FDP stellt fest: Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

Pressemitteilung
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Pressemeldung der FDP Rödermark.
Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

Um das entstandene, z.T. strukturelle Haushaltsloch, in Rödermark kurzfristig und notdürftig zu stopfen, planen CDU und AL/Grüne neben dem beherzten Griff in das Portemonnaie der Bürger/-innen, heißt: Anhebung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkte (32 % absoluter Anstieg), auch die Einführung einer besonderen „Vergnügungssteuer“ für lokale Betriebe wie Bordelle, Swinger- oder Pärchenclubs. Diese neue Steuer soll 200.000 € neue Einnahmen generieren, die für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits fest eingeplant sind.

„Eine solche Steuer ist völlig legitim und wird in diversen größeren Städten bereits seit vielen Jahren erhoben“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „aber wenn dem Magistrat und der schwarz-grünen Koalition eindeutig aufzeigt wurde, dass die eingeplante Höhe dieser Steuereinnahmen ein reines Luftschloss ist, niemals so realisiert werden kann und Bürgermeister Rotter und seine Koalitionäre aber trotzdem unbeeindruckt an dieser neuen Steuer festhalten wollen, ist das in sehr hohem Maße haushaltspolitisch unseriös! Im Haushalt für die nächsten beiden Jahre fehlen aus diesem Grund schon jetzt annähernd 300.000 € – und da sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die aktuelle Corona-Krise noch in keinster Weise mit einkalkuliert.“Den Großteil dieser neuen Vergnügungssteuer soll der Pärchenclub ‚Die Oase’ in Urberach erbringen. Eine Einrichtung, die seit 26 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Country-Clubs zwischen Bienengarten und Messel besteht, ein Vorzeigeunternehmen der Branche ist und niemanden stört. „Wir haben persönlich mit dem Betreiber gesprochen, der uns seine sämtlichen Betriebszahlen offengelegt hat“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Details. „Wie soll ein Betrieb, der in den letzten Jahren im Schnitt rund 10.000 € Betriebsgewinn ausgewiesen hat, nun eine zusätzliche Jahressteuer in Höhe eines Drittels seines Nettoumsatzes zahlen können? Mit dem Erhalt des ersten Steuerbescheids muss dieser Betrieb daher umgehend Insolvenz anmelden. 7 Teilzeitarbeitsplätze gehen verloren, Rödermärker Hoteliers verlieren jährlich rund 1.000 Übernachtungsgäste, insgesamt verlieren Rödermärker Unternehmen durch die Schließung der „Oase“ – sehr konservativ geschätzt – weit über 100.000 € an Jahresumsatz. Man könnte daher fast meinen, es ginge
den schwarz-grünen Koalitionären bei der Einführung dieser neuen Steuer gar nicht um das Generieren neuer Einnahmen für die Stadt, sondern um die Vertreibung eines in ihren Augen wohl fragwürdigen Unternehmens aus Rödermark.“

„Eine Steuer soll grundsätzlich einen Mehrwert abschöpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen Einzelner partizipieren lassen“, ergänzt Tobias Kruger die Stellungnahme der FDP ab, „aber sie darf und soll niemals Firmen bzw. Unternehmen sehenden Auges in den Ruin treiben und damit ihrem Ziel der Steuerung und Einnahmegenerierung praktisch genau entgegenwirken. Unter diesen Voraussetzungen lehnt die FDP Fraktion Rödermark die Einführung dieser neuen Vergnügungssteuer ab. Genauso wird die FDP den gesamten Haushalt 2020/2021 ablehnen. Ein Doppelhaushalt für 2 Jahre ist für das zweite Planjahr nur noch reine Kaffeesatzleserei und hat mit der Wirklichkeit wenig bis gar nichts mehr zu tun.

„Fakt ist“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass die schwarzgrüne Koalition es mit ihrem müde zusammengezimmerten Doppelhaushalt nur ganz billig vermeiden will, dass vor der nächsten Kommunalwahl im März 2021 in der entsprechenden, öffentlichen Haushaltsdebatte ihre eklatanten Schwachstellen erneut aufgedeckt und rhetorisch herausgearbeitet werden. Statt einem soliden Einzelhaushalt für 2020 wird also ein kaffeesatzlesender Doppelhaushalt für 2020/2021 zur Wahrung des Scheins von schwarz-grün zusammengezimmert. Die aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie zeigen einmal mehr überaus deutlich, wie schnell sich Vorhersagen ändern können. Das Zahlenwerk für 2021 ist aus Sicht der FDP Fraktion schon heute vollkommen obsolet.“

Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021.

Doppelhaushalt 2020-2021
Doppelhaushalt 2020-2021

Klar ist, dass man eine Kommune nicht mit einem Unternehmen gleichsetzen kann. Unternehmen können sich von nicht profitablem recht leicht trennen. Eine Kommune nur dann, wenn es keine »Pflichtaufgabe« ist.
Klar ist auch, dass ein Bürgermeister, im Gegensatz zu einem Manager einer Firma, sich auch um Anliegen von Einzelpersonen oder Gruppen (die nicht Mitarbeiter sind) zu kümmern hat. Da geht es meist weniger um finanzielle Dinge, aber vielfach um sehr arbeitsintensive Anliegen. Trotzdem, ein Bürgermeister muss Managerqualitäten haben. Zu weit ginge es allerdings, wenn man die notwendigen Managerqualitäten mit denen gleichsetzt, die man in einem ausschließlich erfolgsorientierten Unternehmen benötigt. Ist im Endeffekt mal egal. Ob Firma oder Kommune. Wenn die Finanzen in etwa stimmen, sind alle anstehenden Probleme leichter lösbar und man ist zufrieden.

Verluste bzw. zu niedrige Gewinne in einem Unternehmen wird man selten ausschließlich durch Preiserhöhungen ausgleichen können. Preiserhöhung in der Wirtschaft kann man bei einer Kommune -Steuererhöhung- nennen. Auch wird ein rigoroser Sparkurs, Überprüfen sowie Optimieren der internen Vorgänge eine Ergebnisverbesserung bringen.
Aufwendungen (Verlust) bzw. Überschuss (Gewinn) sind im Haushalt einer Kommune bei -Erträge und Aufwendungen- unter der Position -ordentliches Ergebnis- aufgeführt. In 2020 Überschuss ca. -24.000.00€ (-24). 2021 Überschuss ca. -17.000.00€ (-17). Minus bedeutet hier Überschuss. Siehe: Erträge und Aufwendungen im vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021

Bei -Einsparmöglichkeiten- einer Kommune denkt man in Verwaltungskreisen häufig an die freiwilligen Leistungen. Einsparungen bei den »freiwilligen Leistungen« sind mit Bedacht zu wählen. Bei Vereinen und Ehrenamt den Rotstift anzusetzen, würde erhebliche Nachteile für das Gemeinwesen mit sich bringen. Die negativen Folgen wären nicht nur bei der Bevölkerung zu spüren, sondern auch in der Verwaltung.

Es werden vom Bürgermeister Problemlösungen gefordert. Die Lösung wird allerdings nicht ausschließlich mit den Methoden der freien Wirtschaft zu erreichen sein. Und genau hier vermisse ich in Rödermark klare Ansagen des Bürgermeisters z.B. in Richtung »maßvolle Erhöhung der Steuer »optimieren der Verwaltung »zeitgemäße Verwaltungsstruktur (E-Government) »unbedingter Sparwille, »Überprüfen der freiwilligen Leistungen (Kulturhalle, Badehaus), »Interkommunale Zusammenarbeit (aber nicht so wie mit Messel) »unterbinden von Wohnungsbau in (ehem.) Gewerbeflächen; »neue Wohnbauflächen unter Beachtung des Einheimischenmodell »Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ohne Anheben des Steuersatzes, »u.a.m.

Ich glaube, der hauptamtliche Magistrat hat keinen Plan. Ich kann keinen erkennen.

Vorbemerkung. Die Kommunalen Betriebe (KBR) der Stadt Rödermark sind im Text nicht berücksichtigt.

Ja ich bin böse. Ich bin sogar ganz schlimm böse.
Mantra. Der Rödermärker Magistrat bemängelt fehlende bedarfsgerechte Ausstattung

Folgendes weniger als Aktikel gedacht. Eine Gedankensammlung zum Haushalt mit Links zu den entsprechenden Punkten.
Kurz gefasst hier.
 
Ansonsten hier weiterlesen Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021.

Vor zehn Jahren. Kfz-Steuer wird Klimasteuer.

CO2 Steuer
CO2 Steuer

Auf die Frage: „Haben wir nicht schon eine CO2 Steuer?“

CO2-bezogene Kfz-Steuer gilt für alle Pkw…

[..]Die CO2-bezogene Kfz-Steuer gilt für alle Pkw, die seit dem 1. Juli 2009 erstmals neu zugelassen wurden….Ab einer Freigrenze von 120 g/km wird pro Gramm darüber ein Steuersatz von 2 Euro erhoben. Seit 2014 liegt die Grenze für Neuzulassungen, bis zu welcher der CO2-Ausstoß für die Steuer nicht berücksichtigt wird, bei 95 Gramm je Kilometer. [..]
Lesen Sie den Artikel bei vcd.org


Rödermark.
Abgaben an die Stadt

Rödermark, Steuer, Gebühren. Rödermark. Abgaben an die Stadt20.03.2016 – ( KOD )
 
 

@SpeakersCorner
Hier die von Ihnen gewünschten Zahlen.
Rödermark. Abgaben an die Stadt
Ich habe die Steuer und Gebühren, die ich 2011 an Stadt zu leisten hatte, den aktuellen Gebührenbescheid gegenübergestellt. In 2016 haben ich sage und schreibe 57,01% mehr an Abgaben zu leisten als in 2011. Bei der Müllgebühr habe ich die Zusatzleerungen NICHT mit in die Rechnung einbezogen.

Rödermark. Quelle Haushaltsplan 2011.
Rödermark. Quelle Haushaltsplan 2011.

Rödermark. Quelle Haushaltsplan 2015-2016
Rödermark. Quelle Haushaltsplan 2015-2016

Ihre weiteren Fragen können Sie mit den o.g. Zahlen selbst beantworten.
 
 


Rödermark. Wo kann man
noch die Steuern erhöhen?

Rödermark Haushalt 2014. Wo kann man noch die Steuern erhöhen.19.10.2013 – ( KOD )
 
 
Hier die Gemeindesteuer in Hessen.
 
Wo könnte die Stadt Rödermark in 2014 noch Geld von den Bürgern einfordern?
 
Da haben die Haushaltsmacher einige Möglichkeiten. Man kann ohne ein schlechtes Gewissen zu haben die Steuer weiter erhöhen. Dann wird man auf andere Städte hinweisen die mehr als wir in Rödermark zahlen.(Zahlen vom Bund der Steuerzahler)
 
» Die Grundsteuer B an Rüsselsheim anpassen. 800%. (Rödermark 450%)
» Die Gundsteuer A auf 650% wie Ronshausen. (Rödermark 200%)
» Die Gewerbesteuer auf 440% wie Kassel. (Rödermark 350%)
Die Hundesteuer. Geht nicht. Da sind wir Spitzenreiter in Hessen. Rödermark kann noch die Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer und die Pferdesteuer einführen.
 
Viel zu zahlen
Rödermark hat(te) auch viel zu zahlen. Die Sanierung der Halle Urberach wird um 1,2 Mio teurer. Auch die P+R Anlage wurde um mindestens 225.000,00 Euro teurer. Da sind 10.000,00 oder 15.000,00 Euro (allerdings hier keine Leistung fürs Geld) für den Ringmaster schon bescheiden.
 
 
Siehe auch
Rödermark. Fragen zum Haushalt 2014
 


Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schwächen

SPD Rödermark hat gewählt.05.12.2012 ( KOD )
 
 
Ein Artilel bei beluga59.org

Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schwächen

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau in Spiegel Online

Wau ein wahrlich gefährlicher Titel der Wolfgang Münchau in Spiegel Online publiziert.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Reaktionen der Leser nicht gerade sanft herüber kommen, obwohl Münchau das Ganze zu erklären versucht. Die Meinung des Autors ist, dass nun das dem Staat zu Gute kommende Geld, nicht eben der Wirtschaft zugute kommt, sondern lediglich eine Steuererhöhung ohne ökonomisches Resultat ergibt. Lesen Sie den ganzen Artikel bei beluga59.org

 
LESEN SIE DIE KOMMENTARE BEI DEM SPIEGEL-ARTIKEL.


Erbschaft und die Steuer.

Erbschaft un die Steuer23.11.2009 – Das neue Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht erläutert Maria Becht an einem Informationsnachmittag des Seniorenbeirats am Mittwoch, den 25.11.2005, um 15.00 Uhr. Das Gesetz regelt seit Jahresbeginn die Bewertung des Vermögens neu. Die Freibeträge für Privatvermögen zeigen auch neue Möglichkeiten auf, die Steuer zu reduzieren.

Die Veranstaltung findet in Ihrem Büro in der Albert-Einstein-Strasse 18a statt.