Erfreulich für die Kommunen. Zuschüsse steigen.

Kommunaler Finanzausgleich. KFA
Kommunaler Finanzausgleich. KFA

Kommunaler Finanzausglech. KFA.
Rödermark bekommt 2019 wahrscheinlich 10.527.893,00 €

Auf die gute Fee kann man sich weiterhin verlassen.
2018
Für 2018 wird von einem weiteren Zuwachs von 4 % auf rd. 9.768.620 € ausgegangen. Quelle: Haushalt Rödermark 2017/2018
Mit Zahlen der o.g. Planung ein Plus von knapp 760.000,00

Super. Jetzt haben wir Geld für Feste, Grundstückskauf, Straßenbau, Schuldentilgung (Hessenkasse), Stadtumbau, Stadtgrün…usw. Evtl. kann man auch auf eine Grundsteuer B Erhöhung verzichten. Der Kreis könnte jetzt mit dem Wissen auf den hohen Finanzausgleich seiner Kommunen die Kreisumlage/Schulumlage erhöhen.

Kommunaler Finanzausgleich erstmals über 5 Milliarden Euro

Der Kommunale Finanzausgleich 2019 bringt Hessens Kommunen eine Rekordsumme – rund 5,2 Milliarden Euro, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte. Damit werden die Zuweisungen des Landes an seine Kommunen 2019 erstmals die Summe von fünf Milliarden Euro übersteigen.

„Auch beim KFA zeigt sich: Das Land ist verlässlicher Partner der Kommunen“, sagte Schäfer anlässlich der Veröffentlichung der Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2019. Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs steigen gegenüber dem laufenden Jahr um insgesamt rund 102 Millionen Euro. Die Planungsdaten wurden jetzt an die Kommunen übersandt und fließen nun in deren Haushaltsplanungen ein.

„Nicht nur die Zahlungen des Landes aus dem Finanzausgleich steigen“, so Schäfer. „Die Kommunen verfügen auch selber über immer mehr eigene Einnahmen. Für das KFA-Jahr 2019 werden die Steuereinnahmen des 2. Halbjahres 2017 und des 1. Halbjahres 2018 zugrunde gelegt. Die eigenen, für die Berechnung des KFA relevanten Steuereinnahmen der Kommunen stiegen in dieser Zeit um rund 231 Millionen Euro.“
Lesen sie den ganzen Artikel bei aktuelle-woche.hessen.de


Auschusssitzung 5.11.2014
Nachtrag

Auschusssitzung 5.11.2014. Kommunaler Finanzausgleich. KFA05.11.2014 – ( KOD )

Ausschusssitzung 5.11.2014

Hier die ganze Tagesordnung und die Dokumentation zur Odenwaldstraße

Odenwaldstraße.
Wieder (wie schon bei der Bürgerversammlung) hatte der Magistrat bestens vorgesorgt. Alle mit dem Bau befassten (Interne und auch Externe) standen für Fragen zur Verfügung. Wie sich bei der Sitzung herausstellte, war die Anwesenheit nicht notwendig. Im Vorfeld wurde gut gearbeitet und alle Unstimmigkeiten waren aus dem Weg geräumt. Die Stadtverordneten hatten keine Fragen an die EXTERNEN.

Das Bauvorhaben steht der Öffentlichkeit gut dokumentiert zur Verfügung. Die Öffentlichkeit, in diesem Fall die Anwohner der Odenwaldstraße (und angrenzende), glänzten wieder durch Abwesenheit.

Für den Punkt „Wer trägt die Kosten für eine evtl. Grunderneuerung der Straßen die durch den Baustellenverkehr betroffen sind“ gab es eine Entwarnung.
Der Bürgermeister sicherte auf Nachfrage der SPD-Rödermark zu, dass für evtl. auftretende Schäden der Verursacher die Kosten zu tragen haben. Mit Verursacher kann der Bürgermeister nicht den normalen Verkehr gemeint haben. Es sichert auch zu, in den nächsten 20 Jahren werden die Anwohner der o.g. Straßen keine Kosten durch Straßenbaumaßnahmen haben.

Fazit. Ein bisher perfekt durchgezogenes Verfahren der Stadt Rödermark.

Nachtrag.
Da war noch ein Punkt bezüglich der Haftung. Auf Nachfrage an Armin Lauer, SPD Rödermark, wurde mir folgender Text zugestellt:

(2) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Vorhabenträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht, sofern ihm diese nicht bereits Kraft Gesetztes obliegt. Er weist der Stadt rechtzeitig vor Beginn dieser Arbeiten durch entsprechende Bestätigung das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nach, die unwiderruflich bis zum Abschluss der Arbeiten gelten muss. Der Vorhabenträger haftet bis zur Fertigstellung und Abnahme der jeweiligen Anlagen für jeden Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht, und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonst wie verursacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vorhabenträger die Haftung auf einen Dritten übertragen hat. Der Vorhabenträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Der Vorhabenträger übernimmt die Gewähr für die Sauberkeit der anschließenden Straßen. Er haftet für Beschädigungen, welche evtl. ein durch ihn beauftragtes Unternehmen erzeugt. Der Straßen- und Gehwegzustand ist vor Beginn der Maßnahme auf Kosten des Vorhabensträgers durch eine Beweissicherung mit der Stadt festzustellen.

Finanzen.
Kommunale Finanzausgleich. Wenn der Trend Realität werden sollte, dann. Im Büßerhemd und Barfuß müssen dann die „Berufspessimisten“ in Sachen Haushalt wohl beim Bürgermeister Abbitte leisten müssen. Ich werde mich dieser Prozession  anschließen.

So wie es im Trend aussieht (wie auch vom Bürgermeister prognostiziert), wird die Stadt Rödermark ab dem Jahr 2016 über den Kommunalen FinanzAusgleich (KFA) mit Mehreinnahmen in Höhe von 1.66 Mio. Euro rechnen können.

Was ist der Kommunale Finanzausgleich? Hier ein erklärendes Video.
Erste Modellberechnung bezogen auf das Jahr 2014 im Vergleich zum bisherigen KFA 2014
Hier finden Sie die vom Bürgermeister genannte Zahl von 1,66 Mio.

Bauvorhaben (nicht auf der Tagesordnung)
Bis auf ein Bauvorhaben in Urberach, Bahnhofstraße Ecke Bachgasse war es das auch schon fast gewesen.

Allgemeines
Da gab es noch den Skatepark Urberach. Auf Nachfrage der SPD-Rödermark „Wie kam zu dem Namen Skatepark Rödermark?“ Keiner war Schuld für die Namensgebung. Man stellte nur Vermutungen an wie es dazu kommen konnte. Unser Bürgermeister „Es ist jetzt so wie es ist.“ Hmmm?

Einzig der Ersteller der Anlage, ein Auswärtige, hat sich wohl gedacht „der muss doch wohl -Skatepark Rödermark- heißen“. Und mit seinem Gespür für das Wesentliche lag der „Auswärtige“ völlig richtig. Siehe seine Webseite.
Oder hatte die Baufirma den Auftrag gehabt den „Skatepark Rödermark“ zu bauen?

Siehe auch
» Skatepark Urberach Namensgebung eine Frechheit.
» Die Namensgebung in Rödermark hat sich geändert.
» Bürgerversammlung zum Neuen Stadtteil


Hessen
Kommunaler Finanzausgleich

Hessen. Kommunaler Finanzausgleich. Hessischer Finanzausgleich KFA01.10.2014 – ( KOD )

Hessen. Kommunaler Finanzausgleich

Neuer Finanzausgleich bringt Hessens Kommunen nicht mehr Geld

Wichtig für Rödermark?

Ich hatte in 2013 den Eindruck gewonnen, Rödermark setzt zur Gesundung des Haushalts die Hoffnung auf höhere Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). So wie es das jetzt vorliegende KONZEPT vorsieht wird es wohl kaum mehr Geld für die Kommunen geben. War ja eigentlich auch zu erwarten. Diese Einstellung vertrat schon Ende 2013 Herr Butz von AL/Die Grünen. Ganz im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Herrn Kern.

Das Konzept wird diese Hoffnung auf mehr Zuweisungen zunächst zerstören.

Zunächst? Da sich vermutlich die zu verteilende Geldmenge nicht erhöhen wird, besteht trotzdem die Hoffnung, dass Rödermark mehr bekommt. Dafür andere weniger. Warum? Der Finanzausgleich soll nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet und ausgezahlt werden. Wenn dieser in Rödermark höher ist als in anderen Kommunen gibt es halt mehr Kohle. Würde man sparen gebe es eben weniger.

Man denke zurück an die Einbringung des Haushalt 2014 vom Kämmerer der Stadt Rödermark. Bei seiner Rede setzte dieser voll auf die zukünftigen (ab 2016) Mehreinnahmen aus einem „gerechteren Finanzausgleich“. Hier die Haushaltsrede.

Finanzminister Thomas Schäfer(CDU) in Wiesbaden

Als «angemessenen Finanzbedarf» hat Schäfers Ministerium für die Kommunen für 2014 lediglich 3,583 Milliarden Euro ermittelt – knapp 400 Millionen weniger, als die Kommunen derzeit erhalten. Aus dem sogenannten freiwilligen «Stabilitätsansatz» hat das Land dann in der Modellrechnung nochmals 364 Millionen Euro draufgelegt. Der Stabilitätsansatz soll helfen, künftig im KFA zum Beispiel konjunkturell bedingte Ausschläge auf beiden Seiten abzufedern.
Das Land will künftig 91 Prozent der Pflichtaufgaben und 88 Prozent der freiwilligen Leistungen der Kommunen über den KFA abdecken. Dabei hat sich das Ministerium in seiner Rechnung auch an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientiert. Der Staatsgerichtshof habe dies ausdrücklich als zulässig erklärt, sagte Schäfer.
Quelle: mittelhessen.de

Zu hoffen ist, dass all die von der Fee in Aussicht Gelder, die den Haushalt 2014 gerettet haben, bereits bei der Stadt Rödermark eingegangen sind oder ganz sicher kommen werden.

Wird das Konsolidierungsziel für 2014 erreicht?
Kann sein. Das Konsolidierungsergebnis für 2014 (hochgerechnet) bringt zurzeit einen Fehlbetrag von 220.614,00 Euro.
Quelle: Aktenmappe (AM) Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 23.09.2014

Meine Prognose für den Haushalt 2015.
Das wird für die Bürger von Rödermark ein weiteres Jahr mit kräftigen Gebührenerhöhungen (Straße, Müll). Ob wir um eine Steuererhöhung (Grundsteuer B) herumkommen werden? Ich wäre da nicht so optimistisch. Gespannt bin ich auch darauf, ob man im Kindergartenbereich die Gebührenerhöhung wie geplant durchziehen kann.

Für 2015 sind immerhin wieder 1.818.356,00 Euro (?1.1815.356,00?) Euro DAUERHAFTE Einnahmen/Einsparungen als Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschrieben. Ich vermute, die Einnahmen müssen es regeln. Der Bürger wird bluten müssen. Siehe Seite 1. Punkt 3

Siehe auch
» Gutachten zur Prüfung der vertikalen
» Gesetz zur Neuregelung KFA
» Kuchen wird nicht größer
» Keine Taschengelderhöhung für Hessens Kommunen
» Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2013
» Neuordnung der kommunalen Finanzen.
» Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht.
» Eine Zusammenstellung der Artikel zum Haushalt