Grundsteuer B. Aufkommensneutrale Umstellung genau beobachten!

Sonderartikel

16.06.2024 Antwort Nein.
Bisher hat noch keine Fraktion zu der für den Bürger so wichtigen Frage „Aufkommensneutrale Grundsteuer B-Erhöhung in Rödermark“ eine Stellungnahme / Kommentar abgegeben.


Aufkommensneutrale Umstellung genau beobachten!
Bund der Steuerzahler Hessen: Grundsteuerreform darf nicht zu Mehrbelastungen führen / Politik muss Versprechen einhalten und aufkommensneutral umstellen / Bürgerinnen und Bürger sollten Hebesatzdiskussionen vor Ort aufmerksam verfolgen
Lesen Sie den Artikel beim Bund der Steuerzahler

Die Empfehlungen des Landes für Rödermark besagt,
ein Hebesatz vo 804% aufkommensneutral“ wäre. Dieser Hebesatz bedeutet: insgesamt keine Einnahmesteigerung. Jeder %-Punkt der über 804% liegt, ist als Grundsteuer B Erhöhung zu werten. Zur Grundsteuer A sage ich mal wenig. Da könnte es Ärger geben, den ich nicht haben möchte. (Nivellierungshebesatz)

344 Kommunen könnten nach der mathematisch berechneten Empfehlung ihren Hebesatz für die Grundsteuer B senken, 72 ihn erhöhen und 5 den bisherigen erneut beschließen, um Aufkommensneutralität sicherzustellen.

Mir ist bekannt, dass Teile aller Fraktionen den Blog für Rödermark mitlesen.
Es wäre für die Bürger eine Erleichterung, wenn sie wüssten, dass sich die Fraktionen für eine „aufkommensneutrale Umstellung“ einsetzen werden. Es wäre hilfreich, den Bürgern hier durch einen Kommentar (Kommentarfunktion am Ende des Beitrags) mitzuteilen, dass man sich in Rödermark für eine „aufkommensneutrale Umstellung der Grundsteuer B“ einsetzen wird.

Hier ein vorgefertigtes Textmuster: …. Fraktion …. werden alles daransetzten, dass die Grundsteuerreform 2025 „aufkommensneutral“ erfolgen wird.


Am 29.05.2024 konnte man einem Beitrag entnehmen, dass es für den Haushalt 2024 und 2025 wohl keine Steuererhöhung geben wird. Gerade deshalb ist es für die Bürger wichtig zu wissen, dass es auch KEINE Umstellung wie folgt geben wird. Höhere Einnahmen über die Grundsteuer bei einem empfohlenen Hebesatz des Finanzministeriums von 804%.

Mir ist jedoch auch bekannt, dass man sich in Rödermark bisher nicht zur „aufkommensneutralen Umstellung der Grundsteuer B“ geäußert hat.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Erkenntnis auf der Aussage eines Stadtverordneten beruht.

» Hebesatzempfehlung Land Hessen
» Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
» Grundsteuerreform aufkommensneutral. Rödermark gehört scheinbar nicht dazu.
» Grundsteuerreform. Wir müssen dem Magistrat und der Koalition sehr genau auf die Finger schauen.

» Bei 804% Punkte Grundsteuer in 2025 kann man aus meiner Sicht nicht von einer Grundsteuererhöhung reden.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Finanzminister fordert von seinen Ministern 25 Milliarden an Einsparungen

Was würde es bedeuten, wenn die Fachbereiche der Stadt Rödermark 5,24% einsparen müssten.

Bundeshaushalt 476,81 in Milliarden Euro.
25 Milliarden Einsparungen werden vom Finanzminister eingefordert. Das entspricht 5,24%.

Haushalt Rödermark 83.332.954,00 (Gültige Haushaltssatzung Haushalt 2024-2025).
Einsparungen vom 5,24% entpsprechen 4.366.646,78 €

 

Würde unser Stadtkämmetrin den gleichen Spar-Satz (5,24%) für den Haushalt der Stad einfordern, fehlen zu einem ausgeglichenen Haushalat immetr noch:
83.223.954 – 4.366.646 = 78.857.308. Einnahmen 77.808.416 – Ausgaben (nach Einsparung) 78.857.308 = 1.048.892,00 €.

Das bedeutet, selbst wenn wir, wie beim Bund 5,24% einsparen würden, fehlen Ende 2024 noch über 1 Mio. zu einen ausgeglichenen Haushalt.

Dann lassen wir das mit dem Sparen und hoffen auf die gute Fee, den ortsansässigen Unternehmern (Gewerbesteuer) und der Finanzkraft der Bürger (Grundsteuer).
Sparen in Rödermark geht nur dann, wenn man auf geplante Prestigeobjekte verzichtet.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen wird man wohl nachbessern müssen. 🙁 Siehe Quartalsbericht 2024.


Siehe auch
» Quartalsbericht 1. Quartal 2024. Anstatt einer Verbesserung eine Verschlechterung?
» Beschluss Haushaltssatzung 2024-2025


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rechenzentren in Rödermark?

FDP beantragt Prüfung:
Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark?
Liberale sprechen sich für Rechenzentren am Urberacher Umspannwerk aus!

Frankfurt besitzt mit DE-CIX einen der bedeutendsten Internetknotenpunkte der Welt. Ständig steigende Datenmengen benötigen Speicherkapazitäten, Cloud-Computing ist mittlerweile Standard und die aufkommenden KI-Anwendungen benötigen weitere riesige Mengen an Rechenkapazitäten. Diese Kapazitäten werden in Rechenzentren gebündelt, die im besten Falle sehr kurze Wege zu den Internetknotenpunkten haben.

Das Rhein-Main-Gebiet ist Standort von 50 % aller Groß-Rechenzenten in Deutschland und die am schnellsten wachsende Rechenzentrumsregion in ganz Europa. Nachdem die Stadt Frankfurt bereits über 20 Rechenzentren aufweist und keine Flächen mehr für den weiteren Ausbau zur Verfügung stehen, suchen die Betreiberfirmen Flächen im Umland. Allein im Kreis Offenbach sind sechs Rechenzentren aktuell in der Planung bzw. im Bau, für weiteresieben bestehen Anfragen oder sie sind bereits in der Vorplanung.

Rechenzentren stellen eine enorme Herausforderung für die kommunale Strominfrastruktur dar. Für die Rechenzentren in Dietzenbach und Heusenstamm müssen beispielsweise zuerst millionenteuer Strom-Erdleitungen von umliegenden Umspannwerken verlegt werden.

Rödermark besitzt mit dem Amprion-Umspannwerk am Ortsrand von Urberach einen bedeutenden Energieknotenpunkt. „Es drängt sich“, so FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert, „daher doch die Frage auf, warum Rechenzentren nicht zuerst dort gebaut werden, wo die Energie bereits vorhanden ist und folglich nur sehr kurze Kabeltrassen mit überschaubarem Umwelteingriff verlegt werden müssen und die beeinträchtigenden Emissionen naturgemäß im allgemeinverträglichen Rahmen bleiben?“.

„Die FDP spricht sich grundsätzlich sehr für die Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark aus und hat deshalb“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger weiter aus, „zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zur eingehenden Prüfung der Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark gestellt. Der Magistrat soll dazu in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung alle möglichen Herausforderungen sowie (rechtlichen) Bedingungen im Zusammenhang mit dem Ziel, Rechenzentren in Rödermark anzusiedeln, überprüfen und dazu im Fachausschuss öffentlich berichten.“ Auch die naturgemäß anfallende Abwärme bei Rechenzentren und deren ökologisch sinnvolle Nutzung (Stichwort: „Nahwärmekonzept“) ist aus Sicht der FDP ein wesentliches Prüfungs- und Bewertungskriterium.



Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Süchtig nach Trump

Spiegel 24. 8.6.202. Seite 82
Auszug aus einem Interview
Pam Hemphill ging für Trump in den Knast.

Hemphill redet viel über Hitler. Er ist eine Metapher.
 
Mal so [..] »Wir mussten Hitler aus dem Amt entfernen« Sie meint Biden.[..]
 
Mal so [..] »Wer dieses Jahr nicht Biden wählt, wählt Hitler« Sie meint Trump

Zu einer Person mit einem Hakenkreuz:: »Ach, wieder jemand von den Linken, der uns ins falsche Licht rücken will.

Pam Hemphill ist geläutert. Nach dem Urteil gegen Trump schrieb sie: «Niemand steht über dem Gesetz»

» Wie aus Häftling 58271-509 die »Ex-MAGA Granny« wurde


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss

Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom 12. Juni 2024 gebilligt.

Die Länder beschlossen im Plenum, gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen.

Des Weiteren stimmte der Bundesrat

  • dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  • dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung und
  • dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  •  
    Quelle und weiterführende Links hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/021.html


    Rödermark intern.
    Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
    Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.