Kurze Zusammenfassung der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer zur
Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2025
Die Koalitionsparteien CDU, Andere Liste/die Grünen und dazu noch die SPD haben die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer von 715 auf 990 beschlossen. Eine Erhöhung um rd. 38%, rückwirkend zum 01.01.2025.
Dazu noch die Erhöhung/Änderung der Kindergartengebühren.
Dagegen gestimmt haben die FDP, die Freien Wähler und die AFD.
Anzumerken ist,
dass der Grundsteuerhebesatz ja zum 01.01.2025 von 715 auf 800 angehoben wurde, obgleich seit mindestens September 2024 bekannt war, dass das „Haushaltsloch“ rd. 8 Millionen Euro beträgt. Dazwischen war eine Wahl des Bürgermeisters Jörg Rotter (CDU) und der Ersten hauptamtlichen Stadträtin Andrea Schülner (Andere Liste/die Grünen), die als zuständige Dezernentin erneut nicht persönlich anwesend war am Abend des 17.06.2025, sie macht wohl lieber Urlaub und ist aber am nächsten Tag am Betriebsausflug der Stadt Rödermark anwesend. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Kritik der Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark (Biver) an dem Engagement und der Tätigkeit der Stadträtin, der auch der für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verkehr zuständige Fachbereich drei untersteht.
Die Hessische Steuerverwaltung hat den Kommunen aufkommensneutrale Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer B für das Jahr 2025 mitgeteilt. Die Empfehlung für Rödermark beträgt 803,51%.
Wie sollte man nunmehr darauf reagieren, da in den Gremien der Stadt Rödermark offenbar nicht wirklich die Bereitschaft besteht unsere Interessen (auch gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund) zu vertreten und einen Willen auf merkliche Einsparungen und Änderungen vermissen lassen?
Am Dienstag, den 26.08.2025 ist eine Bürgerversammlung geplant, da kann jeder seine Fragen loswerden und sollte diese auch im Vorfeld bei der Stadt Rödermark einreichen. Wir raten dazu, dass viele Bürger dieses Angebot wahrnehmen sollten.
Bürgerinitiative Faire Grundsteuer