Schlagwörter-Archiv: Hundesteuer

Rödermark. Hundesteuer.
Politiker werden nachdenklich.

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Rödermark und die Hundesteuer
Rödermark. Hundesteuer23.03.2013 – ( KOD )
 
 
Ich will vorausschicken. Wir haben Hund. Unser Hund kommt aus einem Tierheim.
 
Da bin ich ja mal gespannt was die Verwaltung aus dem Antrag der CDU und AL/Die Grünen macht.
 
Die Verwaltung wird sich sicherlich wahnsinnig über den Punkt

2. Hunde, die aus einem Tierheim stammen, großzügiger von der Hundesteuer zu entlasten.

freuen.
 
Wobei ich mich frage, was bedeutet – großzügiger -?
Wer wird dann bisher von der Hundesteuer entlastet? (Blindenhund, Schutzhund …lassen wir mal aussen vor)
Oder betrifft – großzügiger – den Punkt 1.
Wenn ja dann wird es ein – noch großzügiger -.

1. Die Satzung um eine „Soziale Komponente“ zu ergänzen

Derjenige, der in der Verwaltung diesen Antrag bearbeiten muss, ist wahrlich nicht zu beneiden. Die Verwaltung muss der Forderung „Soziale Komponenten“ Inhalt geben.
Dazu wird/muss es bestimmt in den Ausschüssen eine Erklärung geben.
 
Man kann nur hoffen es wird die finanzielle Auswirkung diese Antrags offengelegt. Die Bürger werden in jedem Fall die Mindereinnahmen anderweitig zahlen müssen. Ein weiterer Grund die Grundsteuer B ERNEUT anzuheben.
 
Eigentlich musste doch jedem klar gewesen sein. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer um 100% wird man auf Widerstand stoßen. Der Widerstand kam zwar ein wenig spät. Aber er kam.
 
Das ist in den letzten Monaten die 3.(4.) Initiative GEGEN Beschlüsse der Stadtverordneten.
» KiGa-Gebühren
» Hundesteuer
» Erster Stadtrat.
» Etwas länger her: Gestaltungssatzung.
 
Satzung Hundesteuer
Satzung Hundesteuer. Gültig ab 1.1.2013.
Siehe §6 und §7
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
» Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach.
» Rödermark. Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Ein kleiner Überblick über evtl. kommende Belastungen.
 
 

Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer

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Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer15.02.2013 – ( KOD )
 
 
Wie in der Offenbach-Post zu lesen ist, wollen am Samstag, dem 16.02.2013 (13.00h vor dem „Fressnapf“), Hundebesitzer Unterschriften gegen die beschlossene Hundesteuer sammeln.
 
Ein wenig spät wie ich meine.
Bereits am 4.12.2012 wurde bei der Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Informationen darüber gab es im Vorfeld in der Presse und im Internet.
 
Warum sind diejenigen, die jetzt Unterschriften sammeln, nicht auf der Stadtverordnetenversammlung aufgetreten und haben gegen die geplante Hundesteuer protestiert? Protestiert mit Erfolg haben die Eltern bei der Gebührenerhöhung bezüglich der KiTa-Gebühren.
 
Einen Grund, warum man erst jetzt mit diesem Protest kommt, können Sie hier nachlesen » Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach. «
 
Ich bin selber Hundebesitzer und bin auch nicht erfreut über die Verdoppelung der Hundesteuer. Aber eine Protestaktion, 1 1/2 Monate nach der Beschlussfassung zu starten ist einfach zu spät und wird keinen Erfolg (bezügl. Hundesteuererhöhung zurücknehmen) bringen.
 
Sich FRÜHZEITIG ein ganz klein wenig mit der Ortspolitik beschäftigen und man kann mehr erreichen (Siehe KiTa, Kindergarten)
 
Positives hat diese Unterschriftensammlung in jedem Fall. Die Bürger werden sich denken; hoppla ich glaube ich muss mich in Zukunft mal ein wenig mehr mit der Ortspolitik befassen.
 
Noch ein kleiner Tipp. Lesen Sie zumindest das Ortsblättchen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen (Gebührenerhöhung, Steuererhöhung) sind nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden auch zukünftig mit weiteren, hohen Belastungen (evtl. Grundsteuer B um weitere 50%) und komplett neuen Gebühren (Straßenbeitrag) zu rechnen haben zu zahlen haben.
 
Nachtrag 23.04.2013
Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
 
Eigentlich Pflicht für jeden Hundebesitzer
Für die, die noch keine Hundehaftpflicht haben.,
Hundehalter aufgepasst. Nach Hundesteuer jetzt die Haftpflicht.

Hundehalter aufgepasst. Nach Hundesteuer jetzt die Haftpflicht.

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Eine Haftpflicht für seinen Hund sollte JEDER (freiwillig) abgeschlossen haben.
Ist aber nicht so.
 
Hessisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz)
 
In Rödermark haben wir eine Erhöhung der Hundesteuer von 100% hinnehmen müssen. Die Kröte wurde auch relativ ruhig von den Hundebesitzern geschluckt.
 
Kaum jemand war/ist darüber informiert; in Wiesbaden wird an weiteren Kosten für die Hundehalter gebastelt. Die Hundehalter sollen verpflichtet werden, eine HUNDE-Haftpflichtversicherung für den Hund(e) abzuschließen.
 
Wir bezahlen für unseren Hund (ein reinrassiger Mischling) knapp 90,00 Euro im Jahr.
 
Wie im Landtag erwähnt, haben ca. 30% der Hundebesitzer KEINE HUNDE-Haftpflicht abgeschlossen.
 
Bei einigen der Punkten des SPD-Antrags sind sich die Fraktionen nicht einig. Aber in Punkt HUNDE-Haftpflichtversicherung und Chippen (ab 35,00 Euro) scheint man sich einig zu sein und wird wohl so kommen.
 
Ob noch weitere Kosten entstehen, werden wir dann nach der abschließenden Debatte in 2013 sehen.

[..]Dieses Thema ist wenigstens 500.000 privaten Hundehaltern in Hessen[…]Quelle: Hessischer Landtag ab Seite 6630

 
500.000 Hundehalter. 30% haben keine Haftpflicht. Da müssen noch 150.000 Haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden.
Damit wird sich auch die folgende Zahl, der in Hessen ihr Geld mit » rund um das Thema Hund « verdienen, erhöhen.

[…]Interessierten. Fachleute schätzen, dass in Hessen rund um das Thema Hund 10.000 Arbeitsplätze entstanden sind, Tendenz steigend.[..]Quelle: Hessischer Landtag ab Seite 6630

 
So nebenbei mal 1.425.000,00 Einnahmen durch Versicherungssteuer
Rechnerisch gesehen. 150.000 neue Haftpflichtversicherungen ergeben, bei durchschnittlich NETTO ?50,00? EURO, 7.500.000 Mio an Versicherungsbeitrag. Davon sind zusätzlich 19% Versicherungsteuer (9,50 Euro) zu zahlen. Also: 1.425.000,00 Euro.
 
 
HESSISCHER LANDTAG 01. 02. 2012, 96. Sitzung. Wiesbaden, den 1. Februar 2012

[…]betrachten auch wir eine nachgewiesene Haftpflichtversicherung für Hunde als grundsätzlich sinnvoll.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)[..]

[..]Weitgehende Einigkeit mit diesem Flügel des Hauses besteht auch darin, dass wir eine Haftpflichtversicherung für alle Hundebesitzer brauchen. Ich denke, das wird zukünftig eine Selbstverständlichkeit sein.[..]

[..]Ich bin mir sicher: Von vier Punkten werden wir in drei Punkten Gemeinsamkeiten finden. Bei dem Chip, der Haftpflichtversicherung und dem Sachkundenachweis sind wir uns einig.[..]

[..]Der geforderte Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter, um auftretende Personen- und
Sachschäden zuverlässig abzuwickeln, weist in die richtige Richtung. Nach den jetzigen Angaben haben allerdings bereits 70 % der deutschen Hundehalter eine Haftpflichtversicherung für ihre Vierbeiner abgeschlossen.[..]

Quelle: Hessischer Landtag ab Seite 6630

 
Sollte der Link nicht mehr funktionieren hier eine Kopie. Ab Seite 6630
 
Bevor jemand nachfragt.
Bei Pferden gibt es, wie bisher bei Hunden, KEINE Pflichtversicherung. Der Beitrag für eine Pferdehaftpflich liegt bei ca. 80,00 Euro (jährlich) einschl. der Versicherungssteuer.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Gebührenerhöhung in Rödermark. Update 30.11.2012

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Gebührenerhöhung in Rödermark. Haushalt 2013.
 
 
In 2013 können die Bürger mit kräftigen Gebührenerhöhungen rechnen.
 
Es wird bei den Stadtverordnetenversammlungen (Ö8-Ö11), beginnend am 4.12.2012, über die neuen Gebührensätze abgestimmt.
 

Grundsteuer B von 330% auf 450% (Siehe hier)
Hundesteuer Steigerung um 100% (Siehe hier)
» Erster Hund 120,00 Euro
» Zweiter Hund 150,00 Euro
» Weiterer Hund 180,00 Euro
Spielapperatesteuer von 12% auf 15% (Siehe hier)
Kinderbetreuung (habe die Notiz verloren. Satzung wird nachgereicht Siehe hier)

 
Beitrag zur Konsolidierung Haushalt 2013 2,2 Mio
Bürgern 1,8 Mio.
Stadt 400.000,00
 
Vorweg, mit den beschlossenen (in der STAVO noch abzustimmenden) Maßnahmen befindet man sich auf dem richtigen Weg den Schuldenberg von über 60 Mio Euro. der Stadt Rödermark langsamer aufzubauen [!] .
Die Erhöhung wird wohl von fast aller Fraktionen getragen. Bei einer Fraktion (siehe hier ) wird noch über eine Zustimmung diskutiert.
 
Dass die Bürger für die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt zu Kasse gebeten werden, ist absolut notwendig. Was einem so richtig aufstoßen kann, ist die Ideenlosigkeit der Stadtverwaltung bezüglich EINSPARUNGEN.
 
Herr Sturm lehnt eine wie folgt formulierte Kosteneinsprarung kategorisch ab:

Einsparungen bei den Sachkosten von X%
Einsparungen bei den Personalkosten von Y%

Warum? Das mag sein Geheimnis bleiben. Schlüssig war seine Erklärung dazu nicht.
 
 
Gab es eigentlich schon einmal in der Geschichte von Rödermark eine derartige Steigerung der Steuern oder Gebühren?
Wird sich unser Bürgermeister und Stadtkämmerer mit dieser Leistung ins Guinnes-Buch der Rekorde eintragen können?
Was noch kommen wird, ist die Straßenbeitragssatzung bzw. die wiederkehrenden Beiträge.
 
Meiner Meinung nach sind die Anstrengungen der Stadt, auch einen schmerzlichen Beitrag zu leisten, viel zu gering.
 
Aber einen Klimamanager einstellen!
 
 
Was noch kommen wird

6.Schutzschirmkommunen, die bereits erste Sondierungsgespräche mit dem Land geführt haben, berichten, dass die Vertreter des Landes darauf drängen, den empfohlenen „Abbaupfad“ von 100 Euro pro Einwohner einzuhalten; um diesen Betrag soll sich das Defizit jährlich reduzieren. In den Anträgen vieler Städte und Gemeinden waren längere Abbaupfade vorgesehen; auch hier werden teilweise noch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sein, um den verkürzten Abbaupfad zu bewältigen.
Quelle: kommunalerschutzschirm.net/
Hervorhebung durch den Autor.

Angemerkt
Man hat ja vor dem Haushalt 2013 immer davon gesprochen, Anregungen aus dem Leitbild und der Bürgerbefragung in den Haushalt 2013 mit einzubauen. Damit kann man ja auch die entstandenen Kosten für Leitbild und Bürgerbefragung argumentieren. Nur; was wurde dem Leitbild und der Bürgerbefragung für den Haushalt 2013 übernommen? Wahrscheinlich nur die Bereitschaft der Bürger, höhere Angaben zu akzeptieren.
Sollten die Anregungen erst ab Haushalt 2014 eingebaut werden, hätte man auch früher mit der Debatte zum Haushalt 2013 beginnen können.
Zeitplan zum Haushalt Seite 13
 
Nachtrag 30.11.2012
Artikel in der Offenbach-Post.
 
 
Siehe auch
» Die SPD Rödermark zum Haushalt 2013
» Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
» Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013

Rödermark intern.
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Zur Einstimmung. Erhöhung der Hundesteuer

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Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Rödermark 2013 die Hundesteuer erhöht wird?
Ich schätze die Wahrscheinlichkeit auf 95%!
Nachtrag 29.11.2012
So wie es aussieht, wird die Hundesteuer verdoppelt. Siehe Gebührenerhöhung in Rödermark.
 
Hier schon mal ein Ausblick (Obertshausen) auf den dann kommenden Artikel in der Offenbach-Post.

Hundesteuer steigt drastisch

Obertshausen – Die Halterinnen und Halter der zur Zeit 962 in Obertshausen gemeldeten Hunde müssen ab dem nächsten Jahr für ihre Vierbeiner deutlich mehr Hundesteuer zahlen als bisher. Von Karl-Heinz Otterbein
Lesen Sie den Artikel und besonders die Kommentare bei OP-Online

 
Freuen Sie sich nicht zu früh, wenn Sie keinen Hund haben. Es kann noch an der Schraube Grundsteuer B gedreht werden. Schätzen Sie einmal:
A.) die Wahrscheinlichkeit einer Erhöhung (Mein Tipp 95 %)
B.) an den Prozentsatz (Mein Tipp >= 70 Punkte)
 
Es folgt dann noch die Kindergartengebühr und die Straßenbeiträge. Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Hallen/Räume der Stadt hatten wir schon.

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Hundesteuer Ja. Pferdesteuer Nein. Warum?

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Stoppt die Hundesteuer
 
Aus dogs-magazin.de

[..]Zuerst ein paar Fakten: Die Hundesteuer ist kein Pappenstil: Allein in Bayern nahmen die rund 2.000 Kommunen damit im Jahr 2010 etwa 22 Millionen Euro ein. Bundesweit kamen rund 258 Millionen Euro zusammen. Das sind rund drei Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das Recht zur Erhebung der Steuer haben die Gemeinden. In ihren jeweiligen Satzungen legen sie auch die Höhe der Abgabe fest. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde. So kostet es in Köln jährlich 156 Euro einen Hund zu halten, in Bayreuth dagegen nur 50 Euro.[…]Lesen Sie weiter bei dogs-magazin.de

 
Diese Seite sollte sich jeder Hundebesitzer einmal ansehen: stopptdiehundesteuer.de
 
» Rödermark. Pferdesteuer Nein? Hundesteuer rauf?
 
» Ich glaub’ mich tritt ein Pferd von Dr. Rüdiger Werner

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Rödermark. Pferdesteuer Nein? Hundesteuer rauf?

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Was in Rödermark wohl nicht kommen wird, ist die Pferdesteuer. Was aber wahrscheinlich, wie schon angedeutet, kommen wird ist eine Erhöhung der Hundesteuer. Maßvolle 20% kann man der Buschtrommel entnehmen.
 
Wenn ich den Haushaltsplan richtig lese, zahlen die Hundehalter 94.000,00 Euro an Hundesteuer. Eine Erhöhung würde ca. 19.000,00 zusätzlich in die Haushaltskasse bringen.
Das entspricht in etwa dem Betrag, den man durch die Pferdesteuer einnehmen könnte.

[..]„Prüfen soll man alles“, sagt Kämmerer Alexander Sturm (CDU). Vieles spreche aber gegen die Einführung der neuen Steuer. Prinzipiell schaffe eine neue Steuer eher Verwirrung als dass sie sich nach Abzug des Verwaltungsaufwands auch lohne. Rechnerisch käme man bei 100 bis 150 Pferden in Rödermark zwar auf eine Jahreseinnahme von 15.000 bis 20.000 Euro[..] Quelle: fr-online.de

 
Siehe auch: Rödermark Pferdesteuer.

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