8. Verhandlungstag 25.05.2012
M. Burat, Katharina D.

8. Verhandlungstag 25.05.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat, Katharina D. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau25.05.2012 – ( KOD )
Beginn: 9.45
Besucher: 2-4
Zeuge: 0
 
 
Der Richter verliest Akten.

Wesentliche Punkte der Verhandlung.

Staatsanwaltschaft.
Hat nichts mehr. Braucht keine Zeugen mehr. Von den bei Porzesseröffnung vorgelesenen Zeugen erwartet der Staatsanwalt keine neuen Erkenntnisse. Entscheidungsreif.

Verteidigung
Erwartet einen Freispruch. Sind nicht an einem langen Prozess interessiert. Im wesentlichen Entscheidungsreif.

Richter
Von Staatsanwalt und Verteidigung wurde vom Richter eine Aussage erwartet wie es weitergehen soll.
» Liegt eine Täuschung vor?
» Wenn Nein: Feier zu Ende!
» Wenn Ja: Verbotsirrtum oder vermeidbarer Verbotsirrtum?
» Versuchter Betrug?

Da in jedem Fall Revision eingelegt wird, will der Richter eine Entscheidung treffen die HALT hat. Wenn diese richtig ist, wird sie dann auch einer Revision standhalten!

Für den Fall Burat werden weitere Termine benötigt.
4.6.2012 11.30 h (Neu)
6.6.2012 9.30 h
13.6.2012 9.30 h
18.6.2012 9.30 h (neu)

Am 4.6.2012 werden, so wie ich das verstanden habe, nur neue Beweisanträge der Verteidigung verlesen.

Bei Frau Katharina D. wurde über eine Einstellung nach §153a nachgedacht.

Nach der Sitzungsunterbrechung.
Verfahren Katharina D. abgetrennt.
Beweisaufnahme im FallKatharina D. für beendet erklärt.
Plädoyer der Staatsanwaltschaft und Verteidigung

Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung gegen 15.00h
Urteilsverkündung Katharina D.
Freispruch. Kosten trägt die Staatskasse.
Nicht rechtskräftg.
 
Aus Abzocknews.de

Beim Stöbern bin ich über eine Reportage von WDR Markt aus dem Jahre 2007 gestolpert, in der es um damalige “Projekte” aus dem Hause Burat (Ahnenforschung Ltd., Genealogie Ltd.) geht – über 5 Jahre ist das jetzt her; wie schnell die Zeit doch vergeht. [..] Sehen Sie den Filmbericht bei Abzocknews.de

 


7. Verhandlungstag. 24.05.2012
M. Burat, Katharina D.

7. Verhandlungstag 24.05.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat, Katharina D. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau24.05.2012 – ( KOD )
Beginn: 10.55
Besucher: 1-3
Zeuge: 0
 
Heute wurden keine Zeugen vernommen. Es waren scheinbar Zeugen geladen, die sind aber nicht erschienen.
 
Zu erzählen gibt es viel von diesem Verhandlungstag. Zu schreiben allerdings sehr wenig.
 
Fragen durch den Richter an Hern Burat wurden nicht beantwortet. Herr Burat brauchte auch nicht zu antworten.
 
Zu den Gutachtern. Vom Rechtsanwalt des Angeklagten wurde immer wieder (sinngemäß) betont: „Die Gutachten sind von anerkannten Kapazitäten für das jeweiligen Sachgebiet erstellt worden.“
 
Bildschirmauflösung war wieder ein Thema. Es wurden dazu Gutachten zitiert, die für den zur Verhandlung stehenden Zeitraum die Standardauflösung mit 1024 x 768 definieren.
 
» War jetzt der Preishinweis zu sehen?
» Musste der Nutzer scrollen?
» Scrollen ist für die Verteidigung kein Nachteil.
 
Es sind evtl. nicht alle Angaben auf dem Bildschirm zu sehen. Evtl. auch nicht der Registrierungsbutton. Der Anwender muss dann scrollen. Dieser wird es wohl kaum schaffen, so genau zu scrollen, um den Preishinweis nicht zu sehen. So die Verteidigung.
 
Da man es nicht schaffen wird, die Browsereinstellung der Nutzer als Webseitenersteller zu erkennen, wird es auch nicht möglich sein (auch bei gebotener Sorgfalt) alle Informationen (in diesem Fall die Preisinformation) auf einer Seite darzustellen. Die Verteidigung beschrieb das so: „Wenn das in Papierform wäre, müssten sie um alles zu sehen, auch umblättern.“
 
Dadurch wird ein scrollen erforderlich und dann kommt auch, wenn weit genug gescrollt wird, der Preishinweis.
 
Der Bildschirm-Bereich, der die Webseiten anzeigen soll, wird noch durch andere Umstände verkleinert. Oberhalb der eigentlich angeforderten Webseite sind (viele) Zeilen (Statuszeileen etc.) der Browsereinstellung des Nutzers untergebracht. Evtl. auch zusätzlich unten.
 
Aus den Gutachten konnte man erkennen, dass bei der gängigen Auflösung und den vorgenannten Umständen der Preishinweis nicht (nicht unbedingt) ohne scrollen sichtbar ist. Und ob man mit scrollen auf den Preishinweis kommt? Das ist fast ein Glücksspiel.
 
Warum die Beklagten die Preise nicht oben auf der Webseite angebracht haben, müssen Sie diese fragen. Scheinbar ist das für den Prozess nicht von Interesse.
 
Der Richter hat dann angefangen Kontoverbindungen vorzulesen. Geschäftlich und Privat. Geschäftlich für die verschiedensten Firmen von H. Burat. Hätte ich vorher gewusst, was da jetzt kommen wird, hätte ich den Startzeitpunkt festgehalten. Es wurde für mich eine gefühlte Stunde. (§256 StPO)
 
Morgen wird der Richter bekannt geben, wie es weiter geht.
 
Ende: ca. 14.30
 
Siehe: Routenplaner der Firma Webtains GF. Michael Burat
 

6. Verhandlungstag. 22.05.2012. M. Burat, Katharina D.

6. Verhandlungstag. 22.05.2012. M. Burat, Katharina D.
 
Beginn: 10.30
Besucher: Vormittag 3. Nachmittag 2
Zeugen: 8
 

Die Verhandlung begann wie an den anderen Tagen. Es wurden Zeugen verhört, die sich nicht daran erinnern konnten, eine Kostenpflicht auf den aufgerufenen Webseiten erkannt zu haben. Eine der Zeuginnen sagte sogar, Sie habe „Kostenloser Routenplaner“ gelesen. Die Zeugin hat bei einer Suchmaschine „Kostenloser Routenplaner“ eingegeben. Ich vermute jetzt stark, Sie hat in der Suchergebnisliste (SERP) der Suchmaschine diese Information gelesen und das aus Ihrer Erinnerung heraus auf die Webseite der Beklagten übertragen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Information NICHT auf der Webseite der Beklagten in dem sichtbaren Teil stand. Es könnte aber sein, dass eine solche Information in den META-Angaben der Webseite eingetragen war.
 
Wie kann dann die Zeugin zu so einer Aussage kommen?
Google gewinnt diese Informationen z.B. auch aus den Meta-Angaben einer Wesbseite.
 
So sieht die Ergebnisliste bei Google aus (Suchbedriff routenplaner-service). Stand 22.05.2012 17.30

Auszug aus der Ergebnisliste bei Google (SERP)
Auszug aus der Ergebnisliste bei Google (SERP)

 
Und so sieht das Beispielsweise auf der Webseite des Anbieters aus. (Hier Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33)
Aus der Webseite Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33
Aus der Webseite Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33

Hier größer

 
Wie Sie sehen, sind die Eintragungen, die auf Webseite unter title und description aufgeführt sind, in der Suchergebnisliste (SERP) aufgeführt.
 
Ob sich dieser Eintrag auch so zu dem Zeitpunkt, bei dem die Zeugin die Webseite aufgesucht hat, dort stand kann mit 100% Sicherheit wohl kaum einer sagen. Es könnte dort etwas völlig anderes gestanden haben. Gerade diese beiden Angaben werden von den Webmastern häufig geändert, da diese für eine Platzierung der Webseite in den SERPs wichtig sind. Bei bezahlter Werbung kann der angezeigte Text in der SERPs, in dem Block für bezahlte Werbung, abweichen.
 
Eine andere Zeugin sagte zunächst, Sie habe den »Anmeldebutton» nicht angelickt. Im Laufe der Befragung war Sie sich dann doch nicht mehr so sicher.
 
Weiter ging es mit einem Zeugen (Polizei) der Dokumentationen verschiedener Webseiten des Beklagten angefertigt hat. Die Dokumente wurden aus web.archive.org gewonnen.
 
Eine weitere Zeugin, die für ihre Tochter Spiele aus dem Internet geladen hat, sagte aus: „Auf vielen SPIELE-Seiten, die KOSTENLOS sind, muss man die persönlichen Daten eingeben und auch AGBs als gelesen bestätigen“.
 
Weiteres braucht man zu den Zeugenaussagen vor der Mittagspause nicht berichten.
 
 
Nach der Mittagspause wurde dann ein Rechtsanwalt des Beklagten in den Zeugenstand gerufen. Ich kann über das Juristische nichts schreiben, weil ich dann nur Fehler machen würde. Also lassen wir das.
 
Was für mich schon interessanter war sind die Gutachten. Herr Burat hat sich Gutachten anfertigen lassen, die ihm für seine Seiten im Idealfall eine «Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des Strafrechts bescheinigen. (meine Worte)» So ist es auch geschehen. Die Münchner Anwaltskanzlei bestätigte Herrn Burat sich gesetzeskonform mit den überprüften Seite(n) im Rahmen des Strafgesetzes zu verhalten.
 
Auf Nachfrage des Staatsanwaltes an den Zeugen »hat man Herrn Burat einmal darauf hingewiesen, die Preisangaben deutlicher darzustellen« wurde verneint, weil das nicht der Auftrag war. Man hat keinen pastoralen oder moralischen Auftrag gehabt, sondern nur die Aufgabe der Webseite die Unbedenklichkeit gegenüber einer strafrechtlichen Verfolgung zu attestieren.
 
Für mich stellen sich jetzt die Fragen: „Wurde eines der angesprochenen Gutachen ausschließlich von einem Rechtsanwalt des Beklagten (nicht der Zeuge) erstellt?“ „Hat man einen IT-Spezialisten zu Rate gezogen?“ „Wie wurde das Gutachten erstellt?“ „Hat man sich nur die Karosserie angeschaut oder hat man auch einen Blick auf den Motor geworfen?“ Mit anderen Worten, wurde auch die Software / Script mit dem dazu notwendigen Sachverstand überprüft?
 
Bei der Vernehmung des Rechtsanwaltes wurden einige Namen genannt/erwähnt, die einem recht gut bekannt vorkommen. K.G., GvG, Gebr. S., B.S.
 
Es wurde der Prozess von Osnabrück angesprochen.
 
Was die Staatsanwaltschaft aus den bisher gemachten Zeugenaussagen machen kann oder wird, darauf bin ich sehr gespannt.
 
Bisher hat die Verteidigung die Nase vorn. Nicht weil diese mit tollen Reden oder Einwänden glänzt. Es wird sehr wenig von Staatsanwalt und Verteidigung an Fragen gestellt. Man kann natürlich aus sagen: „Der Richter hat alle Fragen gestellt. Mehr gibt es nicht zu fragen.“
 
Mir fehlt noch der Aha-Effekt wo ich sagen kann: „Jetzt gibt es keine andere Möglichkeit mehr. Hier liegt ..Delikt… vor.“ Evtl.gibt es das ja schon. Aber ein Zuhörer ohne juristischen Backround, wie ich, hat das ganz einfach nicht wahrnehmen können.
 

Verhandlungstag. 16.05.12. M. Burat, Katharina D.

Der Beginn wurde wohl gestern auf 10.30h verlegt.
 
Vorweg
Das Verbot mitzuschreiben wurde am 2. Verhandlungstag von dem Beamten ausgesprochen, der Zeugen aufruft und für Ordnung im Saal zuständig ist. Nennen wir den Beruf Justizbeamter. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, dem zu widersprechen. Ich dachte, das ist halt so.
 
Angespornt durch die vielen Kommentare, habe ich heute den Justizbeamten gebeten den Richter zu fragen, ob ich mitschreiben darf. Nach ca. 5 Minuten kam ein klares NEIN. 5 Minuten später kam dann ein JA.
 
Auch Zeugen haben ein Smartphone dabei.
Was ich jetzt aber verstehe, ist das mit dem LiveTicker. Aus der jetzigen Sicht eine blöde Idee von mir. Zeugen dürfen auf der Zuhörerbank erst nach der Vernehmung Platz nehmen. Wenn es jetzt einen LiveTicker gäbe, könnten die sich dadurch beeinflussen lassen.
 
Warum ist der Artikel aus der Frankfurter Rundschau verschwunden?
 
Besucher: 1 (Ich)
2 Zeugen (Ermittlungsbeamte).
1 Zeugin die Strafanzeige gestellt hat.
 
Der Vormittag 10.45h bis 12.30h war ausgefüllt durch Zeugenaussagen von zwei ermittelnden Polizeibeamten und einer Zeugin, die sich auf der Seite „Gehaltsrechner“ angemeldet hat.
 
Bei der Zeugenbefragung der Polizisten ging es um Firmen, bei der Frau Katharina D. Geschäftsführerin war.
 
Übereinstimmend wurde von den ermittelnden Beamten berichtet » an der damals angegebenen Adresse war von diesen keine Geschäftstätigkeit festzustellen. Auch Mitarbeiter anderer dort ansässiger Firmen sagten zu den ermittelnden Beamten, dass sie keine Geschäftstätigkeit feststellen konnten.
 
Thema für die nächsten Verhandlungstage dürfte auch die Gewerbeeintragung und die Gewerbeauflösung sein. Der Leiter des Gewerbeamtes soll als Zeuge vernommen werden.
 
Die ermittelnden Polizeibeamten haben bei der SCHUFA angefragt, ob die OnlineContent in Mahnschreiben Schufa-Eintrag erwähnen darf. Es wurde NICHT erörtert, ob man das darf oder nicht darf. Zum damaligen Zeitpunkt ist die OnlineContent nicht Mitglied bei der Schufa und konnte dementsprechend dort keine Eintragungen veranlassen.
 
Natürlich war auch bei der Zeugenbefragung (Polizei) wieder das Thema die Bildschirmauflösung.
 
Im Laufe der Verhandlung wurden viele bekannte Namen genannt. K.G, R.N, Gebr. S,V.A.
 
Die Zeugin berichtete, wie die Zeugen am 2. Verhandlungstag. Sie war der Meinung, bei dem Gehaltsrechner handelt es sich um einen kostenlosen Dienst. Die Zeugin wollte sich nur im Rahmen einer Bewerbung das Netto-/Bruttogehalt anzeigen lassen. Erst durch die Rechnung, die sie auch bezahlte, wurde ihr klar, hier mit dem kostenlos falsch gelegen zu haben. Durch eine Mitbewohnerin aufgeklärt hat sie dann Strafanzeige gestellt.
 
Der Richter stellte klar:

Bisher ergaben die Zeugenbefragungen KEINE Anhaltspunkte darüber, dass auf den Seiten der Angeklagten erwähnt wurde – es handelt sich um KOSTENFREIE Angebote (aus dem Gedächtnis)

 
Einer der Gutachter stellte fest: „Durch die Angabe von Geschäftsbedingungen ist es doch ersichtlich, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. (Oder so ähnlich in dem Gutachten).“ Siehe dazu weiter unten einen Hinweis von mir hierzu.
 
Im Gutachten wurde erwähnt, dass in den AGBs der Preis steht.
Wie schon erwähnt. Warum haben die Betreiber der Webseite nicht die gleiche Technik bei dem Preishinweis angewandt wie für die AGBs?
 
Gutachten aus 2009 wurden angeführt und teilweise verlesen. Die Gutachte belegen: « Die Seiten von Frau Katharina D. und Herrn Burat nicht den Tatbestand des Betruges erfüllen.»
Die Gutachten aus 2009 bezogen sich (ob alle?) auf einen in München geführten Prozess gegen K.G.
 
Nächster Termine
Die beiden nächsten Termine 22.05 und 24.05. sind auf 10.30h verlegt.
 
 
Hier geht es los. Prozesseröffung vor dem LG Frankfurt.
 
 
Hier einige Anmerkungen von mir zu dem heutigen Tag
 
Eine Behauptung. Jetzt mal von mir. Es gibt AGBs und dann ist die Seite auch kostenpflichtig! Stimmt das wirklich? Ich bin einmal auf die Seite freeware.de gegangen und habe dort ohne großartig etwas auszusuchen eine KOSTENLOSE Software geladen. Und was kann man da sehen?

Freeware mit Nutzungsbedingung und AGB
Freeware mit Nutzungsbedingung und AGB

 
Freeware mit AGB und Nutzungsbedingung
Freeware mit AGB und Nutzungsbedingung

 
AVIRA ist ein bekanntes und beliebtes Anti-Virenprogramm. AVIRA wird auch als Freeware angeboten
AVIRA. Beliebt und kostenlos. Aber mit Lizenzbestimmung
AVIRA. Beliebt und kostenlos. Aber mit Lizenzbestimmung

 
Es steht zwar teilweise Lizenzbedingung dort. In den Lizenzbedingungen sind auch die Geschäftsbedingungen aufgeführt.
Wie man auch leicht nachvollziehen kann, gibt es auch bei Freeware Geschäftsbedingungen, Lizenzbestimmungen und Nutzungsbedingungen
 
Lesen Sie unbedingt den Kommentar von Rupodo (Dazu meinte der 1. Strafsenat am OLG Frankfurt seinerzeit in seinem Beschluss:)
 
 
Aus Juris zu Angabe von pers. Daten sowie AGBs

52 dd) Der Umstand, dass die Kunden ihre persönlichen Daten einzugeben haben, stellt ebenfalls kein Hinweis dar, der die Verkehrserwartung der Kostenlosigkeit des Angebots aufhebt. Es gibt gerichtsbekannt eine Vielzahl von kostenlosen Angeboten im Internet, die dennoch – ob zu Marketingzwecken, aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder aus anderen Gründen – die Eingabe persönlicher Daten erfordern, z. B. E-Mail-Services wie G…de oder W…de oder Netzwerkplattformen wie X…com (vgl. auch Anlagenkonvolut K4). Der Durchschnittsverbraucher wird daher durch die Erforderlichkeit persönliche Daten anzugeben, nicht zu der Erkenntnis geführt, dass das Angebot kostenpflichtig ist. Es bedarf vielmehr eines deutlichen Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots, an dem es vorliegend – wie dargelegt – fehlt.
53
ee) Auch die notwendige Bestätigung der Akzeptanz von AGB und Widerrufsrecht führt nicht zu einem anderen Ergebnis. In AGB können zahlreiche Regelungen enthalten sein, die nichts mit einer Kostenpflichtigkeit zu tun haben, etwa Einschränkungen der Haftung des Verwenders oder urheberrechtliche Bestimmungen und Ähnliches. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ein nennenswerter Teil der Adressaten die AGB tatsächlich durchliest, bevor sie akzeptiert werden (so auch OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 04.12.2008 – 6 U 186/07 -, Rn. 39, nach juris).
Hervorhebungen durch den Blogbetreiber.
Quelle: http://openjur.de/u/59533.html

 
RA Ralf Moebius

RA Moebius
RA Moebius

Quelle: RA Ralf Moebius
 
 
Screenshot, Screenshot, Screenshot
Ist alles was man als Screenshot bezeichnet auch wirklich ein Screenshot? Nehmen wir einmal an, Sie wollen von dieser Seite (Link anklicken) einen Screenshot machen und sind nicht sehr vertraut mit den genauen Bezeichnungen. Sie drücken die rechten Maustaste und gehen auf Drucken oder auf Druckervorschau. Sie meinen jetzt, Sie haben einen Screenshot gemacht. Sie haben KEINEN Screenshot gemacht. Sie haben die Webseite ausgedruckt. Die Webseite sieht ausgedruckt anders aus als die Bildschirmdarstellung. Verantwortlich dafür sind sogenannte .css Dateien die ein unterschiedliches Layout erstellen.
In unserem Beispiel könnte es es die folgenden Dateien sein:

Für die Druckausgabe.
link rel=“stylesheet“ href=“../css/print.css“ type=“text/css“ media=“print“ /
Für den Bildschirm
link rel=“stylesheet“ href=“../css/screen.css“ type=“text/css“ media=“screen“ /
Für Mobile Geräte gibt es wahrscheinlich auch ein anderes Layout
link rel=“alternate stylesheet“ href=“../css/mobile.css“ type=“text/css“ media=“screen“ title=“Kleinbildschirm“ /
Quelle: Aus der oben genannten Webseite. Quellcode HTML

Sie können auch ein Bildschirmfoto machen. Da gibt es die verschiedensten Programme mit denen man den Bildschirm abfotografiert und dann in eine Grafikdatei ablegt. Diese z.B. .JPG Datei kann mit jedem Grafikprogramm manipuliert werden. Die Änderungen können Spezialisten allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit nachweisen. Das könnte man als Screenshot verstehen.
 
Eine weitere Möglichkeit bietet die Druck-Taste (unterschiedliche Bezeichnungen sind möglich). Dann gehen Sie in z.B. in eine Textverarbeitung und fügen mit » Einfg « den Screenshot ein. Das gesagte zur Manipulation ist auch hier möglich.

Wiki zu Screenshot Beweismittel vor Gericht

Das Landgericht Hamburg (8. Zivilkammer) äußerte sich in einem Verfahren der Sony BMG am 14. März 2008 (Aktenzeichen 308 O 76/07) zum Beweiswert selbstgefertigter Screenshots und hielt diese als Nachweis für das Vorhalten von Tonaufnahmen nicht für ausreichend („Die von der Firma proMedia GmbH selbst gefertigten Ausdrucke sind … kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen.“).[2]
Das Landgericht Frankenthal hat hingegen am 17. Februar 2009 (Aktenzeichen 6 O 312/08) einen Screenshot für einen ausreichenden Nachweis des abgebildeten Inhalts gehalten: „Zwar hat der Kläger mit Vorlage des Screenshots […] ausreichend nachgewiesen, dass die Beklagte […] bei eBay ein Damen-Tanktop mit der Bezeichnung […] angeboten hat.“[3] Der Kläger in diesem Verfahren unterlag nur, weil er für andere von ihm vorgebrachte Behauptungen beweisfällig geblieben war. Quelle: Wikipedia

 

Weiteres zur Verschleierung von Informationen Bildschimauflösung & Co

Warum es wichtig wäre, die zu einem Zeitpunkt X eingesetzte Software (Script) für die Erstellung zu sichten.
 
Man hat es schon schwer als Webseitengestalter die Seite so zu gestalten, um es allen recht zu machen. Wo soll ich armer Webseitengestalter den Preishinweis platzieren, damit dieser auch von jedem gesehen wird?
 
Wie wir in den vorigen Berichten festgestellt haben, kann jeder mit einer unterschiedlichen Bildschirmauflösung bzw. mit einem unterschiedlichen Zoom-Faktor im Browser arbeiten. Damit ist es ?verdammt? schwer, eine vorsätzliche Verschleierung nachzuweisen.
 
Wo soll ich dann dem Internetnutzer unmissverständlich mitteilen: „Es handelt sich um einen kostenpflichtigen Dienst, wenn Sie sich anmelden
Schon ?sehr schwer? für die armen Webseitengestalter. Aber nach sehr viel Mühen (evtl. auch etwas Druck) ist GENAU DAS in neueren Versionen der Webauftritte gelungen. Meiner Meinung zwar auch NICHT so wie es sein soll, aber man hat damit gezeigt

ES GEHT AUCH ANDERS.

Möglicher Dialog
Die Verteidigung: „Sie haben das Häkchen zu den AGBs angeklickt. Warum?“
Zeuge: „Weil es sonst nicht weitergeht“
Die Verteidigung: „Haben Sie die AGBs gelesen?“
Zeuge: „Nein“
Die Verteidigung: „Dann haben Sie ja gelogen“
 
Schön wäre es, wenn man folgenden Dialog hören könnte.
Die Verteidigung: „Sie haben das Häkchen zu der Zahlungspflicht angeklickt. Warum?“
Zeuge: „Weil es sonst nicht weitergeht“
Die Verteidigung: „Haben Sie den Hinweis zur Zahlungspflicht gesehen und gelesen?“
Zeuge: „Ja“
Die Verteidigung: „Dann sind Sie selber schuld. Deutlicher geht es nun nicht mehr“
 
Meine Frage an Webseitengestalter der sogenannten Abofallen. Warum wurde nicht eine solche Abfrage wie für die AGBs mit eingebaut?
In einem Prozess in Frankfurt sagte Herr Burat (Aus dem Gedächtnis):

Ich habe keinen betrogen und das lag auch nicht in meiner Absicht.

Für einen Geschäftsführer, Buchhalter, Richter, Staatsanwalt und auch Verteidiger ist es sicherlich recht schwer zu erkennen, welche Möglichkeiten es bei der Webseitengestaltung gibt um den Internetbenutzer z.B. Kostenpflicht NICHT in der gebotenen Deutlichkeit darzustellen.
Solange es nur um die Bildschirmauflösung und den Zoom-Faktor geht, ist eine Erklärung der Methodik relativ einfach.
 
Selbst wenn auf der Webseite die Zahlungspflicht angehakt werden muss, gibt es weitere Fallstricke.
 
Es gibt Rechtsanwälte, die wie folgt argumentieren:

„…..dass es technisch unmöglich ist, ohne vorheriges Akzeptieren der AGB/Datenschutzerklärung/ Widerrufsbelehrung sowie Klick auf die Schaltflächen die eingegeben Daten zu übermitteln
Siehe: Hier irrt Rechtsanwalt Olaf Tank

Natürlich stimmt diese Aussage so nicht.
Eine Schaltfläche muss NICHT unbedingt angeklickt werden, damit die Daten übermittelt werden.
Google zeigt das täglich bei der Eingabe von Suchbegriffen.
Hierzu auch von mir ein kleines Beispiel.
 
Natürlich muss NICHT unbedingt ein Haken gesetzt werden um irgendwelche Bedingungen zu akzeptieren um damit eine Registrierung abzuschließen. Wer etwas anders sagt/behauptet ist einfach nur schlecht informiert.
 
Der gesetzte Haken sagt dem Programmierer der Webseite (Script) NUR » an der Position AGBs gelesen[.] wurde ein Haken gesetzt «. Was der Programmierer jetzt für Aktionen aufruft, ist seine Sache. Er könnte hingehen und die Registrierung ablehnen. Er könnte aber auch die Angabe ignorieren und die Registrierung für erfolgreich abgeschlossen betrachten. Auf einem Screenshot kann man das NIEMALS erkennen. Man könnte das NUR erkennen, wenn der Server des Webseitenanbieters die gleichen Versionen des Programms (Script) nochmal auf seinem Server zur Verfügung stellt. Das wäre dann ein Beweis.
 
Der programmierende Leser könnte jetzt Einwände machen. Aber AJAX will ich hier nicht weiter breittreten. Das kleine Beispiel oben sollte genügen.
 
Zum Verständnis
Der Internetbenutzer (Client) fordert eine Webseite an. z.B. Http://www.DieWebseite.com
 
Der Server stellt jetzt die Webseite bereit. Das kann eine statische Webseite sein (eine die immer gleich aussieht) oder eine dynamische Webseite (die sieht immer anders aus. Evtl. werden Sie mit Ihrem Namen begrüßt)
 
Jetzt ist die Verbindung getrennt. Eine Antwort vom Client an den Webserver ist ohne weitere Vorkehrungen NICHT möglich.
 
Damit ein Webserver eine Antwort eines Clients zuordnen kann, wird mit sogenannten IDs gearbeitet. Eine Kennung wird an den Webaufruf angehangen. Z.B. http/www.Webseitenname.com/?ID=12345. Damit kann der Webserver erkennen mit wem er da zusammenarbeitet. Die ID kann aber auch auf andere Weise übermittelt werden und ist dann nicht sichtbar.
 
Genau in diesem NICHT sichtbaren Bereich werden jetzt auch Ergebnisse der Webseite an den Webserver übertragen.
Name, Adresse, Geburtsdatum….. und auch die Antwort (Haken gesetzt oder nicht) bei den gestellten Fragen.
 
Was der Webserver jetzt aus diesen Angaben macht, ist ausschl. seine Sache.
Ob er die Angaben ordnungsgemäß. verarbeitet oder ignoriert. Wer weiß das schon?
 
Siehe
Zum Prozess vor dem LG Etwas zur Bildschirmauflösung und scrollen
 
Mein Fazit und meine ganz persönliche Meinung
Was will ich mit diesem Artikel sagen. Screenshots können nur zeigen wie eine Webseite evtl. ausgesehen haben könnte.
Screenshots können den Zeugen helfen sich zu erinnern.
 
Auch bei gleicher Bildschirmauflösung sind unterschiedliche Darstellungen möglich.
 
Viel wichtiger ist, was macht der Anbieter der Webdienste aus meinen Angaben? Um das zu beweisen, MÜSSEN DIE SCIPTE DER Jahre 2006-2008 vorgelegt werden. Wenn das nicht mehr möglich ist (gewollt oder ungewollt) SOLLTE man den Zeugen Glauben schenken die Preisangabe NICHT gesehen zu haben. Alles andere wäre Spekulation.
 
Hinweis zu PHP Scripten
Ein .php Script muss NICHT unbedingt mit www.webseite.de/name.php aufgerufen zu werden. Es geht auch, wenn die Vorkehrungen getroffen wurden, mit www.webseite.de/name.xxx. Also ohne .php.
 
Weitere Möglichkeiten der Preisverschleierung
 


Zum Prozess vor dem LG
Etwas zur Bildschirmauflösung und Scrollen

Zum Prozess vor dem LG Etwas zur Bildschirmauflösung und Scrollen. 2+3. Verhandlungstag11.05.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat, Katharina D. Es geht um Abzocker. Prozess Michael Burat12.05.2012 – ( KOD )
 
Muss man scrollen um die Preisangabe / Kostenhinweis auf den damaligen Webseiten der Angeklagten zu sehen?

Was in der vergangenen Verhandlungstagen von der Verteidigung immer wieder angesprochen wurde, war die Bildschirmauflösung und das Scrollen. Die Verteidigung fragte, zumindest am 2. Verhandlungstag, fast jeden Zeugen danach, ob der damals eingesetzten PC noch vorhanden ist und ob dieser zwecks Untersuchung zur Verfügung gestellt werden kann. Selbst ein defekter PC wäre kein Hinderungsgrund, weil es der Verteidigung wohl in der Hauptsache um den Monitor geht. Spezialisten können dann feststellen mit welcher Auflösung gearbeitet werden kann.

Dazu folgendes.
Man kann zwar feststellen, mit welcher Auflösung dieser Monitor in der LAGE ist zu arbeiten. Welche Auflösung zu welchem Zeitpunkt genutzt wurde, ist ein völlig anderes Thema und nicht/kaum feststellbar. Selbst wenn es noch ein komplett funktionierendes System geben sollte, kann man das in keinster Weise zu irgendeinem Beweis oder einer Vermutung heranziehen. Die Bildschirmauflösung im System ist mit ein wenig anklicken jederzeit zu verändern und wird auch häufig genutzt.
 
Man kann im Browser die Bildschirmeinstellung NICHT verändern. Man kann den ZOOM-Faktor im Browser verändern, aber nicht die generelle Bildschirmauflösung für das System!!!
 
Selbst wenn ein komplett funktionierendes System, mit dem die Zeugen in der Zeit 2006 – 2008 die Webseiten der Angeklagten besucht haben zur Verfügung steht, kann das meiner Meinung nach niemals ein Thema in diesem Prozess sein. Was will die Verteidigung also damit beweisen? Gibt es da Wissenslücken? Hofft man auf Wissenslücken der Staatsanwaltschaft/Richter? Ich bin ja mal gespannt ob bei den weiteren Verhandlungstagen diese Fragen beantwortet werden.
 
Was viel wichtiger ist folgendes.
Das folgende beschreibt was möglich ist. Es soll NICHT aussagen, dass bei den Webseiten der Angeklagten diese Technik angewandt wurde.
 
Ich kann als Webseitenanbieter meine ausgelieferten Webseiten idividuell gestalten! Kurz gesagt, wenn ich einige Angaben über den Zielrechners (Client, derjenige der die Webseiten anfordert) habe, kann ich die unterschiedlichsten Layouts anbieten. Das beste Beispiel hat eine Autofirma praktiziert. Hat eine Suchmaschine die Webseite angefordert, wurde andere Seiten ausgeliefert als die zu einem normalen Internetbenutzer. Das ist möglich OHNE den Einsatz irgendwelcher Scripte auf dem PC des Client. Übrigens. Die Autofirma verschwand wegen dieser Manipulation für kurze Zeit aus der Trefferanzeige (SERP) bei Google.
 
Gehe ich jetzt einen Schritt weiter und hoffe darauf (die Wahrscheinlichkeit ist [dummerweise] recht hoch), auf dem Rechner des Client sind Scripte zugelassen (Einstellung im Browser), dann kann ich die vom SYSTEM des Client vorgegebene Bildschirmauflösung ermitteln. Jetzt stehen mir, als Auslieferer der Webseiten, alle Türen für die individuelle Gestaltung der ausgelieferten Webseite offen. Es kann passieren, dass zwei von der Hardware VÖLLIG IDENTISCHE Rechner zum gleichen Zeitpunkt eine VÖLLIG anders aussehende Webseite anzeigt bekommen.
 
Aus der Sicht der Verteidigung kann man sich an den Strohhalm festhalten » der hat ja die oder die Auflösung gehabt und hätte den Preishinweis sehen müssen. « Das ist aus meiner Sicht vollkommener Blödsinn und hat bei einer ordentlichen Argumentation die Lebensdauer einer Eintagsfliege.
 
Was viel wichtiger wäre
Was viel wichtiger wäre. Die Sichtung der zum damaligen Zeitpunkt eingesetzten Scripte (Scripte erstellen automatisch und individuell die Webseite auf dem Server das Anbieters. Dann werden die fertigen Webseiten ausgeliefert) auf dem Server des Angeklagten. Diese sollte die Staatsanwaltschaft (wenn nicht schon erfolgt) einfordern. Es müssen aber ZWEIFELSFREI die Scripte sein. Und das wird wohl nicht ganz so einfach sein.
 
Evtl. kann da einer eine genaue Auskunft geben. Macht man als ordentliche Firma freiwillig eine Versionskontrolle mit Sicherung des jeweiligen Versionsstand oder ist man dazu gesetzlich verpflichtet?
 
Fazit
Ein funktionierender PC der Zeugen, der bei dem Besuch der Webseite des Angeklagten eingesetzt wurde, ist meiner Meinung nach genauso wichtig wie ein Tatortzeuge der nicht am Tatort war. Evtl. will ja die Verteidigung etwas anderes (?????) damit beweisen.
 
Siehe: Weiteres zur Verschleierung von Informationen Bildschimauflösung & Co
 

3. Verhandlungstag 11.05.2012. M. Burat, Katharina D.

Etwas ganz TOLLES. Herr Robert Koch hat mir den Bericht zum 3. Verhandlungstag vor dem Landgericht Frankfurt per eMail zugestellt.
Vielen Dank!
 

Hallo Herr Donners,

ich führe Ihren Blog weiter – zumindest für den heutigen Nachmittag…

Beginn nach der Mittagspause 13:45
Anzahl Besucher 1 (nur ich)
Anzahl Zeugen 1 (ermittelnde Polizistin um 2008)

ca. 13:40 kommt Herr Burat im Freizeitdress mit RA Thomas PFISTER und RA Dr. Wolfgang K. ( je ein Hörgerät hinter jedem Ohr) sowie Katharina D. mit RA Hartmund G. ohne RA Ralf Daniel O.

Herr O. lässt sich entschuldigen – seinem Hund (lt. Herr Dr. K. „ein ganz netter“) ist krank.

Auf diesem Weg von mir (Robert Koch) und meiner Katze (Franzi) Genesungswünsche an den Hund von Herrn O.

Die Zeugin tritt ein und gibt die Personalien an und wird vom Richter auf die Wahrheitspflicht hingewiesen.

Die Verteidigung hat bei der Angabe des Alters nicht richtig zugehört und fragte nach: 93? – nein, die Zeugin ist 33! Das wurde richtig gestellt…

Zur Sache sagte sie, dass 2006 schon ca. 800 Anzeigen von getäuschten Internetusern bei der Polizei spätestens nach der Drohung eines Schufaeintrages gemacht wurden.

Zu der Zeit war der Hauptsitz der Netcontent in England.

Leider hatte die Polizei über zu wenig Personal verfügt, sodass hier eigentlich nur „verwaltet wurde“. Immerhin wurden Screenshots vom Seitenaufbau angefertigt.

Die Zeugin gab zu Protokoll, dass sie Herrn Burat auch von anderen Projekten her kannte (Alterstest / IQ Test / Sodoku usw.).

Der Richter fragte nach Ermittlungen in diesen Fällen: Was ist damit passiert? Eingestellt worden?
Antwort der Zeugin: Ja, im Hinblick auf das derzeit laufende Verfahren.

Im weiteren Verlauf ging es um Ermittlungsergebnisse bei den Internetseiten Hoster (Planethost und Aixit) – die sind wohl auch gewechselt worden, ohne dass die Polizei den Internetseiten habhaft werden konnte.

Herr RA Pfister wollte die Daten per CD bzw. DVD im Februar 2008 der Polizei zur Verfügung stellen – nun die Preisfrage: hat die Polizei die Daten bekommen (Antwort: nein)

Trotzdem ist die Polizei recht pfiffig: sie kennt auch www.archive.org ! Ein Blick in Richtung Anklage und ich sah einige ungläubige Gesichter und ein Faltengesicht von Herrn Burat.

Die Zeugin gibt zu Protokoll, dass die Anmeldeseiten keinerlei Verifikationen vornehmen; weder wird auf korrekte Postleitzahlen noch auf eine gültige Adresse geprüft.

Lediglich das Geburtsjahr ist über eine vorbestimmte Auswahl übernehmbar – damit nur Personen über 18 den Vertragsabschluss tätigen können.

Später ging es noch um die Darstellung bzw. Auflösung der Screenshot; hier wollte sich RA Pfister als IT-Profi darzustellen und versuchte die Standardauflösung zu definieren. Angeblich wurde dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben – wobei es sich mir nicht erschließt, was er damit bezwecken will.

Und er hat mein Kopfnicken missverstanden – ich musste mir das lachen verkneifen denn
Jeder, der einen Browser bedienen kann weiß, dass er damit die Größe des angezeigten Bild ändern kann und zwar unabhängig von der nativen Bildschirmauflösung – nämlich mit STRG + oder STRG -.

Während die Zeugin versuchte Herrn Pfister klar zu machen, dass die Polizei in diesem Fall ein 19″ Monitor hatte, stellte Herr RA Pfister klar: „ich bin manchmal etwas langsam von Begriff“

Info von mir: abgesehen davon wird bei jedem Besuch einer „Buratschen“ Internetseite geloggt, über welche IP die Seite aufgerufen wird, welcher Browser das macht und mit welcher Auflösung die Grafikkarte arbeitet!

Die Befragung endete nach 30 Minuten, die bekannten Fortsetzungstermine wurden genannt und das Wochenende eingeläutet.

Schöne Grüße

Robert Koch

Eine Anmerkung von mir
>> mit welcher Auflösung die Grafikkarte arbeitet!
Geht nur dann wenn der Aufrufer (Client) der Webseite auch JavaScript (o.ä.) aktiviert hat. Ansonsten ist es unmöglich die Bidschirmauflösung des Client zu erfahren. Sicherheitsbewusste Internetuser haben diese Funktionen (das Ausführen von Scripten) vielfach deaktiviert. Siehe hierzu:
 
2. Verhandlungstag 10.05.2012 M. Burat, Katharina D. Hier
1. Verhandlungstag 10.05.2012 M. Burat, Katharina D. Hier
 

2. Verhandlungstag 10.05.2012. M. Burat, Katharina D.

Der Text wird aus dem Gedächtnis wiedergegeben.
 
Vorweg
Was ich vorgestern zum Richter geschrieben habe „Ich bekomme ein ungutes Gefühl“ sah heute völlig anders aus.
 
Bei Kritik an dem geschrieben bitte beachten: Ich bin weder ein gelernter Journalist noch ein Berichterstatter für Gerichtsverfahren. Ich gebe meine Meinung und mein Gefühl zur Sache wieder. Und dann auch noch Inhalte von über mehr als 5 Stunden ohne Notizen.
 
Gefühlsmäßig würde ich sagen: Für Herrn Burat wird die Luft ein wenig dünner
 
Beginn: 9.30
Anzahl Besucher 2

9.11 Burats erster Verteidiger ist eingelaufen.
9.20 Katharina D. mit Verteidiger.

Es wurde mir untersagt mitzuschreiben.

(Nachtrag 17.05.2012. KORREKTUR.
Es darf mitgeschrieben werden. Erklärung dazu hier.

Ob per Smartphone, Laptop oder schriftlich auf einem Block. Ich darf nur zuhören. Schreiben dürfen nur die von der Presse. Was soll ich jetzt im Blog schreiben? Könnte alles falsch sein.
Habe bis 13.00 brav zugehört und bin dann in die Kantine gegangen und einige Punkte mit meinem Smartphon recht ungelenk gepostet.

13.00 Aus der Kantine. Sitzungsunterbrechung bis 13.45

Beginn 9.30
Frau Katharina D. wurde gefragt, ob Sie für das Verfolgen der Sitzung einen Dolmetscher benötigt. Ist nicht der Fall.

Einige der geladenen Zeugen werden nicht erscheinen. Es liegen ärztliche Atteste vor.
 
Das Geplänkel zwischen Staatsanwalt und Verteidiger diesbezüglich braucht hier nicht wiedergegeben zu werden. Warum auch? Die nicht gemachten Aussagen eines Zeugen können den Fall nicht beeinflussen.
 
Die Verteidigung baut vor. Es wird ein sehr langer Vortrag zur Bildschirmauflösung und was damals (2006 – 2007) wohl Standard war. Was habe ich aus langen Vorträgen gelernt? Wenn man lange über einen bestimmten Punkt redet, ist da ein Schwachpunkt zu finden (Selbst so einer. Ich war mal im Vertrieb). Hier scheint mir auch ein Ansatzpunkt / Angriffspunkt zu den vorliegenden Gutachten zu geben.
Der Verteidiger wurde auf Einwände vom Staatsanwalt sehr laut.
 
Bei der Zeugenvernehmung war das Scrollen immer wieder Thema. Der Verteidiger versuchte von jedem Zeugen den damals eingesetzten PC zwecks einer Untersuchung zu erhalten. Der Richter hat die Zeugen darüber aufgeklärt „Sie sind dazu nicht verpflichtet„. Evtl. hat die Verteidigung da einen defekten PC von der letzten Zeuginnen ergattert.
 
Alle Zeugenaussagen waren in einigen Punkten identisch.
Man war sich darüber im KLAREN, es besteht keine KOSTENPLICHT.
Keine der Zeugen hat sich die AGBs durchgelesen.

Und jetzt der Hammer: Der Rechtsanwalt von M. Burat sagte in etwa: „Sie haben das Häkchen gesetzt ohne die AGBs“ gelesen zu haben. Dann haben Sie gelogen.
Darauf der Richter: „Dann habe ich schon oft gelogen
Das setzte sich bei der Befragung einer Studentin (die damals 16 Jahre alt war) fort. Der Verteidiger ritt auf die Falschangabe des Geburtsdatums herum. (Siehe hierzu abofalle-ich-bin-minderjaehrig-muss-ich-muessen-meine-eltern-zahlen)
 
Ich habe mal gelesen: Ist man bei der Angabe seiner Adressdaten der Überzeugung, es besteht keine Kostenpflicht, braucht man auch nicht seine richtigen Daten anzugeben. Man will ja keinen betrügen.

Auf die Nachfrage des Richters „Warum haben Sie die AGBs nicht gelesen?“ kam in etwa von einigen Zeugen: Warum? Ich war mir absolut sicher, auf einer kostenlosen Webseite zu sein. Warum soll ich die AGBs lesen?
Eine andere Zeugin sagte: „Wenn Sie viel im Internet unterwegs sind, klicken Sie permanent irgendwelche AGBs an. Das ist ein völlig normaler Vorgang.

Die Gelassenheit und Fröhlichkeit auf der Anklagebank ist verschwunden.

Ende gegen 15.20. Aus der S-Bahn
Herr Marc Rosenthal (Redakteur für SAT1. z.B. Akte) ist jetzt anwesend. Ohne Kamerateam und der einzige Medienvertreter.
Es werden weiter 4 Zeugen vernommen. Im Prinzip wie bei den vorigen. Keiner war sich über die Kostenpflicht im Klaren.
Bis auf eine Zeugin waren die Aussagen nach meiner Meinung glaubhaft vorgetragen.
Die Zeugen bisher alle von der Staatsanwaltschaft.
 
Eine Zeugin berichtete von einer gescheiterten Kontaktaufnahme zu der Firma des Angeklagten. Sie hatte den Kinderausweis zugestellt um nachzuweisen, dass die Anmeldung ein 12-Jähriger durchgeführt hat. Keine Reaktion.

Prozess LG Frankfurt. M. Burat, Katharina D.

Vorweg
Ich werde in diesem Artikel keine Namen nennen, die nicht auf dem Schild vor der Eingangstür zum Verhandlungsraum aufgeführt sind. Aus den Lebensläufen heraus wäre sicherlich auch Interessantes zu berichten. Aber bedingt durch die Tonqualität im Zuschauerraum könnte etwas Falsches wiedergegeben werden.
 

1. Verhandlungstag vor dem Landgericht (LG) Frankfurt. Direkt aus dem Gericht.
 

1. Verhandlungstag. Prozessbeginn Burat
Prozessbeginn Burat

+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+
Weitere Termine werden benötigt.
4.6.2012 11.30 h (Neu)
6.6.2012 9.30 h
13.6.2012 9.30 h Termin gestrichen.
18.6.2012 9.30 h (Neu. Anfangszeit unter Vorbehalt)
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+

Auf der Bank Michael Burat und Frau Katarina D.
Presse 2 Kamerateams (Stern TV und SAT1). Bei SAT1 regional. Heute um 17.30
6 Besucher 🙁

Verlesen der Anklageschrift
Verlesen der Zeugen. Jeweils für die betreffende Webseite
Zurzeit sind wir bei ca. 700.

Ich zähle nicht mehr mit. Es sind bestimmt mehr als 2.500 geworden
Es geht um die Jahre 2006, 2007 und 2008

Sitzungsunterbrechung 11.40
Fortsetzung 11.55

Ich bekomme ein ungutes Gefühl.
Der Vortrag des Richters wird durch häufiges, zustimmendes Kopfnicken der Verteidiger begleitet.

M. Burat zu seiner Person und zur Sache.
M. Burat erwähnt mehrfach – seine Webauftritte wurden von anerkannten Anwälten begutachtet und als unbedenklich eingestuft.
 
Um zu beurteilen, welchen Wert man diesen Attesten zukommen lässt, muss man diese lesen. Die Frage ist: Wurden die Webseiten auch so geprüft, wie ein Endanwender diese zu sehen bekommt? Thema Landing-Page. Alles was man dazu schreiben könnte wäre Spekulation.
 
Auch die Inkassotätigkeiten durch K.G. wurde durch ein Gutachten als rechtlich vollkommen in Ordnung befunden.
 
Es wurden auch die Namen der Gutachter genannt. Laut Herrn Burat alles anerkannte Kapazitäten auf ihrem Gebiet. Namen kann ich keine nennen. Wie oben erwähnt „Die im Zuschauerraum befindliche Lautsprecheranlage hat keinen guten Klang.“
 
Insgesamt ein sehr guter Vortrag von M. Burat. Ob Herr Burat den vorgetragenen Text selber geschrieben hat? Oder hatte da ein Anwalt die Finger im Spiel?
 
..Guter Vortrag…Wieso ich das schreibe? Der Vortrag war auch gut. Ob man allerdings seinen Ausführungen Glauben schenken kann? Zurzeit kann das weder Staatsanwalt, Richter, Verteidiger oder ein kleiner Blogger sagen.
Ich habe da meinen Zweifel (…seinen Ausführungen Glauben schenken…).
 
Seine Behauptungen (die Unbedenklichkeit seiner Webseiten) kann er wahrscheinlich durch entsprechende Atteste belegen.
Michael Burat als Fazit
Ich habe keinen betrogen und das lag auch nicht in meiner Absicht.

Katarina D. (Geschäftsführerin)
zur eigenen Person.
Zur Sache.
Ende 12.45

Nach der Sitzung aufgefangenen.
Staatsanwalt: Was hier verhandelt wird kann mit einer Höchststrafe von 4 Jahren bestraft werden.
Verteidiger: Es kann nur einen Freispruch geben.

Im Zusammenhang auf die von H. Burat in Auftrag gegebene Gutachten wurde „unverschuldeter Verbotsirrtum“ erwähnt.
§ 17 StGB lautet:

„Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.“ Quelle: Wikipedia

 
Am 10.05.2011 werden die betroffenen Webseiten im Gerichtssaal präsentiert. Ich hoffe innigst darauf, dass die Richter die Methodik der Abzockfallen erkennen und diese als Betrug würdigen.
 
Lesen Sie: Betrug: Vorliegen einer konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber über die Entgeltlichkeit seines Angebots
 
fr-online
Nichts Wertvolles. Nur Populismus. Ein Link zu einem Artikel bei fr-online.
 

2. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat, Katharina D.
3. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat, Katharina D.
5. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat, Katharina D.
6. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat, Katharina D.
7. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat, Katharina D.
8. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat, Katharina D.
9. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat
10. Verhandlungstag Prozess LG Frankfurt. Burat
11. Verhandlungstag URTEILProzess LG Frankfurt. Burat
Interview mit Michael Burat.

 
Zum Prozess vor dem LG Etwas zur Bildschirmauflösung und scrollen
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Filmbericht von SAT1
Den Filmbericht von SAT1 hat Konsumer.info auf seiner Webseite bereitgestellt.
 
 
OLG Frankfurt. 1. Strafsenat