Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Aus meiner Sicht zeigt die Arbeit des amtierenden Magistrats und der regierenden Koalition leider deutlich, dass sie aktuell nicht in der Lage sind, die Stadt Rödermark erfolgreich zu führen.

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Wie könnte ein Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl aussehen.

Wahlprogramm der Partei XYZ
 
» Wir würden, wenn wir könnten.
» Aussagen zu Steuern und Gebühren leider wie bei der Bürgermeisterwahl 2025 erst nach der Wahl.
» Vereinsförderung. Wir werden sehen, was die Kommunalaufsicht genehmigen wird.
» Fazit. Die Kommunalaufsicht, wichtig ist -aufsicht- wird uns wohl sagen, wo Bartel den Most holt.

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Bereits in der Dezember-Sitzung hatten sie darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung dieses Haushalts zweifelhaft ist und wohl ein Konsolidierungskonzept nötig werde. Seitdem führten sie weitere Gespräche mit der Kommunalaufsicht und Landrat Oliver Quilling (CDU), in denen aus Zweifel Gewissheit wurde: Der Haushalt hätte in dieser Form keine Chance auf Genehmigung.
Quelle: OP-Online

Bereits im Juli 2025 konnte auch der Laie das kommende Rödermärker Haushalts-Desastster deutlich erkennen.
Zu meinem Aufruf am 9.7.2025 – Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie – gab es auch eine Reaktion aus der Führungsriege des Kreises. Aber geholfen hat es nicht.

Was hat der Magistrat getan, den Bürgern die tatsächliche Finanzlage zu vermitteln? Nichts. Ganz das Gegenteil war der Fall. Die Zeichen, die man setzte, sehen ganz anders aus.
Man nahm eine Grundsteuererhöhung, die nicht nur aus heutiger Sicht dringend notwendig gewesen wäre zurück. Nun ja, denkt der Bürger, es geht ja wohl auch so. Eine geplante Erhöhung der KiTa-Gebühren wurde nach Bürgerprotesten zurückgenommen. Nun ja, denkt sich der der Bürger, es geht ja wohl auch so.
Jetzt wird die Rechnung präsentiert. Der Karren steckt wohl so tief im Dreck, dass die Verwaltung die Aufsicht über ihre Finanzen in andere Hände legen muss.

Bei der Kommunalwahl wird es den Bürgern wohl so ergehen
wie bei der Bürgermeisterwahl 2025. Ohne klare Ansage geht es in den Wahlkampf. Erst als der Posten gesichert war, kam gnadelos die Wahrheit. Nach der bereits bekannten Grundsteuererhöhung auf 800% erfolgte eine zweite RÜCKWIRKENDE Grundsteuererhöhung um 190% auf 990%. Geplant und eigentlich notwendig waren 1.250%.

[..]Manch einer fühlt sich an die Bürgermeisterwahl vor einem Jahr erinnert, als eine mögliche Grundsteuererhöhung erst danach konkret wurde und davor noch konsequent umschifft wurde – unter Verweis darauf, dass das auszugleichende Defizit noch nicht seriös zu beziffern gewesen sei.[..]Quelle: OP-Online.de

Der Bürger hat es in der Hand, einen Wechsel herbeizuführen.
Hat man eine Stadtverordnetenversammlung, die sich mehr den Finanzen hingibt, als z.B. Geld für Ortsverschönerung auszugeben,dann ist der Anfang gemacht. Folgt man den Worten eines grünen Stadtverordneten, dann wären ausgewiesene Finanzexperten in der Stadtverodnetenversammlung angebracht.

Wenn Sie vorhaben, wählen zu gehen
Bitte kreuzen Sie nicht einfach die gesamte Liste einer Partei in der Kopfzeile an. Wählen Sie stattdessen aus allen Parteien die Personen aus, die Sie kennen und denen Sie zutrauen, etwas zu bewirken. Es spielt keine Rolle, wenn Sie dabei nicht alle 39 Stimmen nutzen.

Die schwarz/grüne Koalition muss nach der Kommunalwahl Geschichte sein.
Übrigens: Das Ergebnis der letzten 5 Jahre werden Sie erst nach der Kommunalwahl zu spüren bekommen. Weiter Schwarz/Grün? Fragen Sie sich einmal, warum es nach zwei Rettungsschirmen, mit dem der Haushalt um ca. 40 Mio. entschuldet wurde, schon wieder Hilfe benötigt. Was zeigt uns das in aller Deutlichkeit? !KEIN WEITER SO!

Ohne Zeifel. Die Unterstützuung von OBEN muss besser werden.
Dazu bei OP-ONLINE
[..]Das Ärgerliche aus Sicht der Ersten Stadträtin: Nach geltendem Recht müsse das Land Hessen diese Aufwendungen übernehmen. Es werde aber nicht umgesetzt. Darum steht in Rödermark schon seit Monaten eine Klage im Raum. „Wir müssen Verbündete suchen“, sagt Schülner. Eingeklagt werden müsse lediglich die Umsetzung der Rechtsprechung. Doch das dauert, und es hilft kurzfristig nicht dabei, die Stadt für 2026 handlungsfähig zu machen.[..]
Verbündete suchen? Ich dachte, das wäre geklärt. Es sind doch nur 13 Kommunen im Kreis Offenbach, die man fragen muss. Kreis und die 13 Kommunen verfassen Resolution zur Finanzlage: „Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen“ Siehe

Siehe auch:
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
» 450% wären eigentlich notwendig. Wie schafft man das mit 190%

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

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Hallo D. Hier meine Anwort auf Ihre Frage.

Haushalt

Ablauf
Die Verwaltung legt den Stadtverordneten den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung (die u.a. auch die Steuersätze enthält) zur Entscheidung vor.
 
Um Gültigkeit zu erlangen, müssen beide Vorlagen von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen werden.
 
Auf Rödermark bezogen bedeutet das:
Stimmt die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) zu, ist der Haushalt beschlossen – auch gegen die Stimmen der gesamten Opposition.

Pflicht der Verwaltung im Haushaltsjahr
Grundsätzlich ist die Verwaltung » an der Spitze der Bürgermeister « verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.

Es gibt auch Ausnahmen von der Regel. Nach meiner Wahrnehmung ist in Rödermark bislang jedoch keine erkennbare Umsetzung des Beschlusses zur Entwicklung des Gewerbegebiets „Germania Nord“ erfolgt.

Verantwortung bei einem Haushaltsdefizit
Wenn am Jahresende ein Haushaltsdefizit entsteht, kann dies nicht allein den Anträgen der Stadtverordneten angelastet werden. Der Bürgermeister trägt Mitverantwortung (?Hauptverantwortich?), weil er haushaltsrelevante Beschlüsse rechtzeitig hätte beanstanden müssen.

Sollte sich noch weitere Fragen ergeben, melden Sie sich.

Finanzexperten. Auf Stadtverordnete bezogen.
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.“

Daran zeigt sich, warum ein Doppelhaushalt gerade in Wahljahren so praktisch ist. 2025 war Bürgermeisterwahl. Entsprechend blieb eine inhaltliche Diskussion des Haushalts 2025 in der Stadtverordnetenversammlung aus.
Siehe weiter unten: Wir haben alles richtig gemacht.

Aus dem Doppelhaushalt 2025
[..] Für 2025 wird laut Finanzplanungserlass mit einem Zuwachs von 6,5 bei der Gewerbesteuer gerechnet (Ansatz 2025: 19.840.000 €)[..]

Gewerbsteuereinnahme 2025 vsl. 17.057.724 € Brutto laut: https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen target=“_blank“
Für das 4. Quartal 2025, das 2. Halbjahr 2025 und die Jahressumme 2025 liegen aktuell nur vorläufige Ergebnisse vor.

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In 2026 wieder Wahl. Eine Diskussion über den Haushalt 2026 nicht möglich.
Der HaushaltsplanENTWURF 2026 der Stadtkämmerin hat es nicht einmal bis in die Stadtverordnetenversammlung geschafft, sondern ist bereits im Vorfeld krachend gescheitert. Siehe: 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.

Was hat der Bürger vor der Kommunalwahl 2026 eigentlich davon,
mit den Stadtverordneten der Koalition und dem hauptamtlichen Magistrat » die für das massive Haushaltsloch verantwortlich sind « „sinnvolle Gespräche“ zu führen? Sei es auf dem Sofa oder auf dem Marktplatz.
Zu Finanzen, Steuern und Gebühren, zu Wohltaten wie etwa der Vereinsförderung: Selbst annähernd Verbindliches wird man nicht zu hören bekommen. Grob gesagt. Verbindliches dürfte es erst dann geben, wenn die Kommunalaufsicht das letzte Wort gesprochen hat. Das wäre nach der Kommunalwahl.

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Zur Erinnerung. Vor der Bürgermeisterwahl 2025
AL/Die Grünen stellen die Stadtkämmerin in der Stadtverordnetenversammlung. Offenbar waren sie vor der Bürgermeisterwahl entweder schlecht oder gar nicht über die leeren Kassen der Stadt informiert – oder waren sie zur Verschwiegenheit verpflichtet?
AL/ Die Grünen noch am 21.01.2025: Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und alles richtig gemacht. Mit unserem genehmigten Doppelhaushalt über zwei Jahre haben wir die Verwaltung handlungsfähig gemacht. Quelle: AL/Die Grünen
Dann, ganz kurz nach der Bürgermeisterwahl, kam die Haushaltssperre.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.