Prioritäten in Rödermark bei: Geld ausgeben, Geld einnehmen

Ein Beispiel, wie die Prioritäten in Rödermark gesetzt werden.
Gesucht wurde nach dem verbindlichen Start des Vorhabens (Entscheidung StaVo). Dann nach den ersten Anzeichen, dass Aktivitäten zu dem beschlossenen und in Auftrag gegebenen zu erkennen sind.

Geld ausgeben
Auftrag an die Verwaltung am 04.10.2022
Die KBR werden beauftragt, die Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6356

Fortschritt
Haushalt 2023
Geb.wirtsch. ISEK – JUZ Urberach: Neubau 1.000.000 // 1.500.000 // 1.500.000
Jahre 2023, 2024, 2025
Quelle: Haushalt 2023 Seite 541


Geld einnehmen über Gewerbe
Gewerbegebiet bei der Germania. Auftrag an die Verwaltung 19.02.2021.
Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5773
 
Fortschritt
Stand 25.01.2023 Für mich keine verbindliche Aktivität zur Umsetzung erkennbar.
Völlig unverbindliches von AL/Die Grünen.

Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.

Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.
Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.

Aussage aus dem Artikel zur Jahreshauptversammlung
der AL/Die Grünen
Beschlüsse [..] in der Stadtverordnung gefasst wurden:[..]
Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfogt

Webseite AL/Die Grünen oder
Heimatblatt 19.01.2023 Seite 3

Es mag dem einen oder anderen etwas übertrieben vorkommen, dass man sich über die vorstehende Aussage im Heimatblatt aufregen kann. Aber genau dieser Satz zeigt, wie AL/Die Grünen zu laufenden Aufträgen umgehen, die nicht in das Weltbild ihrer Rödermärker Wählervereinigung passt. Ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist nicht nur überflüssig, sondern in Verbindung mit bestehenden Aufträge an die Verwaltung völlig bedeutungslos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Worte im Artikel der AL mit Bedacht gewählt wurden.

Kurzfassung
Haben die Grünen das Sagen in der Verwaltung?

Ich bin übrigens nicht der Einzige, dem die Aussage der Grünen ganz gewaltig stinkt.


Langfassung

Wie kann es sein, dass vor der Kommunalwahl ein Antrag verabschiedet wurde, der nicht in das Weltbild der AL/Die Grünen passt?
Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania, wurde am 16.02.2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Man beachte -Magistratsvorlage-. Der Antrag kam von keiner Fraktion, wurde aber von vier der fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen unterstützt. CDU und AL/Die Grünen waren auch zu dieser Zeit Koalitionspartner.
Viele haben darauf gehofft, dass nach der Kommunalwahl auch eine neue Koalition mit der AL/Die Grünen ausgeschlossen ist. Leider wurde die Hoffnung nicht erfüllt.

Vorgeschichte
Vor der Kommunalwahl (14. März 2021) hat sich die CDU und Bürgermeister Rotter für ein Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz eingesetzt. So ging es dann auch in den Wahlkampf zu Kommunalwahl 2021. So ging man auch auf Stimmenfang. AL/Die Grünen warben u.a. um Wähler mit dem Hinweis darauf, dass man das Gewerbegebiet ablehnt. Als KLARER SIEGER der Kommunalwahl ging die Koalition der Gewerbebefürworter hervor. Diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (in Bezug auf Gewerbegebiet Germania) lag nach der Wahl bei 26 zu 13 Stadtverordnete. Also eine satte Mehrheit.

Koalitionsvertrag
Jetzt kommt die Überraschung für die Wähler, die sich u.a. auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben.

Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen

Im Koalitionsvertrag zwischen AL/Die Grünen und der CDU steht zur allgemeinen Überraschung, dass man dem Beschluss Gewerbegebiet Germania, der vor der Kommunalwahl mit großer Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet wurde, NICHT mehr festhält. Siehe auch „Wendehals“ CDU.

Auftrag erteilt. Verwaltung muss handeln.
Nach zwei Jahren (am 16.02.2023) noch keine Aktivitäten erkennbar.

Handelt die Verwaltung bereits so, wie sich es die Grünen (Koalition? 1) vorstellt?
Es kann keinen anderen Ausdruck für das Verhalten der Verwaltung geben. Ein Skandal. Da bis heute auch nicht ansatzweise für die Öffentlichkeit zu erkennen ist, dass sich der verbindlich erteilte Auftrag an die Verwaltung der Stadt Rödermark in der Bearbeitung befindet, hat wohl die FDP eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den bestehenden Auftrag an die Verwaltung bekräftigt.

Hier die Beschlussvorlage der FDP zur Klarstellung zum Grundsatzbeschluss vom 16.02.2021 zur „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania“, diesen unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss zu bekräftigen.
Die Beschlussvorlage kam nicht zu Abstimmung. Die Vorlage wurde bei der Stadtverordnetenversammlung (7.12.2021) in die Zukunft verschoben. Dort wird er darauf warten, wieder auf die Tagesordnung zu gelangen.

Haben die Grünen (Teil der Koalition) die Macht
in der Verwaltung übernommen?

Anders kann man die Aussage im Heimatblatt nicht verstehen.
Wie können die Grünen jetzt im Heimatblatt (19.01.2023) behaupten:Das Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.“ Gibt es einen Beschluss, der die Verwaltung von diesem erteilten Auftrag befreit? Stehen die Grünen jetzt über der Verwaltung?
Ich verstehe den Umgang mit Beschlüssen der Rödermärker Stadtverordneten nicht mehr? Auch interessierte Bürger blicken in Rödermark nicht mehr durch. Steht AL/Die Grünen jetzt auch an der Spitze der Verwaltung (Magistrat)? In der Stadtverordnetenversammlung geben die bereits den Ton an. „Und die CDU folgt dem Ruf seines Herren“

Fazit
Der Satz im Artikel der AL lässt zunächst den Schluss zu: „Egal, was beschlossen wird. Es wird das gemacht, was die Grünen (Koalition? 1) wollen.
Die Grünen (Koalition? 1) stellen es so dar, dass Sie in der Lage sind, einen mit überragender Mehrheit gefasste Beschluss ohne Stadtverordnetenbeschluss für beendet erklären können.“ Zumindest kann man das so aus dem Artikel im Heimatblatt herauslesen. Es geht so weit, dass die Öffentlichkeit dies als Tatsache wahrnimmt. Was zurzeit NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRICHT. Tatsache ist, dass der Auftrag weiterhin besteht.
Wenn die Koalition einen Antrag einreicht, der das Vorhaben-Gewerbegebiet nördlich der Germania- aufhebt, würde dieser Antrag, dank der Wendehalspolitik der CDU, wohl die traurige Mehrheit erhalten.

SO GEHT ES AUF KEINEN FALL.
 
Ein Koalitionsvertrag ist für die Verwaltung genauso wichtig, wie ein Buch von Karl May.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kapellenstraße /Germania
» Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE / EDEKA / Einzelhandelskonzept


» Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» Was ist jetzt nun mit einem neuen REWE oder EDEKA in Rödermark.
» Grundsatzbeschluss zur Prüfung Gewerbegebiete Germania
» Zuerst dafür. Jetzt dagegen?
» Niederschrift BUSE 5.10.2021
» 19.01.2022 Jahreshauptversammlung der Anderen Liste/Die GRÜNEN

CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.
CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.

» Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
 
1 Da es sich um einen Artikel der AL/Die Grünen handelt, könnte es sein, dass der Koalitionspartner (CDU) die Aussage der AL tragt oder auch nicht trägt.

Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.

Eppertshäuser Gewerbegebiet. Die dortige CDU darf etwas, was die Rödermärker CDU nicht darf.

Die Entwicklung des „Park45“ ist eine der größten Eppertshäuser Erfolgsgeschichten in diesem Jahrtausend.
OP-Online

Dringend benötigte Gewerbegebiete ausweisen.
In Eppershausen darf die CDU so etwas. In Rödermark nicht.

Die Eppershäuser CDU plant unter dem Arbeitstitel „Park45 2.0“ das Gewerbegebiet um sechs Hektar auszudehnen. Genügend Platz für Unternehmen in Rödermark, die zusätzliche Gewerbeflächen benötigen. Quelle: OP-Online

Der unbedingte Wille der CDU Rödermark vor der Kommunalwahl zu einem benötigten neuen Gewerbegebiet, wurde mit dem Koalitionsvertrag, der nach der Kommunalwahl geschlossen wurde, zum Entsetzen vieler begraben. Siehe „Klartext: Fakten zur REWE“

Nach der Kommulanwahl „darf die CDU nicht mehr„.


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.

Die Begründung von Bürgermeister Jörg Rotter zeigt die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark

Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark: Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist klar, dass auch in naher Zukunft kein zusätzliches Gewerbegebiet in Rödermark erschlossen werden wird. Zwar ist das Gebiet „Kapellenstraße“ bereits in der Entwicklung, aus Sicht der FWR wird dies aber bei weitem nicht reichen, der Nachfrage nach Gewerbegebieten zeitgerecht und flächenmäßig nachzukommen. Deshalb fordern die FWR seit Jahren, diese Flächen deutlich perspektivischer zu erschließen.

In der aktuellen Stavo musste Bürgermeister Rotter eingangs allerdings kleinlaut berichten, dass der Rahmenvertrag mit dem Partner für Baugebietsentwickung, der Hessischen Landgesellschaft, juristisch einkassiert wurde. Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte. Angesichts der unklaren Situation mit der HLG haben sich die Freien Wähler Rödermark dazu entschlossen, ihren aktuellen Antrag zur Erschließung eines Gewerbegebiets in der Messenhäuserstraße auf die nächste Stavo zu schieben, nachdem auch in den Ausschüssen vorab eine ablehnende Haltung der Koalition klar deutlich wurde. Die Begründung dafür, vorgetragen durch Bürgermeister Jörg Rotter, zeigte dann die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure bei diesem Thema. Der bessere Weg sei es laut Rotter, neue Gewerbegebiete gebündelt und in einer Konsensentscheidung durch das Stadtparlament zu beschließen. Wie das parteiübergreifend geschehen soll, wenn schon innerhalb der Koalition kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann (siehe „Germania Nord“), bleibt ein Rätsel.

Fakt ist, dass Rödermark beim Thema Gewerbegebiete weiter auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden hier deutlich zielstrebiger agieren. Die zögerliche Haltung der Koalition ist auch deshalb so unverständlich, da mit dem Umbau der Feuerwehrwache in Ober-Roden und der Umgestaltung des Ortskerns Ober-Roden kostenintensive Projekte anstehen, bei denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen Gold wert wären. So jedoch bleiben v.a.
Gewerbetreibende in Rödermark, die sich neu ansiedeln oder ihre bestehende Fläche erweitern möchten, weiter frustriert in der Warteschleife hängen.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR
FWR Presse, FWR


RRUMMMS
hat dieser Artikel gemacht und den Nagel auf den Kopf getroffen. 17 Jahre keine Gewerbeflächen Entwicklung. 17 Jahre Stillstand!!!!! Es wir höchste Zeit Rödermarks phänomenale Lage im Speckgürtel des Rhein – Main Gebiets in eine kompetente Gewerbeflächenentwicklung zu führen. Ideologische Dauerblockaden, wie bisher gelten nicht mehr. Die Bürger Rödermarks sollen nicht mehr für dogmatische Träume bezahlen müssen………
Kommentar von Manfred Rädlein bei Facebook.


Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte.
So ein Satz kann bei einer kommunalen Versammlung fallen. Wieso kann wertvolle Zeit vergehen, wenn ein Dienstleister (Hessischen Landgesellschaft HLG) ausfällt? Dann muss man mal wieder selbst Hand anlegen. Wie hat die Stadt bis 2013 Gewerbegebiete erschlossen? Grundsatzvereinbarung mit der HLG aus 2013.

Die Germania wurde in dem Presseartikel angesprochen. Besteht hier nicht noch ein GLASKLARER AUFTRAG an die Verwaltung hier tätig zu werden? Müssen hier nicht seit mehr als einem Jahr vorbereitende Arbeiten zu einer Gewerbegebietserschließung erfolgen?

Meines Wissens nach besteht noch der Beschluss. Wird daran gearbeitet oder die Arbeit verweigert?
[..] nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, [..]Quelle Seite 27.

Siehe auch
» Baugebiet Kapellenstraße und Germania. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Neue Straße bei der Germania.


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.

Wann kommen die Bagger?

CDU schon in 2012

CDUschn in 2012. Wir brauchen Gewerbeflächen
CDU schon in 2012. Wir brauchen Gewerbeflächen

Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Wann kommen die ersten Bagger?

Die letzte vollzogene Ausweisung eines kleineren Gewerbegebiets geht auf die Anfänge des 21. Jahrhunderts zurück. Von der Planung bis zum ersten Neubau können bis zu 15 Jahre vergehen.

Im Folgenden geht es mir darum, wie/ob wir uns all die wunderschönen Wünsche zum Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper mehr Erzieher (kein Wunsch, sondern Pflicht) Erweiterung Feuerwehrhaus ohne kräftiges Zutun des Gewerbes überhaupt erlauben können. Die Kosten für das vorhandene Personal und die Aufstockung (auch ohne Erzieher) in der Verwaltung sowie die Tilgung und Zinsen für Kredite werden weiterhin steigen. Auch ohne all die mit Sicherheit kommenden Kosten, hatten wir schon in der Vergangenheit für die bestehende Infrastruktur nicht die notwendigen finanziellen Mittel. (Siehe)
 
Eine persönliche Betrachtung der Dinge. Es steht jedem frei, mich mit Kommentaren eines Besseren zu belehren.
Vorweg. ISEK könnte für eine Kommune ein Segen sein.

Wenn die ersten großen Ausgaben für den Stadtumbau/Stadtgrün anfallen, sollte auch der Grundstein (mehr Gewerbesteuer) für steigende Einnahmen gelegt sein. Oder werden die Bürger die geplanten Erweiterungen/Umbauten/Neubauten mit stark steigender Grundsteuererhöhung zu zahlen haben? Da nach einer gefühlten Ewigkeit an der Kapellenstraße noch nicht einmal die Voraussetzungen für eine Grundsteinlegung für mehr Einnahmen geschaffen wurde, werden wir mit ansteigender Gewerbesteuer kurzfristig wohl kaum rechnen können. Sollte ein Teil der Gewerbefläche für bisher in Rödermark ansässige Firmen gedacht sein, die zum Überleben unbedingt größere Flächen benötigen, muss man sogar mit sinkenden Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) rechnen.
Die Frage – wann kommen die Bagger? – werden wir uns ernsthaft wohl erst 2023 stellen können.
Nachtrag: 2023 wird wohl kaum klappen. Hoffen wir mal, dass es 2024 mit dem Gewerbegebiet Kapellenstraße klappen wird. Das im Mai 2022 in Angriff genommene Gelände (Urbane Gebiet Kapellenstraße) wird in der Hauptsache der Wohnbebauung dienen. Siehe Aktenmappe zur Stavo 25.05.2022

BM Rotter will wohl. Die Koalition nicht.
Bis auf AL/Die Grünen waren alle Fraktionen vor der Kommunalwahl für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania.
AL/Die Grünen waren und sind gegen ein Gewerbegebiet nördlich der Germania. Im Gegensatz zum „Wendehals CDU“ eine klare Positionierung vor und nach der Kommunalwahl. OK, man kann dagegen sein. Aber gleichzeitig für große Ausgaben stimmen, ohne dem Bürger aufzuzeigen, wie man diese Ausgaben ohne ein (viel) mehr an Gewerbesteuer bzw. GrundsteuerB stemmen kann. Das zeigt mir das verstörte Verständnis der Koalition zu Ausgaben und den zu erzielenden Einnahmen. Hinzu kommt noch, dass die CDU seit dem Koalitionsvertrag wohl überhaupt keine eigene Meinung mehr hat.
Zu den entstehenden Kosten hört man immer nur: „Das kostet uns nur ein Drittel!“ Woher das Drittel (immerhin ca. 4,5 Mio.Euro) kommen soll, wird nicht gesagt.
Nördlich der Germania. Bürgermeister Rotter zu den notwendigen Gewerbegebiete.
[..] Es ist zehn Hektar groß und soll über eine neue Straße erschlossen werden. Rotter nennt das Projekt, das mehrere Probleme lösen könnte, eine Vision. In zwei Wochen diskutiert die Stadtverordnetenversammlung darüber [..] Quelle
Die Stadtverordneten haben diskutiert und mit überragender Mehrheit beschlossen:
Beschluss:
[..] nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, [..]Quelle Seite 27. Damit wurde auch dem Wunsch des Bürgermeisters und der Vernunft entsprochen.
Dank „Wendehals“ kam alles anders. Siehe: Abstimmung Stadtumbau (ISEK).Schade. Nur DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stadtverordnetenversammlung.

Man beachte, die Verwaltung wurde in 02.2021 beauftragt,
das Gewerbegebiet zu entwickeln. Getan hat die Verwaltung, trotz eindeutigem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bis zum heutigen Tag ABSOLUT NICHTS. So jedenfalls der Eindruck bei der Stavo. Für mich ist das Arbeitsverweigerung. Wie es weitergeht? Keine Ahnung. Die zum Juniorpartner der AL/Die Grünen mutierte CDU, die seinerzeit den Antrag unterstützt hat, unterwirft sich den Wünschen der AL und spielt den Wendehals.
Wendehals

Zum Zeitpunkt der Planung des Gewerbegebiets hatte man wohl daran gedacht, dass sich dort evtl. die REWE ansiedeln könnte. Sicher war das aber nicht. Also stand nicht im Fokus, dass sich auf diesem Gebiet ein großflächiger Einzelhandel ansiedeln sollte/könnte, sondern die Entwicklung eines unbedingt notwendigen Gewerbegebiets. Ohne Gewerbe werden die hochtrabenden Ziele nur durch steigende Grundsteuererhöhungen zu bezahlen sein. Man kann auch auf weitere Gewerbegebiete verzichten. Man streicht die Erweiterung des „Regierungszentrums Rödermark“ und spart dadurch sehr, sehr viel Geld für neues Mobiliar. Man vergisst den Neubau des Jugendzentrums. Man versucht es mal ohne Ersten Stadtrat. Lässt das Feuerwehrhaus durch ortsansässige Unternehmen auf Vordermann bringen und tagt wieder in Urberach (Vorraum Mehrzweckhalle). Ist eh besser dort. Die dortige Gastronomie hat sich auf die Sitzungen eingestellt. Man bekommt auch nach 22.30h etwas zu essen und wird darüber hinaus auch noch freundlich bedient.

Zum Neubau Jugendzentrum Urberach.
Wird es vor der Zweckentfremdung des jetzigen JuZ im Feuerwehrhaus Ober-Roden eine definitive Zusage geben, die da lautet: „JA, wir DÜRFEN dort bauen! JA, die Finanzierung ist auch ohne Grundsteuererhöhung und Förderung von 70% gesichert!

Hinzu kommt noch.
Man kolportiert. Nicht nur der Stadtumbau steht an. Es gibt wohl auch noch weitere Überlegungen die den (in der Tat erforderlichen) Ausbau des Feuerwehrhauses an der Kapellenstraße betreffen. Hinzu kommt Aufgabe des Sozialrathauses in Urberach mit Umzug in neue Räumlichkeiten an der Kapellenstraße. Ob man dem ganzen Komplex dann den Namen „Gefahrenabwehrzentrum“ geben wird? Zweifelsohne. Bei der Feuerwehr in Ober-Roden sind Erweiterungsmaßnahmen dringenst erforderlich.


In 2015 hatte ich dem Artikel „Hab ich heute im Bauausschuss gelernt“ darüber berichtet, was passieren kann, wenn man eine Brache nicht entsprechend behandelt. Wenn ich mir der Zustand der „Paramount Ruine“ betrachte, ein ideales Feld für seltene Tiere (z.B. Zauneidechsen). Hier Bilder von Biotop ParamountPark

Am 27.03.2012
Wesentliche und selbst bestimmbare Komponente der kommunalen Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Zudem ist mit jedem Arbeitsplatz i.d.R. auch ein sozial versicherungs- und einkommensteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis verbunden. In Rödermark hat sich in Sachen „Gewerbeentwicklung“ in den letzten Jahren nichts (mehr) getan. Quelle

Siehe auch
» Personalpolitik ohne Maß und Ziel
» Bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ für unser Straßen.
» Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen
» Hat Rödermark genügend Gewerbeflächen? Presseberichte 2008, 2009
» Frau Schülner – Gefahrenabwehrzentrum? „Unausgegorene Wahlkampfidee“
» AL/Die Grünen zum Gefahrenabwehrzentrum. Unausgegorene Wahlkampfidee
» Wenn etwas renoviert wird, kann man mit Überraschungen rechnen.


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.


#ISEK #Grundsteuer #Gewerbesteuer

[..] „CDU geht es nicht ums Land“

Wutbürger
Wutbürger

Die Überschrift der Bild könnte auch für die eine oder andere Kommune zutreffend sein. Siehe bild.de

Z.B. für Rödermark?
AL/Die Grünen wollen es noch einmal mit der CDU versuchen.
Die CDU zeigt offensichtlich Interesse an dem wohlwollenden Angebot. CDU zeigt damit wohl auch Interesse an „weiterhin Stillstand„.

Fraktionsführer der CDU: [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig [..]

Flächenentwicklung CDU will, SPD will, FWR will, FDP will. AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
Die logische Entscheidung für die CDU. Machen wir ein Koalition mit AL/Die Grünen. Dann haben wir schon mal was, worüber wir streiten können.
Wenn das ein Witz bzw. wie die Grünen es weiter nenen „erster Linie eine Wahlkampfaktion“ war, dann muss man wohl den Antrag, der mit Stimmen aller Fraktionen (mt Ausnahme der Grünen) angenommen wurde und Geld kostet, zurückziehen.
Mit dem Antrag wurde der „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördlich der Germania “ beschlossen.
Es wäre ein Witz, über den SPD, FDP und FWR bestimmt nicht lachen können.

Siehe auch
» 21.03.2021 Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet
» 03.03.2021 Zuerst dafür. Jetzt dagegen?


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.


Stadtverordnetenversammlung 16.02.2021 Teil 1 (Nachtrag)

Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Das war es dann wohl
mit der Koalition zwischen
CDU und AL/Die Grünen

Mitteilung des Bürgermeisters. Hier Bahnhof Ober-Roden.
Da Bürgermeister Rotter nicht explizit die Gastronomie angesprochen hat, habe ich bei mehreren Sitzungsteilnehmern nachgefragt (Gäste und Stadtverordnete) ob Herr Rotter die Gastromomie im Bahnhof Ober-Roden gemeint hat. Es gab ein einvernehmliches „JA“.
Mit dem Bahnhof Ober-Roden geht es weiter. Bürgermeister Rotter rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine Gastronomie dort seine Pforten öffnen wird. Ob der Gastronom seine Pforten auch für die Nutzung seiner Sanitäranlagen als „öffentliche Toilettenanlage“ öffnen wird, wurde nicht erwähnt.
Der Investor wurde bei Kauf des Empfangsgebäudes vertraglich verpflichtet, zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten im Bahnhofsgebäude während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten. Die aus meiner Sicht letzte Option, um der vertraglich festgelegten Regelung nachzukommen, wäre die neue Gastronomie. Für mich allerdings unvorstellbar.

Baugebiete.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass man mit den vorhandenen Flächen in Rödermark sehr sorgsam umgehen muss. Andererseits muss man darauf achten, dass kräftige Gewerbesteuerzahler nicht deshalb Rödermark verlassen MÜSSEN, weil man hier nicht die notwendige Gewerbefläche anbieten kann.
 
Heute standen auf der Tagesordnung Vorhaben wie, Mainzer Straße, Kapellenstraße und Odenwaldstraße. Alles Projekte, über die schon seit Jahren diskutiert wird und zu denen es auch schon gemeinsame Beschlüsse gibt. Viele der Themen waren zum Durchwinken vorbereitet. In der Vergangenheit wurde das Wesentliche schon ausgiebig besprochen.

Für die von der Verwaltung vorgetragenen Ziele, die von der CDU (nicht nur von der CDU) unterstützt werden, stehen in der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) die Grünen nun nicht mehr zur Verfügung. Von einer gemeinsamen Lösung ist die CDU mit der AL weiter entfernt, als die CDU mit der Opposition. Auch erkennbar daran, dass gestellte Anträge zu dieser Stavo nicht das Logo der Koalition , sondern nur das der AL/Die Grünen tragen.

Man sollte es sich einmal vorstellen, wie weit Rödermark heute wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren ihre Energie nicht in Postenschacherei investiert hätte, sondern wie jetzt mehr in Sachthemen. Aber vor wichtigen Personalentscheidungen scheute man die Konfrontation mit der AL. Die Verantwortlichen dafür finden Sie noch heute in den Reihen der CDU und AL. Das Ergebnis sehen Sie im hauptamtlichen Magistrat.
Noch mal. Nach dem gestrigen Abend darf man nicht darüber nachdenken, wo wir heute schon stehen würden, wenn es die unsägliche Schwarz/Grüne Koalition der vergangenen Jahre nicht gegeben hätte.

Gut ist, dass es diese Stavo mit dieser Aussprache zu zukunftsweisende Projekten vor der Kommunalwahl gab. Nach der gestrigen Aussprache kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach der Kommunalwahl wieder eine Schwarz/Grüne Koalition geben wird.

Auch ohne ein Gewerbegebiet -Germania- hat die angedachte Spange (Siehe Antrag) etwas für sich. Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Kapellenstraße dürfte auch ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr einhergehen. Die Kipferl-Kreuzung dürfte (ohne Spange) davon betroffen sein. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dort geplante Unternehmen Parkraum (Wartezonen) für den Anlieferverkehr im öffentlichen Verkehrsraum benötigt. Roland Kern sprach seinerzeit von: Zwischen 25 und 50 Lastwagen, darunter viele 40-Tonner, steuern das Werksgelände täglich an.

Spange im Antrag der Verwaltung
[…] Die Verkehrssituation ist noch zu prüfen. Dabei soll auch eine Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097 erfolgen, wodurch die Ortslage und die Kipferlkreuzung von Verkehr entlastet werden könnte. Die verkehrlichen Auswirkungen sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Quelle

Wasserschutzgebiet
Herr Gerl sprach von einem Hindernis zur Bebauung -Gebiet Germania- davon, dass sich dieses Areal in der Wasserschutzzone III befindet.
Ist natürlich eine Bemerkung, die einem davon abhalten könnte, dort weitere Planungen voranzutreiben. Ist ja das Schutzgebiet für unser wertvollstes Lebensmittel.
Nun folgendes. Wasserschutzgebiete III (das wäre die Klasse -Germania-) und auch in Ober-Roden Am Kreuz und der Karnweg, der Fränkischer Rundling östlich der Frankfurter Straße u.v.a.m. Siehe hier ein Ausschnitt des angesprochenen Wasserschutzgebietes (Quelle).
Wenn man Aussagen ein wenig überprüft, kann es vorkommen, dass man anschließend kein nicht überwindbares Hindernis erkennen kann und sich dann die Frage stellt: „Warum hat der das überhaupt erwähnt?“ Auch deshalb -warum erwähnt-, weil es ein gewisses Geschmäckle in der Bürgerschaft zu einem Vorhaben des eigenen Koalitionspartners hinterlässt.

Siehe auch
» OP Printausgabe 17.02.2021. AL will Taktgeber bei Öko-Themen bleiben. Spitzenkandidatin Karin von der Lühe rückt vom Koalitionspartner CDU ab.

» OP Printausgabe 18.02.2021. [..] CDU und AL sitzen den Vertrag aus, wahren das Gesicht und schauen erst nach der Wajhl mit welchem Patrtner sie Politik machen.[..] So die Einschätzungvon Michael Löw in der OP.

» OP Printausgabe 18.02.2021. AL_gegen_den_Rest_des_Parlanents. [..] Das es ist der Koalition zum Ende der Wahlperiode gewaltig knirscht war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. [..]

» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.

» Hessen. Wasserschutzgebiete
» Bauen im Wasserschutzgebiet III


Rödermark intern
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Dreieich Zeitung. Baufieber, Flächenfraß und Betonköpfe

Aus der Zeitung
Aus der Zeitung

Baufieber: „Welch ein Irrsinn!“ „Politikversagen“ und die Folgen –Land blutet aus, Ballungsräume ufern aus
Der Rödermärker AL-Kommunalpolitiker Eckhard von der Lühe hat kritische Gedanken zum Thema „Stadt-Land-Gefälle in Deutschland“ zu Papier gebracht.
Lesen Sie die Dreieich Zeitung vom 10.02.2020 Seite 1
Siehe hierzu auch
» Großer Frankfurter Bogen
» Großer Frankfurter Bogen. Urberach gehört dazu.

Ratschläge für „Betonköpfe“
DZ-Leser Rolf Grünewald plagt der Eindruck, dass auf der kommunalpolitischen Bühne (zu)viele„ Betonköpfe“ mitmischen. Adressiert an eben diese Hartschädel-Fraktion, hat er mit sarkastisch-satirischem Unterton ein paar Ratschläge zu Papier gebracht
Lesen Sie die Dreieich Zeitung vom 10.02.2020 Seite 3

Flächenfraß: Problem der anderen?
Die von Bürgermeister Jörg Rotter angedachte „Vision“ unter der Überschrift „Gewerbegebiet neben dem Germania-Gelände in Ober-Roden“ hat Manfred Bernard dazu veranlasst, einen Leserbrief zu schreiben. Lesen Sie die Dreieich Zeitung vom 10.02.2020 Seite 3


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Stadtplanung nimmt Fahrt auf!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
CDU: Stadtplanung nimmt Fahrt auf!

Im Bereich zwischen Kapellenstraße und Rödermarkring kann die Planung für ein Gewerbegebiet beginnen. Durch Anordnung der Umlegung wird die Realisierung der Entwicklungsmaßnahme gesichert. Jetzt macht Bürgermeister Jörg Rotter einen Vorschlag für eine Fläche für Einzelhandel und Gewerbe im Norden von Ober-Roden. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Spieß unterstützt dieses Vorhaben: „Der jetzige REWE-Markt ist zu klein und nicht zukunftsfähig. Seit 15 Jahren wird nach einem neuen Standort gesucht. Diese Hängepartie wird endlich beendet. Wir unterstützen die Pläne von Bürgermeister Rotter, nördlich des Germania-Sportgeländes eine Fläche für einen Supermarkt und für zusätzliches Gewerbe zu schaffen. Wir kommen damit den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in dieser Stadt nach. Die Menschen wollen gut in einem innovativ aufgestellten Vollsortimenter einkaufen. Unsere Bürger sollen sich diesen Wunsch in Rödermark erfüllen können. Sie sollen dafür nicht nach Dietzenbach oder nach Dudenhofen fahren müssen. Es ist mit einer zügigen Realisierung zu rechnen, da diese Fläche mit einem Umfang von 3,6 ha schon einvernehmlich durch einstimmigen Beschluss im Stadtparlament beim zuständigen Regionalverband als Entwicklungsoption angemeldet wurde.“

Die CDU-Fraktion sieht die Stadt in der Pflicht, die verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Projektes genau zu untersuchen. Die stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Adrienne Wehner fordert daher die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes: „Im Zusammenhang mit der Erschließung eines Sondergebietes für Einzelhandel ist die Gelegenheit zu nutzen, die gesamte Verkehrssituation im Norden von Ober-Roden unter die Lupe zu nehmen. Die Anbindung des neuen Supermarktes hat so zu erfolgen, dass es für die Bewohner im Norden von Ober-Roden zu einer Entlastung kommt.“

„Es gibt gewisse Modifikationen bei der Stadtplanung. Ziel ist eine ökologische und maßvolle Stadtentwicklung. Wichtig bleibt die Analyse von Problemen. Hinzu kommt jedoch der Wille der Verwaltungsspitze, zeitnah auch Lösungen zu entwickeln und konkrete Vorschläge zu machen. Dieser weiterentwickelte Stil wird die Entwicklung maßgeblich prägen“, ist Adrienne Wehner überzeugt.


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