Verbrenner und der Koalitionsvertrag

Verbrennungsmotor
Verbrennungsmotor

Verbrenner-Verbot der EU: Laut Finanzminister wird Deutschland nicht zustimmen.
Spricht diese Aussage gegen den geschlossenen Koalitonsvertrag? Siehe

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.

Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 5

Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.


Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Innenministerin ruft zum „Hamstern“ auf.

Innenminister rät zum Anlengen von Vorräten.
Innenminister rät zum Anlengen von Vorräten.

Innenministerin Faeser rät Bürgern zum Notvorrat – Luft nach oben beim Bevölkerungsschutz
Lesen Sie den Artikel bei https://www.ovb-online.de/
 
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
» Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Gesetzesvorlage. Wegfall der EEG-Umlage 1/2 Jahr früher.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen
durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung
an die Letztverbraucher

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie führt am 6. April 2022 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ durch. Hier die Vorlage, die Gegenstand der Anhörung ist.

Regulierung von virtuellen Währungen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Wissenschaftliche Dienste
Deutscher Bundestag

Die Bedeutung virtueller Währungen nimmt nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, son-
dern auch mit Blick auf den Gesamtwert der in Umlauf befindlichen Werte stetig zu: Auf über
1,6 Bio Euro beläuft sich dieser nach derzeitigem Stand. Neben der bei weitem bekanntesten und
größten Kryptowährung Bitcoin werden weltweit tausende weitere virtuelle Währungen wie z. B.
Ethereum, Ripple oder Litecoin gehandelt. Weiter Wissenschaftlicher Dienste des Deutschen Bundestages

Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht

Bundeshaushalt 2022
Bundeshaushalt 2022

01. Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht
Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf (19/31500) wird allerdings nicht mehr von diesem Bundestag beraten werden. Nach dem Prinzip der Diskontinuität wird er mit dem Zusammentritt des neuen, Ende September zu wählenden Parlaments hinfällig. Die dann amtierende Bundesregierung muss deshalb diesen oder einen anderen Haushaltsentwurf erneut einbringen.

» Haushaltsentwurf

Rechenschaftsberichten politischer Parteien

 Rechenschaftsberichten politischer Parteien
Rechenschaftsberichten politischer Parteien

Gemäß § 2 3 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden die von den politischen Parteien eingereichten Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache verteilt. Im Interesse einer möglichst zeitnahen Veröffentli-chung erfolgt die Verteilung der Rechenschaftsberichte der anspruchsberechtigten Parteien in der Regel vor Abschluss ihrer Prüfung gemäß § 23a PartG. In Band II des 1. Teils werden im Dezember 2020 beim Präsiden-ten des Deutschen Bundestages eingegangene Rechenschaftsberichte der am 31. Dezember 2019 im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Wählerstimmenkonto zum Stichtag 31. Dezember 2020 (§ 19a Absatz 2 Satz 2 PartG).

Der Rechenschaftsbericht steht bei der FDP Rödermark unter dem 23.03.2021 zum download bereit.

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

Neubau
Neubau

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Weiter bei Bundesrat.de

Brexit war Unsinn

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemitteilung
„Brexit war Unsinn“
Wera Hobhouse (Liberal Democrats) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die liberale Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse sieht Großbritannien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie schlecht aufgestellt. „Einmal mehr zeigt sich, wie unsinnig es war, den Brexit durchzuziehen und alle Probleme auf die Einwanderer zu schieben“, sagte die gebürtige Deutsche im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Großbritannien“: 14. April 2020). Den Verlust Tausender Ärzte und Pflegekräfte im Zuge des EU-Austritts werde auch das geplante neue Einwanderungsrecht nicht aufwiegen, urteilte sie darin. Die derzeit vorgesehenen Einkommensschwellen seien für gering Qualifizierte zu hoch.

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