STELLUNGNAHME ZUM FRONTALANGRIFF DER AL/GRÜNEN AUF DIE BI BIVER

Artikel der BI BIVER

Die AL/Grünen greifen die BI BIVER und mich persönlich im neuen Heimatblatt massiv an. Dabei werden Behauptungen aufgestellt, die wir entschieden zurückweisen.

1. Der Vorwurf einer Mitschuld am Verkehrsunfall ist eine falsche Unterstellung!
Sandra Jäger unterstellt mir, der 1. Stadträtin in einer E-Mail (siehe ganz unten) eine Mitschuld an dem Verkehrsunfall nach einem vermutlichen Rotlichtverstoß gegeben zu haben.
 
Das ist eine Lüge!
 
Weder ich noch die BI BIVER haben der 1. Stadträtin jemals eine Mitschuld an diesem Unfall gegeben. Wir haben vielmehr die Chronologie der gescheiterten Verkehrspolitik der vergangenen Jahre nachgezeichnet und auf die seit Langem bestehenden Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit hingewiesen.
 
Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass Rotlichtblitzer die Unfallhäufigkeit senken können. Nirgendwo haben wir behauptet, dass ein Blitzer genau diesen konkreten Unfall verhindert hätte.

2. Die Zusammensetzung der BI BIVER wird auf fragwürdige Weise dargestellt.
Es ist bezeichnend, dass im Artikel ausdrücklich erwähnt wird, dass Sandra Jäger bei einer Unfallversicherung arbeitet. Gleichzeitig wird nicht entsprechend gewürdigt, dass sich unter den Mitgliedern und Unterstützern der BI BIVER Menschen aus der Feuerwehr, der Polizei, dem Rettungsdienst und vielen weiteren Bereichen befinden.
 
Diese Menschen bringen berufliche Erfahrung und unterschiedliche fachliche Perspektiven mit. Ihre Expertise verdient Respekt, statt die Arbeit der Bürgerinitiative ins Lächerliche zu ziehen.

3. Die Behauptung, die BI bestehe lediglich aus zwei Personen, ist falsch!
Auch diese Darstellung weisen wir entschieden zurück.
 
Die BI BIVER besteht inzwischen aus über 1.000 Unterstützern. Wir sind eine engagierte Bürgerinitiative, die sich seit Jahren für mehr Verkehrssicherheit in Rödermark einsetzt.
 
Wir lassen uns weder kleinreden noch ins Lächerliche ziehen. Wer unsere Arbeit kritisiert, sollte sich zumindest an die tatsächlichen Fakten halten.

4. Auch die Darstellung meiner E-Mail-Korrespondenz ist falsch.
Im Artikel wird formuliert, dass ich in den vergangenen Jahren über 125 E-Mails geschrieben hätte.
 
Auch diese Darstellung ist falsch.
 
Tatsächlich waren es in den vergangenen sieben Jahren über 400 E-Mails, die WIR im Gesamten geschrieben haben.
Hinzu kamen zahlreiche persönliche Gespräche und Treffen.
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Dass trotz dieser umfangreichen Korrespondenz, zahlreicher Gespräche und jahrelanger Bemühungen wesentliche Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit ausgeblieben sind, ist schlimm genug. Genau deshalb setzen wir uns weiterhin für konkrete Maßnahmen ein.

5. Die Verantwortung wird immer wieder auf übergeordnete Behörden geschoben.
 
Immer wieder wurde von der 1. Stadträtin schriftlich und mündlich erklärt, dass übergeordnete Behörden Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit verhindern würden.
 
Auch diese Darstellung ist falsch, wie das aktuelle Beispiel mit Hessen Mobil zeigt.
 
Die HOEMS, Hessen Mobil, die Polizei, das Hessische Verkehrsministerium und auch das Hessische Innenministerium haben entsprechenden Darstellungen der Stadt schriftlich und mit deutlichen Worten widersprochen.

Wer über Jahre hinweg behauptet, andere Behörden würden Verbesserungen verhindern, muss sich die Frage gefallen lassen, warum diese Behörden den Darstellungen der Stadt schriftlich vehement widersprechen.
 
Wir werden uns auch künftig nicht einschüchtern lassen und uns weiterhin konsequent für mehr Verkehrssicherheit in Rödermark einsetzen.

Weitere Gespräche mit der 1.Stadträtin und den AL/Grünen lehnen wir damit entschieden ab.

Norbert Kern zu AL/Grünen:

„Es ist uns müßig, da in der Vergangenheit bereits vielfach – auch hier im Heimatblatt – geschehen, erneut auf die rechtlich zulässigen und demnach möglichen Verkehrsmaßnahmen einzugehen.

Verbitten möchten wir uns jedoch die unhaltbare Unterstellung, dass wir den Unfall an der Kipferl-Kreuzung genutzt hätten, der 1. Stadträtin (amtl. Zuständigkeitsbez.) hier eine Mitschuld zu geben.

Die Steigerung von „Suggestion“ hin zu „zugeschriebener Mitschuld“ – im genannten Artikel – ist nicht nur verwerflich, sondern auch erschreckend bösartig.

Eine solch angebliche Schuldzuweisung liegt uns nicht nur sehr fern, sondern entspricht auch auf keinen Fall der Mail, denn dort ist nach der offiziellen Polizeimeldung lediglich eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten Jahre niedergeschrieben. Das diese aufgrund der nicht umgesetzten Versprechungen manchmal deutlich kritisch ausfällt, sollte ein demokratischer Politiker(-in) aushalten, wie Frau Sandra Jäger (AL-Grüne) freimütig einräumt.“

Meine Mail, in der ich angeblich der 1.Stadträtin eine Mitschuld an dem Unfall auf der Kipferlkreuzung gebe:
 
Hallo Zusammen,
 
wie ihr alle sicherlich mitbekommen habt, gab es am Mittwoch einen schweren Unfall an der Kipferlkreuzung. Eine Person wurde verletzt. Die Polizei vermutet einen Rotlichtverstoß als Unfallursache.
 
Bereits vor einem Jahr wäre beinahe eine Gruppe Schulkinder von einem Rotlichtraser in Ober-Roden erfasst worden.
Nur wenige Sekunden entschieden damals über Leben und Tod.
 
Wir fordern die 1. Stadträtin nochmals mit Nachdruck auf, die vier Tage vor der Kommunalwahl in Aussicht gestellten und von ihr zuvor selbst als „wertvoll“ bezeichneten Rotlichtblitzer endlich zu installieren und den Menschen nicht weiterhin mehr Schutz und Sicherheit zu verweigern.
 
Erst wurden die alten Blitzer vor Jahren außer Funktion gesetzt und das ohne Grund.
Dann wurde gesagt, dass nirgends in Rödermark Blitzer genehmigungsfähig seien. Danach wurden bis Mitte 2024 lediglich zwei Anträge gestellt, von denen einer kurz vor der Genehmigung zurückgezogen wurde. Anschließend wurden Anfang 2025 Anträge so schlecht begründet, dass diese nur deshalb von der HOEMS abgelehnt werden mussten.
 
All das wurde uns von der HOEMS (Polizei) bestätigt.
 
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an den jetzt zwei Tage vor der Landtagswahl in Aussicht gestellten Tankrabatt. Dieser wird umgesetzt.
 
Wie versprochen, so gehalten.
Wir fordern die 1. Stadträtin von AL/Grüne hiermit nochmals mit Nachdruck auf:
Sorgen Sie jetzt für Schutz und Sicherheit.
Viele Grüße
BI BIVER

Viele Grüße
Christian Hirsch
BI BIVER

Kommunen bis zum 2. Januar 2027 „wallet-ready“ machen

Die digitale Brieftasche „European Digital Identity Wallet“ – kurz „EUDI-Wallet“ – soll ab dem 2. Januar 2027 allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Ab diesem Zeitpunkt müssen auch die kommunalen Behörden vorbereitet sein, die EUDI-Wallet als Login- und Identifizierungsmittel zu akzeptieren. Zudem müssen sie parallel schrittweise digitale Nachweise prüfen und unmittelbar in ihren Verfahren verarbeiten können. Die Kommunen erkennen den Mehrwert der EUDI-Wallet. Sie kann ein Baustein für die bürgerorientierte Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen, in Deutschland und in Europa sein und die kommunalenVerwaltungsprozesse effizienter, nutzerfreundlicher und medienbruchfrei gestalten
Weiter beim DStGB

Hervorhebung durch den Anmin.ljn

Kreis plant für Hopper ein erweitertes Angebot für ca. 7,9 Mio.

Kommt das, wird die Kreisumlage, die in den Haushaltsreden auch als Posten für das Haushaltsdefizit ausgemacht wird, vermutlich weiter steigen.

Die Beschlussvorlage
[..]Die kvgOF bereitet derzeit die Neuvergabe der Verkehrsleistungen zur kommunalen Feinerschließung im Kreisgebiet West/Mitte vor. Betroffen sind die Kommunen Neu-Isenburg, Dreieich, Langen, Egelsbach, Heusenstamm, Dietzenbach und Rödermark. Die bestehenden Verkehrsverträge der Stadtbuslinien laufen Ende 2028 aus und müssen daher rechtzeitig neu vergeben werden.[..]

[..]Für die integrierte Erbringung der Verkehrsleistungen wird für das erste volle Betriebsjahr 2029 eine Preisobergrenze von 13,5 Mio. Euro Aufwand pro Jahr (gemäß vorläufiger Kalkulation der kvgOF mit Stand 03.09.2026) vorgeschlagen. Diese Preisobergrenze dient als finanzieller Rahmen für das Vergabeverfahren und soll sowohl den Bietern als auch dem Kreis und den Kommunen eine finanzielle Planungssicherheit geben[..]
Quelle Beschlussvorlage


Entscheidung in der Niederschrift
[..]Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FW, gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Vorlage des Kreisausschusses1[..]
Quelle: Niederschrift

Siehe in der Niederschrift die Anwesenheitsliste der stimmberechtigten Kreistagsmitglieder.

Siehe auch
» Aus dem Kreistag. Hopper
» kvgOF Berichte

 
1Hervorhebung duch den Admin.

Ein Kommentar wird zu Artikel. Mein Termin mit Herrn Quilling

Gastbeitrag

Gut vorbereitet mit PowerPoint-Präsentation und dem Wissen aus 2 Jahren Sitzungen der Stadt Rödermark, Stavo, Bürgerversammlung bis zur Bürgersprechstunde Herr Rotter in Messenhausen nahm ich einen Termin der Bürgersprechstunde mit Landrat Quilling wahr.

Für ein Gespräch waren 15 Minuten vorgesehen, Herr Quilling nahm sich für jeden Gesprächspartner aber mehr Zeit.

Zu meinen beiden Themen Hopper und Grundsteuer ergänzte Herr Quilling Ganztagsbetreuung. Zum Thema Hopper waren meine Punkte: Einstellung oder Preisanpassung. Für mich ist der Hopper ein teures, steuerfinanziertes Taxi mit immenser jährlich steigender Verschuldung, verdrängt Taxiunternehmen und erhöht die Verschuldung des RMV. Taxiunternehmen zahlen im Gegensatz zum Hopper Gewerbesteuer.

Ein Zitat aus einem Interview des Handelsblatts: „Wenn das Produkt eines Unternehmens nicht mehr funktioniert, sagt der CEO nicht, dass man die Gebrauchsanweisung lauter vorlesen muss, sondern er verändert das Produkt selbst“

Ich habe Herrn Quilling so verstanden, dass eine Veränderung zu Preis und Fahrzeiten in Vorbereitung ist.

Auf meine Frage nach Mainhäuser und Seligenstädter Erklärung der 13 Bürgermeister, vernahm ich, dass keiner der 13 Bürgermeister eine Einstellung des Hoppers forderte. Eher kommt seitens der Städte und Gemeinden die Nachfrage nach Übernahme von Kosten seitens des Kreises. Leider erhöht sich dadurch die Kreisumlage. Für mein Verständnis wären dann nicht „die da oben sind schuld, sondern – die da unten, die immer mehr Lasten/Kosten nach oben verlagern und somit die Umlage unnötig erhöhen“.

Haushalten, Gebäude im Leerstand verkaufen, Anzahl der Spielplätze verringern, Kita-Gelände verkaufen (seit 3 Jahren sinkt die Geburtenzahl, etc.). Die Aufsicht zum Beratungstermin hochdefizitärer Kommunen, Juni 2026, kam unabhängig zur Bürgerversammlung Finanzen August 2025 auf einige gleiche Sparvorschläge.

Bezüglich der Ganztagsbetreuung erzählte Herr Quilling, dass er es gerne minimalistisch halten würde, auch aufgrund des Schulelternbeirates, der mitteilte, dass die Nachfrage zur Ganztagsbetreuung nicht allzu hoch sei.

Zur Grundsteuererhöhung auf über 1700% entnahm ich Unverständnis.
Ich habe hier Herrn Michael Gensert im Ohr, Zitat: „Wir müssen die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben mindern. “
Herr Quilling meinte zum Hainchesbuckel, dass es noch 5 bis 10 Jahre dauern könnte, bis die erste Gewerbesteuer fließen wird. Weitere Gewerbegebiete oder Baugrund sind nicht geplant (Gespräch Herr Rotter Messenhausen).

Jetzt kommt meine Frage: Wie will die Stadt Rödermark die Einnahmen erhöhen? Die jetzige Gewerbesteuer bleibt, wenn alles sehr gut läuft, ähnlich, die Ausgaben, Kosten und Verschuldung, nebst Zinsen steigen. Ich hoffe doch sehr, dass wir nicht jedes Jahr mit einer Grundsteuererhöhung von 300 bis 400 Punkten rechnen müssen, bzw. hoffe, dass Herr Quilling ein gutes Gespräch führen wird.

Zum Abschluss möchte ich aus einem Kommentar zur Preisverleihung Frau Merkel von Katja Hausner zitieren:
„Politik muss weniger Personenkult und mehr Verantwortung sein.
– weniger Ego
– weniger ich habe geliefert
– weniger Selbstinszenierung
– weniger Schuldzuweisung
und vielleicht ein bißchen mehr von diesem altmodischen Wort „ANSTAND“. „

Regina Gerlach


Weiterführende Links vom Admin.
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.