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Pressemeldung der FDP
CDU und Grüne blockieren transparente Debatte über Haushaltskonsolidierung
FDP fragt: Was soll den Bürgern verheimlicht werden? Also doch bis zu 2.500 Punkte nach der Wahl?

Die zurückliegende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
offenbarte wieder einmal ein altbekanntes Problem: Die Koalition aus CDU und AL/Grüne predigt immerfort Respekt, handelt aber selbst zuweilen trotzdem sehr respektlos gegenüber der politischen Opposition. Der Änderungsantrag der FDP zur Haushaltskonsolidierung wurde fünf Minuten vor Sitzungsbeginn ohne Begründung von der Tagesordnung genommen – zusammen mit dem zugrundeliegenden Magistratsantrag.

Aber der Reihe nach: Die Erste Stadträtin und Kämmerin Andrea Schülner (AL/Grüne)
brachte im Dezember letzten Jahres einen Haushaltsentwurf für 2026 ein, der selbst ein Haushaltskonsolidierungskonzept fordert – lieferte ein solches aber bisher aber nicht. Der Kreis Offenbach als Genehmigungsbehörde zeigte der Stadt Rödermark sodann ganz klar die rote Karte – der Entwurf des Haushalts in der offiziell eingebrachten Form ist nicht genehmigungsfähig. Bürgermeister Rotter musste sodann dazu öffentlich einräumen, dass er den Entwurf des Haushaltsplans für 2026 (aus seinem eigenen Rathaus) sogar formal beanstanden müsste, wenn dieser so wie im Dezember von der Kämmerin eingebracht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden würde. Allein dieser Offenbarungseid lässt schon alle Alarmglocken schrillen.

Abseits davon ist die Rödermärker Haushalts-Realität mehr als bitter:
Ein aktuelles Jahresdefizit von rund 14 Millionen Euro wird sich bis voraussichtlich bis 2029 auf ein einen städtischen Schuldenberg in Höhe von insgesamt wohl 100 Millionen Euro addiert haben. Und was war (ist) vor diesem Hintergrund die Maßnahme der Wahl des Magistrates der Stadt Rödermark? Ein inhaltsloser Plattitüde-Antrag wurde auf die Agenda gesetzt: Nur ein Satz, ohne jede Maßnahme: „Ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept ist zu beschließen“.

Hans Gensert, Parteivorsitzender der FDP, stellt dazu klar: “
Wir haben einen detaillierten und durchgerechneten Änderungsantrag mit konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zur Stadtverordnetenversammlung vorgelegt – aus Verantwortung für unsere Stadt und aus Steuergerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern. Doch dann müssen wir 5 Minuten vor Sitzungsbeginn erfahren, dass der Magistrat diesen wichtigen Tagesordnungspunkt, der alle Bürger von Rödermark betrifft und interessiert, einfach von der Tagesordnung absetzt.“

Angesichts dieser plötzlichen und unangekündigten Absetzung
des eigenen Antrages „Haushaltskonsolidierungskonzept“ von der Tagesordnung durch den Magistrat stellt sich für die FDP die offenkundige Frage: Warum wurde eine öffentliche Debatte über die Haushaltskonsolidierung vor der Kommunalwahl so plump blockiert? Wovor fürchtet man sich? Die Antwort liegt auf dem Tisch: Eine Grundsteuererhöhung auf bis zu 2.500 Punkte nach der Wahl steht zu befürchten – das möchte man den Wählerinnen und Wähler natürlich nicht ehrlich vorher sagen.

>Daher haben CDU, AL/Grüne und SPD wohl auch den Antrag der FDP ganz platt abgebügelt, das Thema „Haushaltskonsolidierungskonzept“ trotz der hasenfüßigen Rücknahme der Magistratsvorlage dazu trotzdem öffentlich zu behandeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger stellt dazu ernüchtert fest: „Die Koalition aus CDU und AL/Grüne schreibt schöne Resolutionen zum Thema Respekt. Doch Respekt zeigt sich nicht nur in bloßen Worten – er zeigt sich auch darin, dass man Anträge der Opposition im gewählten Parlament nicht einfach verweigert und sie ohne Argumente plump abbügelt, statt sich einer offenen, ehrlichen und transparenten Debatte zu stellen. Diese schwarz-grüne Koalition hat weder den Mut noch das Verantwortungsbewusstsein, um vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern in Rödermark die Grundsteuer-Wahrheit zu sagen und ihnen zugleich reinen Wein ehrlich einzuschenken.“

Kruger und Gensert fassen sodann abschließend zusammen:
„Die FDP-Fraktion hat wieder Verantwortung gezeigt – durch über die Jahre mehr Haushalt-Anträge als alle anderen Fraktionen zusammen. AL/Grüne und CDU dagegen zeigen kein Interesse, objektiv sinnvolle und gute Initiativen der Opposition anzunehmen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass CDU und AL/Grüne nach mittlerweile guten 15 Jahren gemeinsamer Regierungszeit in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung in eine Art stoisch-
stumpfe Machtpolitik verfallen sind – ohne Verständnis und Rücksicht auf ein demokratisch-respektvolles Miteinander.

Fakt ist und bleibt für die FDP: Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit – und auf eine Regierung, die sich traut, diese ehrlich zu kommunizieren.

NS.
OP-Online an seine Leser.
[..]Andererseits gelang der Schulterschluss beim Thema Haushaltskonsolidierung nicht. Der Magistrat warf die Flinte noch vor Sitzungsbeginn ins Korn. Über die Hintergründe können Sie in der Samstagsausgabe mehr erfahren.[..]
 
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