Bundesregierung stellt Seehofer bloß

Bundesregierung stellt Seehofer bloß 08.07.2018 – ( KOD )

 
Das musste ja kommen.

Die Bundesregierung hat sich in einem Schreiben bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Seehofer distanziert. Weiter bei msn.com

Siehe auch
» Bundesregierung distanziert sich von Seehofer nach Brexit-Brief

» Der nächste Eklat? Bundesregierung lässt Seehofer nach „nicht abgestimmtem“ Brexit-Brief abblitzen

» Regierung distanziert sich von Seehofer-Brief

» Seehofer mischt sich in Brexit-Debatte ein.

Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik06.07.2018 – ( KOD )

 

Einigung im Koalitionsausschuss: Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.

Hier der ganze Beschluss

 
Ich bin gespannt, ob das funktionieren wird.
 


Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.

Leserbrief, Münst, Seligenstadt,Stadtverordnetenversammlung13.05.2018 – ( KOD )

 

Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.
Autor Münst.
Diesen Leserbrief konnten Sie vor einigen Tagen in der Offenbach Post lesen. Von Herrn Münst habe ich die Erlaubnis erhalten, den Lesenbrief auch in meinem Blog zu veröffentlichen.

Leserbrief
Ich habe es mir tatsächlich wieder angetan und habe obige Versammlung besucht und was sage ich, es hat sich keinen Deut geändert gegenüber den vergangenen Sitzungen.

Nach wie vor hängt jeder Stadtverordnete am Eingang seine eigene Meinung am Garderobenständer ab, denn wie kann es sonst sein, dass nicht eine einzige/ein einziger von der Partei-Meinung abweicht. Da stellt sich mir schon die Frage, warum nicht der Fraktions-Vorsitzende einer jeden Partei zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sagt, alle meine Kollegen und ich sind dafür oder dagegen. Dann braucht sich nicht der einzelne Stadtverordnete nach vorne bemühen und hundert mal am Abend sagen:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren“
Es hat ja in der Tat keine Abgeordnete/kein Abgeordneter „Arsch“ in der Hose, von der Partei-Meinung abzuweichen.

Was in der OP vom 25.04.18 in einem 5-spaltigen Bericht über die Hans-Memling-Schule zu lesen war, spiegelt das sinnlose Katz und Maus-Spiel einer Stadtverordnetenversammlung wider, für mich einfach der Sache nicht dienlich. Da wird von diversen Stadtverordneten einer jeder Partei gebetsmühlenartig nichtssagende Plattitüden von sich gegeben, dass die Balkendecken wackeln. Wenn sich dann Unmut im Zuhörerraum breit macht, kommt Oberlehrer Dr. Georgi und mahnt zur Ruhe. Unmutsäußerungen seien nicht erlaubt, weder von Zuhörern noch von den Stadtverordneten. Herr Dr. Georgi, wann soll/kann der besorgte Bürger seinem Unmut Ausdruck geben ??? Etwa alle 4 Jahre kurz vor der Wahl ??? Bürgerversammlungen, auf denen die Regierenden jährlich Rechenschaft ablegen, gibt es ja nicht, also wo???

Interessant war für mich auch, der der TOP 13 „Aufwandsentschädigungen 2017“ von der Tagesordnung genommen wurde. Liest man die Zahlen des Magistrats, frage ich mich schon, was die einzelnen Parteien für Arbeitskreise, Fraktions-Sitzungen hinter sich bringen, für was eigentlich ??? Wenn ich die Kosten durch die Anzahl der Personen teile, sind uns die Stadtverordneten etwa € 3867,00 je Person wert – ein stattliches Sümmchen. Wenn ich dann höre, dass manche Punkte der Tagesordnung teilweise bis ins Jahr 2005, 2010 oder 2011 zurückgehen, frage ich mich auch schon – angesichts der Kosten – wie wird da gearbeitet.

Ein Punkt zu Dr. Bastian und den Kitas: ich kann mir nicht vorstellen, dass er so blauäugig ist und nicht weiß, warum es einen überproportionalen Zugang von Kindern gibt. Wenn seit Jahren nur noch Luxus-Eigentums-Wohnungen, exclusive Wohnungen gebaut werden, kann ich mir an den 5 Fingern abzählen, wie es zu dem Zuzug von Neubürgern kommt. Ein Rentnerpaar kann sich diese Wohnungen sicherlich nicht leisten.

Im übrigen habe ich den vorzeitigen Abgang gemacht.

 


Nebenverdienst von mehr als 1 Mio.
Peter Gauweiler CSU

Nebenverdienst von mehr als 1 Mio. Peter Gauweiler CSU12.08.2014 – ( KOD )
 
 
Nebenverdienst von mehr als 1 Mio. Peter Gauweiler CSU

[..]Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seit Oktober 2013 bereits mehr als eine Million Euro in seinem Nebenberuf als Rechtsanwalt verdient. Das teilte die Organisation abgeordnetenwatch.de mit[..] Lesen Sie weiter bei Spiegel-Online

Auf Kritik sind die hohen Nebeneinkünfte Gauweilers gestoßen, weil der Politiker im Bundestag besonders häufig fehlt: 77 Prozent der namentlichen Abstimmungen hat er bisher verpasst. Quelle: Spiegel-Online.

 
Sehen Sie Peter Gauweiler einmal genau in die Augen. Was sehen Sie da?