Leserfrage. Jugendparlament.

Haben wir in Rödermark ein Jugendparlament?
Haben wir in Rödermark ein Jugendparlament?

Leserfrage.
Haben wir in Rödermark eigentlich ein Jugendparlament?

Antwort vom Admin
Meines Wissens nach nicht. Aber ich bin auch nicht darüber informiert, wie viel der inflationär eingerichteten „runde Tische“ es in Rödermark gibt.
Ich kann auf einen Artikel bei OP-Online verweisen, in dem unsere Erste Stadträtin sich 2020 zu einem Jugendparlament äußerte.
[..]Rödermark hat neben dem Ausländer- und Seniorenbeirat auch ein Kinder- und Jugendparlament![..]“ Quelle Offenbach Post
Bei Nachfragen wenden Sie sich an Frau Schülner oder einen Stadtverordneten.


Rödermark intern
Stand zum Auftrag zur Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Germania. Oder wurde die Arbeit daran einseitig eingestellt?

FDP fordert: „Keine Gendersprache im Rathaus“

FDP. Verzicht auf Gendersprache
FDP. Verzicht auf Gendersprache

Zum Antrag der FDP „Verzicht auf Gendersprache“ zur kommenden Stadtverordnetenversammlung ein Artikel in der Offenbach Post.

Amtsdeutsch ist schon schlimm. Doch wenn in einem Brief aus dem Rathaus jetzt noch gegendert wird, wird er ganz und gar unleserlich, kritisiert die FDP Rödermark. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de

Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 4.10.2022

Energiekrise trifft auch die Vereine

Pressemeldung CDU Rödermark
Pressemeldung CDU Rödermark

Pressemeldung CDU Rödermark

Der starke Anstieg der Energiepreise belastet ganz besonders stark die Vereine in Rödermark, die eigene Gebäude und eigene Sportanlagen unterhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass Energiesparmaßnahmen den Anstieg der Preise für Gas und andere Energieträger kompensieren können.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adrienne Wehner betont: „Die Stadt hat schon während und anlässlich der Corona Pandemie die Vereine nicht im Stich gelassen. Die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Vereine jetzt stehen, könnten noch größer als in der Pandemie sein. Wir werden auf keinen Fall die Vereine im Stich lassen. Der Magistrat wird daher, auf Bitten und auf Anfrage aus der CDU/AL Koalition ermitteln, inwieweit die Vereine betroffen sind und inwieweit auch Handlungsbedarf besteht. Bürgermeister Jörg Rotter wird sich persönlich um dieses Ansehen kümmern. Wir gehen fest davon aus, dass unser Bürgermeister eine Lösung für die Vereine finden wird.“

Was sagt man dazu?

Was sagt man dazu?
Was sagt man dazu?

BamS 25.09.2022 Seite 2 und 3

Seite 2
Habeck will die Gasumlage gerne kippen, weil der Finanzminister dann sein Lieblingsprojekt Schuldenbremse kippen muss.

Seite 3
Lindner erklärt in BamS, warum Habecks Gas-Umlage Schrott ist.
[..] Lindner will die Umlage nicht und dafür Gas billiger machen[..]

Es ist an der Zeit, zu Ungarn Tschüss zu sagen.

Korruption und Putins Freund Orbán.
Korruption und Putins Freund Orbán.

Feuert Ungarn aus der EU. Viel schwer verdientes Geld der EU-Bürger, das scheinbar in die Taschen Orbáns Zirkel versickert, kann man sich sparen.
Soll sich doch der Zirkel um Orbán die Taschen mit Russengeld füllen.
[..] Brüssel geht davon aus, dass EU-Gelder in die Taschen eines Zirkels um Orbán fließen.[..]
Siehe Korruption in Ungarn bei NT-V

Sanktionenn aufheben. Jetzt stellt sich Orbán sich erneut klar gegen Brüssel. Seine Motivation ist durchschaubar.
Putins Freund fordert Aufhebung der Russlandsanktionen bis Ende des Jahres

Siehe auch
» Die Orbán AG
» Wie Putin-Freund Orbán vom Krieg profitiert

Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet

Pressemitteilung
www.bundestag.de
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“
(Erscheinungstag: 12. September 2022)
Peter Boehringer (AfD): „Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet“

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert angesichts der hohen Inflation eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland. „Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise“, sagte Boehringer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das sei eine Sanktionspolitik, „die nur uns selbst schadet“.

Um die Strompreise sinken zu lassen, forderte Boehringer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „nur mal öffentlich darüber nachzudenken, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind“. Würden man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und nicht mehr als Kriegspartei agieren, sei er sicher, „dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben“. Auch durch eine Öffnung von Nord Stream 2 könnte der Strompreis weiter sinken, sagte Boehringer. „Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt.“


Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Herr Boehringer, Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sprach bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ziele Krisenbewältigung, Investitionen, Soziales und Infrastruktur von einer guten Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Peter Boehringer: Nein, keineswegs. Noch 48 Stunden vor der Einbringung wurde der Entwurf durch ein sogenanntes Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro durcheinandergewirbelt. Es ist außerdem davon auszugehen, dass in den nächsten zehn bis zwölf Wochen vor der Verabschiedung noch weitere Änderungen erfolgen, die 10 bis 20 Prozent des Volumens des Gesamthaushaltes ausmachen könnten. Insofern ist das eben keine gute Grundlage für die Beratungen. Und sozial ist der Haushalt schon mal gar nicht. Es gibt nichts Asozialeres als eine hohe Inflation. Wenn die hohen Energiepreise im Winter bei den privaten Haushalten und den Unternehmen durchschlagen und Arbeitsplätze vernichten, kommen wir in eine Größenordnung, die der Staat nicht ansatzweise sozial abfedern kann.

Das Parlament: Ist die ausufernde Inflation Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine?
Peter Boehringer: Der Krieg spielt da sicherlich rein. Aber schon im Januar dieses Jahres gab es bei den Energiekosten Steigerungsraten von mehr als 100 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Die Grundlagen für die Inflation sind schon vor vielen Jahren gelegt worden. Da ist zum einen die Niedrigzinspolitik der EZB zu nennen und die hohe Staatsverschuldung im Euro-Raum. Aber auch die verfehlte Energiepolitik, die schon seit Jahren alles dramatisch verteuert. Und natürlich haben auch die viel zu scharfen Corona-Maßnahmen ihren Teil dazu beigetragen. Dazu kommen nun noch die politisch gewollten Sanktionen. Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise. Das ist eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet.

Das Parlament: Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden die Inflation bekämpfen. Was tut sie konkret dagegen?
Peter Boehringer: Nichts. Und das gilt auch für die Vorgängerregierung.

Das Parlament: Aber mit dem aktuellen Haushaltsentwurf soll doch die Schuldenbremse wieder einhalten werden…
Peter Boehringer: Wenn überhaupt, gelingt das nur durch Tricksereien. Die aufgenommenen Schulden für Sondervermögen beispielsweise werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dazu kommen sehr hohe Gewährleistungen und Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das sind dreistellige Milliardenbeträge, die eines Tages auch haushaltsrelevant werden. Vorhandene Einsparpotenziale werden indes nicht genutzt.

Das Parlament: Welche sehen Sie?
Peter Boehringer: Da gäbe es eine ganze Menge. Bei der Migration, bei der Klimapolitik, bei der Weltbeglückungsidee der Agenda 2030. Doch weder die Große Koalition noch die jetzige Regierung tun da etwas. Immerhin: Der zuletzt unglaublich aufgeblähte Corona-Etat von Gesundheitsminister Lauterbach ist um gut 40 Milliarden Euro gekürzt worden. Das ist ein positiver Punkt, den wir anerkennen. Wir nähern uns so der pandemischen Realität.

Das Parlament: Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen die Folgen der steigenden Preise abzumildern. Sind da nicht auch Sachen dabei, die Ihre Unterstützung finden?
Peter Boehringer: Selbstverständlich sind da auch sinnvolle Maßnahmen enthalten, aber es ist eben alles ein Nachsorgen bei Problemen, die die Politik erst geschaffen hat. Den Grundfreibetrag zu erhöhen, begrüßen wir – ebenso wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Das haben wir im Übrigen schon seit Jahren gefordert. Nicht vergessen darf man dabei aber, dass diese Gelder aus dem Steuersäckel kommen. Es ist also keine wirkliche Entlastung, sondern nur eine Art Umverteilung. Außerdem gibt es auch hier Taschenspielertricks. In dem 65-Milliarden-Euro Paket sind Dinge drin, die die Länder stemmen müssen, nicht der Bund. Außerdem finden sich da Vorhaben, die ohnehin geplant waren. Das beste Entlastungspaket wäre meiner Ansicht nach das Abtreten der Ampel.

Das Parlament: Erreichen die angedachten Entlastungen bei den Energiepreisen auch den Mittelstand?
Peter Boehringer: Bei den Corona-Hilfen war es so, dass einige Privathaushalte und die ganz großen Unternehmen etwas bekommen haben. Hier sieht es auch wieder so aus, als ob die kleinen und mittelständischen Unternehmen vergessen würden.

Das Parlament: Rechnen Sie also mit einer großen Pleitewelle im Winter?
Peter Boehringer: Die Gefahr besteht durchaus. Und es wird sich dabei in den allermeisten Fällen nicht um „temporäre Insolvenzen“ handeln. Die Folgen davon schlagen natürlich – wenn auch zeitverzögert – bei den Staatsfinanzen zu Buche. Erst kommt das Kurzarbeitergeld, dann mehr Arbeitslosengeld I und schließlich höhere Kosten für Hartz IV.

Das Parlament: Sie fordern – ebenso wie die Union und auch die FDP – die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Ein bedeutender Effekt für die Strompreise wäre damit aber angesichts des Merit-Order-Prinzips nicht verbunden, oder?
Peter Boehringer: Es stimmt schon, dass derzeit die Kosten beim teuersten Anbieter den endgültigen Börsenpreis für Strom bestimmen. Das ist derzeit die Stromgewinnung über das teure LNG-Gas. Gäbe es mehr günstiges Pipeline-Gas oder aber mehr Strom durch Atomkraftwerke – auch durch die, die schon abgeschaltet wurden, aber noch völlig in Ordnung sind – würden die teuren Gaskraftwerke nicht mehr zum Zuge kommen und sich die Preise dramatisch nach unten entwickeln. Das wäre aber auch mit einem anderen Schritt möglich.

Das Parlament: Woran denken Sie da?
Peter Boehringer: Es würde wohl schon reichen, wenn der Bundeskanzler nur mal öffentlich darüber nachdenkt, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind. Wenn man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt und nicht mehr als Kriegspartei agiert, bin ich sicher, dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben.

Das Parlament: Die Bundesregierung hat aber deutlich gemacht, weiterhin an Sanktionen und Waffenlieferungen festzuhalten. Hoffen Sie also auf ein Auseinanderbrechen der Ampel?
Peter Boehringer: So schnell wird die Koalition nicht platzen. Der Machterhaltungstrieb verbindet sie, trotz aller Meinungsverschiedenheiten. Auch die FDP, die sich gern als Regulativ sieht, hat am Ende immer nachgegeben. Bei der Atomkraft werden die Grünen nachgeben, da bin ich mir sicher. Alle drei Kraftwerke werden im Dauerbetrieb weiterlaufen. Aber klar: Die steigenden Kosten und die Inflation haben schon das Potenzial, die Ampel zu sprengen. Besonders großer Grund zur Freude bestünde dann aber nicht. Ein Bundeskanzler Friedrich Merz würde uns noch dramatischer zur Kriegspartei machen. Das verrät seine ganze Rhetorik. Er spricht auch die für das Gasproblem ökonomisch einfachste Lösung nicht an – nämlich die Öffnung von Nord-Stream 2.

Das Parlament: Glauben Sie ernsthaft, dass Russland in einem solchen Fall die vereinbarte Menge an Gas nach Deutschland durchleiten würde?
Peter Boehringer: Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt. Wenn es aber kommt, würden die Gaspreise um zwei Drittel nach unten gehen und der Strompreis um 50 Prozent sinken.

Peter Boehringer ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

» Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de

Übergewinnsteuer in Italien.

Übergewinnsteuer
Übergewinnsteuer

Italiens Übergewinnsteuer floppt, jetzt fehlt Geld für neue Hilfen.
Zehn Milliarden Euro wollte Italien mit der Übergewinnsteuer einnehmen – und damit Hilfspakete finanzieren. Die Energieriesen wehren sich vor Gericht und zahlen nicht. [..] Sie zweifeln nicht die Steuer als solche an, sagen sie, sondern deren Berechnung, die „verfassungswidrig“ sei. [..]Weiter bei derstandard.de

Bundesminister der Finanzen
» Übergewinnsteuer wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
 
Klausurtagung Schloss Meseberg
Mal sehen, ob die Ablehnung einer Übergewinnsteuer nach der Klausurtagung noch Bestand hat.


Rödermark intern
Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?