Rödermark. Koalition AL/Die Grünen CDU Rödermark.

Rödermark. Koalition AL/Die Grünen CDU Rödermark.20.04.2011 – ( KOD )

 

Die ersten Informationen zur geplanten Koalition zwischen AL/Die Grünen (Stabile Kraft der Vernunft) und der CDU sind heute bei OP-Online (Monster CDU / AL Die Grünen) nachzulesen.

Da werden schon mal die absolut wichtigsten Themen des Rödermärker Ortsgeschehen preisgegeben. Diese Informationen muss ein jeder in Rödermark haben. Das hat nichts mit Postenschacherei zu tun. Die CDU hat ja schließlich eine Verantwortung gegenüber Gescheiterten und die AL braucht ja auch für die Kooperationsbereitschaft ein Pöstchen. 🙁

Halten wir auch fest. Das was als ERSTES besprochen wird sickert auch als ERSTES durch.

Armin Lauer SPD-Rödermark bei OP-Online

Lauer befürchtet, dass Schwarz-Grün den Bürger viel Geld kostet: Der gescheiterte CDU-Bürgermeisterkandidat Norbert Rink bleibt Chef des IC Rödermark, und neuer Leiter der umgebauten Wirtschaftsförderung wird ein Grüner….Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Was genau mit dem IC passieren wird steht jetzt erst mal nur als Trend fest. Hier die Grundeinstellung der AL/Die Grünen zum IC.
Zur Erinnerung.
Auszug von der Webseite der AL/Die Grünen (Stabile Kraft der Vernunft)

Bei der Koalition geht es zu wie im Tollhaus…[]…
… Statt dem mit jährlich 175.000.– € defizitären IC noch eine zusätzliche Stelle draufzusatteln und damit das Defizit weiter zu erhöhen, hatte der Bürgermeister angeregt, das IC aufzulösen. Das ohnehin nur von der Stadt „ausgeliehene“ dort zurzeit beschäftigte Personal soll nach Ansicht von Kern wieder ins Rathaus zurückkehren. Dort soll es als Stabsstelle für Wirtschaftsförderung an der Verwaltungsspitze tätig werden, was auch zu einer Kostensenkung beitragen werde.
….[]…

….Tatsächlich soll unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und auf Kosten des Steuerzahlers das Personaltableau der Koalition ins Gleichgewicht gebracht werden“, so von der Lühe abschließend.

Hier auch etwas von der CDU

Mit großem Bedauern nahm die CDU-FDP Koalition die jünste und finale Entgleisung von AL/Die Grünen beim Thema „Wirtschaftsförderung“ zur Kenntnis. Mit einer Pressemitteilung, bei deren Lektüre sich bereits nach wenigen Zeilen unweigerlich die Frage aufdrängt, ob absichtlich pro Absatz eine Unwahrheit eingeflochten wurde, oder ob schlicht die Unwissenheit beim Niederschreiben regierte, haben die Grünen die Ebene der sachlichen und politischen Argumentation verlassen und befinden sich nunmehr im rhetorischen Tiefflug….Lesen Sie den ganzen Pressebricht hier.

Wenn die beiden Parteien dann fertig sind mit dem Verteilen der Pöstchen kommt Rödermark wieder dran. Evtl. erinnern die sich dann einmal daran, dass es in Rödermark wichtiges anzupacken gibt.
 


Kommunalwahl Rödermark.
Bürgermeister vs. Partei

Kommunalwahl Rödermark. Bürgermeister vs. Partei.02.04.2011 – ( KOD ) Nehmen wir einmal die Zahlen der Kommunalwahl ein wenig auseinander.

 

Ergebnis Trend Kommunalwahl 2011 Rödermark

Partei Stimmen Wähler
CDU    84591   2169
SPD    35997    923
FDP    11349    291
AL     88881   2279
Freie  11349    291

 
5953 Wähler haben nicht panaschiert oder kumuliert.
Bei dem ersten vorläufigen Endergebnis sind nur die Wahlzettel ausgewertet worden, bei denen ein Kreuz im Kopf gemacht wurde.
Es wurde eine Partei gewählt und der Wahlvorschlag der Partei wurde übernommen. Sie können das auch daran erkennen
» Die Stimmen sind ohne Rest durch 39 teilbar.
 
Betrachte ich mir jetzt einmal die Bürgermeisterwahl unter dem Aspekt des Trendergebnis


Kandidat Endergebnis% Gewählt/Kandidat Gewählt/Partei
N. Rink      30,6         1.821           2169 (84%)
R. Kern      59,1         3.518           2279 (154%)
S. Jung       4,6           273            923 (29%)
H. Gensert    3,7           220            291 (75%)
M. Rädlein    2             119            291 (40%)

Bei 2169 CDU Wählern haben 1821 Norbert Rink gewählt. Das sind 84% der CDU-Wähler.

Bei 2279 Grüne Wählern haben 3518 Roland Kern gewählt. ? Das sind 100% + 54% der AL/Die Grünen-Wähler.? ???

Bei 923 SPD Wählern haben 273 Stefan Junge gewählt. Das sind 29% der SPD-Wähler.

Bei 291 FDP Wählern haben 220 Hans Gensert gewählt. Das sind 75% der FDP-Wähler.

Bei 291 Freie Wähler haben 119 Manfred Rädlein gewählt. Das sind 40% der Freien Wähler.

Bei dem Ergebnis sollte sich ein Kandidat von dem Amt des Parteivorsitzenden zurückziehen. ????Es scheint ja so, als habe dieser in seiner eigenen Partei nicht mehr das anfängliche Vertrauen. Auch der Fraktiosvorsitzende sollte es sich einmal überlegen, ob eine neue Führungsspitze der SPD nicht gut stehen würde.

Das hier ist ja nur der Trend. Beim vorläufigen Endergebnis wird es noch schlimmer. Hat nur der Kandidat Schuld für das schlechte Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl? Glaube ich kaum. Ich glaube die Partei hat viel ihrer Glaubwürdigkeit vor einem Jahr verloren, als diese sich an die CDU verkauft hat. Der Bürgermeisterkandidat hat das jetzt auszubaden. 

Nachtrag 4.4.2011
Hier wurde das Ergebnis des Bürgermeisters und nicht der Partei betrachtet. Natürlich ist es bei dem schlechten Ergebnis der CDU auch an der Zeit, sich einmal über die Führungsspitze Gedanken zu machen. (Eingefügt wegen einem Kommentar)

??+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+

Vorläufige Endergebnis Kommunalwahl 2011 Rödermark


Partei Stimmen Wähler
CDU    156147   4003
SPD     59392   1522
FDP     18975    486
AL     127603   3271
Freie   18728    480

9765 Gültige Stimmen (Wähler). 943 ungültige Stimmen (Wähler).

Jetzt auch wieder die Betrachtung zur Bürgermeisterwahl.
Hier ist aber zu berücksichtigen:
Nicht die Wähler der Partei können hier aufgeführt werden, sondern nur die Anzahl der Stimmen für diese Partei.
Kann z.B. bedeuten ein Wähler hat 15 Stimmen der CDU und 14 Stimmen der SPD gegeben.


Kandidat   Endergebnis%  Gewählt/Kandidat   Gewählt/Partei
N. Rink     30,6           2988                4003
R. Kern     59,1           5771                3271
S. Jung      4,6            449                1522
H. Gensert   3,7            361                 486
M. Rädlein   2              195                 480

Bei 4003 CDU Wählern haben 2988 Norbert Rink gewählt.
Bei 3271 Grüne Wählern haben 5771 Roland Kern gewählt.
Bei 1522 SPD Wählern haben 449 Stefan Junge gewählt.
Bei 486 FDP Wählern haben 361 Hans Gensert gewählt.
Bei 480 Freie Wähler haben 195 Manfred Rädlein gewählt.
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kommunalwahl 2016
 


Rödermark. Erste Kommentare zur
Kandidatenrunde der Bürgermeister.

Rödermark. Erste Kommentare zur Kandidatenrunde der Bürgermeister..27.02.2011 – ( Webseiten der Parteien. )
 
Die Kolpingsfamilie brachte am 25.02.2011 fünf Bürgermeister-Kandidaten aufs Podium. Roland Kern (Al Die Grünen), Stefan Junge (SPD), Hans Gensert (FDP), Norbert Rink (Parteilos. Für die CDU), Manfred Rädlein, Freie Wähler).
 
SPD-Rödermark

Wer Sensationen erwartet hatte, wurde enttäuscht: Alle Kandidaten für den im März neu zu besetzenden Posten des Bürgermeisters von Rödermark zeigten bei der Vorstellungsrunde im Nazarius-Forum ihre persönliche Schokoladenseite und bei der Antwort auf Sachfragen zu erkennen, dass in der Kommunalpolitik auch nur mit Wasser gekocht wird.
 
 
Sogar Amtsinhaber Roland Kern, auch er erneut Kandidat, kam erst spät in Fahrt. Durchaus betulich begann die bunte Runde, und auch die ersten Fragen aus dem Publikum blieben thematisch in den Grenzen dessen, was die letzten Wochen kommunalpolitisch diskutiert wurde. Die Versammlungsleitung, über jedweden Verdacht parteilicher Gunstbeweise….Ganzer Artikel bei SPD-Rödermark

OP-Online

Jeder stieg ins Haushaltsloch

 


Rödermark. STAVO
39. Stadtverordnetenversammlung Teil 1

Rödermark. STAVO. 39. Stadtverordnetenversammlung Teil 116.02.2011 – ( KOD )
Der erste Teil der der 39. Stadtverordnetenversammlung brachte keine großen Überraschungen. Was da im Einzelnen beschlossen wurde und die Abstimmergebnisse kann man an anderer Stelle nachlesen.

Was man sicherlich nicht nachlesen kann, ist eine bemerkenswerte Rede vom Abgeordneten der FDP Tobias Kruger zur Gestaltungssatzung.

Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen vertrat Herr Kruger die Meinung, dass man Bürgermeister Kern nicht die alleinige Schuld an dem Verfahren und dem anschließenden Scheitern der Gestaltungssatzung zuschreiben kann. Herr Kruger gab zu, dass die Abgeordneten (seine Person eingeschlossen) es versäumt haben, frühzeitig darauf zu drängen, ein im Antrag niedergelegtes Versprechen aller Fraktionen „der vollumfänglichen Information der Bevölkerung“ einzulösen. Herr Kruger vertrat die Meinung, dass man als Abgeordneter nicht nur zu „beschließen“ hat, sondern auch die Beschlüsse zu überwachen hat/sollte/muss.

Herr Kruger entschuldigte sich bei den Bürgern der Stadt Rödermark für die Versäumnisse seiner Fraktion und versprach für die Zukunft eine andere Vorgehensweise bei ähnlich gelagerten Anträgen.

Wenn man jetzt annimmt, dass sich die anderen Fraktionen dieser Entschuldigung anschließen würden, sah sich getäuscht. Der Fraktionsführer der CDU, Michael Gensert, meinte sogar „es wäre besser gewesen, wenn Herr Kruger zu diesem Punkt den Mund gehalten hätte„. Zumindest die Fraktion der CDU sah keinerlei Versäumnisse. Der anschließende Beifall, zu der Rede von Herrn Michael Gensert, zeigte aber den anwesenden Zuhörern, dass ein Großteil der Stadtverordneten wohl die Meinung von Herrn Gensert vertreten und damit völlig richtig gehandelt zu haben.

Was man als Zuhörer nach dieser Rede lernen konnte:
Gefasste Beschlüsse hat der Magistrat auszuführen. Ob auch so wie beschlossen verfahren wird, hat den Abgeordneten nicht mehr zu interessieren.“

Was gibt es sonst noch zu bemerken?
Sehr viele interessierte Bürger waren anwesend.
Auch der nicht zu STAVO gehörende Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Stefan Junge war anwesend.
Nicht anwesend war der Bürgermeisterkandidat der CDU Herr Norbert Rink.
 


Bürgermeisterkandidat N. Rink
Diskussion bei OP-Online.

Bürgermeisterkandidat. Diskussion in OP-Online.20.01.2011 // 22.00h – ( KOD ) Es wird seit 2 Tagen eine recht unflätige Diskussion bei OP-Online über die

Zahme Diskussion der Bürgermeister-Kandidaten

geführt.

Den Kommentatoren geht es hauptsächlich um das Fernbleiben des Bürgermeisterkandidaten Norbert Rink. Das eigentliche Thema geht bei diesen unqualifizierten Kommentaren unter. Die OP hat bestimmt nicht ohne gravierenden Grund den einen oder anderen Kommentar entfernen müssen.
 
Es wird einfach ins Blaue spekuliert, warum Herr Rink dieser Veranstaltung ferngeblieben ist. Weder ich und auch sicherlich die Kommentatoren bei OP-Online kennen den genauen Grund der Auslandsreise (Quellle: OP-Online) von Herrn Rink. Das Eine ist sicher: „Herr Rink war am 16.01.2011 bei dem Neujahrsempfang der Stadt Rödermark anwesend.“
 
Für mich ist bei dieser Geschichte das Aufregende:

Das Verhalten der CDU gegenüber ihrem Bürgermeisterkandidaten.

 
Ich bin sicher, dass Mitglieder der CDU-Fraktion bei OP-Online mitlesen. Die halten sich aber alle bedeckt.
Ich kann NICHT VERSTEHEN:

WARUM LASSEN DIE VON DER CDU SO ETWAS ZU?
WARUM SCHREIBT KEINER DER CDU UND KLÄRT UNS UNWISSENDEN AUF?

Ich persönlich habe für das Zurückhalten der CDU absolut kein Verständnis. Da wird der eigene Bürgermeisterkandidat in Abwesenheit angegriffen und von der Partei (CDU), für den Norbert Rink der Bürgermeisterkandidat ist, kommt nichts. Pfui deibel! 
Norbert, ich würde mir es nochmal überlegen ob Du dort (CDU) gut aufgehoben ist. Wie werden die erst reagieren wenn es um etwas wirklich ernstes geht?
 


Rödermark. Straßenbeitragssatzung, Straßenbeitrag
Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.

Rödermark. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten. Straßenbeitragssatzung, Straßenbeitrag und wiederkehrende Beiträge in Hessen30.11.2010 – ( KOD )

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

 
Mail an die Bürgermeisterkandidaten.
 
Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten 2011.
An: Roland Kern, Norbert Rink, Stefan Junge, Hans Gensert, Manfred Rädlein

Bei dem Artikel in der OP steht zu der Straßensanierung der Forststraße folgendes:

Anliegerbeiträge fallen nicht an.

Das gibt zu denken. Bei Straßensanierungen wurde bisher nicht erwähnt das

Anliegerbeiträge NICHT anfallen.

Warum wird das explizit erwähnt?
Sind schon Pläne für Straßenbeiträge bei zukünftigen Projekten vorhanden?
Wann und für welches Vorhaben müssen die ersten Anlieger in Rödermark?

Beschluss: STAVO-Beschluss zum Haushalt 2011 vom 10.02.2010
–Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber hinaus, dass unmittelbar nach der Sommerpause eine……. (Siehe auch: Forststraße vor der Sanierung)

Meine Fragen an die Bürgermeisterkandidaten:
» Die Sommerpause ist vorbei. Gibt es da schon irgendwelche Beschlüsse?

» Wenn Ja, wann werden diese Beschlüsse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

» Wenn Straßenbeitragssatzung beschlossen wird: Welche Straßenanlieger haben als Erste zu zahlen?

» Wird das Schreiben von Ministerpräsident Bouffier mit in die Planung eine evtl. Straßenbeitragssatzung einbezogen?

……..dass die Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2011/212 anstrebt mit der Folge, dass die Städte auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben dürfen…Siehe ganzes Schreiben hier

In 2011 noch keine Straßenbeitragssatzung beschließen und abwarten was die Landesregierung ändert.
» Bringt es etwas für 2011 KEINE Grunderneuerung in den Haushalt einzustellen um Konflikte ( wegen fehlender Straßenbeitragssatzung ) mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden?

Wenn vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl eine Straßenbeitragssatzung beschlossen werden sollte.
» Wie sehen die Bürgermeisterkandidaten die Möglichkeit ihre Vorstellungen nach der Wahl dazu einzubringen? CDU und SPD haben sich ja gegen eine Straßenbeitragssatzung ausgesprochen.

Die Antworten von Ihnen werde ich in meinem Blog veröffentlichen. Wenn das nicht gewünscht wird bitte unbedingt bei einer Antwortmail aufführen.

Um eine Antwort wären ich und eine Reihe von Anfragende in meinem Blog sehr dankbar.

Schöne Grüße aus dem Breidert
Karl-Otto Donners
webmaster@patchworkmarkt.com
 
Nachtrag 07.12.2010
Ich wurde gefragt, warum ich die Anfrage GLEICHZEITIG an alle 5 Bürgermeisterkandidaten gestellt habe.
Desweitern: „Warum nicht nur den Bürgermeister (hier auch Kandidat) fragen und damit muss doch Ruhe sein.“
 
Nur Herrn Kern (als Bürgermeisterkandidat) zu fragen und nur seine Meinung zu diesem Thema zu haben ist ein wenig dünn. Also auch die Anfrage an die anderen Bürgermeisterkandidaten. Hätte ich jetzt nacheinander angefragt, 2 Wochen gewartet um dann eine weitere Anfrage zu starten würde 10 Wochen dauern. Dann steht der Haushalt (mehr oder weniger) und wir sind kurz vor den Wahlen.
 
Siehe auch den Artikel: Fachveranstaltung. Kommunale Straßenausbaubeiträge. Offenbach-Post vom 6.12.2010
Was bin ich so froh das ich nicht im Rodgau wohne
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// Antworten
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// Stefan Junge 01.12.2010
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Ein von der SPD Fraktion gestellten Antrag sah den Magistrat veranlasste, nach Alternativen zu suchen um die von der Kommunalaufsicht bzgl. des Haushaltsgenehmigung 2010, „weitere Planungsschritte zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorzunehmen.“ zu erfüllen

Somit war das Thema Straßenbeitragssatzung auch Gegenstand der Erörterung in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung in der vergangenen Woche. Das Thema wird inzwischen kreisweit erörtert. Gemäß Mitteilung des Landrates soll jedoch zunächst bzgl. der Verpflichtung der Kommunen eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, nichts veranlasst werden. Dies deshalb, weil im Hessischen Landtag ein Gesetz in Vorbereitung ist, dass eine Änderung der rechtlichen Situation herbeiführen soll.

Durch die Kommunalaufsicht werden im Rahmen der Genehmigung der Haushalte der Kreiskommunen keine Sanktionen verhängt werden, bis die Rechtslage geklärt ist.

Vielen Dank Herr Junge für diese Ausführungen.
Ich hoffe wir bekommen von unserem Bürgermeister auch ein offizielles Statement.
 
 
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// Roland Kern 02.12.2010
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Sehr geehrter Herr Donners,

das Thema „Straßenanliegerbeitragssatzung“ ist zunächst vom Tisch. Im Hinblick auf die von der Landesregierung bzw. dem Hessischen Landtag ins Auge gefasste Gesetzesänderung, wonach wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden könnten, hat der Landrat als Kommunalaufsicht auf der Bürgermeisterdienstversammlung am 17. November in Seligenstadt mitgeteilt, dass er eine dahin gehende Auflage zur Genehmigung kommunaler Haushalte – das gilt auch für die Stadt Rödermark – für obsolet hält. Sollte die Gesetzesänderung 2011/2012 in Kraft treten, hätte sich das Thema gänzlich erledigt.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass sich die Stadt Rödermark auf meine Anregung hin schon vor Monaten an einer Eingabe des Hessischen Stadte- und Gemeindebundes beteiligt hat, mit welcher der Hessische Landtag bzw. die Hessische Landesregierung aufgefordert wurden, in diesem Sinne tätig zu werden.

Mit freundlichem Gruß
Roland Kern
Bürgermeister

Admin
Vielen Dank Herr Kern
 
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// Norbert Rink 07.12.2010
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Zum Thema „Straßenbeitragssatzung“ gibt es aus meiner Sicht folgende Stellungnahme:
Prinzipiell halte ich es für nicht gerecht, ab einem bestimmten Zeitpunkt Anlieger einer zu erneuernden Straße zur Kasse zu bitten, wenn zu früheren Zeiten die Straßen aus dem laufenden Haushalt geplant und bezahlt wurden. Wenn man jetzt argumentiert, dass eine Straßenbeitragssatzung zukünftig nur die jeweiligen Anlieger in Anspruch nimmt, widerspricht das meinem Gerechtigkeitsempfinden. Solange es sich bei den Straßen um eine öffentliche Straße und keine Privatstraße handelt, müsste auch die komplette Öffentlichkeit ( also alle Bürger ) für die Erneuerung der Straße in Anspruch genommen werden, weil ja auch alle Bürger diese Straße benutzen können.

Generell würde ich mich auch als Bürgermeister gegen eine Straßenbeitragssatzung entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Rink

Admin
Vielen Dank Herr Rink