Nur mein Gefühl?
Rödermark versinkt zunehmend im Chaos. Hier läuft längst alles aus dem Ruder.
H.J.
Einer Grundsteuererhöhung entgegenwirken.
Kein Anspruch aiuf Vollständigkeit.
Interessant ist die Frage, welche konkreten Maßnahmen man hätte ergreifen können/müssen, um extreme Grundsteuererhöhungen zu vermeiden.
Zwei Beispiele sind zu nennen,
bei denen ein CDU-Bürgermeister gefordert wäre, auch im eigenen politischen Umfeld, auf Kreis- und Landesebene, die Interessen seiner Stadt zu vertreten:
Die Anschaffung des Hoppers.
Die Abschaffung beziehungsweise Änderung der Gewerbesteuerumlage „Starke Heimat Hessen“.
Zusammen hätte Rödermark dann etwa 2 Mio. (ganz grob geschätzt) mehr in der Kasse.
Das wären sicherlich dicke Bretter. Dafür braucht es ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein gegenüber den politischen Ebenen im Kreis und im Land. Ungefähr so viel Selbstbewusstsein, wie man es bei einer Bürgerversammlung gegenüber dem „einfachen Volk“ an den Tag legt.
Akquise neuer Unternehmen.
Gibt es eigentlich in der Verwaltung ein Fachgebiet „Akquise neuer Unternehmen“?
Ach ja, wir haben ja den Fachbereich Wirtschaftsförderung. Ich weiß allerdings nicht, wer dort aktuell der oberste Chef ist.
Mitarbeiter und Fachleute gibt es bei der Wirtschaftsförderung ja. Dürften die auch bei Bedarf z.B. nach Hamburg fahren?
Vergessen wir diesen Punkt ganz schnell. Wir haben ja wahrscheinlich keine Gewerbegebiete, die wir anbieten könnten.
Daneben gibt es aber auch hausgemachte Versäumnisse,
bei denen möglicherweise erhebliche Einnahmen für die Stadt verloren gehen.
Altes Gaswerk. Siehe
Wann wurde eigentlich das letzte Mal ernsthaft mit der Hamburger Erbengemeinschaft „Altes Gaswerk“ gesprochen? Bereits vor mehr als fünf Jahren gab es Überlegungen, dort großflächigen Einzelhandel anzusiedeln. Inzwischen gibt es gegenüber der Feuerwehr, offenbar eher durch einen einmaligen Glücksfall als durch eine erwähnenswerte Leistung Leistungen des Magistrats, eine entsprechende Entwicklung. REWE-Markt. Plant man in Rödermark eigentlich noch mit dieser Fläche?
Vielleicht wäre es sinnvoll, einmal einen professionellen Vermittler oder Projektentwickler damit zu beauftragen, mit der Eigentümergemeinschaft über mögliche Perspektiven zu sprechen.
Paramount. Siehe
Nachdem Herr Frank im Ausschuss vorgesprochen hat, kann ich keine weiteren nennenswerten Aktivitäten erkennen.
Auch hier gilt: ein dickes Brett.
Vielleicht sollte man zum Wohle der Rödermärker einmal einen Profi damit beauftragen, auszuloten, welche Entwicklungsmöglichkeiten dort tatsächlich bestehen.
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Siehe
Mein Eindruck. Still ruht der See
Hainchesbuckel. Siehe
Zu diesem Trauerspiel schreibe ich mal nichts. Da scheint sich ja jetzt etwas zu bewegen.
Germania Nord Siehe
Wenn der Bürgermeister seinen eigenen Antrag bereits vor fünf Jahren umgesetzt hätte, könnten dort, ähnlich wie beim Schmoll-Gelände, längst die Bagger rollen und möglicherweise bald Gewerbesteuereinnahmen fließen.
Rechenzentrum/Batteriespeicher Siehe
Am 11.07.2024 wurde beschlossen:
[..] Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung umfassend zu prüfen und entsprechend im Fachausschuss zu berichten, ob eine Ansiedlung von Rechenzentren in der näheren Umgebung des Umspannwerks in der Gemarkung Urberach grundsätzlich möglich ist und welche diesbezüglichen Marktinteressen/-bedarfe bestehen.[..] Siehe
Es geht also nicht nur um die Frage, wie viel Geld eine Stadt ausgibt. Es geht mindestens genauso darum, welche Möglichkeiten eine Stadt nutzt, um ihre Einnahmen zu erhöhen.
Daran sollte man die Leistung einer Führungskraft messen. Einer Führungskraft, die einen Haushalt von bald 100 MKio. Euro zu verwalten hat und Chef von über 400 Mitabeitern ist.
Siehe auch
» Abriss von Paramount Park, Wohnungsbau an Kapellenstraße
» Nicht Dr. Rüdiger Werner (FDP) ist der Bremser. Der Bremser dürfte hier Herr Rotter sein.
» Baugebiete. Seit wann in Arbeit?
» Dahin ist die Hoffnung. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
» Ungeahnte Möglichkeiten. „Urbanes Gebiet“ Odenwaldstraße.
» Gebietsentwicklung hat vielfach nur dann Erfolg, wenn man miteinander spricht.
» Wie war das mit dem Rechenzentrum in Rödermark?
Grundsteuer. Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
„Grundsteuererhöhung darf nur ein Dispokredit auf Zeit sein“
FREIE WÄHLER erklären Zustimmung zum Haushalt
Die FREIEN WÄHLER Rödermark haben dem Haushalt 2026, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Für die FWR ist diese Entscheidung kein grundsätzlicher Kurswechsel und schon gar keine nachträgliche Rechtfertigung der Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Abwägung zwischen berechtigter Kritik und der Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.
„Wir haben in den vergangenen Jahren viele Entscheidungen der damaligen Koalition kritisiert und sehen dahingehend auch heute keinen Grund, unsere Position zu ändern“, erklärt FWR-Vorsitzende Stefan Schefter. „Aber irgendwann muss aus der Analyse der Vergangenheit auch eine Entscheidung für die Zukunft werden. Rödermark braucht jetzt einen Weg aus der finanziellen Sackgasse.“
„Wer aus unserer Zustimmung jetzt eine Annäherung an die ehemalige Koalition oder gar eine Rolle als Steigbügelhalter der CDU ableiten möchte, verkennt unsere Beweggründe“, stellt Schefter klar. „Wir helfen nicht einer Partei aus der Klemme, sondern unserer Stadt. CDU und AL/Grüne müssen sich auch weiterhin der Frage stellen, welchen Anteil ihre Politik der vergangenen Jahre an der heutigen Situation hat. Unsere Zustimmung ändert daran keinen einzigen Kritikpunkt.“
Gerade darin liege für die FREIEN WÄHLER aber nun der Unterschied zwischen parteipolitischer Taktik und kommunalpolitischer Verantwortung. Die FWR werden auch künftig Vorhaben der CDU oder anderer Fraktionen danach beurteilen, ob sie Rödermark voranbringen – und nicht danach, von wem sie eingebracht werden. Zustimmung in einer schwierigen Haushaltslage bedeutet weder politische Gefolgschaft noch eine neue dauerhafte Mehrheit.
„Es ist vergleichsweise einfach, heute festzustellen, was in den vergangenen Jahren hätte anders laufen müssen. Viel schwieriger ist die Frage, welche Entscheidung der Stadt jetzt tatsächlich hilft“, so auch Björn Beicken, Fraktionsvorsitzender der FWR. „Eine Haltung, die vor allem zurückschaut und aus den Fehlern der Vergangenheit ein Nein für die Gegenwart ableitet, ist uns zu rückwärtsgewandt. Unsere Kritik mag sich in einzelnen Punkten mit der von FDP und AfD überschneiden – unsere politische Schlussfolgerung tut es ausdrücklich nicht.“
Für die FREIEN WÄHLER müsse Opposition mehr leisten, als Fehlentwicklungen zu benennen. Wer politische Verantwortung übernehmen wolle, müsse auch dann Entscheidungen treffen, wenn keine der verbliebenen Optionen wirklich attraktiv sei. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt oder eine weitere Verzögerung löse keines der bestehenden Probleme.
Entscheidend für die Zustimmung der FWR ist zugleich, dass daraus kein Blankoscheck für weitere Belastungen entsteht. Insbesondere die bereits im Juni beschlossene höhere Grundsteuer rückwirkend ab dem 01.01.2026 darf nach Auffassung der FREIEN WÄHLER nicht zum dauerhaften Bestandteil der Haushaltsfinanzierung werden. Aus diesem Grund haben die FWR die Erhöhung auch entschieden abgelehnt.
„Wenn die Stadt in einer finanziellen Ausnahmesituation zusätzlich auf das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, dann ist das für uns vergleichbar mit einem Dispokredit“, erläutert Schefter. „Man kann ihn nutzen, um einen Engpass zu überstehen. Aber niemand würde auf die Idee kommen, dauerhaft von seinem Dispo zu leben. Deshalb muss auch bei der Grundsteuer von Anfang an klar sein: Sobald es die Haushaltslage ermöglicht, muss die Belastung wieder herunter und deshalb sind wir stolz darauf, dass alle Parteien außer der AfD unseren Antrag gemeinsam unterstützen, der genau dies ermöglichen soll. “
Genau daran wollen die FREIEN WÄHLER die weitere Haushaltsentwicklung messen. Eine Konsolidierung, die sich im Wesentlichen über höhere Abgaben finanziert, sei auf Dauer nicht ausreichend. Parallel müsse die Stadt ihre Ausgaben überprüfen, Prioritäten klarer setzen, wirtschaftliche Entwicklung fördern und zusätzliche Einnahmequellen erschließen.
Die Zustimmung zum Haushalt 2026 ist für die FWR deshalb weder ein Vertrauensvorschuss für die Vergangenheit noch ein Freifahrtschein für die kommenden Jahre.
„Wir können die Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht mehr ändern“, so Schefter abschließend. „Aber wir können entscheiden, ob wir die nächsten Jahre mit einer weiteren politischen Blockade beginnen oder versuchen, die finanzielle Situation Schritt für Schritt wieder zu verbessern. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Sollte sich aber zeitnah kein Wille zu strukturellen und nachhaltigen Veränderungen zeigen, werden wir die künftigen Haushalte genauso ablehnen wie auch die Haushalte zuvor.“
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Die Stadtverordneten haben beschlossen. Muss die Verwaltung den Beschluss unbedingt umsetzen?
[..]Als Bürgermeister kann und werde ich mich jedoch nicht als bloße „Gegenregierung“ zur CDU/FDP-Koalition verstehen. Die politische Umsetzung der getroffenen Sachvereinbarungen würde aber einer zuätzlichen Kontrolle durch den Bürgermeister unterworfen. C7DU und FDP könnten ihre Politik nicht auf die Spitze treiben, wenn dies für das Gesamtwohl schädlich wäre.[..]
Quelle: Ober-Rodener Anzeigeblatt vom 21.10.1993
Gastbeitrag BI BIVER
Gastbeitrag BI BIVER
Fraktionschef AL/Grüne: Keine Blitzer für Rödermark
Hallo Zusammen,
entgegen der bisherigen Darstellung der 1. Stadträtin von AL/Grünen in der Presse, bestätigt jetzt der Fraktionsvorsitzende von AL/Grüne in der facebook Gruppe „Rödermark erleben“, dass keine Blitzer gekauft werden. In dem facebook Post von uns ging es, um den für den Spätsommer angekündigten neuen Blitzer, für Waldacker.
Noch vor wenigen Wochen verkündete die 1. Stadträtin auf Zeit u.A. auf der Homepage der Stadt, dass die alten, abgebauten Anlagen durch neue ersetzt werden. Davon bleibt offenbar nicht viel übrig.
Die alten Anlagen mussten auf Anordnung der Polizei Wiesbaden abgebaut werden, nachdem diese vor Jahren – aus auch für die Polizei nicht erklärbaren Gründen – vom inzwischen ausgeschiedenen Fachbereichsleiter außer Betrieb gesetzt worden waren.
Und dann begann das über 7 Jahre anhaltende politische Verwirrspiel.
Es wurde fälschlicherweise behauptet, nirgendwo in Rödermark seien Blitzer genehmigungsfähig. Die Polizei widersprach dieser Darstellung schriftlich und massiv.
Neue, sehr wenige, Anträge wurden laut Polizei anschließend so schlecht begründet, dass sie nur aus diesem Grund abgelehnt werden mussten. Gleichzeitig sprach sich die Polizei ausdrücklich für kombinierte Anlagen – also Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung für unsere Stadt aus.
Damit ist jetzt auch klar:
Die von der 1. Stadträtin nur vier Tage vor der Kommunalwahl angekündigten und als „wertvoll“ bezeichneten Rotlichtblitzer werden nicht kommen!
Diese Unwahrheiten kennen wir noch zu Gute von der letzten Wahl 2021, wo sogar mit einem Sonderflyer für Wähler rund um die Kipferlkreuzung und der Rodaustraße geworben wurde. Umgesetzt wurde rund um die Kipferlkreuzung wenig und entlang der Rodaustraße nichts (ein nächtliches Tempolimit wäre sofort umsetzbar)!
Statt hier für Verkehrssicherheit zu sorgen, wurde unser Geld für allen möglichen Unsinn zum Fenster rausgeschmissen – von sprechenden Mülleimern bis hin zu verschönerten Plätzen. Während die Schwachen im Verkehr gefährdet werden, muss sie anständige Mitte immer mehr blechen. Warum werden die Verkehrsrowdys, oft von woanders, nicht konsequent rund um die Uhr zur Kasse gebeten?
Stimmt, weil aus finanziellen Gründen, laut Offenbach Post vom 29.08. nur noch 50% der Stellen im Ordnungsamt besetzt sind.
Das ist ein sicherheitspolitisches Totalversagen. Wer übernimmt dafür Verantwortung?
Rödermark ist und bleibt damit die einzige Stadt im Kreis Offenbach ohne eine rund um die Uhr funktionsfähige Verkehrsüberwachung.
Rödermark – das Rasermekka der Region und das Negativbeispiel für zugeparkte Gehwege entlang der Hauptstraßen.
Während die 1. Stadträtin offenbar daran arbeitet, das katastrophale ADFC-Ergebnis von 2025 mit allen Mitteln zu verteidigen, arbeitet ihre Partei, die AL/Grünen gleichzeitig daran, ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Langem – mit einem Verlust von über 30 % ihrer bisherigen Wähler – offenbar noch weiter auszubauen. Wir sind zuversichtlich, dass die das schaffen.
Wir sagen ganz klar:
Wer bei der Sicherheit spart, spart am völlig falschen Ende! Weder Einsicht noch Selbstkritik ist bei AL/Grüne erkennbar!
Gerade in einer angespannten Haushaltslage muss man Prioritäten setzen. Und Sicherheit von Kindern, Familien, Fußgängern, Radfahrern und Anwohnern gehört ganz nach oben.
Während der Bürgermeister das Thema immer wieder ehrlich benannte, sprach die 1.Stadträtin immer wieder von einer besonders hohen Regeltreue in Rödermark, während in Hessen die Tempoverstöße auf einem Höchststand liegen. Echt jetzt?
Deshalb stimmen wir dem Fraktionsvorsitzenden des ehemaligen Koalitionspartners CDU ausdrücklich zu:
Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur müssen trotz angespannter Haushaltslage sein!
Wir sagen:
Rödermark ist aktuell echt am Ar…!
Mit freundlichen Grüßen
BI BIVER
