Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.

03. Abgeordnetenentschädigung steigt um sechs Prozent
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2024 von bisher 10.591,70 Euro um sechs Prozent auf 11.227,20 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/11298) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindex mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. In dem Schreiben der Präsidentin des Statistischen Bundesamtes vom 18. März 2024 wird die Erhöhung des Nominallohnindex mit 6,0 Prozent beziffert.

Das gleiche Verfahren gilt für die Anpassung der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung nach den Paragrafen 35a und 35b des Abgeordnetengesetzes. Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung der Abgeordneten, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehörten, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen steigt von 9.055,77 um sechs Prozent auf 9.599,12 Euro. Für alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen erhöht sich der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung von 10.133,36 Euro um sechs Prozent auf 10.741,36 Euro.

Quelle
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

Empfänger von „Demokratie leben!“ aufgelistet

Berlin: (hib/BAL) Die Empfänger von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ listet die Bundesregierung in einer umfangreichen Tabelle in ihrer Antwort (20/10952) auf eine Kleine Anfrage (20/10345) der AfD-Fraktion auf. Diese wollte unter anderem Auskunft über die „Durchleitung von Fördermitteln an andere Nichtregierungsorganisationen“ erhalten.

Konkret fragten die Abgeordneten unter anderem nach „Erst-, Zwischen- oder Letztempfängern“ aus dem Bundesprogramm. In der Antwort schreibt die Bundesregierung unter anderem: „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“ Die Kleine Anfrage war eine Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838.

» Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (PDF)


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Neues Bürokratiemonster. 5.000 neue Stellen. FDP ist dagegen.

Verwaltungskosten für die Administration der Kindergrundsicherung. 0,41 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Ja. Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Fraktionen für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Es steht aber kein Wort darüber, dass die Fraktionen dazu einem Bürokratiemonster zustimmen müssen. Ich bin der FDP und Teilen der SPD Fraktion dankbar, dass man einem solchen Vorhaben sehr kritisch gegenübersteht und dringendst eine Nachbesserung fordert. Eine halbe Milliarde ist schon eine Hausnummer.


Lisa Paus (Grüne) möchte zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einrichten.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass eines der vereinbarten Ziele der Kindergrundsicherung ein Abbau von Bürokratie gewesen sei. »Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen«, sagte er.
Hier der ganze Artikel zu diesem Vorhaben


Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben
[..]Normalerweise läuft die Arbeitsteilung zwischen Liberalen und dem linken Duo des Ampeltrios so, dass die FDP Abstriche bei Sozialprojekten fordert und SPD und Grüne empört reagieren. Dass es diesmal anders ist, lässt aufhorchen: [..]
Lesen Sie den Artikel bei wiwi WirtschaftsWoche


Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, „verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ [..] Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen lassen Paus Äußerungen ebenfalls „ratlos zurück“. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“. In den bisherigen Verhandlungen habe Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann. Quelle


Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. Quelle Wirtschaftswoche


Das Ganze erinnert mich ein wenig an Habecks Heizungsgesetz.
Siehe auch
» Das grenzt an Ignoranz
» Koalitionsvertrag


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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75 Jahre Grundgesetz.


Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Änderungshäufigkeit verschiedener Artikel
  • 3. Änderungen pro Wahlperiode, Änderungszeiträume und Änderungsumfang
  • 4. Änderungen der Grundrechte
    – 4.1. Erläuterung zur Auswertung
    – 4.2. Umfang der Grundrechtsartikel
    – 4.3. Änderungszusammenhang und Entwicklung der Grundrechtsdogmatik
  • 5. Tabellarische Übersicht über alle Änderungen des Grundgesetzes seit 1949
  • 6. Tabellarische Übersicht über die Anzahl der Änderungen aller Artikel
  •  
    Hier zum .pdf Dokument.


    Rödermark intern.
    Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
    Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

    Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

    Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht.[..]
    Weiter bei Focus.de

    Laut Artikel braucht es Meldeportale, bei denen der aufmerksame Bürger diskriminierendes Verhalten melden kann.
     
    Siehe auch
    » Neues Meldeportal für antimuslimischen Rassismus


    Rödermark intern.
    Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
    Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
    Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
    Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

    2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

    Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

    Warum einen Antrag zum Haushalt abgeben?

    Bundestagsdebatte zum Haushalt 2024

    Friedrich Merz hat bei der heutigen „Bundestagsdebatte zum Haushalt 2024“ gesagt, warum die CDU keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht hat.
    Kurzfassung: ‚Alle von uns eingebrachten Anträge werden doch von der Ampel abgelehnt.‘
    Kommt mir bekannt vor. Allerdings nennt man das vielfach nicht Ampel, sondern Koalition.

    Was in der Debatte die Radwege in Peru sind, wäre in Rödermark der Radweg in Dietzenbach.


    Rödermark intern.
    Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
    Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
    Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
    Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

    2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

    Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

    Entdecken Sie den Bundeshaushalt interaktiv

    Entdecken Sie den Bundeshaushalt
    Entdecken Sie den Bundeshaushalt

    Zurzeit ist der Bundehaushalt auf allen Kanälen das herausragene Thema.
    Aus diesem Grund möchte ich auf die Seite des Bundesministerium der Finanzen hinweisen.

    Entdecken Sie den Bundeshaushalt interaktiv

    Mit unserem Tool „Bundeshaushalt digital“ können Sie sich eine visualisierte Darstellung der Haushaltsdaten der letzten Jahre anzeigen lassen. Sie können sowohl Ausgaben und Einnahmen als auch Soll- und Ist-Werte abrufen und mithilfe des Jahresvergleichs gegenüberstellen. Zudem steht Ihnen eine Vielzahl weiterer Filteroptionen zur Verfügung. Die Ergebnisse werden als interaktive Grafiken dargestellt. Sie haben außerdem die Möglichkeit, diese Grafiken Ihrem persönlichen Dashboard auf der Startseite hinzuzufügen.
    Hier zum Bundeshaushalt


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    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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