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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
SPD-Rödermark zum Straßenbeitrag.
14.03.2013 – ( KOD )
Frau Dr. Pauly-Bender, SPD, Mitglied Hessischer Landtag.
Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im August 2011 als damals einzige politische Kraft im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) vorgelegt, der den hessischen Kommunen die Möglichkeit einräumte, für den Straßenausbau wiederkehrende Beiträge erheben zu können. Die SPD sieht hierin einen richtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Flexibilisierung der Kommunen. Wegen des damaligen Widerstands der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP ließ sich dieses Gesetzgebungsverfahren jedoch im Sommer 2011 nicht weiter umsetzen.[..] Lesen Sie hier weiter.
Lisa Gnadl (SPD): Endlich Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen per Gesetz beschlossen
„Es bedeutet auch für die Städte und Gemeinden in der Wetterau eine Verbesserung, dass die Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in der gestrigen Plenarsitzung endlich beschlossen wurde“, freut sich die Wetterauerin Lisa Gnadl, Mitglied des Innenausschusses im Hessischen Landtag. „Jetzt können die Kommunen, wenn sie dies wollen, durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung und Erhaltung von Straßen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils alternativ auch wiederkehrende Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden können. Das verhindert soziale Härten durch die Verteilung der Kosten auf mehrere Schultern“, erläutert Gnadl.[…]Lesen Sie hier weiter
SPD Rödermark
Nun kommt definitiv die nächste Belastung auf Rödermarks Bürger zu: die Straßenbeitragssatzung. Im Bauausschuss hat der Magistrat letzte Woche seine Vorstellungen dazu präsentiert. Auch die SPD berät seitdem Vor- und Nachteile von zwei möglichen Modellen. Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, so will es jedenfalls das Regierungspräsidium.[…]Nun kommt definitiv die nächste Belastung auf Rödermarks Bürger zu: die Straßenbeitragssatzung. Im Bauausschuss hat der Magistrat letzte Woche seine Vorstellungen dazu präsentiert. Auch die SPD berät seitdem Vor- und Nachteile von zwei möglichen Modellen. Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, so will es jedenfalls das Regierungspräsidium.Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark
Siehe auch
» Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Rödermark. Straßenbeitrag. Noch eine ?seriöse? Rechnung.
» Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden
» Aufsatz
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
Nehmen wir an, sie müssen den Bürgern höhere Belastungen verkaufen
Stellen Sie sich vor, Sie wären in die Politik gegangen und hätten für eine Stadt die Verantwortung.
Jetzt haben sie die Verantwortung für eine Stadt, die eigentlich Pleite ist und Sie nicht ganz unschuldig an diesem Zustand sind.
Sie haben Glück. Es wird ihnen Geld angeboten, damit ein Teil Ihrer Schulden getilgt werden kann. Natürlich nehmen Sie das Geld gerne an, um für sich ein etwas besseres Ergebnis zu erzielen.
Der Preis: » Wie Sie mit Ihrem Haushalt umzugehen haben, liegt nicht mehr nur in Ihrer Hand. «
Da Sie ja mit dem Haushalten alleine nicht mehr klargekommen sind, mussten Sie Hilfe annehmen. Es wurden nun für sie und Ihre Stadt neue Spielregeln aufgestellt. Sie sollen ja nicht weiterhin Geld verbrennen.
weiterlesen Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben
Um den Gemeinden mit defizitärer Haushaltswirtschaft bei der Verpflichtung zur Einführung von Straßenbeiträgen entgegenzukommen, sieht das Gesetz jetzt in einem neuen § 11a vor, dass statt einmaliger Straßenbeiträge für die Grundstückseigentümer an der zu sanierenden Straße alternativ wiederkehrende Straßenbeiträge von allen Grundstückseigentümern eines Abrechnungsgebietes gefordert werden können. Gerade Gemeinden, die bisher noch keine Straßenbeiträge verlangt haben, tun sich oftmals mit der Bestimmung der ersten beitragspflichtigen Straße schwer. Diese Gemeinden haben vielfach den Wunsch geäußert, wiederkehrende Beiträge einführen zu dürfen.
Zugleich fallen bei der Einführung wiederkehrender Beiträge die bisher oftmals sehr hohen Beiträge für einzelne Grundstücke weg, da die Kosten auf eine breite Solidargemeinschaft verteilt werden. Aufgrund des im Beitragsrecht erforderlichen besonderen Vorteils für die Beitragspflichtigen muss das Abrechnungsgebiet derart gebildet werden, dass die einbezogenen Verkehrsanlagen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Den Gemeinden steht bei der Bestimmung dieses Zusammenhangs im konkreten Fall ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu.
Hier lesen Sie weiteres zu dem Gesetzentwurf
Wichtiger Hinweis der Stadt Rödermark.
Um zwei Wochen verschoben wird die für den 8. Mai vorgesehene Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Neuer Termin: 22. Mai. Darauf haben sich Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter und die Vorsitzenden der Fraktionen nach Abstimmungsgesprächen mit dem Magistrat geeinigt. Grund: Wichtige Vorlagen zu den Themen „Breitband“ und „Schülerverkehr“ sollen in angemessener Weise behandelt und dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.Entsprechend früher wird in den Ausschüssen beraten: am 8. (Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur), 9. (Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie) und 10. Mai (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) jeweils ab 19.30 Uhr im Raum Tramin des Rathauses Urberach.
Quelle: Stadt-Rödermark
Jetzt scheint es ja für die Forststraße einen Termin für den Beginn der Bauarbeiten zu geben. Zwei Punkte fallen in dem Beitrag der Offenbach-Post aber auf und sollten zum Nachdenken anregen.
» Es wird ein Kreisel gebaut. Hoffentlich sind da andere Planer am Werk wie bei dem Kreisel am Friedhof. ( Nachtrag: Siehe Rödermark Forststraße. Der Kreisel kommt nicht.)
» Anliegerbeiträge fallen nicht an. Das gibt eigentlich mehr zu denken. Bei Straßensanierungen wurde bisher nicht erwähnt das
Anliegerbeiträge NICHT anfallen.
Warum wird das explizit erwähnt?
Sind schon Pläne für Straßenbeiträge bei zukünftigen Projekten vorhanden?
Wann und für welches Vorhaben müssen die ersten Anlieger in Rödermark TAUSENDE EURO (nach oben offene Beitragsskala *1) an Straßenbeitrag zahlen?
Lesen Sie auch die Kommentare zu diesem Artikel.
Ich hoffe ja auch, dass die Planer dem Eppertshäuser Beispiel ( DSL-Netz ist ein löchriges ) bezügl. der vebuddelten Leerrohre folgen werden.
Bezügl. Straßenbeitrag bzw. Straßenbeitragssatzung lesen Sie diese Artikel hier.
Straßenbeitrag. Letztmalig im Sitzungskalender zu finden
22.04.2010 – 40. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Antrag der CDU und SPD
Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann.
29.06.2010 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Strassenbeitragssatzung
Die Inkraftsetzung einer Straßenbeitragssatzung befindet sich derzeit in der politischen Diskussion. Zur Umsetzung wird zunächst keine Aussage getroffen.
*1) »Nach oben offen« ist schon richtig, weil Werte oberhalb 50.000 Euro (zum Glück) noch nicht gezahlt wurden. 😉 🙁
Nachtrag 18.01.2011
Siehe: Ausschreibung Forststraße
Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.
Es soll nach „intelligenten Mitteln und Wegen“ gesucht werden um die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kooperation ( SPD, CDU ) für die Sitzung der STAVO am 22. und 23. März gestellt….[]…..Mitte Februar schrieben CDU und SPD jedoch den Hebesatz von 330 Punkten fest, weil der Stadt sonst rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr fehlen (Anm. der Red. Wer und wie man auf 1.2 Mio kommt, soll mir einmal einer erklären. Ich behaupte die Zahl ist FALSCH (Siehe Grundsteuer B).). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert betonte, dass ein Lesen Sie den Bericht in der Offenbach-Post.
Siehe auch: Kommt die Strassenbeitragssatzung (Strassenbeitrag) in Rödermark?
Nachtrag
Strassenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich