Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP zum Doppelhaushalt 2024-2025

Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP
Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP

„So nicht!“ – Rödermärker Oppositionsparteien kritisieren Haushaltspolitik des Magistrates
Umgang mit den Stadtverordneten und „Hütchenspielertricks“ sind nicht nachvollziehbar

Einen Fehlbetrag von über 17 Millionen € in den nächsten fünf Jahren wies der am 5. Dezember des letzten Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf von der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner aus. Ohne Einsparungen wäre Rödermark demnach in 2 Jahren schlicht bankrott. Das Problem dabei: die vom Kreis Offenbach für 2024 veranschlagte (zwingend zu zahlende) Erhöhung der Kreis- und Schulumlage1 war weder bei der Haushaltseinbringung Anfang Dezember noch bei den mittlerweile überarbeiteten Zahlen Ende Januar eingepreist. Diese Umlageerhöhung, die vor allem durch deutlich höhere Kosten bei den sozialen Transferleistungen und bei der Flüchtlingsbetreuung nötig wurde, bedeutet für Rödermark in den nächsten 5 Jahren Mehrkosten von rund 11 Millionen € – dabei unterstellt, dass der Kreis Offenbach in den kommenden Jahren die Umlagen nicht erneut erhöhen muss.

„Die jetzt vorgelegten Zahlen sind eine Posse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden“, beschweren sich mit einer Stimme die Rödermärker Oppositionsfraktionen aus SPD, FWR und FDP, „Das wahre Defizit wird durch finanzielle Taschenspielertricks verheimlicht, das ganze Zahlenwerk ist unseriös“. Bürgermeister Jörg Rotter versprach schon vor der Haushaltseinbringung in einem Statement2, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen, dass vermutlich nicht alle bisherigen Beschlüsse auch umgesetzt werden können und dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung einschließlich der Opposition mitgenommen werden muss, um diese gewaltige Haushaltskrise überwinden zu können. Das Resultat dieser vollmundigen Ankündigung des Bürgermeisters ist leider mehr als ernüchternd. Gute zwei Monate sind seitdem vergangen, in denen nichts Merkliches getan wurde. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe3, mit der alle Details ergebnisoffen besprochen werden sollte, tagte zum ersten und bisher einzigen Male am 31. Januar. Das, was Bürgermeister und Kämmerin bis dorthin abgeliefert haben, sind unkommentierte Vorschläge für recht belanglose Kürzungen, zeitliche Aussetzungen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen. Ergänzt wird dieser finanzielle Verschiebebahnhof mit dem Vorschlag, sämtliche Haushaltspuffer, also Positionen, die im Haushalt aufgenommen sind, von denen aber schon vorher sehr klar ist, dass man sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht brauchen wird, zu streichen.

„Es spricht für die seit vielen Jahren fehlende Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz, wenn diese Puffer (Zwischenspeicher) über 2 Millionen € betragen“, stellen die Oppositionsparteien gemeinsam fest. „der Beschuss des Haushalts, des finanziellen Rahmenplans der Stadt, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man diese seitens der Verwaltung allerdings auch in die Lage versetzen, reflektierte Beschlüsse zu fassen. Dies wird seit Jahren zum Teil grob vernachlässigt. Der Umgang der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner mit den Stadtverordneten in Bezug auf den Haushalt und die Haushaltsberatungen ist absolut nicht nachvollziehbar und grenzt leider schon an Respektlosigkeit.“ Die Opposition hätte es als selbstverständlich erwartet, dass die Verwaltung ausführlich erläutert, welche Konsequenzen es hätte, wenn man einzelne Investitionen verschiebt oder ganz streicht, welches wahre Einsparpotenzial sich hinter einzelnen Maßnahmen verbirgt, welche vermeidliche Einsparung am Ende zu Mehrkosten führt. Also eine klare Berechnung und Darstellung von verschiedenen Einspar-Szenarien. Bei diesem Defizit wäre der erste zu erwartende Schritt, die geplanten Erhöhungen des Personalbestandes auf den Prüfstand zu stellen. Selbst das ist jedoch nicht geschehen.

Gemeinsames Fazit von SPD, FWR und FDP: Der Magistrat hat mit seinem Verhalten zur aktuellen Haushaltsberatung das ohnehin aufgrund zurückliegender „Glanzleistungen“ ähnlicher Art schon spürbar eingeschränkte Vertrauen der Oppositionsparteien weiter geschmälert. Unter den gegebenen Umständen ist die intensivere Beschäftigung mit den vorgelegten Haushaltszahlen Zeitverschwendung. SPD, FWR und FDP fordern die Stadtverordneten der Koalitionsparteien (CDU und Grüne) auf, sich diesen leider mit an Respektlosigkeit grenzenden Umgang mit Ihnen nicht mehr länger bieten zu lassen und der grünen Kämmerin die Rote Karte zu zeigen. So nicht! Diesem Haushalt kann man nach diesem Hütchenspieler- Verfahren (um das Zahlenwerk irgendwie genehmigungsfähig zu machen) wirklich nicht zustimmen.

SPD Rödermark, Freie Wähler Rödermark, FDP Rödermark
 
1 Massive Erhöhung der Kreisumlage?“ – Offenbach Post vom 08.11.2023
2 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
3 „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
 
Siehe auch
» Eine total blutleere und unnütze Sitzung.

10 Replies to “Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP zum Doppelhaushalt 2024-2025”

  1. Hat die Opposition denn irgendeine Chance hier gegen zu wirken? Sprich den Haushalt in dieser Form nicht zu genehmigen/bewilligen? Oder hat die Koaition aus CDU und Grüne die volle Macht und kann auch alleine entscheiden??

  2. @admin: na super. Dann hat die Opposition keine Handhabe. Wieso spart man sich das dann einfach nicht

  3. Die schlimmsten Befürchtungen die man zur letzten Bürgermeisterwahl vernehmen konnten, wenn Rotter die Wahl gewinnt sind nicht nur eingetreten, sondern wurden weit übertroffen. Man kann nur an die Opposition appellieren „Stellt einen starken Kandidaten auf“ Mit Rotter darf es nicht weitergehen.

  4. Die Opposition muss doch einen Weg finden, diese Vorgehensweise zu stoppen. Das ist ja – wie sie schon richtig sagten – pure Hütchenspielerei. Höhere Umlagen (Kreis zB), die definitiv kommen werden, werden einfach nicht beachtet. Und nächstes Jahr im Jahresabschluss 2024 heißt es dann, ups, mit soooo einem dicken Minus haben wir jetzt wirklich nicht gerechnet/geplant.

    Ich glaube ich bin im falschen Film!

  5. Vielleicht sollte man dazu übergehen, das größere Ausgaben über einen Bürgerentscheid abgestimmt werden. Ich denke das sehr viele Bürger auf einige Projekte gerne verzichten würden, wenn damit die Finanzmisere etwas abgemildert werden könnte.
    Leider ist es ja kein Einzelfall, sehr viele Städte und Gemeinden leiden unter der festgesetzten Umlageerhöhung. Aber letztendlich entscheidet der Umgang darüber, wie weit man dadurch in ein Schuldenloch fällt. Leider ist das ignorieren dieser Kosten der wirklich schlechteste Weg.
    Es ist nur traurig, wie hier mit den Geldern der Bürger umgegangen wird. Ich persönlich plane bei meinen Kosten jedenfalls schon eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer ein. Denn irgendwie muss die Stadt ja an Geld kommen.

  6. Alles wird gut. Die Mathematiker haben den Haushalt neu durchgerechnet. Der Haushalt könnte wunderbar werden.
    Ich habe einen Artikel mit neuen Zahlen (eigentlich nur mit einer neuen Zahl) in Vorbereitung. Daraus könnte hervorgehen, dass wir uns in Rödermark in 2024 und 2025 keine Sorgen machen müssen, dass die Grundsteuer erhöht wird. Ebenfalls geht aus den neuen Zahlen hervor, dass der Haushalt 2025 sogar ein Plus aufweisen könnte.
    Teile der Opposition gehen allerdings so weit, dass der Magistrat den wunderbaren Haushalt nur mit -haushalterische Taschenspielertricks- so freundlich gestalten konnte.
    Es ist schon erstaunlich, dass die Mathematiker ein Haushaltsdefizit von 10 Mio. auf 0 herunterrechnen könnten. Ich betone: Es ist noch nicht so weit. Es könnte aber so kommen.
    Wenn es so kommt, wie es kommen könnte, wird der Bürger jubeln und dem Magistrat und der Koalition eine Dankeskerze anzünden.

  7. @Admin: wie konnten die jetzt von 10 mio runter auf 0??? Ich bin sehr auf ihren Artikel gespannt.

    Ich fordere mehr Transprenz! Schließlich sind das unsere Gelder! Diese Vorgehensweise muss aufhören.

  8. Ich warte noch auf Antwort Dritter, die mir bestätigen, dass ich keinen Blödsinn verzapfe.

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