. So sehr wir es begrüßen, dass unsere Anregung unter dem neuen Bürgermeister doch umgesetzt wird, so ist es für uns andererseits jedoch sehr verwunderlich, dass im Vorgriff auf die Ergebnisse bereits so viele neue Stellen und damit hohe Kosten im neuen Haushalt geplant werden.
Sah der Haushaltsplan 2013 noch Personalausgaben in Höhe von 13,984 Millionen € vor, so sind es im Jahre 2020 über 21,1 Millionen € und das bedeutet eine Steigerung von über 50% seit wir mit dem Schutzschirm planen.

Wir möchten es jedoch nicht nur beim Bedauern belassen sondern aktiv mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten dem bequemen „Weiter so“ Einhalt gebieten: Wir haben folgerichtig einen Haushaltsantrag gestellt, in dem wir fordern erst die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen abzuwarten und danach über den Stellenplan zu entscheiden. Der Rödermärker Haushalt ist jetzt auf etwa 66,6 Mio € gestiegen und erreicht im nächsten Jahr 68,3 Mio €.

Wir nennen es: Den Haushalt der Bequemlichkeit.
Einsparungen tun möglicherweise weh, Einnahmen zu generieren durch Steuererhöhungen und das fehlende Geld von den Bürgern zu holen ist einfacher. Zumal bei den letzten drei Steuererhöhungen die Proteste der Bürger überschaubar waren. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715 Punkte).
Das bedeutet, wenn ich vor 8 Jahren 380 € Grundsteuer bezahlt habe dann sind es in diesem Jahr 823 €. Ich wäre sehr froh, wenn nur irgendein Teil meiner Einnahmen in ähnlicher Weise gestiegen wäre.

Aber es kommt ja noch schlimmer: Wenn jemand glaubt, wir wären jetzt für die nächsten Jahre vor weiteren Steuererhöhungen sicher, dann prognostiziere ich hier an dieser Stelle, dass wir spätestens im Jahre 2023 oder 2024 die nächste Steuererhöhung bekommen werden, wenn die Regierenden in dieser Stadt so weiter wirtschaften, d.h. beim bequemen „Weiter so“ bleiben .
Wir haben von der Kämmerin bei der Einbringung des Haushaltes kein Wort über andere Einnahmequellen für unsere Stadt gehört, sieht man einmal von den zwei neu geplanten Steuererhöhungen ab, zumal deren geplantes Aufkommen ohnehin zweifelhaft erscheint. Schaut man in unsere Nachbarkommunen, so werden dort zumindest über Neuansiedlungen von Gewerbe notwendige Einnahmen erzeugt. Rödermark hat in den vergangenen Jahren die Entwicklung verschlafen und nicht die notwendigen Schritte unternommen, um interessante Gewerbebetriebe hierher zu locken. Ganz im Gegenteil, viele Unternehmer haben Rödermark verlassen, weil sie hier nicht weiter wachsen konnten. Inzwischen hat Rödermark kein einziges Gewerbegrundstück für eine mögliche Neuansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens anzubieten.

Ich kann heute nicht erkennen, wie wir mit den vorgelegten Haushaltsplanungen die kommenden Jahre ohne weitere Verschuldung oder weitere Belastungen der Bürger überstehen werden.
Die Wähler sollten – bei allen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der hoffentlich bald überwundenen Corona-Krise – bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht vergessen, welche Belastungen sie durch diese schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten.

Ein weiterer Grund den Haushaltsplan abzulehnen sehen wir in der Tatsache, dass wir hier einen Doppelhaushalt beschließen sollen. In diesen unsicheren Zeiten ist es besonders schwierig für 2 Jahre im Voraus zu planen. Aber der Bürgermeister und die Koalition wollen mit der heutigen Verabschiedung ganz offensichtlich eine Haushaltsdiskussion im kommenden Wahlkampf vermeiden.

Zum Schluss hier noch einmal die wichtigsten Gründe für die Ablehnung:

  • Explosionsartige Stellenplanausweitung
  • Keine Sparbemühungen erkennbar
  • Grundsteuer in 8 Jahren mehr als verdoppelt (117% Steigerung)
  • Kein Wille zur Konsolidierung erkennbar daher
  • Weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in kommenden Jahren vorhersehbar
  • Keine erkennbaren Maßnahmen zur Stärkung Rödermarks Wirtschaftskraft
  • Peter Schröder
    Fraktionsvorsitzender. FREIE WÄHLER Rödermark

Neujahrstreffen bei den FREIEN WÄHLERN

Freie Wähler
Freie Wähler

Pressemitteilung
Neujahrstreffen bei den FREIEN WÄHLERN

Es ist eine gute Tradition bei den FREIEN WÄHLER Rödermark den Start in ein Neues Jahr gemeinsam mit Mitgliedern und deren Partnern, Freunden, Sympathisanten und allen interessierten Bürgern zu begehen. Auch in diesem Jahr findet das gesellige Beisammensein im Naturfreundehaus Bulau am Samstag, 25.Januar 2020 ab 18 Uhr statt. Pressesprecher Siegfried Kupczok wird wieder einen kurzen Rückblick auf die kommunalpolitischen Ereignisse des Jahres 2019 geben. Wie schon in den Vorjahren wird der FWR-Vorsitzende Peter Schröder danach in launigen Versen die politische Landschaft in Rödermark umreißen mit einem Ausblick auf 2020. Als Gastredner wird der FW-Kreisvorsitzende Rudolf Schulz erwartet.

In gemütlicher Runde ist dann Zeit für ein Kennenlernen von neu hinzu gekommenen Bürgern, für einen vielseitigen Gedankenaustausch und die Festigung zwischenmenschlicher Beziehungen. Angesichts der aktuellen Situation Rödermarks mit anstehenden zukunfts-weisenden Entscheidungen und den Veränderungen in der Verwaltungsspitze in 2019 werden natürlich kommunalpolitische Themen dabei nicht ausgeklammert.

Die FWR Vorstandsmitglieder und Mandatsträger sowie Stadtrat Manfred Rädlein stehen für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung und nehmen gerne Anregungen für ihre weitere Arbeit entgegen.

Wer sich vorher in frischer Luft noch etwas bewegen will, kommt am 25.01.20 um 17:30 Uhr zum Treffpunkt Bahnhof Urberach zu einem gemeinsamen Spaziergang zur Bulau. Aus Ober-Roden kann man mit einer kurzen Fahrt mit der Dreieichbahn Abfahrt 17:27 dazu stoßen. Es kann aber jeder auch direkt um 18 Uhr zum Naturfreundehaus kommen.

Die FREIEN WÄHLER freuen sich auf eine rege Beteiligung an dieser Veranstaltung.

Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Ortsumgehung
Ortsumgehung

„Urberach braucht Umgehung“
Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Die Freien Wähler (FWR) wollen Verkehrsthemen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Ganz oben auf ihrer Agenda stehen der Bau einer Urberacher Umgehungsstraße und der Dauerbrenner Schranken Ober-Roden. Quelle: OP-Online

FWR unzufrieden Verkehrsverhältnissen in Rödermark.

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Die Freien Wähler (FWR) haben zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Verkehrsbelastung in Rödermark gestellt.

Zu diesem Antrag gibt es einen Artikel in der Dreieich Zeitung: FW: Endlich weg vom Verkehrs-Klein-Klein Konzept für Rödermark wird angemahnt.

Antrag wird auf eine spätere Stavo verschoben.