Herr Pelka, Offenbach Post, bedauert die unglückliche Formulierung bezüglich Patrica Lips und Wolfgang Steiger. Siehe das Notizbuch der Woche (Offenbach Post) vom 4.1.2020.
… Trotz etlicher Querschüsse, die der Ex-CDU-Ehrenvorsitzende Wolfgang Steiger und die langjährige Parteivorsitzende Patricia Lips aus Berlin abfeuern, …
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). (..) Sie (Anm. SPD-Politikerin Christine Lambrecht) plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben. Quelle: heise.de
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen
Drucksache 19/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen
Drucksachen 19/14071, 19/14944
c) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen Drucksachen 19/9959, 19/13642 Buchstabe b
d) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben Drucksachen 19/8649, 19/16180
Quelle: Deutscher Bundestag.
Lesen Sie bei den Drucksachen (Beschlussempfehlung) 19/14944, 19/13642 und 19/16180 das Abstimmergebnis.
Fahrplan für den Doppelhaushalt 2020/2021
» Am 13. Januar 2020 wird der Magistrat den Entwurf feststellen.
» 04. Februar 2020 Vorstellung im Rahmen der Stavo
» 09.03. bis 13.03.2020 Beratungen in öffentlichen Sitzungen.
» 24.03.2019 Beschlussfassung.
Am 14.01.2020 können Sie den gefassten Vorsatz umsetzen. 14. Januar, von 15.30 bis 20 Uhr in der Kulturhalle Rödermark.
Wie bei OP-Online zu lesen, gibt es auch etwas zu gewinnen. Zusätzlich bekommen die erste 160 Spender eine „Rettungsdose bzw. Notfalldose“.
Was eine „Rettungsdose bzw. Notfalldose“ ist, können Sie hier nachlesen. Rettungsdosen geordert.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, drei Vorlagen für eine Wahlrechtsreform beraten. Einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen überwies er im Anschluss zusammen mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/15074) zur federführenden Beratung an den Innenausschuss.
Die Düngeverordnung war der Anlass für die Trecker-Demo.
Scharfe Vorwürfe an die Politik. „Während bis auf Deutschland die EU-Staaten die Mesefrgebnisse aller Brunnen gemeldet haben, wurden von Deutschland nur die Brunnen aus Gebieten mit überhöhter Nitratbelastung gemeldet. Das sind aber nur 10% aller deutschen Brunnen.“ Was besonders ärgerlich ist: Diesen Fehler habe Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auch beim großen Traktoren-Protest Anfang des Monats in Wiesbaden zugegeben. Konsequenzen habe sie keine gezogen.
Quelle: OP-Online.de
Ein echter Paukenschlag vor Weihnachten betreffend die Ortsmitte von Ober-Roden. BAHN-brechend: Zukünftig S-Seilbahn statt Schrankenfrust in Ober-Roden.
+-+-+-+-+-+-+-+-+-+ Nachtrag. 05.01.2020
Da hat die FDP aber noch einmal Glück gehabt, dass ihre Anfrage beantwortet wurde. Dem Bürgermeister hat der DUKTUS nicht gefallen. Dessen ungeachtet beantworte der Bürgermeister trotzdem die Anfrage wie folgt .
Was für die FDP besonders peinlich sein müsste. Fragen veröffentlichen, ohne die Antwort zu kennen.
„[..]Erstens suggerieren Sie mit diesem Duktus, dass die Verwaltung Ihre Hausaufgaben nicht macht und zweitens veröffentlichen Sie Fragen, ohne die Antworten zu kennen.“ Ich vestehe den Satz nicht so richtig. 🙁
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2019 nannte Bürgermeister Rotter die Beträge, die die Stadt Rödermark aus dem Landesprogramm SWIM zur Sanierung und Modernisierung des Badehauses erhalten wird. Die Zahlen habe ich nicht notiert, da ich sicher war, dass die Presse schon berichten wird bzw. die Zahlen den Stadtverordneten zur Veröffentlichung mitgeteilt werden.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.