Antwort zu Berichtsanträgen der SPD Rödermark.

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Zur „40. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie“
Wurden auch 2 Berichtsanträge der SPD Rödermark gestellt.

Frage
Am 23.6.2015 wurde der Magistrat auf Antrag der SPD durch einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, entsprechende Gespräche mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften aufzunehmen.
Den ganze Berichtsantrag können Sie hier einsehen.

Antwort
Mit Wohnungsbaugesellschaften und privaten Bauträgern werden regelmäßig Verhandlungs- und Beratungsgespräche geführt, z.B. auch im Zuge des Stadtumbauprogramms. Bauträger suchen fast ausschließlich baureife Flächen, die nach Möglichkeit keine Wohnungsbegrenzung im Bebauungsplan haben. Die ganze Antwort hier

Frage
In den letzten Wochen konnte man in der Presse erneut öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen dem TSC Rödermark und der „Initiative für ein lebenswertes Wohnen in der Plattenhecke“ wahrnehmen. Leserbriefe und dazu ergangene Gegendarstellungen veranlassen die antragstellende Fraktion ihren vorhandenen Aufklärungsbedarf einzufordern. Den ganze Berichtsantrag können Sie hier einsehen.
 
Antwort
Die ganze Antwort hier.

Kommunalwahl. Aufstellung ist Scheinkandidatur.

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[..]Vor den Kommunalwahlen am 6. März wirft er Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und Erstem Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) vor, die Bürger „bewusst an der Nase herumzuführen.“ Becker und Urhahn, die auf dem ersten beziehungsweise zweiten Platz der Listen ihrer Parteien stehen, hätten gar kein Interesse daran, das Stadtverordnetenmandat nach der Wahl auch anzunehmen.[..] Quelle: Frankfurter Neue Presse

 
Wählen Sie über ein Listenkreuz eine Partei, ist Ihnen wahrscheinlich völlig egal, welche Person in die Stadtverordnetenversammlung einziehen wird. Wenn sie panaschieren und damit aus dem Angebot der Bewerber gezielt die Personen auswählen, die Sie gerne in der Stadtverordnetenversammlung sehen möchten, kann es passieren, dass Sie beschissen werden. Finden Sie ein hauptamtliches Magistratsmitglied auf der Liste einer Partei, ist wahrscheinlich schon der Vorsatz vorhanden: „Nach meiner Wahl werde ich das Stadtverordnetenmandat NICHT annehmen!“ Interessant, solche „Eyecatcher“ lassen sich oft auf den ERSTEN Listenplätzen finden. Eine griffige Erklärung, die eine solche Vorgehensweise rechtfertigt (abgesehen von dem wirklichen Grund). Stimmenfang; habe ich bisher noch nicht zu lesen bekommen.

[…]Auf diese zweifelhafte Weise versuchen sie, Stimmen für ihre Parteien zu sammeln“, so der CDU-Stadtverband.[..]Quelle: Frankfurter Neue Presse


Die CDU-Fraktion Mörfelden-Walldorf spricht von Wahltäuschung in ihrem Ort. Welches Urteil würde die CDU-Fraktion Mörfelden-Walldorf für Rödermark fällen?
 
Und wenn dann die Wahl vorbei ist und meine gewählte Person lehnt seine Wahl dankend ab, fragt man sich schon, „WARUM GEHE ICH EIGENTLICH NOCH WÄHLEN“. Da treibt mich so ein Spitzenkandidat an die Wahlurne und hat niemals den Gedanken gehegt, seine Wahl auch anzutreten. So fördert man die Wahlmüdigkeit.
 
Sollte sich dann so ein Bewerber mal zur Bürgermeisterwahl stellen, braucht man den dann auch nicht zu wählen. Man muss ja auch dann damit rechnen: „Vielen Dank für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Aber ich kann die Wahl nicht annehmen“.
 
Sie haben u.U. bei der Kommunalwahl durch Panaschieren bewusst, genau wie bei der Bürgermeisterwahl, eine bestimmte Person gewählt.
 
Siehe auch
» Unmoralisch, aber immer wieder gerne praktiziert
» Begeht die CDU Rödermark Wahlbetrug
» Zusammenfassung Kommunalwahl 2016

Bald ein Mitglied weniger unterm Schutzschirm?

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Mit einem Rekordüberschuss verlässt die Stadt Kassel als wohl erste hessische Kommune in diesem Jahr den Schutzschirm des Landes. „Ich gehe davon aus, dass uns das Regierungspräsidium aus dem Schutzschirm entlässt”, [..] [..]Kassel kann den Schutzschirm vorzeitig verlassen, weil drei ausgeglichene Haushalte in Serie vorgelegt wurden:[..] Quelle: fnp.de
 
 

Rödermark, Umgehungsstraße B459. Jet Tankstelle

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Tempolimit auf der B459

Am Stammtisch stößt man nur auf Unverständnis. Beginnend mit „wie konnte man dort überhaupt eine Tankstelle genehmigen?“ über „einen Rossmann wollten die verhindern“ bis „halten die eigentlich die Autofahrer für so blöd, dass die sich hier nicht in den fließenden Verkehr einordnen können?“

Schaut man sich die Unfallberichte an, war die Ursache nicht das Einfädeln, sondern die Autofahrer haben die genialen Fahrbahnteiler übersehen.

Macht man sich schon Sorgen um die Autofahrer, sollte man sich auch die Situation B459 / Odenwaldstraße ansehen. Hier gibt es Gefahr von beiden Seiten. Hier fädeln sich die Fahrzeuge, im Gegensatz zur Jet Tankstelle, in beide Fahrtrichtungen ein.

Ich vermute schon fast, bei der Jet-Tankstelle muss das Ego einer mir nicht bekannten Person befriedigt wird.
 
An der Verkehrssituation „Odenwaldstraße“ arbeitet die Stadt Rödermark nach einem SPD Antrag vom 11.09.2015.
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Rossmann / Aldi
» Katapulte aus gelbem Plastik: Fünf Unfälle in einem Monat
» Rödermark. Die Abschussrampe auf der B459 muss weg.
» Die Glanzleistung von Hessen Mobil im Film