Stadtfinanzen brauchen Öffentlichkeit und kein Hinterzimmer

Pressemeldung FDP Rödermark
Stadtfinanzen brauchen Öffentlichkeit und kein Hinterzimmer
Haushalt nur transparent, öffentlich und gemeinsam mit den Bürgern sanieren

Die desaströse (wohl rund 14 Millionen Euro Defizit in 2026) finanzielle Lage der Stadt erfordert dringend konsequentes und transparentes Handeln seitens der Politik.

Die FDP ist selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein wirklich solides Haushaltskonsolidierungskonzept für die Stadt Rödermark mitzutragen – mit dem klaren Ziel, Steuererhöhungen zu vermeiden. Doch eines ist dabei auch klar: Das alles darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern muss ganz offen und transparent passieren – gemeinsam mit den Rödermärker Bürgerinnen und Bürgern.

In den vergangenen Jahren tagte die sogenannte „Arbeitsgruppe Haushalt“ immer nicht öffentlich – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ergebnis? Ernüchternd. Konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung? Keine. Stattdessen immer wieder die gleiche Leier: „Wir können nicht anders.“ Der Bund sei schuld, das Land sei schuld, irgendwer anders sei schuld – nur nie die eigene Untätigkeit. Negativer Vorteil dieser nichtöffentlichen Arbeitsgruppe: Aufgrund der Nichtöffentlichkeit kann jede Partei nachher was auch immer behaupten – die ehrlichen Fakten sind leider nichtöffentlich.

„Die Verantwortung für einen ausgeglichen Haushalt wurde systematisch auf andere abgeschoben“, kritisiert Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark. „Und dann hat man einfach weitergemacht wie bisher. Dabei hätte man schon vor über einem Jahr (wenn ehrlicherweise nicht schon früher) mit ernsthaften Konsolidierungsmaßnahmen beginnen müssen. Hat man nicht getan. Vorschläge der FDP dazu wurden ignoriert.“

Besonders brisant dabei: Schon seit Herbst letzten Jahres war mit etwas gesundem Menschenverstand absehbar, dass der Haushaltsentwurf für 2026 nie und nimmer genehmigungsfähig sein würde. Trotzdem wurde er im Dezember 2025 eingebracht.

„Warum hat man (spätestens) nach diesem öffentlichen Offenbarungseid nicht sofort mit intensiven, öffentlichen, Beratungen und direkten Maßnahmen begonnen?“, fragt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Stattdessen wurde wieder abgewartet. Immer nur abwarten und hoffen – das ist der falsche Weg. Worauf wird noch gewartet?“

Das Ziel der FDP ist eindeutig: Steuererhöhungen müssen vermieden werden. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits äußerst stark belastet“, betont Tobias Kruger. „Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten (ohne Denkverbote) ausschöpfen, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren, ohne den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Aber genau dafür braucht es konkrete Vorschläge, harte Arbeit und den Mut, Prioritäten neu zu setzen – nicht sich fortwährend im Kreis drehende Beratungen hinter verschlossenen Türen und auch nicht das ständige Abwälzen von Verantwortung.“

Die FDP stellt sich ihrer Verantwortung: „Wir sind selbstverständlich bereit, intensiv mitzuarbeiten“, erklärt Kruger. „Aber nur unter ganz klaren Bedingungen: Öffentlich, transparent und die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden. Rein nur hinter verschlossenen Türen – diese Zeiten müssen vorbei sein.

Es geht mittlerweile für Rödermark um mehr als bloße Haushaltszahlen. Es geht um die Frage: Welche Stadt wollen wir sein? Welche Projekte sind uns wichtig? Was müssen wir heute zurückstellen, um morgen handlungsfähig zu bleiben – ohne die Menschen durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten? Diese Fragen dürfen nicht nur im politischen Hinterzimmer beantwortet werden. Die Bürger/-innen müssen aus Sicht der FDP mit Blick auf den städtischen Haushalt bei den Beratungen mitgenommen werden.

„Stellen Sie sich vor, Entscheidungen über Ihre Stadt, über Ihre Steuergelder, über die Zukunft Ihrer Kinder werden getroffen – und Sie erfahren erst hinterher davon“, sagt Sebastian Donners, stellvertretender Vorsitzender der FDP Rödermark. „Das kann doch nicht richtig sein. Haushaltspolitik ist keine Geheimwissenschaft. Sie betrifft uns alle, also sollten wir alle die Chance haben, mitzureden.“

Die FDP ist überzeugt: Nur was ganz transparent nachvollziehbar ist, kann auch mitgetragen werden. Nur was offen diskutiert wird, findet breite Akzeptanz. Und nur wer die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, kann erwarten, dass sie schwierige Entscheidungen mittragen – auch wenn das bedeutet, eventuell auf manches (erstmal) zu verzichten, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Deshalb fordert die FDP Rödermark, dass die so genannte „Haushaltsgruppe“ künftig in einem öffentlichen Format tagt, welches die Bürger/-innen mitnimmt – keine Ausreden mehr. „Wir wollen keine Alibiveranstaltungen mehr“, so Hans Gensert. „Wir wollen einen ehrlichen, offenen Dialog über die finanzielle Zukunft Rödermarks – mit dem Ziel, den Haushalt zu sanieren, ohne die Steuerschraube anzuziehen. Die Menschen verdienen Respekt. Sie verdienen Transparenz. Und sie verdienen Politiker, die den Mut haben, Klartext zu reden – offen, nicht hinter verschlossenen Türen.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Nachtspaziergang mit dem NABU am 21. März

Pressemeldung NABU Rödermark

Nachtspaziergang mit dem NABU am 21. März
Braucht der Mensch künstliches Licht? „Aber sicher doch“, wird die reflexartige Antwort sein. Im häuslichen Umfeld mag das ja stimmen, aber auch draußen in der Natur? Der Unterschied der Lichtstärke zwischen Tag und Nacht ist der größte Unterschied, den die Natur zu bieten hat. Fast alle Lebewesen haben ihren Biorhythmus auf diesen Unterschied ausgerichtet. Künstliches Licht stört diesen empfindlich. So ist die Verschmutzung mit künstlichem Licht heute eine der am meisten unterschätzten Ursachen für das Insektensterben und den Rückgang der Biodiversität.

Der NABU Rödermark möchte 2026 den Kampf gegen diese Lichtverschmutzung zu einem Schwerpunktthema machen. Die Aufklärungskampagne startet am Samstag, den 21. März mit einem Experiment, zu dem der NABU alle Bürger herzlichst einlädt: ein nächtlicher Waldspaziergang, bei dem komplett auf künstliches Licht verzichtet wird. Also Stirnlampen zuhause lassen und auf die eigenen Sinne vertrauen. Es wird Ihnen ein Licht aufgehen!

Treffpunkt ist um 19:30 Uhr der Parkplatz des FC Victoria Urberach. Streckenlänge etwa 3,7 km, Dauer ca. 2 h.

Umgehungsstraße wieder eine Müllkippe.

ufrm.de
ufrm.de

Vorweg. Den Abfall kann man nicht pauschal dem MCD in die Schuhe schieben.

Die Umweltfreunde haben in 2022 6,4 Tonnen Müll beseitigt und 1,2 Tonnen über den Mängelmelder abholen lassen.

Eines ist klar. Als die Umweltfreunde in Rödermark noch aktiv waren, hat das dort selten so ausgesehen wie heute.
MINDESTEND 1x in der Woche, abgesehen von der monatlichen Sammelaktion, wurde zumindest der Teil von der Triftbrücke bis zur Ampelanlage Mainzer-Straße/Ober-Rodener-Straße gesäubert.

Und warum haben die Umweltfreunde aufgehört?
Hier die sehr zurückhaltende Begründung von Michael Ihm. Initiator von Umweltfreunde

Haushalts-Desaster: CDU flüchtet sich in plumpe Schuldzuweisungen

Pressemeldung FDP Rödermark
Haushalts-Desaster: CDU flüchtet sich in plumpe Schuldzuweisungen

FDP: Es braucht Verantwortung und ehrliche Aufarbeitung – keine Ausreden

Die Kommunalwahl steht an: Die CDU versucht in ihrer zurückliegenden Pressemitteilung, die Verantwortung für das von ihr selbst verursachte 100-Millionen-Euro-Haushaltschaos durchschaubar auf alle Fraktionen in Rödermark abzuwälzen. Die FDP weist diese dreiste und zugleich plumpe Schuldzuweisung mit aller Deutlichkeit zurück.

„Was wir hier aktuell vor der Kommunalwahl erleben müssen, ist nichts anderes als die organisierte politische Flucht vor der Verantwortung“, stellt Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark, nüchtern fest. „Die CDU regiert seit über 15 Jahren mit AL/Die Grünen in Rödermark. Beide Parteien haben den städtischen Haushalt in dieser Zeit systematisch kaputtgewirtschaftet. Jetzt einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan mit über 100 Millionen Euro Defizit1 bis 2029 vorzulegen ist keine Politik, sondern schlichte Realitätsverweigerung.“

Einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt, allein für 2026 klafft darin ein Loch in Höhe von fast 14 Millionen Euro, vorzulegen ist an sich schon ein Armutszeugnis der regierenden schwarz-grünen Koalition. Aber: „Es ist die ureigene, und verfassungsmäßige Aufgabe der regierenden Mehrheit, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, betont FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Nicht die Opposition muss der regierenden Mehrheit aus der Patsche helfen. Unsere Aufgabe ist es, die regierende Mehrheit kritisch zu kontrollieren und praktische Alternativen aufzuzeigen – und genau das haben wir über Jahre wieder und immer wieder gebetsmühlenartig getan – während CDU und AL/Die Grünen einfach blind und stoisch weitergemacht haben.“

CDU-Fraktionschef Michael Gensert behauptet nun allen Ernstes panisch, die FDP habe „immer mehr gefordert“ und sei „immer dabei“ gewesen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus: Badehaus/Sauna: „Die CDU wirft uns vor, wir hätten beim Badehaus mehr gefordert? Das ist eine bodenlose Frechheit“, so Hans Gensert. „Durch unser massives Einwirken konnten wir verhindern, dass im Badehaus eine Kita für viele Millionen Euro eingebaut wird – ein Projekt, das die laufenden Einnahmen aus der Sauna komplett vernichtet hätte. Wir haben hier Millionen für die Stadt gerettet. Und genau das wirft uns die CDU jetzt als ‚Mehrforderung‘ vor? Das ist nur noch eine peinliche Verdrehung der Tatsachen aus purer argumentativer Hilflosigkeit.“

Thema: (Spiel-)Park am Badehaus:
Die FDP hat dieses Projekt von Anfang an stets kritisch begleitet. „Wir sind heute der klaren Meinung: In der aktuellen Haushaltslage können wir uns den Park am Badehaus überhaupt nicht leisten“, stellt Gensert klar. „Aber die CDU hält stur an Projekten fest, die vor vielen Jahren unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen wurden. Das ist keine Politik – das ist Starrsinn.“

Thema: Kunstrasenplätze:
„Wir haben in der Sitzung glasklar gesagt: Förderanträge ja, aber nur unter dem klaren Vorbehalt, dass das Geld im Ergebnis auch wirklich da ist“, erinnert Tobias Kruger. „Wir haben ausdrücklich gewarnt, dass diese Projekte in der jetzigen Zeit kaum finanzierbar sind und am Ende des Tages die Bürgerinnen und Bürger in Rödermark dafür aufkommen müssen. Aber die CDU hat wie immer nicht zugehört – und tut nun so, als hätte sie davon rein gar nichts gewusst.“

Thema: Kinderbetreuung:
Die FDP hat ein durchdachtes Konzept mit Anker-Kitas in den beiden großen Ortsteilen vorgelegt – ein verantwortungsvolles Alternativkonzept zur unkontrollierten Ausgabenspirale der schwarz-grünen Koalition.

Thema: Stadtumbauprojekte:
„Die Stadtumbauprojekte wurden hauptsächlich durch unsere Einwirkung reduziert“, betont Gensert. „Projekten, denen wir vor acht bis neun Jahren unter völlig anderen (weltweiten) Rahmenbedingungen – zugestimmt haben, würden wir heute ganz klar nicht mehr zustimmen. Das nennt man verantwortungsvolle Politik. Aber die CDU kennt offenbar nur stures Weitermachen – komme, was wolle.“

„Wir haben unsere Verantwortung als konstruktive Opposition über die letzten Jahre hinweg immer sehr ordentlich und arbeitsintensiv wahrgenommen“, stellt Tobias Kruger fest. „Mit kritischen Anträgen, mit Warnungen, mit konkreten Sparvorschlägen. Alles nachlesbar, alles dokumentiert. Wir sind ganz sicherlich nicht perfekt, aber wir lassen uns auch nicht für das Versagen anderer (heißt: CDU und AL/Grüne) in Haftung nehmen.“

Das Fazit
„Die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für dieses wohl absehbare 100-Millionen-Euro-Desaster verantwortlich ist“, so Hans Gensert abschließend. „Sie haben ein Recht auf eine Regierung, die ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllt und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt – anstatt die Opposition für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen. Und sie haben ein Recht auf kommunale Politiker, die ehrlich zu ihren Fehlern stehen, statt die Schuld kurz vor der Kommunalwahl dreist anderen in die Schuhe zu schieben.“

1Siehe Präsentation zum Haushaltsplan-Entwurf 2026, S. 3 – HFW-Ausschuss vom 11.12.20

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