Sitzungsdauer Kreis Offenbach. Muss das sein?

Geldverschwendung?
Geldverschwendung?

Nachtrag:
Ich beantworte gerne die mir gestellte Frage. 1% mehr Kreisumlage bedeutet ca. 450.000,00€ Mehrbelastung für Rödermark.


Da fragt sich der Steuerzahler, der die Sitzungsgelder über die Kreisumlage zu zahlen hat, MUSS DAS SEIN?

 
Sitzungsdauer 10 Minuten
Schulausschuss – 26.10.2021 – 15:30-15:40 Uhr Quelle
 
Sitzungsdauer 15 Minuten
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit – 25.10.2021 – 16:30-16:45 Uhr. Quelle
 
Sitzungsdauer 40 Minuten
Ausschuss Umwelt, Energie, Verkehr und Planung – 25.10.2021 – 15:30-16:10 Uhr. Quelle

Ist der Hopper rausgeschmissenes Geld?

Hoppers - Bus on demand
Hoppers – Bus on demand

„Hopper“ löst in Rodgau nicht nur Freude aus
App-Sammeltaxi soll ab 2024 jährlich 1,15 Millionen Euro kosten Quelle OP-Online.de

Der Hopper ist rausgeschmissenes Geld.
Für Rödermark als Frage formuliert. Herr Plelka formuliert die geplante Einführung des »Hoppers – Bus on demand« für Rodgau am 17.07.2021 im Notizbuch der Woche (Offenbach Post) nicht als Frage.

„Rodgau hat ein ausgebautes Bussystem, die S-Bahn und als Zugabe ein etabliertes Sammeltaxi, das der Stadt 86.000,00 Euro pro Jahr kostet. Die Kosten für den Hopper beziffert Herrn Pelka mit 270.000.00 Euro und ab 2024 mit bis zu 1,15 Mio. Euro

In Rödermark wurde am 8.6.2021 die Teilnahme an dem Projekt „Hopper“ beschlossen.
[..] Dem Finanzierungsschlüssel (vgl. Seite 4 der Begründung oder Kapital 5 ab Seite 33 im Umsetzungskonzept) und dem aus der Beteiligung am „Hopper“ resultierenden Betrag pro Halbjahr von 169.998 Euro für die Stadt Rödermark bis Ende 2022 sowie von 84.999 Euro pro Halbjahr bis Ende 2023 wird zugestimmt, die vollständige Finanzierung des „Hopper“ über die kvgOF ab dem Jahr 2024 wird begrüßt.[..] Quelle: Beschluss mit Abstimmergebnis und Niederschrift der Stavo vom 8.6.2021
Den Satz im Beschluss „die vollständige Finanzierung des „Hopper“ über die kvgOF ab dem Jahr 2024 wird begrüßt.“ darf man nicht so verstehen, dass ab 2024 für Rödermark keine Kosten mehr entstehen. Das Defizit wird vom Kreis Offenbach über eine höhere Kreisumlage (die jede Kommune zu zahlen hat) finanziert. Siehe

Aus dem Umsetzungskonzept Seite 14
[..]Der Aufsichtsrat beschließt den vorgestellten Finanzierungsschlüssel (1 € pro Einwohner und Monat) für das Jahr 2021 zwischen den Kommunen der Phase 1 (Ostkreis) und der kvgOF.

Für den Zeitraum ab 2022 ff. sind auf Basis der gewonnenen Erfahrungswerte und unter Berücksichtigung der Funktion im Nahverkehrsplan ggf. deutlich höhere kommunale Finanzierungsanteile und Nutzerentgelte sowie eine Effizienzsteigerung zur besseren Wirtschaftlichkeit aus Kreissicht insgesamt anzustreben und umzusetzen.[..] Hervorhebung duch den Admin.

Bleibt der Hopper für NICHTNUTZER ohne finanzielle Folgen?
Wohl kaum. Voraussichtlich aber nicht so schlimm wie im Rodgau. Mit bis zu 800.000,00€ (Quelle fr.de ) pro Jahr oder in Grundsteuer B ausgedrückt 80 Prozentpunkte, muss man wohl in Rödermark ab 2024 diesen Betrag als dauerhafte Belastung einplanen. Wir können nur hoffen, dass diese kommunale Konkurrenz nicht den eingesessenen Taxiunternehmen die Existenzgrundlage raubt.

Wie hat man beim Hopper die Kosten reduziert.
Das hier wird die Gewerkschaftler unter den Hopper Befürworter bestimmt nicht gefallen.
Reduktion der Fahrerkosten um etwa 20 % realisiert (geringerer Grundlohn plus Trinkgeld)
Umsetzungskonzept Seite 22 🙁 🙁 🙁

Siehe auch
» Informationen zur Befassung in kommunalen Gremien
» Pilotprojekt‚ Bus on demand– kvgOF-Hopper‘ im Kreis Offenbach


» Mit dem Hopper in Rödermark zum Arzt oder Supermarkt
» Hopper“ löst in Rodgau nicht nur Freude aus
» Seligenstädter Parlament hat ein Auge auf den Hopper
» Der kleine Bus, der immer kann
» Millionen-Überschuss könnte Spielräume schaffen

Kreisumlage. Schon putzig. Oder?

Rödermark. Bürgermeister Kern beteiligt sich an Protestbrief. Kreisumlage.24.03.2018 – ( KOD )

 

Was soll das?
Ahnungslos Hilflos

Protestbrief aus den Rathäusern.
Im Juni 2017 wurde von der FDP ein Antrag gestellt, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde:

[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich mit Blick auf die vorstehend genannten Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage, heißt: ohne weitere finanzielle Mehrbelastungen für Rödermark durch den Kreis Offenbach, einzusetzen.[..]

Der von der FDP-Fraktion gestellte Antrag wurde mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung:FDP (4)
Ablehnung:CDU (11),
AL/Die Grünen (9),
SPD (4),
FWR (1)
Enthaltung:FWR (3)
Siehe Niederschrift

Jetzt wird es putzig
In 2018 gibt es einen Protestbrief aus den Rathäusern. Städte und Gemeinden wollen der Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen. Plötzlich protestiert auch der Rathauschef der Stadt Rödermark gegen eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,55 auf 32,47 Prozent. Die Kosten würden sich für Rödermark auf ca. 241.000,00 belaufen.

Warum hat der Rathauschef nicht schon 2017 Werbung für den FDP-Antrag gemacht, damit seine Koalition dem FDP Antrag zustimmt?

 
Siehe auch
Rödermark HFW. Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui

Zwei interessante Fragen der SPD zur kommenden Sitzungsrunde.

Zwei interessante Anfragen der SPD an den Magistrat der Stadt Rödermark.

Fragen an den Magistrat.
Fragen an den Magistrat..

Eine die unseren Geldbeutel betrifft.

Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Kreisumlagen steigen werden. Eine Kommune wie Neu-Isenburg muss gar 650.000,-€ mehr pro Jahr zahlen.
Anfrage:
Wie hoch wird die jährliche Belastung für Rödermark sein?Anfrage der SPD

Dann. Eine vertane Chance zur Ortsbelebung?
Ehem. Brehm. Eine Anfrage, die den Sachverhalt klären soll, warum man im Rathaus eine Empfangshalle plant anstatt einem Gewerbebetrieb den Vorzug gibt.

In Ober-Roden setzt sich das Ladensterben fort. Eine Ortskernbelebung ist in jedem Fall anzustreben. In der Offenbachpost konnten wir im November 2017 lesen :
Auch die Stadt hat einen leeren Laden zu vermieten: die frühere Drogerie im Rathaus. Er habe Anfragen für eine Tapas-Bar und andere Lokale bekommen, berichtete der für die kommunale Gebäudewirtschaft verantwortliche Erste Stadtrat.

Über den ortsansässigen Gastronomen konnten wir erfahren, dass er sich mit einem kompletten Konzept zur Belebung des angrenzenden Platzes beworben hatte. Trotzdem entschied sich der Erste Stadtrat gegen das Konzept des Gastronomens, der einen wichtigen Beitrag zur Ortskernbelebung geleistet hätte. Stattdessen wurde sich für eine Erweiterung des Empfangs des Rathauses Ober-Roden entschieden.
Anfrage:
Was waren die genauen Gründe für die Entscheidung?
Anfrage der SPD

Siehe auch
» 24.11.2017 Rödermark. Gemeinsam gegen den Leerstand.
» Ortskern von Ober-Roden gleicht einer „Geisterstadt“
 

Die Plünderung unserer Geldbeutel geht ungehemmt weiter.

Der November hat es in sich mit Ankündigungen, die unseren Geldbeutel plündern werden.
Selbstbedienungsladen Haushaltskasse der Bürger via Gemeindekasse.

Zunächst die Feier von Bürgermeister Kern auf Kosten der Bürger von Rödermark.

Dann wird uns wahrscheinlich in der kommenden Woche mitgeteilt, wie hoch die Belastung durch die Straßensteuer sein kann. Obwohl, ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt den Bürgermeistergetreuen. Wenn den Worten von Bürgermeister Roland Kern „die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht zu belasten“ die Taten folgen, dann bleiben nur noch die geplante Steigerung der Kreisumlage (Mindestens 678.000,00 Euro pro Jahr), die Hessenkasse und evtl. die Grundsteuer B über.

Noch nicht alles. Da die Stadt Rödermark nicht zu den Städten gehört die bestraft werden, weil man einen guten Haushalt hat (So wie Eppertshausen. Die haben gut gehaushaltet), kommen wir in den Genuss über die Hessenkasse (wie schon beim Schutzschirm) einen großen Teil der horrenden Kassenkredite loszuwerden. Jeder Bürger von 0 bis 120 zahlt dann 25,00 Euro pro Jahr ein. Natürlich hat der Kreis auch noch Schulden für die wir aufkommen müssen. Dafür zahlen wir dann zusätzlich ca. 13.00 Euro pro Jahr.

Was kommt: Staßenbeitrag+Kreisumlage+Hessenkasse Stadt Rödermark-Hessenkasse Kreis Offenbach+(bestimmt bald mehr Grundsteuer B)

Zu Kreisumlage.
Zumindest die FDP Rödermark wollte sich dafür stark machen, dass der Kreis von der Erhöhung eine Kreisumlage Abstand nimmt. Wie Sie sehen können, wurde der Antrag von CDU, AL/Die Grünen abgeschmettert. Man hat also nichts gegen eine Mehrbelastung der Bürger.
 
( Kreisumlage 11.873.647,00 Euro (31,55%) Haushaltsplan 2017/2018 Seite 126. Eine Steigerung auf 33,35% ist geplant. Das dürfte eine Mehrbelastung von mindestens 678.000,00 Euro sein. Warum mindestens? Für das Jahr 2018 sind 12.114.193,00 Euro ohne die Erhöhung geplant. )
 
„Na ja, wir haben es ja“ Darum braucht man die Frage von Jupp Schmitz nicht zu beantworten.
Aufruf an die Bürger von Rödermark.
In zwei Jahren werde ich 70. Wer bezahlt mir meine Geburtstagsfeier?


Rödermark HFW. Kreisumlage
In 2010 Hui in 2017 Pfui

Rödermark. HFW, Kreisumlage, Kinderbetreuung15.06.2017 – ( K.-O. Donners )

 
Kreisumlage (ohne Gewähr)

                                                   ( Kreisumlage + Schulumlage)
Haushaltssatzung 2011, 57,5% ( 34,73 + 22,77)
Haushaltssatzung 2012 58% (32,11 + 25,89)
Haushaltssatzung 2013 58% (32,74 + 25,26)
Haushaltssatzung 2014 58% (35.66 + 22,34)

Haushaltssatzung 2015/2016 für 2015 58% (36,02 + 21,98)
Haushaltssatzung 2015/2016 für 2016 58% (38,02 + 19,98)

Nachtragshaushalt 2016 52,22% (31,55 + 20,67)


Haushaltssatzung 2017/2018 für 2018 50,75% (31,55 + 19,20)
Haushaltssatzung 2017/2018 für 2018 51,51% (32,47 + 19,04) 25.04.2018 geändert
Quelle OP-Online
Haushaltsplan Kreis Offenbach
Nachtrag Haushalt 2018
 
Aus dem Haushaltsplan (Doppelhaushalt 2016/2017 Seite 27) der Stadt Rödermark.

Im Rahmen der Berechnung der Schlüsselzuweisung werden auch die Kreisumlagegrundlagen ermittelt.
Der Kreis Offenbach hat eine Absenkung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage von 52,22 % auf 51,34 % für 2017 und eine weitere Absenkung auf 50,75 für 2018 beschlossen. Dementsprechend wurden für das Jahr 2017 Umlagezahlungen an den Kreis Offenbach in Höhe von
19.875.425 € veranschlagt. Für 2018 ist von einem Anstieg der Steuerkraft und damit der Umlagegrundlagen von 4% auszugehen. Für 2018 wurden auf dieser Basis Umlagezahlungen in Höhe von 20.436.042 € veranschlagt.




Ausschusssitzung Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss 14.06.2017
Erhöhung der Kreisumlage.

 
Bedingungsloser Gehorsam?

FDP will die Kreisumlage stabil halten. CDU, AL/Die Grünen und Teile der FWR stimmen gegen den FDP Antrag.
SPD, CDU und SPD müssen wohl ihren Leuten im Kreis die Stange halten. Wäre schlimm, wenn die hiesigen Stadtverordneten zugunsten Rödermärker Bürger einknicken. Im Kreis hatten die Grünen keine Meinung. Dafür hatte AL/Die Grünen im Ausschuss jede Menge Meinung -. CDU, AL/Die Grünen, SPD und FWR werden bei der Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich – gegen den FDP Antrag stimmen. Damit GEGEN ein Einfrieren der Kreisumlage 2017/2018 und FÜR eine mögliche höhere Belastung Rödermärker Bürger.
Hmmm FWR. FREIE WÄHLER Kreis Offenbach lehnen angedachte Erhöhung der Kreis- und/oder Schulumlage ab .

Vorab muss ich gestehen, mit dem Thema – Kreisumlage – habe ich mich noch nicht im Detail befasst. Will ich auch nicht. Doch was da aber gestern vorging, meine ich ein wenig einordnen zu können. Es ging darum, dass ein Antrag gestellt wurde, mit dem die Stadt Rödermark den Kreis auffordert, die Kreisumlage nicht zu erhöhen bzw. an den –beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.- Erhöhung der Kreisumlage können Sie in etwa gleich setzen mit einer Grundsteuer B Erhöhung für die Bürger in Rödermark.

Der Hammer kommt jetzt. Nur die antragstellende Fraktion will in der Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag zustimmen. Es gab sogar tiefe Seufzer, als Herr Kruger nicht gewillt war, diesen Antrag zurückzuziehen. Für mich unhaltbare Argumente gegen diesen Antrag kamen vom hauptamtlichen Magistrat, CDU, AL/Die Grünen und SPD. Es geht doch lediglich darum, ein Zeichen zu setzen und den Kreis aufzufordern, die Kreisumlage NICHT zu erhöhen.

Merkwürdig der Sinneswandel der AL/Die Grünen. Hat diese Fraktion nicht in 2010 einen Antrag mit gleichem Ansinnen gestellt? Und jetzt lehnen sie einen solchen Antrag ab. In 2010 empfanden die Grünen die Erhöhung der Kreisumlage noch als UNERTRÄGLICH. In 2017 ist man dann dagegen, einer solch möglichen Erhöhung zu widersprechen. Was hat sich da in der Gesinnung geändert? Nebenbei, DAGEGEN sind die Grünen in Rödermark, OHNE Meinung im Kreis. Evtl. sogar die gleiche Person.

2010: [..]Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.[..] Quelle bgb.roedermark.de

Nicht nur die AL/Die Grünen wollten mit diesem Antrag die Erhöhung der Kreisumlage abwehren. Alle Fraktionen haben sich am 29.06.2010 entschlossen, einen interfraktionellen Antrag zur Abstimmung vorzulegen.

Es gab im gestrigen HFW noch viel Ungereimtes von CDU, SPD und AL/Die Grünen und dem hauptamtlichen Magistrat, die gegen den jetzigen Antrag (Vom Sinn her nahezu identisch mit dem Antrag aus 2010 unter Punkt 2) wetterten. Für mich deshalb nicht nachvollziehbar, weil es in dem Antrag einzig und alleine darum geht, eine Erhöhung der zu leistenden Zahlung der Stadt Rödermark zum Wohle der Bürger abzuwehren. Warum und weshalb man der möglichen Erhöhung einer Umlage ohne Protest und bestimmt auch gegen den Bürgerwillen akzeptiert, ist mir völlig schleierhaft.

Der FDP-Antrag im Kreistag, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD ABGELEHNT. Die Grünen haben sich ENTHALTEN.

Der Antrag der FDP-Fraktion wird beraten.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD, gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. Quelle: Kreis Offenbach

Kinderbetreuung
Wo ich mich langsam ausklinken werde, ist das Thema Kinderbetreuung. Die Kosten, die da auf uns zukommen werden, übersteigen meine Vorstellungskraft. Hinzu kommt noch die unterschiedliche Einstellung beim hauptamtlichen Magistrat zur KiTa Motzenbruch. „Der Motzenbruch ist nicht zu halten“ und „Den Motzenbruch kann man nicht aufgeben“. Über die Zahlen, die im Kindergartenbedarfsplan stehen, gibt es auch unterschiedliche Meinungen.
In der Odenwaldstraße, ca. 200 Meter Luftlinie vom Kindergartenneubau – Alter Festplatz -, entsteht für 51 Kinder eine weitere KiTa, die von der Stadt für 20 Jahre angemietet werden soll. Und das soll noch immer nicht reichen. Siehe auch Zusammenfassung KiTa

Schätzen wir die Kosten für die KiTa Odenwaldstraße, die sicherlich erst im Haushaltsplan 2019 zum Tragen kommen, auf ca. 350.000,00 Euro p. Jahr. Hat die Stadt dann noch Geld für die großartig angekündigte Kompensation der Straßenbeiträge über die Grundsteuer?

Siehe auch
 
 16.05.2017 „lehnen die FREIE WÄHLER im Kreis Offenbach die bereits durch die Verwaltung angedachte Erhöhung der Kreis- und/oder Schulumlage ab.

 2010 Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar

  31.05.2010 Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €
 
Abstimmergebnis FDP Antrag : Kreisumlage stabil halten. Die Mehrheit befand damit, dass der Kreis ruhig seine Umlagen erhöhen soll.

Abstimmung Stavo Kreisumlage
Abstimmung Stavo Kreisumlage


Bisher brachte die Fee Geld.
Jetzt will Sie Geld.

Kreisumlage, Dietzenbach KiGa Modell07.04.2017 – (KOD)

 
Bisher brachte die Fee Geld. Jetzt will Sie Geld. Bedingt durch das Gebührenmodell in Dietzenbach

Die Verdoppelung der Kindergartengebühren der Stadt Dietzenbach wird den Kreishaushalt stark belasten. Der Kreis wird sich das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage zurückholen.

[..] Der Kreisausschuss weist auf die Möglichkeit hin, die zusätzlichen Ausgaben durch eine höhere Kreisumlage auszugleichen. Der Hebesatz müsste dafür von 31,55 Prozent auf 31,61 Prozent in diesem Jahr und auf 31,69 Prozent im nächsten Jahr klettern. Falls es dazu kommt, müssten zwei der 13 Kreiskommunen im nächsten Jahr jeweils sechsstellige Beträge mehr entrichten: Für Neu-Isenburg ergäbe sich eine Zusatzbelastung von 126.000 Euro und für Dreieich von knapp 102.000 Euro. Auf die übrigen elf Kommunen entfielen jeweils Beträge zwischen 17 000 Euro und 90 000 Euro. Dietzenbach wäre mit 68 000 Euro dabei.[..] Quelle: faz.net

Die Kindergartengebühr in Dietzenbach wird – für eine ganztägige Betreuung von 7.30 – 17.00 Uhr“ von 216,00 am 1.8.2017 auf 432,00 Euro angehoben. (Siehe Gebührensatzung)
Die Stadt Dietzenbach hat zu der Gebührenerhöhung eine „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Besuch einer Kita“ erlassen. Demnach werden der den Eltern 50% der Gebühren erlassen.

Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2017
Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2016

Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016
Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016

So verstehe ich das Dietzenbacher Modell.
Viele Dietzenbacher bezahlen wegen fehlender Einkünfte keine Kindergartengebühr. Die Kindergartengebühr wird der Stadt Dietzenbach vom Kreis Offenbach (Jugendhilfe) in Höhe der Kindergartengebühr überwiesen. In o.g. Beispiel also 432,00 Euro. Die Eltern, bei denen eine Person berufstätig ist, erhalten einen Nachlass von 50% auf die Gebühr von 432,00 Euro. Bezahlen demnach 216,00 Euro. Nur wenn beide Elternteile nicht arbeiten gehen, wird der volle Satz von 432,00 Euro fällig.

Der zahlt als offizieller Träger der Jugendhilfe bzw. gesetzlicher Jugendhilfeträger.

Wer zahlt dann in Dietzenbach den Betrag von 432,00 Euro?

Fazit
Die Verdoppelung der KiTa Gebühren dient demnach nur dazu, um vom Kreis Dietzenbach mehr Geld über die „Nichtzahler“ in die Stadtkasse zu bekommen. Es war wohl NIEMALS geplant, irgendeinem Bürger 432,00 KiGTa-Gebühr zu berechnen. 10% war schon zu viel. Der Vorschlag des Magistrats, die Gebühren um 10% anzuheben, fand keine Zustimmung.

Von hier aus keine Bewertung dieser Vorgehensweise.
 
Siehe
» Gebührensatzung KiTa Dietzenbach
» 19.12.2016 Förderung der Vereinbarkeit Familie und Beruf

» 08.02.2017 Prüfung einer Klage. Kreistag.
» 23.01.2017 Von Linksfraktion Kreis Offenbach
» 14.01.2017 Eine beispiellose Provokation.
» 19.12.2017 Dietzenbach. Umstrittenes Dreistufenmodell beschlossen.
» 28.11.2016 Dietzebach. Mehrkosten für Kreis angedacht.
» 05.07.2014 Dietzenbach. Erhöhung der Kita-Gebühren empfohlen


Kreisumlage wird vom RP verordnet.

Kreisumlage wird vom RP verordnet.01.07.2010 (KOD) – Der Kreistag lehnte einstimmig die von der Kommunalaufsicht geforderte Kreisumlage ab. Jetzt wird es der RP tun.
 
Die Kreisumlage verordnen.
 
Das wird der Stadt Rödermark mehr als 400.000 Euro kosten.
Siehe hierzu: Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €
 
 


Für Rödermark. Mehrbelastung
in Höhe von rund 428.000.– €

Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.-- € 31.05.2010. Quelle: die-roedermark-partei.de (AL-Die Grünen). Neue Hiobsbotschaft für die städtischen Finanzen: Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach soll nach Auskunft der Anderen Liste (AL) die Kreisumlage noch im laufenden Jahr erhöht werden.

Für Rödermark bedeutet dies nach Berechnungen der AL eine jährliche finanzielle Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €, um den hochdefizitären Kreishaushalt zu entlasten und genehmigungsfähig zu machen. Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz, in einer gemeinsamen Erklärung. ……..Lesen Sie den ganzen Artikel bei die-Roedermark-Partei.de (Al-DieGrünen)
 

Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht. Halten die Mitgliedskommunen die Umlage ihres Kreises für überhöht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht. 

 
Aus dem Haushalt der Stadt Rödermark 2010 

Aus der vorläufigen Berechnung der Kreis- und Schulumlage 2010 ergibt sich ein Zahlbetrag an den Kreis Offenbach in Höhe von 13.923.545 €. Davon entfallen auf die Kreisumlage 8.943.391 € (Hebesatz: 35,97%) und auf die Schulumlage 4.980.154 € (Hebesatz: 20,03%). Auch hierbei handelt es sich um eine vorläufige Berechnung, die sich durch die Festsetzung des Grundbetrages für die Schlüsselzuweisung 2010 noch ändern kann.

Siehe
» 15.06.2017 Rödermark HFW. Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui
» Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar

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Antrag AL/Die Grünen.

Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
Erstellt: 31. Mai 2010
Sachverhalt/Begründung:
Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde für den Kreis Offenbach soll die Kreisumlage bereits für das Haushaltsjahr 2010 um 1,5 Punkte auf insgesamt 57,5 Prozentpunkte erhöht werden. Dies würde für die Stadt Rödermark Mehrausgaben von etwa 428.000 € bedeuten.
Vor dem Hintergrund des bereits vorhandenen riesigen Haushaltsdefizits in Rödermark bedeutet eine solche Erhöhung, dass wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeschränkt, ganz gestrichen oder auf Kredit finanziert werden müssten.
Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen um insgesamt jährlich 400 Millionen Euro gekürzt. Gegen diese Pläne bzw. Entscheidungen ist kommunaler Widerstand notwendig, verbunden mit der Forderung nach einer strukturellen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.