Das geht ja noch gerade so. Kosten für Personal und Verwaltung beim Bund steigen um 40 Prozent

Steuerlast
Steuerlast

Kosten für Personal und Verwaltung im Bund steigen um 40 Prozent

OK. Relativieren wir mal. Die Kostensteigerung gesehen auf die letzten fünf Jahre. Das sieht dann mal nicht so schlecht aus. 🙁
Wenn wir in Zukunft die Vermögenssteuer und CO2 Steuer einführen, können wir auch weitere Steigerungen der Verwaltungskosten locker wegstecken.

Nur ein Hinweis. Wenn irgendeiner daran glauben sollte, die CO2-Steuer würde dauerhaft für den Umweltschutz eingesetzt, der wird sich getäuscht sehen. Was schätzen Sie, wie hoch wird der Verwaltungsaufwand sein? Man spricht von „geringem Kontroll- und Verwaltungsaufwand.“ Admin: 🙂 🙂

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Kosten für Personal und Verwaltung in den Bundesministerien um 40 Prozent erhöht. Die FDP übt scharfe Kritik. Zwei Ministerien fallen bei der Entwicklung besonders auf. [..] Weiter bei welt.de

Der Bund und die Stadt Rödermark ähneln sich zwar nicht in den Prozentzahlen, aber im Vernachlässigen der Infrastruktur dürfe man nicht weit voneinander entfernt sein.
Rödermark hat einen Stau bei den grundhaften Sanierungen im Tiefbau (Straßen) von mindesten 20.000.000,00 € Euro im Nacken. In der Zeit 2013-2018 hat Rödermark kaum Straßen einer grundhaften Sanierung unterzogen. In 2019 fand keine grundhafte Sanierung statt.

Wenn man nun berücksichtigt, dass in Rödermark evtl. ein großartiges Gefahrenabwerzentrum entstehen wird. Wir dringenst mehr als 2 Mio. € in die grundhafte Sanierung unserer Staßen investieren müssten, aber nur 1 Mio. (wenn überhaupt) investieren. Nur diese beiden Posten werden die Ausgaben kräftig in die Höhe schrauben.

Ansatz 2013
2013 Personal und Versorgungsaufwendungen
13.207.159,00€ + 777.201,00€ = 13.984.360,00€
Summe der ordentlichen Aufwendungen 47.526.437,00€
Entnommen Haushalt 2013 Seite 153

Ansatz 2018
2018 Personal und Versorgungsaufwendungen
16.294.751,00€ + 859.333,00€ = 17.154.083,00€ (+ ca. 23%)
Summe der ordentlichen Aufwendungen 58.101.917 (+ ca. 23%)
Entnommen Doppelhaushalt 2017/2018 Seite 181

Gendersprache abschaffen

Gendersprache abschaffen
Gendersprache abschaffen

Gendersprache abschaffen

Sämtliche in der Vergangenheit vom Kreistag, von der Kreisverwaltung und dazugehörigen Unterbehörden beschlossenen Regelungen, die eine „geschlechtergerechte Sprache“ zum Gegenstand haben, werden außer Kraft gesetzt. Der Kreisausschuss wird ebenfalls aufgefordert, die von ihm erlassenen entsprechenden Regelungen außer Kraft zu setzen.[..]
Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage. Kreistag.
 
Antragstellende Fraktion.
ALO. Fraktion Alternative Liste Offenbach-Land.

Eltern-Taxi. Mehr Sicherheit vor den Schulen gefordert.

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER thematisieren „Eltern-Taxi“
Mehr Sicherheit vor den Schulen gefordert.

Es ist kein Rödermark spezifisches Phänomen, sondern ist landesweit zu beobachten, das allmorgendliche und mittägliche Gerangel der Eltern-Taxis um einen Platz zum Abladen oder Aufnehmen des Nachwuchses vor den Schulen. Grund dafür ist das Wollen der Eltern ihren Kindern einen möglichst gefahrlosen, schnellen und nicht zu anstrengenden Schulweg zu gewähren. Der an sich zu akzeptierende Grundgedanke schlägt aber in der gelebten Praxis in das Gegenteil um. Durch die vielen Pkws, die fast gleichzeitig zu den Schuleingängen kommen, erhöht sich die Gefahr eines Unfalls für die Kinder immens. Sowohl Mediziner wie auch Pädagogen sind sich einig darin, dass morgendliche Bewegung für die Kinder deren geistige Aufnahmefähigkeit für den Lehrstoff ganz wesentlich steigert. Die Selbständigkeit und das Selbstwertgefühl würden durch die eigene Bewältigung des Schulweges sehr gefördert. Und wenn das Zuhause wirklich zu weit von der Schule entfernt ist, kann der Transport mit dem Pkw auf eine Teilstrecke beschränkt werden. Um hier ein Umdenken zu erreichen, muss mit den Eltern gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden -das Thema könnte beispielsweise auf Elternabenden diskutiert werden- aber ganz ohne verkehrstechnische Lenkungsmaßnahmen wird man sicher nicht auskommen.

Die Freien Wähler Rödermark haben dieses wichtige Thema jetzt auf die politische Bühne gehoben. Der Magistrat soll darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen werden können. Dass Bürgermeister Jörg Rotter sich der Problematik grundsätzlich bewusst ist, zeigen seine Worte zur diesjährigen Einschulung, dass man den Begriff „Kinder gehen zur Schule“ wenn möglich wörtlich nehmen sollte.

Siehe hierzu einen Artikel bei OP-Online.

Kreis will mehr Sicherheit für Feuerwehrleute.

Feuerwehr. Ungenügender Versicherungsschutz.
Feuerwehr. Ungenügender Versicherungsschutz.

Freiwillig bei der Feuerwehr und eine Beziehung ohne Trauschein geht nicht.

Wer sich auf Grund dieses Plakates dazu hinreißen lässt, sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu engagieren, sollte wissen, dass die Schwarz/Grüne Landesregierung (CDU/Die Grünen) dafür gesorgt hat, dass es bei einem Unfall ggf. am notwendigen Unfallschutz fehlt.

Das hessische Sozialministerium verweigert jedoch einen solchen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte. Begründet wurde die Ablehnung durch den für die Unfallkasse zuständigen hessischen Sozialminister mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

🙁 🙁 🙁 🙁


Wenn ich mir vorstelle, in welche Versorgungslücke meine Tochter hätte fallen können, wird mir ganz schlecht. Erst nach dem zweiten Kind hat sie Ihren freiwilligen, ehrenamtlichen Feuerwehrmann geheiratet.


Resolution des Kreistages Offenbach:
Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/-innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

Die Freiwilligen Feuerwehren stehen tagtäglich mit ihrer Gesundheit für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie sind im Jahr bei rund 70.000 Einsätzen für die Sicherheit unterwegs. Dafür verdienen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Respekt, Anerkennung und Wertschätzung. Leider hat sich jetzt gezeigt, dass Lebenspartner/-innen unverheirateter Feuerwehrleute im Falle eines Unfalls im Einsatz nicht versichert sind. Diese Absicherungslücke entspricht heute nicht mehr der Lebenswirklichkeit und ist den Feuerwehrleuten nicht zu vermitteln.[..]

Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage. Kreistag.

Am 11.09.2019 geht es um viel Geld. 700.000,00 € für Rödermark

Gewerbesteuerumlage
Gewerbesteuerumlage

Beschlussvorlage
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen„ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.

[..]Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 war einer der wichtigsten Momente in der neueren deutschen Geschichte. Doch in dieser Wiedervereinigung steckten auch vielen Herausforderungen, denn das Gefälle zwischen Ost und West war groß. Damit diese Herausforderungen zu bewältigen waren, haben sich die hessischen Kommunen gerne an der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt. Dieser Solidaritätspakt läuft Ende 2019 aus.
Die damit freiwerdenden Mittel belaufen sich in Hessen im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 425 Millionen Euro. Doch statt diese nun 1:1 bei den Kommunen zu belassen, will die Hessische Landesregierung diese Mittel durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ im Wesentlichen weiterhin abschöpfen und nach eigenem Gutdünken verwenden.[..]

[..]Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen, so beispielsweise für Dietzenbach um rund 800.000€, für Dreieich um rund 1.400.000€, für Heusenstamm um rund 700.000€, für Neu-Isenburg um rund 5.300.000€, für Langen um rund 1.000.000€, für Rödermark um rund 700.000€ und für Rodgau um rund 1.100.000€.

Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage. Kreistag.

Wenn es einer gut mit Europa meint, sollte man gut zuhören.

Guter Rat von tRump. Dienen statt scheffeln?
Guter Rat von tRump. Dienen statt scheffeln?

Dienen statt scheffeln?
[..]US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge beim G7-Gipfel am Wochenende im französischen Biarritz die Partnerländer auffordern, sich mehr am amerikanischen Wirtschaftsmodell zu orientieren.[..] Quelle: t-online.de

Ein gut gemeinter Rat vom POTUS. Nicht nur an Europa. An all die fehlgeleiteten Staaten des G7 Gipels.

tRump wird bei seiner Ansage bestimmt an Apple-Chef Tim Cook und Amazon-Chef Jeff Bezos gedacht haben.

Der amerikanische Traum sei noch lebendig, aber abgenutzt, so Dimon. Die großen Unternehmen müssten daher in Arbeitnehmer und die Kommunen investieren, damit es langfristigen Erfolg geben könne. Die neuen Prinzipien sollen zeigen, dass die Wirtschaft allen Amerikanern dient.
Quelle: Dienen statt scheffeln. Bahnbrechende Erklärung: Amazon und Apple verabschieden sich vom Profit-Mantra

So wie mal lesen kann, wird sich tRump auch reizend um Boris Johnson und alle anderen Briten kümmern.

Mit so einem Befehl würde man eingewiesen.
Das würde ein Spaß sein, wenn die/der Bundeskanzler/in den Befehl ausgibt: „Deutsche Unternehmen sollen dem Land XYZ den Rücken kehren.“ Siehe


Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampel-Modell

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemitteilung
Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, lehnt eine Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln ab.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. August 2019)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Alois Gerig (CDU) bewertet die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampel-Modell skeptisch: „Eine Ampel-Kennzeichnung mit roten, gelben und grünen Punkten klingt einfach. Ernährung ist aber zu komplex als das man Lebensmittel in gute mit grünem Punkt und böse mit roten Punkt einteilen könnte. Außerdem: Wie ist ein Lebensmittel einzuschätzen, das bei den unterschiedlichen Nährwerten unterschiedliche Farben erhält? Wo setzt man die Prioritäten bei der Gesamtbeurteilung? Bei den Kalorien? Oder bei Zucker, Fett oder Salz? Dies zeigt: Eine Ampel-Kennzeichnung führt die Verbraucher leicht in die Irre“, sagte Gerig in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Er äußerte sich optimistisch, dass die Hersteller von Fertigprodukten auf freiwilligem Weg künftig gesündere Produkte anbieten werden: „Die Branche erkennt: Kümmert sie sich nicht selbst um Lösungen, wird der Gesetzgeber möglicherweise Regelungen treffen, die nicht in ihrem Sinne sind“, so Gerig.

Kritisch äußerte er sich auch gegenüber einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte: „Das ist ein interessanter Ansatz, der aber keine klimarelevanten Vorteile bringt. Das vom Ministerium geplante Tierwohllabel in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne ist der bessere Weg um einen Bewusstseinswandel bei Verbrauchern herbeizuführen“, sagte der CDU-Politiker, der aber gleichzeitig forderte, die Verbraucher müssten bereit sein, für höhere Standards in der Lebensmittelproduktion auch mehr Geld auszugeben.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Gerig, in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Juni sagte ein Sachverständiger: „Noch nie waren wir so sehr von schlechten Lebensmitteln umgeben wie heute.“ Stimmt das?

Nein. Das Angebot an Lebensmitteln in Deutschland ist vielfältig, sicher und bezahlbar. Ich denke, wir haben kein Problem mit schlechten Lebensmitteln, sondern mit schlechter Ernährung. In unserer Gesellschaft steigt der Anteil der Übergewichtigen und ernährungsbedingte Krankheiten breiten sich aus. Die Folge sind stark steigende Kosten im Gesundheitswesen. Um den Trend zu stoppen, müssen wir vor allem die mündigen Verbraucher darin bestärken, auf eine ausgewogene Ernährung mit viel Bewegung zu achten.

Unter anderem mit dem hohem Zucker und Fettgehalt von Fertigprodukten hängt es zusammen, dass immer mehr Menschen übergewichtig sind. Wissen wir nicht mehr, was gut für uns ist?

Mein Eindruck ist ebenfalls, dass Ernährungswissen verloren gegangen ist. Die Bundesregierung will mit IN FORM, dem Nationalen Aktionsplan für gesunde Ernährung, gegensteuern. IN FORM leistet wertvolle Aufklärungsarbeit bei verschiedenen Zielgruppen – zum Beispiel für Familien, Senioren und Schulen. Es ist besorgniserregend, dass rund 15 Prozent aller Kinder übergewichtig sind. Mit besserer Ernährungsbildung in Kita und Schule können wir ein anderes Ernährungsverhalten verankern.

Um Menschen zu helfen, eine gesunde Wahl zu treffen, werden verschiedene Lebensmittelkennzeichnungen diskutiert. Welche Angaben sollten Ihrer Meinung nach auf Lebensmitteln stehen?

Auf der Vorderseite der Verpackung sollte über Energiegehalt, Zucker, Fette und Salz informiert werden. Derzeit lässt die Bundesregierung in einer Verbraucherstudie untersuchen, wie die neue Kennzeichnung am besten ausgestaltet werden sollte. Oberstes Ziel ist eine bessere Verständlichkeit. Wir wissen aus Erfahrung: Je umfangreicher die Angaben sind, umso weniger werden sie gelesen.

Ministerin Klöckner will deshalb eine Kennzeichnung, die man versteht, ohne Ernährungswissenschaften studiert haben zu müssen. Bietet eine Ampel-Kennzeichnung nicht genau das?

Eine Ampel-Kennzeichnung mit roten, gelben und grünen Punkten klingt einfach. Ernährung ist aber zu komplex als das man Lebensmittel in gute mit grünem Punkt und böse mit roten Punkt einteilen könnte. Außerdem: Wie ist ein Lebensmittel einzuschätzen, das bei den unterschiedlichen Nährwerten unterschiedliche Farben erhält? Wo setzt man die Prioritäten bei der Gesamtbeurteilung? Bei den Kalorien? Oder bei Zucker, Fett oder Salz? Dies zeigt: Eine Ampel-Kennzeichnung führt die Verbraucher leicht in die Irre.

Nun wollen die Hersteller freiwillig den Zucker, Salz- und Fettgehalt ihrer Produkte reduzieren. Warum sollten sie das tun?

Weil die Politik Druck macht. Die Bundesregierung hat mit der Ernährungswirtschaft eine Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten vereinbart. Es kommt also nicht nur auf Reduktion, sondern auch auf Innovation an. Wird Zucker durch einen ungesünderen Inhaltsstoff ersetzt, haben wir nichts gewonnen. Zudem sollen die Produkte auch weiter schmecken.

Glauben Sie wirklich, dass mit freiwilligen Vereinbarungen eine grundlegende Wende gelingen kann?

Absolut. Die Ernährungswirtschaft ist in der Mitverantwortung, zu einer gesünderen Ernährung in Deutschland beizutragen. Die Branche erkennt: Kümmert sie sich nicht selbst um Lösungen, wird der Gesetzgeber möglicherweise Regelungen treffen, die nicht in ihrem Sinne sind.

Jede Ernährungs-Debatte landet irgendwann bei der Kritik, die Landwirtschaft produziere nicht nachhaltig genug. Die Bauern zeigen dann mit dem Finger auf die Verbraucher.

Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher und Landwirte sich immer fremder werden. Dabei erfolgt die Agrarproduktion in Deutschland nach sehr hohen Standards. Natürlich muss die Branche daran arbeiten, noch besser zu werden. So können durch Digitalisierung der Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden. Außerdem muss die Landwirtschaft ihre Leistungen für unsere Gesellschaft besser erklären. Die Bauern produzieren nicht nur hochwertige Lebensmittel, sie pflegen auch unsere vielfältige Kulturlandschaft.

Was erwarten Sie andererseits von den Konsumenten?

Leider wird das Kaufverhalten bei Lebensmitteln überwiegend durch eine Geiz-ist-Geil-Mentalität bestimmt. Aus meiner Sicht ist ein Bewusstseinswandel erforderlich: Es reicht nicht, immer höhere Standards zu fordern – die Verbraucher sollten auch bereit sein, den Landwirten die höheren Produktionskosten für die geforderten höheren Standards an der Ladentheke zu vergüten.

Zum Beispiel durch eine höhere Mehrwertsteuer für Fleischprodukte?

Das ist ein interessanter Ansatz, der aber keine klimarelevanten Vorteile bringt. Das vom Ministerium geplante Tierwohllabel in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne ist der bessere Weg um einen Bewusstseinswandel bei Verbrauchern herbeizuführen.

Wer als Landwirt überleben will, muss expandieren. Wie können auch kleinere Bauernhöfe besser unterstützt werden?

Der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe ist wichtig, da kleinbäuerliche Agrarstrukturen besser für den Schutz der biologischen Vielfalt sind. Damit bäuerliche Familienbetriebe im Preiskampf bestehen können, müssen sie bei der Reform der EU-Agrarpolitik gestärkt werden. In Kürze wird die Debatte über Agrarpolitik nach 2020 richtig beginnen. Neben der Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ist es wichtig, mehr Anreize für Umwelt- und Klimaschutz zu setzen und Bürokratie abzubauen.

Kann dadurch das Nachwuchsproblem auf den Bauernhöfen gemildert werden?

Sicher ist die künftige EU-Agrarförderung nicht unwichtig für den Generationenwechsel auf den Höfen. Genauso wichtig ist aber, Landwirte nicht als Umweltsünder zu diffamieren. Das ist erstens falsch und zweitens nicht besonders motivierend für junge Menschen, diesen Beruf zu ergreifen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für heimische Lebensmittel und mehr Respekt vor den Bauern. Dann bin ich zuversichtlich, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird.

Sehen Sie die Gefahr, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika ein Wettbewerbsnachteil für Europas Bauern ist?

Ja. In Europa und Südamerika bestehen ungleiche Produktionsstandards, zum Beispiel beim Umwelt- und Klimaschutz. Für europäische Landwirte können leicht Wettbewerbsnachteile entstehen, etwa bei Rindfleisch und Zucker. Bei der Umsetzung des Abkommens muss die Bundesregierung darauf dringen, dass unsere Standards nicht unterlaufen werden. Auch Nachhaltigkeitsziele wie der Schutz des Regenwaldes dürfen nicht konterkariert werden. Das Abkommen verdeutlicht, dass wir eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel brauchen – dann können sich die Verbraucher bewusst für heimische Lebensmittel entscheiden, die nach höheren Standards produziert werden.

Alois Gerig (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2015 Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

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„Rödermark Sommer-Open-Air“ am Badehaus

Rödermark Summer-Open-Air
Rödermark Summer-Open-Air. Bild Stadt Rödermark.

Die Stadt Rödermark lädt ein zum Rödermark Sommer Open Air am Samstag, dem 24.08.2019, auf dem Außengelände des Badehaus Rödermark. Der Eintritt ist frei. Der Zugang erfolgt über den Eingang zum Außengelände und nicht durch das Badehaus. [..] Weiter bei Stadt Rödermark

KlarSicht. Präventionsprojekt gastiert in Rödermark.

"KlarSicht"-MitmachParcours
„KlarSicht“-MitmachParcours

Nell-Breuning-Schule Rödermark

Im Juli wurde im Blog für Rödermark von dem Bundesweites Präventionsprojekt KlarSicht berichtet.

Heute gibt es bei OP-Online weitere Informationen .

Siehe
» www.bzga.de