Ausschussrunde zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021
Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in der jetzigen Situation (Corona) die Ausschusssitzungen bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form stattfinden kann/wird.


» 23.11.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 24.11.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 25.11.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
 
» 07.12.2021 (evtl.zus. 08. und 09.12) Stadtverordnetenversammlung.
 
Hier die Aktenmappen zu den Ausschusssitzungen und der Stavo.


Beratung im BUSE. Abstimmung Stadtverordnetenversammlung
Beispiele.

Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen.
[..] Mit Schreiben vom 25.05.2021 wendet sich die Turnerschaft Ober-Roden an die Gremien der Stadt Rödermark und weist auf die Parkplatzproblematik im Bereich der Sportanlage in der Walter-Kolb-Straße hin. Bei näherer Betrachtung der Problematik ergeben sich die unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Stadtplanung.[..]
Beratung: BUSE Top 18
Abstimmung: Stavo TOP 19

Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und
Gewerbegebietes nördlich Germania

Wie bekannt sein dürfte, wurde in der vergangenen Legislaturperiode von den Stadtverordneten (ohne AL/Die Grünen) u.a. beschlossen (Seite 27): 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Trotz Beschluss, auch mit Stimmen der CDU wurde beschlossen -das Sondergebiet zu entwickeln-, wurde im neuen Koalitionsvertrag der Passus aufgenommen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen steht: Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. [..]
Ein Koalitionsvertrag kann einen Stadtverordnetenbeschluss nicht aushebeln. Der Beschluss, ein Sondergebiet zu entwickeln, besteht weiterhin. Um hier Klarheit zu schaffen, wurde der Antrag gestellt.
Kapellenstraße. Ein in der Vergangenheit angedachter Standort für einen großflächigen Einzelhandel dürfte auch wegfallen. In dem zurzeit ausliegenden Bebauungsplan A32 ist zu lesen: Mit der Festsetzung wird das städtebauliche Ziel verfolgt, dass der Bereich des Plangebietes auch tatsächlich für klassische Gewerbebetriebe und gewerbegebietstypische Dienstleistungen vorbehalten bleibt und vor diesem Hintergrund sowie auch zum Schutz städtebaulich integrierter Versorgungsbereiche an anderer Stelle im Stadtgebiet im Plangebiet kein neuer Einzelhandelsstandort begründet wird.[..] Siehe Bebauungsplan A32 Gewerbegebiet Kapellenstraße
Beratung: BUSE Top 14
Abstimmung: Stavo TOP 15

Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum
Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit bereits einmal zurückgestellt, weil laut Aussage von BM Rotter die Stadt schon vor Antragsstellung ein neues Konzept in Arbeit hatte. Ich verstehe den Tagesordnungspunkt so, dass nichts mehr beschlossen wird, sondern Herr Rotter bzw. ein Beauftragter das Konzept erläutert und den Link nennt, unter dem man dann umweltgerecht und digital das Konzept einsehen kann.
 
Die Stadt Rödermark ist beim Thema Müll/Abfall bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Sie besitzt ein effizientes und gut angenommenes Entsorgungskonzept, die Abfallgebühren pro Haushalt sind vergleichsweise niedrig, die Stadt kümmert sich schnell um illegal entsorgten Müll in der Landschaft – und dennoch sehen viele Bürger die (vermeidlich bzw. subjektiv zunehmende) Vermüllung der Städte und der Landschaft als großes Problem an. Mit wachsendem Umweltbewusstsein stören sich immer mehr Menschen an achtlos entsorgten Müll, der damit mehr und mehr zum regen Gesprächsthema wird. Auf der anderen Seite gibt es leider auch einen (gefühlt ansteigenden) Teil der Bevölkerung, die sich um nichts scheren und ihren Müll achtlos dort entsorgen, wo er gerade anfällt – oder auch bewusst in der Landschaft entsorgen, um sich Aufwand und/oder Kosten einer ordnungsgemäßen bzw. legalen Entsorgung zu ersparen.[..]
und weiter
[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf Basis der in der vorstehenden Begründung dargelegten Aspekte und Schwerpunkte ein optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum in Rödermark zu entwickeln und dessen Kosten – unterteilt in Investitionskosten (z.B. neue Abfallbehälter, etc.) und laufende Kosten (z.B. Personalkosten für die Leerung und Entsorgungskosten des eingesammelten Mülls) – zu ermitteln.[..]
Vorstellung: BUSE Top 8
Abstimmung: Ob der Antrag die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung erreichen wird, hängt davon ab, ob das zugesagte neue Müllkonzept der Stadt zur Zufriedenheit der antragstellenden Fraktion ausfällt. Stavo TOP 10
Nachtrag: Vorstellung wurde nochmals verschoben. Das (fertige) Müllkonzept soll noch mit den Umweltfreunden Rödermark besprochen werden. Antrag bleibt im Geschäftsgang.
» 23.06.2021 Ausschuss BUSE. Verschoben HFuW. Siehe Niederschrift
» 24.06.2021 Ausschuss HFuW. Siehe Niederschrift
» 06.07.2021 Stavo. Vorstellung kommende Sitzungsrunde. Niederschrift
» 24.11.2021 BUSE. Erneut zurückgestellt. BM Rotter will das (fertige) Müllkonzept mit den Umweltfreunden besprechen. Niederschrift fehlt noch.

Nur Stadtverordetenversammlung
Bei der Stadtverordnetenversammlung steht die Einbringung des Haushalts 2022 auf der Tagesordnung TOP 4.
Auf die Behandlung des Antrags der AfD zu den in Antrag beschriebenen Vorgängen bin ich gestpannt. Näheres siehe hier unter TOP 18.

Ausschusssitzung BUSE am 8.9.2021.

Ausschusssitzung BUSE am 8.9.2021.
Ausschusssitzung BUSE am 8.9.2021.

Nachgereicht. Präsentationen und Niederschriften.
Schrankenschließzeiten, Fachbereich Kinder PIvA: Praxis integrierte vergütete Ausbildung,
Grundhafte Erneuerung „Innerer Ring“
Siehe hier


Hatte ich die Stavo am 6.7.2021 noch als eine Wohlfühlveranstaltung beschrieben, so war die Ausschusssitzung BUSE am 8.9.2021 genau das Gegenteil. Heftige Wortgefechte zwischen den Koalitionären lassen die Frage aufkommen: „Wie hat es der eine oder andere Koalitionsantrag auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung zu kommen?“

Für einen Teil der abgearbeiteten Tagesordnungspunkte gab es Präsentationen externer Berater, die nachgereicht werden. Auch die schriftlichen Antworten des Magistrats zu gestellten Fragen werden nachgereicht.
Aber der Reihe nach.

Die Schrankenschließzeiten könnten verkürzt werden.
Einer Verkürzung, die nicht mehr als 10 sec. betragen würde, steht ein von der Stadt zu zahlenden Betrag von grob geschätzt 500.000,00 € gegenüber. Damit dürfte das Thema vom Tisch sein.
Nachfragen, warum es bei anderen Bahnübergängen klappt und bei der S1 eben nicht, ergibt sich aus „Der Summe der Gegebenheiten“ so der Experte.
Bei der ganzen Diskussion in untergegangen, dass es sich um den letzten Bahnübergang der S1 handelt und ob es hier notwendig ist, dass die S1 punktgenau einläuft. Ist wegen den Anschlüssen (Regionalbahn, Busse) eine minutengenaue Ankunft erforderlich? Wenn nicht, könnte „Die Summe der Gegebenheiten“ dadurch erweitert werden, dass der zurzeit automatisch ausgelöste Impuls zur Schrankenschließung beim Einlaufen in die Haltestelle Rollwald durch einen manuelle ausgelösten Impuls des Zugführers ersetzt wird. Aber auch so kann man nur mit einer recht unwesentlichen Verkürzung rechnen.
Wie bereits erwähnt. Damit dürfte das Thema vom Tisch sein.
Präsentation folgt.

Befriedigendes zum Parkplatzproblem der Turnerschaft Ober-Roden (TSO) gab es nicht. Mir kam es so vor, als wenn der Bürgermeister die von der Koalition gestellten (also auch von seiner eigenen Partei) am liebsten NICHT auf der Tagesordnung gesehen hätte. Das zur Diskussion stehende Gelände ist laut Bebauungsplan A50 als „Fläche für Sportanlagen“ ausgewiesen. BM Rotter erwähnte, dass dieses Gelände schon seit etlichen Jahren als Erweiterungsfläche der TS gedacht war. Demnach ist wohl kaum damit zu rechnen, dass dort Wohnungsbau erlaubt wird.

Bei dem Antrag der Koalition zu

gab es Wortgefechte, die man eigentlich nur zwischen einer Opposition und den regierenden, aber nicht zwischen Koalitionären erwarten kann. Und dann auch noch öffentlich. 🙁

Ich will auf die heftige Auseinandersetzung (Trauerspiel) zwischen AL/Die Grünen und der CDU nicht näher eingehen. Nur ein Satz sei mir erlaubt. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist ein schweres Geschäft. Die CDU hätte es in der Koalition mit anderen Fraktionen einfacher haben können.

Siehe auch
» Kein guter Tag für die Jugendlichen in Rödermark.