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FDP Rödermark zu Übermäßige Ausgaben
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei darf ich im Rahmen unserer Initiative „Transparenz2.0“ eine Aufstellung betreffend überplanmäßiger Ausgaben übersenden, über welche die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag vom Kämmerer informiert wurde.
Erläuterung:
Als überplanmäßige Ausgaben bezeichnet man alle aus sachlich und zeitlich unabweisbaren Gründen zu leistenden Ausgaben, welche die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben (Budgets) für den betreffenden Verwendungszweck (Produkt) überschreiten. Überplanmäßige Ausgaben dürfen lediglich geleistet werden, sofern an anderer Stelle Ausgaben gekürzt oder entsprechende Mehreinnahmen realisiert werden können.
Demgegenüber:
Der Begriff außerplanmäßige Auszahlungen fasst alle sachlich und zeitlich unabweisbare Auszahlungen zusammen, für deren Verwendungszweck im Haushaltsplan keinerlei Auszahlungsermächtigungen veranschlagt wurden und für die auch keine übertragenen Auszahlungsermächtigungen aus dem vergangenen Haushaltsjahr verfügbar sind. Außerplanmäßige Auszahlungen dürfen lediglich geleistet werden, wenn an anderer Stelle Auszahlungen entsprechend gekürzt oder Mehreinzahlungen realisiert werden können.
Mit besten Grüßen
Tobias Kruger
FDP zum kommunalen Rettungsschirm
Pressemeldung der FDP-Rödermark. Tobias Kruger
– Kommunaler Schutzschirm –
FDP: „Der Kommunale Schutzschirm – Schuldenabbau mit klarer liberaler Handschrift!“Der Hessische kommunale Schutzschirm, mittlerweile Landesgesetz, ist ein Meilenstein in der Entschuldung der öffentlichen Haushalte. „Dies wird auch durch die sehr hohe Akzeptanz bei den betroffenen Kommunen bestätigt“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit.
Weiter erklärt Kruger: „Mehr als 90 Prozent der berechtigten Kommunen werden laut Medienberichten am kommunalen Schutzschirm teilnehmen. Das zeigt, dass das Angebot der Landesregierung hochattraktiv ist und die Kommunen zugleich bereit sind, im Sinne der zukünftigen Generationen Einsparungen vorzunehmen. Die Doppelzüngigkeit der Opposition ist daher schon sehr abenteuerlich: Im Landtag verurteilt die SPD das Gesetz als Teufelszeug und vor Ort nehmen die SPD-Bürger¬meister und kommunale SPD-Mandatsträger die Entschuldungshilfe der Landesregierung gerne dankend an.
„Für Rödermark gilt jedoch festzuhalten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „dass unter den heutigen Rahmenbedingungen es aus Sicht der FDP nicht möglich ist, die Forderungen des Rettungsschirms zu erfüllen, jedes Jahr so viel zu konsolidieren, dass man 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Hier muss darauf gebaut werden, dass sich während des Konsolidierungsprozesses die Rahmenbedingungen ändern werden. Aber der Prozess muss aus unserer Sicht gestartet werden, das ist alternativlos, deshalb werden wir der aktuell zur Abstimmung stehenden Magistratsvorlage selbstverständlich auch unsere Zustimmung erteilen. Ziel der FDP ist es, erst die Hausaufgaben zu machen und alles aus eigener Kraft Mögliche zu unternehmen, das jährliche Defizit zu reduzieren. Parallel dazu müssen dann Mittel und Wege gefunden werden, den völligen Kahlschlag bei den kommunalen Aufgaben und Einrichtungen, den wir genauso wenig wie alle anderen Parteien wollen, abzuwenden.“
„Wichtig aus liberaler Sicht ist“, so Tobias Kruger abschließend, „dass die Entschuldung mit klaren Konsolidierungszielen der jeweiligen Kommunen einhergeht. Die Hilfe des Landes nutzt nichts, wenn die Kommunen danach weiter machen wie bisher und deutlich mehr Geld ausgeben als einnehmen. Das ist das Konzept der Opposition: Mehr Geld ohne Konsolidierung. Mit der FDP ist das nicht zu machen. Deshalb halten wir auch daran fest, dass die Einhaltung der Konsolidierungsziele fortwährend durch die Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht geprüft werden und nicht (mehr) durch die Landräte, die mit ihren Kreisen zum großen Teil ebenfalls unter den Schutzschirm fallen.“ (tk)
Hier finden Sie das Originaldokument
Bis kurz vor der Veranstaltung habe ich mir noch gedacht: Das kann man sich doch einfach sparen «die Stadtverordnetenversammlung».
Da war gestern Abend mal wieder die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung ist nichts anderes als eine Zusammenfassung der gefassten Beschlüsse in den Ausschüssen und einer Abstimmung (idealerweise) aller Stadtverordneten. Die Stadtverordnetenversammlung ist als Zusammenfassung, der in den Ausschüssen getroffenen Entscheidung zu verstehen. Die Abstimmung (dazu unten mehr) und die Reden könnte man sich eigentlich sparen. Die Reden sind für die anderen Fraktionen wohl kaum von Interesse und Zuhörer gibt es sehr wenige. Gäbe es ein öffentliches Wortprotokoll der Sitzungen, wäre das schon etwas anders. Ich glaube, dann würden sich auch die Sitzungszeiten drastisch verkürzen.
Jetzt kann man noch anfügen, es muss doch abgestimmt werden. Warum haben wir dann noch eine Stadtverordnetenversammlung? Dazu hat der Stadtverordnetenvorsteher, Jörg Rotter, etwas Bemerkenswertes von sich gegeben und plötzlich wurde mein Eingangs erwähnter Gedanke bestätigt.
Was war passiert.
Der Faktionsführer der SPD hatte zu einem Tagesordnungspunkt noch eine Bemerkung. Der Uhrzeiger näherte sich 22.30h und es waren noch Tagesordnungspunkte auf der Liste.
(Aus dem Gedächtnis) „Herr Junge, ich und auch sie kennen doch schon jetzt das Abstimmergebnis. Halten Sie sich kurz.“
Bemerkenswert finde ich. Ich schließe daraus:
„Lass doch die Abgeordneten reden, was sie wollen. Das Ergebnis wurde in den Ausschüssen schon festgelegt und auch die tollste Rede kann an dem schon feststehenden Abstimmergebnis nichts ändern.“
Denken konnte man sich das ja bisher. Aber das aus dem Mund des Stadtverordnetenvorstehers. Bemerkenswert.
Anmerkung. Natürlich muss abgestimmt werden.
Eigentlich kann der interessierte Zuhörer das hohe Haus nach den Mitteilungen des Magistrats und den Anfragen der Fraktionen verlassen. Das wurde vorher nicht besprochen. Das kann für Überraschungen sorgen.
Beispiel 1: Die Stadt hat so lange mit dem Erwerb des Jägerhauses gewartet, bis man ca. 9.500,00 Euro Maklergebühr bezahlen durfte. Das Jägerhaus wurde der Stadt frühzeitig von der Erbengemeinschaft zum Kauf angeboten. Ich nehme an, ohne Maklergebühr.
Quelle
Beispiel 2: Die Gebühren für die Kulturhalle werden (auch für die Vereine) angehoben. Ein anderer Verein bekommt kostenlos ein ganzes Haus zur Verfügung gestellt.
Warum die Anfragen aus meiner Sicht auch noch wichtig sind. Sie können als Bürger einen Stadtverordneten bitten, eine Anfrage an den Magistrat zu stellen. Ansonsten haben Sie als Bürger wenig Möglichkeiten.
Und genau das soll, sowie ich das verstanden habe, abgeschafft werden. Die AL/Die Grünen wollen die Anfragen schriftlich beantwortet haben. Vorlesen der Anfragen und Antworten sollen in der Stadtverordnetenversammlung entfallen. Versuchen Sie jetzt einmal den Spruch „wir wollen die Bürger mehr einbeziehen“ mit dem Anliegen der AL in Einklang zu bringen.
Was es noch sonst so gegeben hat, werden Sie sicherlich nicht auf den veralteten Webseiten der Parteien nicht nachlesen können.
Die Information der Öffentlichkeit findet nicht durch die von Ihnen gewählten Parteien/Personen statt, sondern in der Offenbach-Post und dem Stadtanzeiger der Stadt Rödermark. Wenn Sie sich also über Rödermark informieren wollen, dann kaufen Sie doch die Zeitungen. Dafür sind die ja schließlich da!
Informationen erhalten Sie, so wie mir bekannt, zurzeit nur von der FDP. Nicht über deren Webseite, sondern den eMailverteiler. Wie Sie auf den eMailverteiler kommen. Keine Ahnung. Fragen Sie nach.
Wenn Sie in Rödermark ein Stadtverordneter auf Bürgerbeteiligung anspricht, lächeln Sie und gehen weiter.
Trotz Buttonlösung Betrug durch Abzocker möglich.
In dem unten genannten Beispiel habe ich gezeigt, wie man ohne den Sendebutton anzuklicken die persönlichen Daten übertragen kann.
Wenn Sie NACH Eingabe der persönlichen Daten und VOR dem Klick auf den finalen Button sich noch etwas ansehen wollen (z.B. die AGB) könnten Ihre Daten bereits an den Anbieter übermittelt worden sein. Auch wenn Sie nach dem Lesen (z.B.der AGB) nicht mehr bereit sind, zu bestellen und die Webseite schnellstens verlassen.
Ihnen wird es jetzt vor den deutschen Gerichten schwerfallen zu beweisen: – Ich habe den Anmeldebutton / Kaufenbutton nicht gedrückt. Ihnen wird wahrscheinlich KEINER glauben. Auch wenn es eine Vielzahl von Nutzern geben würde, denen das Gleiche widerfahren ist.
Der Anbieter (auch wenn dieser ein Abzocker ist) wird Recht bekommen. 🙁
Diese gegebene Möglichkeit des Betrugsversuches werden die Abzocker natürlich nicht bei jedem Webseitenaufruf anwenden.
Aber gezielt nach jedem x-Aufruf. Man will es denjenigen schwer machen, die versuchen einen Betrugsversuch nachzuweisen.
Natürlich wird man auch verschiedenen automatischen Diensten im WEB verbieten, die betroffenen Seiten in WERBE-Archive abzustellen.
Sehen und testen Sie die Beispiele
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» Ohne Anmeldebutton / Sendebutton die persönlichen Daten übertragen!
Weiteres zur Buttonlösung
Kein Schutz vor Abzockern und Abofallen?
