Archiv der Kategorie: Politik

Vorweg. Herzlichen Glückwunsch Michael.

Neustart im Parlament.
Da es wohl bei der alten Koalition bleiben wird, verspreche ich mir nicht viel für die kommenden Jahre.
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» Allparteien-Magistrat

Die Einbringungsrede der Stadtkämmerin, mit der sie den Haushaltsplanentwurf den Stadtverordneten am 9.12. übergab, begann mit — Desaster –. Dass der Haushalt 2026 mit einem Fehlbedarf von mehr als 10 Mio. Euro abschließen wird, dürfte jedem bekannt gewesen sein, der sich im Jahresverlauf 2025 mit dem Haushalt beschäftigt hat.

Die Verwaltung hatte Anträge zu einer Gebührenerhöhung
und zur Anhebung der Grundsteuer eingebracht, die man im ersten Halbjahr 2025 für unbedingt notwendig hielt. Nach Bekanntgabe dieser Absicht – und nachdem sich Bürger aufrafften, ihren Unmut zu äußern – wurden diese Vorhaben jedoch zurückgezogen bzw. der geplante Hebesatz stark reduziert. Übrigens: In der Haushaltssatzung (Plan) 2026 ist ein Hebesatz von 990 Prozentpunkten eingetragen.

Stand der Dinge ist:
Im Ergebnishaushalt 2026 (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro. Der rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis: 2.477,36 Prozentpunkte. Siehe

Jetzt zum 11.12.2025

Im Bauausschuss (25.11) wurde der Antrag der Verwaltung zum – Vorentwurf Regionaler Flächennutzungsplan/ RegFNP 2030 – beraten und wie üblich, das Abstimmverhalten der Fraktionen bei der Stadtverordnetenversammlungn abgefragt.
U.a. auch der Punkt 6: Das Vorranggebiet Siedlung – Wohnbaufläche, Planung „Steckengarten“ (B.2) mit einer Größe von 6,0 ha soll in die Darstellungen des RegFNP/ Karte 1 aufgenommen werden. Siehe

Bei den am Rand dieser aufzunehmenden Fläche wohnenden Bürgern dürfte sich herumgesprochen haben, dass es sich zurzeit lohnt, aufzubegehren. Es stehen in 2026 Wahlen an. Gedacht, getan. Das Ergebnis ist seit gestern bekannt: Die maßgebliche Koalition, die noch in der Ausschusssitzung ihre Absicht erklärt hatte, für die Aufnahme zu stimmen, hat offenbar nach dem Druck der Anwohner ihre Meinung geändert (es stehen ja Wahlen an).

Die für die Mehrheit wichtige Koalition (CDU/Grüne) hat sich dem Abstimmverhalten der FDP angeschlossen und gegen die Aufnahme in den Flächennutzungsplan gestimmt. Es stehen ja Wahlen an.

Warum steht in der Überschrift „Grauenhaft“?
Was ich hier eigentlich dazu schreiben wollte, lasse ich lieber. Bei der Bundeswehr durfte man Beschwerden erst 24 Stunden nach einem Vorfall einreichen. Ich habe die 24 Stunden nicht abgewartet und mich schon vorher entschieden, nichts dazu zu schreiben. Trotzdem bleibt das Gefühl zurück: es war einfach grauenhaft.

Fazit:
Wenn einer Gruppe von Bürgern ein zu fassender Beschluss nicht passt und Wahlen anstehen, lohnt es sich in jedem Fall, aufzubegehren. Mit der momentan in der Verantwortung stehenden Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU/AL–Die Grünen) und dem dieser Fraktion angehörigen hauptamtlichen Magistrat ist vieles möglich, was man in der Vergangenheit für eher unwahrscheinlich hielt.

Nachtrag. Rechenzentrum. Es liegen Anfragen vor.
Wer zu Rechenzentren A sagt, muss auch zu anderen Dingen B sagen“.
Selbst Bürgermeister Jörg Rotter sprach damals davon „viel Energie im Raum“ zu spüren – und bestätigte, dass „mehrere Anfragen potenzieller Investoren bereits vorliegen“. Quelle Heimatblatt 12.12.2026
 
» Siehe auch Rödermark verbummelt große Chancen
» Jammern ist einfach – und fast schon Standard.
» Podcast FDP

 

 

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