Blog für Rödermark. Rödermark News
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Hessens Kommunen kassieren Gewerbesteuer wie noch nie ….
…. kann man in viele Zeitungen lesen. In Rödermark interessieren vordringlich die Zahlen für unsere Stadt.
Hier die ganze Statistik. Rödermark auf Zeile 338
Die Gewerbesteuer in Hessen. Wichtigste Gemeindesteuer
Der neue Aufsatz „Die Gewerbesteuer in Hessen. Wichtigste Gemeindesteuer seit acht Jahrzehnten“ des Hessischen Statistischen Landesamtes beschäftigt sich mit der Gewerbesteuer in Hessen.
Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen die wichtigste Steuereinnahmequelle. Fast die Hälfte der Nettosteuereinnahmen der hessischen Gemeinden entfiel 2014 auf die Gewerbesteuer. Der Beitrag beantwortet viele Fragen rund um die Gewerbesteuer. Es wird dargestellt, wie sie sich seit 1936, dem Jahr, in dem erstmalig ein Gewerbesteuergesetz erlassen wurde, entwickelt hat, was es mit dem Hebesatz auf sich hat und wie sich die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und ihre konjunkturelle Abhängigkeit im zeitlichen Verlauf entwickelt haben. Quelle: Hessischen Statistischen Landesamtes
Hier der Aufsatz Die Gewerbesteuer in Hessen
Ich habe heute den Leserbrief*1 in der Printausgabe der Offenbach Post gelesen. In diesem Leserbrief legt Herr Jacobs seine Ansichten zu der Situation der Gewerbetreibenden in Rödermark nieder. Herr Jacobs hat vor kurzer Zeit seinen Betrieb von Rödermark nach Eppertshausen verlegt. Die Aussagen von Herrn Jacobs sollte die Verantwortlichen der Stadt Rödermark zum Nachdenken anregen. Ich befürchte aber, es wird kein Nachdenken geben, sondern heftige Kritik Richtung Herrn Jacobs.
Herr Jacobs meint:
„Es gibt einige Unternehmen die sich aus diesem Grund (im Leserbrief*1 genannt ) NICHT in Rödermark angesiedelt haben und vermutlich einige die sich NICHT ansiedeln werden.“ Und weiter: „Rödermark immer noch NICHT die Zeichen der Zeit erkannt hat“
Ein vernichtendes Urteil.
Dazu fällt mir nur folgendes ein.
Ich habe eine wunderschöne Kupfervase. Im Laufe der Zeit hat sich dort ganz hässlicher Grünspan gebildet und die Vase wurde unansehnlich. Erst nachdem ich den Grünspan komplett entfernt hatte und kein Rest mehr von dem hässlichen Grün sichtbar war, erstrahlt diese wieder im alten Glanz.
Siehe auch
Rödermark. Flächennutzungsplan -> Gewerbegebiete
Firma Jacobs aus Rödermark zieht nach Eppertshausen
Etwas zum geplanten Gewerbegebiet Hainchesbuckel
*1 Leserbrief, so wie in der Offenbach Post abgebildet, liegt vor.
Doppelhaushalt, Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung sind Realität
Bürger in Rödermark zeigen Kante. Die Grundsteuererhöhung und der Geldhunger der Stadt treibt die Bürger auf die Straße. Übrigens, es war KEINE Veranstaltung, die von den Freien Wählern geplant wurde.
Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015
Auszug der Fraktionen aus dem Sitzungssaal.
Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden.
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)
Haushaltsreden
» Haushaltsrede Stefan Junge, SPD-Rödermark
» Haushaltsrede Peter Schröder, FW-Rödermark
» Haushaltsrede Perihan Demirdöven AL/Die Grünen
Etwas ganz Wichtiges für den Anfang. Michael Gensert forderte in seiner Haushaltsrede mehr Gewerbefläche. Bestimmt zur Freude der AL/Die Grünen.
Jetzt mehr zu der Sitzung und einige Hintergründe, die zu dem Eklat „Auszug aus dem Parlament“ geführt haben.
Alternativlos ist der Doppelhaushalt nicht.
„Alternativloser Haushalt“ transportiert die Nachricht: „Es gib nichts Besseres. Warum noch darüber zu diskutieren. Wir, die Macht, brauchen nicht darüber zu reden. Die lästige Opposition müssen wir dummerweise zu Wort kommen lassen, stört allerdings nicht besonders. Los, ihr Stadtverordneten kuscht euch, stimmt zu!“ Und weiter „Die Verwaltung hat einen so tollen Haushalt ausgearbeitet. Daran gibt es nichts zu kritisieren“. Wir kritisieren ja auch nicht den Papst. Eigentlich hätte der BM die Stadtverordneten überhaupt nicht benötigt. Darum ist in diesem Artikel auch kaum etwas zu Anträgen (sind ja auch fast alle zurückgenommen worden) zu lesen, sondern mehr zu den Umständen, wie es zur Haushaltsverabschiedung gekommen ist.
Zunächst meinen ehrlich gemeinten Glückwunsch an Bürgermeister Kern zu der Verabschiedung seines Doppelhaushalts 2015/2016. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. Und derjenige, der das nach Ihrer Amtszeit so hinbekommt, kann ich nicht erkennen. Was haben Sie, Herr Bürgermeister, mit der CDU gemacht? Die haben Sie zu einem zahnlosen Tiger degradiert, zu Weggefährten gemacht, die Ihnen aktiver zur Seite stehen, als die aus den Reihen der AL. Vermutungen, wie Sie das mit ganz legalen Mitteln geschafft haben, gibt es bei mir genügend. Ich werde mich hüten, diese Vermutungen auch nur ansatzweise zu posten.
Mit welcher Ruhe und Gelassenheit der Bürgermeister diesen, in Koalitionskreisen auch „Alternativlosen Haushalt“ genannt, zur Zustimmung gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Den kleinen Aufreger vom BM, nachdem die Opposition den Saal verlassen hat, hielt sich in Grenzen. Wäre ich Bürgermeister, hätte mich das auch geärgert. Aber das sollte ja auch ein Grund für den Auszug gewesen sein. Der Hauptgrund war die fehlende Möglichkeit, den Haushalt mit der gebotenen Sorgfalt beraten zu können. Weitere Gründe, die sich daraus ZWANGSLÄUFIG ergeben: Protest gegen den Doppelhaushalt. Protest gegen die Steuererhöhung. Protest gegen die Ausgabepolitik der Verwaltung. Protest gegen die fehlende Bereitschaft der Koalition, Sparmaßnahmen einzuleiten. Siehe dazu z. B. diesen Antrag.
Der Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“ die Anträge der Opposition anzusprechen und zu kommentieren.
Wenn ein Leser meinen sollte, ich wäre mit diesem Haushalt oder der Vorgehensweise zur Verabschiedung einverstanden, liegt dieser total falsch.
Vorlauf zu dieser Stadtverordnetenversammlung.
Da ich bei fast allen Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt anwesend war, habe ich natürlich etwas mehr mitbekommen als diejenigen, die nur die Stadtverordnetenversammlung besucht haben.
Die Zeitplanung. Eine Zumutung. Dieser Zeitplanung hätte man schon nach der Bekanntgabe widersprechen sollen. Vielleicht hat man zum Wohle von Rödermark gedacht, das schaffen wir schon.
Bei den folgenden, unterstrichenen Terminen sind nur die Sitzungen des Haushalt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss genannt.
Man muss wissen. Von allen Stadtverordnen einer Fraktion werden nach einem bestimmten Schlüssel Verordnete in die Ausschüsse gesandt. Ist eine Fraktion mit vielen Stadtverordneten gesegnet, kann so die Last auf viele Fraktionsmitglieder verteilt werden. Ist man Stadtverordneter einer kleineren Fraktion, kann es durchaus sein, dass man zu jeder Ausschusssitzung gehen muss. Darum habe ich auch die Sitzungen aufgeführt, die ZWISCHEN den Sitzungen des HFuW liegen, um die enorme Belastung der kleineren Fraktionen zu verdeutlichen.
24.02.2015
Der Haushalt, ein knapp 600 Seiten starkes Werk, wurde am 24.02.2015 vom Bürgermeister den Stadtverordneten vorgestellt. Siehe hier und hier
05.03.2015
Die erste Sitzung nach Einbringung des Doppelhaushalts. Wohlgemerkt, es sind knapp 600 Seiten. Es ging nicht nur um den Haushalt, den der BM eingebracht hat, nein, es gab natürlich Änderungen die am 4.3.2015 zugestellt wurden. Siehe dazu die Tagesordnung der Sitzung vom 05.03.2015
Es folgten Sitzungen am 10.03. und 11.03 . (Siehe Sitzungskalender )
12.03.2015
Sitzung HFuW. Tagesordnung siehe hier.
17.03.2015
Hier gab es wieder Änderungen zum Haushalt. Änderungen zur Ausführungsbestimmung. Hier die Tagesordnung.
19.03.2015
Sitzung Seniorenbeirat, Ausländerbeirat. Siehe Sitzungskalender.
23.03.2015
Ein neuer Antrag vom Magistrat wurde eingebracht und muss beraten werden. Siehe Tagesordnung Dann am 24.03. und 25.03 (25.03. entfällt) Stadtverordnetenversammlung.
Wenn man diesen Terminplan betrachte und bedenkt, dass der von Ehrenamtlichen bewältigt werden muss, ist das schon ein starkes Stück. Dass die Finanzverwaltung auf alle Fragen der Stadtverordneten sehr schnell und präzise reagiert hat, ist hoch anzurechnen. Man darf nicht vergessen: Es sind keine „Ehrenamtlichen“ und wenn man dazu vom obersten Dienstherren die Anweisung bekommt: „Die Beantwortung der Fragen hat höchste Priorität. Lasst alles andere liegen“. Ich will NICHT damit sagen „so war es“. Es könnte allerdings so gewesen sein.
Fraktionen, die sich sonntags treffen, um eine Fraktionssitzung abzuhalten, dürfen es den anderen Fraktionen nicht vorwerfen, es denen gleichzutun. Bei dieser Termindichte muss man auch noch Zeit für die Familie haben. Für die späte Einbringung des Haushalts trägt kein Stadtverordneter Schuld. Darüber beschwert sich auch keiner. Aber der Zeitpunkt, zu dem die Anträge der Opposition eingereicht wurde, wird lautstark kritisiert.
Die sehr kurze und aus meiner Sicht unverantwortlich kurze Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Haushalts können nur diejenigen akzeptieren, die „die Macht“ haben. Kritik an der Vorgehensweise kam weder von der CDU noch von AL/Die Grünen.
Zu dem Haushalt wurden von der CDU mehr als 40 Fragen gestellt. Die Fragen wurden beantwortet und damit war Ruh. Die SPD stellte ca. 20 Fragen und formulierte Anträge zum Haushalt. FDP und Freie Wähler brachten Anträge zum Haushalt ein. Die Koalition brachte einen Antrag ein.
Betrachte man jetzt diesen Ablauf, war der folgende Antrag der SPD zur Geschäftsordnung zu erwarten. Dass allerdings zwischen Wirklichkeit und Gesetzestext (Auslegung) eine riesige Lücke klafft, war nicht zu erwarten. Mein Bloggerfreund aus Kassel würde das ganz anders formulieren und jedem Rechtsanwalt würde die Zornesröte ins Gesicht schießen.
Die SPD formuliert den Antrag zur Geschäftsordnung
Zwischen der Kenntnisnahme der Anträge der Fraktionen und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.3.2015 bestand für keine Fraktion die Möglichkeit, diese Anträge zu beraten.
Die HGO sagt Hessische Gemeindeordnung
Im § 97, Absatz 3, Satz 2, der HGO ist ausgeführt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (= Haushaltsplan) im Haupt- und Finanzausschusses „eingehend“ behandelt werden soll.
Natürlich wird ein Gesetzestext kommentiert
Der Kommentar zur HGO von Schneider/Dreßler führt dazu aus: „Die Verpflichtung, den Entwurf im Finanzausschuss zu behandeln, ist als Sollvorschrift ausgestaltet (Satz 2). Solche Vorschriften gestatten nur ausnahmsweise ein Abweichen, wenn besondere Umstände dargelegt und bewiesen werden. Umstände, die von der Gemeinde selbst zu vertreten sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Insbesondere können Versäumnisse bei der Vorbereitung der Beratungen und der dadurch bedingte Zeitdruck keine Verkürzung des vorgesehenen Verfahrens rechtfertigen.“ (Hervorhebungen durch den Admin)
Fazit der SPD
Da ganz offensichtlich eine intensive Beratung der Einzelheiten des Entwurfes des Haushaltsplanes, insbesondere eine Beratung der Anträge der Fraktionen nicht möglich war, ist eine rechtskonforme Verabschiedung des Haushaltsplanes in der Sitzung am 24./25.3.2015 nicht möglich.
Man kann man der Verwaltung keinerlei Versäumnisse — die der Vorbereitung gedient hätten — vorwerfen. Ganz im Gegenteil. Die Unterstützung kann man nur als vorzüglich bezeichnen. Man hat auch genügend Sitzungen angesetzt. Nicht die Anzahl der Sitzungen ist ausschlaggebend. Auch nicht die zügige Zustellung der angeforderten Informationen. Die Zeit, die man den Stadtverordneten geben muss, ist ausschlaggebend. Konnte man, so wie es gelaufen ist, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wie gefordert „eingehend“ behandeln? Ich behaupte NEIN. CDU und AL/Die Grünen werden selbstverständlich etwas anderes behaupten. In diesem speziellen Fall sind die aufgeführten Begründungen nicht akzeptabel. Jedenfalls habe ich keine gehört, der man auch nur ansatzweise folgen könnte. Man will doch nicht den Haushalt des eigenen BM gefährden.
Da viele Fraktionssitzungen öffentlich sind und ich auf denen der SPD, FDP und FWR anwesend war, kann ich mir ein Urteil erlauben.
Für mich als Bürger, der den „Sinn“ eines Gesetzes verstehen möchte, ist es EINDEUTIG. Der Haushalt hätte NIEMALS verabschiedet werden dürfen.
Der letzte Redner zum Haushalt war Herr Peter Schröder der Freien Wähler. Seine abschließenden Worte: „Wir (Freie Wähler) ziehen alle unsere Anträge zum Haushalt zurück. Ich habe auch das Mandat der SPD und der FDP die Mitteilung zu machen, dass auch diese Fraktionen ihre Anträge zurückziehen.“
Nach den Haushaltsreden hat die Opposition geschlossen den Sitzungsaal verlassen. Ob eine andere Zeitplanung den „Alternativlosen Doppelhaushalt“ verhindert hätte, steht außerhalb jeglicher Diskussion.
Diese Artikel bleiben auch zur kommenden Kommunalwahl sichtbar. Und da sind Sie mal ganz sicher. Die Artikel und die Bilder von der Demo werden dann ganz groß rauskommen. Es darf nichts vergessen werden.
Zum Auszug aus dem Sitzungssaal. Kein einmaliger Vorgang. Bereits 2007 gab es einen solchen Vorgang.
» Damals haben SPD und AL/Die Grünen den Sitzungssaal verlassen.
» Niederschrif der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007
» Aktenmappe zur Stavo 24.03.2015
» Auschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
» Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung
Rödermark. Gegenwind für Steuerpläne
Der Artikel „Gegenwind für Steuerpläne“ in der Offenbach Post ist (noch) nicht bei OP-Online zu lesen.
Jeder, der aber nur ein wenig Interesse an Rödermark hat, sollte sich alleine wegen diesem Bericht heute die Offenbach Post besorgen.
In dem Artikel steht z.B.
» Jürgen Hagenlocher (GF Videor): „Die Standortfrage stellt sich NOCH nicht. (Man achte auf NOCH)
» Die Unterstützung der Interessengruppen und Vereine müsse überprüft werden.
» Freie und günstige Flächen in Eppertshausen sind fast eine Aufforderung, Rödermark als Standort aufzugeben.
» Die Wirtschaft in Rödermark leistet schon jetzt einen Mehrbeitrag zur Haushaltskonsolidierung.
» Bürgermeister Kern bricht Versprechen.
» Die Situation der Gewerbetreibenden verschlechtert sich.
» Die Politik ist nicht bereit, unbequeme Sparmaßnamen einzuleiten
Der Artikel liest sich ganz anders als die Mitteilung vom Bürgermeister im Ausschuss am 12.03.2015
Rödermark in Geldnot – Anhebung Gewerbesteuer und Grundsteuer B, rückwirkend für 2015 geplant.
Gewerbeverein Rödermark.
Teil 1: Die Stadt bittet das Gewerbe zur Kasse!
Die Stadt Rödermark ist unter den kommunalen Schutzschirm geschlüpft, um über einen vertraglich festgelegten Konsolidierungspfad bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür werden Rödermark sozusagen 12 Mio. Euro erlassen. Der Pfad soll über Einnahmen und Einsparungen eingehalten werden. Das mit den Einnahmen klappt bestens, die Einsparungen haben leider Schiffbruch erlitten. Also hat die Stadtregierung kurzerhand beschlossen, ihre Sparunfähigkeit mit Erhöhungen von Steuern und Gebühren zu kompensieren. Dafür soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte und die Grundsteuer B von 450 auf 540 Punkte erhöht werden. Das Gewerbe trifft es zweimal, beim sparsamen Haushalten in der Firma und bei der Immobilie. Deshalb lehnt das Gewerbe diese Steuererhöhungen kategorisch ab und fordert mehr Sparwillen seitens der Stadt. Nachbarkommunen zeigen unserer Stadt, wie es gehen könnte. Sie zeigen Vernunft bei den Steuern, bieten optimale Nutzung der Gewerbeflächen, haben eine Willkommenskultur für das Gewerbe und stabile Steuersätze.
weiterlesen Rödermark in Geldnot – Anhebung Gewerbesteuer und Grundsteuer B
Lesen Sie die Kommentare zu diesem Artikel
Gestern, 24.02.2015, war Stadtverordnetenversammlung. Für den, der die Ausschüsse besucht hat, gab es keine Überraschungen bei den gestellten Anträgen.
Es gab aber außergewöhnliches. Alle von der SPD gestellten Anträge wurden angenommen. Wobei einer der Anträge von der SPD zurückgenommen wurde, weil die Stadtverwaltung mit der Erstellung des geforderten Mängelmelder bereits begonnen hat. Siehe hierzu auch meinen Artikel aus 2013
Zu dem recht schwierigen Thema, Schuldenmanagement, haben alle Fraktionen die Arbeit der SPD in höchsten Tönen gelobt und den gestellte Änderungsantrag der SPD zugestimmt. Auch Bürgermeister Kern bedankte sich für die konstruktive Mitarbeit der SPD.
Dann kam die Haushaltseinbringung (Doppelhaushalt) von Bürgermeister Kern.
Ergebnis:
>> Bürger, die eine Stadtversammlung selten und die Ausschüsse nicht besuchen, würden Roland Kern erneut wählen.
>> AL/Die Grünen jubeln.
>> CDU wird verhalten applaudieren.
>> Opposition hat jetzt genügend Themen.
>> Ich halte mein Maul.
Halte mein Maul, nicht ganz. Zu 3 Themen möchte ich etwas erwähnen.
Gewerbesteuer
Grundsteuer B
Gehalt Erzieher.
weiterlesen Rödermark. Stavo 24.02.2015. Nachtrag.
Ist Rödermark pleite?
Zunächst eine Eilmeldung an den Weltklimagipfel in Warschau.
In Rödermark kommt der Klimaschutzbeauftragte.
Die im Artikel genannten Zahlen sind nicht verbindlich.
Sicherlich ist Rödermark aus kommunaler Sicht (noch) nicht pleite. Aber den Schluss, den man aus der gestrigen Sitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ziehen kann, ist aus meiner Sicht nicht rosig. Im Endeffekt wird man sich das fehlende Geld von den Bürgern holen.
Den Stadtverordneten wird es schwerfallen, aus der Haushaltsplanung heraus, noch nennenswerte Beträge zu finden, die man einsparen könnte. Mit der Methode, da geht noch ein wenig, ist es vorbei. Wir sparen am Papier, wir reduzieren Fahrtkosten……. sind unbedingt notwendige Maßnahmen. Aber werden dadurch die notwendigen Beträge eingespart? Bestimmt nicht! Es sind große Sparideen gefordert. Maßnahmen, die auch weh tun können. Ich kenne welche. Mal sehen, was die Stadtverordneten vortragen.
Verdient man im Berufsleben sehr gut und kann ein großes Anwesen mit vielen Zimmern, großem Grundstück mit Park, Pool, Tennisplatz… usw. finanzieren und unterhalten, ist das in Ordnung. Hat man aber vergessen, Vorsorge für schlechtere Zeiten zu schaffen, muss man sich von Park, Pool, Tennisplatz und einigen Zimmern trennen. Das kann weh tun. Aber es geht ums Überleben.
Das Konsolidierungsziel für 2014 wird voraussichtlich NICHT erreicht. Die genauen Zahlen werden wahrscheinlich erst Anfang 2014 vorliegen.
Im Jahr 2015 haben wir aber wieder einen ähnlich hohen Betrag einzusparen. Wie soll DAS FUNKTIONIEREN?
Das Ziel wurde im Jahr 2014 um etwa 1,7 Mio. verpasst. Es gibt kaum Möglichkeiten, weiter hohe Beträge einzusparen.
Im Jahr 2015 muss man rein theoretisch die 1,7 Mio. (alt) + 1,6 Mio. (neu) = 3.3 Mio. dauerhaft einsparen. Die 3,3 Mio. werden nie zu schaffen sein. Dann schieben wir die 1,7 zunächst ans Ende der Konsolidierung. Die Hoffnung ist dann, in 2016 gibt es mehr Geld vom Land.
Wie will man die 1,6 Mio., neu in 2015, schaffen? Wenn noch Luft da wäre, könnte man doch schon in 2014 mehr einsparen.
Wird man die für 2017 angedachte Grundsteuererhöhung auf 500% vorziehen? Dadurch kann eine Verbesserung von ca. 480.000,00 Euro erreicht werden. Sehr optimistische Bürger glauben noch daran, die Grundsteuer B wird erst in 2017 erhöht. Ich vermute, in 2017 wird die Grundsteuer B NOCHMALS erhöht. Einfach in dem Zusammenhang auch die Grundsteuer A erhöhen. Bringt zwar nicht viel, macht aber wenig Aufwand.
Möglichkeiten zur Einsparung gibt es jede Menge. Man muss diese aber angehen. In den kommenden Wochen haben die Fraktionen Zeit, ihre Vorstellungen einzubringen. Mal sehen, wie kreativ die Vorschläge sind. Evtl. kommt dann auch ein Vorschlag, der ans Tafelsilber geht.
Ein Hinweis am Rande. Grundstücksverkäufe helfen nicht DIREKT, um ein Konsolidierungsziel zu erreichen. Grundstücksverkauf ist ein „außerordentliches Ergebnis“. Zur Konsolidierung zählen NUR dauerhafte Einnahmen. Ein Grundstück verkauft man nur einmal. Ist das Grundstück dann bebaut, wird man Grundsteuer B einnehmen. Die ist dann wieder relevant für das Konsolidierungsziel.
Mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer
Eingeplant ist eine Steigerung der Gewerbesteuer, ohne den Steuersatz anzuheben, um bis zu 400.000,00 Euro jährlich. Neue Gewerbeflächen wollen Teile der jetzigen Koalition nicht. AL/Die Grünen feierten die Nichtaufnahme von weiteren Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan als Sieg. Wenn das Gewerbe die geplante Steigerung von bis zu 400.000,00 Euro nicht schafft, was dann? Wird man dann die Gewerbesteuer erhöhen?
Siehe auch: Rödermark. Gewerbegebiet und der Flächennutzungsplan. Kinderbetreuung
Abbaupfad.
Ganz persönlich. Wenn ich mir die Kalkulation zur Konsolidierung aus 2012 ansehe, verwundern mich die Vorgänge beim Flughafen Berlin oder Stuttgart 21 nicht mehr. Sich in Rödermark in ersten Jahr um 1.7 Mio. Euro zu verrechnen ist …….urteilen Sie lieber selber.
Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge.
Solange wie Rödermark KEINE Straßenbeiträge (wie auch immer) einführt, kann/darf man keine Straßen mehr GRUNDHAFT erneuern. Einen Haushalt, der ein solches Vorhaben enthält, wird ein Regierungspräsident NUR mit einer Straßenbeitragssatzung genehmigen.
Und das steht jetzt an. Die Straße am Badehaus vorbei zur BA muss GRUNDerneuert werden. Kosten 400.000,00 Euro. 225.000,00 hatten wir schon. Sind aber am Bahnhof verbuddelt worden.
Eine Straßenbeitragssatzung wäre auch ohne dieses Vorhaben bald gekommen. Als Glücksfall für die Befürworter der „Wiederkehrenden Beiträge“ (ich gehöre dazu) ist die Straße am Badehaus zu sehen.
Bei einer Straßenbeitragssatzung hätten sich die HOHEN Kosten die Stadt (damit auch die Bürger) und das Kaufland teilen müssen. Bei „Wiederkehrenden Beiträgen“ bezahlen alle in dem ausgewiesenen Bereich einen jährlichen wiederkehrenden Beitrag. Der Beitrag deckt ALLE Maßnahmen zur „Grundhaften Erneuerung“ in diesem Gebiet ab. Pro & Contra Straßenbeitragssatzung siehe: Artikel zum Straßenbeitrag
Hilft ein Straßenbeitrag bei der Haushaltskonsolidierung?
Ein wenig. Hat man für die „Grunderneuerung“ nicht das Geld, muss ein Kredit aufgenommen werden. Zinsen und Tilgungen, die entstehen, machen sich in der Konsolidierung bemerkbar. Zahlt man die „Grunderneuerung“ der Straße aus den eingenommenen Beiträgen, die nicht höher sein dürfen als die Aufwendungen, fallen auch keine Zinsen und Tilgungen an.
Fazit. Wird der Bürger mit einem Straßenbeitrag belastet, hat das keine großen Auswirkungen auf die Konsolidierung. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen werden damit kaum vermeidbar sein.
Erhöhung der KiGa/KiTa Gebühren stehen an.
Das Ergebnis wird in Kürze den Eltern mitgeteilt.
Beispiel für eine geschickte Investition
Eine geschickte Investition der Stadt sind die 1.500,00 Euro zur Weiterentwicklung einer APP, die den Behinderten die Hindernisse in Rödermark aufzeigt. Jetzt braucht man die Hindernisse nicht mehr für viel Geld zu beseitigen. Man vermerkt einfach das Hindernis in der APP und damit hat es sich.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
„Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Union“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an die „Große Runde“ der Koalitionsgespräche. Das ist der wesentliche Grundstock für nachhaltiges Wirtschaften und eine gute Beschäftigung, machte Gröhe klar. Am Donnerstagnachmittag hatten Mitglieder von CDU, CSU und SPD über den Stand der Verhandlungen beraten, im Mittelpunkt standen dabei die Berichte aus den Arbeitsgruppen Finanzen, Gesundheit und Pflege sowie Migration und Integration.
Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Union
Was kann man als Bürger unternehmen
Sagen Sie ganz einfach einmal zum Bürgermeister: „Herr Bürgermeister, meine finanziellen Möglichkeiten sind auf Kante genäht. Es geht nichts mehr!“
Siehe auch
» Artikel zum Haushalt
» Die Stadt braucht Hilfe von oben
» Rödermark. Regionaler Flächennutzungsplan
» Zusammenfassung Haushalt.
» 21.11.2013 „Nichts wird gut…“ Kämmerer Roland Kern……..
Rödermark wird das mit dem Land vereinbarte „Schutzschirm“-Ziel im kommenden Jahr nicht erreichen. Statt des ursprünglich angepeilten Haushaltsdefizits von rund 5,8 Millionen Euro sieht die Kalkulation mittlerweile eine Deckungslücke von knapp 7,6 Millionen Euro vor.Die Koalitionspartner der AL/Grünen-Fraktion, die Stadtverordneten der CDU, verfolgten Kerns Rede mit ernsten, nachdenklichen Mienen. Schließlich wurde gegen ihre Parteifreunde in Wiesbaden kräftig vom Leder gezogen. Konkret: Gegen die vor zwei Monaten abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Quelle: Dreieich Zeitung
Zum Nachdenken!
Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen 2013.
Gewerbesteuerplus von 300.000,00 Euro wird in 2013 (auch in 2014?) erwartet. Der Hebesatz wird nicht erhöht.
Hoffen wir auf die Wirtschaftskraft der Rödermärker Unternehmen.
Quelle: BGB.Rödermark
Der Gewerbesteuerhebesatz wurde NICHT erhöht! (Meiner Meinung nach darf dieser auch nicht erhöht werden)
Quelle: IC-Rödermark
Durch den Flächennutzungsplan können in Rödermark in den nächsten Jahren KEINE neuen Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden. Lesen Sie Einzelheiten zum Flächennutzungsplan bei AL/den Grünen.
Aus der Haushaltsrede Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark
[..]Seit 2005 wird Rödermark zu einer grünen Hauptstadt für Kunst, Kultur, Soziales und Integration umgebaut.[…] Quelle: Haushaltsrede Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark
Aus der Haushaltsrede Tobias Krüger. FDP-Rödermark
[…]Achja: Und natürlich kann ich keine Haushaltsrede halten, ohne den Kollegen von der AL betreffend der nach wie vor eklatant fehlenden Gewerbeentwicklungsflächen die ideologischen Scheuklappen vorzuwerfen. Ich kann nur hoffen, dass unser sehr engagierter Wirtschaftsförderer bei der Stange bleibt. Wie die im Abbaupfad eingerechneten jährlich munter steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer ohne eine aktive Gewerbeflächenpolitik realisiert werden sollen … „die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“[…]Quelle: Haushaltsrede Tobias Kruger. FDP-Rödermark
Aus der Haushaltsrede Stefan Gerl. AL/Die Grünen-Rödermark
[..]Die Gewerbesteuer muss dringend reformiert werden[..]Quelle: Haushaltsrede AL/Die Grünen
Ob das IC-Rödermark Zielvorgaben bekommen hat?
Siehe auch
Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
Eine Reformkommission unter Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll bis zum Herbst Vorschläge erarbeiten, wie die Finanzausstattung der Kommunen auf eine stabilere Grundlage gestellt werden kann. Im Einladungsschreiben Schäubles für die Auftaktsitzung am 4. März heißt es, die Kommission solle kommunale Einnahmen und Ausgaben untersuchen und „Alternativen aufzeigen“….Lesen Sie hier den ganzen Bericht.
Quelle: nachrichten.rp-online.de.