Kategorie-Archiv: Politik

[..]Da Grüne und Sozialdemokraten sich offenbar fürs Durchwurschteln entscheiden, fällt der FDP die Rolle des Erlösers zu. Nur wenn sie diese Rolle nun annimmt und die Ampel rasch mutig beendet, hat sie überhaupt eine Chance, das Wahljahr 2025 zu überleben.[..]
Quelle: Focus.de

---

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Leistungsbilanz der CDU 2011-2016
 

Nachtrag
Die oben aufgeführte Leistungsbilanz einer Fraktion wird durch den letzten Satz des Interviews von Herrn Gensert stark abgeschwächt. „Die Geschicke der Stadt lenken hauptsächlich die Hauptamtlichen und die Verwaltung. Das muss auch so sein.“
» Quelle: Michael Gensert ist ein Mann, der keinen Urlaub braucht

Anmerkung

Stadtverordnete (Fraktion)

Die Stadtvetordnetenversammlungist das oberste Entscheidungsorgan der Stadt.

Sie verabschieden die Satzungen der Stadt, den Haushalt und andere wichtige Entscheidungen

Sie kontrollieren (sollten sie jedenfalls) die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung und können Entscheidungen treffen, die der Bürgermeister umsetzen muss.

Die Stadtverordneten haben eine legislative Funktion und beschließen somit über die Rahmenbedingungen der Stadtpolitik.

 
Bürgermeister:

Er setzt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung um und leitet die Verwaltung.

Der Bürgermeister hat exekutive Aufgaben und vertritt die Stadt nach außen.

Er hat oft eine Richtlinienkompetenz, was bedeutet, dass er die politischen Leitlinien der Stadtpolitik vorgibt, allerdings immer im Rahmen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung legt die politischen Leitlinien und wichtigen Entscheidungen fest, während der Bürgermeister für die Umsetzung und Verwaltung dieser Entscheidungen verantwortlich ist. Beide Organe lenken somit die Geschicke der Stadt in einem Zusammenspiel von legislativer und exekutiver Macht.

---

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Eine Unterstützung von Taylor Swift für die Demokraten könnte das Ende von Trumps Hoffnung bedeuten, ins Weiße Haus zurückzukehren. Sind wir schon so weit, dass die Wahlempfehlung einer Volkssängerin über die Zukunft der USA entscheidet?

---

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.