Wer bestellt, bezahlt

Beispiel:
Bestellt wird die Senkung der Mehrwertsteuer.
Wer zahlt letztendlich?

In den Nachrichten hört neuerdings öfters: „Wer bestellt, bezahlt“ – das sogenannte Konnexitätsprinzip.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für die vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben erhalten. Dabei muss es sich nicht einmal um neue Aufgaben handeln – auch Änderungen auf Bundesebene können die kommunalen Finanzen erheblich beeinflussen.

Nehmen wir an, die Bundesregierung beschließt (bestellt), die Mehrwertsteuer für ein bestimmtes Produkt von 19 % auf 7 % zu senken. Dem Umsatzsteuertopf, aus dem auch der KFA gespeist wird, fehlen dann plötzlich erhebliche Einnahmen (?z. B. rund 3,6 Mrd. €?).
Nimmt man das Konnexitätsprinzip ernst, müsste der Bund diese Mindereinnahmen durch andere Quellen vollständig ausgleichen.

Geschieht das nicht, kann sich die Bundesregierung öffentlich für ihr Geschenk an eine bestimmte Branche feiern lassen – während die Kommunen die finanziellen Folgen tragen und Stadtkämmerer schließlich gezwungen sein könnten, etwa die Grundsteuer zu erhöhen.

Wichtig ist zudem: Eine Senkung der Mehrwertsteuer muss vom Bundesrat genehmigt werden. Damit liegt die letztendliche Verantwortung bei den Landtagen. Sie entscheiden, ob ein solches Geschenk ohne vollständigen Ausgleich für die Kommunen überhaupt gemacht werden darf.

FDP: Rödermark verschläft mal wieder eine große Chance – Rechenzentrum!

Pressemeldung FDP Rödermark
Schwarz-Grün verwaltet nur den Stillstand
– Mut und Gestaltungswille für die Zukunft fehlen<
/p>

Es war einmal ein Moment, in dem Rödermark spüren konnte, was Aufbruch bedeutet. 
Ein Moment, in dem alle Fraktionen sagten: Ja, wir wollen etwas bewegen. Das war am 11. Juli 2024, als die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den FDP-Antrag zur Prüfung der Ansiedlung von Rechenzentren und Batteriespeicheranlagen am Umspannwerk Urberach beschloss.

Ein Jahr später ist von dieser Energie leider gar nichts mehr übrig. Was damals nach kraftvollem Aufbruch klang, ist heute bedauerlicher Stillstand in schwarz-grün.

Der Beschluss war einstimmig, die Begeisterung natürlich groß. Das Vorhaben sollte prüfen, ob sich am Umspannwerk Urberach moderne Rechenzentren, Photovoltaikanlagen und/oder Batteriespeicher ansiedeln lassen – ein Projekt, das Rödermark zum innovativen Energie‑ und Technologiestandort der Metropolregion Rhein‑Main hätte machen können.

Auch die anderen Parteien jubelten. Von den Grünen hieß es damals: „Am Umspannwerk ist der Strom ja eh schon da“. Die SPD nannte Rechenzentren „wichtige Treiber für Innovation und Fortschritt – und genau das wollen wir für Rödermark“. Selbst die CDU zeigte Zustimmung: „Eine interessante Idee, aus diesem Standort mehr zu machen als nur ein Umspannwerk. Wer über Ansiedlungen am Umspannwerk diskutiert, muss auch bereit sein, die baurechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wer zu Rechenzentren A sagt, muss auch zu anderen Dingen B sagen“.

Selbst Bürgermeister Jörg Rotter sprach damals davon, „viel Energie im Raum“ zu spüren – und bestätigte, dass „mehrere Anfragen potenzieller Investoren bereits vorliegen“.1

Doch heute, ein Jahr später, herrscht bedauerliche Funkstille. Die Energie von damals ist ohne Ergebnis komplett verpufft – sowohl im Rathaus als auch bei der schwarz-grünen Stillstandskoalition.

„Rödermark hätte längst ein solches Zukunftsprojekt auf den Weg bringen müssen“, stellt FDP-Vorsitzender Hans Gensert fest „Doch Schwarz‑Grün liefert mal wieder: nichts. Keine Ideen, keine Innovationen, keine Entscheidungen, keine Bewegung“.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger warnt: „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verschlafen. Am Umspannwerk in Urberach besteht die einmalige Chance, Rödermark zu einem echten Energie‑ und Technologiestandort zu machen. Das wäre Klimaschutz, Wirtschaftskraft und Innovation in einem Projekt – ohne neue Stromtrassen, ohne Mehrbelastung für Umwelt und Anwohner. Und trotzdem passiert politisch in Rödermark leider gar nichts“.

Statt mutig voranzugehen, entscheidet sich die schwarz‑grüne Koalition für das altbewährte Gegenteil: Abwarten, Nichtstun, Verschieben, Kleinrechnen …

Besonders enttäuscht ist die FDP, dass Bürgermeister Rotter ausgerechnet die Zukunftschancen unserer Stadt gegeneinander ausspielt – geplante Rechenzentren/Batteriespeicher am Umspannwerk in Urberach gegen wertvolle Gewerbeflächen im Stadtgebiet.

„So etwas nennt man nicht Strategie, sondern Stillstand mit Ansage“, sagt Hans Gensert.
„Rödermark hat das Potenzial, beides zu schaffen – moderne Energie- und Digitalwirtschaft und starke Gewerbeflächen für Arbeitsplätze und Wachstum. Das eine stärkt das andere. Wer hier auf Entweder‑oder setzt, bremst unsere Stadt aus, während die ganze Region längst im Sowohl‑als‑auch‑Modus vorangeht.“

Für die FDP ist klar: Rödermark darf sich nicht klein denken.
Zukunft entsteht nicht, wenn man Chancen gegeneinander abwägt – sondern wenn man sie miteinander nutzt.

Entscheidend ist jetzt: Die Fläche am Umspannwerk in Urberach muss im aktuellen Verfahren des Regionalen Flächennutzungsplans schnellstmöglich angemeldet werden. Nur so bleibt sie für die Zukunft gesichert.

„Ob und wie solche Flächen im Flächennutzungsplan später als Gewerbeflächen oder Sondergebiete benutzt oder angerechnet werden, ist derzeit völlig offen“, erklärt Tobias Kruger, „Wer aber mögliche Flächen jetzt nicht anmeldet, riskiert, dass Rödermark eine der letzten realen Zukunftsflächen in der Region leichtfertig und ohne Not aus der Hand gibt“.

Keine Frage – Rödermark braucht dringend Entwicklungsflächen als Motor für die Zukunft. „Wer zukünftige Entwicklungsflächen ohne Not aufgibt oder gegeneinander ausspielt“, so Gensert abschließend, „tritt auf die Bremse, während die Region längst Fahrt aufnimmt.“

„Hier geht es um Millioneninvestitionen, um Arbeitsplätze, um Zukunft“, betont Hans Gensert. „Die technischen Voraussetzungen sind da – aber politisch geschieht nichts. Schwarz‑Grün hat offenbar Angst, Verantwortung zu übernehmen“.

Tobias Kruger ergänzt: „Wir haben die Chance, ein Leuchtturmprojekt für Energie und Digitalisierung aufzubauen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und Gestaltungswillen – keine Ausreden.“ Die FDP fordert daher jetzt, die planungs‑ und baurechtlichen Voraussetzungen endlich zu schaffen. Denn jede Entscheidung, die verschoben wird, kostet Rödermark Zeit, Vertrauen und Zukunft.

Quelle aller Zitate: 1„Mehr als nur ein Umspannwerk“ – Offenbach Post vom 13.07.2024

Gib Streuobst eine Zukunft

Pressemitteilung
Gib Streuobst eine Zukunft
Streuobst Rödermark gGmbH gegründet und als gemeinnützig anerkannt

Streuobst Rödermark gGmbH gegründet und als gemeinnützig anerkannt / Spendenaufruf / Streuobst-Patenschaft schenken /
Unsere Ziele für 2026

Unsere Ziele für 2026
Die seit 2023 bestehende „Initiative Streuobst Rödermark“ wurde „erwachsen“ und am 9. Juli 2025 als „Streuobst Rödermark gGmbH“ gegründet. Sie ist jetzt auch als gemeinnützig anerkannt. Im Nachgang zum 1. InfoAbend am 30.04.2025 konnte eine Fläche von ca. 2,7 ha auf 14 Flurstücken für die Nutzung als Streuobstwiesen gepachtet werden. Nach und nach wurde die notwendige Technik verprobt und dann angeschaƯt bzw. für die nächste Saison 2026 bestellt. Die Webseite www.streuobst-roedermark.de ist live. Die Zusammenarbeit erfolgt mit lokalen Streuobst-Akteuren und das Netzwerk wächst lokal, regional und bundesweit. Damit sind die Ziele 2025 erreicht.

Gib Streuobst eine Zukunft weiterlesen

Gefährliche Abflussrinnen. Interessiert das nach 2023 überhaupt noch einen?

Es hat Stürze älterer Personen mit dem Rad aufgrund dieser Kanten gegeben


Quelle: Heinz Weber wollte seinerzeit die Bürgersteine absenken. Baut man heute neue Stolperfallen ein?

Beim Nikolausmarkt, 06.und 07.12., hatte ich Dienst auf der Pfarrgasse. In dieser Zeit konnte ich beobachten, wie sich Rollstuhlfahrer sowie Bürger mit einem Rollator über die Abflussrinne quälen mussten. Teilweise war es ohne fremde Hilfe nicht möglich, dieses Hindernis zu überwinden.

Natürlich habe ich die Betroffenen nicht nur angesprochen, sondern ihnen auch geholfen, die Querrinne zu überwinden.

Ich kann nur hoffen, dass ich nicht irgendwann auch einmal auf einen Rollator angewiesen bin und mich damit auf Festen rund um die Kirche in Ober-Roden mit einem Rollator oder Rollstuhl bewegen muss.

2023 gab es eine Anfrag zu „Stolperkanten im inneren Ring von Ober-Roden“. Die Anfrage wurde mündlich beantwortet. Was gesagt wurde, dazu habe ich leider nichts.

Video Stolperfallen?
Ich packe das noch.
Video 1 Pfarrgasse. Stolperfalle?
Video 2 Pfarrgasse. Stolperfalle?