Vorfahrt für den Radverkehr.
Gewerbe. Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags

Buse 16.03.2022
Buse 16.03.2022

Ausschuss BUSE 16.03.2022
Vorfahrt für den Radverkehr und eine bedauernswerte CDU.


Titel auf der Tagesordnung
Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark“

Um was es bei dieser Machbarkeitsstudie genau geht,
hat sich mir nicht ganz erschlossen. Sieht man den Ortskern als Ziel der Radfahrer, oder soll dieser Weg die anliegenden Ortschaften verbinden? So wie ich das verstanden habe, ist dies für die Routenplanung nicht unbedingt wichtig. Wichtig scheint es in der Hauptsache zu sein, auf welcher Strecke man mit der Modellrechnung (nicht Zählung) auf die notwendige Anzahl von Nutzern kommt, um in den Genuss der Fördermittel zu gelangen.

Dank eines Förderprogramms könnte man in Rödermark das Radnetz
ausbauen bzw. überhaupt erst erstellen. Die Hürde für eine Teilnahme an diesem Förderprogramm ist natürlich an zu erfüllende Vorgaben gebunden. Eine dieser Vorgaben ist die tägliche Nutzung des Radschnellwegs durch täglich 2700 Nutzer. Nach einer Modellrechnung (nicht Zählung) kann diese Forderung scheinbar nur dann erfüllt werden, wenn der Radverkehr -von Eppertshausen kommend nach Dietzenbach- mitten durch Ober-Roden geleitet wird. Bevorzugte Teilstrecke wäre zurzeit –die Odenwaldstraße und die Rilkestraße

Ich behaupte einmal, dass das vordringliche Ziel
der laufenden Planung nicht sein kann, dass die Rödermärker poblemlos ihren Ortskern erreichen können. Soll ja auch ein Radschnellweg sein. Ich denke, die zurzeit ins Auge gefasste Streckenführunge ist nur deshalb gewählt worden, weil sie über die zur Verfügung stehende Modellrechnung die notwendige Anzahl von Nutzern verspricht. Und diese Strecke geht nun mal durch den Ort. Alle Nachteile werden dem Ziel geopfert, mittels Modellrechnung eine Streckenführung zu finden, mit der man die für eine Förderung notwendige Nutzeranzahl erreichen kann. Sei es auch nur rechnerisch.

Würde man den Fokus auf eine schnelle Verbindung
der Ortschaften Richtung Eppertshausen bzw. Dietzenbach richten, wären andere Trassenführungen sinnvoller. Wird wohl aber nicht die benötigte Anzahl von Nutzern bringen.

Es steht außer Frage, dass man für Radfahrer etwas machen muss.
Die jetzige Planung bietet sich bestimmt nicht als Trasse für eine Radverbindung zwischen Eppertshausen und Dietzenbach an. Auch dann nicht, wenn es dafür Fördergelder gibt.
Vorstellbar wäre eine Trassenführung um den Ortskern Ober-Roden herum.

Der Drops ist noch nicht gelutscht.
Es geht die Empfehlung an die Anwohner der Odenwald- und Rilkestraße, die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung dahingehend in Augenschein zu nehmen, ob der Radschnellweg den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung geschafft hat.

Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Die ersten Erwähnungen eines Urbanes Gebiets Odenwaldstraße
gabe es in 2017.

Wenn das Projekt Urbanes Gebiet von der Verwaltung mal mit erkennbaren Ergebnissen angegangen wird, dürfte sich das Bild in der Odenwaldstraße dramatisch verändern. Der Bedarf an Parkraum auf der Odenwaldstraße wird sich erhöhen.


Bekenntnis zum Beschluss
– Gewerbegebiet nördlich der Germania

Die CDU vor der Kommunalwahl.

CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.
CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.

Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania,
wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen. Durchgesetzt haben die sich dann bei den Koalitionsverhandlungen – Kein Gewerbegebiet nördlich der Germania -.

Ich habe dem Sinn einiger Reden bei der Ausschussitzung am 17.03.2022 (die AL hat vor der Sitzungsunterbrechung nicht gesprochen) unausgesprochen entnehmen können, dass man wohl auf ein Gewerbegebiet nördlich der Germania nicht verzichten kann. Demnach dürften die Grünen mit ihrer Ansicht zwar alleine dastehen, aber man wird erfolgreich, dank eines schwachen Koalitionspartners, das Gewerbegebiet bis auf Weiteres blockieren können.

Im Gegensatz zu ihrer Entscheidung (siehe oben Klartext) in 2021, sieht die CDU nun nicht mehr die Notwendigkeit, den mitgetragenen Beschluss – nördlich der Germania ein Gewerbegebiet – anzugehen. Die CDU hat die Erkenntnis für die eindeutige Notwendigkeit (Klartext) eines Gewerbegebiet „Germania“ mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag inoffiziell zurückgezogen. Mit diesem Passus im Koalitionsvertrag, hat sich die die CDU ganz klar GEGEN DIE INITIATIVE des eigenen Bürgermeisters gestellt. Offiziell vollzogen wird die Klatsche gegen den eigenen Bürgermeister dadurch, wenn man den eingereichten Antrag der FDP die Zustimmung verweigert, um dann mit einer Initiative der Koalition den Antrag des Magistrats aus 2021 in Nachgang ablehnt. 🙁

Stillschweigend hat die Verwaltung die Entwicklungsarbeit für
das Gebiet „nördlich der Germania“ nicht begonnen. Warum eigentlich? Der Magistrat wollte. Die Stadtverordneten haben den Auftrag erteilt. Einzig die AL/Die Grünen wollten nicht! Es ist also nicht verwunderlich, warum in Rödermark alles eine Ewigkeit dauert. Ein für die Verwaltung nicht bindender Koalitionsvertrag genügt der Rödermärker Verwaltung scheinbar schon, einen von den Stadtverordneten erteilten Auftrag auf Eis zu legen. Der Antrag der FDP an die Verwaltung, sich dem von der Mehrheit der Stadtverordneten erteilten Auftrag anzunehmen, finden Sie in der Aktenmappe zum BUSE-Ausschuss.
Gespannt können wir darauf sein, was die Stadtverordnetenversammlung am 29.03 bringen wird. Wird es einen Antrag der Koalition geben, der den in 2021 getroffenen Beschluss der Satdtverordneten aufhebt?

Wird der Antrag, der vom Magistrat (also auch vom eigenen Bürgermeister) in 2021 zur Abstimmung den Stadtverordneten vorgelegt und zugestimmt wurde, bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen zurückgenommen? Wenn ja, finde ich keinerlei Erklärung mehr für das unterwürfige Verhalten der CDU. Unterwürfig? Wie kann man ein solches Verhalten anders erklären? Zunächst setzt man sich vehement für eine Sache ein und stellt sich damit gegen die Meinung seines (AL/Die Grünen) Koalitionspartners. Wenige Wochen später bei der Koalitionsverhandlung war „Klartext“ schon Geschichte. Und das bei einem essenziell wichtigen Thema. Wichtig auch für die Finanzen der Stadt.

Sitzungsunterbrechung bei diesem Thema
Die BUSE-Sitzung wurde unterbrochen. Die Fraktionsmitglieder haben sich zu diesem Thema ausgetauscht. Ich betone: DIE FRAKTIONEN. Einen gemeinsamen Gedankenaustausch der Koalitionäre, wie es bei einer gut funktionierende Koalition üblich sein dürfte, habe ich nicht wahrgenommen.

Artikel 2/2022. Zu Gewerbegebieten und der treffenden Erkenntnis
des Fraktionsvorsitzenden der CDU in dem Artikel „Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen“ – Für Einnahmen brauchen wir Gewerbe

Daran scheitert es. Hätten wir da noch was an Gewerbegenbiet frei? Kapellenstraße ist verplant…..hier weiterlesen.

Siehe auch
» Stavo, Stadtverordnetenversammlung 29.03.2022.
» Für Einnahmen brauchen wir Gewerbe.

Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Gewerbegebiet bei der Germania
Gewerbegebiet bei der Germania

Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Mit dem Beschluss der Stadtverordneten (Stavo) am 19.02.2021 wurde beschlossen , dass man sich die dort (bei der Germania) liegende Grundstücke sichern soll.

[..] Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen. [..]
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit angenommen.
Zustimmung: CDU (12), SPD (4), FWR (4), FDP (3).
Ablehnung: AL/Die Grüne (9).
Enthaltung: Fraktionslos (1)

Ablehnung durch AL/Die Grünen.
Lese ich den Faktencheck der AL/Die Grünen im Heimatblatt (Seite 7) komme ich mächtig ins Grübeln. Dort kann man lesen, dass es noch nicht sicher ist, dass das Germania-Gebiet in den noch freizugebenden „Flächennutzungsplan (Reg.FNP)“ aufgenommen wird. Antrag für diese Fläche zur Aufnahme in den FNP dürfte gestellt sein. Ein einstimmiger Beschluss wurde in 2019 gefasst. Siehe weiter unten die Infos zur Stavo am 14.05.2019.
Der Hinweis darauf, dass es noch nicht sicher ist, dass das Gebiet in den FNP aufgenommen wird, ist sicherlich wertvoll. Wertvoll deshalb, damit erst nach Aufnahme in den gültigen FNP damit beginnt, sich die notwendigen Fläche zu sichern. Aber das dürfte ja wohl klar sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gebiete NICHT den Weg in den FNP schaffen, sehe ich gegen NULL.

Der Beschluss vom Mai 2019 taugt nicht
zur Begründung eines Supermarkt-Standort
dürfte auch richtig sein. Da liegt AL/Die Grünen völlig richtig. Im Beschluss von 2019 steht nichts von einem Sondergebiet, welches für die Ansiedlung eines „großflächigen Einzelhandels“ erforderlich ist. Hierin sieht Bürgermeister Rotter aber kein unüberwindbares Problem. „Diese Fläche müsste als Sondergebiet ausgewiesen werden, wozu Gespräche mit dem Regionalverband notwendig wären. Denen würde Rotter optimistisch entgegensehen, denn die Stadt verfüge über gute Argumente.“ Quelle

Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsam beschlossener Ziele
sieht meiner Meinung nach anders aus. Auch wenn 2019 ein Sondergebiet nicht beschlossen wurde, so wurde aber 2019 die Schaffung einer gewerblichen Baufläche beschlossen. Ich interpretiere die Hintergründe für die Veröffentlichung des Faktenchecks so, dass AL/Die Grünen zum Beschluss aus 2019 ihr Meinung grundlegend geändert hat. Man führt in dem Faktencheck sehr viele Gründe auf, warum man dort nicht bauen sollte. Will man sogar den Eindruck erwecken, dass man dort nicht bauen darf? Ich kann nicht erkennen, dass die AL/Die Grünen es gerne sehen möchten, wenn der gemeinsame Beschluss aus 2019 irgendeiner Form umgesetzt werden soll.

Zur Kommunalwahl wäre aus meiner Sicht zu empfehlen:

  • Wenn man keine Entwicklung des angesprochenen Gebiets möchte, muss man AL/Die Grünen wählen und hoffen, dass die Grünen die absolute Mehrheit erhalten.
  • Diejenigen, die dort eine weitere Einkaufsmöglichkeit (für z.B. die Bürger aus Waldacker) wünschen, müssen eine der verbleibenden Parteien, die sich der Kommunalwahl stellen, wählen.

Aber mal egal wen Sie in Hinsicht auf die dortige Bebauung wählen.
Auch mit der AL wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.
Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Auch mit der AL in der Verantwortung wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.

Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Siehe auch
» 26.01.2021 Neues Gewerbegebiet und Straße bei der Germania.
» 29.01.2021 AL/GRÜNE sehen mehr Schatten als Licht
» Februar 2021AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
» 04.02.2021 DZ zum Gebiet bei der Germania
» 04.02.2021 BM Rotter neuen Standort für Supermarkt
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet


Infos zur Stavo 14.05.2019


In der Aktenmappe zur Stavo 14-05.2019 die – RegFNP2020 Untersuchungsbereiche. Untersuchungsbereich 10 das angesprochene Gebiet Germania
RegFNP2020 –Untersuchungsbereich 10 Lage: Ober-Roden/ Flur 14, 15
Größe: ca. 3,6 ha
Geplante Nutzung: gewerbliche Baufläche
Realnutzung (2016): Ackerland
 
» Reg.FNP 2020
» FNP bei der Stavo.
» FDP Antrag FNP 2020 mit der Bewertung aller Feldfluren.
» Aktenmappe Stavo 14.05.2019
» Niederschrift Stavo 14.05.2019
 
Die Fortschreibung des FNP wurde einstimmg beschlossen. Der FDP Antrag wurde zurückgezogen. Siehe Niederschrift zu 23..