Monat: Januar 2023

Das Kommunen über kurz oder lang die Gemeindesteuern sowie die Gebühren erhöhen muss, steht außer Frage. Schön wäre es, wenn wir heute noch bei 330 Prozentpunkten (2007) liegen würden. Damit wäre Rödermark aber kaum zu finanzieren. Wenn man alleine daran denkt, was wir an Straßenbeitrag zahlen müssten, wenn die Straße vor der Haustür grunderneuert werden muss. In Rödermark bezahlen wir alle diese Kosten über eine erhöhte Grundsteuer B. Siehe hierzu » Die Aussage, gefallen in der Ausschusssitzung. Wir haben keine Straßenbeitragssatzung, kann man so nicht stehen lassen. « Hinzu kommt, dass der Bund dafür sorgt, dass die Gebühren, Steuern inPersonal den Kommunen angepasst werden müssen. Man denke nur an die Schulkindbetreuung und den Betreuungsschlüssel für die Kindergärten, der eine recht hohe Anzahl von Kindergärtner*innen unumgänglich macht. Zu Betreuungsschlüssel siehe: Fragen an das MdB Herrn Zimmermann SPD.

Man kann bei OP-Online lesen, dass die Stadt Mainhausen den Hebesatz von 394 auf 494 Punkte anheben wird. Die bei OP-Online dafür aufgeführten Gründe dürften nach hier kopierbar sein, wenn in Rödermark die Grundsteuer erhöht wird.
– Kreisumlage steigt
– Schulumlage steigt
– Energiepreise steigen
– Personalaufwendungen steigen
– Kosten für Sach- und Dienstleistungen steigen.
– Heimatumlage. Siehe: Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
All das dürfe dem Bürger bekannt sein und wenig überraschen.

Mainhausen – Auf die Bürger kommt damit eine Erhöhung der Grundsteuer zu, deren Hebesatz um 100 auf 494 Punkte steigt.
&arquo; Quelle:OP_Online

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Wenn in Rödermark die Grundsteuer erhöht wird, wird man ähnliches hören.
Die ganze Spucke, die man aufwendet, den Bürgern zu erklären, warum man die Steuer/Gebühr erhöhen muss, sollte man auch einmal dafür nutzen, aufzuzeigen, wie man daran denk, die Einnahmen zu erhöhen.

„Der Bürger hat es geschafft.“ In 2017 hatten wir in Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Löw (Offenbach Post) schrieb 2018 in der OP unter -Angemerkt- auf den Punkt.[..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware <[..]

Den ersten Rettungsschirm haben wir hinter uns gelassen.
Man könnte erwarten, dass man in der Konsolidierungsphase etwas gelernt hat. Mitnichten. Von vorsichtigem Hantieren mit den Finanzen haben es die Verantwortlichen (Magistrat, Koalition) nicht so. Die Minderheit der hessischen Kommunen sind unter den zweiten Rettungsschirm geschlüpft. Rödermark gehört natürlich dazu. Wir gehörten auch schon beim ersten Rettungsschirm zu der Minderheit in Hessen, die dieses Rettungsangebot annehmen mussten. Wir hängen weiter am Tropf. Jeder Rödermärker (Vom Baby bis einschl. Rentner zahlt 25,00€) in den Rettungsschirm Hessenkasse.

Rödermark hängt am Tropf und man tut so,
als wenn man das Geld in Rödermark druckt. Die Rücklagen sind in spätestens 2025 abgebaut und der Schuldenberg, den wir unsere Kinder bzw. Enkel hinterlassen, ist in einem Tag nicht mehr zu besteigen. Mein Dank geht an den hauptamtlichen Magistrat und der regierenden Koalition. Schon 2021 konnte man auf der Webseite der Stadt Rödermark lesen, dass die Rücklagen voraussichtlich bis 2025 reichen. Man hat aber bestimmt nicht damit gerechnet, dass der Haushalt 2023 mit 1.6 Mio. MINUS abschließen wird, wobei dort noch nicht die Erhöhung der Personalkosten durch den neuen Tarifvertrag komplett eingepreist ist. Man kann damit rechnen, dass sie Rücklagen schon vor 2025 aufgebraucht sind. Dann hilft nur noch die weitere Solidarität aller Hessen (oder drastische Grundsteuererhöhung), die uns dann mit dem dritten Rettungsschirm aus der …… retten.
Rücklagen siehe: Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten.

Den Punkt Personal will ich einmal aussparen.
Die Verhinderung von Gewerbeflächen ist nicht mehr hinnehmbar. Siehe: Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob der Bürger bei einer Grundsteuererhöhung als Grund für einen Einspruch vorbringen kann, – die Verwaltung stellt sich gegen eine Möglichkeit (zumindest kann man keinen Fortschritt erkennen), die von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen -. Ein weiterer Punkt sind die geplanten Investitionen. Auch um für Personal mehr Platz zu schaffen?
Im Programm „ISEK“ steht (siehe Seite 156) zum alten Feuerwehrhaus: „Zu prüfen ist dafür die Sanierung bzw. der Neubau eines geeigneten Gebäudes in einem gut zugänglichen Bereich.“ Infrage kommt eigentlich nur die sowieso notwendige Sanierung des alten Feuerwehrhauses und ansonsten die Beibehaltung der bisherigen Nutzung. Was darüber hinaus geht, ist schlichtweg zu teuer und kann eigentlich von keinem verantwortungsvollen Stadtverordneten, der auch nur ein ganz klein wenig auf die finanziellen Möglichkeiten der Bürger achtet, zustimmen. Der Bürger hat ja auch die Folgekosten zu tragen. Und Schönreden, was so etwas kosten kann, hatten wir schon beim Schillerhaus.

Wie war es mit den Folgekosten Schillerhaus?
„Anfangs wurde eine Miete von 2.000,00 (+Einmalkosten) genannt. Zwei Jahre später waren es 200.000,00 € im Jahr.“ Siehe: Tobias Kruger FDP. Haushaltsrede 2012
Heute heißt es bei Investitionen vielfach „Wir bezahlen ja nur ein Drittel“. Von Folgekosten kein Wort.

Was könnte aber mit dem alten Feuerwehrhaus passieren?
Die Räumlichkeiten werden saniert und werden für städt. Sitzungen (auch für Vereine) genutzt. Bisher nutzten die Stadtverordneten die vorhandenen Räumlichkeiten in Urberach und Ober-Roden. Wie beim Schillerhaus. Die Kosten werden steigen. Man wird bestimmt neue Planstellen schaffen müssen, da zeitnah ein Neubau mit Verwaltungstrakt in Urberach gebaut wird und dafür werden sicherlich zusätzlich …. benötigt.

Das neue JuZ (Urberach) wird auch Räumlichkeiten für die Verwaltung bereitstellen.
Wer will eigentlich ein neues JuZ? Die Verwaltung? Die Jugendlichen? Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter.
Das Feuerwehr an der Kapellenstraße muss erweitert werden. Mit neuen Verwaltungsräumen für das Ordnungsamt? Ich werde mich einmal aufraffen und all die Räumlichkeiten der Verwaltung, insbesondere die, die sich im Regierungsviertel Ober-Roden befinden auf eine Karte markieren. Das wird bestimmt ein auffallend großer Klecks im Stadtzentrum von Ober-Roden werden.

Wenn ein Verein den Mitgliedsbeitrag um nur 10,00€ im Monat
aufgrund der erhöhten Kosten anheben muss, könnte es eine Kündigungswelle geben.
120,00€ im Jahr an Mitgliedsbeitrag mehr ist für viele Familien im Jahr nicht mehr tragbar. Ich habe das Gefühl, dass dieser Aspekt bei den Stadtverordneten nicht beachtet wird, wenn man bei den Abstimmungen zu hochpreisigen Projekten zustimmend die Hand hebt.

Aus dem -Verein Rödermark- kann man nicht austreten.
Und wenn man gegen eine Grundsteuererhöhung Einspruch einlegt, reagieren einige der gewählten Stadtverordneten wie folgt: Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?