Klimaschutzmaßnahmen beschlossen

Bundestag
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Klimaschutzmaßnahmen beschlossen
Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt. Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Bundeshaushalt 2020 beschlossen

Bundestag
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Bundeshaushalt 2020 beschlossen
Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Für den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist von 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

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Bahnübergang entzweit Parlamentsfraktionen in Ober-Roden

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

[..]Nach dem Vorstoß von Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) in Sachen Bahnübergang Dieburger Straße beziehen die im Parlament vertretenen Fraktionen in Pressemitteilungen Stellung.[..] Quelle: OP-Online

Schon erstaunlich, was für Reaktionen eine Pressemeldung hervorruft. Mir ist es bisher noch nicht gelungen, den Beschlusstext der Regierung zu bekommen. Alles was mir vorliegt, können Sie hier einsehen.

Todesfalle Waldkindergärten. Die müssen sofort geschlossen werden.

Das Sozialministerium Schleswig Holstein hat festgestellt, dass für Kleinstkinder in Waldkindergärten Lebensgefahr besteht. Die lebensgefährlichen Krippen müssen für Kinder U3 geschlossen werden. Und was für Schleswig Holstein als lebensgefährlich bezeichnet wird, muss auch für den Rest der BRD gelten. Ebenfalls wurde festgehalten, dass die Lebensgefahr erst ab 2025 besteht. Bis dahin brauchen die Eltern keine Angst zu haben.

Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen

Das Land will das uns zustehende Geld.
Das Land will das uns zustehende Geld.

Harsche Kritik am Finanzgebaren der Schwarz/Grünen im Landtag.

[..]Auf die dortige Grünen-Fraktion und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sind die Rodgauer Freidemokraten nicht gut zusprechen. Denn im Verbund mit der CDU,so der Vorwurf, werde unverantwortliche Finanzpolitik zum Schadender Kommunen betrieben. Quelle Dreieich Zeitung Seite 3.

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Hält in Rödermark die Koalition?

Trennung
Trennung

Hält in Rödermark die Koalition? Diese und andere Fragen behandelt Herr Köhler heute in der Dreieich Zeitung.

[..]Ob die schwarz-grüne Allianz auch über die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2021 hinaus Bestandhaben wird, bleibt abzuwarten. Zum Zankapfel und Spaltpilz könnte sich folgende Fragenketteentwickeln: Soll Rödermark weiter wachsen? Wenn ja: An welchen Stellen? Und in welcher Dimension?[..] Quelle Dreieich Zeitung

Was schon seit 1995 zum Bahnübergang Dieburger Straße bekannt war.

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Die Bahn rechnete mit einem 15-Minuten Takt. Quelle Offenbach Post 1995
55 Züge pro Tag
55 Züge pro Tag

Was hätte die Stadt Rödermark seinerzeit zahlen müssen? Quelle Offenbach Post 1995
Bahnübergang Kosten
Bahnübergang Kosten

Haben Bahnschranken noch Zukunft? Hier wird schon ein 10-Minuten-Takt angesprochen. Die Kosten werden auf 30 Mio. DM geschätzt. CDU will mit sich reden lassen. Quelle: Offenbach Post 1995
Bahnschranken sind Unsinn.
Bahnschranken sind Unsinn.

Aus der Zeit 1995 liegen noch weitere Zeitungsartikel bereit. Eine Übersicht (Ohne Link auf die Artikel) finden Sie bei der Zusammenfassung Rödermark. S-Bahn Unterführung.
 
Siehe auch
» 11.11.2019 AL/Die Grünen. „Belebung statt Zerstörung der Ortskerne!“
» 13.11.2019 CDU spricht sich für eine neue Bahnquerung aus.
» 14.04.2019 Bahn zu Schließzeiten und Technik Bahnübergang O-R.

AL/Die Grünen. „Belebung statt Zerstörung der Ortskerne!“

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

AL spricht sich gegen eine Bahnunterführung auf der Dieburger Straße aus.

Am 08.11.2019 brachte Bürgermeister Rotter (CDU) die Bahnunterführung in Ober-Roden (Dieburger Straße) mit dem Hinweis «die Bauvewaltung soll prüfen, ob der Übergang in Ober-Roden in das Programm aufgenommen werden kann.» wieder ins Gespräch. Siehe auch: Bundes-Millionen für Bahnunterführung in der Dieburger Straße?

Auch die Freien Wähler Rödermark befürworten die Bemühungen, sich für eine Bahnunterführung stark zu machen. Siehe Pressemeldung vom 8.11.2019

Beide, der Bürgermeister (CDU) und auch die Freien Wähler FWR beziehen sich auf Pressemeldungen und auf eine wohl noch nicht veröffentlichte Gesetzesvorlage (ich kann im I-Net keine finden) der Bundesregierung. Bürgermeister Rotter und die FWR entnehmen wohl den Pressemeldungen, dass die Möglichkeit besteht, eine Bahnunterführung in der Dieburger Straße kostenfrei für die Stadt zu realisieren.

Wenn die Gesetzesvorlage zu Verfügung steht, werde ich diese hier veröffentlichen. Die von mir am 4.9.2019 begonnene Linksammlung zum Thema »Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen» können Sie hier einsehen.

Am 11.11.2019 kommt nun auch eine Stellungnahme des Koalitionspartners der CDU. AL/Die Grünen sprechen sich eindeutig GEGEN einen Bahnunterführung aus. «[..]Die AL rät deshalb allen Verantwortlichen in der Stadtpolitik, bei der Bürgerschaft keine falschen Erwartungen zu wecken. Aus all diesen guten Gründen hat es bisher auch noch nie einen „Anlauf für eine Unterführung“ gegeben, sondern stets die – berechtigte – Forderung nach einer Verkürzung der Schließzeiten![..]»

Hier der ganze Text
AL-GRÜNE zur Diskussion um den Bahnübergang Ober-Roden:

In den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtumbauprogram-men „Zukunft Stadtgrün“ und „Ortskern Ober-Roden“ sind der Erhalt und die Belebung der Ortskerne als tragende Elemente festgeschrieben. Durch den Erwerb von drei zentralen Grundstücken (Jäger-Haus, Seitz-Haus, Köhler-Haus) in der Dieburger Straße sind – so die AL – wichtige Grundlagen für eine Neuordnung des Bereichs zwischen Rathaus und Kulturhalle geschaffen. Eine Bahnunterführung sei dort richtigerweise nicht vorgesehen. Eine solche würde den Ortskern Ober-Roden nicht beleben, sondern zerstören.

Aus technischen Gründen müsste eine Unterführung praktisch am – dann zumindest gefährdeten – Wochenmarkt am Rathausplatz beginnen und würde ungefähr an der Einfahrt Borngartenstraße enden. Auf dieser Strecke könnte die Straße nicht mehr von Fußgängern oder Radfahrern überquert werden. Die Straße Am Rosengarten und die Hermann-Ehlers-Straße, möglicherweise auch die Borngartenstraße, wären von der Ortsdurchfahrt völlig abgeschnitten.

Das Stadtparlament hat deshalb 1995 mit den Stimmen der AL die einzig richtige Entscheidung getroffen. Damals hat es im Übrigen eine CDU/FDP Koalition gegeben, die allerdings in dieser Frage gespalten war.

Den motorisierten Verkehrsteilnehmern geht es – so die AL – auch nicht in erster Linie um eine Unterführung, sondern um eine Verkürzung der Schrankenschließ- zeiten – ähnlich wie in Urberach. Dort hat es die Forderung nach einer Unterführung nie gegeben. Eine solche Verkürzung der Schließzeiten ist auch in Ober-Roden technisch machbar, würde allerdings ca. 500.000 € kosten. Dies ist allen Beteiligten bekannt.

Ob ein vom Bundesverkehrsministerium unter Klimaschutz-Gesichtspunkten (!) angekündigtes Bundesgesetz eine neue Sachlage schaffen würde, muss nach Auffassung der AL sehr bezweifelt werden. Mit den dort vorgesehenen Mitteln soll ja der Zugverkehr pünktlicher und attraktiver gemacht werden – was selbstverständlich zu begrüßen wäre. Eine Bahnunterführung in Ober-Roden würde den Zugverkehr aber um keine einzige Sekunde pünktlicher oder schneller machen. Die S-Bahn-Züge fahren ja jetzt schon ungehindert in den Bahnhof Ober-Roden ein und aus.

Auch ein Verweis auf angeblich gute Erfahrungen mit Unterführungen in Nachbar-städten entlang der S-Bahn-Strecke überzeugt nicht. Zum einen haben die dortigen unansehnlichen Bauwerke die nachbarschaftlichen Strukturen und Verbindungen negativ verändert; zum anderen befinden sich diese Unterführungen dort gerade nicht in der Ortsdurchfahrt, wie dies in Ober-Roden der Fall wäre. Und ein weiterer negativer Effekt wäre in Ober-Roden das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen entlang der Dieburger und Frankfurter Straße.

Die AL rät deshalb allen Verantwortlichen in der Stadtpolitik, bei der Bürgerschaft keine falschen Erwartungen zu wecken. Aus all diesen guten Gründen hat es bisher auch noch nie einen „Anlauf für eine Unterführung“ gegeben, sondern stets die – berechtigte – Forderung nach einer Verkürzung der Schließzeiten!
Quelle: AL/Die Grünen

Die Frage, die es zunächst zu beantworten gibt. Wollen die Rödermärker eigentlich noch eine Bahnunterführung? Lesen Sie den Artikel bei OP-Online und die Kommentare.

Siehe auch
» 16.03.2019 SPD beantragt Bahnunterführung in Ober-Roden
» 11.04.2019 Bahn zu Schließzeiten und Technik Bahnübergang O-R.
» 04.11.2019 Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen
» 08.11.2019 Millionen für Bahnunterführung in der Dieburger Str.?
» 11.11.2019 AL/Grünen über diesen Vorstoß nicht glücklich
» 13.11.2019 CDU spricht sich für eine neue Bahnquerung aus.
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage