Pressemeldung BIVER
Es geht voran oder geht es voran ?
Die Frage stellt sich, wenn man einige Punkte in Sachen „Verkehr“ der letzten Wochen Revue passieren lässt. Es sei immer wieder wichtig, [….] die Menschen für das Thema ‚Sicherheit auf dem Schulweg‘ zu sensibilisieren betont die 1. Stadträtin in ihrer aktuellen Pressemitteilung (PM). Nach Ansicht von BIVER wieder nur eine leere Worthülse, denn pro aktiv hat die Verwaltung selbst dazu nichts geliefert.
Erfreut fallen zwar ein paar große, gut wahrnehmbare Smiley-Tafeln an Schulen auf, wie sie BIVER seit Jahren als verkehrspsychologisch sinnvoll auch für alle Einfahrt- und Ausfahrtstraßen fordert, doch das war es auch.
Enttäuschend, so BIVER, vor Schulbeginn sei, dass für die Hanauer Str. weiterhin kein Tempo-30 angeordnet, kein Radfahrschutzstreifen oder gar ein Fußgängerüberweg markiert wurde. Der in der PM gezeigte (übergeordnete?) Schulwegeplan Mainzer Str. endet abrupt an der Hanauer Str. und verkennt damit die Tatsache, dass eine hohe Zahl Nell-Breuning-Schüler von hier den kurzen Weg zur Thomas-Mann-Str. nutzen. Von täglich brenzligen Verkehrssituationen wissen die Anwohner einiges zu berichten.
Eine schriftliche Anfrage von Anfang Juni (!) dazu sowie zum Ergebnis einer Sondersitzung vom 9. März, zu der BIVER zwar geladen war, aber nicht teilnehmen durfte, wurden der BI bisher nicht beantwortet.
Gleiches gilt für die aktuell sanierte Nieder-Röder-Str.: bleibt Tempo-30 aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen angeordnet? Warum wird kein Radfahrschutzstreifen ausgewiesen?
Für BIVER weiterhin fragwürdig bleibt, warum für Radfahrer u.a. auf dem gefährlichem Schulweg Dieburger-, Frankfurter Str., kein Radfahrschutzstreifen angebracht wird. Ähnlich wie Tempo-Smileys sorgen nämlich auch solche für mehr Verkehrssicherheit für wenig Geld. Möglicherweise damit sogar für weniger „Elterntaxis“.
Die Ablehnung Tempo-30 auf der Rodaustr. begründete Bürgermeister Rotter mit „rechtlich nicht wasserdicht“, obwohl nach Ansicht BIVER Voraussetzungen (u.a. Spielplätze, Kiga, „Seniorenheim“, Straßenschäden) dafür vorliegen. Wo ist das „Leck im Rechtsschlauch“? Was macht den Unterschied zur Ober-Rodener-Str.? Auf die schriftliche Antwort, die BIVER derzeit (noch) nicht vorliegt, darf man gespannt sein.
Transparenz und Bürgerbeteiligung, so BIVER, wie immer Fehlanzeige. Banale Fragen bleiben unbeantwortet, von vielen lärmgeplagten Anwohnern eingereichte Petitionen verschwinden in Schubläden, dafür wird selbstherrlich (von allen Parteien kritisiert) in Waldacker ein neuer „Blitzer“ installiert, den nach Wissen BIVER niemand explizit gefordert hatte.
Sehr kritisch bewerten die Sprecher von BIVER damit den ablehnenden Umgang mit der BI insgesamt: „Wer Menschen, wie hier die betroffenen Anwohner, an keinesfalls schutzwürdigen Entscheidungen zum Thema „Verkehr“ nicht beteiligt, kann auf Dauer natürlich keine Akzeptanz derer erwarten.“ Im Kontext sei eine BI nichts anderes als eine Partei. Letztgenannte möchte im Sinne ihrer Wähler langfristig zufriedenstellende und bestimmte politische Ziele umsetzen. Auch eine BI, ein zeitlich begrenzter Zusammenschluss von steuerzahlenden Bürgern, möchte ein konkret berechtigtes Anliegen von der Politik umgesetzt sehen und nicht, wie seit geraumer Zeit üblich, auf ein querulantisches Abstellgleis geschoben werden.
