Der Artikel bei OP Online enthält wenig Spektakuläres. Nach der Pressemeldung der SPD Rödermark vom 15.07.2018 kommt nach langem Stillstand Bewegung in den Beschluss der Stadtverordneten vom 16.02.2016. Jetzt beginnt der interessante Teil. Die vergangenen 2 1/2 Jahre wurde über die genaue Ausgestaltung des Baugebiets wenig Konkretes bekannt.
Jetzt könnte man den Weg auch für den umzugswilligen REWE Markt an (ebenfalls) der Kapellenstraße freimachen. Damit würde man einem Wunsch der im „abgehangenem Ortsteil“ Waldacker wohnenden Bürgen entsprechen.
Bebauungsplan ändern
Bei der Diskussion um den von vielen gewünschten EDEKA Markt auf der Max-Plank-Straße, wird man von den EDEKA Gegner immer auf den dort bestehenden Bebauungsplan hingewiesen. Wie Sie bei OP-Online lesen können, ging dem Projekt „Quartiershof Kapellenstraße“ eine Änderung des Bebauungsplans durch einen Stadtverordnetenbeschluss voraus. Bei der Kapellenstraße wollten CDU und AL/Die Grünen diesen ändern und haben es durchgezogen. Bei der Max-Planck-Straße zeigt man keinen Willen, den Bebauungsplan zu ändern.
„Gab es denn schon einen solchen Änderungswunsch über einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung?“ Könnte man jetzt fragen. Ich glaube nicht.
U.a. hat Dr. Rüdiger Werner, FDP Rödermark, hier etwas zum Bebauungsplan geschrieben.
Ich habe keine Ahnung mehr, wo ich folgenden Spruch gehört habe. Es ging darum, dass das Handwerk kaum noch Lehrlinge bekommt, weil alle studieren wollen und danach einen Bürojob bevorzugen.
„Was hilft mir bei einem Wasserrohrohrbruch einer, der mir berechnen kann „Wie hoch das Wasser in 20 Minuten in meiner Wohnung von 45 qm bei einem Rohr mit einem Durchmesser von 2 cm und einer Fließgeschwindigkeit von X steht?„
Ich brauche verdammt noch mal einen, der das Rohr flickt.
Kapellenstraße. Plötzlich geht es vorwärts. Kurz nach der Pressemeldung der SPD Rödermark kommt Bewegung in das Vorhaben „Kapellenstraße“. Die Beteiligten scheinen sich geeinigt zu haben.
Für den Bürger kommt der Verdacht auf „baut man über die Presse Druck im Kessel auf, dann klappte es auch. Die Stadt schafft das nicht.“ Fehlt den Investoren bisher der notwendige Druck?
Aber mal egal. Für die Öffentlichkeit sieht es so aus – Die SPD und Presse haben geschafft, was die Stadt nicht geschafft hat.
Wo es bisher nicht geklappt hat.
Der Käufer vom Bahnhof Ober-Roden sollte eine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude einrichten. Ist trotz ausgiebiger Pressearbeit nicht gelungen. Kann es daran liegen, dass in den Presseartikeln nur von -Investor- gesprochen wird? Ganz im Gegensatz zu dem Vorhaben Kapellenstraße. In dem OP-Artikel wird Ross und Reiter genannt.
Maurice Kiefer hat einen höchst ehrgeizigen Plan. Der 27-jährige Erzieher in Diensten der Stadt Rödermark will in Rödermark einen privaten Kindergarten eröffnen. Quelle: OP-Online
„Stadtfest in zwei Ortsteilen“ (AKA Kultur ohne Grenzen – Internationales Fest der Kulturen)
Beschlossen ohne die Details und Kosten zu kennen?
Ich sollte einem Gesprächspartner den Stadtverordnetenbeschluss zu dem im kommenden Jahr stattfindenden „Stadtfest in zwei Stadtteilen“ zukommen lassen. Wenn man sich diesen dann anschaut, können sich einem die Fußnägel kräuseln. Es geht hier immerhin um einerseits 150.000,00 € laut Roland Kern und andererseits um 250.000,00 € genannt von einem, der sich selbst als gut informiert bezeichnet. (Kommentar bei – Stadtfest. Einmal Ober-Roden dann Urberach -)
Warum können sich einem die Fußnägel kräuseln?
Beginnen wir mit einer Mitteilung der Stadt Rödermark und dem Stadtverordnetenbeschluss. Am 27. Juni 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung: „Die bestehenden Städtepartnerschaften werden ausgebaut und intensiviert. Hierzu wird auch Bezug genommen auf das Projekt „Kultur ohne Grenzen – Internationales Fest der Kulturen“, wie es der Magistrat mit Beschluss vom 3. April 2017 befürwortet hat.“. Quelle Stadt Rödermark.
Man kann dem Text entnehmen, dass es ein Stadtverordnetenbeschluss auf Grundlage eines Beschlusses des Magistrats getroffen wurde. Ob allen Fraktionsmitgliedern der Inhalt des Magistratsbeschlusses, gefasst in einer nicht öffentlichen Sitzung, bekannt war? Im Stadtverordnetenbeschluss steht zu dem „Stadtfest in zwei Ortsteilen“ eine ganz magere Bemerkung.
Mit diesem Hinweis auf eine Magistratssitzung wurde ein Stadtfest von den Stadtverordneten in Auftrag gegeben, wahrscheinlich ohne jegliche Kenntnis von Kosten, wer diese Kosten zu tragen hat und wer diejenigen sind, die das „Stadtfest in zwei Ortsteilen“ finanziell unterstützen werden. Hinweise auf Fördertöpfe stehen alle im Konjunktiv.
Dieser Stadtverordnetenbeschluss ist in meinen Augen ein Blankoscheck für die Verwaltung Geld für „das Stadtfest in zwei Ortsteilen“ auszugeben, wo auch immer deren Sinn gerade danach steht. Von Transparenz vor dem Bürger -keine Spur. Den Magistratsbeschluss hätte man vor der Beschlussfassung bei der Stadtverordnetenversammlung zitieren und zu Protokoll geben müssen. Aber dann hätten alle „Würste im Schaufenster gehangen“ und der BM müsste sich nach der Endabrechnung „Stadtfest in zwei Ortsteilen“ für die Kosten rechtfertigen.
Ich kann nur hoffen, dass wir bei diesen Festen +/- 0 rauskommen werden.
Was bisher bekannt ist.
Wenig. Saalfelden freut sich. Bürger hat die gesamten Kosten zu tragen. (Sponsoren stehen im Konjunktiv)
Wenn man etwas will, geht man wie oben geschildert vor.
So geht man vor, wenn man unbedingt etwas will. Man kann nur hoffen, dass dieses „ Stadtfest in zwei Ortsteilen“ nicht ein Fass ohne Boden wird und die Vorhersage von 250.000,00 € genauso qualifiziert ist wie der Stadtverordnetenbeschluss.
Schade. Bei einem EDEKA in Ober-Roden haben wir die Befürworter in den falschen Fraktionen sowie den falschen Bürgermeister.
Nicht, dass einer auf die Idee kommt, der hat was gegen Stadtfest –
Ich bin der Meinung, wenn man es sich leisten kann, kann man auch „mit den großen Hunden pissen gehen.“ Rödermark hat erst kürzlich wegen des hohen Schuldenstands den zweiten Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. Bei der Grundsteuer B und Hundesteuer belegen wir Spitzenplätze. Spätestens im Haushalt 2020 rechne ich mit einer Grundsteuer B Erhöhung, die sich gewaschen hat.
Was mich zusätzlich besonders ärgert, sind die Veranstaltungsorte. Ich will hier nicht meinen Frust loswerden, sondern zitiere einen Kommentar. „In der Tat traurig. Zwei Termine, getrennte Orte – für was nennen wir uns „Rödermark“, wenn noch nicht einmal ein städtischer Wille zu Gemeinsamkeiten da ist. Und selbst bei optimalster Förderung durch Hinz und Kunz sind 75.000 Euro Wahnsinn – wir haben es ja !“ Quelle: rm-news.d.Kommentar @tom23
Abriss der Diskothekenruine Kapellenstraße: SPD fordert Bewegung!
Der „Quartiershof Kapellenstraße“ und damit der Abriss der „Paramount Park“-Ruine verzögert sich. Die SPD-Fraktion nutzte die Sommerzeit zur einer Ortsbegehung und fordert nun endlich Bewegung. Im Februar 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition die Änderung des Bebauungsplanes im Norden von Ober-Roden. Die SPD denkt mit Kopfschütteln an diesen Beschluss zurück, so der Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann beim vor Ort Termin. „Wir haben damals vergebens versucht einen Teil des Gewinns der Investoren abzuschöpfen. Passiert ist bis dato nichts. Das ist ein einziges Trauerspiel!“
Die Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand des Abriss der Diskothekenruine Kapellenstraße (Vorlage: SPD/0098/18) beantwortete Bürgermeister Kern in der Sitzung des Bau-Ausschusses Anfang Juni mündlich. Die Eigentümer des „Paramount Park“ sowie der benachbarten Fußballhalle und einer Sauna hätten es bisher nicht geschafft wichtige rechtliche Grundlagen zu schaffen und eine GbR zu gründen. Ohne diese GbR dürfe und könne nicht gebaut werden, so Kern. Die Antwort des Bürgermeisters sorgte nicht nur bei den Ausschussmitgliedern für ungläubiges Kopfschütteln. Einige Ausschussmitglieder stellten klar, dass man sich veräppelt fühlt. Andere verließen sogar sauer und mit hoch rotem Kopf kurzfristig die Sitzung.
Auch die SPD fühlt sich über den Tisch gezogen. „Wenn sich die Investoren jetzt nicht bewegen, dann müssen wir den Beschluss notfalls noch mal ändern oder zurücknehmen“, so Fraktionsvize Norbert Schultheis (SPD). Vor allem aber will die SPD dafür sorgen, dass zukünftige, ähnliche Beschlüsse nur noch mit zeitlichen Vorgaben und Auflagen an die Investoren beschlossen werden.
„Wir haben es am Bahnhof in Ober-Roden erlebt und jetzt auch hier an der Kapellenstraße. Unsere Beschlüsse dürfen keine Blankochecks an Investoren sein, die danach tun und lassen können, was sie wollen. Jahrelanger Stillstand durch Spielchen von Investoren könne und dürfe nicht im Interesse der Stadt Rödermarke sein“ , so der Fraktionschef der Sozialdemokraten.
Die SPD-Fraktion hat daher einen eigenen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung gestellt. Ziel des Antrages ist eine Grundsatzentscheidung, dass sich ein solches Possenspiel nicht mehr wiederholt. „Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag folgen werden. Beschlüsse die dann in jahrelanges Nichtstun und Stillstand führen, dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen“, so Diekmann abschließend.
Das hat man davon, wenn man sich nicht an die Regeln hält.
Wenn man sich nicht an die Regeln hält, bekommt man (zunächst) eben nichts. Man lebt eine Zeit lang in Ungewissheit.
So geht es mit der Hilfszahlung an Griechenland, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind.
Wie im Großen – so im Kleinen.
So könnte es auch mit Zuschusszahlungen in einem Bundesland passieren. Es werden Landeszuschüsse (ca. 350.000,00 €) zurückgefordert, weil man sich nicht an die Vorgaben (Regeln) gehalten hat. Man kann nur hoffen, dass ein angestrebter Widerspruch zu Gunsten der Bürger dieser arg gebeutelten Stadt ausgeht.
Hat man unter bestimmten Voraussetzungen Geld erhalten, sollte man sich an die Regeln halten. Dann bekommt man später auch keinen Ärger.
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18.07.2018 – ( KOD )
