FDP Rödermark. Abschaffung der
ungerechten Straßenbeiträge ist richtig.

Straßenbeitrag, Grundsteier B, wiederkehrende Beiträge26.05.2018 – ( KOD )

 

Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig. Investitionen in Infrastruktur sind dringend nötig – Bürger sind geschröpft genug.
Der Initiative der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zu Abschaffung des gesetzlichen Zwangs zur Erhebung von Straßenbeiträgen schließen sich die Liberalen in Rödermark uneingeschränkt an. „Straßenbeiträge sind“, so stellt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner klar, „in der Praxis immer ungerecht, da sie nicht von allen Bürgern, die die Straßen nutzen, bezahlt werden müssen, und zudem eine neuerliche Belastung für die ohnehin schon reichlich steuer- und abgabenbelasteten Bürger/-innen. Lesen Sie weiter bei der FDP Rödermark
 

Anmerkung
Die Stadt Rödermark hat sich festgelegt und den Betrag für Sanierung mit 20.000.000,00 € beziffert und auch über die Presse den Bürgern mitgeteilt .
Investieren wir nach der Vorstellung von Bürgermeister Kern und der Koalition jedes Jahr nur eine Mio. Euro, wird Roland Kern den Abbau, und zwar nur den Abbau (ohne Kostensteigerung) den in seiner Amtszeit aufgebauten Investitionsstau, im hohen Alter von 90 Jahren feiern können.
 
Mal sehen, mit welchen Rechenkünsten die Koalition das angedachte Investitionsvolumen von einer Mio. als genügend darstellen wird.


Amtlich. FDP-Antrag wurde Gesetz.
Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden.

Straßenbeitrag, Grundsteier B, wiederkehrende Beiträge26.05.2018 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

FDP-Antrag wurde Gesetz. Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden.
Jetzt ist es amtlich. Der von der FDP eingebrachte Antrag ist Gesetz. Damit sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, eine Satzung zum Straßenbeitrag einzuführen. Jetzt kann auch über den Antrag der Freien Wählen vom 3.5.2018 und dem von der Koalition am 14.05.2018 nachgereichten Antrag entschieden werden.
Dieses neue Gesetzt wird die Rödermärker Verwaltung finanziell gewaltig entlasten.

Es muss in Rödermark lediglich noch sichergestellt werden, dass vorgesehene Gelder auch für die grundhafte Sanierung eingesetzt werden. Es darf nicht mehr passieren, dass über die Grundsteuer B 40%-Punkte zunächst für Straßensanierungen einbehalten wurden. Als das Straßensanierungsprogramm beendet war, wurde die Erhöhung nicht zurückgenommen. (Siehe hierzu den FDP-Antrag). D.h. über die Grundsteuer B zahlt der Bürger schon seit 2011 jährlich ca. 400.000,00 €. Bis Ende 2018 wurden so um die 3.200,000,00 € eingenommen. Diese 3,2 Mio. € wurden ?zweckentfremdet? im Haushalt verwurschtelt.

Zweckentfremdet? Da die Einnahmen über die GrundSTEUER eingenommen wurden, sind diese Einnahmen nicht an einen Zweck gebunden. Aus diesem Grund ist der Ausdruck -zweckentfremdet- falsch. Ein anderer Aspekt ist, die Stadt hat das Geld für ein klar abgestecktes Investitionsprogramm benötigt. Programm beendet – Grundsteuer hätte wieder gesenkt werden müssen.

Wie kann sichergestellt werden, dass ein bestimmter Betrag, der über die Grundsteuer B für die grundhafte Sanierung eingezogen wird, auch zu diesem Zweck eingesetzt wird?
Diese alte Kamelle muss hier aufgeführt werden, damit man die (hoffentlich) kommenden Diskussionen richtig einordnen kann. Es muss eine klare Regelung ehrbeigeführt werden, damit die Stadt die vorgesehenen Gelder nicht anderweitig einsetzt und eine dann erforderliche Grundsteuer B Erhöhung den Titel „brauchen wir für den Straßenbau“ tragen wird. Damit braucht man dann den wahren Grund nicht zu nennen.
» Wie kann man Einnahmen über die Grundsteuer B für die grundhafte Sanierung reservieren?
» Wie man diese Einnahmen davor schützen, damit diese nicht in den normalen Haushalt fließen?
» Der zu reservierende Betrag muss festgeschrieben werden. 1.000.000,00 Mio. € ist deutlich zu wenig.

Erinnern Sie sich noch? (Siehe hier)
Mit Einführung der Satzung „wiederkehrende Beiträge“ wurde den Bürgern versucht zu vermitteln, die Kosten für den Bürgeranteil – Straßenbeitrag – wird kompensiert (wie auch immer). D.h. wir haben laut dieser ?Zusage? auch keine Grundsteuer B Erhöhung zu befürchten, die als Grund den Straßenbeitrag nennt. Der Antrag, der in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird, soll die beschlossene Satzung zum Straßenbeitrag abschaffen. Man hat vorgesehen, jährlich 1 Mio. in die grundhafte Sanierung zu investieren. 500.000,00 € war der Anteil der Stadt und 500.000,00 € sollten über die Satzung eingetrieben werden. Und genau diese 500.000,00 € sollten kompensiert werden und damit keine Belastung für den Bürger darstellen. Wird die Satzung abgeschafft, trifft schon jetzt zu, was der Koalition und Bürgermeister vorschwebte. Kompensation und damit keine weitere Belastung der Bürger wegen Straßensanierung.
Da bin ich aber mal gespannt.

Anmerkung
Eine Steuer ist nicht ZWECKGEBUNDEN. Z.B. dient eine HundeSTEUER zur Deckung des Gesamthaushalts. Eine Gebühr muss dem Zweck zugeführt werden. Z.B. FriedhofsGEBÜHR.

Siehe auch
» 26.05.2018 FDP Rödermark. Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig.
» 04.05.2010 SPD Rödermark fordert alternatives Finanzierungs.- und Sanierungskonzept
» 04.05.2010 FDP. Rücknahme der Grundsteuererhöhung. StaVO.
» 29.06.2005 Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.

» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Zusammenfassung Grundsteuer B


Markt in Rödermark, Ober-Roden

Förderprogramme bringen Millionen. Stadtumbau, Stadtgrün. Ober-Roden Urberach. Unterführung S-Bahn, Schließzeiten25.05.2018 – ( KOD )

 

Markt in Ober-Roden
Markt in Ober-Roden

Markt in Rödermark, Ober-Roden.
Einfach Spitze. Mehr braucht man fast nicht zu sagen.

Allerdings gibt es einen kleinen Wermutstropfen, der nach dem Marktbesuch in Form eines Knöllchen ins Haus flattern könnte.
Parkt man in Ober-Roden rund um den Markt seinen Diesel, ist dies in dem Parkhaus (von Frauen nicht besonders beliebt) oder in den Parkbuchten am Straßenrand möglich. Dort mit Parkscheibe. Eine Stunde.

Wie bekomme ich das auf die Rolle? Parkscheibe und stressfreier Marktbesuch? Nach dem Einkauf ein Gläschen Wein und ein wenig babbeln. Da ist aber noch die Parkscheibe. Der permanente Blick auf die Uhr nimmt dem Marktbesuch ein wenig die Freude. Und jetzt, wo es nett wird, ist die Stunde Parkzeit vorbei. Geht man das Risiko ein und denke: „Die Stadt wird bestimmt nicht die Ordnungspolizei während den Marktstunden zum Knöllchen-Schreiben losschicken.“

Man kann ja auch mit dem Rad fahren. Richtig. Nur, auf einem Rad kann ich meine Einkäufe nicht unterbringen. Um mit meinem Rad einen Radanhänger zu ziehen, fehlt mir die Kraft.


Förderprogramm für Stadtumbau
Ober-Roden und Stadtgrün für Urberach

Förderprogramme bringen Millionen. Stadtumbau, Stadtgrün. Ober-Roden Urberach. Unterführung S-Bahn, Schließzeiten25.05.2018 – ( KOD )

 

Förderprogramme bringen Millionen für Ober-Roden und Urberach.
Bei OP-Online können Sie hierzu etwas zum Stadtumbau Ober-Roden und Stadtgrün für Urberach lesen.
Aus dem Artikel bei der Offenbach Post können Sie auch herauslesen, dass es den Bürgern in Rödermark Millionen kosten wird. Die jährliche Belastungen (ohne evtl. Kosten für Vorfinanzierung) dürften sich so um die 400.000,00 € jährlich bewegen.

Man mag mich prügeln. Ich persönlich halte von den Förderprogrammen in der jetzigen Form nicht viel. Eine Förderung sollte ohne jegliche Eigenbeteiligung der Bürger erfolgen. Arme Kommunen können sich diese Art der Förderung doch überhaupt nicht erlauben. Damit kommen dann doch nur die finanzstärksten Kommunen in den Genuss solcher Förderprogramme.

Mit dem kommenden Haushalt werden wir erfahren, wie die Stadt die schon heute feststehenden Kosten unterbringen kann. (Hessenkasse, Straßen, Lohnsteigerung, Förderprogramme Stadtfest..)

Sind schon Projekte geplant?
Welche Projekte mit dem Stadtumbau Ober-Roden realisiert werden könnten, wird den Bürgern im Juni mitgeteilt.
[..]könnten zum Beispiel für den Bau seit langem diskutierten Fußgänger und Radler-Schlupf unter der S-Bahn zwischen Babenhäuser und Gartenstraße benutzt werden.Quelle: OP-Online

Ein sicherlich nicht preiswertes Vorhaben.
Warum durch einen Schlupf unter der S-Bahn, um nur Fußgängern und Radfahrern die Wartezeit zu verkürzen? Wäre es nicht angebracht, eine Verbesserung durch Verkürzung der Schließzeiten für alle Verkehrsteilnehmer anzustreben? Einen entsprechenden Vorschlag machte schon im Bürgermeisterwahlkampf Herr Helfmann. Sicherlich keine preiswerte Angelegenheit aber bestimmt günstiger. Was noch wichtiger ist, diese Investition dürfte dann für ALLE ein Segen sein. (Jetzt könnte kommen – das wird nicht über das Investitionsprogramm gezahlt.)
 


Einen „Grüß-Gott-August“ als Bürgermeister braucht keiner.

Einen  Grüß-Gott-August als Bürgermeister braucht keiner.23.05.2018 – ( KOD )

 

Mal völlig egal, über welches Medium man sich informiert. Auch völlig egal, wie die Presse getaktet ist. Man wird immer wieder lesen können: „Deutschland geht es super. Die Einnahmen befinden sich auf einem Rekordhoch.“ Mit diesem Einnahmeplus braucht man sich auch keine Gedanken zu machen, wie wir für die Asylpolitik die notwendigen 78 Milliarden bis 2022 aufbringen können .

Was spüren wir davon in den Kommunen? Sinken für den Bürger jetzt die Kosten, die man für die Infrastruktur seiner Stadt aufzubringen hat? Merken tut man bisher nichts davon. Eine Stadt, die gut gewirtschaftet hat und schuldenfrei ist, muss dem Landkreis bei seiner Schuldentilgung helfen. Die Tilgungskosten (im Kreis Offenbach) belaufen sich vermutlich auf 25,00 € pro Kopf/Jahr. Kommunen, die nicht gut gewirtschaftet haben, und dazu gehört zweifelsohne Rödermark, zahlen für den in ihrer Stadt über Kassenkredite angehäuften Schuldenberg noch mal 25,00 € pro Kopf/Jahr. Weitere Schulden, die auch noch vom Bürger zu tilgen sind, hat Rödermark über langfristige Kredite. Zu weiteren Kosten gleich mehr.

Kann man sagen, Rödermark hat schlecht gewirtschaftet?
Die Bürger in Rödermark zahlen über die Grundsteuer ca. 5.5 Mio. € in die Gemeindekasse ein. Hinzu kommen noch Gebühren für Friedhof, Abfallentsorgung …,die dafür sorgen, dass die notwendigen Einrichtungen kostendeckend arbeiten können. Die Arbeitskraft der Bürger spült durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer weiteres Geld in die Gemeindekasse. Mit einem 2-stelligen Millionenbetrag beteiligt sich das Gewerbe an der Gemeindefinanzierung. Gewerbebetriebe sind die Motoren einer Stadt und müssen gehegt, gepflegt und weiter ausgebaut werden. Verhindert man die Ansiedlung potenter Gewerbetriebe in einer Stadt, kann man sich auch gleich einen Strick um den Hals legen. Man kann aber auch Grundsteuererhöhungen im Zwei-Jahres-Takt akzeptieren.
Geplante Einnahmen dem Haushaltsplan 2018 entnommen. Anteil Einkommensteuer 18 Mio., Grundsteuer 5,5 Mio., Gewerbesteuer 11,5 Mio.

Einnahmequellen der Kommunen sind Steuer, Gebühren und Zuweisungen.
Eine Kommune hat nicht die Möglichkeit, Fehlbeträge durch einen Mehrverkauf von Produkten oder zusätzlichen Dienstleistungen auszugleichen. Eine Stadt muss mit den Einnahmen aus den o.g. Quellen den Haushalt finanzieren. Der Umgang mit den Einnahmen und Ausgaben gelingt den Kommunen unterschiedlich. Einige leben über ihre Verhältnisse, häufen Schuldenberge auf und hoffen auf Rettung. Andere gehen mit den Einnahmen sorgsam um, stellen die Personalstärke ihrer Kommune auf den Prüfstand, denken darüber nach, ob Förderprogramme auch bezahlbar sind, kümmern sich um kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen usw. Kann mit diesen Maßnahmen ein ausgeglichener Haushalt nicht aufgestellt werden, ist es am einfachsten, man erhöht den Hebesatz für die Steuer und die Gebühren werden erhöht. Freiwillige Leistungen könnte man auch noch kürzen oder ganz einstellen.
Bürgermeister und Erster Stadtrat haben für Lösungen zu sorgen, damit die Erhöhung der Steuer nur das letzte Mittel ist. In Rödermark hat man allerdings das Gefühl, eine Steuererhöhung ist die erste Wahl.
Rödermark Grundsteuer B. Ende 2012 330%. Stand heute 540%. Bedeutet in Euro ca. 2,1 Mio. jährliche Mehreinnahmen über die Grundsteuer B seit 2013.

Wenn man etwas von der Erreichung, der durch den Schutzschirm I auferlegten Ziele hört, könnte man meinen, in Rödermark hat die Verwaltungsspitze hervorragend gearbeitet. Sie sollten dann gleich eine Frage an diese Lobhudelei hängen. “Warum müssen wir jetzt für den Rettungsschirm II (Kassenkredite) schlüpfen?“
Das ganze Dilemma beginnt meiner Meinung nach mit dem Auswahlverfahren der Führungsspitze. Aber das ist ein ganz anderes Thema.
Ein Bürgermeister wird von allen Bürgern gewählt und dabei spielt eine Qualifikation für dieses Amt für viele Bürger (evtl. sogar die Mehrheit) kaum eine Rolle. Was eine Stadt als Bürgermeister NICHT braucht, ist ein „Grüß-Gott-August“, sondern einer, der Dinge anspricht. Der Dinge anspricht, die die Leute nicht unbedingt hören wollen. Und nicht nur anspricht, sondern auch anpackt. Es ist angenehmer, ein Fest zu eröffnen als es abzusagen.
Durch die Direktwahl eines Bürgermeisters durch die Bevölkerung kann dieser sich immer darauf berufen, dass die Mehrheit der Bürger ihn und damit sein Programm gewählt haben. Bei einer Wallbeteiligung von 50% ist dieser Punkt allerdings ein fragwürdiger Aspekt.
Bei der Bürgermeisterwahl in 2017 wurde Bürgermeister Kern mit etwas über 50% gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 50%. D.h. 25% der Wahlberechtigten haben Herrn Kern zum Bürgermeister gewählt.
Der Erste Stadtrat wird von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt. Ein Nachweis für eine berufliche Qualifikation ist für diesen Posten nicht erforderlich. Siehe z. B. Ausschreibung der Stadt Rödermark. Hauptsache, man hat in einer Fraktion einen potenten Sponsor (nicht monetär gemeint) und man selbst ist in der richtigen Partei. So abgedroschen dieser Spruch klingt. Es ist vielfach gängige Praxis und schon vor der Stellenausschreibung steht oft fest, wer den Posten bekommen wird.

Bürgermeister und Stadtrat kann JEDER werden. Ob Tellerwäscher, erfolgreicher Unternehmer oder ein Bürger mit einem akademischen Titel.

Ein Jahr ohne Haushaltsberatung haben wir hinter uns.
Den voraussichtlich letzten Haushalt, den Roland Kern unterschreiben wird, geht Ende 2018 zur Beratung in die Gremien. So gespannt wie auf diesen Haushalt bin ich lange nicht mehr gewesen. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Haushalt im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird, sondern mehr dem „schönen Aussehen eines Abschiedshaushalts“ geschuldet ist. Einen Nachtragshaushalt könnte es 2019 dann richten. Ich rechne mit heftigen Auseinandersetzungen. Besonders gespannt bin ich darauf, ob sich der Erste Stadtrat mit einer eigenen Meinung zu dem Haushalt äußern wird. Ich denke aber, das wird nicht passieren. Ich schreibe das schon jetzt einmal, weil ich es hasse, wenn man erst dann sagt: “Das habe ich mir gedacht.“ wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Lieber erhalte ich eine schallende Ohrfeige für eine falsche Prognose.

Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt.
Man kann das Jahr mit einem Plus von knapp 200.000,00 € abschließen.
In dem Artikel bei OP-Online kann man lesen „Die Stadtverwaltung hat also um über eine Million Euro besser gewirtschaftet als zunächst angenommen.“
Man sollte einmal die Zahlen so veröffentlichen, dass jeder Bürger erkennen kann, wie sich die eine Mio. € zusammensetzen. Sind Einsparungen durch die Stadt zu erkennen, oder sind es gestiegene Einnahmen aus Zuweisungen (z.B. Einkommensteuer der Bürger), Mehreinnahmen über Gewerbesteuer ….? Die Stadt kann nichts anders tun, als diesen Geldsegen dankbar anzunehmen.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Magistrat der Stadt so vermessen ist und über seine Lippen der Spruch „besser gewirtschaftet“ gekommen ist.

Die Verwaltung stellt die Buchhaltung zur Verfügung, die die Leistungen von Bürger und Gewerbe dokumentiert.

[..]im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird [..]
In diesem Artikel wurde die Situation „Straßenzustand beschrieben“. Laut der letzten Informationen besteht in Rödermark ein Investitionsstau von 20 Mio. Euro für die Straßensanierung. Unser Bürgermeister denkt nun daran, diesen Investitionsstau mit jährlich einer Mio. Euro abzubauen. Das Abbauende wird Herr Kern dann im Alter von 90 Jahren stolz bewundern können. Die Straßen, die jetzt noch in Ordnung sind, sollte man schön verpacken und einmotten, damit in den nächsten 20 Jahren keine weiteren Straßen hinzukommen, die man grundhaft sanieren muss. Das würde dann den schönen Plan mit jährlich einer Mio. infrage stellen.
Und wenn es dann eine Fraktion gibt, die diese eine Mio. als viel zu niedrig angesetzt sieht, versteht Bürgermeister Kern die Welt nicht mehr. Lesen Sie hierzu den am Absatzende aufgeführten Artikel und lassen Sie sich von Fakten überzeugen. Es hat sich noch keiner der Koalition/Magistrat darangesetzt, die von Dr. Werner aufgestellte Rechnung als „nicht den Tatsachen entsprechend“ dargestellt und korrigiert. Aus meiner Sicht wird eine Korrektur nicht gelingen.
Aber bleiben wir einmal bei der einen Mio. für die Straßensanierung. Dazu kommt die Hessenkasse. 25,00 Euro pro Bürger sind zu zahlen. Bei 29.000 Einwohner wären das 725.000,00 JÄHRLICH für den Schuldenberg, den die Stadt über Kassenkredite aufgetürmt hat. Dazu kommen dann wahrscheinlich weitere 7250.000,00 Euro für die Tilgung der Schulden, die der Kreis aufgebaut hat. Ca. 400.000,00 € JÄHRLICH für die beiden letzten Investitionsprogramme (Stadtumbau, Stadtgrün). Mit dem jetzigen Überschuss von 200.000,00€ kann man nicht einmal die gestiegenen Lohnkosten begleichen. Die Erhöhung der Kreisumlage. Wie hoch wird die ausfallen? Ohne es genau zu wissen, es dürften ca. 380.000,00 € sein.
Artikel: Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen. Aber haben SPD und FDP nicht recht?

Der Bürgermeister muss für 2019 einen ausgeglichen Haushalt abliefern. Das sind die Regeln des Schutzschirmvertrages. Wir sind noch NICHT entlassen. Wir haben das erste Etappenziel erreicht. Wir müssen in den folgenden Jahren weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Bürgermeister und Erster Stadtrat müssen Lösungen bringen, damit der Bürger nicht mit weiteren Steuererhöhungen, trotz der boomenden Wirtschaft (um uns herum), belastet wird. Ein „Grüß-Gott-August“ wird für diese Aufgabe wohl kaum eine Lösung haben.

Rödermark belegt bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz.
Was könnte uns mit dem neuen Haushalt bevorstehen? Eine Erhöhung der Grundsteuer? Rödermark belegt schon einen Spitzenplatz. Hat der Bürgermeister das Glück, dass wieder die gute Fee erscheint und Geld in die Kasse spült? Konnte das Gewerbe die Umsätze weiter steigern und damit Geld in die Gemeindekasse einbringen? Auf den Gedanken, dass die Stadt durch irgendwelche Einsparungen (abgesehen von den Zuwendungen für Vereine) etwas zum Haushalt beiträgt, komme ich erst gar nicht. Da fällt mir ein, gab es nicht einmal Anfang 2015 einen SPD-Antrag, eine Betriebsuntersuchung zu veranlassen? Was ist daraus geworden?
Spekulieren will ich jetzt nicht weiter. Nur eine Zahl noch. 10% Punkte bei der Grundsteuer B bringen der Stadt ca. 100.000,00 € ein. Dann überschlagen Sie einmal.

Rödermark bekommt 2019 einen neuen Bürgermeister.
Wir brauchen wieder einen Bürgermeister mit verwaltungsfachlichem Sachverstand, angemessenem Führungsverhalten, Studium. Attribute, die auf den jetzigen Bürgermeister zutreffen. Wir brauchen weiterhin einen Bürgermeister mit organisatorischem Talent, der Lösungen gegen die permanent steigenden Kosten für die Bürger in Rödermark hat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der sich um die Gewerbetreibenden kümmert und Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben herzlich willkommen heißt und diesen den roten Teppich ausrollt. Wir brauchen einen, der Gewerbe versteht und kennt.

Ich möchte zum Abschluss klar zum Ausdruck bringen.
Bürgermeistern Kern ist weiß Gott nicht in die Ecke „Grüß-Gott-August“ zu stellen. Er hat für seine Wähler hervorragende Arbeit geleistet.
Seit den vorletzten Wahlen gehöre ich nicht mehr zu den Wählern von Herrn Kern bzw. den Grünen. Persönlich bin ich mit dem abgelieferten Endergebnis z.B. – Schuldenberg, marode Straßen, hohe Steuer – der gesamten Amtszeit von Bürgermeister Kern nicht zufrieden. Aber so ist es eben. Man kann es nicht allen recht machen.

 
„Grüß-Gott-August“ ist einem e-book der Webseite www.politische-bildung.nrw.de/ entnommen.

 




Straßenbeitrag einstellen.
CDU hat den Antrag eingereicht.

Straßenbeitrag einstellen. CDU hat den Antrag eingereicht.23.05.2018 – ( KOD )

 
Sorry FWR. Vor der Koalition haben bereits die Freien Wähler Rödermark einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Rödermark gestellt. Siehe: Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags.
 

Durch eine Gesetzesänderung ist Rödermark in die Lage versetzt worden, auf eine Satzung für die wiederkehrenden Straßenbeiträge zu verzichten. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass ein Antrag zur Aufhebung der Ende 2017 beschlossenen Satzung zur Entscheidung den Stadtverordneten vorgelegt wird.

Wie man bei AL/Die Grünen (Facebook) lesen kann, wurde von der Koalition ein Antrag eingereicht, mit dem die Satzung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge aufgehoben werden soll. Die anderen Fraktionen können sich damit ihren eigenen Antrag sparen. Abzusehen ist allerdings, dass zumindest eine Fraktion diesen Antrag wohl geändert haben möchte.

[..]An der in der STVV am 08.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von bis zu 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen und der Vorgaben zum Verfahren wird festgehalten. Daher ist dieser Beschluss wie im Beschlussvorschlag dargestellt abzuändern[..]

Dieser Absatz dürfte einige Diskussionen wert sein. Wir haben in Rödermark eine Investitionsstau für die grundhafte Sanierung von zurzeit 20 Mio. Zahlen wurden von der Verwaltung genannt. Bei einer Million Euro pro Jahr* benötigen wir NUR FÜR DEN ABBAU der Rückstände ca. 20 Jahre.

 
*pro Jahr steht in dem Antrag zur Satzung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen.


Postbank schließt jede zehnte Filiale.
Und Rödermark gehört dazu.

Post, Postbank20.05.2018 – ( KOD )

 
Postbank schließt jede zehnte Filiale

Die Postbank will offenbar bis Ende 2018 etwa jede zehnte ihrer rund 1000 Filialen schließen. „Am Ende werden es deutlich über 100 in diesem Jahr sein“, sagte Postbank-Vorstandsmitglied Susanne Klöß der „Bild am Sonntag“. Auf einer internen Streichliste, auf die sich das Blatt beruft, würden insgesamt 72 Standorte in ganz Deutschland aufgeführt.[..] Quelle: Tagesschau.de

Rödermark gehört dazu. Wie man bei OP-Online lesen kann, wird der Erste Stadtrat bei Bedarf mit der Deutschen Post Kontakt aufnehmen. Wenn dann mal Bedarf angemeldet wurde, werden wir bestimmt auch etwas von dem Ergebnis hören.
Nur so nebenbei. Die Postbank, die es jetzt in Rödermark nicht mehr gibt, gehört zur Deutschen Bank.

 


Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen.
Aber haben SPD und FDP nicht recht?

Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge19.05.2018 – ( KOD )

 

Das ist doch mal erfreulich. Straßenbeitragssatzung wird aufgehoben.
Durch eine Gesetzesänderung wird es möglich, den erst kürzlich getroffenen Beschluss – Einführung der wiederkehrenden Beiträge – zur Sanierung der Straßen abzuschaffen. Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bürger jetzt nichts mehr für die Straßensanierung zu zahlen hat. Nein, daran ändert sich absolut nichts. Zu zahlen haben jetzt alle, die Grundsteuer B zu entrichten haben. Bei den wiederkehrenden Beiträgen wären es NUR die Grundbesitzer gewesen. Durch den Einbehalt über die Grundsteuer B können hohe Kosten für die Gebührenermittlung (wiederkehrende Beitragssatzung) gespart werden.

Ich war ein überzeugter Freund der -wiederkehrenden Beiträge-. Der wiederkehrende Beitrag war die einzige Möglichkeit, einzelne Bürger vor hohen Kosten einer Straßensanierung zu bewahren. Der Königsweg, die Kosten über die Grundsteuer B einzuziehen, wurde erst durch eine Gesetzesänderung möglich. Einziges Manko. Die Grundsteuer B ist nicht zweckgebunden. Irgendwie muss man es schaffen, aus den Einnahmen der Grundsteuer B den für die Straßensanierung gedachten Betrag auch für den gedachten Zweck zu reservieren. Dazu wird es bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung bestimmt mehr Informationen geben.

Nachfolgendes sind NICHT die Auswirkung, die die neuen Möglichkeiten mit sich bringen. Das Problem, die verkommene Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen und zu finanzieren, ist nicht an einem Straßenbeitrag oder einer Grundsteuer B festzumachen. Bezahlen müssen IMMER die Bürger. Jetzt dürfte klargestellt worden sein, WER alles zu Kasse gebeten werden kann.

Ohne Populismus. Eine ganz nüchterne Betrachtung.
Zahlen lügen nicht, wenn diese wahr sind. Da die nachstehend genannten Zahlen 12 Mio. €, 15 Mio. € und 20 Mio. € von der Stadt genannt wurden, kann man davon ausgehen, dass der Wahrheitsgehalt recht hoch ist.
Die Kosten für die grundhafte Sanierung (Zahlen wurden von Stadt genannt) sind keine Hirngespinste des Bloggers.
» 06.03.2013 10.000.000,00 Euro
» 10.09.2015 15.000.000,00 Euro
» 08.11.2017 20.000.000,00 Euro

Wer auch nur ein wenig rechnen kann, wird anhand dieser Zahlen sofort erkennen können, dass man mit dem von Bürgermeister Kern genannten Betrag von 1 Mio. € jährlich im Jahr 2039 den Investitionsstau abgearbeitet hat. In diesen 20 Jahren dürfen aber KEINE weiteren Straßen hinzukommen, die grundhaft saniert werden müssen. Wer glaubt das. Ich nicht.

Heute kann man bei OP-Online lesen,
Deshalb habe er (Anm. Bürgermeister Kern) kein Verständnis für die SPD-Forderung, die Mittel für die Straßensanierung auf drei Millionen Euro zu erhöhen. Quelle: OP-Online

Verständnis? Die Bürger warten seit Jahren auf eine Lösung. Die SPD hat recht. Und was der Bürgermeister da in seinen letzten Amtstagen von sich gibt, ist ein … was auch immer … an die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Mit 1 Mio. € jährlich wird man das Verrotten der Infrastruktur nicht aufhalten können. Mit 1 Mio. € pro Jahr wird die unvermeidliche Kostensteigerung etwas abgemildert.
Wenn Sie sich einmal etwas Gutes antun möchten, lesen Sie den Blog von Herrn. Dr. Rüdiger Werner. Beachten Sie aber, zum Zeitpunkt des Blogs waren die wiederkehrenden Beiträge Thema. Dr. Rüdiger Werner kommt nicht auf den von der SPD angedachten Betrag von 3 Mio. Euro, sondern auf 5 Mio. €. Kein Gebabbel, sondern harte und nachvollziehbare Zahlen. Eine Ohrfeige für jeden der meint – eine Mio. € pro Jahr reichen.
Wenn wir 2019 anfangen würden, wieder Straßen grundhaft herzurichten und bis 2030 alle Straßen, die seit 50 oder mehr Jahren nicht grundhaft saniert wurden, sanieren würden, kämen wir beim Preis von heute auf eine Gesamtsumme von 56 Millionen €. Das sind rund 5 Millionen € im Jahr. Bei 30 % städtischem Anteil müsste die Stadt also 1,5 Millionen € jährlich investigative Mittel bereitstellen, die Bürger müssten jedes Jahr 3,5 Millionen € zahlen. Das wäre eigentlich nötig! Lesen Sie hier den umfangreichen Artikel von Dr. Rüdiger Werner. Wer sich NUR für den Straßenbeitrag interessiert sollte sein Augenmerk auf den Absatz – Zahlenspiele – richten.

Der Betrag, der über die Grundsteuer B einzunehmen ist, wäre je nach Betrachtungsweise eine Erhöhung der Grundsteuer B um:
Bürgermeister Kern 100 Prozentpunkte.
Betrachtung der SPD 300 Prozentpunkte.
Betrachtung der FDP 500 Prozentpunkte.
Durch Gewerbesteuereinnahmen könnte die o.g. Erhöhung moderater ausfallen. Dafür muss man sich aber ganz klar zum Gewerbe bekennen und nicht verhindern.

Ich denke, die von Bürgermeister Kern angedachten 1 Mio. € erlauben es ihm ohne, oder mit moderater Grundsteuererhöhung seine Amtszeit beenden zu können. Was danach kommt, hat dann sein Nachfolger auf seine Kappe zu nehmen. Wie es auch kommen mag, das Erbe von Bürgermeister Kern werden nicht nur unsere Kinder, sondern auch noch unsere Enkel und Urenkel schmerzhaft zu spüren bekommen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass der Bürgermeister Kern auf den dritten Rettungsschirm – — TEER MUSS HER — setzt. Man könnte aber auch den Gedanken von Niederzimmern aufgreifen und Schlaglöcher versteigern.

Fazit.
Man muss auch die Situation sehen, in der sich Bürgermeister Kern und der Erste Stadtrat befunden haben. Sie haben es in der Vergangenheit keinen Straßenbeitrag eingeführt bzw. einführen lassen und auf eine bessere Lösung der klassischen Straßenbeiträge gewartet. Grundhafte Sanierung und gleichzeitig die Grundsteuer B zu erhöhen ging auch nicht. Dann kam das RP und hat einen Straßenbeitrag gefordert.
Herr Kern hat auch niemals einen Hehl daraus gemacht, dass neben dem Königsweg (Grundsteuer B) die wiederkehrenden Beiträge ein gangbarer Weg sei, der dann auch eingeschlagen wurde.
Jetzt bleibt fast alles beim Alten. Wir brauchen keinen Straßenbeitrag einzuführen. Da bisher noch keine Bescheide verschickt wurden, ist für den Bürgermeister einfach, auf einen Straßenbeitrag zu verzichten. Hätte man in der Vergangenheit Straßenbeiträge eingezogen, stände man jetzt vor einem recht kompliziert zu lösenden Vorgang.

Bürgermeister und Erster Stadtrat sind dafür da, Probleme, auch unpopuläre und ohne Blick auf kommende Wahlen, zu lösen. Und das ist versäumt worden. Der enorme Sanierungsstau (20 Mio. Euro) haben Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat ohne Wenn und Aber zu verantworten. Egal wie eine Lösung in der Vergangenheit zur Finanzierung der Straßen ausgesehen hätte, aussitzen ist die schlechteste Lösung.

Auch der Magistrat kann Anträge an die Stadtverordnetenversammlung stellen.

Bürgermeister und Erster Stadtrat hätten sich frühzeitig um weitere Einnahmequellen – Stichwort Gewerbesteuer – bemühen müssen. Die gute Fee hat auch einmal die Nase voll von schlechter Haushaltspolitik.

Siehe auch
Zusammenfassung Straßenbeitrag.