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Rödermark. Bürgermeister Kern zum Kita Streik

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Streik 20.05.2015
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.
 
Siehe auch
Streikinterviews Rödermark

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Ausschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. NACHTRAG

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Ausschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Viel Überraschendes gab es nicht. Die Entscheidung gegen die Anträge der Opposition ist schon fast ein Muss der Koalition. Bei der Stadtverordnetenversammlung werden die wohl keine Zustimmung finden.

Die SPD kündigte einen Antrag zur Geschäftsordnung (Stavo) an. Die heutige (24.03.2015) Abstimmung zum Haushalt bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) soll verschoben werden.

Und der Bürgermeister? Der Bürgermeister hat heute fast alle „alt aussehen lassen.“

Siehe auch
Roland Kern in der Opposition.

Nachtrag
Mir wird die Frage gestellt: „War das alles aus der Sitzung?“ Natürlich nicht.“

Ich möchte nicht auf die ganze Sitzung, die bis tief in die Nacht ging, berichten. Man kann die Sitzung auch nicht als „Normal“ bezeichnen. Die Konzentrationsschwäche der Stadtverordneten ließ ab 22.30 merklich nach und die Lautstärke (Gerede zwischen den Stadtverordneten) nahm zu.

Zu Themen, die mich besonders interessierten, weil es direkt mit dem Geld zu tun hat, welches ich zu zahlen habe, eine kurze Info.

Da war der Bebauungsplan zum Gelände Hitzel & Beck. Ich hatte hier kurz darüber berichtet.

Eine Unverschämtheit, wie man in den Reihen der Grünen über die anstehende Grundsteuer B Erhöhung redet. Es muss festgehalten werden. Der Grüne Stadtverordnete, Stefan Gerl, sagte: „Es sind doch nur 5,00 Euro im Monat„. (Anmerkung. Ein solch ……. Spruch kam aus Reihen der CDU bisher nicht).
Weitere Erhöhungen der CDU/AL die Grünen. Diese Koalition hat die Hundesteuer erhöht. Sind doch nur 10,00 Euro pro Monat. In der Regierungszeit der Koalition wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Sind doch nur >5,00 Euro pro Monat. Die Abfallgebühr wird Ende des Jahres erhöht. Sind doch nur ? pro Monat. Kindergartengebühr wurden bereits erhöht. Sind doch nur ? Im Monat. Sterben kann man sich in Rödermark, nach der Gebührenerhöhung, kaum noch leisten. Die Vereine haben zu leiden und erhöhen teilweise die Mitgliedsbeiträge. Sind doch nur ? Euro pro Monat. Die Stadt stellt weitere Mitarbeiter ein. Wie teuer sind Filzpantoffel?

Wenn ich nur die gestiegenen Kosten in Rödermark betrachte, benötige ich dringendst die Rentenerhöhung. Mit der anstehenden Rentenerhöhung kann ich gerade den Geldhunger der Stadt stillen.

Klar ist auch, wenn wir als Bürger viel Leistung von der Stadt erwarten, müssen wir auch dafür zahlen. Es stellt sich aber unweigerlich die Frage „Gehen die Verantwortlichen auch sorgsam mit den vom Bürger anvertrauten Geldern um?“ Den Zweifel könnte man beseitigen.

Es ist schon köstlich anzuhören, wie man einem Antrag der SPD zu einer Betriebsuntersuchung begegnet. „Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt“ Ist damit die Untersuchung zur Personalsteuerung der KGST gemeint? Oder die der WIKOM? „Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch“  Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. Wie lautet der Auftrag? Was ist der Inhalt? Es ist schon köstlich, zu diesem Thema den Ersten Stadtrat zu hören. Es war ein Vortrag über Grünpflege und alte Rasenmäher.

Siehe auch
» Abstimmungsliste Haushaltsanträge 2015-2016Hohe Personalkosten.

Quelle: Wikom, 142. Vergl. Prüfung, 2010
Quelle: Wikom, 142. Vergl. Prüfung, 2010

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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ERKLÄRUNG VON BÜRGERMEISTER UND ERSTEM STADTRAT

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ERKLÄRUNG VON BÜRGERMEISTER UND ERSTEM STADTRAT
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn man in diesen Tagen in seinen Briefkasten schaut und die politischen Flugschriften studiert, könnte man meinen, die verantwortlichen Gremien der Stadt Rödermark würden den Bürgern ihre demokratischen Rechte vorenthalten. Es geht um das schon im Anfangsstadium gescheiterte Bürgerbegehren gegen die Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats.
In diesen Flugblättern und Pressemitteilungen wird behauptet, die Bürgerinnen und Bürger seien ihres Mitbestimmungsrechts „beraubt“ (!) worden, weil in der Stadtverordnetenversammlung am 19. März über einen Antrag der Opposition nicht abgestimmt worden sei. Deshalb könne jetzt kein Bürgerbegehren statt-finden. Die Bürger würden somit „von der politischen Meinungsfindung ausge-schlossen“.

Diesem schwerwiegenden Vorwurf muss in aller Deutlichkeit entgegengetreten werden![…]Lesen Sie den ganzen offenen Brief auf der Webseite der Stadt Rödermark

 
Siehe auch
Rödermark. Erster Stadtrat. Kern und Sturm kritisieren Flugblätter scharf
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Odenwaldstraße Rödermark und Babenhäuser Straße.

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Die Schilder sind gestellt. 🙁
 

Wie die Anwohner der Odenwaldstraße bereits bemerkt haben, wurde die 30-er Zone zurückgebaut. Es kann wieder mit 50 km/h durch die Odenwaldstraße (ist jetzt auch wieder Vorfahrtstraße) gefahren
werden.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die zurzeit noch eingebauten optischen Bremsen entfernt werden müssen, damit Rödermark die gewährten Förderungen ( Zuschüsse ) behalten kann.

Warum die Verantwortlichen der Stadt Rödermark nicht die Möglichkeit nutzen, punktuell die Geschwindigkeit auf 30-km/h zu begrenzen, ist mir völlig schleierhaft. Eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung ist NICHT FÖRDERUNGSSCHÄDLICH. Das hat auch Bürgermeister Kern, wie bei OP-Online zu lesen, ausgesagt.

…[] ..An gefährlichen Punkten werde die Stadt aber Tempo 30 beibehalten – was das Land auch ausdrücklich erlaubt. quelle: OP-Online.de

Da zurzeit KEINE Tempo 30 Beschränkungen in der Odenwaldstraße ausgewiesen wurde (auch nicht bei der schlecht einsehbaren Kreuzung Eisenbahnstraße/Lengertenweg) gibt es auch nach der obigen Aussage scheinbar keine gefährlichen Stellen in der Odenwaldstraße. Da fragt man sich doch, warum gab es vorher eine 30-Zone?! :-(.
Da fragt man sich weiter, was soll die Doppelstrategie (siehe weiter unten). Es gibt doch nichts Gefährliches in der Odenwaldstraße! 🙁

Unabhängig davon, ob eine Klage Erfolg haben wird oder nicht, die Logik einer solchen Klage ist mir absolut unverständlich. Sicherheit? Kann nicht sein. Sonst würde die Stadt zur Sicherheit der Bürger zumindest jetzt schon die punktuell zugelassenen 30-er Schilder aufstellen. Z.B. ab Parkplatz S-Bahn Richtung Schule. Es handelt sich hier um max. 6 Schilder an vorhandenen Masten. Es ist auch noch zu beachten, die Odenwaldstraße ist Teil des sicheren Schulwegs in Rödermark.
Auch für Klageschrift wäre es sicherlich wichtig die 30-Schilder zu montieren um damit dokumentieren wie wichtig die 30-er ZONE war/ist. Aber jetzt nichts mehr hinzustellen (obwohl möglich) … zeigt die St…….gestrichen

…[]…Gleichzeitig klagt sie gegen das Land, um Tempo 30 und rechts vor links wieder einführen zu können. Diese Doppelstrategie hat der Magistrat am Montag beschlossen, teilte Bürgermeister Roland Kern (AL) mit…[]…
Quelle: op-online.de

Werten Sie ganz einfach die Aussagen von Bürgermeister Kern. Beachten Sie die Jahreszahlen und lesen den Artikel bei faz.net zu dem ähnlich gelagerten Fall der Babenhäuser Straße in Dietzenbach.

 
Hier Babenhäuser Straße in Dietzenbach.
Quelle: faz.net

29. Dezember 2009
…. [] …Die Bauarbeiten für den rund 700 Meter langen Abschnitt begannen im September 1999 und nahmen 17 Monate in Anspruch. Neue Kanal- und Trinkwasserrohre wurden ebenso verlegt wie Gasleitungen. Auf rund drei Millionen Euro beliefen sich die Kosten. Der Beschilderungsplan aus dem Jahr 2000 sah vor, Babenhäuser Straße und Bahnhofstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen. Seither gilt dort die Regelung „Rechts vor links“.

Diese Umwidmung wurde im April vom Landesrechnungshof und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen beanstandet. Die Behörden hatten überprüft, ob die Zuschüsse ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Tempo-30-Regelung entspreche weder dem Antrag noch den Förderbedingungen, urteilten sie. Maßgeblich dafür, der Stadt einen Zuschuss zu bewilligen, sei gewesen, dass beide Straßen „verkehrswichtige innerörtliche Straßen“ darstellten. Diese dürften zwar verkehrsberuhigt sein, müssten aber als Vorfahrtstraßen ausgewiesen werden. Es entspreche nicht den Förderrichtlinien, dort pauschal eine Tempo-30-Zone mit durchgängiger „Rechts -vor-links“-Regelung einzurichten. Bis 31. Dezember soll die Stadt beide Straßen entsprechend umwidmen.
Lesen Sie den ganzen Artikel bei faz.net

Meines Wissens nach hat Dietzenbach sich das Geld für eine Klage gespart. WARUM? Die waren bestimmt der Meinung die Klage wird erfolglos bleiben.
 
Zur Erinnerung. Was wird gefördert

[]…Die Einbindung einer Straße in eine Tempo-30-Zone führt zwingend dazu, dass es sich nicht um eine verkehrswichtige innerörtliche Straße handeln kann. Folglich darf eine Verkehrsinfrastrukturförderung nicht erfolgen bzw. müssen bereit gestellte Fördermittel im Rahmen der Zweckbindung zurückgefordert werden..[]…von ZEICHEN 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit), z.B. im Bereich von Querungsstellen im Zuge von Schulwegen oder anderen punktuellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, nicht förderschädlich…

Ich habe mich nach den Kosten für einen evtl. Rechtsstreit erkundigt. Wenn es in der Odenwaldstraße um ca. 500.000 Euro zurückzuzahlender Zuschüsse geht, liegen die Kosten in der ersten Instanz bei ca. 10.000.00 Euro. Viel Geld für eine aus meiner Sicht zu erwartenden Niederlage. Aber der Bürger zahlt das ja gerne :-(.

Lesen Sie die auch älteren Artikel zu diesem Thema.
Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau Nachtrag
Rödermark Odenwaldstraße. Da wird Rödermark abgewatscht.
Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post
Rödermark. Frankfurter Straße
Rödermark. Frankfurter Straße. Da wird evtl. was kommen!
 
Nachtrag
Ist zwar nicht das Thema Odenwaldstraße aber es hat etwas mit Schildern zu tun.
Man muss Geld für Schilder in der Odenwaldstraße ausgeben weil dort die Verwaltung, nach Ansicht der Rechnungshof, einen Fehler korrigieren muss.
Man wird 20 Schilder aufstellen wenn die Videoüberwachung in den nächsten Jahren am Banhof installiert wird.
Aber man hat kein Geld um in Rödermark auf ein knapp 100.000,00 Euro Projekt in Waldacker hinzuweisen.
 
 
Nachtrag 10.09.2011
Klage wurde eingereicht.
 

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. Neues vom Bahnhof und dem Verkauf an Contrust

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Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen. Kern reagierte auf den Berichtsantrag der Kooperation in Sachen An- und Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden in ungewohnt scharfer Weise. Die Vorwürfe der „Irreführung der Öffentlichkeit“ und der „Stimmungsmache“, die Kern erhebt, seien weder im Ton noch in der Sache gerechtfertigt. Noch in den Rechtfertigungen seines Standpunkts liefere Kern Material und Munition für die Argumente der Fraktionen von SPD und CDU, die getreu parlamentarischen Gepflogenheiten die Auskunftspflicht des Magistrats konkret einfordern….Lesen Sie den ganzen Artikel bei der spd-roedermark.de

Eines verstehe ich nicht ganz. Evtl. kann mir einer der Leser diesen Absatz (aus dem Artikel der SPD) einmal erklären:

…..Die in Frageform gekleidete Unterstellung an ganze Stadtverordnetenfraktionen, sie verfolgten nicht die Interessen der Stadt, sondern irgendwelcher „anderer“ oder gar „eigener“, bezeichnete Michael Gensert als Gift für die Streitkultur, für die Rödermark von nicht wenigen umliegenden Kommunen bislang beneidet werde, und warnt: „Wenn man daran die Axt legen möchte, muss man genauso anfangen!“……

 
Ausgangspunkt war folgender Bericht der SPD
Umstände des Bahnhofsankaufs in Ober-Roden klären
 
Auch die CDU gibt zu diesem Thema ein Statement ab

Bürgermeister Roland Kern hat die Öffentlichkeit durch eine Presseerklärung vom 06.10.2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass zugunsten der Bahn Rechte im Grundbuch für den Bahnhof Ober-Roden eingetragen sind. Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus. Die Stadt hatte den Bahnhof im Jahre 2007 von der Bahn erworben. Es muss jetzt dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesen Belastungen gekommen ist. Waren die Belastungen schon beim Kauf des Bahnhofs im Jahre 2007 im Grundbuch eingetragen? Ist der Rechtsgrund der Belastungen erst im Kaufvertrag gesetzt worden? Warum wurde das Stadtparlament darüber nicht informiert? Lesen Sie auf der Webseite der CDU weiter.

 
Siehe auch
» 06.10.2010 Kern rügt CDU und SPD
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 
Nachtrag 17.10.2010
Es steht geschrieben:
Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen.
Kann mir einer helfen? Ich finde die Pressemeldung des Bürgermeisters nicht. 🙁

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. 2 Termine heute. Stadtverordnetenversammlung 22. und 23.3.2010

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» Bürgermeister Kern wird offizieller Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2010. Hier die offizielle Einladung an alle Bürger der AL/Die Grünen.

» Frühlingsschoppen in Rödermark. Heute ab 13.00 bis 18.00 Uhr. Flyer auf der Seite vom Gewerbeverein.

WICHTIG für Montag den 22.03 und Dienstag den 23.03. 2010
Stadverordnetenversammlung. Hier Informationen zur Tagesordnung.
 
Nachtrag 24.03.2010
Artikel zu der STAVO bei op-Online.de

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark. Kern weist „Zeitspiel“ zurück

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Der Zirkus in Rödermark gefällt der OP. Die bekommen jetzt jeden Tag ohne große Mühe den lokalen Teil ihrer Zeitung voll. Ich bin der Meinung, es sollte jetzt gut sein. Auf den heutigen Artikel in der OP wird die CDU oder die SPD antworten. Es werden bestimmt wieder Vorwürfe sein, die wieder eine Antwort erwarten usw. usw usw.
Zeit für die wichtigen Arbeit ist dann keine mehr da. Ganz zu schweigen vom Arbeiten in dieser vergifteten Atmosphäre.
Herr Bürgermeister Kern: »Sie haben mit der Rüge den Punkt getroffen. Ich bin sicher, dass Sie bei einem großen Teil der Bevölkerung Zustimmung für diesen Schritt erhalten haben. (Siehe Kommentare bei der OP). Lassen Sie die beiden Parteien doch toben. Deren Glaubwürdigkeit ist doch sowieso an einem Nullpunkt angelangt. Ginge es z.B. um den Erhalt der Stadt Rödermark oder der Abschaffung des Euros, dann muss lange diskutiert werden. Aber wegen dieser lächerlichen und eigentlich beendeten, Postenschacherei?

Ein Rückzug von diesem Thema Ihrerseits kann eigentlich nur positiv gesehen werden.

Bericht in der Offenbach-Post vom 23.02.2010
Bürgermeister Roland Kern hat sich gegen den Vorwurf von CDU und SPD verwahrt, sein Widerspruch gegen die Vergrößerung des Magistrats sei bloßes „Zeitspiel“. Obwohl er den Parlamentsbeschluss innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist hätte beanstanden können, habe er schon nach einer Woche Widerspruch erhoben. Er habe auch keine Frist verstreichen lassen, wie die CDU ihm unterstellt habe…[….]..Die Hessische Gemeindeordnung spreche ausdrücklich vom „Ende der Wahlzeit“. Und dieser Termin sei der 31. März 2011. Sollte die CDU/SPD-Kooperation also eine Vergrößerung des Magistrats um nur einen Sitz wünschen, kann die Stadtverordnetenversammlung laut Kern in ihrer Sitzung am 23. März noch fristgerecht darüber abstimmen.Ganzer Artikel in der Offenbach-Post.
 
Quelle: op-online.
 
 
Herr Bürgermeister, ist das mit Ihrer Aussage 23.03.2010 so in Ordnung? Hier meine Frage zu dieser Aussage und ein erschöpfender Kommentar.
 
 
In der Offenbach-Post vom 20.02.2010 berichtet die CDU.

Wegen des Widerspruchs müsse ein neuer Beschluss gefasst werden. Eine Änderung des Magistrates solle jedoch ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geschehen. Die nächste Sitzung des Parlamentes sei nach dieser Frist….Lesen Sie hier den ganzen Bericht

 
 
Wie der geneigte Leser erkennen kann, wird sich über das Verstreichen von Fristen gestritten. Hier gehen die Meinungen der CDU und des Bürgermeisters auseinander. Die CDU hätte einmal einen Blick in die Hessische Gemeindeordnung werfen sollen, bevor Sie einen Artikel in der OP platziert.

Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 §6 Hauptsatzung

(2) Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.

Zunächst hat dieser Satz bezüglich von Fristen für das Thema „2 Stadträte mehr für Rödermark“ KEINE Relevanz. Bei der nächsten Stadtratsitzung ist die Wahlzeit noch NICHT abgelaufen. Selbst NACH der Frist (….im letzten Jahr…..) könnten Änderungen an der Hauptsatzung durchgeführt werden. Nur muss man wissen, was „wesentliche Änderungen sind? :-(“

Kommentar der SPD zu Kern rügt Magistratserweiterung.

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Mit großer Verwunderung hat die SPD Fraktion den Widerspruch von Bürgermeister Roland Kern gegen die Erweiterung des Magistrats zur Kenntnis genommen. Die Begründung und die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung sind nach Ansicht der SPD-Fraktion schlichtweg willkürlich. Das hatte auch Kooperationspartner CDU reklamiert.
Offenbar gehe es alleine darum, eine mehrheitlich gefasste Entscheidung des…..Lesen Sie den ganzen Bericht in der Offenbach-Post
 
Siehe auch
Kern rügt Magistratserweiterung

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Widerspruch des Bürgermeisters.

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Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Erhöhung der Anzahl der Stadträte im Magistrat von sieben auf neun. Zu beachten: Es geht um die EHRENAMTLICHEN Stadträte. Erhöhung von sechs Ehrenamtliche auf acht Ehrenamtliche. Ein Hauptamtlicher, der Erste Stadtrat, kommt noch hinzu.
 
Der Beschluss am 10.02.2010 in der Stadtverordnetenversammlung:

[..] Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (CDU/SPD) gegen die Stimmen der Fraktionen von AL und FDP, dem Antrag zuzustimmen.[..] Quelle: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Punkt Ö9

Zahlen aufgebröselt und warum die SPD 2006 keinen Sitz im Magistrat bekommen hat:
CDU und FDP haben eine gemeinsame Liste eingereicht.
Wahl 2006

45 Stadtverordnete insgesamt.
CDU 21 Stadtverodnete
AL-GRÜNEN 13 Stadtverodnete
SPD 8 Stadtverodnete
FDP 3 Stadtverodnete

43 waren anwesend. Zwei Stadtverordnete der SPD fehlten.
Eine abgegebene Stimme war ungültig und eine Stimmenthaltung. Nur die GÜLTIGEN Stimmen werden gewertet.

Es ging also mit 41 gültigen Stimmen um 6 Stadträte.
3,07 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/41*6)

2,04 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/41*6)

0,87 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 6/41*6)

Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer  eine Verteilung der Sitze wie folgt:

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitz für SPD.

Noch hat die SPD keinen Sitz im Magistrat. Jedoch sind jetzt erst 5 Sitze vergeben worden. Nach Hare-Niemeyer bekäme die Partei den verbleibenden Platz mit den höchsten Nachkommastellen. Die SPD hat mit ,87 den höchsten Wert und könnte nun einen Platz im Magistrat bekommen. Wäre da nicht  Mehrheitsklausel.

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1 Sitze für SPD (Ohne Mehrheisklausel)

Da die CDU mit 21 Stimmen die Mehrheit hat und 3 Sitze nicht mehr als 50% der zu vergebenen Magistratsplätze (von 6) entspricht, wird der CDU ein weiterer Sitz hinzugeschlagen.

4 Sitze für CDU/FDP (4 Sitze dank der Mehrheitsklausel)
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitze für SPD

Da jetzt alle Plätze vergeben sind, ist eine weitere  Betrachtung auf Nachkommastellen nicht mehr nötig.

Es hätte der SPD schon genügt, wenn einer der beiden anwesend gewesen wäre. Nicht aufgepasst SPD.

Es wäre dann mit 42 gültigen Stimmen um 6 Stadträte gegangen.
3,00 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/42*6)

2,00 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/42*6)

1,00 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 7/42*6)

Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer zunächst eine Verteilung der Sitze wie folgt:

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1  Sitz für SPD.

Fertig. Keine Mehrheitsklausel. CDU und FDP haben nicht mehr als 50% der Stimmen. Sie haben genau 50%. Schlecht beraten war die SPD
 
Nachtrag
Es wird in dem Widerspruch das » Verfahren Hare-Niemeyer « erwähnt.
In diesem Blog wurde das im Rahmen der Bundestagswahl 2009 unter dem Titel:

Bundestagswahl 2009. Zweitstimme und Überhangmandat.

erklärt.
Hier der Widerspruch des Bürgermeisters Roland Kern

Quelle: http://die-roedermark-partei.de (Nicht zu verwechseln mit http://die-roedermarkpartei.de :-()
(Siehe dazu: Wem ist denn dieser Blödsinn eingefallen? Lesen sie unbedingt die Kommentare bei diesem Thema.)

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Sprüche, Taten und Informationen. Rödermark 1 Jahr vor der Wahl.

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In lockerer Reihenfolge werden hier Links auf Berichte aufgeführt, bei den sich die Parteien oder Bürgermeisterkandidaten hervorgetan haben.

» Breitseite gegen Norbert Rink!

Quelle 12.01.2010: die-roedermark-partei.de.
Man stelle sich vor, ein SPD Mitglied verhilft dem CDU Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2011, Stefan Junge, zur Möglichkeit aus der gut bezahlten Position als Vorsitzender der IC- Rödermark AG den Wahlkampf zu führen. Ausgerechnet dem CDU Kandidaten Rink, der

» bei seiner eigentlichen Aufgabe als Wirtschaftsförderer im Jahr 2009 keinerlei Erfolge vorzuweisen hat

» der seine Mitbürger in Ober-Roden nervt, indem er ihnen in seiner Funktion als Präsident eines Fußballvereins Drückerkolonnen in die Haushalte schickt

» der Angeblich nicht bemerkt, wenn ein Betrieb beabsichtigt zu schließen und dabei 60 Arbeitsplätze verloren gehen

» der Landschaft in Rödermark großflächig zubetonieren will um bei seiner Maklertätigkeit Erfolge vorweisen zu können

» der bei den öffentlich tagenden Gremien der Stadt ganz überwiegend durch Abwesenheit glänzt

 
 
Gefunden bei der CDU-Rödermark. Unter dem Titel Ortskern Ober-Roden: Endlich Fertig!

….. Als nächster Schritt muss nun der Umbau des Bereichs am Bahnhof Ober-Roden erfolgen, dieses will die CDU entschlossen voranbringen. Die neue ….Siehe den Artikel bei der CDU-Rödermark

Ist ja klar. Contrust und ein evtl. Mieter soll es ja nett haben.

» Da soll noch einer durchblicken!
» Kern rügt Magistratserweiterung
» Ein freies Grundstück im Breidert für eine Tankstelle?
» Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!
» Etwas über die Arbeit von Stadtverordnete und Magistrat!