Kommunalwahl 2021. Parteien im Wahlkampf.

Sonderartikel

Ich führe hier die Parteien auf, die mir in der Vergangenheit ihre Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt haben.
Als Reihenfolge nehme ich die in 2016 gewonnenen Sitze.

» FWR Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
» FDP Attraktive Jugendplätze statt neuem Jugendzentrum
» SPD SPD will im ÖPNV klare Prioritäten setzen.
» CDU Stadtplanung benötigt Optionen!
 
AfD und AL/Die Grünen fehlen in der Aufstellung.

9 Tage vor der Kommunalwahl die Nachricht. Rödermark übernimmt Kitagebühren .

Die Gebührenfrage.
Die Gebührenfrage

Heute, 9 Tage vor der Kommunalwahl die freudige Nachricht. Rödermark übernimmt Kitagebühren

Wie lautet schon im Juni 2020 eine Antrag der FDP ?
[..] Keine Gebühr ohne Leistung – die Rödermarker Eltern werden für alle nicht stattgefundenen städtischen Betreuungsleistungen während der aktuellen COVID-19-Pandemie (Corona) von der Zahlung von satzungsgemäßen Betreuungsgebühren freigestellt;[..] Quelle: bgb.roedermark.de
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD (4), FDP (3)
Ablehnung: CDU (13), AL/Die Grüne (10), Fraktionslos (1)
Enthaltung:FWR (4)
 
Siehe auch
» Keine Gebühr ohne Leistung
» Kindergarten/KiTa KiGa, Gebührenerhöhung, Höhergruppierung, Raumluft

#kommunalwahl

Zahlen und mehr zur Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl 2021
Kommunalwahl 2021

Wahlberechtigt: 20.403
Wähler: 9.654
Wahlbeteiligung: 47,3%
Briefwahl: 2858

Stand zur Briefwahl 2021. 7.500 Anträge zu Briefwahl sind bereits gestellt worden.

Was kann man zu dem bishergen Verlauf der Kommunalwahl sagen.
Für mich der schmutzigste Wahlkampf, den ich bisher in Rödermark erlebt habe. Interessanterweise nicht von der Opposition, sondern unter „Freunden“ – zwischen den Koalitionäre.

Hier die Highlights aus der jüngsten Vergangenheit.

  • Die Rückschau auf die letzten 10 Jahre der Koalitionsarbeit von CDU und AL/Die Grünen. Herr Michael Gensert stellte zur Flächenpolitik fest: CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“ 10 Jahre hat die CDU für diese Erkenntnis gebraucht. Zu dieser Erkenntnis sind viele Bürger schon vorher gelangt. Auf Antwort des Koalitionspartners musste man nicht lange warten. AL/Grüne stehen zu Erfolgen der Koalition
  • Dass Fortschritte bei der Suche eines Gastronomen für die verwaiste Bahnhofsgastronomie ein Wahlargument sein könnte, haben sich wohl auch die Koalitionäre gedacht. Anders ist es nicht zu erklären, dass man eine solche „Banalität“ in einer recht unflätigen Art und Weise abarbeitet. Als wenn es nichts Wichtigeres in Rödermark gibt, als sich derart über einen neuen Platz für Essen und Trinken zu zerreiben. Zunächst stellt AL/Die Grünen infrage, ob sich die CDU überhaupt mit diesen Federn schmücken kann. Frau von der Lühe (AL) bemerkt, dass die erfolgreiche Verpachtung „– ohne Zutun irgendeiner städtischen Stelle!“ erfolgte. Quelle
    AL/Die Grünen veröffentlichte, wohl auf die erfolgreiche Verpachtung gemünzt eine Geschichte der „Fremdfederschmückerin“ auf ihrer Facebook-Seite . Jetzt wurde es heftig. Die CDU brachte sogar die höchste Stufe, die man für die etwas abgeschwächte Ausdrucksweise – nicht ganz der Wahrheit entsprechen – „schlimme Lüge der AL“ ins Spiel. (Quelle 1.3.2021). Starker Tobak Herr Michael Gensert. Aber wenn man sich das folgende Video ansieht: Interview mit Daniel Winkler
    Endlich ist es soweit: hier ist unser Interview mit Daniel Winkler, dem Investor der neuen Location am Bahnhof Ober-Roden! Was seine Pläne sind und wie alles zu Stande kam sehen Sie hier.
    Wer schnell auf die für diesen Artikel wichtige Aussage kommen möchte, geht gleich auf 1:30 bzw. 4:30. Die Bewertung überlasse ich jetzt dem Leser.
  • Kam es in den Jahren der Koalition schon einmal vor, dass es innerhalb der Koalition für ein richtungsweisendes Projekte kein einheitliches Abstimmergebnis gab? Bebauung bei der Germania. Ein Beschluss ALLER in der Stadtverordnetenversammlung hat für die Aufnahme des Gebiets in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Es sollte dort (auch mit Zustimmung der AL) ein -allgemeines Gewerbegebiet- entstehen. Es war also ALLEN klar, dass dort gebaut werden soll. Was genau, war noch nicht festgelegt. Es hat sich nun herauskristallisiert, dass man dort das Gelände für einen „großflächigen Einzelhandel ?Rewe?- nutzen könnte. Die notwendige Widmung -Sondergebiet- dürfte laut BM Rotter möglich sein und auch die Mehrheit der Stadtverordneten bekommen. Bei der ersten notwendigen Abstimmung – Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets – bekam in der Stadtverordnetenversammlung NUR von den AL/Die Grünen, dem Koalitionspartner, KEINE Zustimmung. Abstimmergebnis Siehe Top 24 AL/Die Grünen veröffentlichten einem Faktencheck (Heimatblatt Seite 7) zu den Bauvorhaben nördlich der Germania. Ob es Absicht ist, einem Leser zu vermitteln, dass dort nicht gebaut werden kann, kann ich nicht behaupten. Mir jedenfalls kommt es so vor. Siehe auch: zuerst dafür. Jetzt dagegen?

#kommunalwahl

Die Bahn auf das Gerücht „zu eng verbaute Gleise“. Geklärt.

Bahnübergang Ober-Roden
Bahnübergang Ober-Roden

Geklärt.
Auf meine meine Nachfrage.
Sehr geehrter Herr Donners,
Auf Ihre Rückfrage gehe ich gerne nochmal im Detail ein – meine Antwortmail enthielt diesen Satz:
„Der Bau von Gleisen für den Eisenbahnverkehr erfolgt in Deutschland
nach Richtlinien und Verordnungen des Eisenbahnbundesamtes. Die DB hält sich an diese Vorgaben.“

Bedeutung:
Es handelt sich um eine zweigleisige Bahnstrecke, auf der jederzeit zwei Züge aneinander vorbeifahren können.
Beste Grüße



Stellt man der Presseabteilung der Bahn eine Frage, wird man prompt bedient. Nicht das erste Mal.
Gestern gefragt, heute die Antwort. Danke.
Ist zwar noch nicht die Antwort auf meine Frage. Wird aber bestimmt noch kommen.


Ausgangspunkt:
Ende 2020 wurde ich darauf angesprochen, dass eine Verkürzung der Schließzeiten evtl. dadurch erschwert wird, weil der Bahnübergang Dieburger Straße keinen Begegnungsverkehr zweier S-Bahnen zulässt. Einen Begegnungsverkehr lässt der Gleisabstand nicht zu. Es wird sogar von einem eklatanten Planungsfehler der Bahn gesprochen.


Die Bahn antwortet auf meine Anfrage
Sehr geehrter Herr Donners,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Deutschen Bahn (DB).

Der Bau von Gleisen für den Eisenbahnverkehr erfolgt in Deutschland nach Richtlinien und Verordnungen des Eisenbahnbundesamtes. Die DB hält sich an diese Vorgaben.

Zum weiteren Punkt Ihrer Anfrage finden Sie umfangreiches Material unter: www.deutschebahn.com/pr-duesseldorf-de

Beste Grüße

SPD ehrt Norbert Schultheis für sein Lebenswerk

 SPD ehrt Norbert Schultheis für sein Lebenswerk
SPD ehrt Norbert Schultheis für sein Lebenswerk

Mit der Kommunalwahl am 14. März wird der dienstälteste Rödermärker Kommunalpolitiker die kommunalpolitische Bühne verlassen: Nach 49 Jahren aktiver Kommunalpolitik will Norbert Schultheis aufhören. Die SPD Rödermark ehrte ihren scheidenden Fraktionsvorsitzenden umständehalber im kleinen Kreis, aber mit einem großen Präsentkorb.

„Norbert Schultheis hat die SPD Rödermark in den letzten 50 Jahren geprägt wie kein anderer und sich als Kommunalpolitiker große Verdienste erworben. Sein Einsatz und sein Sachverstand werden über Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt“, würdigt der Rödermärker SPD-Vorsitzende Hidir Karademir seinen langjährigen Weggefährten.

Norbert Schultheis politischer Werdegang begann 1972 mit seiner Wahl zum Gemeindevertreter in seiner Heimatgemeinde Urberach. 1977 betrat er auch die Kreisbühne und hauptberuflich die Geschäftsführung seiner Kreistagsfraktion, die er bis 2016 inne hatte. 2016 wechselte er aus dem Kreisparlament als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Kreisausschuss.

Von 1993 bis 2001 wirkte er als ehrenamtlicher Stadtrat in Rödermark, danach – und bis heute – als Stadtverordneter und aktuell auch als SPD-Fraktionsvorsitzender.

Im Vorstand des SPD Ortsvereins und im SPD-Unterbezirk Offenbach bekleidete Norbert Schultheis seit 1975 verschiedene Ämter, darunter von 1979 bis 1981 das des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden.

Im Mai 1987 wählte ihn die Rödermark-SPD zum Vorsitzenden des Ortsvereins, den er inder Folgezeit 15 Jahre führte, länger als jeder andere Vorsitzende. Danach gehörte er noch weitere acht Jahre dem Ortsvereinsvorstand an, nun als Schriftführer und als Beisitzer.

Nomen est omen: Bei der Bürgermeisterwahl 1999 trat er für die SPD als Bürgermeisterkandidat an. Zu seinen weiteren Mandaten gehören unter anderen die Mitgliedschaft in der Regionalversammlung Südhessen, den Aufsichtsräten der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach und der Wärmeversorgung Langen.

Mit Norbert Schultheis geht kein Parteisoldat, sondern ein Ausnahmepolitiker in den verdienten Unruhestand, der sich im Lauf der Zeit eine beeindruckende Kompetenz und dafür in stets steigendem Maß vor allem hohen Respekt erworben hat – auch bei der politischen Konkurrenz. Diese hohe Anerkennung zollt ihm nun noch einmal auch seine SPD, die für ihn mehr als für andere eine politische Heimat ist.

Admin.
Man wird Dich und Deine, ohne Mikrofon gehaltene Reden, vermissen.

In eigener Sache

Seit hier ein ganz eifriger Kommentator (parteilos) seine Kommentare abgibt, bekomme ich anonyme Kommentare (nicht veröffentlicht) die so massive Drohungen enthalten, die mir und ganz besonders meiner Fau Angst einjagen.
Der Zeitpunkt kann auch ein Zufall sein.

Ich werde alle Kommentare bis zu einem bestimmten Zeitpunkt löschen und bei künftigen Artikeln die Kommentarfunktion abschalten, um damit ein Aufschaukeln zu vermeiden.

Nachtrag:
Ein netter Hinweis. Ich sollte die Kommentatoren von staatlichen Verfolgungsbehörden ermitteln zu lassen.
Zwecklos. Den/Die Kommentator(en) über die IP-Adresse ermitteln zu lassen dürfte deshalb nicht klappen, weil die IP-Adressen die Vermutung nahelegen, dass man die Dienste von z.B. TOR nutzt.

Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Gewerbegebiet bei der Germania
Gewerbegebiet bei der Germania

Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Mit dem Beschluss der Stadtverordneten am 19.02.2021 wurde beschlossen , dass man sich die dort (bei der Germania) liegende Grundstücke sichern soll.

[..] Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen. [..]
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit angenommen.
Zustimmung: CDU (12), SPD (4), FWR (4), FDP (3).
Ablehnung: AL/Die Grüne (9).
Enthaltung: Fraktionslos (1)

Ablehnung durch AL/Die Grünen.
Lese ich den Faktencheck der AL/Die Grünen im Heimatblatt (Seite 7) komme ich mächtig ins Grübeln. Dort kann man lesen, dass es noch nicht sicher ist, dass das Germania-Gebiet in den noch freizugebenden „Flächennutzungsplan (Reg.FNP)“ aufgenommen wird. Antrag für diese Fläche zur Aufnahme in den FNP dürfte gestellt sein. Ein einstimmiger Beschluss wurde in 2019 gefasst. Siehe weiter unten die Infos zur Stavo am 14.05.2019.
Der Hinweis darauf, dass es noch nicht sicher ist, dass das Gebiet in den FNP aufgenommen wird, ist sicherlich wertvoll. Wertvoll deshalb, damit erst nach Aufnahme in den gültigen FNP damit beginnt, sich die notwendigen Fläche zu sichern. Aber das dürfte ja wohl klar sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gebiete NICHT den Weg in den FNP schaffen, sehe ich gegen NULL.

Der Beschluss vom Mai 2019 taugt nicht
zur Begründung eines Supermarkt-Standort
dürfte auch richtig sein. Da liegt AL/Die Grünen völlig richtig. Im Beschluss von 2019 steht nichts von einem Sondergebiet, welches für die Ansiedlung eines „großflächigen Einzelhandels“ erforderlich ist. Hierin sieht Bürgermeister Rotter aber kein unüberwindbares Problem. „Diese Fläche müsste als Sondergebiet ausgewiesen werden, wozu Gespräche mit dem Regionalverband notwendig wären. Denen würde Rotter optimistisch entgegensehen, denn die Stadt verfüge über gute Argumente.“ Quelle

Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsam beschlossener Ziele
sieht meiner Meinung nach anders aus. Auch wenn 2019 ein Sondergebiet nicht beschlossen wurde, so wurde aber 2019 die Schaffung einer gewerblichen Baufläche beschlossen. Ich interpretiere die Hintergründe für die Veröffentlichung des Faktenchecks so, dass AL/Die Grünen zum Beschluss aus 2019 ihr Meinung grundlegend geändert hat. Man führt in dem Faktencheck sehr viele Gründe auf, warum man dort nicht bauen sollte. Will man sogar den Eindruck erwecken, dass man dort nicht bauen darf? Ich kann nicht erkennen, dass die AL/Die Grünen es gerne sehen möchten, wenn der gemeinsame Beschluss aus 2019 irgendeiner Form umgesetzt werden soll.

Zur Kommunalwahl wäre aus meiner Sicht zu empfehlen:

  • Wenn man keine Entwicklung des angesprochenen Gebiets möchte, muss man AL/Die Grünen wählen und hoffen, dass die Grünen die absolute Mehrheit erhalten.
  • Diejenigen, die dort eine weitere Einkaufsmöglichkeit (für z.B. die Bürger aus Waldacker) wünschen, müssen eine der verbleibenden Parteien, die sich der Kommunalwahl stellen, wählen.

Aber mal egal wen Sie in Hinsicht auf die dortige Bebauung wählen.
Auch mit der AL wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.
Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Auch mit der AL in der Verantwortung wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.

Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Siehe auch
» 26.01.2021 Neues Gewerbegebiet und Straße bei der Germania.
» 29.01.2021 AL/GRÜNE sehen mehr Schatten als Licht
» 04.02.2021 DZ zum Gebiet bei der Germania
» 04.02.2021 BM Rotter neuen Standort für Supermarkt


Infos zur Stavo 14.05.2019


In der Aktenmappe zur Stavo 14-05.2019 die – RegFNP2020 Untersuchungsbereiche. Untersuchungsbereich 10 das angesprochene Gebiet Germania
RegFNP2020 –Untersuchungsbereich 10 Lage: Ober-Roden/ Flur 14, 15
Größe: ca. 3,6 ha
Geplante Nutzung: gewerbliche Baufläche
Realnutzung (2016): Ackerland
 
» Reg.FNP 2020
» FNP bei der Stavo.
» FDP Antrag FNP 2020 mit der Bewertung aller Feldfluren.
» Aktenmappe Stavo 14.05.2019
» Niederschrift Stavo 14.05.2019
 
Die Fortschreibung des FNP wurde einstimmg beschlossen. Der FDP Antrag wurde zurückgezogen. Siehe Niederschrift zu 23..

Verpachtung ohne Zutun irgendeiner städtischen Stelle?

Investor hat Pächter gefunden
Investor hat Pächter gefunden

Die Schlammschlacht der Koalition bekommt eine völlig neue Qualität.

Das Objekt war im Internet inseriert. Er habe sich mit dem Eigentümer Vetter getroffen und habe festgestellt, „dass wir uns mögen“. Quelle; fr.de
Hervorhebung durch den Admin

„Wir freuen uns sehr, dass es dem Eigentümer des früheren Bahnhofsgebäudes in Ober-Roden, Herrn Hans-Jörg Vetter, endlich gelungen ist, mit einem erfahrenen und potenten Gastronomen handelseinig zu werden, und das – entgegen anderslautender Behauptungen – ohne Zutun irgendeiner städtischen Stelle!“ so Karin von der Lühe, Spitzenkandidatin der Anderen Liste/Die Grünen Rödermark (AL) zur Kommunalwahl.
Quelle: AL/Die Grünen
Hervorhebung durch den Admin

Mich würde die Quelle interessieren, der man –entgegen anderslautender Behauptungen– entnehmen kann.

Die Raktion der CDU ließ nicht lage auf sich warten.
Die Wortwahl ging an seine Grenzen. Lesen Sie bei Facebook den Kommentar von Michael Gensert. (https://www.facebook.com/michael.gensert.9)
Da ich keine direkten Link auf die Quelle setzen kann, erspare ich mir hierzu Textausschnitte.

Passend zu der Auseinandersetzung um die Bahnhofsgastronomie
der Artikel am 2.3.2021 bei OP-Online Rödermark: schwarz-grünes Hauen und Stechen

Kennen Sie den Ausdruck Fremdfederschmückerin?
Nein? Siehe AL/Die Grünen bei www.facebook.com/DieRoedermarkPartei/
2.3.2021 gegen 16:00

Was mir bei der Präsentation des neuen Pächters aufgefallen ist.
Kein Bild vom Investor auf den mir bekannten Pressefotos. Herr Vetter hatte wohl am Pressetermin, zur Verkündung der erfreulichen Bekanntgabe der Verpachtung, andere Verpflichtungen.

Siehe auch.
» 22.02.2021 Gastronomie im Bahnhof Ober-Roden
» 03.03.2021 DZ Seite 3. „Station1“ bald auf dem Gastro-Gleis

CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 1. März 2021
CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!

Gerade die Diskussion um den Rewe-Standort macht nach Ansicht der CDU Rödermark deutlich, dass die Stadtplanung ein Minimum an Optionen benötigt. Um diesen absolut notwendigen Handlungsspielraum zu sichern, hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2017 einen Beschluss zur Gesamtfortschreibung des regionalen Flächennutzungsplanes gefasst. Es wurde beschlossen, neue d.h. zusätzliche Flächen für die Gewerbeentwicklung bereit zu stellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Das Stadtparlament hat hierzu nicht nur eine allgemeine Debatte geführt. Es fand vielmehr eine Verortung der Gebietsentwicklung statt. Zu diesen Erweiterungsflächen gehört auch ein 3,6 Hektar großes Gelände oberhalb des Germania-Sportplatzes. Die Areale, die als Erweiterungsflächen beim Regionalverband angemeldet werden sollten, wurden von dem damaligen Bau- und Planungsdezernenten Roland Kern vorgeschlagen. Es erfolgte eine einstimmige Zustimmung zu diesen Vorschlägen des Bürgermeisters Roland Kern. Zu den beschlossenen Vorlagen gehört auch eine Skizze, in der die Erweiterungsfläche oberhalb der Germania eingezeichnet ist. Auch diese Skizze wurde einvernehmlich beschlossen. Genau auf diese Skizze bezieht sich die CDU in ihren Pressemitteilungen.“


» Webseite der CDU Rödermark.
» Kandidaten. Einen direkten Link auf die Kandidatenliste kann ich leider nicht anbieten.


Die CDU hält an den damaligen Beschlussfassungen fest. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert kann die weitere Vorgehensweise erläutern: „Angesichts des Bedarfs für großflächigen Einzelhandel und Gewerbe wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten bei diesem Areal weiter prüfen. Da alle Fraktionen dieser Optionsfläche zugestimmt haben, wäre es auch konsequent gewesen, wenn alle Fraktionen einer weiteren Prüfung zugestimmt hätten. Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“