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Nehmen wir einmal an, dass 13 Kreiskommunen einen Vertrag geschlossen haben, sich nach einem Schluss finanziell an einem Projekt einer kommunalen GMBH zu beteiligen. Jetzt, 2026, stellt sich heraus, dass eine der 13 Kommunen eigentlich die Zahlungen nicht mehr leisten kann. Die Kommune hat ein Defizit von 14 Mio bei einem Haushaltsvolumen von 80 Mio. 1.) Ist es nicht üblich, dass langlaufende Verträge eine Ausstiegsklausel beinhalten? 2.) Wenn nicht, könnte eine kommunale GmbH eine Stadt in den Ruin treiben.
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Die Antwort (unformatiert)
1.) Ist es üblich, dass langlaufende Verträge eine Ausstiegsklausel enthalten?
Es ist nicht zwingend üblich, aber bei langfristigen kommunalen Verpflichtungen durchaus üblich und sachgerecht, Regelungen für solche Fälle vorzusehen.
Bei Verträgen über Jahrzehnte (z. B. Beteiligungen, Zweckverbände, kommunale Gesellschaften, Infrastrukturprojekte) findet man häufig Klauseln wie:
Kündigungsrechte aus wichtigem Grund
Anpassungsklauseln bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Finanzielle Belastungsgrenzen
Nachschusspflichten mit Obergrenzen
Austrittsregelungen aus Gesellschaften/Zweckverbänden
Regelungen für den Fall der dauerhaften Leistungsunfähigkeit
Ob eine konkrete Klausel vorhanden sein muss, hängt aber stark davon ab, was genau vereinbart wurde:
privatrechtlicher Vertrag mit einer kommunalen GmbH,
Gesellschaftsvertrag,
Zweckverbandssatzung,
öffentlich-rechtliche Vereinbarung,
Kredit-/Finanzierungsmodell.
Gerade bei Kommunen kommt hinzu: Eine Kommune darf sich nicht beliebig dauerhaft finanziell binden, wenn dadurch ihre Pflichtaufgaben gefährdet werden könnten.
2.) Könnte eine kommunale GmbH eine Stadt in den Ruin treiben?
Rein praktisch: Eine einzelne GmbH sollte das nicht können.
Rechtlich gibt es mehrere Schutzmechanismen.
Eine Kommune hat eine Haushaltsverantwortung. Die Kommunalaufsicht (in Rheinland-Pfalz z. B. die Aufsichtsbehörden) überwacht, ob eine Kommune ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen kann. Eine Kommune darf sich nicht so verpflichten, dass sie dauerhaft handlungsunfähig wird.
Aber: Eine problematische Vertragsgestaltung kann eine Kommune sehr wohl massiv unter Druck setzen.
Ein Beispiel:
Haushaltsvolumen: 80 Mio. €
Defizit: 14 Mio. €
zusätzliche jährliche Belastung aus dem Projekt: z. B. mehrere Millionen
Dann kann die Zahlungspflicht dazu führen, dass:
freiwillige Leistungen gestrichen werden,
Steuern erhöht werden müssen,
Investitionen ausfallen,
Haushaltssicherung erforderlich wird.
Das wäre aber nicht automatisch ein „Ruin“ im insolvenzrechtlichen Sinne. Gemeinden können nicht wie Unternehmen einfach Insolvenz anmelden. Der Staat hat ein Interesse daran, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Der entscheidende Punkt wäre also:
Hat die Kommune bei Vertragsabschluss eine unbegrenzte Zahlungsverpflichtung übernommen, ohne Exit-/Härteklausel?
Wenn ja, wären wichtige Fragen:
War die Belastung bei Vertragsschluss für die Kommune wirtschaftlich vertretbar?
Wurde der Gemeinderat ausreichend über Risiken aufgeklärt?
Gab es eine Prüfung durch Verwaltung/Rechtsaufsicht?
Verstößt die Verpflichtung inzwischen gegen kommunalrechtliche Haushaltsgrundsätze?
Gibt es eine Möglichkeit zur Anpassung wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB bei privatrechtlichen Verträgen)?
Der Fall, den du beschreibst (13 Kommunen, eine kann nicht mehr zahlen), ist genau die Art von Situation, für die professionelle Vertragsgestaltungen normalerweise Risikomechanismen vorsehen sollten.
Eine zusätzliche Frage wäre entscheidend: Handelt es sich um Rheinland-Pfalz und um eine kommunale GmbH nach der Gemeindeordnung RLP (GemO), oder um ein anderes Bundesland? Davon hängen die rechtlichen Hebel stark ab.
