Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Gestern. 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Erstaunlich. Auch die Fraktionen (CDU, AL/Die Grünen), die im Ausschuss den Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi des Magistrats im Ausschuss zugestimmt haben, wollten plötzlich nie den Dogeriemarkt verhindern. Ich verstehe das nicht mehr. Ich bin ja auch kein Politiker. (Siehe hierzu: BM Kern hat im Urlaub auch viel Mist lesen müssen. und die Zusammenfassung Drogeriemarkt Aldi / Rossmann)
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag:

Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss  8.7.2015
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss 8.7.2015

Ein erstelltes Verkehrsgutachten hat natürlich das erwartete Ergebnis gebracht. Rossmann ist keine Behinderung. Wer die Ecke kennt, hat sich eh gefragt: „Was soll diese Geldverschwendung für ein Gutachten?“
[..]Wenn die verkehrlichen Belange zufriedenstellend geklärt bzw. etwaige Problematiken gelöst werden können, wird eine solche Ansiedlung unterstützt.[..] Quelle: AM zur Ausschusssitzung

In dem Zusammenhang mit der ?notwendig? gewordenen Überplanung „nördlich des Rödermarkrings“ soll auch ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden. Geplanter Antrag der Koalition CDU, AL/Die Grünen. Das bestehende ist ja schon mehrere Jahre alt und stellt wahrscheinlich keine Erkenntnisse mehr bereit. Hat man überhaupt etwas daraus lernen/anwenden können? So wie man hört, kostet so ein Konzept 50.000,00 bis 60.000,00 Euro. Man hat es ja.
Hier die Präsentation des Einzelhandelskonzepts (Alt)

Warum muss ein neuer Bebauungsplan (neuer Teil aus dem A 21.2) „Nördlich des Rödermarkring“ erstellt werden?
Wie viel QM stehen dort zur Bebauung noch zur Verfügung? 10%, 8% der Gesamtfläche oder sogar noch weniger?
Gibt es den Bebauungsplan kostenlos? Bestimmt nicht. Im Antrag steht „Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Planungsbüro Holger Fischer aus Linden beauftragt.

Warum lässt man eigentlich nicht alles so wie es ist? Es lohnt sich doch nicht für die winzige noch verbliebenen Fläche einen großen finanziellen Aufwand zu betreiben. Wenn es sein muss, kann man ja dort noch ein Schuhgeschäft hinstellen. Wäre jedenfalls besser als Bürogebäude. Produzierendes Gewerbe auf dieser kleinen Fläche?

Einfach so lassen wie es ist. Das spart dem Bürger viel Geld. Aber ich vermute, darum geht es nicht. Meine Vermutung kann ich hier nicht (auch nicht im Konjunktiv) niederschreiben, obwohl es wahrscheinlich die nicht zu belegende Wahrheit wäre.

Wenn Sie wissen wollen, wie hoch der Schuldenstand der Schutzschirmkommune Rödermark ist, fragen Sie den Stadtverordneten Ihres Vertrauens.

Magistrat der Stadt Rödermark: BM Roland Kern (AL/Die Grünen), erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU), und 6 ehrenamtliche Stadtverordnete 3xCDU, 2xAL/Die Grünen, 1xSPD)

 
 
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BUSE. Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

21. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
 
TOP 2
Festplatz Ober-Roden.
 
Es soll die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) als Dienstleister für die Bodenbevorratung beauftragt werden.
 
Siehe Tagesordnung Punkt Ö2
 
Bis auf 3 Grundstücke ist das geplante Areal in Besitz der Stadt Rödermark.
Gesamtfläche: 29.360 qm
Verwertbar: 11.537 qm
Stadt: 8.945 qm
Privat: 2.593 qm
Angedachter Verkaufspreis: 400,00 Euro.
In der Präsentation wurden Beispiele für eine Bebauung mit 10/11 Häuern gezeigt. (Siehe auch OP vom 23.10.2013)
 
Laut Bürgermeister soll der gesamte Festplatz der Stadt Rödermark (nach Abzug aller Kosten) in etwa 900.000,00 Euro einbringen.
 
Abstimmung: Einstimmig
 
TOP 3
Die benötigten Fachleute der KVG sind heute auf einem Betriebsausflug.
Verschoben auf Donnerstag.
Trend: BM „Wie bisher soll es nicht weitergehen
 
Entscheidung zu diesem Thema kann auch noch im November erfolgen.
 
TOP 4
Vermarktung Grundstück  Erich-Kästner-Straße 38
Siehe Tagesordnung Punkt Ö4

Die Firma Bach beantragt eine Reduzierung des Kaufpreises von 290,00 €/qm (Junge Familien) auf 250,00 €/qm inklusive Erschließungskosten. Der BM hat eine Reduzierung auf 270,00 Euro vorgeschlagen. Her Kron argumentierte die Preissenkung mit den nicht optimalen Eigenschaften des Grundstücks.

Der Stadtverordnete H. Spieß (CDU), der sich wohl sehr intensiv mit dieser Sache auseinandergesetzt hat, machte den Vorschlag: „Die zulässig Breite der Häuser um 50 cm erhöhen um damit das Grundstück aufzuwerten und der alte Preis soll weiterhin Bestand haben“
Erst nach diesem Vorschlag informierte Herr Kron die Stadtverordneten darüber: „Wurde bereits im Kreis beantragt oder soll beantragt werden“. Ich hatte den Eindruck, diese Information war auch für den BM neu.
 
Die SPD will das alleinige Vermarktungsrecht nicht mehr nur der Fa. Bach überlassen.
 
Entscheidung aufgrund diese neuen Erkenntnisse geschoben.
 
TOP 5
Einstimmig
 
TOP 6
Ortsdurchfahrt Urberach.
H. Rotter. Ortstermin Freitag mit Hessen Mobil. Dann berichtet der Magistrat.
 
TOP 7
Maiglöckchenpfad

Der Spielplatz Mäiglöckchenpfad ist als Ersatz für den Spielplatz Erikastraße gedacht.
Der Bürgermeister:
Wir sind eigentlich sehr schnell. Schneller als erforderlich.
Spielplatz Erikastraße gibt es noch.
Spielplatz Maiglöckchenpfad gibt es schon
 
Zu den Kosten habe ich nicht gehört.
 
TOP 8
Bouleanlage Waldacker
Bleibt ein Standort über. Nähe Bolzplatz.
 
 
Von der SPD kam am Ende der Sitzung die Frage nach der Straßenbeitragssatzung. Laut Bürgermeister ist hier noch nichts geplant. Man wird den Haushalt 2014 und dann die Genehmigung vom RP abwarten. Nachfragen kann man aber nochmal im Dezember.
Ob unser Bürgermeister diesem Ansatz folgt?

BM Egelsbach.[..]einschließlich Bürgermeister und Verwaltung stehen auf demselben Standpunkt, der sich auf zwei Sätze reduzieren lässt: „Nur nix übers Knie brechen! Lassen wir ruhig erstmal andere Kommunen, die von der Kommunalaufsicht dazu ,verdonnert‘ worden sind[..]Lesen Sie bei op-online.de

Straßenbeitragssatzung kann Bürger in den Ruin treiben.
 
Nachtrag
Es gab da noch eine Anfrage der Freien Wähler bezüglich einer Reklameserie auf der Kerb.

Reklame auf der Kerb in Ober-Roden
Reklame auf der Kerb in Ober-Roden

 
Es ging nicht alleine um die Werbung, sondern um die Frage nach Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden im Ort. Die Freien Wähler: „Es gibt Beschwerden von ortsansässigen Gewerbetreibenden
Auch wenn es sich um einen weggerückten Bauzaun gehandelt hat, hätte man diesen so aufstellen können, damit die Werbung nicht sichtbar ist.
Diejenigen, die den Bauzaun dort so aufgestellt haben, kann man wohl kaum einen Vorwurf machen.
 
 
Siehe auch
LKW-Durchfahrtsverbot in Urberach offenbar nur noch Makulatur

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Ausschusses für Bau, Umwelt Stadtentwicklung und Energie

UPDATE 9.3.2013. Zahlen wurden in der Offenbach-Post veröffentlicht.
 

Zu der gestrigen 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie 
Hier die Niederschrift

Wichtig für die Bürger und deren Geldbeutel. Es wird in der Fachabteilung ausgelotet, was zukünftig in Rödermark eingeführt wird. Kommt die Straßenbeitragssatzung oder kommt in Rödermark die gerechte Lösung – die wiederkehrenden Beiträge -. Wenn die Straßenbeitragssatzung kommt, können die Anwohner der gerade grunderneuerten Straßen jubeln. Die haben für die nächsten 30 Jahre keine Kosten mehr zu erwarten. Und er Rest von Rödermark?

Was gegen die wiederkehrende Beiträge spricht, wurde von Herrn Kron in seinem Vortrag erklärt. Es waren in der Hauptsache die organisatorischen Probleme in der Verwaltung.

„Aus dem Vortrag von Herrn Kron konnte man kaum neue Erkenntnisse gewinnen“, bemerkte auch Herr Michael Gensert, CDU. Er stellte auch fest, dass sich die Stadt Rödermark lange Zeit auf die Möglichkeit gewartet hat, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen und in Erklärungsnot gerät, wenn diese nicht eingeführt werden.

Ich könnte jetzt etwas zu den Kosten schreiben. Wurden ja auch genannt. Man hat in einer öffentlichen Sitzung freundlich darauf hingewiesen, nichts über die evtl. Kosten, die auf die Bürger zukommen können, in der Presse oder einem Blog zu publizieren. Das mag einer verstehen. Ich nicht. Ich werde mich mal bis am kommenden Montag daran halten, wenn nicht am Freitag/Samstag darüber etwas von H. Pelka geschrieben wird. In der Offenbach-Post wird evtl. auch ein Foto von dem Bauvorhaben in der Odenwaldstraße zu sehen sein.
Nachtrag Mai 2013

Zu den Kosten: Rödermark. Straßenbeitrag. Noch eine ?seriöse? Rechnung.

Eine frühe Bauplanung für das Gelände bei Hitzel & Beck (zurzeit Parkplatz. S-Bahn. Odenwaldstraße) wurde präsentiert. Es sollen dort 120-160 Wohneinheiten für 300 Neubürger entstehen. Es sind Häuser mit 2, 3 und 4 Geschossen geplant. Wie das mit den fehlenden Parkplätzen (Bahnfahrer) zu lösen ist, dürfte die Stadtverordnete noch lange beschäftigen. Man wird nicht alle Bahnfahrer dazu bringen, dem Beispiel eines Abgeordneten zu folgen, mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fahren.

Das höhere Verkehrsaufkommen könnte zu Schwierigkeiten bei Odenwaldstraße/Rödermarkring führen. Eine Lösung konnte natürlich nicht vorgestellt werden, aber das Problem wurde schon mal angesprochen.

Anträge der FDP wurden erwartungsgemäß abgewiesen bzw. werden zurückgezogen. Es ging um den Klimamanager, Ringmaster und den Stadtbus.

Es ist als Ersatz für den Ringmaster eine kostengünstige Möglichkeit gefunden worden. „Die Lösung wird eine Qualität liefern, die man von einem solchen System erwarten kann. Die Kosten liegen bei 50% vom Ringmaster.“ so Herr Pauschert.
50% von was? Von den 9.500,00€, die in der Liste Defizitabbau (03.2.01 Gefahrenabwehr) aufgeführt sind? Es wurde ein Betrag von 1.700,00 Euro genannt. Zu diesem Betrag kommen noch ?,?? Euro hinzu.
Wenn das, was auf der Sitzung erklärt wurde, zu einem günstigen Preis (denken wir einmal an 2.000,00 ) umgesetzt wird, dann kann man dem neuen System nur die Zustimmung erteilen.

Es wurde als denkbares Beispiel auch Offenbach genannt. Das Bürger-Alarm-System in Offenbach ist kostenpflichtig. 6,00 Euro im Jahr. Wenn man als Beispiel Offenbach anführt, sollte man auch einmal darüber nachdenken, deren Gebührenstruktur zu übernehmen. Immerhin könnten das 12.000,00 Euro pro Jahr sein. Dagegen wird bestimmt der Verwaltungsaufwand sprechen.

Ich hoffe ja, dass man sich auch Gedanken um den Datenschutz gemacht hat. Kann man problemlos die Registrierungsdaten vom Ringmaster in ein anderes System überführen? Herr Schickel hat mir einmal geschrieben, man könnte sich mit ihm über –  IT-Recht – unterhalten. Evtl. wäre er ja diesbezüglich der erste Ansprechpartner.

Was ich überhaupt nicht verstanden habe. Warum kündigt die Stadt Rödermark nicht sofort (fristgemäß) den Vertrag mit dem Ringmaster, wenn etwas völlig anderes kommt?

Das war es eigentlich. Bis auf die Art und Weise, wie ein Stadtverordneter der Koalition einen Antrag der Opposition abkanzelte. Für mich als Zuhören schon grenzwertig. Da sagte doch dieser Stadtverordnete zu dem Antragsteller „Sie sind wohl auf einen Blogger reingefallen“. Wenn ein Blogger etwas schreibt und ein Stadtverordneter hat ebenfalls eine geplante Entscheidung als Geldverschwendung erkannt, ist er dann auf einen einsamen Blogger reingefallen? Wie verquert muss man denken, um so etwas über die Lippen zu bekommen?

Es kommt noch hinzu, der Antragsteller ist ein gestandener Politiker der dem einsamen Blogger (ich kenne diesen) in fachlicher Richtung weit überlegen ist. Der Blogger kann auf den Antragsteller reinfallen, aber NIEMALS umgekehrt.

Man kann zur Entschuldigung des Stadtverordneten sagen, er kann scheinbar nicht anders als sehr persönlich und beleidigend zu werden. Jedenfalls habe ich ihn so kennengelernt.

 
Besspielrechnung wiederkehrede Beiträge aus Viernheim
[..]zu Lasten der Eigentümer ergäbe sich je Investitionssumme von 1.000.000 € folgender Ausschlagssatz:
1.000.000 € x 65 % : 5.280.000 qm = 0,123 €/qm Grundstücksfläche.
Für ein 500 qm großes Grundstück somit rund 60 € im Jahr.[..]Siehe Viernheim.de
Landau liegt/lag bei 0,094 Euro p. Qm.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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