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Pressemeldung FDP Rödermark
Haushalts-Desaster: CDU flüchtet sich in plumpe Schuldzuweisungen

FDP: Es braucht Verantwortung und ehrliche Aufarbeitung – keine Ausreden

Die Kommunalwahl steht an: Die CDU versucht in ihrer zurückliegenden Pressemitteilung, die Verantwortung für das von ihr selbst verursachte 100-Millionen-Euro-Haushaltschaos durchschaubar auf alle Fraktionen in Rödermark abzuwälzen. Die FDP weist diese dreiste und zugleich plumpe Schuldzuweisung mit aller Deutlichkeit zurück.

„Was wir hier aktuell vor der Kommunalwahl erleben müssen, ist nichts anderes als die organisierte politische Flucht vor der Verantwortung“, stellt Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark, nüchtern fest. „Die CDU regiert seit über 15 Jahren mit AL/Die Grünen in Rödermark. Beide Parteien haben den städtischen Haushalt in dieser Zeit systematisch kaputtgewirtschaftet. Jetzt einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan mit über 100 Millionen Euro Defizit¹ bis 2029 vorzulegen ist keine Politik, sondern schlichte Realitätsverweigerung.“

Einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt, allein für 2026 klafft darin ein Loch in Höhe von fast 14 Millionen Euro, vorzulegen ist an sich schon ein Armutszeugnis der regierenden schwarz-grünen Koalition. Aber: „Es ist die ureigene, und verfassungsmäßige Aufgabe der regierenden Mehrheit, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, betont FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Nicht die Opposition muss der regierenden Mehrheit aus der Patsche helfen. Unsere Aufgabe ist es, die regierende Mehrheit kritisch zu kontrollieren und praktische Alternativen aufzuzeigen – und genau das haben wir über Jahre wieder und immer wieder gebetsmühlenartig getan – während CDU und AL/Die Grünen einfach blind und stoisch weitergemacht haben.“

CDU-Fraktionschef Michael Gensert behauptet nun allen Ernstes panisch, die FDP habe „immer mehr gefordert“ und sei „immer dabei“ gewesen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus: Badehaus/Sauna: „Die CDU wirft uns vor, wir hätten beim Badehaus mehr gefordert? Das ist eine bodenlose Frechheit“, so Hans Gensert. „Durch unser massives Einwirken konnten wir verhindern, dass im Badehaus eine Kita für viele Millionen Euro eingebaut wird – ein Projekt, das die laufenden Einnahmen aus der Sauna komplett vernichtet hätte. Wir haben hier Millionen für die Stadt gerettet. Und genau das wirft uns die CDU jetzt als ‚Mehrforderung‘ vor? Das ist nur noch eine peinliche Verdrehung der Tatsachen aus purer argumentativer Hilflosigkeit.“

Thema: (Spiel-)Park am Badehaus:
Die FDP hat dieses Projekt von Anfang an stets kritisch begleitet. „Wir sind heute der klaren Meinung: In der aktuellen Haushaltslage können wir uns den Park am Badehaus überhaupt nicht leisten“, stellt Gensert klar. „Aber die CDU hält stur an Projekten fest, die vor vielen Jahren unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen wurden. Das ist keine Politik – das ist Starrsinn.“

Thema: Kunstrasenplätze:
„Wir haben in der Sitzung glasklar gesagt: Förderanträge ja, aber nur unter dem klaren Vorbehalt, dass das Geld im Ergebnis auch wirklich da ist“, erinnert Tobias Kruger. „Wir haben ausdrücklich gewarnt, dass diese Projekte in der jetzigen Zeit kaum finanzierbar sind und am Ende des Tages die Bürgerinnen und Bürger in Rödermark dafür aufkommen müssen. Aber die CDU hat wie immer nicht zugehört – und tut nun so, als hätte sie davon rein gar nichts gewusst.“

Thema: Kinderbetreuung:
Die FDP hat ein durchdachtes Konzept mit Anker-Kitas in den beiden großen Ortsteilen vorgelegt – ein verantwortungsvolles Alternativkonzept zur unkontrollierten Ausgabenspirale der schwarz-grünen Koalition.

Thema: Stadtumbauprojekte:
„Die Stadtumbauprojekte wurden hauptsächlich durch unsere Einwirkung reduziert“, betont Gensert. „Projekten, denen wir vor acht bis neun Jahren unter völlig anderen (weltweiten) Rahmenbedingungen – zugestimmt haben, würden wir heute ganz klar nicht mehr zustimmen. Das nennt man verantwortungsvolle Politik. Aber die CDU kennt offenbar nur stures Weitermachen – komme, was wolle.“

„Wir haben unsere Verantwortung als konstruktive Opposition über die letzten Jahre hinweg immer sehr ordentlich und arbeitsintensiv wahrgenommen“, stellt Tobias Kruger fest. „Mit kritischen Anträgen, mit Warnungen, mit konkreten Sparvorschlägen. Alles nachlesbar, alles dokumentiert. Wir sind ganz sicherlich nicht perfekt, aber wir lassen uns auch nicht für das Versagen anderer (heißt: CDU und AL/Grüne) in Haftung nehmen.“

Das Fazit
„Die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für dieses wohl absehbare 100-Millionen-Euro-Desaster verantwortlich ist“, so Hans Gensert abschließend. „Sie haben ein Recht auf eine Regierung, die ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllt und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt – anstatt die Opposition für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen. Und sie haben ein Recht auf kommunale Politiker, die ehrlich zu ihren Fehlern stehen, statt die Schuld kurz vor der Kommunalwahl dreist anderen in die Schuhe zu schieben.“

¹Siehe Präsentation zum Haushaltsplan-Entwurf 2026, S. 3 – HFW-Ausschuss vom 11.12.20

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Pressemeldung BIVER

Trotz vieler leerer Versprechungen, zahllosem Schriftverkehr und teuren, weil fremd moderierten Arbeitsgruppen (mehr als 69.000,–€), bleibt festzustellen, dass die „schwarz-grün“ geführte Verkehrspolitik der letzten 5 Jahre gescheitert ist. Hauptverantwortlich dafür ist das unter Stadträtin und Kämmerin, Frau Schülner, „grün“ geführte Dezernat II, mit dem Fachbereich 3 für „Öffentliche Ordnung / Verkehr“.

Zur Erinnerung nur einige der leeren Äußerungen der letzten Jahre:

2019 (!): Erste Initiative zum LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV); Kommentar Fr. Schülner, Zitat: „Wir nehmen Anregungen aus der Bevölkerung gerne an“ (OP 07.12.2019).

2021: Wahlprogramm AL/Die Grünen: „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h könnte den Anliegern eine wirksame Entlastung zuteil werden, und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch“.

2021: Koalitionsvereinbarung CDU/Die Grünen, Zitat: „zum Wohle der betroffenen Anwohner der Kipferl-Kreuzung und der Rodaustraße möglichst zeitnah eine Verbesserung der Verkehrssituation“.

08.06.2021: alle Parteien beauftragen den Magistrat, um eine schnellstmögliche Lösung, vorrangig „Kreisel“, für Kipferl-Kreuzung.
2023: Beschwerden über Raser, u.a. von Anwohnern aus der Messenhäuser-, Hanauer-, Frankfurter Str., kontert die Stadt mit Hinweis auf „nicht nachweisbar“ bzw. angeblich fehlende rechtliche Möglichkeiten, verspricht aber, dass sie die Bürger mit ihren Verkehrsproblemen nicht alleine lasse.

11.05.2024: Entgegen ersten Ankündigungen für 2024 – Zitat Fr. Schülner: „…das LKW-Durchfahrtsverbot hat höchste Priorität“ -, verkündet sie in der OP, das die Maßnahme erst 2025 umgesetzt werden könne.

18.06.2024: BIVER remonstriert schriftlich beim Hess. Verkehrsminister.

26.07.2024: Ministerium sagt daraufhin Umsetzung des LKW-DfV für Ende September zu.

Nov. 2025: Neben Nieder-Röder-Str. leidet gerade die Rodaustraße unter erheblichen Straßenschäden (= Lärm) und mangelnder Verkehrssicherheit, was bereits 2021 (!) Gegenstand von BIVER- Kritik war. Ein aktueller FDP-Antrag, zustimmend die FWR, zumindest auf der kurzen Strecke „Kino-Kreuzung“ bis Mühlengrund die Straße zu sanieren, wurde von CDU/Die Grünen abgelehnt. Die rechtliche Möglichkeit wenigstens Tempo-30 anzuordnen, scheint in den Koalitions-Köpfen nicht verankert zu sein.

Vor dem Hintergrund all dessen und nicht sichtbaren Ergebnissen, stellt der aktuelle Vorwurf aus den Reihen AL/Die Grünen, BIVER würde der Verwaltung zu Unrecht Untätigkeit vorwerfen, schlichtweg Realitätsverweigerung dar.

Grob skizziert sehen die Wahlprogramme der Parteien aus BIVER-Sicht für den Bereich „Verkehr“ wie folgt aus:

FWR: Sie fordern offene, transparente Kommunikation zwischen Stadt und BI. Sie möchten mehr Sicherheit, weniger Lärm. Radfahrer, Fußgänger fühlten sich nicht gleichberechtigt, deshalb brauche es eine neue tragfähige Verkehrskonzeption und nachdrückliche Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsmaßnahmen.

FDP: Für sie gilt Verkehrssicherheit zuerst. Mobilität sei Freiheit: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

SPD: Sie will sichere, umweltfreundliche, bequeme Mobilität für alle. Verkehrspolitik sei für sie Bürgerservice.

CDU: Sie möchte den Verkehr ordnen, die Sicherheit erhöhen. Verkehrsprobleme würden die Lebensqualität belasten, deshalb realistische Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeits- und Verkehrsüberwachung, Sicherheit durch belebte Ortskerne.
Anm.: CDU ist seit 5 Jahren der stärkere Koalitionspartner, dennoch wurden versprochene Maßnahmen im Bereich Verkehr nicht umgesetzt, Anträge der Opposition abgelehnt. Es reicht eben nicht, z.B. den Blitzerstandort in Waldacker als wenig sinnig zu bezeichnen, um dann doch dafür zu stimmen.

AL/Grüne: Für sie hat Mobilität, Verkehrsentwicklung höchste Priorität. Sie stehen, z.B. für bessere Radwege, Tempo-30, Kreisverkehre, Geschwindigkeitskontrollen.
Anm.: Der FB „Verkehr“ wird „grün“ geführt ; die Ergebnisse gehen, wie bereits beschrieben, gegen Null. Das Gros der bereits 2021 versprochenen und jetzigen AL-Wahlkampfthemen wird seit Jahren öffentlich und erfolglos von BIVER von der Koalition gefordert.

AFD: Die AFD lehnt nahezu alle Forderungen von BIVER ab, so dass das Programm keine Alternative für mehr Verkehrssicherheit in Rödermark darstellt.