Dieser Polit-Zoff ist lebensbedrohlich

Bevor Sie sich für ein Krankenhaus entscheiden, setzen Sie sich zu Hause an Ihren Computer und rufen eine Homepage der Bundesregierung auf. Alle Krankenhäuser in Deutschland sind dort auf einer Karte markiert. Übersichtlich und einfach wird dort erklärt, wie oft und wie gut die Krankenhäuser den Eingriff durchführen, den Sie benötigen.Lesen Sie den Artikel bei t-online.de


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Im Bundestag gibt es kein Wasser.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

…darf man an seinem Platz im Bundestag während der Sitzungen nicht trinken oder essen….
Quelle: Marietta Slomka. Nachts im Kanzleramt.

Am Rednerpult gibt es für den Redner ein Glas Wasser.


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Für den Unternehmer. Denkbare Aufteilung eine Gewerbefläche nach Arbeitsgebiet.

Aufteilung eine Gewerbebertriebs, der die heutigen Anforderungen an das gesetzlíche Berichtswesen erfüllt.
Aufteilung eine Gewerbebertriebs, der die heutigen Anforderungen an das gesetzlíche Berichtswesen erfüllt.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Bürgerfraktionssitzung der FWR. 29.02.2024

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Bürgerfraktionssitzung der FWR

Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 29.02.2024, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen schwerpunktmäßig mit dem Doppelhaushalt 2024/25 auseinandersetzen. Die FWR freuen sich auf eine rege Beteilung!

Björn Beicken, Pressesprecher FWR


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Was wird denn da präsentiert?

Doppelhaushalt 2024-2025 für Rödermark.
Grauenhaft!
Wo sind die zu erwartenden Mehrausgaben für die Kreisumlagen im Haushalt zu finden?

Alle aufgeführten Zahlen sind recherchierbar.

Am 5.3.2024 wird voraussichtlich der Magistrat zusammen mit den in der Koalition vertretenen Stadtverordneten einen Lobgesang auf den Rödermärker Haushalt 2024-2025 halten. Alle Superlative, die mir einfallen, die in den Haushaltsreden des Magistrats und der Koalition fallen könnten, würden den Rahmen dieses Blogs sprengen. Meine Meinung zum Haushalt 2024-2025 lautet: !Dieser Haushalt muss weg! (Den Tonfall von Herrn Habeck müssen Sie sich vorstellen.)

Minus von nahezu 8 Mio.
Der Haushaltsplanentwurf mit einem Minus von nahezu 8 Mio. wurde am 5.12.2023 eingereicht. Am 28.02.202 wird vom Kreistag sehr wahrscheinlich die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Steigerung 4,06% oder für Rödermark in Euro mehr als 2 Mio. Diese 2 Mio. zusätzliche Ausgaben tauchen weder im Haushaltsplanentwurf (auch nicht als zu erwarten) noch in der Änderungsliste auf.

Hat Kämmerin und Bürgermeister die Hoffnung,
dass die Erhöhung am 28.02.2024 im Kreistag abgelehnt wird? Kaum vorstellbar, dass dies geschehen wird. Die Einnahmequellen des Kreises sind die Umlagen1. Der Kreis braucht dringend frisches Geld.

Wo im Haushaltsplanentwurf der Stadt Rödermark ist die Erhöhung
der Kreis- und Schulumlage aufgeführt? Richtig, überhaupt nicht. Wartet unser hauptamtlicher Magistrat mit dieser Hiobsbotschaft so lange, bis der Kreishaushalt genehmigt ist? Wie will man im Laufe des Jahres die Steigerung der Ausgaben den Bürgern beibringen?

Änderungsliste Haushalt.
Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (5.3.2024) wird eine Änderungsliste zum Haushalt präsentiert, die das Defizit von 7.982.828 auf 5.523.954 drückt. Also um satte 2.458.874€.

Gab es schon jemals derart drastische Korrekturen?6
Seit 2009 habe ich keine Haushaltsdebatte verpasst. Korrekturen am Entwurf in derartiger Höhe habe ich noch nicht erlebt. Für mich sind ohne weitere Erklärungen die vorgenommenen Korrekturen eine Verschleierung der Wirklichkeit. Ich frage mich, wie soll ich den Haushaltsplan mit den Korrelkturen bezeichnen? Bezeichnen wie die Planung? Als einen umweltverschmutzenden Stapel Papier? Oder auch so.

Korrekturen in Höhe von 1.500.000,00€ bei Personalaufwand Kinder.
Wie ist derartiges überhaupt möglich? Wie haben es die 1.500.000,00€ Mio überhaupt in Haushaltsplanentwurf geschafft? Einfach nur mal so, um zwei Monate danach glänzen zu können – schaut mal, Bürger, wir haben 3gespart4. Was passiert, wenn man die Personalstellen besetzen muss, deren Einsparungen man jetzt offensichtlich eingeplant hat? Wie schaffen es 600.000,00€ in den Haushalt, um zwei Monate später wieder gestrichen zu werden?
Eine schlüssige Erklärung kann man wohl kaum erwarten.

Sind wir doch mal ehrlich.
Was ich als in etwa als seriöse Einsparungen erkennen kann, bewegt sich bei ca. 350.000,00 €

Der Ergebnishaushalt (Beratungsexemplar KREIShaushalt)
weist ein Defizit von ca. 22 Mio. aus. In der Haushaltssatzung des Kreises sind gemäß §5 die neuen Hebesätze für die Kreisumlagen aufgeführt, die voraussichtlich am 28.02.2024 beschlossen werden.

Warum keine Grundsteuererhöhung?
Der Automatismus des Haushaltsplanentwurfs empfiehlt (ohne die erhöhte Kreisumlage) einen Satz von 1.458,58% (Haushaltsplan 2024-2025 Seite 94). Will Bürgermeister und Stadtkämmerin sich ohne Grundsteuererhöhung durchwurschteln und darauf hoffen, dass die Grundsteuerreform es 2025 richten wird. Bei früheren Haushalten hat man auf die -gute Fee gehofft-. Da war es jedem klar, dass ein Fabelwesen den Haushalt der Stadt wohl kaum retten wird. Anmerkung. Interessanterweise kam die, das Fabelwesen, dann auch recht häufig.
Die Grundsteuerreform, keine Illusion, könnte erheblich zur Haushaltsverbesserung im Jahr 2025 beitragen. Geschickt angewendet, könnte der Magistratsteil, der 2025 zur Wahl steht, dies im Wahlkampf zu seinem Vorteil nutzen. Allerdings besteht auch das Risiko, dass der Schuss nach hinten losgeht.
Eine klare Aussage, dass man durch die Reform der Grundsteuererhöhung keinen finanziellen Vorteil ziehen will, ist mir in Rödermark nicht bekannt. Würde ja auch viele Gedankengänge zunichte machen.

Was kann man beim Bundesfinanzministerium zur Grundsteuerreform lesen?
[..]Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern. [..]
Quelle: Bundesfinanzministerium

Aufkommensneutral
Angenommen, dass auch nach der Haushaltsgenehmigung durch den Landrat die Grundsteuer in Rödermark 2024 bei 715% bleibt. In 2025 greift dann die Grundsteuerreform mit neuen Sätzen.

  • D.h. sollten sich die Einnahmen nach der Grundsteuerreform (2025) um 1 Mio. erhöhen, wird dann der Hebesatz auf 615 Prozentpunkte gesenkt?
  • D.h. sollten sich die Einnahmen nach der Grundsteuerreform (2025) um z.B. 1 Mio vermindern, wird dann der Hebesatz auf 815 Prozentpunkte angehoben.

Dazu aber mehr, wenn es so weit ist.

Aufgepasst.
Nichts ist schlimmer, wenn im Wahljahr der Bürgermeister eine saftige Grundsteuererhöhung präsentieren muss. Da könnte die Grundsteuerreform wie gerufen kommen. Evtl, können die Einnahmen durch Grundsteuer bei gleichbleibendem Hebesatz gewaltig steigen. Es kann natürlich auch der umgekehrte Fall eintreten.
Egal was eintreten wird. Die Argumentationen im Jahr 2025 müssen genau unter die Lupe genommen werden.

Ist nur der Haushalt 2024-2025 so schlecht? Wie sah es von 2024 aus?
Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen? Woher das -finanzschwache- kommt? Das wäre neues Kapitel!
Haushaltsmäßig kann man Rödermark nicht als Vorzeigekommune bezeichnen. Ohne die finanzielle Unterstützung vom Land »würden wir ganz schön alt aussehen.« Seit 2013 hat das Land uns im Rahmen von zwei Rettungsschirmen mit ca. 40 Millionen unter die Arme gegriffen. Rödermark gehört zu der Minderheit der Kommunen in Hessen, die beiden Rettungsschirme in Anspruch genommen haben bzw. nehmen mussten.
2013 Rettungsschirm I. 12.260.962,00 Euro ohne finanzielle Gegenleistung. 100 Kommunen im Rettungsschirm I
2018 Rettungsschirm II. 27.900.000,00 Euro Millionen Euro. Die eine Hälfte ohne weitere Auflagen. Die zweite Hälfte zahlen wir in jährlichen Raten ab. 171 Kommunen im Rettungsschirm II
In Hessen gibt es 421 politisch selbstständige Gemeinden. Laut Finanzplanungserlass gibt es 443 Kommunen.
Siehe auch Karte zum Kommunalen Schutzschirm.


FAZIT
Es dürfte evtl. eine Einnahmeverbesserung über die Gewerbesteuer anstehen. Es könne sich um 2.748.468,00 handeln. Siehe
7.982.828 (Fehlbetrag laut Haushaltsplanentwurf)
– 2.458.874 Korrektur (in der Hauptsache Kinderbetreuung)
– 2.748.468 Mehreinnahme Gewerbesteuer
+ 2.200.000 Kreisumlage
========================
4.975.486,00 Neues Defizit.
-4.975.486,00 Ausgleich aus den Rücklagen.
===============================
0 Neues Defizit.
Haushalt 2024 gerettet. Haushalt 2024 genehmigungsfähig. Hoffentlich sieht das so auch der Landrat.

Die knappe Beantwortung einer Frage zur GewerbesteuerPLANUNG,
die bald der eine herausragende Bedeutung haben könnte.
Im Haushaltsplan wird mit einer stetigen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Die Vorgaben werden dem Finanzplanungserlass entnommen (Seite 5) und sollten unter der Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten den Haushaltsplanern helfen. In Hinblick darauf wurde wohl auch die folgende Frage an die Verwaltung gestellt.

Ist bei den Einnahmen der Gewerbesteuer einkalkuliert worden, dass ein großer Steuerzahler möglicherweise durch höhere Abschreibungen in Zusammenhang mit Bautätigkeiten am neuen Standort weniger Gewerbesteuer zahlen könnte? Wenn ja, in welcher Höhe? (S41)
Nein
Quelle: https://www.rm-news.de/?p=256122


1Die Erträge resultieren hauptsächlich aus Kreis- und Schulumlage, aus Schlüsselzuweisungen des Landes und aus Verwaltungsgebühren.
2Aus diesem Grund wird an die Gemeinden appelliert, die durch die Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Damit wird angestrebt, dass sich innerhalb einer Gemeinde das Grundsteueraufkommen durch die Grundsteuerreform nicht verändert (Bundestag. Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer ).
3؟ON
4؟OFF
5Haushaltsplanentwurf 2024-2025 (Seite 37, 27) Stadt Rödermark.
6Zur Kontrolle. Hier alle Haushaltspläne ab 2009
 
Siehe auch

» Wunderbare Fragen zur Grundsteuerreform.
» Wunderbar. Dank der Mathematiker Haushalt 2024 gerettet sein.
» Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Brauchen wir in Rödermark weitere Gewerbeflächen?
» Kritik an der Haushaptspolitik des Magistrats
» Kitas dürfen mehr Quereinsteiger einstellen


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wie man in Rödermark viel Geld sparen könnte.

Sieht man sich die Tagesordnung der kommenden Sitzungsrunde der Stadtverordneten an, könnte man doch ganz einfach die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 10 Minuten früher starten. In den 10 Minuten den HFuW aufrufen und dann gleich zur Stadtverordnetenversammlung übergehen.

Das viele eingesparte Geld könnte man z.B. dem Tierschutz spenden, dieser wird das Geld bald sehr gut gebrauchen können.

Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025

Den Haushaltsplanentwurf finden Sie hier.
 

  • Unter welcher Haushaltsstelle und mit welchem Betrag ist das Radwegekonzept eingestellt?
    Unter 677102 (Planungen und Gutachten) wurden für das Radwegekonzept für 2024 80.000 € sowie für 2025 50.000 € angemeldet.
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  • Unter welcher Haushaltsstelle und mit welchem Betrag ist die Ausarbeitung einer Prioritätenliste für die Radwegsanierung und Erstellung zu finden?
    Bisher wurden noch keine Beträge eingestellt. Eine entsprechende Prioritätenliste wird erst nach Abschluss der Erarbeitung des Fuß- und Radverkehrskonzepts vorliegen
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  • Unter welcher Haushaltsstelle und mit welchem Betrag ist das Hitzeschutzkonzept eingestellt?
    Das Hitzeschutzkonzept gehört in den Bereich Klimaschutz. Siehe hierzu bitte Antwort zu Frage Seite 66. Darüberhinaus werden von den Fachbereichen bereits einzelne Hitzeschutzmaßnahmen durchgeführt, insbesondere im Kita-Bereich. Siehe hierzu bitte Antwort zu Seite 44.
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    weiterlesen Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025