In 2039 kann man in Rödermark mit einer Grundsteuersenkung rechnen.

Grundsteuer kann gesenkt werden.
Grundsteuer kann gesenkt werden.

Grundsteuer B zu erhöhen ist schon fast normal. Gibt es auch mal eine Grundsteuersenkung?

Ja. Könnte. In 2039 fallen Ausgaben in Höhe von 681.050,00€ weg. Hier ein wenig darüber, wie es dazu kommen könnte.
 
Einen Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit genannt, kann man mit einem Dispokredit vergleichen. Der Kassenkredit darf eigentlich nur zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune aufgenommen werden. Ein wenig übertrieben haben es 171 von 444 Kommunen in Hessen. Zu den 171 Kommunen zählt Rödermark.

In Rödermark hatten sich 27,9 Mio. € die Kassenkredite (zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit) angesammelt. Ähnlich wie in Rödermark haben 170 weitere Kommunen in Hessen gehaushaltet. Jetzt sind alle Bürger in Hessen aufgerufen, Rödermark und den 170 anderen Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen. Alleine wird man den für die vom Gedanken her –kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit– aufgetürmten Schuldenberg schwerlich tilgen können.

Ganz Hessen hilft Rödermark zum zweiten Mal.
In 2013 hat das Land Hessen Rödermark im Rahmen des Schutzschirms (Rettungsschirm) Schulden in Höhe von 12.260.962,00 Euro abgenommen. Dafür musste Rödermark einen Sparkurs fahren.
In 2018 war es dann aber mal wieder so weit. Die Schulden durch Kassenkredite erreichten astronomische Höhen. Das Land Hessen hilft erneut. Hessen übernimmt die Zinsen und die Hälfte der 27.9 Mio. Euro angesammelten Kassenkredite. Die andere Hälfte (13,96 Mio. Euro) verbleibt bei der Stadt. In jährlichen Raten von 681.050,00€ ist der Betrag zurückzahlen (Siehe Seite 25). In 2039 wären wir fertig und dann könnte die Grundsteuer B gesenkt werden. 🙂

Von 2013 bis 2018 hat das Land Hessen mehr als 26 Mio. € plus Zinsen für 13,95 Mio. Euro (ca. 21 Jahre) Rödermark abgenommen.

Bedarfsgerechte Ausstattung.
Ich will nicht behaupten, dass die Kommunen für ihre Pflichtausgaben vom Land die notwendige finanzielle Unterstützung (bedarfsgerechte Ausstattung) bekommt. Ich bin sogar der Meinung, das Land bedient sich -ungebührlich- an den der Stadt zustehenden Einnahmen. Siehe – Heimatumlage -.

Bei aller Jammerei unseres hauptamtlichen Magistrats darf nicht übersehen werden, dass von 444 hessischen Kommunen nur 112 den Schutzschirm und nur 171 Kommunen die Hessenkasse in Anspruch genommen haben. Rödermark war/ist bei beiden Schutzschirmprogrammen dabei.

Siehe auch
Das System Hessenkasse.
 
» 25.01.2018 Magistrat. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.
» 04.02.2018 Abfuhr zur Hessenkasse
» 13.03.2018 Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
» 15.08.2018 Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid
» 23.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt
» 22.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011


Empfehlung an alle, die noch nicht bei „Unser Rödermark“ Mitglied sind.

Steuerlast
Steuerlast

Die Proteste gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind gewaltig. Melden Sie sich bei der Facebookgruppe „Unser Rödermark“ an und lesen Sie dort die Kommentare.

Bedenken Sie bei den Kommentaren, dass Frau Schülner das Defizit in Zahlen darstellen muss, welches Bürgermeister Roland Kern in enger Zusammenarbeit mit seinem Ersten Stadtrat Herr Rotter (demnach auch stellvertretender Bürgermeister) eingeleitet hat. Wenn Herr Rotter bei der Vergabe der Dezernate ein ganz klein wenig Mumm in den Knochen gehabt hätte, wäre ER der Kämmerer gewesen, der den Haushalt hätte präsentieren müssen. Diese Aufgabe hat er ganz geschickt seiner erst seit einem halben Jahr in der Verantwortung stehenden Stadträtin übertragen. Genialer, aber feiger Schachzüge von Herrn Rotter.
So ganz nebenbei, auch das Dezernat mit den höchsten Kosten (Kinder und Soziales) hat er Frau Schülner aufs Auge gedrückt.

Leseprobe aus „Unser Rödermark“

Mich macht dieser Artikel sehr sehr traurig. Es geht eigentlich garnicht um die eventuelle Erhöhung der Grundsteuer . Was eigentlich viel viel schlimmer ist das man so ein Interview überhaupt an die Presse rausgibt. Liest den bei der Stadt keiner so ein Statement gegen ???

Kurz zusammengefasst heißt es doch wir haben kein Plan wie es weiter geht die Kosten die gestiegen sind, haben wir nicht zu verantworten, können sie auch nicht beeinflussen.Haben keine anderen Ideen, muss der Bürger halt zahlen.. sehr sehr erschreckend.
Was ist denn nach 2021 ??? Werden die angesprochenen Kosten nicht weiter steigen ttzzzz.
Ist ja wie ein Schiff auf hoher See ohne Kompetenten Kapitän.

Es sagt doch nur eins aus,dass die Stadt eigentlich kein Geld hat für Sperenzien und Null Perspektive.

Was ist dann mit der Rodau Geschichte 180.000€

Wenn ein Privatperson oder Unternehmen kein Geld in der Kasse hat kann man halt solche Projekte einfach nicht umsetzen PUNKT

Wichtiger Hinweis.
Sollten Sie auf die Idee kommen, gegen die Grundsteuererhöhung vorzugehen, müssen Sie stark sein. Bei der letzten Erhöhung um 90 Prozentpunkte wurden diejenigen von einigen Stadtverordneten ausgelacht, die Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingelegt haben.
Siehe: Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Siehe auch
Grundsteuer B steigt.
Erste Version des Doppelhaushalts 2020/2021 und die Einbringunsrede von Frau Schülner hier zum download.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Aus dem Grundsteuergesetz. Den Satz sollte sich manch einer übers Bett hängen.

Aus dem Gesetzentwurf zum neuen Grundsteuergesetz.

[..]Der Grundsteuer kommt eine besondere fiskalische Bedeutung für die Kommunalhaushalte zu, da sich das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Ausübung des kommunalen Hebesatzrechts an die laufenden Aufgabenbedarfe der Städte und Gemeinden anpassen lässt. Die Grundsteuer stellt in der Praxis für viele Kommunen neben der Gewerbesteuer die einzige quantitativ gewichtige Haushaltsposition dar, über die autonom ein Haushaltsausgleich ohne weitere Neuverschuldung erreicht werden kann. [..] So zu lesen im Gesetzentwurf zur Grundsteuer.

Dieser Satz interessiert die schwarz/grüne Reierung in Hessen überhaupt nicht. Die schwarz/grüne Regierung will die den Kommunen zustehenden Mittel per „Starke Heimat Hessen Gesetz“ zunächst in die eigene Tasche transferieren.

Siehe auch: Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Bundesregierung beschließt Grundsteuer-Reform

Bundestag
Bundestag

Berlin Die Neuregelung soll laut Bundesfinanzminister Scholz bis zum Jahresende verabschiedet werden. Damit können Städte und Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer erheben. Jedes Bundesland soll zukünftig sogar eine eigene Berechnungsweise einführen dürfen. Lesen Sie bei RP-Online weiter

Die FDP konnte nun in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es. Siehe RP-Online

Grundsteuerreform. Beispiel Bonn. Grundsteuer könnte sich verdoppeln.

Grundsteuer
Grundsteuer

Das Bonner Wirtschaftsprüfungsunternehmen DHPG hat beispielhaft für den General-Anzeiger errechnet, welche Veränderungen es für Eigentümer beziehungsweise ihre Mieter geben könnte[..]. Während in einem Fall eine Verdoppelung der Steuerbelastung droht, würde diese im anderen Fall sinken (siehe Grafik). Quelle: general-anzeiger-bonn.de

Siehe auch
Zusammenfassung Grundsteuer B

Grundsteuerreform. Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Grundsteuerreform.
Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

[..] Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.
[..] Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.[..]

Anpassen beudeutet in diesem Kontext GRUNDSTEUER ANHEBEN:
+.+.+.+.+.+.
+.+.+.+.+.+.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122 ), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts. Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.

Nach Angaben der Bundesregierung bleibt das Bewertungs- und Grundsteuerrecht mit der geplanten Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten modernisiert. Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.

Quelle: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten. (Hervorhebungen durch den Admin)

Vermögenssteuer. So ganz knusper sind die Sozis nicht mehr.

Die Sozis bei der Arbeit.

Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Präambel
Im Gegensatz hierzu haben Handwerker und Unternehmer, deren Altersvorsorge meist im Betrieb steckt, Vermögenssteuer zu zahlen, und zwar auch dann, wenn sie insgesamt nicht leistungsfähiger sind. Ein Ex-Minister mit 100.000 Euro Pension im Jahr zahlt keine Vermögenssteuer, ein Ex-Unternehmer, der 100.000 Euro im Jahr entnimmt, aber sehr wohl. Quelle: welt.de

Ganz ehrlich, Herr TSG. Was soll so eine bescheuerte Bemerkung.
[..]sollen im Gegenzug entlastet werden. „Omas klein‘ Häuschen“ solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel. Quelle Spiegel.de

Vermögenssteuer Schweiz.
Wenn über Vermögenssteuer gesprochen wird, dann dauert es nicht lange, bis die Schweiz angesprochen wird. Murren die?
Für Familienunternehmer ist die Vermögenssteuer ein Ärgernis. Widerstand gibt es bei den Eidgenossen aber nicht. Denn insgesamt sind die Steuern niedriger als andernorts. Quelle: faz.net

Wer auf ein Nettovermögen von weniger als 200.000 Franken kommt, zahlt wegen der Freibeträge praktisch keine Vermögenssteuer. Von einer Million Franken an aufwärts wird sie deutlich spürbar. Auf der anderen Seite sind die Einkommensteuern in der Schweiz relativ niedrig. Die Erbschaftsteuer fällt beim Vererben zu Ehegatten, Kindern und Enkeln fast gar nicht ins Gewicht. Quelle: faz.net

Vermögenssteuer in Europa
Glücklicherweise wurde die jährlich wiederkehrende Vermögenssteuer in den meisten Staaten abgeschafft. Siehe Karte. Die Aktualität der Karte sollte man überprüfen.

Aus dem SPD Beschluss.
[..]Das Vermögenssteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht keineswegs grundsätzlich für nichtig erklärt, aber da keine Neuregelung der Bewertungsvorgaben im Rahmen der Vermögenssteuer erfolgte, darf die Steuer seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben werden.[..] Quelle: SPD Beschluss Vermögenssteuer
So wie ich das verstanden habe, kann die Bewertungsvorgaben, die für die Grundsteuer B herangezogen werden, NICHT für die Bewertung zur Vermögenssteuer herangezogen werden. Siehe
Darum wahrscheinlich auch der Schwenk auf:
[..]Die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Bewertung des Vermögens werden korrigiert. Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, orientiert sich grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer.[..]Quelle: SPD Beschluss Vermögenssteuer

Kann man das bei Immobilien auch so sehen?
Ich bezahle bei der Kommune für die Immobilie Grundsteuer.
Dann bezahle ich für die gleiche Immobilie evtl. Vermögenssteuer.
Dann bezahlen meine Hinterbliebenen für die gleiche Immobile Erbschaftssteuer.

Altersvorsorge
[..]weitgehende Freistellung des Altersvorsorgevermögens, d.h. insbesondere private Renten-versicherungen, für die analoge Prinzipien gelten wie für die gesetzlichen Rentenansprüche. [..]Quelle: SPD Beschluss Vermögenssteuer
Was ist mit dem Selbständigen, der für seine Altersvorsorge in Aktien, Gold, Immobilien und Bargeld investiert hat?

Freibetrag
Quelle: Tagesschau

Vermögenssteuer in der Tagesschau
Vermögenssteuer in der Tagesschau

Abschmelzung.
[..]Darüber hinaus soll die Steuerpflicht bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen nur eintreten, wenn das Vermögen pro Person den Freibetrag von 2 Millionen Euro übersteigt. Allerdings soll der Freibetrag auf bis zu 500.000 Euro abschmelzen, wenn das Vermögen den Freibetrag übersteigt. Die Abschmelzung soll in Höhe von 50 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Betrags erfolgen. Damit würde der Regelfreibetrag für Gesamtvermögen über 5 Millionen Euro 500.000 Euro betragen. Für juristische Personen ist eine Freigrenze von 200.000 Euro angedacht.[..] Quelle: KPMG. Vermögensbesteuerung. Version 15. August 2012

Stimmt das so mit den 1,5%? Bei hohen Vermögen verringert sich der Freibetrag. Siehe Abschmelzung.
[..]Bei sehr hohen Vermögen soll sich der Steuersatz auf 1,5 Prozent erhöhen. Damit greift die SPD einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Auch bei der erhöhten Steuer ist aber unklar, ab welchem Vermögen sie greifen würde.[..] Siehe
Siehe auch

» SPD Beschluss Vermögenssteuer
» Die Reform der Grundsteuer und das Maß des Grundgesetzes.
» KPMG. Vermögenssbesteuerung. Version 15. August 2012
» Wiederbeleben der Vermögenssteuer durch geplante Grundsteuerreform.
BewG = Bewertungsgesetz
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
GrStRG-E = Grundsteuer-Reformgesetz Erfüllungsaufwand
VStG = Vermögenssteuergesetz

Presse:
» SPD auf Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft?
» Mehrheit der Deutschen befürwortet Comeback der Vermögenssteuer
» Die Illusion einer Vermögenssteuer


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Grundsteuer B. Alles wieder auf Null gestellt?

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Gestern habe ich einen Artikel zur Grundsteuer B veröffentlicht. Hier der Artikel.
Am selben Tag wurde mir von einem Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass eine Einigung erzielt worden ist und nur noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig wäre. Entwarnung für die Kommunen. Die Grundsteuer läuft weiter, weil wohl eine Übergangszeit bis 2025 vorgesehen ist.

Nun kann man lesen » Mehrere Länder wollen eigene Grundsteuer. « Alles wieder auf Null?


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Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Drohende Steuerausfälle bei der Grundsteuer

Grundsteuer B
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[..]Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer ergibt sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14 u. a.). Daraus folgt: Wird bis 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen, ist das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Im Übrigen handelt es sich um einen laufenden Vorgang, der auch innerhalb der Bundesregierung noch beraten wird[..] Quelle: Antwort der Bundesregierung
 
Siehe auch
Grundsteuer B. Alles wieder auf Null gestellt?

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