Grundsteuererhöhung. Wo ist eine Stellungnahme der CDU und/oder AL/Die Grünen

Kommune und Bürger.
Kommune und Bürger.

Gastkommentar. Name ist dem Admin bekannt.
» 02.08.2020. Natürlich werde ich den Gastkommentar veröffentlichen. Zwei Tage sollte man den angesprochenen Fraktionen allerdings schon geben.
» 05.08.2020 Die zwei Tage sind vorbei.

Der CDU und AL/Die Grünen dürfte nicht entgangen sein, dass die Grundsteuererhöhung in den sozialen Medien heftig diskutiert wird.
Da nur mit Stimmen der Koalition (CDU, AL) die Erhöhung möglich geworden ist, sollten die mal ihre Kommunikationskanäle nutzen und eine Stellungnahme abgeben. Viele Bürger haben in die Tasten gegriffen und bei Facebook ihren Unmut kundgetan. Da kann man von den beiden verantwortlichen Parteien eine schlüssige Antwort zu den gewaltigen Steuererhöhungen erwarten. Ein Blick auf das kommende Jahr, in Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie, wäre vor der Kommunalwahl angebracht. Mit welcher Steuererhöhung haben wir 2021 zu erwarten? Die Corona-Pandemie dürfte bei der 2020er-Erhöhung keinen Niederschlag gefunden haben. Wird man trotz mieser Kassenlage weiter ungehemmt die im Stellenplan vorgesehene Neueinstellungen (abgesehen von der Kita-Betreuung) durchziehen?

Hinweis/Ergänzung vom Admin
Ob der Bürger folgendes als Stellungnahme annehmen kann, muss jeder für sich entscheiden. Der Standpunkt der AL bzw. CDU könnte sein: „Ist doch schon frühzeitig alles mehrfach gesagt/geschrieben worden. Weiters ist nicht notwendig.
– Die Erste Stadträtin hat sich zur Erhöhung der Grundsteuer schon am 6.2.20 geäußert. „Haushaltsausgleich gelingt nur durch Erhöhung der Grundsteuer um 32,4 Prozent“ Siehe OP-Online
– Auf der Webseite der AL wurde am 21.02.2020 berichtet.
 
Vor der Zustellung der Gebührenbescheide. Die Reaktionen der Fraktionen oder Bürger in den sozialen Netzwerken oder bei OP-Online (4 Kommentare) hielten sich im Rahmen bzw. es war wenig zu vernehmen.

In eigener Sache und natürlich nicht so offiziell wie von der Koalition (CDU, AL/die Grünen), die die Erhöhung beschlossen hat.
– 04.02.2020. Natürlich wurde auch im „Blog für Rödermark“ darüber berichtet.

Grundsteuerbescheid eingetroffen. Bürger sind entsetzt.

Kostengalopp in Rödermark
Kostengalopp in Rödermark

Statt 692 € nun 917 € !

Festzuhalten ist. Die jetzige Grundsteuererhöhung ist in keinster Weise mit Corona in Zusammenhang zu bringen. Ich befürchte, dass dieser Zusammenhang in 2021 genutzt wird, um evtl. eine weitere Grundsteuererhöhung zu argumentieren. Warum ich eine weitere Erhöhung in 2021 befürchte? Weil -Sparen- bei dem jetzigen Bürgermeister/Stadträtin und der Koalition nicht zu erkennen ist.
Und Einnahmesteigerungen? Denken Sie daran, dass eine mögliche Ansiedlung eines Verbrauchermarktes (Gewerbesteuerzahler) im Gewerbegebiet von Ober-Roden durch Schwarz/Grün verhindert wurde.

Jetzt sieht der Bürger das Ergebnis der letzten Kommunalwahl und der darauffolgenden Bürgermeisterwahl auf seinem Gebührenbescheid (nicht nur dort). Die Wahl der Ersten Stadträtin erfolgt von der Stadtverordnetenversammlung. Durch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl ergab sich eine weiterhin schwarz-grüne Mehrheit, die dann den Ersten Stadtrat wählt.
Absprachegemäß bekommt ein schwarzer Bürgermeister einen grünen Stadtrat oder umgekehrt.

Der schwarze Bürgermeister und die Grüne Stadträtin haben von der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf GELDausgeben NICHTS zu befürchten. Wenn das Geld knapp wird, wird nicht an Sparen gedacht, sondern man wird weiter die Haushaltskasse der Bürger plündern.

Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr hat der Bürger in Rödermark die Chance zur Änderung.
Beenden der Koaltion aus CDU und AL/die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wäre der erste Schritt zu Besserung.



FWR Peter Schröder am 11.03.2020. Hoffnung, dass CDU und AL im Sinne der FWR zu Erkenntnis und Selbstheilung fähig sind, hat Schröder nicht. In einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 schreibt er wörtlich: „Die schwarz-grüne Koalition hat noch immer abgesegnet, was die schwarz-grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern. Quelle: Dreieich Zeitung Seite 4

In einer völlig neuen Antragsart
hat die FDP zum Doppelhaushalt 2020/2021 folgenden Antrag eingereicht.
» Für den Doppelhaushaltsplan der Stadt Rödermark für 2020/2021 werden die nachstehend näher bezeichneten Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen NICHT beschlossen Siehe

Was soll das? Nun ja. Da war wohl der Vater des Gedankens: „Sparen ist mit der Koalition schwer möglich.
Lassen wir also die endlosen und im Sand verlaufenen Diskussion mit der Koalition. Aber gesagt und dokumentiert werden soll schon, was man machen könnte. Fairerweise. Sparen in einem kommunalen Haushalt ist schwere Kost und vielfach mit Grausamkeiten, die aus Sicht des Einzelnen unterschiedlich sind, verbunden.“

Siehe auch
» Bürger zahlen für Kostengalopp. Der Stellenplan mit Steigerung der Mitarbeiteranzahl in der Verwaltung.
 
 
Auszug. Kommentare aus den sozialen Medien.

  • Ich könnte auch abkotzen 715% Hebesatz! Die sollen einfach mal mit dem Sparen anfangen.
  • Es wird Zeit gegen diese Misswirtschaft vorzugehen!!
  • Ohne Worte. Völligst überzogen.
  • Die Herrschaften sollten mal schauen ob sie noch in den Spiegel gucken können
  • Ich könnte auch abkotzen 715% Hebesatz! Die sollen einfach mal mit dem Sparen anfangen.
  • Es wird Zeit gegen diese Misswirtschaft vorzugehen!!
  • Ohne Worte. Völligst überzogen.
  • Die Herrschaften sollten mal schauen ob sie noch in den Spiegel gucken können
  • Vielleicht sollte man anfangen an den Politikern zu sparen.
  • Bald schaffen wir die 990% Hebesatz
  • Die “ verarschung“ des Jahres
  • nicht zu vergessen die hohe Hundesteuer und Gewerbesteuer
  • Tja, mit vernünftigem Wirtschaften hatten es die Kommunalpolitiker von Rödermark noch nie so wirklich.

Wie kann man den Dezernenten dazu bringen, zu handeln?

Raserei in Rödermark
Raserei in Rödermark

Wenn nichts mehr geht; Facebook

Die Frage: „Wie bekommt man die Stadt wachgerüttelt?“
hat sich wohl ein Bürger gestellt. Er hat sein Anliegen in Facebooke, mit einer direkten Frage an den Bürgermeister, gestellt. Warum bei Facebook? Wie man bei Facebook lesen kann, bekam er dem normalen Weg keine Antwort (es gibt in dem entsprechenden Thread bei Facebook keinen Hinweis auf eine Antwort ) zu „wann wird endlich was gegen die „[..] Raser im Taubhaus unternommen [..] “. Stand 31.07.2020 wurden zu diesem Thema 237 Kommentare abgegeben.

Plötzlich geht es. Der öffentliche Druck hat scheinbar gewirkt. Jetzt wird geblitzt.
Mag ja sein, dass die von der Stadt nun eingeleiteten Kontrollen schon vor dem Facebook-Aufruf, » etwas gegen die Raser zu unternehmen «, geplant waren. Jedenfalls wird/wurde danach in Messenhausen und Waldacker geblitzt. Wäre traurig, wenn man Aufmerksamkeit für sein Anliegen bekommen will (wie auch ein Unternehmer aus Rödermark es gemacht hat) über Facebook gehen muss.

Eines verstehe ich allerdings überhaupt nicht.
Die Kommentatoren wollen Kontrollen. Die wollen die Raser betraft sehen. Aber was passiert? Genau in dieser Facebookgruppe wird vor den Blitzern gewarnt. 🙁


Grundsteuer B. Klarstellung

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.

Einigen in Rödermark ist es scheinbar nicht klar, ab wann der geänderte Grundsteuersatz (Hebesatz) gültig ist. Die Grundsteuer mit den neuen Hebesätzen ist ab 1.1.2020 zu zahlen und wird nachträglich fällig. Wie viel man wann zu zahlen hat, entnehmen Sie der PM der Stadt Rödermark.

Hier ein Auszug aus der beschlossenen Haushaltssatzung 2020/2021.

Haushaltssatzung 2020/2021
Haushaltssatzung 2020/2021

Der erhöhte Grundsteuersatze (Grundsteuer B) wurde mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Die Grünen beschlossen.

Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer
Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden noch folgende Sätze zur Berechnung herangezogen: Grundsteuer A 200%, Grundsteuer B 540%, Gewerbesteuer 380%. Quelle: roedermark.de

Vielen Dank an den Kommentator Marvin Falz für den Link Hebesätze 2020 im Landkreis Offenbach im Vergleich

Siehe auch die Zusammenfassungen
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Grundsteuer