Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen 2013

Zum Nachdenken!
 
Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen 2013.
 
Gewerbesteuerplus von 300.000,00 Euro wird in 2013 (auch in 2014?) erwartet. Der Hebesatz wird nicht erhöht.
Hoffen wir auf die Wirtschaftskraft der Rödermärker Unternehmen.
 

Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2013
Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2013

Quelle: BGB.Rödermark
 

Zusätzliche Gewerbesteuer einnahmen
Zusätzliche Gewerbesteuer einnahmen

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde NICHT erhöht! (Meiner Meinung nach darf dieser auch nicht erhöht werden)
IC-Rödermark.Gewerbefächenbörse
IC-Rödermark.Gewerbefächenbörse

Quelle: IC-Rödermark
 
Durch den Flächennutzungsplan können in Rödermark in den nächsten Jahren KEINE neuen Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden. Lesen Sie Einzelheiten zum Flächennutzungsplan bei AL/den Grünen.
 
Aus der Haushaltsrede Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark

[..]Seit 2005 wird Rödermark zu einer grünen Hauptstadt für Kunst, Kultur, Soziales und Integration umgebaut.[…] Quelle: Haushaltsrede Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark

 
Aus der Haushaltsrede Tobias Krüger. FDP-Rödermark

[…]Achja: Und natürlich kann ich keine Haushaltsrede halten, ohne den Kollegen von der AL betreffend der nach wie vor eklatant fehlenden Gewerbeentwicklungsflächen die ideologischen Scheuklappen vorzuwerfen. Ich kann nur hoffen, dass unser sehr engagierter Wirtschaftsförderer bei der Stange bleibt. Wie die im Abbaupfad eingerechneten jährlich munter steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer ohne eine aktive Gewerbeflächenpolitik realisiert werden sollen … „die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“[…]Quelle: Haushaltsrede Tobias Kruger. FDP-Rödermark

 
Aus der Haushaltsrede Stefan Gerl. AL/Die Grünen-Rödermark

[..]Die Gewerbesteuer muss dringend reformiert werden[..]Quelle: Haushaltsrede AL/Die Grünen

 
 
Ob das IC-Rödermark Zielvorgaben bekommen hat?
 
Siehe auch
Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
 

Ingolf Heiß zum Flughafen Egelsbach. 12. öffentlichen Sitzung des Haupt……

Gegen Ende der 12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses kam es berechtigterweise zu einer Reaktion von Ingolf Heiß (Zuhörer) auf einen sehr unqualifizierten Redebeitrag von Herrn Stefan Gerl (AL/Die Grünen), der einen Artikel in der Offenbach-Post zitierte und mit seinen Worten ausschmückte. Herr Gerl war der Meinung, es handelt sich bei dem zitierten Beitrag um eine offizielle Presseinformation der Freien Wähler und warf Herrn Heiß in sehr scharfen Formulierungen vor „nicht vernünftig zu recherchieren„. Hätte Herr Gerl vernünftig recherchiert, wäre ihm aufgefallen, es handelt sich um einen Leserbrief.“ Was Herr Löw (OP) aus Leserbriefen macht, liegt nicht im Machtbereich des Schreibers. Aber so ist es bei vielen Ansprachen dieser Fraktion.
 
Den wirklichen Aufbruch sich gegen den Flughafenlärm Egelsbach zu wehren, war die Veranstaltung in 2011 der RBgT in Zusammenarbeit mit den Freien Wähler. Bei dieser Veranstaltung waren die anderen Parteien über die überaus große Beteiligung ihres Stimmviehs (Bürger) erstaunt. Erst ab diesem Zeitpunkt hat sich dann auch die noch jetzt in der Mehrheit befindliche Koalition das Thema auf die Fahnen geschrieben. Man darf sich nicht durch die Aussagen der Koalition beeinflussen lassen, die etwas anderes wiedergeben. Erst durch die RBgT und die Freien Wähler ist das Thema in die Öffentlichkeit getragen worden und ab diesem Zeitpunkt sind auch Erfolge erzielt worden.
 
Suchen Sie doch einmal auf der Webseite der AL/Die Grünen nach dem Thema Egelsbach. Man hat zwar zu diesem Thema einige Artikel platziert. Aufrufe zu Protestaktionen oder Informationsveranstaltungen (so wie es RBgT und Freie Wähler gemacht haben) finden Sie dort nicht. Sehen Sie aber selber nach und machen sich ein Bild.
 
Zurück zu dem recht überflüssigen Redebeitrag von Herrn Gerl (AL/Die Grünen). Die überspitzte Reaktion auf den OP-Artikel zeigt doch die Dünnhäutigkeit bei diesem Thema. Man kann es als Grüner doch nicht auf sich sitzen lassen, dass eine Interessengemeinschaft und eine kleine Wählergemeinschaft ein mittlerweile so wichtiges Thema für sich beansprucht.
 
Weiter in dem Erguss von Herrn Gerl. Er warf Herrn Rädlein vor, einem Antrag (es ging um Egelsbach) in 2011, an dem er mitgearbeitet hat, bei der Abstimmung gegen diesen Antrag gestimmt zu haben. Das ist richtig. Aber was Herr Gerl NICHT erwähnt ist die Tatsache, dass der Antrag um eine Passage gekürzt wurde. Damit war es wohl Herrn Rädlein nicht mehr möglich diesem Antrag zuzustimmen. Auch das zeigt die Qualität der Beiträge des Fraktionsvorstands der AL/Die Grünen. Wichtige Details werden einfach nicht erwähnt.
 
Nur noch ganz kurz. Hat man ein Gewerbe wie Heilpraktiker, Fußpflege oder ist freier Journalist. Vorsicht. Das kann einigen Abgeordneten den Spruch entlocken: „Da könnte einem der Gedanke kommen, das sind ja nur Scheingewerbe“. (Gefallen auch bei der öffentlichen Sitzung des Haupt….. im Zusammenhang bei Grunderwerb. Siehe )
 
Zurück zu dem Leserbrief
Zur Info. Nicht der Name mit Angabe einer Funktion ist für die Art der Mitteilung wichtig. Eine Pressemitteilung muss als solche gekennzeichnet sein und auf dem Briefpapier der entsprechenden Institution (Partei, Wählergemeinschaft) eingereicht werden.
Der Leserbrief von Herrn Heiß an die Offenbach-Post

Rödermark, den 09.03.2012

Gefahr durch Tiefflüge

Wieder ist beim Landeanflug auf den Flugplatz Egelsbach im Nebel (?) ein Privatjet abgestürzt. Jetzt werden die Ursachen ermittelt.
Die politisch Verantwortlichen haben 2009 den defizitären Flugplatz an den US-Investor Warren Buffet verkauft und lobten das als wichtige Infrastrukturmaßnahme. Nachdem sich auf Initiative der Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge (RBgT) zuerst über 100 und bei der Bürgerversammlung über 300 Rödermärker Bürger versammelten, bemerkten unsere Politiker, dass Tiefflüge Lärm verursachen. Der Absturz vermittelt nun die Einsicht, dass Tiefflüge über Rödermark gefährlich sind.

Jetzt stellen CDU / AL einen Berichtsantrag an den Magistrat, ob Bevölkerung und Hochspannungsleitungen gefährdet sein könnten. Dieselben Politiker haben am 15.2.2011 in der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt:
„Da die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Luftraum über Rödermark nur tagsüber kontrolliert, können während der Nachtzeit unkontrolliert Tiefflüge nach Sichtflugregeln (Zur Verdeutlichung: Der Pilot entscheidet, ob er ausreichende Sicht hat) durchgeführt werden, was in letzter Zeit sehr bedrohlich stattfand. Zur Gefahrenabwehr für die Bürger Rödermarks wird der RP aufgefordert, diese unkontrollierten Tiefflüge über dem dicht besiedelten Stadtgebiet sofort zu verbieten.“

An CDU / AL: Abstürze kommen vor. Abstürze sind gefährlich. Der Flugplatz Egelsbach gilt als einer der gefährlichsten in Europa. Seit 2003 stürzten fünf Flugzeuge ab, zehn Menschen kamen ums Leben, bisher nur Insassen.

Nachdem einzelne Bürger sich seit 2009 vergeblich über Tiefflüge beschwerten, haben wir FREIE WÄHLER uns der Problematik angenommen. Rödermarks Politiker warfen uns Panikmache vor. Wir haben mitgeholfen, die Bürgerproteste zu bündeln. Daraus entstand die RBgT, in der wir stark vertreten sind. Wir haben die Zusammenarbeit mit der Flug-Lärm-Abwehr-Gemeinschaft-Egelsbach (FLAG-E) ermöglicht – nur durch Solidarität aller Betroffenen lässt sich etwas erreichen. Durch meine guten Kontakte zur FLAG-E habe ich die Aufnahme Rödermarks in die Lärmschutzkommission initiiert. Die RBgT hat dies mit Beteiligung von Bürgermeister Roland Kern zum Erfolg geführt.

Der Widerstand gegen den Ausbau des Flugplatzes Egelsbach hat – hoffentlich – gerade noch rechtzeitig eingesetzt, nicht erst nach geschaffenen (von der Politik verharmlosten) Tatsachen – wie in Frankfurt. Unser Bürgermeister scheint inzwischen verstanden zu haben, dass es kostensparend und sinnvoll ist, zum Wohle der Bürger mit der sehr kompetenten Bürger-initiative zusammenzuarbeiten.

Ingolf Heiß (Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Rödermark)

 
Im Nachgang an die 12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses sah sich Herr Heiß genötigt, eine weitere Information zu publizieren.

[..]im Anhang zur Kenntnis mein Leserbrief an FR und OP, der in der FR bisher nicht gedruckt wurde. Herr Löw hat daraus ohne rückzufragen eine PE der FREIEN WÄHLER gemacht, deren Inhalt und Sinn deutlich von meinem Leserbrief abweicht. Wenn die PE auch die Sachlage nicht ganz richtig darstellt, wird doch das Engagement der FW deutlich.
Vor einem Jahr hatten die FW in einem Antrag u.a. ein Verbot der unkontrollierten Flüge in der Nacht (Dunkelheit) gefordert, dies wurde von allen Parteien abgelehnt. Ich sehe darin ein weiteres Beispiel dafür, dass Politik oft nicht handelt, sondern allenfalls nach geschaffenen Tatsachen reagiert. Ich setze zurzeit auf den von der RBgT beschrittenen Weg.
Zu dem Antrag kam es, nachdem wir (RBgT) bei der DFS erfuhren, dass Sichtflüge nicht nur bei Helligkeit durchgeführt werden können und dass die DFS die Annäherung an den Flugplatz Egelsbach nur „tagsüber“ kontrolliert. Außerdem hatte H. Hoffmann im letzten Winter mehrere sehr bedrohliche „Tiefstflüge“ bei sehr schlechten Sichtverhältnissen beobachtet.
Zu dem Leserbrief sah ich mich durch die CDU/AL – Anfrage veranlasst, die damit das Thema für sich beansprucht hat. Fair wäre eine interfraktionelle Anfrage gewesen. Auch hielt ich es für sinnlos, den Magistrat zu befragen, die RBgT hätte von Anfang an beteiligt werden müssen. Dies ist dann auf dem Umweg über die Information durch die FW von der RBgT erreicht worden.
Eine problemorientierte Politik zum Wohl der Bürger Rödermarks sieht für mich anders aus. Eine solche müssen wir wohl immer wieder anmahnen. Mein Leserbrief sollte dazu beitragen.
Leider hat H. Löw auch die – mir sehr wichtige – Solidarität aller Betroffenen (z.B. FLAG-E) unter den Tisch fallen lassen.
Ein generelles Flugverbot (über 5,7 to.) wie Egelsbach zu fordern, wäre nur aus Gründen der Solidarität politisch sinnvoll. Ein Flugverbot (über Rödermark) bei schlechter Sicht oder Dunkelheit wäre im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung natürlich nach wie vor notwendig. Sollen wir unseren Antrag erneuern ?
Um die generelle Verlegung der Flugrouten kümmert sich die RBgT.

Es grüßt Euch Ingolf
(Anm. der Red. Linkhinweise von KOD)

 
Anm. Stefan Gerl, Fraktionsvorstand der AL/Die Grünen.
 
Aufrufe der RBgT und Freien Wähler zu Protestveranstaltungen/Informationsveranstaltungen zu Egelsbach meist in der Tageszeitung.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark und die Tontäfelchenfraktion

Rödermark und die Tontäfelchenfraktionen und Tontäfler
 
Einleitung.
Was ich bisher auf keiner Veranstaltung unserer Stadtverordneten erlebt habe, geschah gestern Abend.
Für einen Zuhörer wurden wohl die Argumentationen von Herrn Stefan Gerl, AL/Die Grünen, so unerträglich, dass dieser Zuhörer laut protestieren den Saal verließ.
 
Sitzung
Anstatt sich für ein paar Tage in einem Raum einzuschließen (um die Haushaltsprobleme besprechen) und den Raum erst verlassen wenn es Grund gibt weißen Rauch aufsteigen zu lassen, gibt es Diskussionen über Tontäfelchen, neuer Festplatz und Formulierungen für den Widerstand gegen Egelsbach.
 
Sparansätze bzw. Einnahmemöglichkeiten der Oposition, ob gut oder schlecht sei einmal dahingestellt, werden von den Tontäfelchenfraktionen mit einem diabolischen Grinsen abgeschmettert. Würde ich die ablehnenden Argumentationen hier niederschreiben; ein PC würde das Öffnen des Dokumentes verweigern.
 
Selbst Prüfanträge, bei denen ermittelt werden sollte, ob sich nennenswerte Zusatzeinnahmen erwirtschaften lassen, sind von den Tontäflern abgewiesen worden. Argument: „Ganz egal wie das Ergebnis aussehen wird, wir werden einen entsprechenden Antrag, auch wenn dadurch Geld in die Stadtkasse kommt, ablehnen.“
 
Andere Anträge werden nur mit dem Argument abgewiesen „Zur Zeit ist das politisch nicht gewollt„. Was mich ein wenig irritierte. Diese Aussage wurde von der CDU wiederholt. Ach so, es ging um „betriebsbedingte Kündigungen“.
 
Anträge die eine bessere Transparent im Haushalt bringen sollte, haben die Tontäfelchenfraktionen abgelehnt. Z.B. ist es von der Stadt nicht möglich, geplante Straßenbaumaßnahmen aufzuzeigen. Herr Sturm erklärte sich bereit, diese natürlich den anfragenden Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Aber die Diskussion, warum das eigentlich nicht notwendig sei, war erbärmlich. Dem Leser ein Hinweis zu der Qualität der Diskussion: „Es könnte ja sein, für eine Straße ist die Grunderneuerung für 2012 vorgesehen. In 2013 beschweren sich die Anwohner das noch nichts geschen ist.“ So ein kompletter Blödsin. Es war gefordert, die geplanten Kosten aufzuführen und nicht die Straßennamen. Auf die Idee, die Vorhaben als StarßeA, StraßeB zu bezeichnen, sind die nicht gekommen.
 
Ohne die Intention der FDP zu kennen, warum diese das wünschen, kann ich mir einen Grund sehr gut vorstellen.
Wenn die wiederkehrende Straßengebühren eingeführt werden soll, braucht JEDE Fraktion diese Informationen um die Höhe der Gebühren bestimmen zu können. Aber soweit denken die Tontäfler scheinbar nicht.
 
Ich bin ja einmal gespannt, was und welche Vorschläge zum Haushalt von den Fraktionen noch vorgelegt werden. Aber ich habe kein gutes Gefühl, dass die jetzt herschenden Regierung ernsthafte Vorschläge unterbreiten wird. Bisher war von den Tontäflern nur etwas von Ausgaben zu hören. Mögliche Einnahmequellen wurden abgelehnt.
 
Ohne Krake Orakel zu fragen

Ich bin sicher spätestens bei dem Haushalt 2014 werden im Parlament andere Merheiten vorliegen. Der Zeitpunkt, bei dem sich die CDU es nich mehr aushalten kann am Tropf der AL/Die Grünen zu hängen kommt schneller als die Grünen es sich vorstellen können.

 
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