Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm

Das Rödermark unter dem Rettungsschirm steht, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Es wurde vom Land am 14. Mai 2012 das Schutzschirmgesetz beschlossen. Am 31. Dezember 2047 wird das Gesetz außer Kraft gesetzt.

Der kommunale Rettungsschirm wurde den ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen angeboten.

Ein Entschuldungsfonds soll zum 1. Januar 2013 je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen übernehmen. Quelle

Im Februar 2013 war es dann soweit. Bürgermeister Kern und der damalige erste Stadtrat Alexander Sturm haben in Wiesbaden den Schutzschirmvertrag unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat sich die Stadt Rödermark verpflichtet, bis zu einen definierten Termin (2017), einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ob die manchmal aufgeführten Nachteile (z.B. Rödermark ist in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt) wirklich Nachteile sind; darüber lässt sich trefflich streiten.

Wie man oben lesen kann, läuft das Gesetz zum „kommunalen Schutzschirm“ bis 2047. Bedeutet das, dass die Stadt Rödermark bis 2047 an dieses Gesetz gebunden ist?

Da man zu den Fragen rund um den Schutzschirmvertrag wenig aus den Gremien oder Internet der Stadt Rödermark erfahren kann, ist man auf Internetrecherche und andere Kommunen angewiesen.

Was die Recherche ergeben hat. Alles ohne Gewähr.
Bedingungen für das Laufzeitende.
Rödermark ist NICHT bis 2047 an den „kommunalen Rettungsschirm“ gebunden. Rödermark wird wahrscheinlich so um das Jahr 2021 aus den „Fesseln“ des Rettungsschirms befreit und genießt ab dann nur noch die Vorteile: „ca. 12.2 Mio. an Schulden sind wir los und wir zahlen nur noch die Kosten für einen günstigen Zinssatz.“ Vorausgesetzt Rödermark erfüllt die Konsolidierungsvorgaben.

Dass Rödermark die gesteckten Ziele (Konsolidierungspfad) wahrscheinlich erreichen wird, hat Rödermark in der Hauptsache zwei Tatsachen zu verdanken. 1.) Den Bürgern. Denn die haben extreme Steuer- und Gebührenerhöhung zu tragen und 2.) den glücklichen Umständen der hohen und unerwarteten Zuwendungen von Land und Bund. BTW. Es werden weiter Gebührenerhöhungen folgen. Und wie die Stadt die nächsten 5 Jahre (so BM Kern) OHNE eine Straßenbeitragssatzung auskommen will ist mir ein Rätsel oder ist es schon jetzt nur Wahlkampfgetöse.
 
So wie ich das sehe, hat weder der Bürgermeister noch der erste Stadtrat oder die Koalition, bestehend aus CDU und AL/Die Grünen, viel zum Erfolg der Konsolidierung beigetragen.

Weiter zum Schutzschirmvertrag.
In dem Schutzschirmvertrag für Schlangenbad steht:

Auszug. Schutzschirmvertrag.
Auszug. Schutzschirmvertrag.

Quelle: Schutzschirmvertrag

Wenn man einen solchen Satz in einem Vertrag stehen hat, sollte das als Aufforderung zu verstehen sein, den Schutzschirmvertrag der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Auch ohne besondere Nachfrage.

Aus Rödermark liegt mir der Schutzschirmvertrag nicht vor. (Es wurde auf der Webseite der Stadt Rödermark mit den Suchbegriffen „Schutzschirm“ und „Rettungsschirm“ gesucht.) Andere Kommunen handeln hier völlig anders und legen im Rahmen der Transparenz solche Verträge für die Bürger nachvollziehbar im Internet ab. Hier der Schutzschirmvertrag aus Schlangenbad

Da ich mir aber gut vorstellen kann, dass die Verträge für alle gleich sind, kann man den Vertrag aus Schlangenbad für Vergleiche zu Rödermark heranziehen.

Hier der §9 zum Vertragsende.

Schutzschirm. Vertragsdauer
Schutzschirm. Vertragsdauer

Quelle: Schutzschirmvertrag

Siehe auch
» Zusammenfassung Haushalt
 
» Kein Schutzschirm. Volle Selbstbestimmung?
 
 


Kommunaler Schutzschirm nicht
zu Lasten der Steuerzahler!

Kommunaler Schutzschirm nicht zu Lasten der Steuerzahler!29.03.2015 – ( KOD )
 
 
Kommunaler Schutzschirm nicht zu Lasten der Steuerzahler!

Konsolidierungserfolge in Schutzschirmkommunen gehen oft mit massiven Steuererhöhungen einher / Einsparpotenziale sollten stärker genutzt werden

Aus Sicht des BdSt Hessen hat sich der Kommunale Schutzschirm als Wegbereiter zur Haushaltskonsolidierung besonders klammer Kommunen zwar bewährt, allzu oft gehen die bisher erreichten Erfolge jedoch zu Lasten der örtlichen Steuerzahler. Wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete, liegen über 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im vertraglich vereinbarten Soll oder sogar darüber.
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Kommunaler Schutzschirm nicht
zu Lasten der Steuerzahler!


Kommunaler Schutzschirm

Kommunaler Schutzschirm / Rettungsschirm18.11.2013 – ( KOD )
 
Kommunaler Schutzschirm nicht auf Kosten der Steuerzahler!

Aus Sicht des BdSt Hessen sind die jüngst präsentierten Konsolidierungserfolge der Schutzschirmkommunen grundsätzlich zwar positiv zu bewerten, zu häufig wird dieses Bild aber durch massive Mehrbelastungen der Steuerzahler getrübt. Nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums liegen mehr als 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im oder über dem vertraglich vereinbarten Soll. Anders als von Finanzminister Schäfer behauptet, sind dafür nach Ansicht des BdSt Hessen jedoch nicht immer und überall die richtigen Instrumente gewählt worden. „Der von uns begrüßte Kommunale Schutzschirm greift. Leider geht dies oft auch auf Kosten von Bürgern und Unternehmen, die mittels Steuererhöhungen immer stärker zur Kasse gebeten werden“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen….Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen