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Abzockabgabe – starke Heimat Hessen –

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Was mir in der Resolution zur Finanzlage des Bürgermeisters gefehlt hat:
Warum wurde nichts zur – aus meiner Sicht – Abzock-Abgabe „Starke Heimat Hessen“ gesagt?

Für Rödermark könnte die Abschaffung (wie bereits in allen anderen Bundesländern erfolgt) sofort rund eine Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen. In „Starke Heimat Hessen“ fließen Gelder aus dem Gewerbesteuerertrag der Kommunen. Diese Sonderabgabe, die bis 2020 in allen Bundesländern erhoben wurde, haben alle Länder – mit Ausnahme von Hessen – inzwischen abgeschafft.“

Mehr zu dieser Abgabe

Aus dem Landtag.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.

Starke Heimat treffend beschrieben.
Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“ Quelle:

#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
 Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

Mindestlohn: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

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Mindestlohn

Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.

Fehlt da nicht das Wörtchen WERDEN?

Was setzt denn da die SPD-Chefin Saskia Esken für ein Gerücht in die Welt? 🙁
Und auch an anderer Stelle feierten die Sozialdemokraten einen Prestigeerfolg: Man werde den Mindestlohn in Deutschland auf 15 Euro anheben, kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwoch im Bundestag an, als das 144-Seiten-Papier öffentlich präsentiert wurde.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-spd-mindestlohnstreit-einkommensteuer-li.3236035
 
» Hier der Koalitionsvertrag
 

#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
 Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Automobilindustrie: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

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Automobilindustrie

Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen.
Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen.
Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen:

1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei203 der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.

2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.

3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.

4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-
Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.

5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.

6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.

7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.

8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Siehe: Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD
 

#Grundsteuerverdoppler

Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
 Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Pöstchen gesichert. Wird man sich jetzt wieder um die Bürger kümmern?

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Erste Stadträtin Andrea Schülner wurde wiedergewählt

Was sich für mich nach den letzten Koalitionsverhandlungen zwischen AL/Die Grünen und der CDU abgezeichnet hat, ist nun Realität: Weitere sechs Jahre mit einem hauptamtlichen Magistrat, der in meinen Augen unglücklich und wenig erfolgreich agiert.

Die Opposition macht es dem hauptamtlichen Magistrat zudem leicht. Kritische Worte in der Stadtverordnetenversammlung verhallen meist ungehört, da die Zuhörerbänke oft leer bleiben. Auch über die Webseiten der Fraktionen oder durch Pressemitteilungen wird wenig bewirkt, da Informationen von der Opposition selten verbreitet werden. Das dürfte sich wohl erst gegen Jahresende oder mit Beginn des Kommunalwahlkampfs ändern – wenn es wieder um Wählerstimmen geht.

Bis dahin kann der neu gewählte hauptamtliche Magistrat noch geruhsam die anstehenden Feiertage und den Jahresurlaub genießen. Ab Herbst könnte dann für wenige Wochen das Klima ein wenig rauer werden.

„Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist.“ Karl Valentin
 
#Grundsteuerverdoppler


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 20.03.2025, ab 19.30 Uhr

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Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Bürgerfraktionssitzung der FWR

Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 20.03.2025, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen schwerpunktmäßig den Tagesordnungspunkten der nächsten Stavo befassen. Die FWR freuen sich auf eine rege Beteilung!

Björn Beicken, Pressesprecher FWR
#Grundsteuerverdoppler