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Pressemeldung der FDP
CDU und Grüne blockieren transparente Debatte über Haushaltskonsolidierung
FDP fragt: Was soll den Bürgern verheimlicht werden? Also doch bis zu 2.500 Punkte nach der Wahl?

Die zurückliegende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
offenbarte wieder einmal ein altbekanntes Problem: Die Koalition aus CDU und AL/Grüne predigt immerfort Respekt, handelt aber selbst zuweilen trotzdem sehr respektlos gegenüber der politischen Opposition. Der Änderungsantrag der FDP zur Haushaltskonsolidierung wurde fünf Minuten vor Sitzungsbeginn ohne Begründung von der Tagesordnung genommen – zusammen mit dem zugrundeliegenden Magistratsantrag.

Aber der Reihe nach: Die Erste Stadträtin und Kämmerin Andrea Schülner (AL/Grüne)
brachte im Dezember letzten Jahres einen Haushaltsentwurf für 2026 ein, der selbst ein Haushaltskonsolidierungskonzept fordert – lieferte ein solches aber bisher aber nicht. Der Kreis Offenbach als Genehmigungsbehörde zeigte der Stadt Rödermark sodann ganz klar die rote Karte – der Entwurf des Haushalts in der offiziell eingebrachten Form ist nicht genehmigungsfähig. Bürgermeister Rotter musste sodann dazu öffentlich einräumen, dass er den Entwurf des Haushaltsplans für 2026 (aus seinem eigenen Rathaus) sogar formal beanstanden müsste, wenn dieser so wie im Dezember von der Kämmerin eingebracht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden würde. Allein dieser Offenbarungseid lässt schon alle Alarmglocken schrillen.

Abseits davon ist die Rödermärker Haushalts-Realität mehr als bitter:
Ein aktuelles Jahresdefizit von rund 14 Millionen Euro wird sich bis voraussichtlich bis 2029 auf ein einen städtischen Schuldenberg in Höhe von insgesamt wohl 100 Millionen Euro addiert haben. Und was war (ist) vor diesem Hintergrund die Maßnahme der Wahl des Magistrates der Stadt Rödermark? Ein inhaltsloser Plattitüde-Antrag wurde auf die Agenda gesetzt: Nur ein Satz, ohne jede Maßnahme: „Ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept ist zu beschließen“.

Hans Gensert, Parteivorsitzender der FDP, stellt dazu klar: “
Wir haben einen detaillierten und durchgerechneten Änderungsantrag mit konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zur Stadtverordnetenversammlung vorgelegt – aus Verantwortung für unsere Stadt und aus Steuergerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern. Doch dann müssen wir 5 Minuten vor Sitzungsbeginn erfahren, dass der Magistrat diesen wichtigen Tagesordnungspunkt, der alle Bürger von Rödermark betrifft und interessiert, einfach von der Tagesordnung absetzt.“

Angesichts dieser plötzlichen und unangekündigten Absetzung
des eigenen Antrages „Haushaltskonsolidierungskonzept“ von der Tagesordnung durch den Magistrat stellt sich für die FDP die offenkundige Frage: Warum wurde eine öffentliche Debatte über die Haushaltskonsolidierung vor der Kommunalwahl so plump blockiert? Wovor fürchtet man sich? Die Antwort liegt auf dem Tisch: Eine Grundsteuererhöhung auf bis zu 2.500 Punkte nach der Wahl steht zu befürchten – das möchte man den Wählerinnen und Wähler natürlich nicht ehrlich vorher sagen.

>Daher haben CDU, AL/Grüne und SPD wohl auch den Antrag der FDP ganz platt abgebügelt, das Thema „Haushaltskonsolidierungskonzept“ trotz der hasenfüßigen Rücknahme der Magistratsvorlage dazu trotzdem öffentlich zu behandeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger stellt dazu ernüchtert fest: „Die Koalition aus CDU und AL/Grüne schreibt schöne Resolutionen zum Thema Respekt. Doch Respekt zeigt sich nicht nur in bloßen Worten – er zeigt sich auch darin, dass man Anträge der Opposition im gewählten Parlament nicht einfach verweigert und sie ohne Argumente plump abbügelt, statt sich einer offenen, ehrlichen und transparenten Debatte zu stellen. Diese schwarz-grüne Koalition hat weder den Mut noch das Verantwortungsbewusstsein, um vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern in Rödermark die Grundsteuer-Wahrheit zu sagen und ihnen zugleich reinen Wein ehrlich einzuschenken.“

Kruger und Gensert fassen sodann abschließend zusammen:
„Die FDP-Fraktion hat wieder Verantwortung gezeigt – durch über die Jahre mehr Haushalt-Anträge als alle anderen Fraktionen zusammen. AL/Grüne und CDU dagegen zeigen kein Interesse, objektiv sinnvolle und gute Initiativen der Opposition anzunehmen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass CDU und AL/Grüne nach mittlerweile guten 15 Jahren gemeinsamer Regierungszeit in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung in eine Art stoisch-
stumpfe Machtpolitik verfallen sind – ohne Verständnis und Rücksicht auf ein demokratisch-respektvolles Miteinander.

Fakt ist und bleibt für die FDP: Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit – und auf eine Regierung, die sich traut, diese ehrlich zu kommunizieren.

NS.
OP-Online an seine Leser.
[..]Andererseits gelang der Schulterschluss beim Thema Haushaltskonsolidierung nicht. Der Magistrat warf die Flinte noch vor Sitzungsbeginn ins Korn. Über die Hintergründe können Sie in der Samstagsausgabe mehr erfahren.[..]
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Wie ich bereits geschrieben habe,
war ich sehr gespannt, wie die Koalition auf den Änderungsantrag der FDP reagieren würde.
Durch den Änderungsantrag der FDP wurden Mindestinhalte an das von der Verwaltung zu erstellende Haushaltssicherungskonzept gefordert.

Die Koalition musste sich jedoch inhaltlich dazu NICHT äußern,
da der Änderungsantrag der FDP nicht aufgerufen wurde. Die Verwaltung zog ihren Antrag zurück. Kein Antrag, keine Änderung.

Es hätte wohl einen Weg gegeben, den Änderungsantrag in einer anderen Form nachzureichen. Dazu wäre die Mehrheit der Stadtverordneten notwendig. Die Koalition und die SPD lehnten es ab, den geänderten Antrag der FDP auf die Tagesordnung zu setzen.
[..]Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen.
Eine Erweiterung um Wahlen, um die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderungen sind ausgeschlossen. Geschäftsordnung Rödermark[..]

Die letzte Möglichkeit, sich vor der Wahl öffentlich » und auch gegenüber der Presse « mit dem Haushalt auseinanderzusetzen, wurde durch die Koalition mit Unterstützung der SPD vertan.

Der Besucher der Stadtverordnetenversammlung fragt sich:
Wer hat den Rückzieher eigentlich veranlasst? Die Verwaltung? Weil durch die Forderungen der FDP zusätzlicher Arbeitsaufwand entstanden wäre. Oder hat die Verwaltung auf Anregung der Koalition reagiert? Weil es unangenehm hätte werden können, den Haushalt kurz vor der Kommunalwahl öffentlich diskutieren zu müssen.

Wird den Stadtverordneten ein Antrag zur Entscheidung vorgelegt,
geht man (der Bürger) davon aus, dass ihre Zustimmung zwingend erforderlich ist, damit der Antragsteller (in diesem Fall Verwaltung / Haushaltssicherungskonzept) beginnen darf.

Wenn dem nicht so ist, stellt sich die Frage,
warum die Verwaltung überhaupt Zeit und Kosten für einen Antrag investiert, der überhaupt nicht gestellt werden muss? Gut, das Verfassen des sehr knapp gehaltenen Antrags dürfte wohl kaum mehr als zehn Minuten gedauert haben. Doch der „Schneeball“, den man damit ins Rollen gebracht hat, führte immerhin dazu, dass sich die Fraktionen kurz vor der Kommunalwahl noch einmal sehr intensiv mit dem Haushalt der Stadt befassen mussten. Zumindest die FDP hat sich diese Mühe mit einem ausführlichen Antrag gemacht, der für mehr Transparenz im Haushalt gesorgt hätte. Ist das aber von der Verwaltung und/oder der Koalition auch erwünscht?
Die Freien Wähler FWR haben sich mit einer Rede darauf vorbereitet. Siehe weiter unten.

Es ist offenbar nicht so, dass alle Anträge, die in den Ausschüssen und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, tatsächlich nicht zwingend beschlossen werden müssen.
Beispiel Haushaltssicherungskonzept.
» Antrag: Verwaltung beantragt, ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu dürfen.
» Abstimmung Stadtverordnete: wird abgelehnt.
» Müsste die Verwaltung jetzt KEIN Haushaltssicherungskonzept erstellen?
Natürlich muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Warum also der Antrag?

Die Anstrengungen, die die FDP nach diesem Rückzieher der Verwaltung unternommen hatte, um dennoch den Haushalt in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl zu diskutieren, scheiterten an der Ablehnung dieser Anstrengungen an den Stimmen der Koalition und SPD.

Ich bin fassungslos

Es wurde dann noch das Thema RESPEKT behandelt. Diesen Teil der Stadtverordnetenversammlung kann ich nicht kommentieren, da ich ca. zur Mitte der Wortbeiträge nicht mehr im Sitzungsraum anwesend war.
Das Thema wird gut von Herrn Beicken im Manuskript seiner nicht gehaltenen Rede wiedergegeben. Siehe weiter unten.

Freie Wähler (Beicken) zur Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2027

In der Stavo vom 10.02.2026 war ursprünglich eine Aussprache zum Antrag des Magistrats, die Stadtverordnetenversammlung eben diesen mit einer Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, vorgesehen.

Nichtsdestotrotz möchten die FWR ihre nun nicht gehaltene Rede dennoch veröffentlichen, da wir glauben, dass unsere Positionen gehört werden sollten Quelle: https://freiewaehler-roedermark.de/rede-zum-haushaltssicherungskonzept/

Hier die Rede als .PDF Rede zum Antrag Haushaltssicherungskonzept

Siehe auch
» FDP zum Haushaltssicherungskonzept bei der Stavo am 10.02.2026

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

Der Haushalt (Rodgau) ist eingereicht. Beschluss am 18.05.2026
Haushaltsplan Rodgau 2026

Rogau: noch kein Beschluss
Nachrichtlich: Seite (447[443])
Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des
Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2026 1.729,22
Fiktive Hebesatzanhebung Grundsteuer B zum Erreichen des
Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2026 851,72

Aufwendungen ord. Ergebnis 144.784.767,00 EUR

Zum Vergleich.
Rödermark: noch kein Beschluss
Nachrichtlich: Seite 95
Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des
Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2026 2.477,36
Fiktive Hebesatzanhebung Grundsteuer B zum Erreichen des
Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2026 1.487,36

Aufwendungen ord. Ergebnis 106.285.455 EUR

Antrag von:Finanzen / Controlling
 
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 92a Hessische Gemeindeordnung, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2026 zu erarbeiten
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich durch Frau Erste Stadträtin Schülner.
Hier der Ursprungsantrag der Verwaltung[..]

Interessant ist, was unter der Begündung steht.
„Die Begründung erfolgt mündlich durch Frau Erste Stadträtin Schülner.“
Es stellt sich die Frage, ob die Begründungen, die die Erste Stadträtin voraussichtlich vorlesen wird, auch schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte sicherlich auch für Bürgerinnen und Bürger von Interesse sein, die nicht an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen können

Der Antrag. Ganz schlicht und einfach gehalten.
Eigentlich ist er genau das, was wohl ein Teil der Stadtverordneten von seiner Verwaltung erwartet. Da die Stadtverordneten Ehrenamtler sind und keine Finanzexperten¹, sollte man sich mit dem von der Verwaltung (Stadtkämmerin) erstellte Haushaltssicherungskonzept zufrieden sein. Siehe: Reduzierung auf Anwesenheit¹

Wer hat den Antrag zur Erstellung eines
Haushaltssicherungskonzepts gestellt? Der Antrag kommt von der Verwaltung (Finanzen/Controlling). Wird der Antrag so umgesetzt, wie er gestellt wurde, hat die Verwaltung freie Hand darin, wie er formuliert wird.(Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung¹)

Zumindest die FDP hat sich Gedanken gemacht
und einen Änderungsantrag eingebracht, der sich damit auseinandersetzt, welche Mindestinhalte ein Haushaltssicherungskonzept haben muss.

Die beibehaltenen/unveränderten Passagen aus dem Ursprungsantrag sind im Änderungsantrag in kursiver Schrift dargestellt.
Hier der Änderungsantrag der FDP

Bin gespannt, was die Koalition dazu sagen wird

Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 10.02.2026 (Stavo)
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026