Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen in Deutschland – Vorkehrungen in Rödermark
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
SPD
» Anfrage: Starkregenvorsorge
» Anfrage: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
» Anfrage: Hauptamtlicher Bereich Feuerwehren Rödermark
» Antrag: Starkregengefährdungsanalyse
» Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
FWR
Anfrage: Versickerung Oberflächenwasser
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen
 
FDP
» Anfrage: Ladesäuleninfrastruktur in Rödermark
» Anfrage: Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus
» Anfrage: Zufahrtswege in den Wald
» Antrag: Runder Tisch „Jugenddialog“
» Antrag: Stilllegung von Waldflächen
» Antrag: Prioritätenliste Jugendplätze
» Antrag: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Antrag: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
 


Aktenmappen.
» 05.10.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 06.10.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 07.10.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 27.10.2021 Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021. Stavo


Reden Stavo
» Klimavorbehalt. AL/Die Grünen Rödermark – Katja Kümmel
» Klimavorbehalt. FWR – Peter Schröder


» Auf Nachtrags-Tagesordnung achten.


Niederschriften
» Niederschrift BUSE
» Niederschrift FSIK
» Niederschrift STAVO


Beantworung der gestellten Fragen
» Antworten Stavo 27.10.2021


Nachtrag zu Klima-Vorbehalt
» 21.12.2021 Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein. Klimawirkungsprüfung vertagt.
[..]Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.
Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.
[..]
Siehe OP-Online.de


WP Artikel
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Rödermark News - Neues aus Rödermark

Sportabzeichen könnte in Rödermark am Badehaus scheitern. Schwimmnachweis coronabedingt seit 2020 nicht möglich.

Badehaus Rödermark
Badehaus Rödermark

Über die Schwierigkeiten in Rödermark, das Sportabzeichen zu machen.
An den Ehrenamtlern in den Vereinen liegt es nicht.

Bei den Disziplinen, die in den Vereinen von EHRENAMTLERN
abgenommen werden, gibt es keine Probleme. Das Problem fängt dann an, wenn man einen städt. Betrieb braucht. Ginge es nach dem Badehaus Rödermark, würde es zurzeit keine Sportabzeichen für diejenigen geben, denen der „Nachweis der Schwimmfertigkeit (Schwimmnachweis)“ fehlt.

Für ein Sportabzeichen ist ein Schwimmnachweis erforderlich.
Dazu wird ein Bademeister benötigt.
Ein Formular, das man ausgefüllt dabei hat, muss von einem Bademeister abgezeichnet werden. Es geht um den Punkt: „15 Min. Dauerschwimmen (im offenen Gewässer möglich), wobei eine offensichtliche Fortbewegung im Wasser ersichtlich sein muss.

Wir schreiben das Jahr 2020.
Alle Disziplinen abgelegt. Es fehlte nur noch der Schwimmnachweis.
Nach langer Zeit öffnete das Badehaus wieder seine Pforten. Man musste sich vorher anmelden. Dürfte ja kein Problem sein, dass der Bademeister mir die 15-Minuten-Fortbewegung im Wasser abzeichnet. Pustekuchen. Wegen Corona (Corona muss halt für alles herhalten) war es ihm nicht möglich, mir dies mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
Man sagte mir dann unten am Empfang, dass ich es später noch mal versuchen sollte. Ich habe mehrfach nachgefragt. In 2020 ist es mir in Rödermark NICHT gelungen, den „Nachweis meiner Schwimmfertigkeit“ bestätigen zu lassen.
Das Sportabzeichen habe ich zwar bekommen, aber nicht mit einem Schwimmnachweis aus Rödermark.
Ich habe mehrfach dort nachgefragt, wo man es wissen muss. Im Badehaus

Wir schreiben das Jahr 2021.
09.2021. Die Gaststätten geöffnet. Eine abgespeckte Kerb ist möglich. Die Fußballstadien füllen sich wieder. Konzerte und Theater sind geöffnet. Am 30.09 und 1.10. finden in Rödermark die Bundesjugendspiele statt.
Im Badehaus Rödermark bekommt man am 29.09.2021 auf die Frage: „Wann kann ich meinen Schwimmnachweis bekommen?“ Die Antwort: „Zurzeit coronabedingt nicht möglich!“

Natürlich habe ich mich weiter erkundigt,
wie ich an einen Schwimmnachweis komme. Man nannte mir einige Hallenbäder im Umkreis von Rödermark, wo dieser problemlos zu bekommen sei. Zwischenzeitlich habe es auch über private Kontakte in Darmstadt versucht. Dort bräuchte ich nur per Mail einen Termin nennen und dann kann ich dort den „Nachweis der Schwimmfertigkeit“ erbringen und bekomme auch meinen Schwimmnachweis.

Zum Badehaus Rödermark fahre ich mit dem Rad. Nach Darmstadt natürlich mit meinem Diesel.


Der Nachweis der Schwimmfertigkeit ist notwendige Voraussetzung für den Erwerb des Sportabzeichens.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Diese Anfrage wollte Bürgermeister Rotter auf der Stavo nicht beantworten.

So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.
So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.

Die Toilettenanlage auf dem Vorplatz Bahnhof Ober-Roden kostet dem Bürger bis 2030 jährlich ca. 15.000 bis 17.000€


Nachtrag
Wurde noch in der Stavo von Bürgermeister Rotter gesagt, dass er hierzu keine Antwort gibt, kann man nun in der Niederschrift zur Stavo lesen, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wurde.

[..]Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) vom 20.03.2018 hat der Magistrat die Anfrage der FDP-Fraktion „Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden“ (VO FDP/0060/18) beantwortet. Teil dieser Antwort des Magistrates war die allgemein „erschütternde“ Erklärung, dass die Stadt Rödermark aufgrund vertraglicher Bedingungen vermutlich noch bis ins Jahr 2030 den jährlichen Unterhalt in Höhe von rund 15.000 bis 17.000 Euro für das Münz-Toilettenhäuschen am Bahnhof in Ober- Roden tragen muss[..] Quelle: Anfrage in der Aktenmappe zur Stavo 21.09.2021

Man bedenke, dass es schon seit Jahren eine vertraglich zugesicherte Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude (nicht in der Gastronomie) geben sollte/muss. Der im Kaufvertrag entsprechend festgelegte Vertragspunkt wurde bis heute vom Investor nicht erfüllt. Die Stadt unternimmt ganz offensichtlich nichts dagegen.

In der OP stand

[..] Das ist die ebenso überraschende wie erschreckende Antwort von Bürgermeister Roland Kern auf eine FDP-Anfrage zur öffentlichen Toilette im Bahnhof. Wann gibt’s am Bahnhof Ober-Roden wieder richtige Toiletten? [..] Quelle: OP-Online

Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Herr Löw (Offenbach Post) zum Einzelhandelskonzept. Mein Kommentar „Vernichtend“

Notizbuch der Woche. Offenbach Post
Notizbuch der Woche. Offenbach Post

Ich sage: „Steuerverschwendung in Rödermark.“

Im Notizbuch der Woche (Offenbach Post) bemerkt Herr Löw zum DRITTEN Einzelhandelskonzept in 12 Jahren für Rödermark, dass das neue Einzelhandelskonzept (Gutachten) wohl kaum eine Lösung für den Leerstand in Rödermark haben wird.
Herr Löw bemerkte auch, dass viele Rödermärker sich weiter in Offenthal, Dietzenbach oder Dudenhofen vollversorgen. Vergessen hat Herr Löw Eppertshausen und Nieder-Roden.

Im „Notizbuch der Woche“ wurde als Notwendigkeit für ein neues Einzelhandelskonzept die „schrumpfende Bevölkerung“ (so auch Bürgermeister Rotter bei der Stavo am 21.09.2021), prognostiziert im Einzelhandelskonzept von 2016 , erwähnt. „Teuer bezahlte Experten gingen davon aus, dass die Stadt schrumpt[..]. Die Bevölkerung in Rödermark ist nicht geschrumpft, sondern gewachsen. Lesen Sie auch hier (Stavo 21.09.2021): Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.

Jeder wird feststellen, dass die Bevölkerungszahl in Rödermark seit 2011 stetig gestiegen ist. Der Verwaltung hätte frühzeitig auffallen müssen, dass hier Einzelhandelskonzept und Wirklichkeit nicht übereinstimmen.
Die folgenden Zahlen sind der Tabelle „Bevölkerung 2011-2020 entnommen. Herausgeber Land Hessen. Diese Zahlen stimmen nicht mit denen überein, die von der Stadt Rödermark herausgegeben wurden. Wieso kann es zu unterschiedlichen Daten kommen? Siehe Hanau
2011 26.297
2012 26.449
2013 26.494
2014 26.881
2015 27.424
2016 27.597
2017 27.840
2018 28.071
2019 28.249
2020 28.344

Dass die Max-Plank-Straße nicht unbedingt als der bevorzugte Standort im Einzelhandelskonzept dargestellt wird, kann jeder dort nachlesen. Könnte aber auch ein Irrtum der Gutachter sein, wie bei der Bevölkerungsentwicklung.
Wem bitteschön schenkt man mehr Glauben. Demjenigen, der für die Erstellung eines Konzepts Geld bekommt, oder demjenigen, der richtig viel Geld investieren will. Der Konzeptersteller bekommt in jedem Fall sein Geld, egal ob er recht hatte oder nicht. Der Investor könnte nach dem Neubau und fehlender Kundschaft pleitegehen.

Die Koalition CDU und Grüne hätten der Umwelt viel CO2 ersparen können, wenn viele Rödermärker im Ort ihre Einkäufe erledigt hätten und nicht in die Nachbargemeinden gependelt wären. Es gab bereits ZWANZIG (!) Gespräche des Magistrates mit einer offenkundig sehr interessierten Firma „Edeka“ (Quelle: PM FDP Rödermark ). Und, haben wir jetzt einen? Nein. Da muss schnellstens das DRITTE Einzelhandelskonzept/Fortschreibung her, um festzustellen, ob sich z.B. für EDEKA ein Markt lohnt.
 
Die Stadtverordneten von CDU, AL/Die Grünen, SPD und FWR haben das DRITTE Einzelhandelskonzept/Fortschreibung in 12 Jahren beschlossen.

Weitere Gründe, warum ich das DRITTE Einzelhandelskonzept/Fortschreibung als Steuerverschwendung bezeichne, können Sie auch hier nachlesen.
 
Siehe auch
» Printausgabe Offenbach Post 25.09.2021. Notizbuch Egelsbach.


» 2022 Fortschreibung Einzelhandelskonzept
» 2016 Fortschreibung Einzelhandelskonzept
» Das Einzelhandelskonzept 2009


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Arzt aus Rödermark warnt vor Impfverdruss.

Lasst Euch impfen!
Lasst Euch impfen!

[..]Der Internist Dr. Stephan Orlemann aus Rödermark, Leiter des regionalen Ärzte-Qualitätszirkels, warnt. Sorgen bereiten ihm querdenkende Medizinerkollegen und die rapide sinkende Impfbereitschaft gegen Corona. [..]
Kritik an Impfkampagne von Arzt aus Rödermark. [..]Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» Arzt hat auch 40- und 50-Jährige sterben gesehen