FREIE WÄHLER Rödermark lehnen geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen entschieden ab
Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
FREIE WÄHLER Rödermark lehnen geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen entschieden ab.
Zusätzliche Belastung der Bürger unzumutbar – Stadt muss endlich bei sich selbst sparen.
FREIE WÄHLER Rödermark (FWR) sprechen sich klar gegen die vom Magistrat geplanten Erhöhungen, v.a. der Grundsteuer B und der Kinderbetreuungsgebühren, aus. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger – und sind aus Sicht der FWR in der aktuellen Situation nicht tragbar.
Eine Modellrechnung zeigt:
Eine Familie mit zwei Kindern (Ü3- und Schulkindbetreuung; Mietshaus) müsste künftig mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 1.300 Euro rechnen. „Das ist eine Summe, die viele Haushalte in Rödermark schlicht nicht mehr schultern können, ohne erhebliche Einbußen am Lebensstandard in Kauf zu nehmen“, erklärt der Pressesprecher und Fraktionsvorsitzende Björn Beicken. Die Stadt schlage wieder mal den einfachsten Weg ein – das Drehen an der Einnahmenschraube – ohne sich ernsthaft mit eigenen Einsparpotenzialen auseinanderzusetzen.
Keine Einsparbemühungen im eigenen Haus.
Kritisch sehen die FWR insbesondere die Entwicklung bei den Personalkosten: Seit 2019 ist die Zahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung – ohne Kinderbetreuung – um ca. 40 Prozent gestiegen – ohne dass Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Leistungszuwachs feststellen könnten. Statt gezielt zu konsolidieren, wächst der Verwaltungsapparat weiter. Auch bei den städtischen Investitionen fehlt aus Sicht der FWR ein Sparkurs: Investitionen aus Fördermittel werden häufig als „gespartes Geld“ dargestellt – dabei sind sie stets mit einem Eigenanteil verbunden, sowie langfristigen Folgekosten, die vollständig aus dem städtischen Haushalt getragen werden müssen. Bürgermeister Rotter bewertet die Umsetzung von geförderten Maßnahmen indes als wirtschaftlich vernünftig (OP vom 14.05.25). Dies ist insofern irreführend, als dass Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbilds keine zwingend notwendigen Investitionen sind. Daraus lässt sich also kein Anspruch auf Wirtschaftlichkeit ableiten.
Die Argumentation des Bürgermeisters
im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dass von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Investitionen dringend umgesetzt werden müssten, wird allein durch das Thema „Germania Nord“ widerlegt. „Ein Beschluss, der die Gewerbesteuereinnahmen deutlich erhöht hätte, liegt seit Jahren auf Eis. Die Stadt verzichtet so sehenden Auges auf dringend benötigte Einnahmen, die der Entlastung der Bürger dienen könnten“, so der Ortsvorsitzende Stefan Schefter.
Verantwortung nicht allein auf Bürger und Land abschieben.
Die Verwaltungsspitze versucht nicht nur, Verantwortung auf das Parlament, sondern auch auf das Land Hessen und den Bund abzuwälzen – Stichwort Konnexitätsprinzip. Natürlich ist es richtig, dass Kommunen für übertragene Aufgaben auch ausreichend Mittel erhalten müssen. Eine Klage diesbezüglich ist längst überfällig.
Doch entbindet dies den Magistrat nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Die von der Verwaltungsspitze reklamierten Maßnahmen (OP vom 14.05.2025) sind aus Sicht der FWR reine Kosmetik und das Einsparpotenzial gering: „Keines dieser Instrumente leitet einen wirklichen Paradigmenwechsel ein, der ein Umdenken v.a. in der Personalpolitik bewirkt“, so Beicken. Zudem vermisse der Bürgermeister klare Vorschläge seitens der Kritiker. Dabei liegen diese längst vor: Stellenabbau, Ausbau der Digitalisierung, Umsetzung bereits beschlossener Erschließungen von Gewerbegebieten, Diskussion über Leistungseinschränkungen oder Überprüfung von Service-Angeboten. Viele dieser Forderungen wurden bereits mehrfach in Haushaltsdebatten angesprochen und angemahnt.
Bevor Bürgerinnen und Bürger jetzt aber erneut zur Kasse
gebeten werden, erwarten die FWR ein klares Signal von der Stadt: Ein echter Sparkurs ist überfällig.
„Wir sind uns bewusst, dass auch die Bevölkerung ihren Beitrag leisten muss – aber erst dann, wenn die Stadt selbst glaubhaft vorangeht und zeigt, dass sie alle internen Möglichkeiten zur Konsolidierung ausgeschöpft hat“, betont Björn Beicken abschließend.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Rekord bei Gewerbesteuer in Hessen – wo es besonders sprudelt
Im Schnitt haben die hessischen Kommunen 2024 mehr Geld aus der Gewerbesteuer eingenommen.
Wiesbaden – Die Städte und Gemeinden in Hessen haben nach Angaben des statistischen Landesamts im vergangenen Jahr 7,58 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Das sind fast 200 Millionen Euro oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr und ein neuer Höchststand. 57,7 Prozent der Kommunen verzeichneten ein Einnahmeplus. Die Entwicklung ist allerdings unterschiedlich.
Quelle: fr.de
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Geschützt: Einfach so.
Merken für den Haushalt. Park Entenweiher 800.000,00€. Kommt jetzt noch die Gewerbesteuererhöhung?
Stadt wertet Urberacher Grünanlage mit Aktionsfläche und Spielplatz auf.
Frischzellenkur für Park kostet 800000 Euro
Quelle: Stadtpost. Seite 5
Der Park an der Trinkbornschule / Rilkestraße soll 2026 (noch) schöner werden.
Schauen Sie sich einmal das Bild bei OP-Online an.
Da kommt der Gedanke hoch. Man hat Geld über und muss es etwas investieren. Egal ob sinnvoll oder nicht.
Rödermark hat es ja.
Große Pläne für kleinen Grünzug: Ober-Röder Park soll neu gestaltet werden
Quelle:“ target=“_blank“>OP-Online.de
Diese Maßnahmen in Verbindung gesehen mit einer geplanten Grundsteuererhöhung von insgesamt 535 % sind schon merkwürdige Projekt.
Trotz der massiven Erhöhung der Grundsteuer B enthält der Antrag des Magistrats einen Satz, der aufhorchen lässt.
Der verbleibende Fehlbetrag entspricht der Höhe nach der Anhebung der Kreis- und Schulumlage des Jahres 2025 und bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen.
Quelle: Allris
Reicht die Erhöhung nicht aus, um z.B die VERPFLICHTENDE Beiträge zur Kreisumlagen zu zahlen?
Ist dann die geplante Erhöhung der Grundsteuer etwa 200% zu niedrig ausgefallen?
Was könnte passieren, wenn es tatsächlich so ist?
Stundung
Streichen von freiwilligen Leistungen
Der Haushalt der Stadt wird von der Kommunalaufsicht verwaltet
Einführen einer Straßenbeitragssatzung
Ich muss den Satz aber wohl falsch verstanden haben. Wenn so so wäre, wie ich den verstande habe, würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, jetzt noch ein Projekt wie an der Trinkbornschule weiterzuführen.
Man kann aber in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die fehlenden 2 Mio. über eine Gewerbesteuererhöhung eintreiben?
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern.
Finanzierungssaldo Stadt Rödermark -10.273.553,00 Euro
Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände; 2024