Mit der Kommunalwahl am 14. März wird der dienstälteste Rödermärker Kommunalpolitiker die kommunalpolitische Bühne verlassen: Nach 49 Jahren aktiver Kommunalpolitik will Norbert Schultheis aufhören. Die SPD Rödermark ehrte ihren scheidenden Fraktionsvorsitzenden umständehalber im kleinen Kreis, aber mit einem großen Präsentkorb.
„Norbert Schultheis hat die SPD Rödermark in den letzten 50 Jahren geprägt wie kein anderer und sich als Kommunalpolitiker große Verdienste erworben. Sein Einsatz und sein Sachverstand werden über Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt“, würdigt der Rödermärker SPD-Vorsitzende Hidir Karademir seinen langjährigen Weggefährten.
Norbert Schultheis politischer Werdegang begann 1972 mit seiner Wahl zum Gemeindevertreter in seiner Heimatgemeinde Urberach. 1977 betrat er auch die Kreisbühne und hauptberuflich die Geschäftsführung seiner Kreistagsfraktion, die er bis 2016 inne hatte. 2016 wechselte er aus dem Kreisparlament als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Kreisausschuss.
Von 1993 bis 2001 wirkte er als ehrenamtlicher Stadtrat in Rödermark, danach – und bis heute – als Stadtverordneter und aktuell auch als SPD-Fraktionsvorsitzender.
Im Vorstand des SPD Ortsvereins und im SPD-Unterbezirk Offenbach bekleidete Norbert Schultheis seit 1975 verschiedene Ämter, darunter von 1979 bis 1981 das des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden.
Im Mai 1987 wählte ihn die Rödermark-SPD zum Vorsitzenden des Ortsvereins, den er inder Folgezeit 15 Jahre führte, länger als jeder andere Vorsitzende. Danach gehörte er noch weitere acht Jahre dem Ortsvereinsvorstand an, nun als Schriftführer und als Beisitzer.
Nomen est omen: Bei der Bürgermeisterwahl 1999 trat er für die SPD als Bürgermeisterkandidat an. Zu seinen weiteren Mandaten gehören unter anderen die Mitgliedschaft in der Regionalversammlung Südhessen, den Aufsichtsräten der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach und der Wärmeversorgung Langen.
Mit Norbert Schultheis geht kein Parteisoldat, sondern ein Ausnahmepolitiker in den verdienten Unruhestand, der sich im Lauf der Zeit eine beeindruckende Kompetenz und dafür in stets steigendem Maß vor allem hohen Respekt erworben hat – auch bei der politischen Konkurrenz. Diese hohe Anerkennung zollt ihm nun noch einmal auch seine SPD, die für ihn mehr als für andere eine politische Heimat ist.
Admin.
Man wird Dich und Deine, ohne Mikrofon gehaltene Reden, vermissen.
Ich führe hier die Parteien auf, die mir in der Vergangenheit ihre Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt haben.
Als Reihenfolge nehme ich die in 2016 gewonnenen Sitze.
Steuergerechtigkeit muss für alle gelten:
SPD Rödermark lädt zum Online-Dialog ein
Die SPD-Rödermark lädt am Freitag, 19.02.2021, 18.00 Uhr, zum Online-Dialog mit Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Bei diesem Online-Dialog werden Fragen zur Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Alle interessierten Bürger:innen sind herzlich eingeladen am Dialog teilzunehmen.
„Wir wollen mit dieser Art des Dialoges den Bürger:innen in Corona-Zeiten die Möglichkeit und Chance bieten, ihre Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit mit uns zu diskutieren“, so der SPD-Vorsitzende Hidir Karademir. Diskutiert werden sollen u.a. Fragen, warum Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen. Aber auch Fragen zur Finanztransaktionssteuer und ob Steuerpolitik überhaupt helfen kann, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, stehen bei dem Online-Dialog auf der Agenda.
Die SPD Rödermark weist darauf hin, dass Fragen zum Online-Dialog vorab an die E-Mail Adresse info@spd-roedermark.de übermittelt werden können. Der Referent selbst wird im Dialog versuchen, möglichst viele der an uns gerichteten Fragen während der Veranstaltung direkt zu beantworten.
Benachteiligungen vermeiden und abbauen:
SPD fordert Schulsozialarbeit an
Rödermarks Grundschulen
Was an weiterführenden Schulen mittlerweile auch in Rödermark zum Standard geworden ist, steckt an den Grundschulen noch in den Kinderschuhen. Doch Schulsozialarbeit leistet notwendige und wertvolle Arbeit zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen durch situativ abgestimmte Maßnahmen und vor allem Prävention und Integration. Daher hält es die SPD für sinnvoll und notwendig, auch in Rödermarks Grundschulen ein schulsoziales Programm zu etablieren.
Schulsozialarbeit berät Lehrkräfte und Eltern in Erziehungsfragen, indem sie sozialpädagogische Sicht- und Handlungsweisen in die Schule einbringt und eine Brückenfunktion zwischen den einzelnen Sozialisationsinstanzen wahrnimmt. Damit können Lehrkräfte entlastet und eine professionelle Ergänzung bzw. Erweiterung zur pädagogischen Arbeit gewährleistet werden. Das jedenfalls ist der Erkenntnisstand von Lennart Pfaff, selbst Lehrer und Kandidat der Rödermarker Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl 2021. „Die Probleme und Schwierigkeiten von Jugendlichen tauchen nicht erst mit dem Eintreten in die 5. Klasse auf, sondern entwickeln sich schon in früheren Jahren“, so Pfaff. Genau deshalb hat er der SPD-Fraktion geraten, in Sachen Schulsozialarbeit an Grundschulen antragsinitiativ tätig zu werden.
Das Ziel des Antrags ist es, dass sich die Rödermärker Stadtverordnetenversammlung für die Einrichtung von Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt aussprechen soll und die Stadt dazu auch einen eigenen Beitrag erbringt. Der Magistrat werde mit Annahme des Antrages damit beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie an den Grundschulen der Stadt Rödermark bis zum Schuljahresbeginn 2021/2022 ein Angebot von Schulsozialarbeit eingerichtet werdenkann.
Hidir Karademir, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und zugleich Antragsteller, verweist darauf, dass er die Schulsozialarbeit gerade in Grundschulen für äußerst wichtig erachtet. Entsprechende Gespräche und Diskussionen mit Schulleiter:innen von Grundschulen hätten ihn in seiner Haltung bestätigt.
„Eine gute Schulsozialarbeit trägt dazu bei, Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen, indem sie Ausgrenzungen entgegenwirkt. Überdies schützt sie Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl, indem sie an der Schule Unterstützung bei der Bewältigung alltäglicher Lebensprobleme und Risiken leistet, zur Selbsthilfe befähigt und spezielle Hilfen vermittelt“, so Karademir. Daher empfiehlt er den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dem Antragsbegehren der SPD positiv gegenüberzustehen.
Presseinformation SPD Rödermark
SPD wirbt für klare Ziele:
Stillstand in der Wohnungspolitik endlich beenden
Die schwarz-grüne Koalition in der Stadtverordnetenversammlung habe in den letzten zehn Jahren zur Verbesserung des Wohnungsbaus in Rödermark und dessen Förderung wenig beigetragen. Da ist die Analyse der SPD Rödermark eindeutig und klar. Im Gegenteil, es wurde verhindert: Jegliche Initiativen der SPD wurden abgeschmettert. Stattdessen erklang permanent das Mantra der Innenentwicklung als Lösung der steigenden Wohnungsnachfrage in Rödermark.
Rödermarks Nachbarstädte sind in dieser Frage offenbar kreativer und innovativer. Zwei Beispiele zeigen das: In Dreieich wurde eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, um die derzeit niedrigen Zinsen für die Mehrung des städtischen Vermögens durch Wohnungsbau zu nutzen. In Rodgau wiederum sind neuartige Baugebiete entwickelt worden, die verdichtet bebaut werden, in Nähe der S-Bahnhaltepunkte liegen und im Vollausbau sogar Energieüberschüsse produzieren, also mehr als durch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner verbraucht wird. Dass es geht, sollte unstreitig sein.
Alle diese Ideen und mehr wurden von der SPD-Fraktion auch in Rödermark aufgegriffen, beantragt und zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis war ernüchternd: rundweg schwarz-grüne Ablehnung, im Ergebnis Nichtstun und permanenter Stillstand.
„In Rödermark fehlen für alle Wohnwünsche und alle Wohnformen Angebote. Es fehlen Sozialwohnungen. Es fehlen Baugrundstücke. Es fehlen Angebote für Einund Zweifamilienhäuser. Es fehlen auch Angebote für „normale“ Eigentumswohnungen. Es fehlen Wohnangebote für Senioren.“ Das ist übrigens nicht die Einschätzung der SPD allein, sondern ein Auszug einer Pressemitteilung der CDU vom 23. November 2020. Besser hätte die SPD „das Komplettversagen in dieserFrage“ nicht beschreiben können.
Die schwarz-grüne Koalition habe alle Möglichkeiten verstreichen lassen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Rödermark zu schaffen. Dabei ist seit vielen Jahren durch anerkannte wissenschaftliche Studien nachgewiesen, dass das Rhein-MainGebiet wie ein Magnet wirkt auf Menschen, die hier ihr Einkommen finden und daher ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlegen wollen.
Die Nachfrage nach Wohnungen, die auch eine Facharbeiterfamilie bezahlen kann, steigt seit vielen Jahren ohne gleichfalls steigendes Angebot. Und da zu wenig gebaut wird, steigen die Mieten. Die Menschen, die ins Rhein-Main-Gebiet ziehen, suchen sich daher auch verstärkt Wohnmöglichkeiten außerhalb des Ballungszentrums. Die Folge: Sie fahren dann werktäglich mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstelle. So habe die Weigerung Rödermarks, Bauland auszuweisen, nicht nur die Folge, dass die Mieten steigen, sondern auch, dass der motorisierte Individualverkehr stetig zunimmt.
„Die Schaffung von Wohnraum wird daher in Rödermark immer dringender“, so Hidir Karademir, Vorsitzender der SPD in Rödermark und Stadtverordneter der Sozialdemokraten. Doch was böten die politischen Vertreter Rödermarks? AL/Die Grüne wolle weiterhin keine Flächen mobilisieren, sondern warte auf die Innenentwicklung. Die CDU beharre auf Ideen des letzten Jahrhunderts: nur kleine Flächen entwickeln und dort Wohnungsbau für ausgewählte Teilzielgruppen erlauben.
Die SPD gönnt allen jungen Familien das selbst genutzte Eigenheim, das für inzwischen stolze 600.000 € zu haben ist. Sie gönnt ihnen auch die Preisnachlässe für die städtischen Grundstücke. Aber eines müsse auch klar sein: Mit diesen wohnungsbaupolitischen Ansätzen werde die steigende Wohnungsnot nicht mehr zu verhindern sein.
Auf der anderen Seite sind in Rödermark nach Aussagen der Verwaltung 123 wohnungssuchende Haushalte mit einer Berechtigung für eine Sozialwohnung auf Suche nach einer passenden Bleibe. Diesen stehen 55 (bereits vergebene) städtische Wohnungen und 57 Wohnungen mit entsprechenden Belegungsrechten gegenüber. Damit gehört Rödermark zu den Schlusslichtern im Kreis Offenbach.
„Das Dilemma wird damit deutlich. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln“, so Petra Wilde, SPD-Kandidatin für die anstehende Kommunalwahl im Jahre 2021. Sie hat dann auch einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Problems parat. „Es müssen Baugebiete entwickelt werden, auf denen durch Geschosswohnungsbau das Verhältnis von genutzter Grundfläche zu Wohnfläche finanziell günstiger ausfällt, also auf weniger Fläche mehr Wohnungen geschaffen werden können. Der Anteil am neu geschaffenen Wohnraum sollte zu 1/3 aus Sozialwohnungen bestehen“, so Wilde. Durch die Nähe zur S-Bahn sieht Sie auch Möglichkeiten den Platz für den fließenden und stehenden Autoverkehr reduzieren zu können.
„Eine integrierte Stadtentwicklung schafft jedenfalls mehr Wohnraum, schont freie Flächen und hilft auch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu begünstigen“, so Karademir und Wilde unisono. Das müssten CDU und AL/Die Grünen nun endlich kapieren und den Stillstand beenden.
SPD kürt Kandidat:innen für Kommunalwahl
Es hätte auch ganz anders kommen können in Zeiten wie diesen. Trotz gebührendem Abstand und schalldämmendem Mundschutz waren kaum weniger Mitglieder als sonst zusammen gekommen, und die waren diskussionsfreudig und lebhaft wie selten -beste Vorzeichen für zukunftsweisende Beschlüsse also. Und genau die wurden dann auch gefasst am vergangenen Samstag im Mehrzweckraum der Halle Urberach, in Vor-und Nach-Corona-Zeiten Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung(Stavo). Hier die ganze Pressemeldung
Bahnübergang Ober-Roden Antrag der SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2020 (AM Top 8)
[..]Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Machbarkeitsstudie für den motorisierten Individualverkehr alternative Querungsmöglichkeiten für den Bahnübergang Ober-Roden zu untersuchen.
Sowohl städtebaulich als auch verkehrstechnisch und finanziell sollen die Alternativen in einer vergleichenden Bewertung dargestellt werden. Siehe Antrag der SPD Rödermark
Nimmt man das ernst, was man im Notizbuch der Woche (OP) vom 14.12.2019 lesen konnte, müsste man schon am 3.11.2020, nachdem fast ein Jahr verstrichen ist, ein Ergebnis der von Bürgermeister Rotter die laut OP zugesagten Prüfung vorgelegt bekommen.
Dem Notizbuch der Woche (Offenbach Post) vom 14.12.2019 konnte man zum Rückzug des gemeinsamen Antrags von SPD und FW entnehmen. – Im November 2019 hat BM Rotter die Diskussion zum Bahnübergang Ober-Roden neu entfacht. Bürgermeister Rotter sagte zu, die durch das vom Bundesvekehrsministerium auf auf den Weg gebrachten neuen gesetzlichen Möglichkeiten (Eisenbahnkreuzungsgesetz), prüfen zu lassen.
Die SPD nahm den in diese Richtung zielenden gemeinsamen Antrag (SPD, FW) zurück. „Die SPD vertraue dem Bürgermeister. Die SPD wartet (so im Dezember 2019) auf das „ergebnisoffene Ergebnis der Prüfung“
Anmerkung. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Fassung des angesprochenen „Eisenbahnkreuzungsgesetz“ noch nicht Gesetz. Neufassung ab 3.3.2020.
Presseinformation SPD Rödermark
6 Millionen Schulden am Jahresende?
SPD fordert absoluten Ausgabestopp für die Stadt Rödermark –
mit zwei Ausnahmen
Wenn die SPD Fraktion im Rödermärker Stadtparlament alle verpflichtenden und geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 den zu erwartenden – und den durch Corona zusammenbrechenden Einnahmen gegenüberstellt – kommt sie auf ein dramatisches Defizit von mehreren Millionen Euro. Alleine eine Halbierung der Gewerbesteuer würde 6 Millionen Euro Mindereinnahmen verursachen. Und das trotz der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B für alle Bürger in Höhe von 2 Millionen Euro.
In einer Pressemitteilung der SPD sieht der Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis für dieses drohende Problem nur eine Lösung: einen absoluten Stopp für alle nicht verpflichtenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2020. Dies gilt sowohl für die geplanten Erhöhungen im Stellenplan als auch für alle angedachten Baumaßnahmen.
Selbst Planungen, für die Zuschüsse übergeordneter Behörden bereits zugesagt sind, sollten zunächst ausgesetzt werden, bis ein zumindest realistischer Überblick über die zu erwartenden Einnahmenminderungen gegeben ist. Notwendigerweise müssten Gespräche mit den zuständigen Gremien geführt werden, um ohne Verluste die Vorhaben, z.B. bei der Ortskernentwicklung und im Baubereich, zu schieben oder zu strecken.
„Wir müssen unbedingt eine Situation vermeiden, die schlimme Erinnerungen an den mühsam abgebauten Schuldenstand von vor 10 Jahren erinnert“, so Schultheis. In diesem Jahr bereits gegebene Aufträge müssten daher nach Möglichkeit zurückgenommen werden. „Zumindest müsste in nichtöffentlichen Sitzungen über bereits getätigte Verpflichtungen berichtet werden“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Im Übrigen sei sowohl bei den neu geschaffenen Stellen als auch bei Wiederbesetzungen ein Besetzungsstopp angebracht und sofort durchzusetzen.
Zwei Ausnahmen sehen die Sozialdemokaten allerdings bei ihrer Forderung nach strikter Haushaltsdisziplin für dringend erforderlich. Die Zuschüsse für Vereine und andere Institutionen mit ehrenamtlich Tätigen müssten auf jeden Fall weiter gezahlt werden. Vor allem in auslaufenden Corona-Zeiten seien die sozial integrativen Angebote besonders wichtig und müssten deshalb für die Revitalisierung der Gesellschaft funktionierend bereitstehen. Ähnliches gelte für den Kitabereich. Hier müssten alle bisher befristeten Verträge wie geplant mit festen Stellenbesetzungen abgesichert werden. Dies sei unbedingt erforderlich um die gesetzlich verordnete Betreuung der Kitakinder zu gewährleisten.
„Im Übrigen zeige die Corona-Krise, dass die Aufgaben im Bereich für unsere Jüngsten nicht nur sozial und bildungspolitisch unbedingt erforderlich, sondern auch für berufstätige und alleinerziehende Eltern und damit auch für die Wirtschaft unabdingbar sei“, so Schultheis abschließend.
Vorbemerkung
Angesichts der gesundheitlichen Gefahren, die zur Zeit von größeren Menschenansammlungen ausgehen, sprach sich die SPD Stadtverordnetenfraktion dafür aus, die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Rödermark – vorgesehen in der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2020 – zu verschieben. Doch dafür gab es erkennbar keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Daher haben sich auch die SPD Stadtverordneten bereit erklärt, in einem quasi verkürzten Verfahren die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2020 abzuhandeln. Eine der Festlegungen war, dass zu keinem Tagesordnungspunkt Reden gehalten werden.
Nachstehend finden sie die wesentlichen Auszüge aus der nicht gehaltenen Haushaltsrede von Norbert Schultheis, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Rödermark.
Seit dem 10.12.2019 war es für die SPD-Stadtverordnetenfraktion ziemlich sicher, dass sie dem kommenden Haushaltsplan der Stadt nicht zustimmen würde können. An diesem Tage lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Antrag der SPD auf Gebührenfreiheit in den städtischen Kindertagesstätten ab. Die SPD-Fraktion war bereit, die Gebührenfreiheit auch in mehreren Schritten einzuführen. Doch sie scheiterte am Widerstand aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Da der Betrieb der Kitas in der Stadt eine der wesentlichen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft ist, sind die Rahmenbedingungen für den Betrieb, insbesondere die Heranziehung der Eltern zu den Kosten, auch ein wesentlicher Sachverhalt bei der Beurteilung der Finanzaufwendungen der Stadt. Eine Ablehnung des Haushaltes ist daher folgerichtig.
Für die SPD-Fraktion ist die Erledigung der Aufgabe “Betrieb von Kitas und weiteren Bildungseinrichtungen” ein Schwerpunkt ihres politischen Engagements. Denn gute Bildungschancen für alle setzen kostenlose Bildungseinrichtungen voraus. Was für die Schule selbstverständlich ist, und am Anfang ebenfalls umkämpft war, nämlich die Schulgeldfreiheit, muss auf die Bildungseinrichtung Kita ausgeweitet werden. Daher sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Frage so hartnäckig und wenig kompromissbereit.
Die allgemeinen Umstände, Übernahme von erheblichen Kosten durch das Land Hessen – nämlich 83,50 € pro Monat und Kind im Kitaalter und seit diesem Jahr eine Entlastung durch das sogenannte Starke-Heimat-Gesetz in nahezu gleicher Höhe wie die Kitabeiträge in der Größenordnung von 600.00 €, schaffen den Spielraum, den man nutzen könnte, um auch Eltern zu entlasten. Andere Städte in der Nachbarschaft machen es Rödermark vor. Hier fehlt nur der politische Wille es diesen Nachbarn gleichzutun.
Konsolidierungswille fehlt gänzlich
Der Haushaltsplanentwurf ist von Grund auf infiziert, weil die Kämmerin, so ihre eigenen Worte, schon relativ früh in die Verwaltung signalisiert hat, dass sie ein Millionendefizit nach den Anmeldungen aus den Fachbereichen akzeptieren werde. Dies war fahrlässig und führte zwangsläufig dazu, dass das Defizit durch eine Grundsteuererhöhung von ca. 2 Mio. € ausgeglichen werden musste. Wer so an der Steuerschraube dreht, muss eindeutig nachweisen, dass er erhebliche Konsolidierungsschritte unternommen hat. Doch diese fehlen in dieser Haushaltsvorlage vollständig.
Die Kämmerin hat in mehrfacher Hinsicht einen vollkommen falschen
strategischen Ansatz gewählt:
1. Der Kardinalfehler war das Abfragen der Ausgabenwünsche der Fachdienste bei gleichzeitigem Verzicht auf eine vollständige Korrektur der Etats als Grundlage der Haushaltsgespräche. Die dann zwangsläufig folgende „Anpassung“ der Einnahmen zum Ausgleich des Haushaltes musste dann zu automatisch höheren Steuerhebesätzen führen. Wieso haben Sie, Frau Schülner, nicht die Höhe der Einnahmen ante, also die alten Hebesätze, zur Grundlage der Gespräche gemacht und die Ausgabenwünsche diesen Einnahmen angepasst? Ich darf für Sie antworten: das hätte zu erheblichen, vielleicht auch schmerzhaften Konsolidierungsentscheidungen geführt. Stattdessen sind Sie, wie ihr Vorgänger, den einfachen Weg gegangen.
2. Wer meint, ein so großes Einnahmeloch mit der Erhöhung nur einer Steuer schließen zu können, der wird zu solchen Steigerungsraten kommen, wie sie vorgeschlagen sind.
3. Es wurde offensichtlich versäumt, interne Vorgaben zu setzen, die angesichts der Haushaltslage eigentlich unabdingbar sind:
– Vermeidung neuer, jährlich wirkender Ausgaben, wie z.B. neuer Stellen, die nicht der Erfüllung von klar definierten Rechtsansprüchen dienen,
– oder Reduzierung neuer Projekte, die die Verschuldung in die Höhe treiben,
– oder zumindest die Streckung der finanziellen Auswirkungen der Projekte über mehrere Jahre.
Wer die Personalkosten nicht stabilisieren will, wird und muss scheitern.
Da die Kommune die unterste Ebene öffentlichen Handelns darstellt, ist eine Gemeinde prinzipiell auch für alle Sachverhalte zuständig, die nicht anderweitig geregelt worden sind. Das schafft zum einen ein breites Feld des eigenen Handelns – daher ist Kommunalpolitik auch so interessant – bringt aber die Kommunalpolitik wegen ihrer “Allzuständigkeit” auch leicht in eine Schieflage.
Nämlich immer dann, wenn die Verantwortlichen nicht nach “wichtig” und “weniger wichtig” unterscheiden können oder wollen. So lassen sich dann leicht immer neue Personalwünsche begründen.
Wenn ein Feldschütz nicht reicht braucht man eben zwei, der ruhende Verkehr wird schlecht überwacht. Lösung: weitere Ordnungspolizei. Oder wer könnte nicht gut begründen, dass weitere Stellen Schulsozialarbeit eine große Hilfe für den Schulalltag bedeuten könnten.
Die Aufgaben sind im wahrsten Sinne unermesslich, die Mittel zur Bewältigung der Aufgaben aber begrenzt. Was daher zwingend erforderlich ist, ist die Personalstruktur den Einnahmen anzupassen. Mitunter ist dies nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, zeigt sich auch dann, wenn an sich wünschenswerte Leistungen eben nicht erbracht werden. Im Jahr 2019 wurden 11,5 neue Stellen und im Jahr 2020 jetzt 13,5 neue Stellen in der inneren Verwaltung geschaffen. Das sind strategisch
falsche Entscheidungen, die wie schwere Felsbrocken eine Konsolidierung des Haushaltes unmöglich machen werden.
Die Zeit der großen Würfe ist vorbei.
Analog verhält es sich mit großen Projekten, die neu in Angriff genommen werden. 1,3 Mio. € für die ersten Raten zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) sind auch dann ein ordentlicher Brocken, wenn Zweidrittel davon über Zuschüsse refinanziert werden. Dies sind Maßnahmen, die von allen begrüßt wurden, doch die finanzielle Belastung – durch das Einzelprojekt eher gering – muss auch auf Dauer und in der Summe aller Investitionen tragbar sein.
Der große Schluck aus der Pulle mit einer Steigerung der Verschuldung um 27,7% von 2019 nach 2020 und in 2021 nochmals um 8,3 % immer bezogen auf das Jahr 2019 passt nicht in die kommunale finanzielle Landschaft. Auch hier ist das Gebot der Stunde, sich zurückzunehmen, langfristig zu denken und einen höheren Eigenanteil an den Investitionen nicht nur vorzusehen, sondern dafür auch die Rücklagen zu bilden.
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Der schwarz-grün dominierte Magistrat schlägt vor, das ermittelte Defizit im Wesentlichen über eine Erhöhung der Grundsteuer aufzufangen. Er hat dazu eine Steigerung von 32% gegenüber dem Jahr 2019 ermittelt. Dies sind fast 2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019. In dieser Größenordnung ist es ein Gebot der Vernunft, alle Steuerarten unter dem Gesichtspunkt neu zu bewerten, welchen Beitrag sie zur Deckung des Defizits leisten können. Daher könnten die SPD-Stadtverordnete auch der Einführung einer Vergnügungssteuer und einer Wettaufwandsteuer in Rödermark zustimmen.
Es ist aber nicht nachvollziehbar, das die größte Steuereinnahmeposition für Kommunen, nämlich die Gewerbesteuer, nicht herangezogen wird, um die immensen Ausgabensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung aufzufangen. Wenn Großbetriebe in den Nachbarkommunen eigene Kindertagesstätten bauen, um ihren Belegschaftsmitgliedern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, halten wir es für gerechtfertigt, dass auch in Rödermark Gewerbe und Industrie einen eigenen Beitrag dazu leisten, diese große
gesellschaftlich Aufgabe zu stemmen. Ganz abgesehen davon, dass die gesamte Infrastruktur der Stadt auch immer Grundlage für die Aktivitäten vonHandel und Gewerbe in der Stadt sind. Eine Steigerung der Gewerbesteuer um 10%-Punkte bedeutet immerhin eine Mehreinnahme von 330 T €.
Haushalt 2020/2021 wird unter der Coronakrise zerkrümmelt.
Es gibt genügend Gründe, schon heute den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Die aktuelle Entwicklung einer Pandemie wird aber immense Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft haben, so dass schon heute absehbar ist, dass die erwarteten Einnahmepositionen nicht realisiert werden. Ein erster Nachtragshaushalt wird sich daher nicht vermeiden lassen. Es wäre besser, den jetzigen Haushalt zurückzuziehen und ihn “coronafest” zu machen.
Die SPD Rödermark gibt sich nicht mit vagen Ankündigungen zur Möglichkeit, eine Bahnunterführung in Ober-Roden (S-Bahn) Realität werden zu lassen, zufrieden. Sie möchte vom Magistrat wissen, was die Stadt konkret will.
Ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung wird zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (10.12.2019) den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.
Hier der Auftrag der SPD an die Verwaltung der Stadt Rödermark. Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Machbarkeitsstudie für den motorisierten Individualverkehr alternative Querungsmöglichkeiten für den Bahnübergang Ober-Roden zu untersuchen. Sowohl städtebaulich als auch verkehrstechnisch und finanziell sollen die Alternativen in einer vergleichenden Bewertung dargestellt werden.
Begründung: Die Ankündigung von Bürgermeister Rotter, sich um die Klärung der Finanzierung der S-Bahnunterführung in Ober-Roden zu bemühen, macht es dringlich, dass die Stadt präzise sagen kann, wie eine Unterführung erfolgen kann. Eine Revision der Entscheidung im Rahmen des S-Bahn-Finanzierungsvertrages erscheint heue notwendiger, denn je, setzt aber voraus, dass zunächst durch den Magistrat die Alternativen für eine solche Unterführung ermittelt und begutachtet werden. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse erscheinen mehrere Lösungen denkbar. Nur mit einem konkreten Vorschlag macht es Sinn, in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen (Bundesverkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt u.a.) eine grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung der Maßnahme zu verhandeln. Die Entscheidung wird am Ende politisch herbeigeführt werden, aber auch dazu muss die Stadt sagen, was sie konkret will.
