Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“
Quelle: CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!
Erkenntnis ist dagewesen. Was hat sich geändert liebe CDU?
Ein Beispiel, wie die Prioritäten in Rödermark gesetzt werden.
Gesucht wurde nach dem verbindlichen Start des Vorhabens (Entscheidung StaVo). Dann nach den ersten Anzeichen, dass Aktivitäten zu dem beschlossenen und in Auftrag gegebenen zu erkennen sind.
Geld ausgeben
Auftrag an die Verwaltung am 04.10.2022 Die KBR werden beauftragt, die Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6356
Wurde die im im ISEK vorgeschlagene Alternative – Infrastrukturgebäude – diskutiert? Im Sinne der freizeitgestalterischen Angebote für die Jugend Rödermarks ist hier zudem die Entwicklung eines Jugendzentrums angedacht. Eine abschließende Konkretisierung steht hier noch aus. Ebenfalls denkbar ist an dieser Stelle, das Gebäude des Jugendzentrums auf ein Infrastrukturgebäude mit Sanitäreinrichtungen zu beschränken.
Geld einnehmen über Gewerbe
Gewerbegebiet bei der Germania. Auftrag an die Verwaltung 19.02.2021. Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5773
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.
Aussage aus dem Artikel zur Jahreshauptversammlung
der AL/Die Grünen
Beschlüsse [..] in der Stadtverordnung gefasst wurden:[..]
Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfogt Webseite AL/Die Grünen oder Heimatblatt 19.01.2023 Seite 3
Es mag dem einen oder anderen etwas übertrieben vorkommen, dass man sich über die vorstehende Aussage im Heimatblatt aufregen kann. Aber genau dieser Satz zeigt, wie AL/Die Grünen zu laufenden Aufträgen umgehen, die nicht in das Weltbild ihrer Rödermärker Wählervereinigung passt. Ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist nicht nur überflüssig, sondern in Verbindung mit bestehenden Aufträge an die Verwaltung völlig bedeutungslos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Worte im Artikel der AL mit Bedacht gewählt wurden.
Kurzfassung
Haben die Grünen das Sagen in der Verwaltung?
Ich bin übrigens nicht der Einzige, dem die Aussage der Grünen ganz gewaltig stinkt.
Langfassung
War das Gewerbegebiet der Germania ein überragendes Argument (Wahlentscheidend) bei der Kommunalwahl? Ich sehe das nicht so.
Interessant ist, dass jetzt für den erbärmlichen Versuch einer Erklärung (nördl. der Germania ist gestorben) der Wähler herhalten muss. Bei der Begründung werden auch noch die Tatsachen verdreht. Der Bürger hat mit überragender Mehrheit Fraktionen gewählt, die sich ganz klar und deutlich FÜR das Gewerbegebiet Germania ausgesprochen haben. Die EINZIGE Fraktion, die sich dagegen ausgesprochen hat, waren AL/Die Grünen. Ich bin sicher, wenn sich die CDU für einen anderen Koalitionspartner entschieden hätte, wäre der vor der Kommunalwahl mit überragender Mehrheit Stadtverordneten beschlossenen Auftrag an die Verwaltung zum Gewerbegebiet nördl. der Germania, in Bearbeitung.
Wie kann es sein, dass vor der Kommunalwahl ein Antrag verabschiedet wurde, der nicht in das Weltbild der AL/Die Grünen passt? Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania, wurde am 16.02.2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Man beachte -Magistratsvorlage-. Der Antrag kam von keiner Fraktion, wurde aber von vier der fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen unterstützt. CDU und AL/Die Grünen waren auch zu dieser Zeit Koalitionspartner.
Viele haben darauf gehofft, dass nach der Kommunalwahl auch eine neue Koalition mit der AL/Die Grünen ausgeschlossen ist. Leider wurde die Hoffnung nicht erfüllt.
Vorgeschichte
Vor der Kommunalwahl (14. März 2021) hat sich die CDU und Bürgermeister Rotterfür ein Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz eingesetzt. So ging es dann auch in den Wahlkampf zu Kommunalwahl 2021. So ging man auch auf Stimmenfang. AL/Die Grünen warben u.a. um Wähler mit dem Hinweis darauf, dass man das Gewerbegebiet ablehnt. Als KLARER SIEGER der Kommunalwahl ging die Koalition der Gewerbebefürworter hervor. Diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (in Bezug auf Gewerbegebiet Germania) lag nach der Wahl bei 26 zu 13 Stadtverordnete. Also eine satte Mehrheit.
Koalitionsvertrag
Jetzt kommt die Überraschung für die Wähler, die sich u.a. auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben. Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Auftrag erteilt. Verwaltung muss handeln.
Nach zwei Jahren (am 16.02.2023) noch keine Aktivitäten erkennbar.
Handelt die Verwaltung bereits so, wie sich es die Grünen (Koalition? 1) vorstellt?
Es kann keinen anderen Ausdruck für das Verhalten der Verwaltung geben. Ein Skandal. Da bis heute auch nicht ansatzweise für die Öffentlichkeit zu erkennen ist, dass sich der verbindlich erteilte Auftrag an die Verwaltung der Stadt Rödermark in der Bearbeitung befindet, hat wohl die FDP eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den bestehenden Auftrag an die Verwaltung bekräftigt.
Hier die Beschlussvorlage der FDP zur Klarstellung zum Grundsatzbeschluss vom 16.02.2021 zur „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania“, diesen unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss zu bekräftigen.
Die Beschlussvorlage kam nicht zu Abstimmung. Die Vorlage wurde bei der Stadtverordnetenversammlung (7.12.2021) in die Zukunft verschoben. Dort wird er darauf warten, wieder auf die Tagesordnung zu gelangen.
Haben die Grünen (Teil der Koalition) die Macht
in der Verwaltung übernommen?
Anders kann man die Aussage im Heimatblatt nicht verstehen. Wie können die Grünen jetzt im Heimatblatt (19.01.2023) behaupten: „Das Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.“ Gibt es einen Beschluss, der die Verwaltung von diesem erteilten Auftrag befreit? Stehen die Grünen jetzt über der Verwaltung?
Ich verstehe den Umgang mit Beschlüssen der Rödermärker Stadtverordneten nicht mehr? Auch interessierte Bürger blicken in Rödermark nicht mehr durch. Steht AL/Die Grünen jetzt auch an der Spitze der Verwaltung (Magistrat)? In der Stadtverordnetenversammlung geben die bereits den Ton an. „Und die CDU folgt dem Ruf seines Herren“
Fazit Der Satz im Artikel der AL lässt zunächst den Schluss zu: „Egal, was beschlossen wird. Es wird das gemacht, was die Grünen (Koalition? 1) wollen.
Die Grünen (Koalition? 1) stellen es so dar, dass Sie in der Lage sind, einen mit überragender Mehrheit gefasste Beschluss ohne Stadtverordnetenbeschluss für beendet erklären können.“ Zumindest kann man das so aus dem Artikel im Heimatblatt herauslesen. Es geht so weit, dass die Öffentlichkeit dies als Tatsache wahrnimmt. Was zurzeit NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRICHT. Tatsache ist, dass der Auftrag weiterhin besteht.
Wenn die Koalition einen Antrag einreicht, der das Vorhaben-Gewerbegebiet nördlich der Germania- aufhebt, würde dieser Antrag, dank der Wendehalspolitik der CDU, wohl die traurige Mehrheit erhalten.
SO GEHT ES AUF KEINEN FALL.
Ein Koalitionsvertrag ist für die Verwaltung genauso wichtig, wie ein Buch von Karl May.
Die Entwicklung des „Park45“ ist eine der größten Eppertshäuser Erfolgsgeschichten in diesem Jahrtausend. OP-Online
Dringend benötigte Gewerbegebiete ausweisen.
In Eppershausen darf die CDU so etwas. In Rödermark nicht.
Die Eppershäuser CDU plant unter dem Arbeitstitel „Park45 2.0“ das Gewerbegebiet um sechs Hektar auszudehnen. Genügend Platz für Unternehmen in Rödermark, die zusätzliche Gewerbeflächen benötigen. Quelle: OP-Online
Der unbedingte Wille der CDU Rödermark vor der Kommunalwahl zu einem benötigten neuen Gewerbegebiet, wurde mit dem Koalitionsvertrag, der nach der Kommunalwahl geschlossen wurde, zum Entsetzen vieler begraben. Siehe „Klartext: Fakten zur REWE“ Nach der Kommulanwahl „darf die CDU nicht mehr„.
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark
Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark: Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist klar, dass auch in naher Zukunft kein zusätzliches Gewerbegebiet in Rödermark erschlossen werden wird. Zwar ist das Gebiet „Kapellenstraße“ bereits in der Entwicklung, aus Sicht der FWR wird dies aber bei weitem nicht reichen, der Nachfrage nach Gewerbegebieten zeitgerecht und flächenmäßig nachzukommen. Deshalb fordern die FWR seit Jahren, diese Flächen deutlich perspektivischer zu erschließen.
In der aktuellen Stavo musste Bürgermeister Rotter eingangs allerdings kleinlaut berichten, dass der Rahmenvertrag mit dem Partner für Baugebietsentwickung, der Hessischen Landgesellschaft, juristisch einkassiert wurde. Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte. Angesichts der unklaren Situation mit der HLG haben sich die Freien Wähler Rödermark dazu entschlossen, ihren aktuellen Antrag zur Erschließung eines Gewerbegebiets in der Messenhäuserstraße auf die nächste Stavo zu schieben, nachdem auch in den Ausschüssen vorab eine ablehnende Haltung der Koalition klar deutlich wurde. Die Begründung dafür, vorgetragen durch Bürgermeister Jörg Rotter, zeigte dann die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure bei diesem Thema. Der bessere Weg sei es laut Rotter, neue Gewerbegebiete gebündelt und in einer Konsensentscheidung durch das Stadtparlament zu beschließen. Wie das parteiübergreifend geschehen soll, wenn schon innerhalb der Koalition kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann (siehe „Germania Nord“), bleibt ein Rätsel.
Fakt ist, dass Rödermark beim Thema Gewerbegebiete weiter auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden hier deutlich zielstrebiger agieren. Die zögerliche Haltung der Koalition ist auch deshalb so unverständlich, da mit dem Umbau der Feuerwehrwache in Ober-Roden und der Umgestaltung des Ortskerns Ober-Roden kostenintensive Projekte anstehen, bei denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen Gold wert wären. So jedoch bleiben v.a. Gewerbetreibende in Rödermark, die sich neu ansiedeln oder ihre bestehende Fläche erweitern möchten, weiter frustriert in der Warteschleife hängen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
FWR Presse, FWR
RRUMMMS
hat dieser Artikel gemacht und den Nagel auf den Kopf getroffen. 17 Jahre keine Gewerbeflächen Entwicklung. 17 Jahre Stillstand!!!!! Es wir höchste Zeit Rödermarks phänomenale Lage im Speckgürtel des Rhein – Main Gebiets in eine kompetente Gewerbeflächenentwicklung zu führen. Ideologische Dauerblockaden, wie bisher gelten nicht mehr. Die Bürger Rödermarks sollen nicht mehr für dogmatische Träume bezahlen müssen………
Kommentar von Manfred Rädlein bei Facebook.
Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte.
So ein Satz kann bei einer kommunalen Versammlung fallen. Wieso kann wertvolle Zeit vergehen, wenn ein Dienstleister (Hessischen Landgesellschaft HLG) ausfällt? Dann muss man mal wieder selbst Hand anlegen. Wie hat die Stadt bis 2013 Gewerbegebiete erschlossen? Grundsatzvereinbarung mit der HLG aus 2013.
Die Germania wurde in dem Presseartikel angesprochen. Besteht hier nicht noch ein GLASKLARER AUFTRAG an die Verwaltung hier tätig zu werden? Müssen hier nicht seit mehr als einem Jahr vorbereitende Arbeiten zu einer Gewerbegebietserschließung erfolgen?
Meines Wissens nach besteht noch der Beschluss. Wird daran gearbeitet oder die Arbeit verweigert? [..] nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, [..]Quelle Seite 27.
CDU schon in 2012 CDU schon in 2012. Wir brauchen Gewerbeflächen
Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Wann kommen die ersten Bagger?
Die letzte vollzogene Ausweisung eines kleineren Gewerbegebiets geht auf die Anfänge des 21. Jahrhunderts zurück. Von der Planung bis zum ersten Neubau können bis zu 15 Jahre vergehen.
Im Folgenden geht es mir darum, wie/ob wir uns all die wunderschönen Wünsche zum Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper mehr Erzieher (kein Wunsch, sondern Pflicht) Erweiterung Feuerwehrhaus ohne kräftiges Zutun des Gewerbes überhaupt erlauben können. Die Kosten für das vorhandene Personal und die Aufstockung (auch ohne Erzieher) in der Verwaltung sowie die Tilgung und Zinsen für Kredite werden weiterhin steigen. Auch ohne all die mit Sicherheit kommenden Kosten, hatten wir schon in der Vergangenheit für die bestehende Infrastruktur nicht die notwendigen finanziellen Mittel. (Siehe)
Eine persönliche Betrachtung der Dinge. Es steht jedem frei, mich mit Kommentaren eines Besseren zu belehren.
Vorweg. ISEK könnte für eine Kommune ein Segen sein.
Wenn die ersten großen Ausgaben für den Stadtumbau/Stadtgrün anfallen, sollte auch der Grundstein (mehr Gewerbesteuer) für steigende Einnahmen gelegt sein. Oder werden die Bürger die geplanten Erweiterungen/Umbauten/Neubauten mit stark steigender Grundsteuererhöhung zu zahlen haben? Da nach einer gefühlten Ewigkeit an der Kapellenstraße noch nicht einmal die Voraussetzungen für eine Grundsteinlegung für mehr Einnahmen geschaffen wurde, werden wir mit ansteigender Gewerbesteuer kurzfristig wohl kaum rechnen können. Sollte ein Teil der Gewerbefläche für bisher in Rödermark ansässige Firmen gedacht sein, die zum Überleben unbedingt größere Flächen benötigen, muss man sogar mit sinkenden Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) rechnen.
Die Frage – wann kommen die Bagger? – werden wir uns ernsthaft wohl erst 2023 stellen können. Nachtrag: 2023 wird wohl kaum klappen. Hoffen wir mal, dass es 2024 mit dem Gewerbegebiet Kapellenstraße klappen wird. Das im Mai 2022 in Angriff genommene Gelände (Urbane Gebiet Kapellenstraße) wird in der Hauptsache der Wohnbebauung dienen. Siehe Aktenmappe zur Stavo 25.05.2022
BM Rotter will wohl. Die Koalition nicht.
Bis auf AL/Die Grünen waren alle Fraktionen vor der Kommunalwahl für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania.
AL/Die Grünen waren und sind gegen ein Gewerbegebiet nördlich der Germania. Im Gegensatz zum „Wendehals CDU“ eine klare Positionierung vor und nach der Kommunalwahl. OK, man kann dagegen sein. Aber gleichzeitig für große Ausgaben stimmen, ohne dem Bürger aufzuzeigen, wie man diese Ausgaben ohne ein (viel) mehr an Gewerbesteuer bzw. GrundsteuerB stemmen kann. Das zeigt mir das verstörte Verständnis der Koalition zu Ausgaben und den zu erzielenden Einnahmen. Hinzu kommt noch, dass die CDU seit dem Koalitionsvertragwohl überhaupt keine eigene Meinung mehr hat.
Zu den entstehenden Kosten hört man immer nur: „Das kostet uns nur ein Drittel!“ Woher das Drittel (immerhin ca. 4,5 Mio.Euro) kommen soll, wird nicht gesagt. Nördlich der Germania. Bürgermeister Rotter zu den notwendigen Gewerbegebiete. [..] Es ist zehn Hektar groß und soll über eine neue Straße erschlossen werden. Rotter nennt das Projekt, das mehrere Probleme lösen könnte, eine Vision. In zwei Wochen diskutiert die Stadtverordnetenversammlung darüber [..]Quelle
Die Stadtverordneten haben diskutiert und mit überragender Mehrheitbeschlossen: Beschluss: [..] nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, [..]Quelle Seite 27. Damit wurde auch dem Wunsch des Bürgermeisters und der Vernunft entsprochen.
Dank „Wendehals“ kam alles anders. Siehe: Abstimmung Stadtumbau (ISEK).Schade. Nur DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stadtverordnetenversammlung.
Man beachte, die Verwaltung wurde in 02.2021 beauftragt,
das Gewerbegebiet zu entwickeln. Getan hat die Verwaltung, trotz eindeutigem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bis zum heutigen Tag ABSOLUT NICHTS. So jedenfalls der Eindruck bei der Stavo. Für mich ist das Arbeitsverweigerung. Wie es weitergeht? Keine Ahnung. Die zum Juniorpartner der AL/Die Grünen mutierte CDU, die seinerzeit den Antrag unterstützt hat, unterwirft sich den Wünschen der AL und spielt den Wendehals.
Zum Zeitpunkt der Planung des Gewerbegebiets hatte man wohl daran gedacht, dass sich dort evtl. die REWE ansiedeln könnte. Sicher war das aber nicht. Also stand nicht im Fokus, dass sich auf diesem Gebiet ein großflächiger Einzelhandel ansiedeln sollte/könnte, sondern die Entwicklung eines unbedingt notwendigen Gewerbegebiets. Ohne Gewerbe werden die hochtrabenden Ziele nur durch steigende Grundsteuererhöhungen zu bezahlen sein. Man kann auch auf weitere Gewerbegebiete verzichten. Man streicht die Erweiterung des „Regierungszentrums Rödermark“ und spart dadurch sehr, sehr viel Geld für neues Mobiliar. Man vergisst den Neubau des Jugendzentrums. Man versucht es mal ohne Ersten Stadtrat. Lässt das Feuerwehrhaus durch ortsansässige Unternehmen auf Vordermann bringen und tagt wieder in Urberach (Vorraum Mehrzweckhalle). Ist eh besser dort. Die dortige Gastronomie hat sich auf die Sitzungen eingestellt. Man bekommt auch nach 22.30h etwas zu essen und wird darüber hinaus auch noch freundlich bedient.
Zum Neubau Jugendzentrum Urberach.
Wird es vor der Zweckentfremdung des jetzigen JuZ im Feuerwehrhaus Ober-Roden eine definitive Zusage geben, die da lautet: „JA, wir DÜRFEN dort bauen! JA, die Finanzierung ist auch ohne Grundsteuererhöhung und Förderung von 70% gesichert!
Hinzu kommt noch.
Man kolportiert. Nicht nur der Stadtumbau steht an. Es gibt wohl auch noch weitere Überlegungen die den (in der Tat erforderlichen) Ausbau des Feuerwehrhauses an der Kapellenstraße betreffen. Hinzu kommt Aufgabe des Sozialrathauses in Urberach mit Umzug in neue Räumlichkeiten an der Kapellenstraße. Ob man dem ganzen Komplex dann den Namen „Gefahrenabwehrzentrum“ geben wird? Zweifelsohne. Bei der Feuerwehr in Ober-Roden sind Erweiterungsmaßnahmen dringenst erforderlich.
In 2015 hatte ich dem Artikel „Hab ich heute im Bauausschuss gelernt“ darüber berichtet, was passieren kann, wenn man eine Brache nicht entsprechend behandelt. Wenn ich mir der Zustand der „Paramount Ruine“ betrachte, ein ideales Feld für seltene Tiere (z.B. Zauneidechsen). Hier Bilder von Biotop ParamountPark
Am 27.03.2012
Wesentliche und selbst bestimmbare Komponente der kommunalen Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Zudem ist mit jedem Arbeitsplatz i.d.R. auch ein sozial versicherungs- und einkommensteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis verbunden. In Rödermark hat sich in Sachen „Gewerbeentwicklung“ in den letzten Jahren nichts (mehr) getan. Quelle
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die Überschrift der Bild könnte auch für die eine oder andere Kommune zutreffend sein. Siehe bild.de
Z.B. für Rödermark?
AL/Die Grünen wollen es noch einmal mit der CDU versuchen.
Die CDU zeigt offensichtlich Interesse an dem wohlwollenden Angebot. CDU zeigt damit wohl auch Interesse an „weiterhin Stillstand„.
Flächenentwicklung CDU will, SPD will, FWR will, FDP will. AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
Die logische Entscheidung für die CDU. Machen wir ein Koalition mit AL/Die Grünen. Dann haben wir schon mal was, worüber wir streiten können.
Wenn das ein Witz bzw. wie die Grünen es weiter nenen „erster Linie eine Wahlkampfaktion“ war, dann muss man wohl den Antrag, der mit Stimmen aller Fraktionen (mt Ausnahme der Grünen) angenommen wurde und Geld kostet, zurückziehen.
Mit dem Antrag wurde der „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördlich der Germania “ beschlossen.
Es wäre ein Witz, über den SPD, FDP und FWR bestimmt nicht lachen können.
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 1. März 2021
CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!
Gerade die Diskussion um den Rewe-Standort macht nach Ansicht der CDU Rödermark deutlich, dass die Stadtplanung ein Minimum an Optionen benötigt. Um diesen absolut notwendigen Handlungsspielraum zu sichern, hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2017 einen Beschluss zur Gesamtfortschreibung des regionalen Flächennutzungsplanes gefasst. Es wurde beschlossen, neue d.h. zusätzliche Flächen für die Gewerbeentwicklung bereit zu stellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Das Stadtparlament hat hierzu nicht nur eine allgemeine Debatte geführt. Es fand vielmehr eine Verortung der Gebietsentwicklung statt. Zu diesen Erweiterungsflächen gehört auch ein 3,6 Hektar großes Gelände oberhalb des Germania-Sportplatzes. Die Areale, die als Erweiterungsflächen beim Regionalverband angemeldet werden sollten, wurden von dem damaligen Bau- und Planungsdezernenten Roland Kern vorgeschlagen. Es erfolgte eine einstimmige Zustimmung zu diesen Vorschlägen des Bürgermeisters Roland Kern. Zu den beschlossenen Vorlagen gehört auch eine Skizze, in der die Erweiterungsfläche oberhalb der Germania eingezeichnet ist. Auch diese Skizze wurde einvernehmlich beschlossen. Genau auf diese Skizze bezieht sich die CDU in ihren Pressemitteilungen.“
» Webseite der CDU Rödermark.
» Kandidaten. Einen direkten Link auf die Kandidatenliste kann ich leider nicht anbieten.
Die CDU hält an den damaligen Beschlussfassungen fest. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert kann die weitere Vorgehensweise erläutern: „Angesichts des Bedarfs für großflächigen Einzelhandel und Gewerbe wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten bei diesem Areal weiter prüfen. Da alle Fraktionen dieser Optionsfläche zugestimmt haben, wäre es auch konsequent gewesen, wenn alle Fraktionen einer weiteren Prüfung zugestimmt hätten. Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“
Das war es dann wohl
mit der Koalition zwischen
CDU und AL/Die Grünen
Mitteilung des Bürgermeisters. Hier Bahnhof Ober-Roden.
Da Bürgermeister Rotter nicht explizit die Gastronomie angesprochen hat, habe ich bei mehreren Sitzungsteilnehmern nachgefragt (Gäste und Stadtverordnete) ob Herr Rotter die Gastromomie im Bahnhof Ober-Roden gemeint hat. Es gab ein einvernehmliches „JA“.
Mit dem Bahnhof Ober-Roden geht es weiter. Bürgermeister Rotter rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine Gastronomie dort seine Pforten öffnen wird. Ob der Gastronom seine Pforten auch für die Nutzung seiner Sanitäranlagen als „öffentliche Toilettenanlage“ öffnen wird, wurde nicht erwähnt.
Der Investor wurde bei Kauf des Empfangsgebäudes vertraglich verpflichtet, zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten im Bahnhofsgebäude während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten. Die aus meiner Sicht letzte Option, um der vertraglich festgelegten Regelung nachzukommen, wäre die neue Gastronomie. Für mich allerdings unvorstellbar.
Baugebiete.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass man mit den vorhandenen Flächen in Rödermark sehr sorgsam umgehen muss. Andererseits muss man darauf achten, dass kräftige Gewerbesteuerzahler nicht deshalb Rödermark verlassen MÜSSEN, weil man hier nicht die notwendige Gewerbefläche anbieten kann.
Heute standen auf der Tagesordnung Vorhaben wie, Mainzer Straße, Kapellenstraße und Odenwaldstraße. Alles Projekte, über die schon seit Jahren diskutiert wird und zu denen es auch schon gemeinsame Beschlüsse gibt. Viele der Themen waren zum Durchwinken vorbereitet. In der Vergangenheit wurde das Wesentliche schon ausgiebig besprochen.
Für die von der Verwaltung vorgetragenen Ziele, die von der CDU (nicht nur von der CDU) unterstützt werden, stehen in der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) die Grünen nun nicht mehr zur Verfügung. Von einer gemeinsamen Lösung ist die CDU mit der AL weiter entfernt, als die CDU mit der Opposition. Auch erkennbar daran, dass gestellte Anträge zu dieser Stavo nicht das Logo der Koalition , sondern nur das der AL/Die Grünen tragen.
Man sollte es sich einmal vorstellen, wie weit Rödermark heute wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren ihre Energie nicht in Postenschacherei investiert hätte, sondern wie jetzt mehr in Sachthemen. Aber vor wichtigen Personalentscheidungen scheute man die Konfrontation mit der AL. Die Verantwortlichen dafür finden Sie noch heute in den Reihen der CDU und AL. Das Ergebnis sehen Sie im hauptamtlichen Magistrat. Noch mal. Nach dem gestrigen Abend darf man nicht darüber nachdenken, wo wir heute schon stehen würden, wenn es die unsägliche Schwarz/Grüne Koalition der vergangenen Jahre nicht gegeben hätte.
Gut ist, dass es diese Stavo mit dieser Aussprache zu zukunftsweisende Projekten vor der Kommunalwahl gab. Nach der gestrigen Aussprache kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach der Kommunalwahl wieder eine Schwarz/Grüne Koalition geben wird.
Auch ohne ein Gewerbegebiet -Germania- hat die angedachte Spange (Siehe Antrag) etwas für sich. Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Kapellenstraße dürfte auch ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr einhergehen. Die Kipferl-Kreuzung dürfte (ohne Spange) davon betroffen sein. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dort geplante Unternehmen Parkraum (Wartezonen) für den Anlieferverkehr im öffentlichen Verkehrsraum benötigt. Roland Kern sprach seinerzeit von: Zwischen 25 und 50 Lastwagen, darunter viele 40-Tonner, steuern das Werksgelände täglich an.
Spange im Antrag der Verwaltung
[…] Die Verkehrssituation ist noch zu prüfen. Dabei soll auch eine Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097 erfolgen, wodurch die Ortslage und die Kipferlkreuzung von Verkehr entlastet werden könnte. Die verkehrlichen Auswirkungen sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden.Quelle
Wasserschutzgebiet
Herr Gerl sprach von einem Hindernis zur Bebauung -Gebiet Germania- davon, dass sich dieses Areal in der Wasserschutzzone III befindet.
Ist natürlich eine Bemerkung, die einem davon abhalten könnte, dort weitere Planungen voranzutreiben. Ist ja das Schutzgebiet für unser wertvollstes Lebensmittel.
Nun folgendes. Wasserschutzgebiete III (das wäre die Klasse -Germania-) und auch in Ober-Roden Am Kreuz und der Karnweg, der Fränkischer Rundling östlich der Frankfurter Straße u.v.a.m. Siehe hier ein Ausschnitt des angesprochenen Wasserschutzgebietes (Quelle).
Wenn man Aussagen ein wenig überprüft, kann es vorkommen, dass man anschließend kein nicht überwindbares Hindernis erkennen kann und sich dann die Frage stellt: „Warum hat der das überhaupt erwähnt?“ Auch deshalb -warum erwähnt-, weil es ein gewisses Geschmäckle in der Bürgerschaft zu einem Vorhaben des eigenen Koalitionspartners hinterlässt.
Siehe auch
» OP Printausgabe 17.02.2021. AL will Taktgeber bei Öko-Themen bleiben. Spitzenkandidatin Karin von der Lühe rückt vom Koalitionspartner CDU ab.
» OP Printausgabe 18.02.2021. [..] CDU und AL sitzen den Vertrag aus, wahren das Gesicht und schauen erst nach der Wajhl mit welchem Patrtner sie Politik machen.[..] So die Einschätzungvon Michael Löw in der OP.
» OP Printausgabe 18.02.2021. AL_gegen_den_Rest_des_Parlanents. [..] Das es ist der Koalition zum Ende der Wahlperiode gewaltig knirscht war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. [..]
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