Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht.[..]
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Laut Artikel braucht es Meldeportale, bei denen der aufmerksame Bürger diskriminierendes Verhalten melden kann.
 
Siehe auch
» Neues Meldeportal für antimuslimischen Rassismus


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Warum einen Antrag zum Haushalt abgeben?

Bundestagsdebatte zum Haushalt 2024

Friedrich Merz hat bei der heutigen „Bundestagsdebatte zum Haushalt 2024“ gesagt, warum die CDU keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht hat.
Kurzfassung: ‚Alle von uns eingebrachten Anträge werden doch von der Ampel abgelehnt.‘
Kommt mir bekannt vor. Allerdings nennt man das vielfach nicht Ampel, sondern Koalition.

Was in der Debatte die Radwege in Peru sind, wäre in Rödermark der Radweg in Dietzenbach.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Entdecken Sie den Bundeshaushalt interaktiv

Entdecken Sie den Bundeshaushalt
Entdecken Sie den Bundeshaushalt

Zurzeit ist der Bundehaushalt auf allen Kanälen das herausragene Thema.
Aus diesem Grund möchte ich auf die Seite des Bundesministerium der Finanzen hinweisen.

Entdecken Sie den Bundeshaushalt interaktiv

Mit unserem Tool „Bundeshaushalt digital“ können Sie sich eine visualisierte Darstellung der Haushaltsdaten der letzten Jahre anzeigen lassen. Sie können sowohl Ausgaben und Einnahmen als auch Soll- und Ist-Werte abrufen und mithilfe des Jahresvergleichs gegenüberstellen. Zudem steht Ihnen eine Vielzahl weiterer Filteroptionen zur Verfügung. Die Ergebnisse werden als interaktive Grafiken dargestellt. Sie haben außerdem die Möglichkeit, diese Grafiken Ihrem persönlichen Dashboard auf der Startseite hinzuzufügen.
Hier zum Bundeshaushalt


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Unter Scholz geht es steil bergab.

Unter Scholz geht es steil bergab.
Unter Scholz geht es steil bergab.

Reales BIP. Wachstum 2023,

Spanien +2,5%
USA +1,8%
Japan +1,4%
Italien +1,1%
Frankreich +0,8%
Deutschland- 0,3% (MINUS)


Ausländische Direktinvestitionen -50,6% (2022 zu 2021)
Industrieproduktion -7% (Juni 2023 zu Juni 2019)


Die Ampel ist kein Modell für Deutschland. Zurzeit wäre nur die Deutschland-Koalition denkbar.
Union 29%
AFD 22%
SPD 16%
Grüne 14%
FDP 6%
Quelle: www.infratest-dimap.de
https://archive.ph/wip/RJ3uo


Mangel an Arbeitskräften
Wenn die benötigten Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen, wo sollen die dann wohnen? In Zelten oder Containern? Wir haben schon jetzt gravierenden Wohnraummangel. Klara Geywitz (SPD) erklärt, dass die von der Ampel geplanten 400.000 Wohnungen nicht gebaut werden können. Der Bedarf liegt inzwischen bei 600.000 Wohnungen p. Jahr. Durch Mietdeckel entstehen keine neuen Wohnungen.
Es gibt aber eine Entwarnung. Deutschland gehört nicht zu den bevorzugten Zielen ausländischer Fachkräfte.

Bürokratie und ineffiziente Verwaltungen lähmen das Land
Man solle aber nicht nur auf den Bund schauen. Wenn Kommunen eine Satzung erstellen, sieht es nicht besser aus.
Beispiel Rödermark. Das Bürokratiemonster wird trotz besserer Vorschläge eingeführt. Da wundert es nicht mehr, warum die Verwaltung überlastet ist und immer mehr Mitarbeiter benötigt.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Gesetzentwurf. Bundeshaushaltsplan Haushaltsjahr 2024

Bund. Haushaltsplan 2024. Gesetzentwurf
Bund. Haushaltsplan 2024.Gesetzentwurf

01. Haushalt 2024: Höhere Zinsen, weniger Schulden
Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BAL) Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei weniger als der Hälfte, nämlich bei 15,3 Milliarden Euro. Die Zahlen gehen aus dem Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt (20/7800, Einzelplan 32, Kapitel 3205 (ACHTUNG 700 MB) ) hervor.

Größter Einzelposten sind dabei die Zinsen, die der Bund den Haltern von Bundesanleihen zahlen muss. Diese schlagen nach der Kalkulation der Bundesregierung mit 14,6 Milliarden Euro 2024 zu Buche. 2022 lag der Betrag noch bei 12,5 Milliarden Euro. Auch bei Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen zeigt sich ein deutliches Plus.
weiterlesen Gesetzentwurf. Bundeshaushaltsplan Haushaltsjahr 2024

GEG. Heizungsgesetz. Erste Lesung

GEG. Heizungsgesetzt. Erste Lesung
GEG. Heizungsgesetzt. Erste Lesung

Klimaschutzminister: Politik ist „Kunst des Möglichmachens“

Zum Auftakt der Debatte zitierte der Klimaschutz- und Energie-Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Worte der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Politik die Kunst des Möglichen sein. Das könne man so sehen, aber es sei doch eine Beschränkung, die er gerne überwinden würde: Nach seine Auffassung, so Habeck, sollte Politik die Kunst des Möglichmachens sein. …. mehr? Klicken Sie den Link an. Dort auch alle Reden.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-gebaeudeenergiegesetz-952846


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Dafür hätte der Bund jede Menge Wärmepumpen an die Bürger verlosen können.

Bundeswirtschaftsministerium, Graichen und Schäfer
Bundeswirtschaftsministerium, Graichen und Schäfer

Nach Filz-Fiasko im Habeck-Ministerium Graichen-Trauzeuge könnte dicke Abfindung auf Kosten von Steuerzahlern kassieren
Quelle: Focus.de

Apropos Heizung
Bei msn.com kann man lesen und sehen :

Habeck.Wir geben ein bisschen mehr Geld aus,
Habeck.Wir geben ein bisschen mehr Geld aus,

Eine Werbung hätte man nicht besser platzieren können.
 
Siehe auch
» Ohne Ausschreibung – Habeck verschaffte Ex-Graichen-Berater 12.400-Euro-Job im Ministerium

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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