LG Frankfurt Unterlassungsurteil
IContent. Gastbeitrag

Gastbeitrag Robert Koch
 
26.11.2012 15:20
Ich bin zu früh – aber wer das Gerichtsgebäude in Frankfurt kennt, der weiß, dass man sich hier verlaufen kann und durchaus für einen kompletten Rundgang mehr als eine halbe Stunde benötigt. Außerdem erfolgt beim Eintritt die obligatorische Durchsuchung, die weitere Minuten dauert.
 
Trotzdem finde ich den Gerichtssaal des LG Frankfurt, der heute der wichtigste Ort für mich ist, recht schnell. Ich bin heute hier, weil ein bekannter „Abofallensteller“ versucht hat, mich zu betrügen und trotz umfangreicher Kommunikation nicht einsehen wollte, dass etliches im Argen liegt.
 
Leider ist es mir nicht mehr gelungen nachträglich eine Einzelverbindungsübersicht von der Telekom zu bekommen – denn ursprünglich wollte ich meine stundenlangen Warteschleifenkosten ersetzt bekommen. Aber auch die L.. Antworten, die mir von der Kunden-Hotline immer wieder aufgetischt wurden, haben das Fass zum überlaufen gebracht.
 
Ich habe einen Mahnbescheid erwirkt, dem die IContent am 13.11.2011 widersprochen hat und damit ich einen Denkzettel erhalte, noch eine negative Feststellungsklage beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. Kopf in den Sand und ab zu den Buratschen Musterurteilen?
Nein – niemals.
 
Es wurde mit professioneller anwaltlicher Hilfe eine Widerklage gefertigt worden, weil auch durch die nicht verifizierte Anmeldung bei der IContent eine Persönlichkeitsverletzung und eine datenschutzrechtlich unzulässige Nutzung meiner Mailadresse vorliegt. Im Übrigen entspricht diese Internetseite – wenn man sie „zerlegt“ meines Erachtens nach nicht den datenschutzrechtlichen Grundlagen (alleine die unverschlüsselt übertragenen personenbezogenen Daten).
Das Dezernat Datenschutz des Regierungspräsidium Darmstadt sieht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt – nun denn…

26.11.2012 16:00
Der Termin zur mündlichen Verhandlung steht an: meine Rechtsanwältin und ich betreten den Saal – die beiden Herren der R., die die IContent gerichtlich vertreten, habe ich schon vorher über den Flur laufen sehen.
Es ist noch eine Beweisaufnahme im Gang und wir warten geduldig….

26.11.2012 16:20
Die Plätze werden eingenommen und die Anwesenheit der Parteien festgestellt. Wie schon damals am 12.01.2012 wurde die IContent von RA O. und RA Y. vertreten.
Leider war zum ersten Termin im Januar kein Streitwert für die Widerklage festgesetzt worden und der Termin war schneller vorbei wie er begann.
Jetzt liegt der Streitwert bei 12000 Euro und deshalb ist das Landgericht zuständig.
Es wird in die mündliche Verhandlung eingetreten:
Auf Grund der nicht detailliert nachweisbaren Gesprächsgebühren, die mir entstanden sind, sieht es in diesem Punkt für mich schlecht aus – also ist das Thema „negative Feststellungsklage“ schnell vom Tisch und die IContent kann sich freuen.
 
Aber zur Widerklage versuchen die Anwälte dazustellen, dass doch alles Rechtens sei – immerhin hätte es die IContent doch nicht zu verantworten, wenn eventuell falsche Daten bei der Anmeldung in das System übertragen werden.
Zu meiner Nachfrage, wie es denn sein könne, dass die IContent die Aussage mehrfach wiederholt und behauptet, dass der Account aktiviert worden sei, ohne dass ich eine sogenannte Aktivierungsmail erhalten habe – ja da wurde es still.
Diese Antwort steht bis heute aus und wird wohl nie beantwortet werden…vor allem, wenn man bedenkt, dass eine automatisiert erstellte Mail der IContent mich 2 Monate später erreicht hat, die mich zur Aktivierung des Outlets-Account aufgefordert hat (weil de Aktivierung aussteht).

26.11.2012 18:00
Die Verhandlung ist beendet, der Termin für das Urteil wird auf den 10.12.2012 festgelegt.

10.12.2012 16:00
Das LG Frankfurt hat entschieden:
Der negativen Feststellungsklage der IContent wurde Recht gegeben – aber auch meiner Widerklage!
„C`est la vie“ sagt man bei uns – ich kann damit leben und ich hoffe, dass die Generalstaatsanwaltschaft nun diese Vorlage nimmt und das Thema endlich strafrechtlich aufarbeitet.
Denn ich hatte gehofft, dass die Ermittlungen, die im Oktober 2010 mit einer Betrugsanzeige gegen die IContent begannen, längst abgeschlossen sind – und dieser Betrug strafrechtlich gewürdigt wird.

13.12.2012
Die R. legt Berufung ein – das OLG ist die nächste Instanz
Schöne Grüße
Robert Koch
 
 
Siehe auch
» Bumerang gegen Abofalle: Neues Unterlassungsurteil des LG Frankfurt vom 10.12.12
» Die Trophäenurteile der Nutzlosbranche
» Unterlassungsurteil. Verbraucher gegen IContent GmbH