Schlagwörter-Archiv: Gewerbesteuer

Kreis Offenbach. Haushalte 2024 im Vergleich

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Haushalte 2024 im Kreis Offenbach.
Nur Kreis Offenbach. Für alle die gleiche, unerwartete Steigerung der Kreis- und Schulumlage.

Es sind noch nicht alle Haushalte beschlossen. Änderungen sind noch zu erwarten.
Spitzenreiter in der Ausgangslage zu den Haushaltsberatungen ist zurzeit Rödermark mit einem Fehlbetrag von mehr als 10 Mio. Euro.

Rödermark
Aus dem Doppelhaushalt 2024-2025 Seite 94 (3)
Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Rechnerisch entspricht diese Hebesatzsteigerung (743,58) in etwa dem ausgewiesenen Fehlbetrag (ca.8 Mio.) im ordentlichen Ergebnis. Allerdings fehlen noch die bei der Haushaltseinbringung genannten ca. 2,2 Mio. Euro für die gestiegene Kreis- und Schulumlage. Es kommen also nochmal ca. 200 Prozentpunkte hinzu. Vorhanden sind noch ca. 6 Mio. an Rücklagen. Die können den Fehlbetrag auf ca. 4 Mio. drücken. Dann haben wir aber nichts mehr, womit wir den Haushalt 2025 ausgleichen könnten. Anscheinend hat man auch so geplant. Im Haushalt (Seite 25) sind für 2025 (ordentliches Ergebnis) keine Rücklagen mehr aufgeführt. Ein Teufelskreis.
Doppelhaushalt canceln. Auf den Haushalt 2024 konzentrieren und Einzelhaushalt erreichen.
 
Fiktive Hebesatzanhebung Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 743,58

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage zur Kreisumlage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.

» Diagramm

Dietzenbach

Da der Haushaltsentwurf 2024 noch nicht fertiggestellt sei, werde die Einbringung nicht wie vorgesehen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2024 erfolgen. Der neue Zeitplan sehe die Einbringung des Haushalts in den Magistrat im Januar sowie die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2024

» 22.03.2024 Zustimmung für Haushalt nicht sicher

Kompromiss bei Gewerbesteuer
Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Verursacht durch höhere Kreisumlage und Personalkosten.
Die Mitglieder der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung haben den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Demnach wird die Gewerbesteuer erhöht, allerdings geringer als ursprünglich geplant. Quelle: OP-Online.de

Dreieich.

Haushaltsdefizit ca. 3,5 Mio
Quelle: Dreieich

Egelsbach.

Zum einen ist das Minus im ordentlichen Ergebnis, das bei der Haushaltseinbringung im Oktober noch bei 1,7 Millionen Euro gelegen hatte, mittlerweile auf rund 380 000 Euro geschrumpft.[..] Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer ist nicht nötig[..]
Quelle: OP-Online

» Diagramm

Heusenstamm.

Der Etat weist ein Defizit in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. Es fiele um weitere zwei Millionen Euro höher aus, wenn die Grundsteuer B nicht angehoben würde.
Grundsteuer von 760 Prozentpunkte auf 950 Prozentpunte.
Quelle: OP-Online

» 23.02.2024 Parlament beschließt Haushalt erneut

Langen

Planung mit einem Fehlbedarf von zurzeit 9,3 Mio. Euro.
Siehe Entwurf Haushalt 2024 auf der Webseite der Stadt Langen
Erträge: 121.109.790,00
Aufwendungen: 130.858.325,00

» Diagramm

Mainhausen

Jahr einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt 2024 von rund 67.000 Euro prognostiziert (wir berichteten). Dieser ist zwar mittlerweile auf rund 38.000 Euro geschrumpft, Lob gab es dafür seitens der Fraktionen dennoch. Der Überschuss sei „aller Ehren wert“, Quelle: OP-Online

» Diagramm

Mühlheim am Main

Planung mit einem Überschuss von 14.568,00 Euro.
Quelle: Mühlheim am Main

Neu-Isenburg

Für die Ergebnishaushalte 2024 und ‘25 geht Schmitt von einem Volumen von 185,1 beziehungsweise 190,8 Millionen Euro aus. Die ordentlichen Ergebnisse sollen lediglich bei 15448 und 18713 Euro liegen. Der Ausgleich kann nur durch die Nutzung von Rücklagen von 33,3 Millionen in beiden Jahren erreicht werden. Kredite sollen in Höhe von 6,7 und 7,7 Millionen aufgenommen werden. Die Liquiditätskredite liegen bei 10 beziehungsweise 20 Millionen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit jeweils 108 Millionen kalkuliert. 4,6 Millionen davon durch die geplante Erhöhung. Quelle: OP-Online.de

[..] dass es im Gegensatz zu den meisten Kommunen im Kreis gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.[..] Der Doppelhaushalt kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Quelle: OP-Online

Ergebnishaushalt Neu-Isenburg. Mehr? Klicken Sie auf das Bild.
Ergebnishaushalt Neu-Isenburg. Mehr? Klicken Sie auf das Bild.

Obertshausen

Nachtragshaushalt 2024 mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Euro.
Quelle: Obertshausen.de

» 04.02.2024 Gewerbesteuer bringt freundlicheren Haushalt.
 
» Diagramm

Rodgau

[..]Strich steht ein kleiner Überschuss [..] Das Ergebnis sei vor allem „einer nochmals sehr positiven Gewerbesteuerenzwicklung“ zu verdanken.[..]
So zu lesen in der Printausgabe der Offenbach Post vom 13.12.2023.
Haushaltsplus laut Haushaltssatzung (Einbringung) 122.477,00


» Diagramm

Seligenstadt

Kommt das Zahlenwerk einigermaßen ungerupft durch die nun folgenden Beratungen, werden der Stadt nächstes Jahr knapp 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu Buche stünde mit rund 320 000 Euro ein überschaubares Defizit.
Quelle: OP-Online

» 04.02.2024 Gewerbesteuer bringt freundlicheren Haushalt.

Siehe auch
» Diagramm

Landkreis Offenbach
Dietzenbach
Dreieich
Egelsbach1
Hainburg1
Heusenstamm
Langen
Mainhausen1
Mühlheim am Main
Neu-Isenburg
Obertshausen
Rödermark
Rodgau
Seligenstadt
1Gemeinden

» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?

Nachbargemeinden

Münster

Die grundlegenden monetären Schwierigkeiten, in denen Münster wie viele andere Kommunen stecken und die bei aufgebrauchten Rücklagen und rund 36,5 Millionen Euro Ausgaben in diesem Jahr ein berechnetes Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bedeuten, seien auf lokaler Ebene kaum noch zu meistern.
OP-Online

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Heimatumlage. Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022

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Heimatumlage. Klage vor dem Verfassungsgericht.
Heimatumlage. Klage vor dem Verfassungsgericht. Starke Heimat Hessen

Nachtrag 12.2022
Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
Die Städte Frankfurt, Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach und Stadtallendorf haben sich erfolglos gegen die sogenannte Heimatumlage der Landesregierung gewehrt. Für den Städte- und Gemeindebund setzt das Urteil dennoch Maßstäbe.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/staatsgerichtshof-weist-klage-von-kommunen-gegen-heimatumlage-zurueck,staatsgerichtshof-heimatumlage-klage-100.html
 
» KommunalWiki-Newsletter

Fünf Kommunen klagen gegen das Gesetz «Starke Heimat Hessen» (Heimatumlage)
Rödermark ist nicht dabei.
Es ist zu hoffen, dass die klagenden Kommunen Recht bekommen.

Die Antragstellerinnen sind Städte und Gemeinden des Landes Hessen. Sie sehen sich durch das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ vom 31.Oktober 2019 (GVBl. S. 314) in ihrem durch Art. 137 der Hessischen Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Mit dem Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ wurde unter anderem eine sogenannte Heimatumlage eingeführt, die die hessischen Kommunen abführen müssen.
Termin Verfassungsgericht.

Was ist die Heimatumlage? Langfassung
» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Heimatumlage bedeutet, dass sich das Land Hessen
an der Gewerbesteuerumlage der Kommunen bedient. Sollte aber in 2020 Bundesweit abgeschafft werden. Einzig das Land Hessen ist dem nicht nachgekommen. Der Schwarz/Grünen Landesregierung passte das nicht und man hat sich entschlossen, die Geldquelle über die Heimatumlage nicht versiegen zu lassen. Die Gelder sollen zwar wieder an die Kommunen zurückfließen, aber NUR für Zwecke, die das Land vorgibt.
Die klagenden Kommunen fordern, dass ihnen diese Mittel ohne jede Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass wie in anderen Bundesländern der getätigte Abzug an der Gewerbesteuer nicht mehr erfolgt. Sprich, die Heimatumlage dürfte entfallen. Freuen wir uns aber nicht zu früh.

Resolution FDP Rödermark. „Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ durch die Gesetzesinitiative „Starke-Heimat-Hessen“ der Hessischen Landesregierung“
[..]Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ (Heimatumlage) wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus- Siehe[..]
 
Diese Resolution mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Resolution. Abstimmergebnis Seite 9

Siehe auch
» Hessischer Städte- und Gemeindebund. „Starke Heimat Hessen auf dem Prüfstand“
» Kommunen wollen eigenständig über Finanzmittel entscheiden
» Pressegespräch am 6. Juli 2022
» Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“
» Mündliche Verhandlung in den Verfahren
 
» 2019 Hessischer Städtetag. Heimatumlage zurücknehmen

Der HSGB vertritt vor dem hessischen Verfassungsgericht vier Musterklägerinnen, um die Verfassungsmäßigkeit dieses Eingriffs in das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu überprüfen. Mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
» 07.2022 HSGB. Programm „Starke Heimat Hessen“ auf dem Prüfstand

» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen
» Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Land Hessen. Haushaltsentwurf 2021

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Entwurf Haushaltsplan 2021 Land Hessen
Entwurf Haushaltsplan 2021 Land Hessen

Trotz oder wegen Corona

„Beherzt investieren, besonnen haushalten.“
Finanzminister Boddenberg stellt Haushaltsentwurf 2021 und Finanzplanung des Landes bis 2024 vor

„Beherzt investieren, um die Krise zu bewältigen, besonnen haushalten, um die Landesfinanzen weiter im Griff zu behalten: Das leitet die Landesregierung beim Haushalt 2021 und der Finanzplanung der kommenden Jahre. 2024 soll die Schwarze Null wieder erreicht werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten. Sie erlaubt uns, jetzt der Krise mit Kraft und Entschlossenheit entgegenzutreten. Sie zwingt uns aber auch dazu, die dauerhafte Stabilität des Landeshaushalts zu bewahren. Investitionen zur Krisenbewältigung und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören für uns zusammen – und das geht auch zusammen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte die vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 und den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 vor. Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Präsentation: Beherzt investieren, besonnen haushaltenInvestitionen in Krisenbewältigung und Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören zusammen

Land hilft. Rödermark erhält 2.918.256,00€ (Gewerbesteuer)
Wie man der Präsentation entnehmen kann, hat das Land Hessen den Kommunen z.B. 661,00 Mio € (2.918,256,00€ für Rödermark) als – Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen – bereitgestellt.



Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu

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Bundesrat
Bundesrat

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. Beide Vorlagen können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.[..] Weiter bei bundesrat.de

Kluge Köpfe senken die Gewerbesteuer.

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Steuersenkung nachhaltiger als Steuerhöhung.
Steuersenkung nachhaltiger als Steuerhöhung.

Viele Gemeinden senken Hebesätze
Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2018 ist der Gewerbesteuerhebesatz in 924 Gemeinden gesenkt worden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/16294) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15765) weiter mitteilt, wurde der Gewerbesteuerhebesatz in 76 Gemeinden erhöht. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nach diesen Angaben in 619 Gemeinden Senkungen und in 43 Gemeinden Erhöhungen des Hebesatzes vorgenommen.
Quelle: Heute im Bundestag.

Rödermark liegt mit 380% Gewerbesteuer leicht unter dem 2018 ermittelten hessischen Durchschnittswert von 413%.

Siehe auch
Gerade in finanzschwachen Gemeinden müssen Unternehmen immer höhere Gewerbesteuern zahlen. Die Firmen suchen sich dann oft alternative Standorte – ein Teufelskreis. Um den zu durchbrechen, sehen Experten vor allem eine Lösung. Quelle: welt.de. So verspielen die klammen deutschen Kommunen ihre Zukunft

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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20 Millionen weniger im Haushalt.

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20 Millionen weniger im Haushalt.
Offenbach kämpft mit hohem Gewerbesteuerrückgang

[..] Eigentlich hatte die Stadt mit einem Überschuss gerechnet. Nun ist das Gegenteil der Fall: Die Stadt muss mit rund 20 Millionen Euro weniger rechnen. [..] Quelle: OP-Online

Das, was man den Offenbachern mitgeteilt hat, wird man bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den einzelnen Kommunen wohl auch öfters zu hören bekommen. Zu den geschmälerten Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesellt sich dann noch, dass sich die Schwarz/Grüne Landesregierung durch das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ an den in vielen Kommunen schon jetzt geschmälerten Einnahmen hemmungslos bedienen will. Über die sogenannte „Heimatumlage“ will die Schwarz/Grüne Landesregierung einen nicht unerheblichen Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zunächst in die eigene Kasse transferieren. Die Rückverteilung der so eingesammelten Gelder wird nach dem Gusto der Schwarz/Grünen Landesregierung, wahrscheinlich auch mit hohem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten, verteilt.

An den Stimmen der Koalition (Schwarz/Grün) ist eine Resolution, sich gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatzulage)“ Gesetz auszusprechen, gescheitert. Ein Merksatz aus der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark kann nicht oft genug wiederholt werden.

Herr Kruger (FDP) beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach läßt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“

[..]Hessen will umettikettierte Umlage fortführenHessen hat sich offenbar für einen anderen Weg entschieden3. Das Land will die Umlage über 2019 hinaus fortführen. Die als Heimatumlage titulierte Nachfolgeregelung soll 75% des bisherigen Aufkommens bzw. 300 Mio. Euro erbringen. Die übrigen 25% bzw. 100 Mio. Euro verbleiben direkt bei den Kommunen. Das Land will zwei Drittel der Mittel aus der Heimatumlage bzw. 200 Mio. Euro für „konkrete Projekte“und ein Drittel bzw. 100 Mio. Euro für die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs einsetzen. Formal ver-zichtet das Land damit auf eine weitere Verwendung der Umlage für den Landeshaushalt.Allerdings entzieht das Land den Kommunen weiterhin Steuereinnahmen, um sie nach eigenen Maßstäben innerhalb der „kommunalen Familie“umzuverteilen. Besonders prob-lematisch erscheint der überwiegende Einsatz der Mittel für konkrete Projekte. Gefördert werden Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Schulverwaltungen, ÖPNV und kommunale Digitalisierung. Nicht die Gemeinden entscheiden darüber, welche Projekte sie als besonders dringlichansehen, sondern das Land nimmt sie wieder einmal an den „goldenen Zügel“. Auf die Idee, dass die Gemeinden die Mittel auch für Steuersenkungen verwenden könnten, kommt offenbar niemand.[..] Quelle: oeffentliche-finanzen.de (Hervorhebung duch den Admin)

Siehe auch
» Wehren gegen das Plündern der Gemeindekasse.
» Abstimmergebnis. Niederschrift Stavo 15.10.2019
» Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage. Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Fiktive Hebesätze. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Steuerkraftmesszahl

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Erhöht das Land den fiktiven Hebesatz (Grund- u. Gewerbesteuer),
kann das auch Auswirkung auf die Kommunen haben. Für Rödermark weniger interessant, da unsere Steuersätze (Ausnahme Grundsteuer A) über den fiktiven Sätzen liegt.

Für Kommunen mit niedrigem Hebesatz.
Der Hebesatz sollte nicht niedriger sein, als der fiktive Hebesatz. Bei der Ermittlung von Zuschüssen werden fiktive Hebesätze angesetzt. D.h. wenn der fiktive Hebesatz höher ist als der tatsächliche, werden bei der Berechnung höhere Einnahme angesetzt. Daraus folgt, dass bei der weiteren Berechnung eine höhere Einnahme angesetzt wird und der Kommune weniger Geld aus dem Ländertopf ausgezahlt wird.
Der tatsächliche Hebesatz einer Kommune spielt, wenn dieser unter den fiktiven Sätzen liegt, bei der Berechnung keine Rolle.
Fiktive Hebesätze auch Nivellierungshebesätze

Fiktive Hebesätze (Siehe Seite 14)
Kreisangehörige Gemeinden

Gewerbesteuer 357%
Grundsteuer A 332%
Grundsteuer B 365%
 
Siehe auch
Nachtrag
» 30.09.2021 Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs

» Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich. KFA
» StGH Hessen zum kommunalen Finanzausgleich
» Das Geld der Gemeinden
» Steuerkrafteinnahmen 2008 bis 2017

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Es gibt Kommunen die es begriffen haben.

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Burgk Aussichtsturm
Burgk Aussichtsturm

Den Kommunen im ganzen Land mangelt es an Euro. In einem Richtspruch zum Richtfest wurde diese Tatsache festgehalten. Aber ein kleines verträumtes Dorf in Thüringen verfügt noch über genügend liquide Mittel, um sich einen repräsentativen Aussichtsturm leisten zu können. Warum? Es gibt genügend Einnahmen über Gewerbesteuer. Man weiß, was man sich erlauben kann, wenn man Gewerbesteuerzahler hat.

Richtfest in Burgk
Richtfest in Burgk

Okay, nicht jeder hat das Glück Vattenfall oder eine Börse auf seiner Gemarkung zu haben. Auch mit kleineren Ansiedlungen kann man die Einnahmen über die Gewerbesteuer erhöhen. Manchmal hat man das Gefühlt, diese Weisheit ist noch nicht in allen Köpfen der Verantwortlichen einiger Städte angekommen.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011