War auch nötig. Entlastung für die Erste Stadträtin. Koordinator für ihr Büro.

Koordinator für Frau Schülner (AL/Die Grünen)
Koordinator für Frau Schülner (AL/Die Grünen)

Wenn von der Bürgerschaft Beschwerden zu den der Ersten Stadträtin (AL/Die Grünen) zugeordneten Dezernaten kam, dürfte das bald der Vergangenheit angehören. Alles wird gut.

Nachtrag. Man kolportiert.
Mich erreichen mehrere Anrufer, die unisono berichten, dass die Forderung nach einem Koordinator (wie weiter unten schon angedeutet) wohl zur Koalitionsvereinbarung gehört. Wenn das stimmen sollte und ein Teil der Koalitionsverhandlung sein sollte und der Koalitionspartner (CDU) dieser Stellenerweiterung zugestimmt hat, wäre das für mich ein Skandal ersten Ranges.

Zur Arbeitsentlastung für Frau Schülner (AL/Die Grünen) sucht man hochkarätige Hilfe. Wie man der Stellenausschreibung (siehe unten) entnehmen kann, kann sich nach Einarbeitung des Koordinators, Frau Schülner mehr auf das Wesentliche konzentrieren.
Was bleibt denn da noch für die Erste Stadträtin über? Fototermine? Ist das nicht Aufgabe des Bürgermeisters?
So oder ähnlich wird der Bürger denken, der diese Stellenausschreibung liest.

Sind diese hohen Personalksten unbedingt notwendig?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verwaltung in einer so angespannten Zeit, in der das Geld an allen Ecken und Kanten fehlt und im Ort schon über die Höhe der wohl bald kommenden Grundsteuererhöhung diskutiert wird, ohne triftigen Grund den Personalstamm der Verwaltung unnötig aufbläht. Insbesondere die Grünen werden daran denken, dass man der nachfolgenden Generation nicht eine total verschuldete Stadt übergibt. (Siehe AL/Die Grünen: Prinzip der Nachhaltigkeit – den folgenden Generationen keine Schuldenberge zuschieben )
Ich denke, dass die Entlastung für Frau Schülner ist kein Luxusgut ist, sondern ein unabdingbares Muss zum Wohle der Stadt.

Also, Füße ruhig halten. Koalitionsvertrag abwarten.
Dann kommt der Haushalt und evtl. die Grundsteuererhöhung, die wir natürlich nur Corona zu verdanken haben?

Organigramm der Stadt Rödermark (Teil der Koalitionsverhandlung?)
Im einem neuen Organigramm der Stadt Rödermark muss auch der Wahlgewinn der AL/Die Grünen abgebildet werden. Es kann nicht sein, dass dem Bürgermeister eine -StSt. Stabsstelle Referent-, sichtbar auch im im Organigramm, direkt zugewiesen wird und die Ersten Stadträtin leer ausgeht.

Ich habe da noch einen Vorschlag
zur Grundsteuererhöhung. Sollte es wegen CORONA eine Grundsteuererhöhung geben, könnte der Magistrat die evtl. Erhöhung doch wie folgt formulieren: „Wegen Corona sind wir gezwungen, eine TEMPORÄRE Grundsteuer bis 202x zu erheben.“ Darin ist man gut.

2007 Grundsteuererhöhung von 290% auf 340%.
[..]Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2007 wird zugestimmt. Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen.[..] Quelle

2011 FDP. Rücknahme der Grundsteuererhöhung wurde abgewiesen.
[..] Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%.[..]
Quelle

Zum Abschluss noch die Aussagen der AL/Die Grünen.
Die Aussagen lassen den Schluss zu, dass die Grünen in Anbetracht der aktuellen Finanzlage wie versprochen alles Erdenkliche unternehmen werden, um wieder in ruhiges Fahrwasser zu gelangen. Und dazu gehört bestimmt auch, dass man sich bei Neueinstellungen genauestens überlegt hat, ob diese Stellenbesetzung unbedingt notwendig ist.
[..]Die aktuelle Krise mit noch ungewissem Ausgang stellt alle Erfahrungen der „Finanzkrise 2008“ und der „Eurokrise 2009“ in den Schatten. Wir von der AL / Die Grünen garantieren, alles Erdenkliche zu unternehmen, um den Tanker unserer Stadt Rödermark sicher durch die Untiefen der nächsten Monate und Jahre zu steuern. Quelle

Hife für die Erste Stadträtin
Hilfe für die Erste Stadträtin

<-- https://roedermark.de/stellenangebote/ https://www.rm-news.de/img/2021/Koordinator_Stadtraetin.JPG -->

St. Nazarius. Rückenwind für die Sanierung

St. Nazarius Ober-Roden
St. Nazarius Ober-Roden

[..]Die Zeit drängt, die Schäden an Kirchendach und Fassade des Rodgaudoms werden immer größer! Die Finanzierungslücke bei der Sanierungder Kirche St. Nazarius will geschlossen werden. [..] Siehe OP-Online

Drei Bürgermeister gehören dem Förderverein an. Der aktive Bürgermeister ist deutlich mit einem roten Karton hervorgehoben.

Interaktiver Haushalt. Stillschweigend eingestellt?

Ineraktiver Haushaltsplan
Ineraktiver Haushaltsplan

Haushalt der Stadt erstmals 2018 interaktiv,
Mehr Transparenz durch den Interaktiven Haushalt.
Bürgermeister Kern sorhgte für mehr Transparenz im Haushalt.
Ist Haushaltstransparenz unter Bürgermeister Rotter übersichtlichen Form nicht mehr angesagt?

Der Doppelhaushalt 2020/2021 steht nicht zur Verfügung. Ob es mit dem 2022 wieder klapen wird?

Viele Menschen wollen wissen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. Deshalb hat die Stadt Rödermark nach Möglichkeiten gesucht, den Haushalt verständlicher und öffentlich zugänglich darzustellen. Herausgekommen ist das Angebot des „Interaktiven Haushalts“ auf der Homepage der Stadt. Der städtische Haushalt kann damit bequem auf dem heimischen PC, per Handy oder Tablet angeschaut werden. Den Link findet man auf www.roedermark.de unter der Rubrik „Leben in Rödermark“. Dort muss man nacheinander die Titel „Rathaus“ und „Haushaltspläne“ anklicken. „Wir freuen uns, dass wir mit dem interaktiven Haushalt für mehr Transparenz sorgen können“, begrüßt Bürgermeister Roland Kern das neue digitale Angebot.[..]

[..]Zum Start des interaktiven Haushalts steht der bereits beschlossene Haushalt 2018 zur Verfügung. Bei künftig zu beschließenden Haushaltsplänen wird schon der Entwurf nach seiner Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung online gestellt. Damit können nicht nur Magistratsmitglieder und Stadtverordnete, sondern alle interessierten Bürger die Zahlen schon in der Beratungsphase einsehen. [..] (Hervorhebungen duch den Admin)
Lesen Sie mehr über den interaktiven Haushalt bei roedermark.de

Zum interaktiven Haushalt. Klicken Sie einfach hier auf den Link.

Stellungnahme der BI Rodaustraße & BI L3097 Ober-Roden

Stellungnahme der BI Rodaustraße & BI L3097 Ober-Roden –
zum OP-Artikel „Kritik an Verkehrsbelastung reißt nicht ab“, vom 07.05.2021

„Wir Anwohner bilden uns das also alles nur ein“, so die resignierende Feststellung von Herrn Scholz aus Messenhausen zur ablehnenden Haltung der Stadt zu Beschwerden über Lärm- und Sicherheitsprobleme in der Urberacher Straße. Verstoß arme Kontrollen und unauffällige Messungen hätten zu dem Ergebnis geführt. Mit Hinweis auf das Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“ – wann auch immer das sein soll – und einer dann entstehenden Querspange wird das Anliegen beiseite gewischt.

Das Ergebnis passt leider ins Bild, das die Stadt seit fast drei Jahren den BI’s mit dem (Leid)Satz „Wer etwas (politisch) will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe“ vorlebt.
Im Gegensatz zu den Bürgern aus Messenhausen werden wir nicht resignieren, zumal uns seitens der Freien Wähler, der SPD und AL/Die Grünen vor der Wahl intensive Unterstützung zugesagt wurde.

Erneut müssen wir leider auch der 1. Stadträtin widersprechen. So sind uns Kommunen, die Tempo 30 zurücknehmen mussten, nicht bekannt. Rundum ist vielmehr gegenteiliges festzustellen. Selbst in Rödermark ist in der Robert-Bloch-, Frankfurter- und Dieburger Str. Tempo 30 angeordnet. Auch für weitere Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Fahrbahnverengung, Verkehrsinsel, Zebra-/Radfahrstreifen, Flüsterasphalt) ist die Stadt für die Rodaustraße als Gemeindestraße anordnungsbefugt, der Kreis ist (nur) anzuhören.

Flüsterasphalt steht dabei für uns nicht an erster Stelle. Allerdings ist uns auch keine Studie bekannt, die aussagt, dass sich dessen Wirksamkeit erst ab 80 km/h entfalte. So hat die Stadt Frankfurt bereits eine Effektivität ab 40 km/h festgestellt (Quelle: Frankfurter Rundschau v. 19.02.2014). Für Maßnahmen an der L3097 ist der Kreis zwar mit einzubeziehen, dennoch muss die Stadt ein Konzept erstellen, um insbesondere das LKW-Durchfahrtsverbot durchsetzen zu können. Das nun plötzlich von Frau Schülner beworbene Nachtfahrverbot für LKW wird von uns, da ohne Nutzen, kategorisch abgelehnt. Neben der Frage, wer es kontrollieren würde, stellen die wenigen LKW nachts kein Lärm-Problem an sich dar; auch verhindert es nicht den Lärm, den Schmutz, die Sicherheit und erst recht nicht die Erschütterungsschäden an Gebäuden vieler Anwohner durch die immens vielen LKW tagsüber. Fortsetzung folgt.

gez.
Jakob Rhein – Norbert Kern – 09.05.2021
BI Rodaustraße – BIVER Ortsgruppe Ober-Roden
 
Siehe auch
» 13.05.2021 Kritik an Verkehrsbelastung
  KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße

Babenhäuser Straße. Die Zinsen steigen unaufhaltsam.

Zinslast
Zinslast

Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €.
Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen
sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr)
und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
 
Gibt es ein Einlenken oder müssen wir mit weiter steigender Zinslast rechnen?

» 01.12.2016 Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden.

» 14.10.2017 Rödermark weiter auf Konfrontationskurs mit dem Land

Bevor Sie den Artikel bei OP-online lesen, sollten Sie sich die Antworten von Bürgermeister Kern zu gestellten Fragen zur Babenhäuser Straße durchlesen. Der Rückzahlbetrag liegt bei „– …. der Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 – 2016 belaufen sich auf ca. 162.000 €. Hinzu kommen noch die Zinsen für das laufende Haushaltsjahr.“ Täglich wird es mehr. Quelle

» 24.09.2019 Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

» 22.08.2020 Anfrage „Sachstand zur Babenhäuser Straße

» 27.08.2020

Kann gemäß der Annahme des Magistrates vom 15.10.2019 mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt in der Sache im Laufe des Jahres 2020 gerechnet werden?

Laut Mitteilung der von der Stadt mit der Interessensvertretung beauftragten Rechtsanwaltskanzleiist es zwar immer noch möglich, dass im Jahre 2020 eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wahrscheinlich seidies aber nicht mehr. Die Corona-Pandemie habeauch bei den Gerichten zu ganz erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt. Für rd. drei Monate hätten gar keine mündlichen Verhandlungen stattfinden können, so dass wahrscheinlich zuerst die bereits terminierten, jedoch ausgefallenen mündlichen Verhandlungen in anderen Verfahren nachgeholt werden würden, ehe es in unserem Fall zu einer Terminierung kommen würde. Quelle

Der Bundeshaushalt hat in 2021 ein Umfang von ca. 499.000.000.000,00€.
Bei 560.000.000,00€ Schadensersatzforderung (Qelle ) wurde beim Bund ein Untersuchungsausschuss eingeleitet.
Die 560.000.000,00€ entsprechen ca. 0,1122% des Bundeshaushalts.

Bei einem Haushalt, z.B. der Stadt Rödermark, in Höhe von 67.000.000,00€ stehen 0.1122% für ca. 75.200,00 €.

Siehe auch
» Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?
» Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße

Kritik an Verkehrsbelastung reißt nicht ab

Messenhausen Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?
Messenhausen Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?

Artikel zur Verkehrsentlastung in der StadtPost

Zunächst Messenhausen

Zu schnell und zu laut
auf der Urberacher Straße in Messenhausen.
Ein Anwohner meldet sich bei der Stadtpost und klagt über zu hohe Geschwindigkeit in Messenhausen. Die Verwaltung lässt mitteilen, dass sich 90% der Autofahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Der Anwohner versteht die Antwort der Verwaltung so –wir bilden uns das alle nur so ein.

Die Verwaltung hat gemessen und gesprochen. Damit dürfte wohl feststehen, dass der Anwohner irrt. Die Autofahrer fahren fast alle diszipliniert durch Messenhausen. Basta. Man räumt allerdings ein, dass man das LKW-Verbot weiterhin regelmäßig kontrolliert.
Vor sechs Jahren hat das noch ein wenig anders geklungen. Hat Herr Rotter in seiner Amtszeit die Einfahrt zu Messenhausen auf der Kapellenstraße und der Urberacher Straße nicht mit diesen „bildhübschen Rotterkübeln“ zugestellt, um damit den Verkehr runterzubremsen? Schrieb die AL in einer PM nicht etwas von [..]unseren Schulkindern einen guten und sicheren Weg zur Schule[..]

2015 hatten die Anwohner noch Probleme.
[..]Dabei wurde der nun durchgesetzten Geschwindigkeitsreduzierung zustimmend applaudiert. „Endlich höre ich nachts keine quietschenden Reifen mehr“[..] Quelle: Blog für Rödermark

Stavo 11.03.2015. Verkehrsberuhigung in Messenhausen
Herr Schultheis stellt fest, dass die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Messenhausen sehr massiv und nicht wirklich schön sind. Herr Erster Stadtrat Rotter erläutert, dass diese Massivität zum Schutz der Schüler erforderlich ist. Es können lediglich geringfügige Veränderungen (Größe der Schilder, Bepflanzungen) vorgenommen werden. Quelle

Im Oktober 2016 waren die Kübel nur noch Geschichte. Siehe

Zu Mainzer, Hanauer und Nieder-Röder-Straße. Kipferl-Kreuzung

Der Artikel in der StadtPost (Seite 5) beschreibt, wie auch schon am 5.5.2021 im Heimatblatt, die nicht gerade erquickende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und einigen Teilen der hinzgerufenen Bürger am „Runden Tisch“. Hinzu kommt noch, dass man sich bei den Bürgerinitiativen zur Verkehrsberuhigung wohl zu sehr auf die Aussagen einer Partei/Wählergemeinschaft vor der Wahl verlassen hat. Nach der Wahl folgt wie so oft die Enttäuschung.
Dass man seine Meinung ändern kann, dürfen die von der BI der Partei/Wählervereinigung nicht krummnehmen. Wenn man sich in Spanien auf eine grundsätzliche Änderung in der Straßenverkehrsordnung (oder wie man das dort nennt) einigt, kann das natürlich auch gewaltige Auswirkungen auf Rödermark haben. Die weiteren Maßnahmen in Rödermark müssen natürlich in Hinblick auf die spanische Gesetzgebung grundsätzlich neu durchdacht, diskutiert und bewertet werden. Warten wir ab, was bis zur nächsten Bürgermeisterwahl passiert. Da gibt es neue Versprechen.
Bin ja mal gespannt, was man nach dem 25. Mai über Fortschritte berichten kann.

Siehe auch
» 04.03.2015 Rödermark. Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?
» 05.03.2015 Das Tor zum Industriegebiet
» 01.05.2015 AL Verkehrsberuhigung Messenhausen positiv zur Kenntnis
» 10.10.2016 Messenhäuser Installation hat sein Ende gefunden.
» 14.05.2021 Stellungnahme der BI Rodaustraße & BI L3097 Ober-Roden
 
  KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße