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Ich lese keine Wahlkampfprospekte, die mehr als eine Zeile enthalten.
Diese eine Zeile dürfte dann gern lauten:
„Wir wissen nicht weiter.“
Zur Einstimmung Solide Finanzen
Die aufgeführten Zahlen sind bis auf 2026 aus dem Haushaltsbeschluss. 2026 aus dem Plan.
Jahr || Betrag || Grundsteuersatz || Gewerbesteuersatz
2020 || Überschuss 21.611 € || 715 || 380
2021 || Überschuss 39.155 € || 715 || 380
2022 || Defizit 1.442.639 € || 715 || 380
2023 || Defizit 1.699.587 € || 715 || 380
2024 || Defizit 5.523.354 € || 715 || 380
2025 || Überschuss 154.434 € || 715 || 380
2026 || Defizit 13.809,905 € || 990 || 400
Heute habe ich mit meinem Vorsatz gebrochen und mir den Wahlkampfprospekt der CDU angesehen. Bis auf den Punkt „Solide Finanzen“ habe ich allerdings die Überschriften nur überflogen. Mein Tip, durchlesen lohnt sich bei der diejährigen Wahl nicht.
Den letzten Punkt habe ich mir doch näher angesehen.
Die Finanzen als letzter Punkt deshalb, weil dieser Punkt der CDU der unwichtigste ist?
Bei einer Haushaltskrise sind Finanzen kein Randthema, sondern ein zentrales Thema. TOP 1. Bei der CDU wohl nicht.
Die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist das Ergebnis eines massiv defizitären Haushalts.
Die CDU schreibt unter Solide Finanzen: „Wir setzen auf Haushaltskonsolidierung.“
Für eine Haushaltskonsolidierung hatte die CDU eine gefühlte Ewigkeit Zeit. Man hätte auch ohne Druck „von oben“ schon seit Jahren mit der Haushaltskonsolidierung beginnen können. Jetzt muss man.
Nachdem in den 2010er-Jahren vom Land Hessen rund 40 Millionen Euro über Rettungsschirme in den Rödermärker Haushalt geflossen waren, Mittel, die nur eine Minderheit der hessischen Kommunen beantragt hat, wurde unter Bürgermeister Roland Kern das vom Regierungspräsidenten geforderte Haushaltssicherungskonzept abgearbeitet. Der Haushalt 2019 konnte dann mit einem Überschuss von ca. 190.000 Euro eingebracht werden.
Nach einem kurzen positiven Zwischenergebnis entwickelte sich die Haushaltslage ab 2022 wieder in die falsche Richtung. Wenige Jahre nach der gelungenen Konsolidierung hat man im Haushaltsplanentwurf 2026 ein Defizit von 13,8 Millionen Euro ausweisen müssen.
Fazit:
Haushalt nicht genehmigungsfähig. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept muss erstellt werden.
CDU und AL/Die Grünen bestimmen seit vielen Jahren die politische Richtung in Rödermark. Und was aus Rödermark unter dieser schwarz-grünen Koalition geworden ist, zeigen die Haushaltszahlen:
Ein Defizit von derzeit rund 13,8 Millionen Euro und ein prognostizierter Schuldenstand von etwa 100 Millionen Euro bis Ende 2029.
Ja, wir haben einen neu gestalteten Ortskern und einen schönen Kirchvorplatz.
Erzählen Sie das einmal den Familien, die sich auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer einstellen müssten, bis heute nicht wissen, dass es wahrscheinlich kommen wird. Die Umlage zur Grundsteuer B könnte sich im Vergleich zu Anfang 2025 verdoppeln, sollte die FDP recht behalten, sogar verdreifachen. Schlimm ist auch die Tatsache, dass weder die Koalition noch der Magistrat die Bürger frühzeitig darüber informieren, wie man den Haushalt planen muss. Kann ich noch mit meiner Familie in Urlaub fahren?
Planungssicherheit.
Verwaltungen bekommen frühzeitig vom Land Hessen den Finanzplanungserlass; eine Hilfe für die Haushaltsgestaltung. Der Bürger wahrscheinlich im Juni und dann auch noch rückwirkend ab dem 1.1.2026. Wie in 2025.
Auf die Frage: Woher das hohe Defizit?
Man wird auf das Konnexitätsprinzip verweisen, auf „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ oder auf das Alsfelder Urteil. Das ist teilweise richtig. Aber kann das tatsächlich die alleinige Ursache für die Schieflage Rödermarks sein?
Wenn man Ihnen erzählt, das Alsfelder Urteil sei nicht umgesetzt worden, ist das nicht richtig. Richtiger wäre in etwa: Das Alsfelder Urteil wurde nicht zufriedenstellend umgesetzt.
Man kann wirklich nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass die „bestellte“ Unterfinanzierung 13,8 Millionen Euro beträgt?
Siehe auch
» Wohl 27.800 (556*50) Seiten für die Tonne
» Rücktritt wäre nicht schlecht. Grundsteuer B 2.477,36 Prozentpunkte
» Haushaltsrede zum Haushalt 2020/21
» Haushaltsrede zum Haushalt 2023
» Haushaltsrede zum Haushalt 2024/25
KFA = Kommnaler Finanzausgleich.
Die Stadt Alsfeld klagte gegen Kürzungen im hessischen Kommunalen Finanzausgleich, weil der Landesgesetzgeber ohne angemessene Bedarfsanalyse die Zuweisungen an die Kommunen verringert hatte. Der Staatsgerichtshof hielt diese Regelungen für verfassungswidrig, da sie den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung verletzen. Er gab dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des KFA bis spätestens Ausgleichsjahr 2016.
Planung aus dem Doppelhaushalt 2025-2025 der Stadt Rödermark.
Beim Finanzausgleich 2025 wirkt sich die für das Jahr 2025 im Finanzplanungserlass prognostizierte Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 14,5% aus. Dementsprechend konnte der Ansatz für die Schlüsselzuweisung auf 19.511.522 € angehoben werden.
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In der CDU-Wahlkampfbroschüre „GEMEINSAM“ stehen solide Finanzen ganz hinten weiterlesen
