Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt der Stadt Rödermark.

Verwirrendes zum Haushalt 2020-2021
Verwirrendes zum Haushalt 2020-2021

Der geplante Überschuss beträgt im ordentlichen Haushalt für 2020 24.000,00€ und für 2021 noch weniger. Nämlich nur 17.000,00€.

Die 80.000,00€, die im Notitzbuch der Woche in der Offenbach Post aufgeführt sind, ist das Ergebnis einschl. „außerordentliches Ergebnis“. Das ordentliche Ergebnis stellt das Jahresergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten im Rechnungsjahr dar. Das außerordentliche Ergebnis bildet das Ergebnis aller außergewöhnlichen Tätigkeiten im Rechnungsjahr ab. Man nimmt gerne dann das –außerordentliche Ergebnis-, wenn die Zahlen im –ordentlichen– Ergebis sehr gering ausfallen. Bei einer Haushaltspräsentation bezieht man sich seriöserweise nur auf das –ordentliche Ergebnis-.

Ist eigentlich völlig egal. Ob 80.000,00 oder 24.000.00 Überschuss. Beides wären ausgeglichene Hausshalte aber bestimmt keine gesunden Haushalte. Solche Überschüsse/Ergebnisse, bei einem Haushalt von etwa 67 Mio. € sind Punktlandungen, die man durch Anpassen der durch die Kommune steuerbaren Parameter (z. B. Grundsteuer) erzielt.
Ein Prozentpunkt Grundsteuer nach oben entspricht in etwa 10.000,00€ mehr in der Gemeindekasse.

Zu den Einbringsreden von Roland Kern und -ordentliches/außerordentliches Ergebnis-
Haushaltseinbringung 2019.
Roland Kern erwähnt in seiner Einbringungsrede 2018 nur das ordentliche Ergebnis. 64.610€ (65). Siehe Seite 1
Zur Haushaltseinbringung stand der Haushaltsplanentwurf zur Verfügung. Siehe Seite 39.
Das außerordentliche Ergebnis von 173.000€ wird nicht erwähnt.

Haushaltseinbringung 2017-2018.
Roland Kern erwähnt in seiner Einbringungsrede 2016 nur das ordentliche Ergebnis. -942.891€ (-943) Unterdeckung. Siehe Seite 9.
Zur Haushaltseinbringung stand der Haushaltsplanentwurf zur Verfügung. Siehe Seite 37
Das außerordentliche Ergebnis von -852.000€ wird nicht erwähnt.

Siehe Präsentation Haushalt 2020-2021

Der Doppelhaushalt 2020-2021 geht jetzt in die Beratung.

Doppelhaushalt 2020-2021
Doppelhaushalt 2020-2021

Der Doppelhaushalt 2020-2021 geht jetzt in die Beratung.
Was da vorgelegt wird, sind schreckliche Aussichten bis zunächst 2024. Man kann sagen, das wurde zu den vergangenen Haushalten auch immer wieder gesagt. Aber; Rettungsschirme in der Größenordnung von knapp 40 Mio. und die durch das Alsfelder Urteil bedingte –bessere Ausstattung der Kommunen– haben Haushalte in der Vergangenheit retten können. Auch da konnte man schon beobachten, dass der Haushaltsüberschuss keinen Spielraum für Investitionen frei lässt. Für die Investitionen mussten und müssen weiter Schulden gemacht werden.

Was mit unserem Haushalt passiert, wenn die -gute Fee- ausbleibt, die im letzten Moment den Haushalt rettet, sah man in 2019. Ein Haushalt, der nicht mehr durch die Hilfe Dritter gerettet werden konnte, wurde durch die Auflösungen von Rückstellungen noch so gerade in die Spur gebracht. Die Einnahmen waren niedriger als die Ausgaben. Die Ausgaben waren nicht mehr gedeckt.
In der Rede zur Haushaltseinbringung ein kleiner Seitenhieb von Frau Schülner in Richtung Roland Kern. Sie bezog sich auf die Auflösung der Rückstellungen im Haushalt 2019 und die jetzt erforderlich gewordene Grundsteuererhöhung.

Schülner zur Auflösung der Rückstellung
Schülner zur Auflösung der Rückstellung

Was sieht denn im Haushalt 2020-2021 anders aus, als in den vergangenen Haushalten?
Was sich in 2019 angedeutet hat – Haushalt retten durch das Auflösen von Rückstellungen – findet in 2020-2021 durch das Anheben der Grundsteuer um 175 Prozentpunkte und durch eine neue Steuer seine Fortsetzung.

Worüber es sich bestimmt lohnt, einmal nachzudenken.

  • Überschuss im –ordentlichen Ergebnis- 2020 von nur 24.000,00 und in 2021 von nur 17.000,00 bei einem Jahreshaushalt von knapp 70.000.000,00€. (Siehe. Seite 2)
  • Schätzungen zu den Ausgaben sehr ungenau. Beispiel. In 2019 hat man sich für 2021 um glatte 4.3 Mio. an Ausgaben verschätzt. Siehe Seite 2
  • Es fehlen im Fachbereich 4 (Kinder, Soziales) ca. 20 Mitarbeiter. Wenn diese, benötigten Mitarbeiter eingestellt sind, entstehen weitere Kosten in Höhe von 1.4 Mio. €. Schätzung basiert auf den Durchschnitt aller im FB4 beschäftigen Mitarbeiter. Also eine sehr grobe Schätzung.
  • Keinerlei Möglichkeiten Investitionen ohne Kreditaufnahme zu tätigen. Ist dem geringen Überschuss zu verdanken. Sprich, der Schuldenberg wächst weiter. Verschuldung (nur Investitionen) pro Kopf 2018 705,62€ und in 2021 schon geschätzte 1.013,33€ Siehe Haushaltsplan. Seite 114
  • Die rechnerische Neuverschuldung (Kernhaushalt siehe unten) in 2020 beträgt 806.250,00€. Siehe Seite 95
    Die Neuverschuldung beträgt 5.803.446‬,00€ auf insgesamt 26.720.477,00. Siehe Seite 36
  • Die Art und Weise wie in Rödermark kalkuliert wird. Siehe „Rödermark fährt im Messel Streife“. Eine völlig undurchsichtige Kostenschätzung. Siehe hier und die dort weiterführenden Links.
  • Steigerung der Personalkosten. Bis 2024 jährlich 2,91%. In 2021 nach 2022 sind es 1,79%
  • Steigende Abschreibungen, auch dem Stadtumbau und Stadtgrün geschuldet, werden sich auf das ordentliche Ergebins negativ auswirken. Der Betrag muss wieder durch Steuern erwirtschaftet werden. Siehe
  • Gewerbesteuer. Es wird bei der Gewerbesteuer bis 2024 nicht mit höheren Einnahmen gerechnet.
  • Rödermark ist eine Stadt ohne (für mich) erkennbaren Plan
  • Jammern der Verantwortlichen bei den Haushaltsreden ist zur Pflichtaufgabe geworden. Die Anderen sind (natürlich stimmt das auch im gewissen Maß) die Schuldigen. Maßnahmen, wie z.B. offener Protest gegen die Plünderung der Gemeindekasse durch das Land bzw. die immer wieder angesprochene –ungenügende, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen-, fehlen.
    Ganz im Gegenteil. Man verweigerte den offenen Protest z. B. gegen das –Plündern der Gemeindekasse– auch –starke Heimat Hessen Gesetz genannt– und gab sich damit zufrieden, sich der Meinung anderer anzuschließen. Ganz egal wie die auch ausfallen wird. Eine Klage, wie seinerzeit die Stadt Alsfeld für eine -bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen- gesorgt hat, scheut man in Rödermark. Man JAMMERT lieber weiter. Taten vermisse ich.
  • Doppelhaushalt 2020-2021 damit man vor der Kommunalwahl 2021 nicht unangenehme Haushaltsdebatten führen muss. Die kann man jetzt in den April/Mai 2021 schieben.
  • Gibt es im April 2021 einen Nachtragshaushalt? Weil: Kommunalwahlen in Hessen sind voraussichtlich im Frühjahr 2021. Hat man die Kommunalwahl überstanden, wird man den Doppelhaushalt wohl neu überdenken und ggf. anpassen.

Anmerkung zu -gute Fee-
Vielfach wird der Begriff -gute Fee- in Verbindung mit dem Haushalt genutzt. Mit der -guten Fee- ist der völlig unerwartete Geldsegen gemeint, der viele in der Planung befindliche Haushalt im letzten Moment retten konnte. Sprich, nicht erwartete Zuweisungen Dritter kamen für den Rödermärker Haushalt.

Mehr im kommenden Artikel zum Haushalt.

Kernhaushalt. Rechnerische Neuverschuldung.
Haushalt Seite 103.
Veranschlagte Kreditaufnahme Kernhaushalt 2.497.759,00€
Ordentliche Tilgung Kernhaushalt -1.245.696,00€
Summe 1.252.063,00€
Eigenbetriebe -445.8143,00€
Rechnerische Neuverschuldung Kernhaushalt 806.250,00€

Siehe auch Notizbuch der Woche in der Offenbach Post vom 22.02.2020

Starke Heimat Hessen. Ein Taschenspielertrick?

Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe
Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe

[..]In Hessen steigt der Bedarf an Kita-Plätzen, die Kommunen bringt das in Bedrängnis: Sie müssen schnell Kitas ausbauen. Zwischen 2012 und 2019 wuchs die Zahl der betreuten Kinder in Hessen unter drei Jahren um 39 Prozent. Und die Kinder, die schon bald einen Platz brauchen, sind noch nicht einmal geboren.

Aber beantragte Gelder kommen nicht: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagt Andreas Siebert (SPD), Vize-Landrat des Kreises Kassel.[..]

[..]Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm warf der Landesregierung ähnlich wie die SPD vor, dass das Programm „Starke Heimat“ nicht mehr bedeute, als den Kommunen Geld wegzunehmen und es ihnen dann vorzuenthalten: „Taschenspielertricks“.[..]
Quelle: hessenschau

Siehe auch
» 05.10.2019 Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum

Bundestag
Bundestag

Pressemitteilung
Bundestagspräsident Schäuble: Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum

Zu der Gewalttat in Hanau erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt. Sich dem nicht zu beugen, dafür tragen wir alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße. Herausforderungen und damit einhergehende Konflikte dürfen wir nicht beschweigen, aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, solchen offensichtlich rassistischen Taten vorzubeugen. Gelingt und das nicht, machen wir uns mitschuldig.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de

Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist jetzt genug da.

Die gute Fee sorgt für Geldfluß
Die gute Fee sorgt für Geldfluß

Zusammenarbeit mit Messel. Ein Geldsegen für die Ordnungspolizei in Rödermark?
Die Ordnungspolizei aus Rödermark wird in Zukunft auch in Messel Streife laufen/fahren. Der »Geldzufluss« in Höhe von 27.000,00€ aus Messel und zuzüglich 10.000,00€ für 5 Jahre aus der Landeskasse macht es möglich.

Mit diesen 37.000,00€ (in 5 Jahre sind es dann 27.000,00€) wird es der Stadt Rödermark möglich sein, zusätzliches Personal einzustellen. Nicht zu vernachlässigen sind die anteiligen Einnahmen durch Knöllchen.

Was ist mit einem Auto? Laufen in Rödermark zwei von den bisher vier Ordnungsamtsmitarbeiter in der Zeit, wo die Kollegen in Messel sind, Fußstreife oder fahren der/die neue(n) Kollege(n) mit dem Rad nach Messel? Denkt man an einen oder zwei neue Mitarbeiter? Wenn es nur einen neuen Kollegen geben sollte, wird dann nicht in Rödermark die Präsenz der Ordnungspolizei sinken? Wird ein zusätzliches Auto benötigt? Wie viel Zeit wird das Ordnungsamt zusätzlich für Messel investieren müssen? Mit Streife fahren wird es nicht getan sein. Was wird an Büroarbeit anfallen?

Es wird nicht nur einen »Geldzufluß« für Rödermark geben, sondern auch eine mordsmäßige Einsparung für Messel. Durch den Deal mit Rödermark spart Messel jährlich 80.000,00€

Das ganze Projekt wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Nach einer durchdachten Kostenrechnung sieht es bisher nicht aus.

[…]Personelle Aufstockungen bei der Ordnungspolizei in Rödermark seien wohl erforderlich, um das größer werdende Aufgabengebiet effektiv bearbei-en zu können. Geldzufluss dafür gebe es ja schließlich: Die besagten Beträge aus der Gemeindekasse in Messel und der Landeskasse in Wiesbaden.[..] Quelle: Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.

Siehe auch
» 13.02.2020 Ist die Ordnungspolizei bisher an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.

Neuer FDP Vorsitzender im Ortsverband Rödermark.

Sebastian Donners. FDP Rödermark
S. Donners
Der FDP-Ortsverband in Rödermark wird ab sofort von Sebastian Donners angeführt. Der 42-jährige Ober-Röder wurde in der jüngsten Mitgliederversammlung der Blau-Gelben einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Siehe Artikel in der Dreieich Zeitung Seite 1

Hunde müssen an die Leine

Leinenzwang in Rödermark
Leinenzwang in Rödermark

Wie in den letzten Jahren müssen in Rödermark die Hunde während der Brut- und Setzzeit vom 1. März bis zum 15. Juni in den dafür ausgewiesenen und mit entsprechenden Schildern gekennzeichneten Gebieten wieder an die Leine. Die Leine darf maximal 5 Meter lang sein. Die Skizze mit den Bereichen des Leinenzwanges kann auf der Homepage der Stadt Rödermark (www.roedermark.de) oder im Rathaus Urberach eingesehen werden. Auskünfte zur Anleinpflicht geben im Rathaus Urberach Hale Temür unter Tel. 911-807 oder Christian Runkel, Tel. 911-830.
Weiter bei roedermark.de

Ein vernünftiger Link auf die Skizze mit den Bereichen des Leinenzwanges wäre nicht schlecht gewesen. 🙁 Für 120,00€ Hundesteuer könnte man diesen Service erwarten.
Hier der Link auf die Karte mit den Freilauffächen

Das Parlament

Das Parlament 17.02.2017
Das Parlament 17.02.2017

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Führungskrise in der CDU bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Im Interview der Woche sieht der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Im Hintergrund thematisiert die Redaktion die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen der vorvergangenen Woche und welche Szenarien nun diskutiert werden.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/8_10/index.html

Die Redaktion zieht zudem eine erste Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sagte vergangene Woche als letzte Zeugin die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus – und nahm ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder in Schutz. Im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut sagte ebenfalls ein ehemaliger Minister aus: Peter Ramsauer (CSU) sieht die Verantwortung für das letztlich gescheiterte Projekt demnach beim ehemaligen CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von „Das Parlament“ zum kolonialen Erbe Deutschlands: http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html
Quelle: Heute im Bundestag