Kommunaler Rettungsschirm

Der „kommunale Rettungsschirm“ ein Erfolgsmodell
 
Es wird in der Presse von dem Erfolg des „Rettungsschirm“ berichtet. 1,6 Milliarden Altschulden der Kommunen wurden bisher abgelöst. Auch Rödermark gehört zu den 100 Kommunen, die unter den Rettungsschirm geschlüpft sind
 
Im Gegenzug sind radikale Sparmaßnahmen in den Kommunen zu beschließen und Gebühren und Steuern zu erhöhen.
 
Wie man der Presse entnehmen kann, halten sich die Proteste gegen die bisher durchgeführten Erhöhungen noch im Rahmen.
 
Rödermark hat allerdings die erste Protestaktion hinter sich. Die Hundesteuer. Die Bescheide wurden verschickt (Anfang 2013) und viele Hundebesitzer haben lautstark protestiert.
 
Von der bereits in Rechnung gestellten Erhöhung der Grundsteuer B haben in der Hauptsache nur die Eigentümer Kenntnis. Die Umlage der Kosten wird den Mietern mit der Nebenkostenabrechnung in 2014 präsentiert. Na, dann sind wir ja mal gespannt.
 
Das ist aber noch nicht alles. Voraussichtlich wird in 2014 eine weitere Gebühr fällig. Die Straßenbeitragssatzung bzw. die wiederkehrenden Beiträge.
 
Wo man mit weiteren Erhöhungen rechnen kann
 
Um das aufgehäufte Defizit der vergangenen Jahre im Haushalt auszugleichen, werden die Bürger ganz ordentlich zu Kasse gebeten. Hinzu kommen noch die Ausgaben für Planungsfehler der Stadt Rödermark. Auch diese Kosten müssen die Bürger über Steuer und Gebühren tragen. Siehe auch: Teure Altlast unterm Bahngelände Und wieder hat keiner Schuld
 
Bundesweite Aufregung bei angeblicher Misswirtschaft beim Bund
Die zusätzlichen Kosten z.B. bei der P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden belaufen sich (so Stand meines Wissens) auf 225.000,00 Euro.
Was sind 500.000.000,00 Euro für den Bund? 0,165% vom BUNDEShaushalt*!
Was sind 225.000,00 Euro für die Stadt Rödermark? 0,45% vom Haushalt der Stadt Rödermark**!
Aufregung darüber in Rödermark?
 
Siehe auch
» Bis 2013 keine Erhöhung der Abwassergebühren!
» Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark. Stadtverordnetenversammlung
4., 5. und 7.12.2012

Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark. Satdtverordnetenversammlung 4., 5. und 7.12.2012. STAVO02.12.2012 – ( KOD )
 
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 4., 5. und 7.12.2012
Haushalt 2013.
 

Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO
Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Erhöhung Steuer/Gebühren bzw. einzusparen bei der Stadt Rödermark in:
STAVO, Dezember 2012
STAVO, Dezember 2012

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Es ist schon erstaunlich wie bedeckt sich die Fraktionen mit Informationen zum Haushalt 2013 auf Ihren Webseiten halten. Die werden natürlich zu bemerken haben, in der Presse wurde ja berichtet und unser Standpunk dargelegt.
 
Andererseits schimpfen die Fraktionen darüber:
» Die haben meine Pressemitteilung nicht abgedruckt.
» Die Presse hat nicht die ganze Mitteilung gedruckt u.v.a.m.
 
Warum nutzen die Fraktionen nicht die eigene Webseite?
Ich kann mir schon denken warum. Die Webseiten einiger Parteien gleichen eher denen » historischer Blätter einem Partyservice oder der eines Reisebüros «
Nach kurzer Zeit wissen die Leute schon, nur bei Wahlen kann ich dort evtl. etwas über das politische Leben in Rödermark erfahren. Aber danach ist wieder für 5/6 Jahre Schicht im Schacht.
Und Webseiten die keiner aufruft brauche ich auch nicht mit Informationen zu versehen.
 
Ehrenrettung: Die SPD informiert auf Ihrer Webseite.
Die FDP sendet den interessierten Bürgern 1:1 alle Informationen und Unterlagen zu den Sitzungen der STAVO (Termine, Beschlüsse, Vorlagen, Pläne, Anträge) per eMail zu. Eine Mail an tobias.kruger@fdp-roedermark.de und einfach schreiben » Ich möchte auf den Verteiler «
 
Nachtrag
Die SPD Rödermark informiert die Bürger auf Ihrer Webseite über die ABLEHNUNG des vorgelegten Haushalt 2013.

Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 verweigert. Die Gründe: Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Hunde- und Spielgerätesteuer, deutliche Gebührensteigerungen im KITA- und U3-Bereich. Und weitere Konsolidierungs-Maßnahmen im Verwaltungsbereich. Die SPD hält das für unsozial und familienfeindlich und wird das keinesfalls mittragen. Lesen Sie den gesamten Artikel bei der SPD-Rödermark

 
Siehe auch
Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Rödermark. Haushalt 2013 Abbaupfad
Rödermark bekommt seinen eigenen Klimamanager
Peer Steinbrück und die Frittenbude


Rödermark. Haushalt 2013
Abbaupfad. Update

Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark der Haushalt 2013 und der Rettungsschirm01.12.2012 – ( KOD )
 
 
Info zur Stadtverordnetenversammlung 4. und 5.12.2012
 
Unten genannte Zahlen können sich nach der Stadtverordnetenversammlung 4.12 bis 7.12. ändern
 
 

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012
Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 4. + 5.12.2012
 
Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm.
Rödermark muss in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss einen » Abbaupfad « vorlegen.
Bei der Berechnung wird mit 27.857 Bürgern gerechnet.
 
Der Seriosität der Zahlen bezügl. Anstrengungen der Stadt ist gewisse Skepsis entgegenzubringen. Lesen Sie den erst Anfang 2012 gemachte Aussage vom Stadtkämmerer in der Dreieich-Zeitung. Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion.
 
Der Versuch, den geplanten Ablaufplan in einer kurze Form verständlich darzustellen, ist (zumindest mir) nicht gelungen.
Darum hier die Kurzfassung.
 
Jeder Bürger (0-999 Jahre) kann im Jahr 2020 im Schnitt mit folgender Belastung rechnen.
Rechnen Sie bis zum Jahr 2020 mit einer Steigerung der jährlich zu zahlenden Gebühren/Steuern an die Stadt Rödermark von 90,00 Euro (je Bürger) zuzügl. Strassenbeitrag/wiederkehrende Beiträge 100,00 – 250,00 Euro (je Bürger. Ganz grob geschätzt.).
 
Für je 100.000,00 Euro verminderter Gewerbesteuerertrag als geplant, müssen zusätzlich ca. 4,00 Euro (je Bürger) aufgebracht werden.
 
Es muss jedem klar sein, dass ein Jungeselle ohne Hund und Kind eine wesentlich geringere Belastung hat als eine Familie mit 2 Kindern und einem Hund.
 
Insgesamt sind 380,00 bis 450,00 Euro (je Bürger) aufzuteilen (Bürger/Stadt). Wie? Das wird zwischen 2013 und 2018 geklärt sein.
Die Aufteilung könnte über die Jahre gesehen
23% Bürger, 22% Gewerbe, 55% Kommune (Sie oben. Artikel Dreieich-Zeitung)
sein.
 
Die Beträge sind natürlich nur eine grobe Schätzung. Einbruch/Steigerung bei der Gewerbesteuer und Zuweisungen können den Betrag nach oben/unten verändern.
 
In der ersten Stufe werden die Einnahmen um 1,8 Mio erhöht (einschl. Gewerbesteuer Mehrertrag). Die Stadt wird durch Kosteneinsparung zusätzlich 400.000,00 Euro beitragen.
 
Die Bürger
können sich noch auf mögliche Steigerungen (zu den bei der STAVO ab 4.12.2012 beschlossenen), ab 2014, bei den folgenden Punkten vorbereiten:
Friedhofsgebühr, Mittagsverpflegung (Kinder), Straßenbeitrag/Wiederkehrende Beiträge, weitere Gundsteuer B Erhöhung, Geschwisterregelung KiGa.
 
Was die Stadt
genau einsparen will?
Man könnte:

Schließung der Feuerwehr (Urberach), Schließung Schillerhaus, Schließung Saunabereich im Badehaus, Sachkosten senken, Arbeitsprozesse vereinfachen/automatisieren, streichen der Vergünstigungen für das Badehaus, Personal (Wiedereinstellungssperre), pers. Referenten, ordentlich arbeiten und damit Rechtsanwaltskosten sparen, weniger Gutachten, streichen Klimamanager, streichen Ringmaster, einführen Pferdesteuer, Erhöhung der Gundsteuer A, Parkgebühr Bahnhof Ober-Roden für auswärtige, Spenden streichen, Besuche der Jubilare durch ehrenamtliche Magistratsmitglieder, interkommunale Zusammenarbeit, Auslagern (wie schon mal geplant war) RPA, papierlose Stadtverordnetenversammlung, Einkaufsquellen überprüfen, Teilnahme an Messen (z.B. Präventionsrat) streichen, Verkauf von Immobilien denen überlassen die es können, keine Schrottimmobilien mehr kaufen, Festplatz Ober-Roden vermarkten und den Punkt » Festplatz an der Kulturhalle « fallen lassen..
 
Was käme dann noch?
Badehaus (Schwimmbad), Musikschule, Kulturhalle, Bücherei

 
Fragen Sie einmal nach den geplanten Investitionen bei der Feuerwehr Urberach in den nächsten 2-3 Jahren.
 
Die Stadtverwaltung plant für den ausgeglichenen Haushalt einen um 2 Jahre verkürzten Zeitraum ein.
Warum die Stadt Rödermark den verkürzten Abbaupfad anstrebt, ist mir nicht klar. Selbst die vom mir angefragten Stadtverordneten konnten mir keine Antwort auf diese Frage geben.
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Was man so mitbekommt. Die Volksseele fängt an zu kochen. Besonders bei Eltern mit Kindern.
 
Man sollte sich einmal zu NORMENKONTROLLKLAGE informieren.
 
 
In 2013 bekommt die Stadt Rödermark seinen eigenen Klimamanager.
 
Haushaltskonsolidierungskonzept
» Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
 
 


Rödermark. Haushalt 2013
und der Rettungsschirm.

Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark der Haushalt 2013 und der Rettungsschirm30.11.2012 – ( KOD )
 

Haushalt 2013 und der Rettungsschirm.

Rödermark muss, wenn wir unter den Rettungsschirm wollen, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen.
 
Bis zur Vorstellung des Haushaltplans 2013 bin ich auch (2020) davon ausgegangen.
 
Jetzt wird ein Abbaupfad vorgestellt bei dem wesentlich früher ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
 
Ergibt sich das aus dem folgenden Gesetzestext?
 

§5 Vereinbarung und Durchführung für den Haushaltsausgleich notwendiger Maßnahmen, Absatz 2
[…]Bei Gemeinden gelten die Anforderungen nach §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes als erfüllt, wenn sich ihr ordentliches
Ergebnis gemessen am durchschnittlichen ordentlichen Ergebnis der Jahre 2010 und 2011 jährlich um den vereinbarten[…]
Der vereinbarte Betrag soll regelmäßig 100 Euro je Einwohner(in) und Jahr nicht unterschreiten[…]
 
Absatz 4
[…]Den Berechnungen werden die von dem Hessischen Statistischen Landesamt veröffentliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt[…]
Quelle: Hessenrecht §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes

 
Für mich ist es NICHT eindeutig, dass der » vereinbarte Betrag « mindestens 100,00 Euro betragen soll.
 
Aus den Zahlen für den Haushalt 2013 werden diese 100,00 Euro auch unterschritten. 2,2 Mio / 25910 Einwohner.
Daraus ergibt sich ein Betrag von 84,00 Euro p. Einwohner. (Siehe Gebührenerhöhung Stadt Rödermark)
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Wir, werden dann die Grünen und die CDU argumentieren, wir haben es geschafft, in den letzten Jahren den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Tärää! (Vergessen. Zu diesem Zeitpunkt wird es wohl kaum noch die Koalition CDU/AL Die Grünen geben)
 
Anfang 2012 war es laut unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen.
Herr Sturm zur Dreieich-Zeitung

Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion[…]

Sein Thema: die Stadt im Jahr 2020. Eine Rosskur liegt hinter ihr. Der Versuch, die galoppierende Verschuldung mit radikalen Maßnahmen zu zügeln. Alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind gestrichen worden. Es gibt keine Stadtbücherei mehr, kein Badehaus, kein Theater- und Konzertprogramm, keine Vereinsförderung… Und noch vieles mehr. Keinen guten, schnellen Bürgerservice in den Rathäusern, weil dafür Geld gestrichen wurde.[…]
Was es überhaupt noch gibt? Saftig angehobene Gebühren, Beiträge und Steuern zu Lasten der Bürger. Doch trotz all dieser unpopulären Maßnahmen ist noch immer ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr zu beklagen. Und warum ist das so in der Beispielrechnung mit Blick auf 2020?
Quelle: Dreieich-Zeitung
Hervorhebung durch den Autor.

 
Was soll man als Bürger eigentlich noch glauben?
Wird da schon beim Antrag zum Rettungsschirm bewußt geschummelt?
Der geplanten Beitrag (400.000,00 Euro) der Stadt (Kämmerer, Bürgermeister) zum ausgeglichenen Haushalt in 2013 sind mehr als mager.
 
Geht der Stadtkämmerer, der evtl. irgendwann in 2013 nicht mehr Stadtkämmerer sein wird, den Haushalt noch mit dem notwendigen Elan an?
 
Macht man so einen seriösen Haushalt?
 
Natürlich bin ich kein Haushaltsexperte für kommunale Haushalte. Aber ich versuche zu verstehen. Die Abgeordnete der Stadtversammlung, die ich befragt habe, konnten mir keine Antwort zu dem verkürzten Abbaupfad geben.
 
An die Verantwortlichen: Es wird ERNST. Die Feier ist vorbei.
 
 
Siehe auch
» Rödermark genehmigt sich (troz beschissener Kassenlage) einen eigenen Klimamanager. Übrigens, wie man Klima managt habe ich bis heute nicht in Erfahrung bringen können.
 
Weiterführende Links
» kommunalerschutzschirm.net/
» Zusammenfassung
» Artikel zum Haushalt 2013
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
 

Rödermark. Artikel zum Haushalt.

💡 Hier die die Zusammenstellung der Artikel zum Haushalt


Artikel zum Haushalt 2023


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Trend zum Schutzschirm

Es zeichnet sich ein Trend ab. Rödermark wird wohl die Entscheidung treffen, sich unter den Schutzschirm zu stellen.
 
Was sollen dann eigentlich noch die laufenden Sitzungen zum Haushalt 2012?
 
Macht es noch Sinn, diese weiterzuführen, ohne die genauen Bedingungen für den Schutzschirm / Rettungsschirm zu kennen?
 
Die Sitzungen brauchen doch eigentlich in der jetzigen Form nicht weitergeführt zu werden. Weil ein echter Sparwille (der für den Schutzschirm unbedingt benötigt wird) ist noch nicht bei allen Fraktionen zu erkennen.
 
Wenn dann die Entscheidung vom Stadtparlament gefordert wird:

3.6. Um die Inanspruchnahme des Schutzschirms auf eine möglichst breite Mehrheit in der Vertretungskörperschaft zu stellen, appellieren alle Unterzeichner dieser Rahmenvereinbarung an die Vertretungskörperschaften der Konsolidierung bedürftigen Kommunen, dass eine solch weitreichende Entscheidung mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder getroffen wird, zwingend aber zumindest mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder erfolgt. Quelle: hmdf.hessen.de Rahmenvereibarung

 
muss man evtl. vorher abgelehnte Sparmaßnahmen doch einführen und man fängt von vorne an.
 
Die Reihenfolge müsste ja wohl so aussehen:

» Abstimmung für/gegen den Rettungsschirm.

» Kämmerer. Konditionen beim Land aushandeln oder zumindest genau abfragen.

» Haushalt unter diesen Konditionen beschließen.

 
Was hilft es, in stundenlangen Sitzungen einen Haushalt zu beschließen, der dann das Papier nicht wert ist, auf dem dieser gedruckt wurde?
 
Momentan sieht es nämlich so aus – die Stadtverordneten werden Einsparung abliefern, die niedriger sind als das Sitzungsgeld für die Beratungen.
Und mit dem daraus resultierenden Haushalt braucht keiner in die Verhandlungen zum Rettungsschirm einzusteigen.
 
Sinnvoll weiterarbeiten kann man doch nur mit klaren Vorgaben vom Kämmerer. Dieser sagt, wie viel und wann gespart werden muss, um die Bedingungen für den Rettungsschirm zu erfüllen. Und dann handeln.
 

Stellt die Sitzungen zu Haushalt ein. Herr Sturm soll die Bedingungen für den Rettungsschirm vorlegen. Dann geht es weiter.

 
 
Heute, 26.01.2012
10. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses um 19.30 in Urberach, Raum Tramin.
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012
» SPD Rödermark zum Rettungsschirm
» Sparen in Rödermark Haushalt 2012


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012

Das muss man in Rödermark selbst erleben. Die Beratungen zum Haushalt. Hier die nächsten Termine von Ausschüssen.
 
Heute, 25.01.2012
7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
26.01.0212
10. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
 
Jeweils um 19.30 in Urberach, Raum Tramin.
 
Dann die Stadtverordnetenversammlung
Beginnend am 13.02.2012 bis 15.02.2012 jeweils 19.00 Halle Urberach
 
 
Wenn jemand das erste Mal eine solche Sitzung besucht, wird es evtl. nicht jedem sofort klar, um was es da eigentlich geht.
Es geht bei den genannten Terminen in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht um:
 
» In Rödermark fehlen mal wieder knapp 10 Mio. Euro in der Kasse.
» Es muss gespart werden.
» Es müssen Gebühren erhöht werden.
» Es müssen neue Einnahmequellen generiert werden.
» Es muss Personal abgebaut werden.
 
Wenn man in der Vergangenheit den einen oder anderen Stadtverordneten oder Magistrat reden hörte, hatte man den Eindruck: „Unserer Stadt geht es blendend.“ Ein Teil der Redner hat auch heute noch nicht so richtig begriffen:
Rödermark gehört zum den etwas mehr als 100 „Bedürftige Kommunen“ in Hessen. 🙁
 
Was Sie in den nächsten Sitzungen miterleben dürfen auf den Punkt gebracht:
Meiner Meinung nach teilweise total überforderte Mannschaften die den katastrophalen Haushalt der Stadt Rödermark richten sollen.
 
Die Stadt Rödermark ist eine der etwas über 100 Gemeinden in Hessen, die den Schutzschirm des Landes Hessens in Anspruch nehmen darf. Unter den Schutzschirm dürfen nur diejenigen schlüpfen, die über Jahre hinweg miserabel gehaushaltet haben und als „Bedürftige Kommunen“ gelten.
 
Rödermark ist eine bedürftige Kommune.
Soweit sind wir aus dem Blickwinkel/Berechnung der Landesregierung in Rödermark gekommen.
WIR RÖDERMÄRKER DÜRFEN UNTER DEN SCHUTZSCHIRM.
Rödermark hat die Goldene Zitrone gewonnen.
 
Wer ist schuld?
Die Vorgängerregierung.
Die Anderen.
 
Warum gibt es kein lautes Hurra wenn und das Land Geld anbietet?
Mir sind keine handfesten Gründe (Hochnäsigkeit könnte einer sein) für eine ablehnende Haltung gegenüber dem Schutzschirm bekannt. Die Aussagen von Herrn Sturm und der SPD in der Offenbach Post sind sehr oberflächlich und meiner Meinung nach auch teilweise falsch.
 
Aber einen anderen Punkt sollte man sicherlich auch einmal betrachten.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark, verabschiedet in 2006, mit einem Ziel 2015 wird einfach von den Stadtverordneten geändert weil die ihre Zusagen nicht einhalten konnten. Also ist nicht mehr 2015 das Ziel, sondern jetzt 2020.
Auszug Ziel

[..]Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen und
jährlich 3,0 Mio. Euro zum Vermögenserhalt zu erwirtschaften.[..]

Keinen interessiert die Verschiebung sonderlich.
 
Angst vor der eigenen Courage oder kein Rückgrat?
Schlüpft man jetzt unter den Rettungsschirm, hat man es mit ganz anderen Kalibern zu tun. Da funktioniert das nicht so wie: „Ändern wir mal was.“ Da muss man zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen. Da muss man Rechenschaft ablegen. So wie bei nicht eingehaltenen Vorgaben beim Strassenbau. Das geht nicht mit Wischiwaschi.
 
Das Ziel vom Haushaltskonsolidierungskonzept, welches jetzt zur Abstimmung ansteht (Verlängerung bis 2020) ist schon die halbe Miete für den Rettungsschirm. Warum Zweifel?
 
Trend
Roland Kern ?
Alexander Sturm. Zustimmung.
AL/Die Grünen ?
CDU. Zustimmung
SPD. Ablehnend.
FDP. Zustimmung.
Freie Wähler ?
 
Wird in einem späteren Artikel einmal das Jahr 2013 in Verbindung mit dem Haushalt 2012 genannt, muss das nicht unbedingt ein Fehler sein.
 
» Rödermark. Trend zum Schutzschirm
» SPD Rödermark zum Rettungsschirm
» Sparen in Rödermark Haushalt 2012


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Sparen in Rödermark. Haushalt 2012

12,5 Millionen gibt es vom Land, wenn wir sparen. Hier mehr Informationen zu dem Rettungsschirm bzw. Schutzschirm
 
Einleitung. Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
Auszug:

[..]Mit Beschluss über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 wurde ein Konsolidierungszeitraum von 2006 bis 2015 festgelegt. Dieser Zeitraum wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2011 ergänzt. Danach ist ab dem Jahr 2016 grundsätzlich ohne neue Kassenkredite auszukommen.
Aufgrund der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung, in den Jahren 2009 und 2010, ist der Zeitraum zu aktualisieren und wird mit vorliegendem Konzept auf das Jahr 2020 verlängert.
Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen
und
jährlich 3,0 Mio. Euro zum Vermögenserhalt zu erwirtschaften.[..]
Quelle: bgb.roedermark.de

 
12,5 Millionen gibt es vom Land wenn wir sparen.
Das ist doch einmal ein Angebot.

So hatten Ende 2010 in Hessen 173 Kommunen keinerlei Kassenkredite aufgenommen. Demgegenüber stehen andere Kommunen, deren Verschuldungssituation sie als in besonderer Weise konsolidierungsbedürftig kennzeichnet.

Zu den 173 Kommunen zählen wir hier in Rödermark leider nicht.
 
Man muss nur WOLLEN. Oder ist das nicht so einfach? Um das endgültig beurteilen zu können, ist es erforderlich, den genauen Text der Bedingungen für diesen Rettungsschirm/Schutzschirm zu kennen. Und den kenne ich noch nicht im Detail.
 
Aber auch ohne den genauen Text zu kennen. Ich sehe kaum eine Möglichkeit für Rödermark. Die zurzeit regierende Koalition wird wohl kaum vernünftige Bedingungen schaffen, damit Rödermark unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen kann. Dafür geben die viel zu gerne Geld aus. Die halten den Personalstand in der Stadtverwaltung ungewöhnlich hoch und stellen auch noch weiter Mitarbeiter ein. Sparen ist nicht unbedingt ein überragendes Thema bei der Koalition und dem Magistrat. Nachtrag: Die SPD-Rödermark hat sich am Wochenende mit dem Rettungsschirm/Schutzschirm befasst und dazu einen Artikel auf ihrer Webseite erstellt.
 
Meiner Meinung nach fehlt der Koalition auch das Format, um unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. In wirklich schweren Zeiten, wo es um einen vernünftigen Haushalt gehen soll, werden wertvolle Sitzungsstunden verbraten mit dem Basteln von Tontäfelchen, was mit dem City-Hotel passieren soll, dem Abriss des Feuerwehrhauses bzw. einem Radweg nach Messel. Wer fährt schon mit dem Rad nach Messel?
 
Natürlich muss man über diese Themen irgendwann mal reden. Aber das kurz vor einem Haushalt?
 
Sehen Sie sich einmal die 3 Vorschläge zum Haushalt, erarbeitet von der Koalition, an. Man nennt das Rasenmäherprinzip. Hier hätte man die Zeit und Kraft investieren sollen!
 
Noch ein Hinweis zu der geleisteten Arbeit der einzelnen Fraktionen zum Haushalt 2012. (Nachtrag: Aufstellung der Webseite AL/Die Grünen entnommen)

Koalition(CDU/AL) 3 Anträge mit 29 (16+13) Mitgliedern in der STAVO
SDP 4 Anträge mit 6 Mitgliedern in der STAVO
FDP 35 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO
Freie Wähler 4 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO

Wie Sie sehen, haben die stärksten Fraktionen nicht viele Vorschläge zum Haushalt unterbreitet. Man kann zwar sagen: „Qualität geht vor Quantität!“ Aber für den Haushalt trifft das einfach nicht zu. Man muss sich jeden Posten genau ansehen und analysieren. Das geht nicht mit einer pauschalen Aussage – man muss 5% über alles einsparen. Damit ist KEINEM geholfen.
Koalition 6. Setzen.
 
Zur Fehlplatzierung der Themen kurz vor einer Verabschiedung eines Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung gesellt sich das dilettantische Handeln einiger Mitarbeiter/Führungskräfte der Stadt Rödermark. Und das kann so richtig ins Geld gehen. Und Rechenschaft wird keiner ablegen.
 
Es fängt mit dem simplen Verkauf eines Bahnhofs an. Eine Lachnummer weit über die Grenzen von Rödermark.
 
Alleine dieser Vorgang kann Rödermark sehr viel Geld kosten. Aber hierzu gibt es zumindest einen Antrag zur Akteneinsicht. Gefordert von der FDP, SPD und Freie Wähler. Mal sehen, was daraus wird.
 
Der Antrag zur Bildung eines Ausschusses zur Akteneinsicht kann glücklicherweise nicht von der Koalition verhindert werden.
HGO (Hessische Gemeinde Ordnung) §50 Absatz 2

[..]der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.[..] Quelle rv.hessenrecht.hessen.de

 
Die Bürger schlucken bestimmt die eine oder andere Kröte (z.B. Erhöhen der Hundesteuer, Kinderbetreuung, …), um zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen.
 
Aber wenn auf der anderen Seite das Geld wegen Dilettantismus aus dem Fenster geworfen wird, sind dem Bürger höhere Gebühren/Steuern oder neue Steuern (Pferdesteuer, Jagdsteuer) schwer zu vermitteln. (Etwas über das Hobby eines Jagdpächters. Was man so in 5 Tage erlegen kann)
 
Die Stadt windet sich bei der Bekanntgaben der enormen Kostensteigerung beim Schillerhaus. Was kostet das Schillerhaus wirklich?
Zitat Manfred Rädlein Freie Wähler Rödermark

DAFÜR GIBT ES NUR EIN WORT — UNSERIÖS!!!
UND EIN ZWEITES –
NÄMLICH: DIESES GELD AUSGEBEN MUSS AUFHÖREN!!!
Quelle: Manfred Rädlein

 
Sieht man sich die Immobilie Jägerhauses an und vergleicht diese einmal mit dem Bahnhof. Beide Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Das Jägerhaus kauft die Stadt für mehr als 160.000,00 Euro. Den Bahnhof möchte die Stadt für 67.000,00 Euro VERkaufen. Lesen Sie auch einmal: „Bahnhof Rödermark. Unverkäuflich? Dann lassen wir den mal verrotten“.
 
Wie man hören kann, ist der Kauf des Jägerhauses überhastet durchgeführt worden. Die Eigentümer versuchten schon seit etwa 2 Jahren, das Anwesen zu verkaufen. Warum also plötzlich die Hast. Das mit der Drohung bei der Stadtverordnetenversammlung: »Sonst kauft das die Volksbank und macht daraus Parkplätze« müsste kritisch geprüft werden.
 
Bei den Straßen Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße und Babenhäuserstraße haben die Verantwortlichen wohl die Regeln für den Zuschuss überlesen oder nicht verstanden. Es wird geklagt (kostet natürlich dem Rödermärker Bürger Geld) und man will das den Bürgern so verkaufen, als wenn man sich gegen eine ungerechte Behandlung durch das Land Hessens wehrt. Die Stadt hat hier nicht ihre Hausaufgaben gemacht!
Die Verantwortlichen haben falsch gehandelt. Das könnte, ich betone könnte, dem Bürger ca. 1,4 Mio. Euro kosten.
 
Das Badehaus, ein finanzielles Chaos. Die Bürger haben zu zahlen. Rechnen Sie einfach mit mehr als 1,2 Mio Euro pro Jahr.
Ein BHKW (extern betrieben), welches dem Badehaus die notwendige Wärme liefern sollte, wird vom Betreiber einfach abgeschaltet. Die Stadt Rödermark nimmt das so hin. Anstatt kostenloser Wärme vom BHKW wird jetzt mit Gas geheizt, das natürlich nicht kostenlos ist. Wird da der Betreiber zu Kasse gebeten?
 
Ob die Stadt hier irgendwelche Ansprüche an den Betreiber stellen kann? Darüber sollten sich einmal die Stadtverordneten ernsthaft Gedanken machen. (Ich glaube, der Betreiber ist mittlerweile insolvent) Aber das passiert mit Sicherheit nicht. (Die haben ja mit den eingangs beschriebenen sehr wichtigen Themen sehr viel Arbeit) Macht aber nix.
 
Die Stadt hat, so hört man, neue Motoren gekauft. Jetzt machts die Stadt (KBR) selber. Eine Überprüfung was es kosten würde, wenn/ob man die vorhandene Einrichtung übernehmen kann und die Motoren auf Gas umrüstbar sind, haben meines Wissens nach die Verantwortlichen nicht unternommen.
 
Für das Installieren einer Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden, die in einer großartigen Pressemeldung für den Mai 2011 als funktionstüchtig installiert versprochen wurde, fehlt jede Spur. Ich vermute aber, die technischen Artikel sind schon gekauft und liegen irgendwo eingemottet herum.
 
Einfach eine Feuerwehr schließen. Wie man in der Presse lesen kann, fehlen ja eh die notwendigen Kräfte . Und die Mär, mit nur einer Feuerwehr können wir die Hilfsfristen nicht einhalten wird wohl kaum einer kritischen Prüfung (im Vergleich zum Status quo) standhalten können.
 
Der Bürgermeister widersetzt sich einer klaren Anweisung der Stadtverordneten. Aber keiner der Stadtverordneten bzw. Fraktionen hat das Rückgrat, dagegen etwas zu unternehmen.
 
Wie Sie an diesen Beispielen sehen können, hätte die Stadt Rödermark sehr viel Geld sparen können. Man hätte nur ordentlich arbeiten müssen. Übrigens an Personalmangel/Personalüberlastung kann das nicht gelegen haben. Weiter unten mehr dazu.
 
Der Rettungsschirm vom Land Hessen
Wer kann unter den Rettungsschirm schlüpfen?
Rödermark kann!
 
Wie man bei OP-Online lesen kann sage Herr Sturm:

„wenn die Stadt ihr Kulturprogramm einstellt und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.“

 
Versteh ich nicht. Natürlich gibt es Kosten, die man nur einmal einsparen kann. Aber was ist mit Personalkosten? Die werden doch jedes Jahr gespart da es das Badehaus ja nicht mehr gibt. Dazu mehr weiter unten.
 
Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Quelle: hess-staedtetag.de

 
Da man beim IC Rödermark Kosten durch die Eingliederung sparen kann, ist wieder Geld zum Ausgeben vorhanden.

Mögliche Synergien mit der Arbeit des Klimaschutzbeauftragten seien zu definieren und auszuschöpfen. Dieser kann laut Kern eingestellt werden, sobald das städtische Klimaschutzkonzept erstellt ist. Das solle bis zur Sommerpause der Fall sein. Quelle: fr-online.de
Hervorhebung durch den Autor.

 
Das bedeutet. Wenn der Leiter gefunden wurde, könnte ein neuer Mitarbeiter kommen. Ein Klimaschutzbeauftragter. Frage: „Hat man eigentlich schon einmal Überlegungen angestellt ob überhaupt ein Leiter für das IC unbedingt notwendig ist?“ Könnte diese Aufgabe nicht Herr Hügemann übernehmen?
 
Konzept Klimaschutz.

[..]Als Bearbeitungsaufwand für ein solches Konzept ist seitens der Verwaltung mit einer 25%-
50% Stelle für ein Jahr zu rechnen.[..]

und weiter

[..]Damit Klimaschutz gerade zu Beginn finanzierbar sein kann, sollte diese Unterstützung bei lokalen Akteuren idealerweise ehrenamtlich erfolgen. Bestehende Netzwerke zur Freiwilligenarbeit, Aufrufe und direkte Ansprachen können lokale Akteure zur Mitarbeit bewegen. Hilfreich ist die Erstellung einer Übersicht, wer die Kommune in[..] Lesen Sie weiter bei Schnellkonzept Klimaschutz.

 
Für mich nicht ganz klar in dem Entwurf des Haushaltsplans. Wird da 1,5 Mitarbeiter für die Rechnungsprüfung eingeplant? Sollte das nicht wegen Kosteneinsparung nach Dietzenbach ausgelagert werden?

Rechnungsprüfung
Rechnungsprüfung

Quelle: Haushaltsplanentwurf 2012
 
Zur Einstimmung: Eine Stelle im Stellenplan kostet die Stadt mit allen Nebenkosten im Schnitt rund 45.000 € im Jahr
 
In einem Vergleich aus 2009 mit anderen, gleich gelagerten Städten 20.000 bis 33.000 Einwohner, hat Rödermark einen sehr hohen Personalstand. Wie geschrieben: „Vergleich aus 2009!“ Das dürfte heute noch schlechter aussehen.
91 Rödermark Bürger teilen sich 1 städt. Mitarbeiter. Was eine Quote. 🙁 Wir sind damit fast an der Spitze (69)
Bei Städte, die rechnen müssen, teilen sich 152 Bürger einen städt. Mitarbeitern.
 
Auch wenn die Vergleichbarkeit bei der einen oder anderen Kommune tatsächlich nicht gegeben sein sollte: „Der Trend ist unzweifelhaft.“
Haben wir in Rödermark durch den hohen Personalstand einen paradiesischen Service?
 
Jetzt mal mit dem angemessenen Ernst. Herr Stadtkämmerer, nicht nur die Anderen sind schuld an der Misere. Wir haben scheinbar zu viel Personal in der Stadtverwaltung. Wie kann es sein, dass viele in etwa gleich gelagerte Städte mit wesentlich weniger Personal auskommen?
Warum wird der Antrag bezüglich der „Betriebsbedingten Kündigung“ von der Mehrheit abgelehnt?
Ich zitiere nochmal Herrn Sturm in der Offenbach Post:

[..]und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.[..]
Quelle: OP-Online.de

Die Denkweise bei unserem Stadtkämmerer dürfte demnach wie folgt aussehen:
„Wenn Bücherei und Badehaus geschlossen wird, sind die dadurch eingesparten Kosten einmalig.“ So weit, so gut. Und weiter: „Auf den Personalkosten bleiben wir sitzen weil es -Betriebsbedingten Kündigung- in Rödermark nicht gibt.“ Wir hätten dann einen Bademeister auf dem Bauhof und einen Bibliothekar in der Poststelle.
 
Natürlich wird die Bibliothek NICHT geschlossen. Das kann KEINER verantworten.
 
Über das Einstellen des Saunabetriebs im Badehaus muss man einmal ernsthaft nachdenken. Das Schwimmbad sollte/muss weiterhin erhalten bleiben. So sieht das auch der Hessische Städtetag. „Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.“ Quelle: hess-staedtetag.de. “ Da steht aber nichts von dem Luxusartikel Sauna. Natürlich könnte die Stadt eine Sauna betreiben. Die sollte dann aber KEINE Zuschüsse erhalten und sich zu 100% selber tragen.
Wie hoch war eigentlich Personalstand, den das Schwimmbad Rödermark hatte? Also VOR dem Umbau zum Badehaus.
 
 
Zu dem Rettungsschirm. Das Land verlangt eigentlich nur das, was die Stadt normalerweise abliefern sollte: „Einen ausgeglichenen Haushalt
 

6.2. Ziel der Kombination aus Hilfen des Landes und eigenen Konsolidierungsanstrengungen ist, möglichst kurzfristig den Haushaltsausgleich in der Kommune zu erreichen. Je nach finanzieller Ausgangslage wird dazu mit der Kommune ein individueller Abbauzeitraum vereinbart werden, der letztlich u.U. in einem Mehrjahreszeitraum den steten Haushaltsausgleich herbeiführen soll. In einem Konsolidierungsprogramm werden die verbindlich durchzuführenden Konsolidierungsmaßnahmen eines jeden Jahres zur Erzielung des Haushaltsausgleichs dokumentiert.
6.3. Wegen des Ausnahmecharakters der Entschuldungshilfen müssen die teilnehmenden Kommunen einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen.
Quelle: www.hessen.de

 
Das haben wir in Rödermark schon festgelegt / beschlossen / abgestimmt / festgezurrt.
Siehe Haushaltskonsolidierungskonzept
 
Weiter ist zu lesen

Die Maßnahmen müssen geeignet sein, auf Dauer den Haushaltsausgleich in der teilnehmenden Kommune zu erreichen. Damit gilt für die konsolidierungsbedürftigen Kommunen regelmäßig spätestens ab 2020 eine doppische Kommunalschuldenbremse[..]
Quelle: Das Schutzschirmkonzept.

Und was kann man im Konsolidierungskonzept der Stadt Rödermark lesen?

[…]Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen[..] Quelle: Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark

 
Das entspricht ja genau den Vorstellungen des Rettungsschirms. Jetzt müssen nur noch die Stadtverordneten das umsetzten, was sie verabschiedet/beschlossen haben.
 
Zu lesen bei OP-Online

[..]Dieser Schuldenschnitt ist aber mit harten Auflagen verbunden: Die Stadt muss ihr Defizit von derzeit 9,6 Millionen Euro pro Jahr innerhalb von fünf bis sechs Jahren auf Null herunterfahren. Sonst will das Land seine 12,5 Millionen Euro wiederhaben.[..] Quelle: OP-Online.

Woher die Offenbach Post diese Weisheit her bezieht ist mir schleierhaft. Ich finde nichts, was diese Aussage bestätigen kann.
 
Das Land könnte, um nur ein Beispiel zu nennen, den Städten und Gemeinden auch damit helfen, wenn die endlich die wiederkehrenden Beiträge möglich machen würden, anstatt gebetsmühlenartig die Einführung eines Straßenbeitrags fordern.
 
Schon erhöht bzw. geplant
Kindergartengebühr
 
Wer macht dann Sparvorschläge
Sparvorschläge machen alle Fraktionen. Es ist nur die Frage, ob man sich mit diesem Thema auch wirklich auseinandergesetzt hat oder einfach nur sagt: „Wir müssen XX % einsparen.“
Einzig die FDP (Stand 21.01.2011) hat sich dieses Thema wie noch nie zuvor in Rödermark angenommen. Hier werden Sparmaßnahmen aufgezeigt und auch Gebühren/Steuererhöhungen angesprochen. Lesen Sie hierzu: Rödermarks Haushalt – keine Aussicht auf Rettung?
 
Ich bin ja mal gespannt, was von diesem Sparpaket überbleibt, wenn es durch die Ausschüsse gereicht wurde. Sie können das erleben, wenn Sie die Stadtverordnetenversammlung, beginnend am 13.02.2012, besuchen.

 
Nochmal die OP und Herr Sturm.

„Jährlich 1,5 Millionen Euro zu sparen halte ich für utopisch“, kommentierte Sturm den so genannten Abbaupfad, auf den das Land finanziell klamme Kommunen schicken will.

Herr Sturm, fragen Sie doch einfach einmal Herrn Dr. Rüdiger Werner, ob das utopisch ist. Man muss nur wollen.
 
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Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011