6. Verhandlungstag. 22.05.2012
M. Burat, Katharina D.

6. Verhandlungstag 22.05.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat, Katharina D. Es geht um Abofallen. Firma aus dem Rodgau. Michael Burat vor Gericht22.05.2012 – ( KOD )
 
6. Verhandlungstag. 22.05.2012. M. Burat, Katharina D.
 
Beginn: 10.30
Besucher: Vormittag 3. Nachmittag 2
Zeugen: 8
 

Die Verhandlung begann wie an den anderen Tagen. Es wurden Zeugen verhört, die sich nicht daran erinnern konnten, eine Kostenpflicht auf den aufgerufenen Webseiten erkannt zu haben. Eine der Zeuginnen sagte sogar, Sie habe „Kostenloser Routenplaner“ gelesen. Die Zeugin hat bei einer Suchmaschine „Kostenloser Routenplaner“ eingegeben. Ich vermute jetzt stark, Sie hat in der Suchergebnisliste (SERP) der Suchmaschine diese Information gelesen und das aus Ihrer Erinnerung heraus auf die Webseite der Beklagten übertragen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Information NICHT auf der Webseite der Beklagten in dem sichtbaren Teil stand. Es könnte aber sein, dass eine solche Information in den META-Angaben der Webseite eingetragen war.
 
Wie kann dann die Zeugin zu so einer Aussage kommen?
Google gewinnt diese Informationen z.B. auch aus den Meta-Angaben einer Wesbseite.
 
So sieht die Ergebnisliste bei Google aus (Suchbedriff routenplaner-service). Stand 22.05.2012 17.30

Auszug aus der Ergebnisliste bei Google (SERP)
Auszug aus der Ergebnisliste bei Google (SERP)

 
Und so sieht das Beispielsweise auf der Webseite des Anbieters aus. (Hier Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33)
Aus der Webseite Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33
Aus der Webseite Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33

Hier größer

 
Wie Sie sehen, sind die Eintragungen, die auf Webseite unter title und description aufgeführt sind, in der Suchergebnisliste (SERP) aufgeführt.
 
Ob sich dieser Eintrag auch so zu dem Zeitpunkt, bei dem die Zeugin die Webseite aufgesucht hat, dort stand kann mit 100% Sicherheit wohl kaum einer sagen. Es könnte dort etwas völlig anderes gestanden haben. Gerade diese beiden Angaben werden von den Webmastern häufig geändert, da diese für eine Platzierung der Webseite in den SERPs wichtig sind. Bei bezahlter Werbung kann der angezeigte Text in der SERPs, in dem Block für bezahlte Werbung, abweichen.
 
Eine andere Zeugin sagte zunächst, Sie habe den »Anmeldebutton» nicht angelickt. Im Laufe der Befragung war Sie sich dann doch nicht mehr so sicher.
 
Weiter ging es mit einem Zeugen (Polizei) der Dokumentationen verschiedener Webseiten des Beklagten angefertigt hat. Die Dokumente wurden aus web.archive.org gewonnen.
 
Eine weitere Zeugin, die für ihre Tochter Spiele aus dem Internet geladen hat, sagte aus: „Auf vielen SPIELE-Seiten, die KOSTENLOS sind, muss man die persönlichen Daten eingeben und auch AGBs als gelesen bestätigen“.
 
Weiteres braucht man zu den Zeugenaussagen vor der Mittagspause nicht berichten.
 
 
Nach der Mittagspause wurde dann ein Rechtsanwalt des Beklagten in den Zeugenstand gerufen. Ich kann über das Juristische nichts schreiben weil ich dann nur Fehler machen würde. Also lassen wir das.
 
Was für mich schon interessanter war sind die Gutachten. Herr Burat hat sich Gutachten anfertigen lassen die ihm für seine Seiten im Idealfall eine «Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des Strafrechts bescheinigt. (meine Worte)» So ist es auch geschehen. Die Münchner Anwaltskanzlei bestätigte Herrn Burat sich gesetzeskonform mit den überprüften Seite(n) im Rahmen des Strafgesetzes zu verhalten.
 
Auf Nachfrage des Staatsanwaltes an den Zeugen, hat man Herrn Burat einmal darauf hingewiesen, die Preisangaben deutlicher darzustellen wurde verneint weil das nicht der Auftrag war. Man hat keinen pastoralen oder moralischen Auftrag gehabt sondern nur die Aufgabe der Webseite die Unbedenklichkeit gegenüber einer strafrechtlichen Verfolgung zu attestieren.
 
Für mich stellt sich jetzt die Frage, wurde eines der angesprochenen Gutachen ausschließlich von einem Rechtsanwalt des Beklagten (nicht der Zeuge) erstellt? Hat man einen IT-Spezialisten zu Rate gezogen? Wie wurde das Gutachten erstellt? Hat man sich nur die Karosserie angeschaut oder hat man auch einen Blick auf den Motor geworfen? Mit anderen Worten, wurde auch die Software / Script mit dem dazu notwendigen Sachverstand überprüft?
 
Bei der Vernehmung des Rechtsanwaltes wurden einige Namen genannt/erwähnt, die einem recht gut bekannt vorkommen. K.G., GvG, Gebr. S., B.S.
 
Es wurde der Prozess von Osnabrück angesprochen.
 
Was die Staatsanwaltschaft aus den bisher gemachten Zeugenaussagen machen kann oder wird darauf bin ich sehr gespannt.
 
Bisher hat die Verteidigung die Nase vorn. Nicht weil diese mit tollen Reden oder Einwänden glänzt. Es wird sehr wenig von Staatsanwalt und Verteidigung an Fragen gestellt. Man kann natürlich aus sagen: „Der Richter hat alle Fragen gestellt. Mehr gibt es nicht zu fragen“.
 
Mir fehlt noch der Aha-Effekt wo ich sagen kann: „Jetzt gibt es keine andere Möglichkeit mehr. Hier liegt ..Delikt… vor.“ Evtl.gibt es das ja schon. Aber ein Zuhörer ohne juristischen Backround, wie ich, hat das ganz einfach nicht wahrnehmen können.