Ich lese gerade den Artikel vom 27.05.2022
zum Haushalt 2022 in der OP (Printausgabe).
Dort kann man lesen, dass der Haushalt 2022 trotz eines Defizits von 1,2 Mio. vom Kreis Offenbach genehmigt wurde.
Des Weiteren die Aussage von Bürgermeister Rotter, dass dies kein Problem darstellt, weil man ja auf eine Liquiditätsreserve von 6,5 Mio. zurückgreifen kann. Interessant. Die erfreuliche Aussage zum Haushalt wurde vom Bürgermeister in der Presse getätigt und nicht von der zuständigen Stadtkämmerin Frau Schülner.
Ich habe mich mal umgehört, und nachgefragt, „woaß die Leit dodrunner verstäje“. Das Ergebnis vereinfacht dargestellt. 6,5 Mio. Rücklagen – 1,2 Defizit. Am Jahresende hat die Stadt einen Überschuss von 5,3 Mio. Diejenigen, die unken, dass die Grundsteuer B angehoben werden muss, wird durch diese Aussage von Bürgermeister Rotter der Boden für weitere Diskussionen entzogen. So jedenfalls verstehen es diejenigen, die ich befragt habe.
Nicht ganz in dieses Bild passt die Aussage von Herrn Quilling. „Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wird gerade noch als gesichert bewertet.“
Bei 5,3 Mio. Reserve noch gerade als gesichert?
Da muss noch mehr dahinter stecken.
Kann es sein, dass man die Aussage von Herrn Rotter falsch versteht?
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Gehört Rödermark zu den wenigen Kommunen die bereits auf Starkregen reagiert haben?
Schwere Gewitter werden in Deutschland häufiger und verursachen höhere Schäden. Nur wenige Kommunen haben darauf bislang reagiert, kritisieren Wissenschaftler.
Quelle: fr.de
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 30.05.2022
Die öffentliche Gesundheit wird stärker in den Fokus gerückt
Immer mehr Menschen in Deutschland und der Welt leiden an vermeidbaren Zivilisationskrankheiten. Grund dafür ist meistens eine ungesunde Ernährung verbunden mit anderen Faktoren wie Bewegungsmangel und Stress. Diese Krankheiten wie Diabetes Typ 2, der mittlerweile auch bei Kindern auftritt, sind vermeidbar, können aber, wenn der Trend weiter geht, zu einer erheblichen Belastung der Gesundheitssysteme führen. Die WHO spricht sogar von einer Obesitätsepidemie. Auch die Wirtschaft wird durch Fehlzeiten und weniger belastbare Mitarbeiter gehemmt.
Diesen Trend gilt es zu stoppen und die Stadt Rödermark kann hier auch ihren Beitrag zu leisten. Die Koalition hat daher in der letzten Stadtverordnetenversammlung mehrere Beschlüsse verabschiedet, die unter anderem zum Ziel haben, dass die Stadt die Förderung der öffentlichen Gesundheit als verpflichtendes Ziel bestimmt und die Aufnahme Rödermarks in das „Gesunde-Städte-Netzwerk“ der WHO prüft. Städte, die Mitglied in diesem Netzwerk sind müssenGesundheit und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen auf geeignete Weise mit einbeziehen.
Zusätzlich wurde der Magistrat damit beauftragt, die Schaffung eines Calisthenics-Parks zuprüfen. Calisthenics ist ein Überbegriff für verschiedene Eigengewichtsübungen, auch bekannt aus den USA als „Street Workout“. So ein Park bietet Möglichkeiten zum körperlichen Training an der frischen Luft rund um die Uhr. So erhält jeder Bürger die Möglichkeit sich sportlich betätigen zu können, ohne auf eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Sportverein angewiesen zu sein.
Diese Beschlüsse sollen aber nur die ersten von vielen zur Förderung der öffentlich Gesundheit sein.
„Das Endziel einer gesunderen Gesellschaft kann nur erreicht werden, wenn alle politischen Akteure, und damit auch die Kommunen ihren Beitrag dazu leisten. Gesundheitsförderung fängt im Kleinen an und muss in Zukunft stärker in den Fokus gerückt werden. Dafür haben wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung den Grundstein gelegt“ findet CDU-Fraktionsmitglied Jan Grünberg, der federführend die Anträge ausgearbeitet hat
Wenn man sich die gestellten (notwendig oder teils nur Prestige?) Aufgaben vor Augen führt, die die Stadt Rödermark in Zukunft zu bewältigen hat, stellt man sich die Frage: „Will man alles haben ohne Rücksicht auf Verluste?“ Vernachlässigt man bewusst die bestehende Infrastruktur (Beispiel, die laut Gutachter notwendige Summe für den Straßenbau wird bzw. kann nicht zur Verfügung gestellt werden 1), um die Zukunftsprojekte überhaupt finanzieren zu können? Gibt es einen Finanzplan/Tilgungsplan von der Ersten Stadträtin, die den Stadtverordneten/Bürgern transparent aufführt, woher all die notwendigen Mittel kommen?
Zweifelsohne und richtigerweise sollte die Feuerwehr auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Der Ausbau/Neubau sollte nicht nur, sondern muss gestemmt werden.
Aber. Brauchen wir neue Besprechungsräume, sprich den Umbau des alten Feuerwehrhauses? Können wir uns ein neues JuZ leisten, wenn das alte Feuerwehrhaus zum Konferenzzentrum umgebaut wurde? Brauchen wir eine S-Bahn-Unterführung für Fußgänger und Radfahrer? Müssen wir uns an dem Projekt Hopper beteiligen? Müssen wir unbedingt das komplette Budget, das uns über den Stadtumbau zur Verfügung steht, auch ausschöpfen?
Da in Rödermark ein mögliches Gewerbegebiet von AL/Die Grünen und CDU versucht wird zu verhindern und damit neue Geldquellen nicht erst entstehen können, fragt sich der Bürger: “Frau Stadträtin, in welchen Schritten werden Sie die Grundsteuer B anheben müssen?“
Einige Kosten Quelle
» Hessenkasse ca. 700.000,00 Euro Schuldentilgung pro Jahr.
» Stadtumbau und Stadtgrün ca. 4,5 Mio.Euro.
» Hopper bis zu 800.000,00€ pro Jahr.
» Neues JuZ. 3 Mio.? 5 Mio.? Oder sogar 7,5 Mio.?
» Ausbau/Neubau Feuerwehrhaus 9,4 Mio.
» Die Verwaltung will weitere Mitarbeiter einstellen.
» Zinsen steigen.
1 Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Ein Mammutprojekt haben die Rödermärker Stadtverordneten während ihrer Sitzung am Dienstag dieser Woche einstimmig auf den Weg gebracht: Auf dem Gelände des Feuerwehrstützpunkts an der Kapellenstraße wird im Zeitraum von 2022 bis 2026 das Domizil der Lösch- und Rettungsspezialisten in drei Bauabschnitten umfangreich renoviert, teilweise neu zugeschnitten und erweitert werden. Im geplanten Anbau, für den die Kommunalen Betriebe (KBR) eine entsprechende Konzeption erarbeitet haben, werden künftig auch die Bediensteten des kommunalen Fachbereichs für Öffentliche Ordnung tätig sein. Bemerkenswert ist das veranschlagte Investitionsvolumen von 9,4 Millionen Euro, eine gewaltige „Hausnummer“, außergewöhnlich für Rödermark.
Mit Hilfe von Finanzmitteln aus dem Rücklagen-Topf der KBR soll die Herkulesaufgabe nach Angaben von Bürgermeister Jörg Rotter gestemmt werden. Von einer sinnvollen Kombination der artverwandten Bereiche Brandschutz und Sicherheit spricht der Verwaltungschef. Seine Einschätzung: „Alle Beteiligten werden von dieser neuen Struktur profitieren. Wir schaffen Synergien, bringen Mensch und Material an zentraler Stelle zusammen. Das bedeutet auch, dass wir uns im Hinblick auf die Betriebskosten effizienter und schlagkräftiger aufstellen.“
Stadtbrandinspektor Herbert Weber macht beim Rundgang durch den 1995 eingeweihten Gebäude-Komplex deutlich, dass die Ausgangslage paradox anmutet. „Wir haben hier ein Riesenhaus, aber trotzdem fehlt irgendwie an allen Ecken und Enden der Platz.“ Denn schließlich haben sich die Bedingungen, Vorgaben und Standards im zurückliegenden Jahrzehnt stark verändert. Über eine florierende Kinder- und Jugendfeuerwehr mit derzeit rund 70 Jungen und Mädchen freuen sich die „Blauröcke“ in Ober-Roden. Der Trend hin zu mehr weiblichen Einsatzkräften erhält somit weiteren Auftrieb. Doch zugleich wachsen die räumlichen und technischen Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, um mit der Entwicklung Schritt zu halten.
Mehr Fläche für die getrennten Umkleide- und Sanitärräume sowie neue Anforderungen beim Thema „Hygiene und Arbeitsschutz“, wenn beispielsweise vom Hantieren mit Atemschutzmasken und verschmutzter Einsatzkleidung im sogenannten „Schwarz-Bereich“ die Rede ist: All diese Dinge haben Weber und seine Kollegen intensiv vor Augen. „Es kommt eins zum anderen. Eine neue Schlauchwäsche ist bereits in der Mache“, erläutert der ranghöchste Feuerwehrmann der Stadt, unabhängig vom großen Investitionspaket, über dessen Zustandekommen nun alsbald die Stadtverordneten zu befinden haben.
Herzstück der geplanten Neugestaltung ist ein Anbau, der im vorderen Bereich Richtung Kapellenstraße andocken soll. Dort wegfallende Parkplätze, so die Vorgabe, werden auf einem Geländestreifen Richtung Sporthalle ersetzt. Es geht darum, Fläche freizuschaufeln für den Verwaltungstrakt der Zukunft. Hier haben die KBR-Planer die Einsatzzentrale der Feuerwehr und die Büros der kommunalen Ordnungsbehörde in einem Drei-Etagen-Bau in direkter Nachbarschaft zusammengeführt. Der Konzeption zufolge wird Platz für rund 20 Bedienstete geschaffen. Auch die Ordnungspolizei mit ihren Fahrzeugen und der „Schutzmann vor Ort“ sollen künftig an der Kapellenstraße beheimatet sein und von dort zu ihren Einsätzen starten.
Ein wichtiger Aspekt aus Sicht des Bürgermeisters: Mit der wachsenden Stützpunktwache, die ihre markante Struktur mit der großen Fahrzeughalle und dem Turm bewahre, aber zugleich einen Quantensprung in Sachen „Funktionalität“ beschere, werde der örtliche Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan weiter abgearbeitet. Nachdem im Feuerwehrhaus am Urberacher Festplatz in den zurückliegenden Jahren dringend erforderliche Modernisierungsarbeiten erfolgt seien, könne und müsse nun auch in Ober-Roden der schon seit langer Zeit angedachte Schritt nach vorn erfolgen.
Dabei, so Rotter, sei der angestrebte Umzug der Ordnungsbehörde auch unter städtebaulichen Aspekten von Vorteil. Denn das derzeit genutzte Gebäude des ehemaligen Sozialrathauses an der Konrad-Adenauer-Straße in Urberach müsse leider als „energetisch am Ende“ eingestuft werden. Eine Modernisierung komme nicht mehr in Frage. Werde das Haus in nicht allzu ferner Zukunft abgerissen, so biete sich in Kombination mit benachbarten Grundstücken, auf die sich die Stadt den Zugriff gesichert habe (Bachgasse 6 und ehemaliger „Schützenhof“), die Möglichkeit einer attraktiven Neugestaltung. Just dieses Herzstück der Ortsmitte würde massiv gewinnen, wenn ein dazu passendes Investorenprojekt zustande käme, ist sich der Bürgermeister sicher. Sein Fazit: Komme der Um- und Neubau auf dem Feuerwehrgelände in Ober-Roden zustande, so könne nicht nur dort, sondern auch im Urberacher Zentrum ein ziemlich großes Rad gedreht werden.
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