Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode

Pressemeldung FDP Rödermark
Denn sie wissen nicht, was sie tun – FDP zur schwarz-grünen Beschluss-Pirouette

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP Rödermark auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Kita-Gebühren. Nachdem die Koalition um Bürgermeister Jörg Rotter vor zwei Wochen stur beschlossen hatte, die ermäßigten Gebühren für Geschwisterkinder abzuschaffen – gegen die Stimmen der FDP – soll dieser Beschluss nun im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht werden

„Solche unausgegorenen Schnellschüsse schaden dem Vertrauen in die Politik“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen wieder einkassiert werden (müssen), zeugen von schlechter Vorbereitung, mangelnder inhaltlicher Befassung und fehlender Weitsicht. Politik braucht gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung und Verlässlichkeit.“

Kruger kritisiert insbesondere den Umgang mit den Eltern: „Erst wird stur beschlossen, dann hagelt es zurecht Kritik und ganz plötzlich wird dann mit viel Wehklagen und auch noch Jubel für die eigene Kehrtwende zurückgerudert. Als habe man nicht ganz genau gewusst und gewollt, was zuvor beschlossen wurde. So entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durchdacht, sondern reflexhaft ohne ausführliche inhaltliche Befassung und vor allem ohne Einbindung der Betroffenen (Eltern) zustande kommen.“

Dabei wird auch deutlich, dass Bürgermeister Rotter mit den Herausforderungen der kommunalen Haushalts- und Bildungspolitik zunehmend überfordert wirkt. Angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen braucht es im Rathaus Weitsicht und nicht scheinbar orientierungsloses Hin und Her mit Beschlüssen und Einsparvorschlägen.

Allein die Rücknahme der Geschwisterkind-Regelung dürfte Kosten von rund 10.000
Euro für die Allgemeinheit bedeuten: Bereits versendete Gebührenbescheide müssten storniert, neu erstellt und erneut versendet werden. Zudem sind für die Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhung zwei Sitzungen der Kommunalpolitik erforderlich.

Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark, fordert ein grundlegendes Umdenken:
„Wir brauchen endlich ein schlüssiges Konzept für die Kinderbetreuung – verlässlichen Betreuungszeiten, erarbeitet im Dialog mit den Eltern. Das städtische Angebot muss den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, aber zugleich auch für alle Beteiligten wirtschaftlich tragfähig sein.“

Die FDP mahnt einmal mehr Ernsthaftigkeit in der Haushaltspolitik an. Ob beim Grundsteuer-Hammer oder jetzt bei der Geschwisterkind-Regelung – überall zeigt sich dasselbe planlose Muster: Erst unüberlegte, halbgare Beschlüsse gefolgt vom sturen Abbügeln der Kritik und warnender Worte der Opposition und dann Rückzieher und Schuldzuweisungen, wenn die Bürger/-innen ihren berechtigten Unmut öffentlich machen. So verspielt man leichtfertig das Vertrauen in die Politik.

Rödermark braucht aus Sicht der Liberalen endlich Mut zu klaren – und auch völlig neu, kreativ und unkonventionell – „out of the box“ – gedachten Entscheidungen. Und dazu einen echten politischen Neuanfang statt Ausreden, Taktieren, einmal hü und einmal hott Entscheidungen sowie Stillstand. Bürgermeister Rotter muss zeigen, dass er dieser Verantwortung gewachsen ist.

Siehe auch
» Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Darüber sollte man im Nachgang diskutieren. Gibt es da wirklich keine andere Möglichkeit?

Ist es wirklich so, wie die OP es schreibt?

Doch die Bauverwaltung rechnet vor: Der Stopp der Maßnahme bedeute auch einen Stopp der Förderung, Bund und Land übernehmen dann nichts mehr von den Kosten, die bereits angefallen sind und auch die zu erwartenden Schadenersatzansprüche blieben an der Stadtkasse kleben. Beides summiere sich auf etwa 160.000 Euro. Wer die Rückabwicklung der bereits erhaltenen Fördermittel dazuaddiert, lande tatsächlich bei 200.000 Euro, allerdings im Minus. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Ich werde mich auf den OP-Artikelbeziehen beziehen und, mich mit einer Frage an den Landtagt wenden.

Es kann ja wohl nicht sein, dass man Projekte nur deshalb weiterführt, weil Fördermittel verloren gehen könnten und dadurch die Kommunen noch schneller, höher und weiter die Grundsteuer B erhöhen müssen.

Eine Erkenntnis aus einem früher geführten Gespräch mit der Hessenagentur zeigte einen gangbaren Weg auf, der trotz Projektabbruch eine Förderung nicht als unmöglich erscheinen ließ.

Es ist ja auch das eigentlich Undenkbare möglich. Siehe Gewerbeflächenentwicklung nördlich der Germania.
Man staune, was der Bürgermeister mit einem beschlossenen Auftrag alles machen kann.

Siehe auch
» Hessenagentur und Pleite. Rechtliche Schritte einleiten.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Koalition und Magistrat versagen bei Haushalt und Bürgernähe

Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark

Grundsteuererhöhung, Kita-Gebühren, Planlosigkeit – Rödermark braucht einen Neustart

Die FREIE WÄHLER Rödermark (FWR) üben scharfe Kritik an der Politik der Rödermärker Koalition und des Magistrats. Die jüngsten Maßnahmen – insbesondere die drastische Erhöhung der Grundsteuer sowie der unglaubwürdige Schlingerkurs in der Kinderbetreuungspolitik – sind Ausdruck eines politischen Scheiterns auf ganzer Linie.

Die Koalition aus CDU und AL/Grüne und auch die Verwaltungsspitze zeigen, wie man Vertrauen in der Bevölkerung verspielt: Statt konsequenter und v.a. kontinuierlicher Haushaltskonsolidierung und echten Reformbestrebungen lässt man sich von der öffentlichen Meinung und der eigenen Angst vor dem Wählerwillen durch die kommunale Manege führen.

Was man bei der Korrektur der Grundsteuererhöhung noch mit etwas gutem Willen als „Reflexionsprozess“ bezeichnen konnte, wurde spätestens mit der Reaktion auf den massiven Kita-Protest als Planlosigkeit und Halbherzigkeit enttarnt. Die FWR unterstützen ausdrücklich jegliche Bürgerbeteiligung und auch -proteste. Diese sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch Führung, Verantwortung und Haltung. Dazu gehört auch die transparente Kommunikation über drohende Einschnitte.

Dass man sich nun in der Stavo-Sondersitzung am 08.07. vor die Eltern stellt und reumütig zugibt, man habe die Wirkung der Maßnahmen unterschätzt, dürfte für die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer wenig glaubhaft gewirkt haben. Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Gedankenprozess miteinzubinden, war der große Fehler – nicht die generelle Abschaffung des Geschwisterbonus, welcher der Stadt im Jahr 420.000€ kostet. Über diesen und andere schmerzhafte Einschnitte mit allen Beteiligten rechtzeitig und offen zu reden, nicht in einer kleinen Arbeitsgruppe, hätte so manchen nun entstandenen Schaden an der öffentlichen Darstellung der Stadt verhindern können. Vielleicht wäre man im öffentlichen Diskurs auf andere, sinnvollere Lösungen gekommen. Aber dafür hätte es die Weit- und Einsicht der Verantwortlichen gebraucht.

Seit Ende 2023 war bekannt, dass der zu verabschiedende Haushalt die Finanzlage der kommenden zwei Jahre nicht annähernd adäquat abbilden kann: Die drohende und offen kommunizierte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle aufgrund der konjunkturellen Lage und die allgemeine Preisentwicklung auf dem Tarif- und Versorgungsmarkt waren alles Anzeichen dafür, bereits frühzeitig Gedanken zu entwickeln, diese Misere abzufedern. Stattdessen folgen nun knapp 1,5 Jahre später überstürzte und wenig durchdachte Maßnahmen, welche nicht mehr und nicht weniger als ein auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erkauftes Durchschnaufen vor der nächsten Hürde sind.

Zurück bleibt ein politischer Scherbenhaufen: Die Verwaltungsspitze und die Koalition zeigen keinerlei politische Führungs- und Meinungsstärke, Verantwortungen werden abgewälzt und statt eines anpackenden und optimistischen Tons werden quasi-apokalyptische Zustände bejammert. Die Bürgerinnen und Bürger in Rödermark verdienen mehr!

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine transparente, sparsame und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Wer das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will, muss endlich handeln – und nicht weiter verwalten“, so auch der Ortsvorsitzende Stefan Schefter.

Die FREIE WÄHLER Rödermark fordern einen echten Paradigmenwechsel: Schluss mit der Belastungspolitik, her mit Reformwillen, Transparenz und Mut zur Entscheidung. Der Reorganisierung der Verwaltung muss nun auch eine deutliche personale Entschlackung folgen, die bereits angedeuteten Ansätze zeigen zumindest in die richtige Richtung und anstatt Bund und Land für die gesamte Misere verantwortlich zu machen, müssen endlich eigene Fehlentwicklungen korrigiert werden.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Einschätzung der SPD: Koalition mittlerweile die Probleme über den Kopf gewachsen.

Kehrtwende in letzter Minute

Stadtverordnete beschließen Korrekturen bei den Kita-Gebühren. In großer Eile hatte der Bürgermeister die Rödermärker Stadtverordneten für den 8. Juli zu einer Sondersitzung in der Sommerpause einberufen lassen. Auf der Tagesordnung der denkwürdigen Sitzung:
Quelle: SPD-Rödermark.




Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.