Blog für Rödermark. Rödermark News
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, drei Vorlagen für eine Wahlrechtsreform beraten. Einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen überwies er im Anschluss zusammen mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/15074) zur federführenden Beratung an den Innenausschuss.
Die Freien Wähler wollen bis Sommer eine Ortsgruppe in Rödermark gründen und bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 antreten. Ob sie auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen, haben die Freien Wähler (FW) zumindest andiskutiert, sagte Ingolf Heiß und ergänzte: „Eine Frau täte Rödermark gut…..[….]… . Bei einem Treffen am Donnerstag, 25. Februar, wollen Heiß und Schulz ab 18 Uhr im „Löwen“ weitere Mitstreiter werben. Bericht in der Offenbach-Post
Quelle:OP-Online.de
Es wurde hierüber bereits am 21.02.2010 berichtet. Eine neue politische Kraft in Rödermark?
Jetzt wird zum 2. Mal innerhalb weniger Tage über die Freien Wähler und dem Termin am 25. berichtet. Aber was mir nicht klar ist: Ist zu diesem Termin der interessierte Bürger eingeladen? Ist das nur ein Hinweis, dass wir bald eine FWG in Rödermark haben werden?
Nachtrag 12.10.2010
Rödermark. Küren Freie Wähler Manfred Rädlein als Bürgermeisterkandidat?
39 Parlamentarier sind für eine Stadt ( Rödermark) mit rund 28 000 Einwohnern genug. Deshalb fordert die AL/Die Grünen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung (zurzeit 45 Mitglieder) und will in der März-Sitzung die Hauptsatzung ändern. Ob die AL die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt, ist nach Aussage ihres Vorsitzenden Eckhard von der Lühe offen: „Wir haben erst mal einen Stein ins Wasser geworfen und noch nicht mit den anderen Parteien gesprochen.“ Die AL hatte sich bei einer Klausurtagung am Wochenende mit der Parlamentsverkleinerung befasst. Das Thema wird derzeit in mehreren Kommunen diskutiert…Ganzer Bericht in der Offenbach-Post. Quelle: Op-Online.de
Ein Kommentar
Eingereicht am 24.02.2010 um 00:11
Admin.
Diesen Satz verstehe ich nicht so richtg.Die AL bittet Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht, die für den 23. März geplante Parlamentssitzung um einen Tag nach vorne zu verschieben, damit der Antrag – sollte er die notwendige Mehrheit erhalten – fristgerecht ein Jahr vor dem Ende der Wahlzeit (31.März 2011) behandelt und das Ergebnis rechtzeitig offiziell bekannt gemacht werden kann.
Wenn ich mir die Aussage des Bürgermeisters ansehe, würde der 23. als Termin auch reichen. Hat die AL/Die Grünen da mehr Informationen über den Ablauf/Fristgewahrung?
Evtl. kann mir und den Lesern das mal einer erklären.Erkärung von Tobias Kruger (FDP) per eMail.
Eine wirklich gute Frage und ich musste auch erstmal nachdenken und recherchieren. Nicht ganz einfach, aber es ist wie folgt:In § 6 II HGO heißt es: „Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.“
Mithin ist Stichtag der 31.03.2010. Wesentliche Änderungen der Hauptsatzungen sind z.B. die Zahl der Magistrats- oder STAVO-Mitglieder. Es reicht aber nicht, dass einfach der Beschluss in der STAVO gefasst wird.
Damit die geänderte Hauptsatzung nun Rechtskraft erlangt, muss sie formell in Kraft treten. Dazu heißt es in § 5 III HGO: „Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“
Zur Bekanntmachung enthält wiederum unsere städtische Hauptsatzung die Vorschrift aus § 7: „Satzungen, Verordnungen sowie Beschlüsse, Hinweise, Mitteilungen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zum Begründen von Ansprüchen erforderlich sind, sowie alle übrigen Gegenstände werden mit Abdruck in der Wochenzeitung“Neues Heimatblatt Rödermark“öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem die Zeitung den bekannt zumachenden Text enthält.“
Zu guter Letzt muss man wissen, dass der Redaktionsschluss des Neuen Heimatblatt für die folgende Ausgabe am Donnerstag jeweils Dienstags um 10:00 Uhr ist. Um den Stichtag zu halten, muss also die Bekanntmachung spätestens in der Ausgabe vom 25.03. stehen, da die nächste Ausgabe erst am 01.04. erscheint.
So, liest man nun alles Zusammen erklärt es sich: Würden wir erst 23.03. die Änderung entscheiden wäre die Bekanntmachung zu spät für das Blättchen der 12. KW und wäre damit erst am 01.04.2010 offiziell bekanntgemacht und damit einen Tag zu spät und damit formfehlerhaft. Werden die Änderungen dagegen am 22.03. beschlossen kann der neue Text am Folgemorgen früh eingereicht werden und steht dann – form- und fristgerecht – am 25.02. im Heimatblatt. Damit wäre alles rechtmäßig.
Ist wirklich recht kompliziert. Der Verschiebewunsch hat aber mithin rein formale Gründe.
Mit besten Grüßen
Tobias Kruger
Quelle: Blog für Rödermark.
Die nächste öffentliche Stadtverordnetenversammlungen (StaVo) finden am Dienstag, dem 1.12.2009, Mittwoch dem 2.12.2009 und Freitag dem 4.12.2009 jeweils ab 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Urberach (Mehrzweckraum) statt.
Alle Tagesordnungspunkte können Sie sich unter: ansehen.
Themen unter anderem.
Urberach
Sachverhalt/Begründung:
In der letzten Sitzung des Fachausschusses Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur des Jahres 2008 wurde der Berichtsantrag der SPD Fraktion zum Thema „LKW-Durchfahrten im Ortsteil Urberach“ beantwortet. Die SPD sieht sich durch die Auskünfte des Ordnungsamtes in ihren Befürchtungen bestätigt: Sachstand ist, dass trotz geringerer Kontrollen im Jahre 2008 die Anzahl der festgestellten widerrechtlichen LKW-Fahrten durch für sie gesperrte Straßenzüge in der Stadt Rödermark erheblich zugenommen haben. Sind 2006 bei zehn Kontrollen 19,8% aller Brummi-Durchfahrten illegal gewesen, sind bei nur sechs Kontrollen im Jahre 2008 insgesamt 35,17% Verstöße gegen Durchfahrverbote festgestellt worden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch deutlich höher. Die SPD will mit ihrem Antrag die Voraussetzungen für eine effektive Überprüfung und Einhaltung der LKW-Durchfahrverbote schaffen.Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Rödermark umgehend und ohne weitere Verzögerung die sachlichen, fachlichen und personellen Voraussetzungen beim Ordnungsamt der Stadt zu schaffen, die eine effektivere und wirksame Überprüfung und Einhaltung der bestehenden LKW- Durchfahrverbote im Stadtgebiet gewährleisten. Ziel ist es, die Anzahl der Überprüfungen deutlich zu erhöhen und somit für eine möglichst strikte Einhaltung der bestehenden Straßenverkehrsordnung zu sorgen
Interaktive Stadtkarte
Sachverhalt/Begründung:
In Deutschland stammt derzeit nicht einmal 1% der Stromproduktion aus der Photovoltaik. Dem Forscherteam von SUN-AREA der Fachhochschule Osnabrück unter der Leitung von Prof. Dr. Martina Klärle ist es nun gelungen, nachzuweisen, dass mit der effektiven Nutzung der geeigneten Dachflächen ca. 70% des Strombedarfs der Osnabrücker Privathaushalte mit der Sonnenenergie gewonnen werden könnte.
Grundlage der Projektergebnisse ist eine vollautomatische Analyse-Methode zur Ermittlung und Darstellung des Solarenergiepotentials für jedes Einzeldach. Die Methode, die in Osnabrück erstmals in Deutschland für ein komplettes Stadtgebiet erprobt wurde, lässt sich auch auf andere Städte übertragen.
Zur Erfassung der Grundlagendaten werden Spezialflugzeuge eingesetzt, an deren Rumpf ein Sensor angebracht ist, der das gesamte Gelände hochauflösend scannt. Diese Laserscanner-Daten werden mit Hilfe Geographischer Informationssysteme (GIS) analysiert. Auf diese Weise wird es erst möglich, für jedes Dach Größe, Form, Neigung, Ausrichtung und Verschattung vollautomatisch zu berechnen und damit dessen solarenergetisches Potential zu ermitteln. Osnabrück ist neben Braunschweig die einzige niedersächsische Stadt, die derartige Daten flächendeckend besitzt und für das Forschungsprojekt zur Verfügung gestellt hat.
In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück wurde eine interaktive Stadtkarte für das Internet entwickelt – so kann jeder Osnabrücker Privathaushalt selbst überprüfen, ob sein Dach für eine Photovoltaiknutzung geeignet ist, wie viel Strom darüber erzeugt werden könnte und wie hoch die CO2-Einsparung wäre.Beschlussvorschlag:
Zur Erstellung einer interaktiven Stadtkarte zur Darstellung des solarenergetischen Potentials in Rödermark werden 10.000 Euro bereitgestellt.
Lesen Sie hier zu interaktive Stadtkarte den etwas älteren Bericht
In der kommenden Woche findet vom 16. bis zum 19. November die Sitzungswoche der parlamentarischen Ausschüsse statt.
Sie beginnt am Montag (16. November) mit dem Ausschuss „Familie, Soziales und Kultur“. Am Dienstag, dem 17. November tagt das Gremium für „Wirtschaft und Standortmarketing“. Am Mittwoch (18. November) trifft sich der Ausschuss „Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur“. Beendet wird die Sitzungswoche am Donnerstag (19. November) mit dem „Haupt- und Finanzausschuss“. Alle Sitzungen finden im Raum Tramin des Urberacher Rathauses statt und beginnen um 19.30 Uhr.
Der Sitzungssaal „Tramin“ im zweiten Obergeschoß des Rathauses in Urberach ist über den Rathaushof zu erreichen. Die jeweiligen Tagesordnungspunkte der einzelnen Ausschüsse sind den Bekanntmachungen in den Schaukästen der beiden Rathäuser in Ober-Roden und Urberach zu entnehmen. Sie dienen zur Vorbereitung der ebenfalls öffentlichen Stadtverordnetenversammlung, die am Dienstag, dem 1. Dezember, um 19.00 Uhr im Mehrzweckraum der Halle Urberach beginnt.
Quelle www.roedermark.de Hier der Originalbericht
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