Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Reform des Telemediengesetzes  TMG
Reform des Telemediengesetzes TMG

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). (..) Sie (Anm. SPD-Politikerin Christine Lambrecht) plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben. Quelle: heise.de

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Ein Artikel von Jörg Reinholz zu diesem Thema
Bürger schützt eure Privatsphäre! SPD-Justizministerin Lambrecht crasht das Grundgesetz