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Muss Rödermark auch anmieten?

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Wie Vermieter beim Geschäft mit den Flüchtlingen abkassieren

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Druck inzwischen so hoch , dass die Stadt fast jeden Preis zahlen muss. Das offenbart die Recherche der NRZ in internen Dokumenten der Stadtverwaltung. Ob die vom Vermieter geforderte Miethöhe marktgerecht ist, mögen die Immobilien-Experten im Rathaus erst gar nicht mehr aufklären: Zum einen würden schlicht Vergleichswerte fehlen, weil es „keinen Markt für Übergangsheime“ gebe. Zum anderen sei ein Vertragsabschluss ja ohnehin „alternativlos“. Denn: Mietet die Stadt nicht sofort weitere Gebäude an, kann sie ihrer Unterbringungspflicht nicht mehr nachkommen. Lesen Sie mehr auf WAZ.de


 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Punkt Ö21. Nicht öffentlich.
» Rödermark. Letzte Stavo vor der Kommunalwahl.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. Bürgerprotest zeigte Wirkung.

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Bild von der STAVO 4.12.2012
Aufruf zur Ausschusssitzung und STAVO am 7.12.201207.12.2012 – ( KOD )
 
Stadtverordnetenversammlung 7.12.2012
 
GRATULATION AN DIE ELTERNSCHAFT.
 
Rödermark. Bürgerprotest zeigte Wirkung.
 
Der Protest der Eltern gegen die geplante Gebührenerhöhung hat zu einem Teilerfolg geführt, der so wie mir von einigen Eltern gesagt wurde, akzeptiert werden kann.

Berichten braucht man hier nicht. Betroffene Eltern sind bestimmt schon informiert (die sind gut vernetzt) und die Nichtbetroffenen dürften sich nicht für die Gebührenerhöhung KiGa interessieren.

Die kommenden Presseberichte der Fraktionen werde ich aus gutem Grund nicht kommentieren.

GRATULATION AN DIE ELTERNSCHAFT. Nur die und sonst keiner hat den Magistrat und damit auch die Stadtverordnetenversammlung zum Handeln bewegt bzw. gezwungen.
 
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und das Thema Kindergarten wird hiermit beendet.
 
Nachtrag
Das eingeräumte Rederecht für die Elternbeiräte/?Eltern? kam überraschend. Es hätten mehrere Eltern gesprochen, wenn diese die notwendige Vorbereitungszeit gehabt hätten. Es sind ja nicht so geschulte Redner wie die Damen und Herren der STAVO.
 
Nachtrag 10.12.2012
Kindergarten wird teurer

Änderungsantrag der SPD zur
Gebührensatzung KiGa

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Ein Artikel der SPD Rödermark.
Änderungsantrag der SPD zur Gebührensatzung Kindergarten07.12.2012 – ( KOD )
 
Änderungsantrag der SPD zur Gebührensatzung Kindergarten
 
 

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:
1. Die Beschlussfassung über die Gebührensatzung für die Kindergärten und Kinderkrippen wird ausgesetzt und verschoben, um den Stadtverordneten ausreichend Gelegenheit zu bieten, die zahlreichen Stellungnahmen der Elternbeiräte intensiv zu bewerten.

2. Zur Vorbereitung einer Beschlussfassung führt der zuständige Ausschuss eine Anhörung der Elternbeiräte der Kindertagesstätten durch. Hierbei soll insbesondere geklärt werden,
a) welche Prioritäten die Elternbeiräte bei Haushaltssanierungsbeschlüssen, die die Qualität des Angebotes betreffen
und
b) die Gebührenhöhe der Einrichtungen gesetzt sehen wollen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, zur dieser Beratung im Fachausschuss anhand von alternativen Berechnungen darzustellen, in welcher Form der avisierte Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 291.890 € zur Senkung von Gebührensätzen oder zur Vermeidung von Qualitätsabsenkungen eingesetzt werden kann.

Hier das Original des Antrags.

 
Weiterführende Links
Aufruf zur Ausschusssitzung und STAVO am 7.12.2012