Auf Wunsch eines Kommentators.

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

An admin: können sie bitte den Beitrag von BI anpinnen und es zur Kommunalwahl nächstes Jahr wieder präsentieren? Ich finde, genauer hätte man die Lage des Magistrats nicht darlegen können.

Kommentar 15.06.2025 um 9:40 Uhr bei: Nach Bürgerprotesten: Der Magistrat setzt den Rotstift an.

Nur die Formatiertung angepasst.

Denkbare Sitzung zur Grundsteuerrhöhung. Teilnehmer A, A2 und J

10:15h J: Was meint ihr, machen wir uns die Arbeit und überlegen, wo wir sparen können, oder hauen wir einfach die 450 raus und sehen, was passiert. Bei der letzten Protestaktion gegen die Grundsteuererhöhung hat das ja auch geklappt.

10:16h A: So machen wir es. Ich habe ab 15.00 Uhr derart viele private Termine und nach Sondersitzungen steht mir wirklich nicht der Kopf. Flankierend zu den 450 sollten wir eine Kampagne starten und massiv auf das Einhalten des Alsfelder Urteils hinweisen. Wir können ja schließlich nichts dafür, dass uns es Geld fehlt. Wir haben alles richtig gemacht und unserere Polit-Freunde werden unsere hart erarbeitete Vorgehensweise unterstützen.

10:20 Sitzungsende

Tage später. Teilnehmer A, A2 und J
10:00 J: Mist. Hat nicht geklappt. Was machen wir jetzt? Da haben wohl zu viele Bürger gemerkt, dass wir uns keine richtige Mühe gemacht haben.

10:01 A: Heist das jetzt wirklich, dass wir anfangen müssen zu sparen?

10:02 J: Ja. Wir müssen uns Gedanken machen wie wir unter 1000 kommen. Am besten mit Vorschlägen, die uns in die Nähe von 1000 bringen aber recht unverbindlich sind. Wir müssen A2 nur damit beauftragen, einen Text zu verfassen, der unseren guten Willen zeigt und einen 3-stelligen Hebesatz ausweist. Aber alles so unverbindlich darstellen, dass es nicht auffällt.

10:04 A2: Was ihr da von mir verlangt, ist schon heftig. Aber OK. Ich werde es versuchen. Ausbaden müsst ihr das.

10:05 J: Richtig. Wir müssen eine Strategie entwickeln, die der letzten Bürgermeister- und Stadtratswahl ähnelt. Diesmal den Haushalt für 2026 derart weit nach hinten schieben, bis die Kommunalwahl gelaufen ist.

10:06 A: Genau so ist es. Den Bürger ruhigstellen, bis die Kommunalwahl gelaufen ist.
Bei der Bürgermeisterwahl genügte es zu sagen, dass wir alles richtig gemacht haben. Und der Gegner war ausgeschaltet. Aber wie argumentieren wir das mit dem Hebesatz? Von 1250 auf unter 1000, nachdem wir mal nachgedacht haben? Das wäre zu einfach. Man wird uns nachsagen, wir wären nicht seriös und würden erst dann aktiv, wenn genügend Bürger zum Protest aufrufen.

10:07 J: Wir müssen die Bürger wenig ablenken. Fragen wir doch mal in den Fachbereichen nach, ob die dazu eine Idee haben.

10:08 J: Gut, dass wir darüber geredet haben. Lassen wir ein Papier mit Sparvorschlägen erarbeiten und beantragen zur Beruhigung der Volksseele einen absenkten Hebesatz. Der Rest wird sich dann schon ergeben.

Motto bis Ende März 2026: Reagieren (wenn überhaupt) soll unser Motto sein. Agieren ist nicht angesagt.

10:10 Sitzung geschlossen.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Nach Bürgerprotesten: Der Magistrat setzt den Rotstift an.

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Weniger Gremien, kürzere Wege: Rödermark räumt in der Verwaltung auf .Mit dem Sparpaket startet die Stadt einen tiefgreifenden Neustart.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» Grundsteuer-Antrag zurückgezogen: Notbremse vor 150 Leuten
» Herr Rotter kündigte eine Verbesserung des Haushaltsplans an
» Kann man über den Haushalt diskutieren, wenn man die Zahlen nicht kennt?
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Der Versuch, den Hebesatz der Grundsteuer um 450% anzuheben, ist nach Bürgerprotest zunächst gescheitert. Nach den Protesten sah sich der Magistrat wohl gezwungen, die Hebesatzerhöhung neu zu überdenken. Der Magistrat wird voraussichtlich bei der Stavo am 17.06. für eine stark abgesenkten Hebesatz-Erhöhung um Zustimmung bitten. Evtl. klappt es ja mit 190%. Mal sehen.

Kann man über den Haushalt diskutieren, wenn man die Zahlen nicht kennt?

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Siehe auch Artikel vom 12.05.2025: Quartalsbericht Q1 des Magistrats mit veralteten Zahlen?

Ich gehe davon aus, dass die Stadtverordneten bei der Behandlung des Hebesatzes zur Grundsteuer in der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2025 SCHON VORHER die genauen Zahlen zum aktuellen Haushalt vom Magistrat vorgelegt bekommen haben. Genau diese Informationen hätten auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen müssen – schließlich sind sie es, die das Geld für den Haushalt bereitstellen. Die Frage bleibt aber: Haben die Stadtverordneten überhaupt aktuelle und nachvollziehbare Zahlen?

Ich habe dazu einige Informationen zusammengetragen,
die sich aus Presseberichten und den Ausschusssitzungen zum Haushaltsstand entnehmen lassen.

Was gleich auffällt:
Dem Antrag zur Hebesatzänderung der Grundsteuer B ist eine Anlage beigefügt, die den meisten steuerzahlenden Bürgern vorenthalten wird.
Mir ist nicht bekannt, ob die Stadtverordneten dieses Dokument öffnen können und damit evtl. mehr Informationen darüber erhalten, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. Kein Zugriff // Finanzen Controlling
Der Quartalsbericht mit der Liquiditätsplanung für 2025 (Datenstand 23.04.2025) geht von veralteten Zahlen aus.
 
Der Quartalsbericht wurde am 8.5.2025 veröffentlicht. Am 20.05.2025 wurde bei der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresabschluss 2024 bekanntgegeben: Die Prüfung erfolgt im Zeitraum vom 28.05. bis 27.06.2025.
Da fragt man sich doch, wie man mit einem Quartalsbericht, einer Liquiditätsplanung, Einnahmen und Ausgaben aus März 2024, arbeiten kann? Der Magistrat kennt doch sicherlich schon die aktuelleren (tagesgenauen) Zahlen. Auch wenn die sich noch in der Prüfung befinden, hätte man diese Zahlen doch nennen MÜSSEN. Sollte sich im zweiten Halbjahr 2025 herausstellen, dass die Haushaltszahlen noch miserabler sind als zurzeit angenommen oder sich entwickelt haben, wird sich der Magistrat sicherlich später auf die Sitzung vom 17.05.2025 und auf das Abstimmungsergebnis hinweisen.
 
Ein –voraussichtlich– vor den Zahlen in einem realistischernen Quartalsbericht wäre angebracht gewesen. Aber mit veralteten Zahlen in einem Quartalsbericht mit Liquiditätsplanung zu arbeiten, davon halte ich sehr wenig (euphemistisch). Aktuelle Zahlen aus dem Jahresabschluss hat man doch bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung genannt. Bei gleichbleibendem Gewerbesteueraufkommen (Jahresabschluss 2024 i.H.v. 16,840 Mio. €) wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Mio. € jährlich gerechnet Quelle

Die FDP schreibt am 26.05.2025
Die am 8. Mai 2025 veröffentlichte Quartalsplanung basiert auf einem Datenstand von März 2024 – mehr als ein Jahr alt. Pikant: Nur zwölf Tage später, am 20. Mai, wurde in der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben, dass die aktuelleren Zahlen aus dem Jahresabschluss bereits vorliegen – allerdings noch geprüft werden und erst zwischen dem 28. Mai und 27. Juni 2025 abschließend validiert werden sollen.

Das wirft Fragen auf: Warum wird der Öffentlichkeit eine Quartalsvorschau präsentiert, die auf veralteten Zahlen beruht, obwohl neue – wenn auch noch nicht final geprüfte – Daten längst vorhanden sind? Eine Formulierung wie „vorläufig“ oder „unter Vorbehalt der Prüfung“ wäre ehrlich gewesen. Stattdessen wird mit einem veralteten Zahlenwerk geplant, als wären die aktuelleren Erkenntnisse nicht bereits intern bekannt.

Besonders irritierend ist dabei: Bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung konnte man offenbar sehr wohl auf Zahlen aus dem Jahresabschluss 2024 zugreifen. Selektiver Umgang mit Transparenz?

Wer Planungssicherheit und Vertrauen in politische Entscheidungen will, sollte sich nicht mit alten Daten abspeisen lassen. Vorschauen sind keine Rückblicke.
Quelle

Zahlen zum Jahresabschluss 2024 bei der Stavo am 20.05.2025:
Das vorläufige Jahresergebnis 2024 der Stadt Rödermark weist zum 31.03.2024 im ordentlichen Ergebnis einen Verlust in Höhe von 4.501.435,93 € (Plan Verlust 5.523.954,20 €) auf.
Im außerordentlichen Ergebnis verzeichnet die Stadt Rödermark einen Verlust in Höhe von 360.637,80 € (Plan Gewinn 49.145,91 €)[..]
Quelle: Niederschrift. Siehe: 12.06.2025 Die Niederschrift ist da

Magistrat: Wir müssen nochmal in uns gehen
Offenbar sah sich der Magistrat nach den Bürgerprotesten gezwungen, im Haushalt 2025 nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Warum hat man sich diese Mühe nicht gleich gemacht?
Ein solches Vorgehen lässt Spekulationen in alle Richtungen über die Arbeitsweise des hauptamtlichen Magistrats zu.

Es wurde in der letzten Sitzungsrunde mit der Drucksache 125/25 vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf 1.250 Punkte anzuheben. In der Sitzung vom 20. Mai 2025 wurde diese Vorlage zurückgezogen und die Stadtverordnetenversammlung hat eine erneute Beratung initiiert.

Zur Vermeidung der ursprünglichen Erhöhung hat der Magistrat zwischenzeitlich folgende Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet. Es werden der Stadtverordnetenversammlung damit nachfolgend auch Satzungsänderungen vorgeschlagen. Die ursprüngliche Erhöhung der Grundsteuer B kann nun vermieden werden. Dies setzt voraus, dass haushaltswirtschaftlichen Sperren des Magistrats und die erforderlichen Beschlüsse und Satzungsänderungen durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.[..] Quelle

Die dort aufgeführten Einsparungen (Kurzfassung):
A) haushaltswirtschaftliche Sperre 340.980 €.
B) weitere haushaltswirtschaftliche Sperre 848.321 € verfügen.
C) mit möglichen Mehrerträgen 1.073.334 € wie in Anlage 2 vorgeschlagen.
D) Anhebung Gewerbesteuer (aus eine anderen Dokuent 900.000).
E) im laufenden Haushaltsjahr 2025 den Personalaufwand um ca. weitere 493.712 € reduzieren.
Anmerkung: In der Anlage 2 ist eine Gesamtsumme von 848.321 (Einsparungen) ausgewiesen. Einen Betrag von 1.073.334 Mehrerträge kann ich nicht finden.

Siehe auch
» Nach Bürgerprotesten: Der Magistrat setzt den Rotstift an.
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Der Versuch, den Hebesatz der Grundsteuer um 450% anzuheben, ist nach Bürgerprotest zunächst gescheitert. Nach den Protesten sah sich der Magistrat wohl gezwungen, die Hebesatzerhöhung neu zu überdenken. Der Magistrat wird voraussichtlich bei der Stavo am 17.06. für eine stark abgesenkten Hebesatz-Erhöhung um Zustimmung bitten. Evtl. klappt es ja mit 190%. Mal sehen.

Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung.

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
– Kinder- und Jugendhilfe –
Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter

Die Ausgangslage
[..]Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten bis vierten Klasse einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Werktagen von bis zu acht Stunden – auch während der Schulferien. Dieser Anspruch muss nach aktueller Rechtslage durch schulische Einrichtungen erfüllt werden. Vor allem in den Ferienzeiten sei dies schwierig, da die schulischen Betreuungskapazitäten flächendeckend nicht ausreichen würden, begründen die Länder ihre Gesetzesinitiative.[..] Quelle: bundesrat.de

» Hier der Gesetzentwurf

Die Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025 ist nun da.

Veröffentlicht am von — 8 Kommentare ↓

Hier die Niederschrift.

Mein besonderes Interesse an dieser Niederschrift
betraf die Antworten auf die Fragen der FDP.

  • In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?
    Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund?
    Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau?
  • Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?

    •  

    Dazu habe ich notiert:
    Die Frage ist doch: Wie viel davon ist tatsächlich durch strukturelle Unterfinanzierung verursacht – 3 oder 4 Millionen? Genau das will die FDP per Anfrage abgeklärt wissen. Die Antwort wird laut Herrn Rotter dem Sitzungsprotokoll beigefügt. Siehe: Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025

    In dem Sitzungsprotokoll (Niederschrift) steht nun: Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich.

    Dann habe ich wohl etwas verpasst.
    Sollte es aber tatsächlich keine schriftliche Antwort auf die Fragen der FDP gegeben haben, wird sich die Fraktion sicher selbst zu Wort melden. Auch die übrigen Oppositionsfraktionen dürften Interesse an den schriftlichen Antworten haben.

    Es sei angemerkt, dass nicht nur ich auf diese Antwort gewartet habe.

    Rödermark intern
    Der Versuch, den Hebesatz der Grundsteuer um 450% anzuheben, ist nach Bürgerprotest zunächst gescheitert. Nach den Protesten sah sich der Magistrat wohl gezwungen, die Hebesatzerhöhung neu zu überdenken. Der Magistrat wird voraussichtlich bei der Stavo am 17.06. für eine stark abgesenkten Hebesatz-Erhöhung um Zustimmung bitten. Evtl. klappt es ja mit 190%. Mal sehen.