Kommende Sitzungsrunde der Stadtverordneten. Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.

Haushaltsplan
Haushaltsplan

Kommende Stavo. Haushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung.

Vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wird über den größten Teil der dort zur Entscheidung anstehenden Anträge in drei Ausschüssen beraten. In der Regel ist die Stavo auf einen Dienstag, Beginn 19:30, terminiert. Tagungsort Halle Urberach.

Die Sitzungsrunde der Ausschüsse findet zwei Wochen vor der Stavo im Rathaus Urberach, Raum Tramin Zi.Nr. 300, statt. Eingang Rückseite Rathaus.
Dienstag: Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) 
Mittwoch: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)
Donnerstag: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFuW)

Die Tagesordnung und Anträge zur nächsten Sitzungsrunde stehen zur Einsicht im Internet bereit.
» FSIK 27.11.2018
» BUSE 28.11.2018
» HFuW 29.11.2018

Unter den angegebenen Links können Sie nicht nur die Tagesordnung einsehen, sondern auch den ganzen Antrag. Einfach bei der Tagesordnung ganz rechts auf VO klicken.

Link zum Antrag
Link zum Antrag

Alle Sitzungen sind, wenn nicht anders angegeben, öffentlich.

Termine. Bürgermeisterwahl 2019.

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Voraussichtlich:
Erster Wahlgang: 24. März 2019
Stichwahl: den 07. April 2019

Über folgenden Antrag wird bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung (11.12.2018) abgestimmt:

Die Amtszeit von Bürgermeister Roland Kern endet am 30. Juni 2019. Daher ist die Neuwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Rödermark notwendig.

Gemäß § 39 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin von den Bürgern der Stadt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen (§ 42 Abs. 3 HGO).

§ 42 Kommunalwahlgesetz (KWG) regelt, dass die Wahl sowie eine notwendig werdende Stichwahl jeweils an einem Sonntag stattfinden. Die Stichwahl findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl statt (§ 39 Abs. 1 b) HGO).
Die Bestimmung der Wahltermine ist gemäß § 42 KWG Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.

Der Wahlleiter hat den Wahltag und den Tag einer notwendig werdenden Stichwahl im Bekanntmachungsorgan der Stadt öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss spätestens am 90. Tag vor der Wahl erfolgen (§ 61 Abs. 1 KWO).

Der Magistrat empfiehlt, als Tag für die Direktwahl des Bürgermeisters den 24. März 2019 und als Termin für eine eventuell notwendig werdende Stichwahl den 07. April 2019 festzulegen. Quelle: bgb.roedermark

Stadt will Streit mit den Erziehern beilegen.
Zusage wird wohl eingehalten.

Für die Erzieher ein grandioser Erfolg. Für den Steuerzahler eine bittere Pille.
Stadt wird gegebene Zusage wohl einhalten müssen.

So wie aussieht, muss man in Rödermark Versprechen einklagen. In der folgenden städtischen Information lesen Sie etwas von Kompromiss. Ich sehe keinen Kompromiss, sondern es wurde das Versprochene jetzt doch – gerichtlich – angeordnet. Über die -Einstufung– braucht man nicht zu reden. Hier gibt es ganz klare Vorgaben im Tarifvertrag.

Alle Gerichte haben aber festgestellt, dass es von der Tätigkeit her keinen Rechtsanspruch auf Besoldung nach Tarifgruppe 8b gibt“, betonte der Bürgermeister. Ich denke, dass dürfte jedem klar gewesen sein.

Frage. Herr Rotter, Herr Kern, musste der ganze Prozesszirkus nun wirklich sein?
Herr Rotter, hätte man nicht vorher ein wenig nachdenken sollen?

Webseite der Stadt Rödermark.

Der Magistrat will den Gehaltsstreit mit rund 70 Erzieherinnen in den städtischen Kindertagesstätten beenden. Während einer Teilpersonalversammlung haben Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter einen Kompromiss vorgeschlagen.

Die pädagogischen Fachkräfte erhalten demnach für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 eine Rückzahlung auf der Grundlage der Tarifgruppe S8b. Dabei werden Rückstufungen in den beiden höchsten der sechs Erfahrungsstufen (E1-6), in die jede Tarifgruppe im öffentlichen Dienst eingeteilt ist, einkalkuliert. Das ist im Tarifvertrag bei jeder Beförderung so vorgeschrieben, wobei trotz einer Rückstufung die Besoldung in jedem Fall steigt. Je nach Erfahrungsstufe erhalten die Beschäftigten Beträge zwischen 2600 und 10.800 Euro. Insgesamt kostet dies die Stadt rund 600.000 Euro. Dafür wurden vorsichtshalber Rückstellungen gebildet. Außerdem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch künftig nach Tarifgruppe S8b entlohnt – bisher zahlte die Stadt die Gehälter der Tarifgruppe S8a. Diesen Vorschlag habe der Personalrat in vorherigen Gesprächen „positiv aufgenommen“ und auch während der Personalversammlung als „sinnvollen Weg“ empfohlen, sagte Bürgermeister Kern während der Magistratspressekonferenz in der vergangenen Woche.

Der Streit geht zurück auf das Jahr 2015, als die Stadt finanzielle Anreize schaffen wollte, um die Erziehungskräfte zu binden oder neues Fachpersonal gewinnen zu können. Die Erzieherinnen und Erzieher wurden ab Januar nicht mehr nach der damals für sie tarifvertraglich vorgesehenen Besoldungsgruppe S6 bezahlt, sondern sie erhielten als Zulage die Gehälter der Tarifgruppe S8. Darüber wurden schriftliche Nebenabreden zu den Verträgen abgeschlossen.

In der Tarifrunde im September 2015 wurden die Tarifgruppen S6 und S8 abgeschafft; Gewerkschaft und kommunale Arbeitgeber vereinbarten, dass für die Erzieherinnen rückwirkend zum 1. Juli die neue Tarifgruppe S8a zu gelten habe. Die neue Tarifgruppe S8b blieb Arbeitsplätzen mit besonderem Anspruch vorbehalten und ersetzte die alte Tarifgruppe S8. Daraufhin ordnete die Stadt die Kita-Kräfte in die Gehaltsstufe S8a ein und sah sich nicht mehr in der Pflicht, eine Zulage zu zahlen. Die Erzieherinnen und Erzieher meinten jedoch, sie seien im Januar 2015 ordnungsgemäß nach S8 befördert worden und hätten demzufolge nun Anspruch auf eine Besoldung nach S8b.

Dagegen wehrten sich einige juristisch und klagten vor dem Arbeitsgericht. Ein Erzieher zog seine Klage zurück, mit einer geringfügig beschäftigten Erzieherin einigte sich die Stadt auf einen Vergleich. In einem dritten Fall forderte die Klägerin rückwirkend 1848 Euro und wollte nicht nur in die Tarifgruppe S8b eingeordnet werden, sondern auch stufengleich aufsteigen. Das Arbeitsgericht Offenbach und auch das Landesarbeitsgericht gaben ihr Recht; das Bundesarbeitsgericht, das die Stadt angerufen hatte, ließ keine Revision mehr zu.

Anders als die höheren Instanzen urteilten zwei Kammern des Arbeitsgerichts Offenbach in zwei weiteren Prozessen. Sie sahen die Stadt zwar zu Rückzahlungen nach S8b von 1237 und 1680 Euro verpflichtet, verneinten aber den Anspruch der Klägerinnen auf stufengleichen Aufstieg und entsprechend höhere Rückzahlungen –im einen Fall wären das 3975 Euro gewesen, im andern 4501 Euro. Sowohl die Klägerinnen als auch die Stadt haben Berufung eingelegt.

Auf der Basis dieser beiden Urteile hat die Stadt nun dennoch ihr Friedensangebot an alle 70 Erziehungskräfte vorgelegt und würde auch die beiden Verfahren nicht weiterbetreiben. Die Erzieherinnen erhalten nun Entwürfe für individuelle Änderungsverträge mit der jeweiligen Eingruppierung in die Erfahrungsstufe und dem darauf basierenden Rückzahlungsbetrag. In zwei Wochen will man sich wieder treffen – dann muss eine Entscheidung fallen.

Die 50 Erzieherinnen und Erzieher, die erst nach Beginn des Streits eingestellt wurden, sollen laut dem Vorschlag des Magistrats zunächst weiterhin nach Tarifgruppe 8a bezahlt werden. Wenn sie fünf Jahre ununterbrochen bei der Stadt beschäftigt sind, sollen sie Gehälter nach S8b erhalten. „Alle Gerichte haben aber festgestellt, dass es von der Tätigkeit her keinen Rechtsanspruch auf Besoldung nach Tarifgruppe 8b gibt“, betonte der Bürgermeister.

Quelle: roedermark.de
 
Siehe auch
» 03.11.2018 Erfolg für die Erzieher in Rödermark.
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung, Höhergruppierung

„Zur Eisenbahn“ jetzt Shisha Lounge

Gaststätte „Zur Eisenbahn“. Gut bürgerliche Küche.

Gaststätte - Zur_Eisenbahn -
Gaststätte „Zur_Eisenbahn“

Jetzt Shisha Lounge.

Damals -Zur Eisenbahn- heute Shisha Lounge
Damals „Zur Eisenbahn“ heute Shisha Lounge

An einem Ortsende (Frankfurter Straße) haben wir, soviel ich weiß, bereits zwei Shisha Bars (Lounge). Jetzt haben wir auch am anderen Ortsende (Dieburger Straße) die Möglichkeit, unsere Feierabend-Wasserpfeife zu genießen.

SPD stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Bürgermeisterwahl 2019: SPD Rödermark ohne eigenen/eigene Kandidat/-in
Die SPD Rödermark wird zur kommenden Bürgermeisterwahl im März 2019 keinen eigenen/eigene Kandidaten/-in präsentieren. Über dieses Ergebnis wurde am gestrigen Samstag die Mitgliedschaft der SPD in einer Mitglieder-versammlung offiziell informiert. Samuel Diekmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten und als Neuling bei der Bürgermeisterwahl 2017 mit beachtlichem Ergebnis, hat aus privaten Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er wird die Fraktion im Stadtparlament jedoch weiter als Fraktionsvorsitzender führen. Weiter bei der SPD-Rödermark.

CDU Rödermark lädt zu Tisch mit …….

CDU Rödermark lädt zu Tisch mit …….

Dr. Helge Braun
Dr. Helge Braun

Dr. Helge Braun

Pressemeldung vom 18. November 2018

CDU Rödermark lädt zu Tisch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun
Die CDU Rödermark hatte die CDU-Mitglieder und interessierte Bürger am Samstag, den 17. November 2018 zu Tisch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun (CDU) in die Kulturhalle geladen. Nach dem Eintragen in das „mobile“ goldene Buch der Stadt, welches Bürgermeister Roland Kern mit in die Halle gebracht hatte, wurde gute hessische Küche gereicht, CDU-Mitglied HorstPeter Knapp mit seinem Team vom „Hirschwirth 1773“ hatte Schweinebraten, Falschen Hasen, Gulaschsuppe und Gemüselasagne im Angebot. Es folgte ein Podiumsgespräch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun, dem Bewerber um das Bürgermeisteramt in Rödermark Jörg Rotter und CDU Stadtverbandsvorsitzenden Ralph Hartung. Moderiert wurde das Gespräch von Adrienne Erkelenz und Dr. Alexander Görlich, beide Stellvertretende Vorsitzende der CDU Rödermark. In der folgenden Hauptrede informierte Dr. Helge Braun umfangreich über die aktuellen Vorhaben der Regierung und die Herausforderungen der nächsten Wochen im politischen Berlin. Begleitet wurde die Veranstaltung musikalisch vom Jazzclub Rödermark.

Kraftfahrt-Bundesamt und der Werbebrief

Brief vom Kraftfahrt-Bundesamt
Brief vom Kraftfahrt-Bundesamt

Selbst nach mehrfachem Lesen des Briefes werde ich den Verdacht nicht los, dass hier der eigentliche Verfasser die Lobby der Automobilindustrie sein muss.
Der letzte Satz vor der Abschlussfloskel:
Durch Ihr Mitwirken bei der Flottenerneuerung kann die Luft in unseren Städten weiter verbessert werden, ohne dass Sie eine Einschränkung für Ihr Mobilitätsverhalten befürchten müssen.
ist an Frechheit kaum noch zu überbieten. Geht es noch KFA? Ich habe mitgeholfen, indem ich einen SAUBEREN Diesel erworben habe, um mit einem niedrigen CO2 Ausstoß für weniger Schadstoffe zu sorgen. Mitwirken sollten mal unsere Volksvertreter.
So wie es aussieht, scheint die Zusammenarbeit des Kraftfahr-Bundesamts mit der Autolobby bestens zu funktionieren.

Ich will mich nicht weiter über das Versagen des Kraftfahrt-Bundesamts (in Person Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt) auslassen. Die beiden Herrn können nun wirklich nichts dafür. Um schon drei Jahre nach bekanntwerden der Schummelei die Autobauer verbindlich in die Pflicht zu nehmen, dafür ist die Zeit nun wirklich zu kurz. Drei Jahre braucht man doch bestimmt, um sich in die Materie einzuarbeiten.

Für die Umwelt setzt sich die höchst Ehrenwerte „Deutsche Umwelthilfe“ (eine gemeinnützige Organisation) ein. Deren erfolgreiche Arbeit sollte man unterstützen, wo man nur kann. So können wir die aus heutiger Sicht Drecksdiesel, angepriesen von den Autobauern als saubere Lösung, aus dem Straßenverkehr entfernen. Den enormen Schaden, den die „Deutsche Umwelthilfe“ der Wirtschaft antut, bis hin zum Stillstand, müssen wir hinnehmen, da die Dieselautos durch die in die Luft geblasenen Abgase den frühen Tod bringen können. Aber schaden die von der EU festgelegten Werte wirklich? Ein anerkannter Lungenfacharzt, Prof. Dr. Dieter Köhler, behauptet sogar – „Die Schadstoffbelastung in Städten ist völlig unbedenklich

Gerichte entscheiden über festgesetzte Grenzwerte. Ob diese sinnvoll sind und auch richtig gemessen wurde, dürfte egal sein. Die EU hat die Grenzwerte festgelegt und irgendwer hat verbindlich gemessen. Basta. So kann man sich auch das Verhalten der „Deutschen Umwelthilfe“ vorstellen. Grenzwert gemessen, überschritten, klagen. Sinnhaftigkeit überprüfen?
Bei der „Deutschen Umwelthilfe“ finde ich keine Artikel mit einer Auseinandersetzung zu den Aussagen von Prof. Dieter Köhler. Der Suchbegriff „Dieter Köhler“ (mit Hochkomma) auf der Webseite der Umwelthilfe ergab bei mir keinen Treffer.

Hier können Sie Fördermitglied werden. Die „Deutsche Umwelthilfe“ wird es mit Ihrer Spende den Zuweisungen von Toyota und Abmahnungen (so die FAZ ) schaffen, den Diesel abzuschaffen. Durch viele Spenden könne viele Fahrverbote eingerichtet werden und der viele Diesel von den Straßen verschwinden. Ein großes Ziel für die „Deutsche Umwelthilfe“ muss es sein, nach der A40 das Frankfurter Kreuz als Umweltzone einzurichten.
Durch den dann höheren Anteil an CO2 Belastungen gibt es dann, wenn es Sponsoren so wollen, neue Tätigkeitsfelder.

Der Hammer ist, durch eine Petition wollen es doch in der Tat Bürger erreichen, dass der „Deutschen Umwelthilfe“ die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Hier der Link zu dieser Aufforderung.

Wer hat Schuld?
Schuld hat doch der Verbraucher. Wer hat denn den Drecksdiesel gekauft? Es waren diejenigen, die den Prospekten der Autobauer geglaubt haben, etwas Gutes für die Umwelt zu tun.

Siehe auch
» Prof. Dieter Köhler bei Stern TV