Verwirrendes zum Doppenhaushalt der Stadt Rödermark.

Verwirrendes zum Haushalt 2020-2021
Verwirrendes zum Haushalt 2020-2021

Der geplante Überschuss beträgt im ordentlichen Haushalt für 2020 24.000,00€ und für 2021 noch weniger. Nämlich nur 16.000,00€.

Die 80.000,00€, die im Notitzbuch der Woche in der Offenbach Post aufgeführt sind, ist das Ergebnis einschl. „außerordentliches Ergebnis“. Das ordentliche Ergebnis stellt das Jahresergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten im Rechnungsjahr dar. Das außerordentliche Ergebnis bildet das Ergebnis aller außergewöhnlichen Tätigkeiten im Rechnungsjahr ab. Man nimmt gerne dann das –außerordentliche Ergebnis-, wenn die Zahlen im –ordentlichen– Ergebis sehr gering ausfallen. Bei einer Haushaltspräsentation bezieht man sich seriöser Weise nur auf das –ordentliche Ergebnis-.
 
Siehe Präsentation Haushalt 2020-2021

Starke Heimat Hessen. Ein Taschenspielertrick?

Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe
Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe

[..]In Hessen steigt der Bedarf an Kita-Plätzen, die Kommunen bringt das in Bedrängnis: Sie müssen schnell Kitas ausbauen. Zwischen 2012 und 2019 wuchs die Zahl der betreuten Kinder in Hessen unter drei Jahren um 39 Prozent. Und die Kinder, die schon bald einen Platz brauchen, sind noch nicht einmal geboren.

Aber beantragte Gelder kommen nicht: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagt Andreas Siebert (SPD), Vize-Landrat des Kreises Kassel.[..]

[..]Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm warf der Landesregierung ähnlich wie die SPD vor, dass das Programm „Starke Heimat“ nicht mehr bedeute, als den Kommunen Geld wegzunehmen und es ihnen dann vorzuenthalten: „Taschenspielertricks“.[..]
Quelle: hessenschau

Siehe auch
» 05.10.2019 Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum

Bundestag
Bundestag

Pressemitteilung
Bundestagspräsident Schäuble: Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum

Zu der Gewalttat in Hanau erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt. Sich dem nicht zu beugen, dafür tragen wir alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße. Herausforderungen und damit einhergehende Konflikte dürfen wir nicht beschweigen, aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, solchen offensichtlich rassistischen Taten vorzubeugen. Gelingt und das nicht, machen wir uns mitschuldig.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de

Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist jetzt genug da.

Die gute Fee sorgt für Geldfluß
Die gute Fee sorgt für Geldfluß

Zusammenarbeit mit Messel. Ein Geldsegen für die Ordnungspolizei in Rödermark?
Die Ordnungspolizei aus Rödermark wird in Zukunft auch in Messel Streife laufen/fahren. Der »Geldzufluss« in Höhe von 27.000,00€ aus Messel und zuzüglich 10.000,00€ für 5 Jahre aus der Landeskasse macht es möglich.

Mit diesen 37.000,00€ (in 5 Jahre sind es dann 27.000,00€) wird es der Stadt Rödermark möglich sein, zusätzliches Personal einzustellen. Nicht zu vernachlässigen sind die anteiligen Einnahmen durch Knöllchen.

Was ist mit einem Auto? Laufen in Rödermark zwei von den bisher vier Ordnungsamtsmitarbeiter in der Zeit, wo die Kollegen in Messel sind, Fußstreife oder fahren der/die neue(n) Kollege(n) mit dem Rad nach Messel? Denkt man an einen oder zwei neue Mitarbeiter? Wenn es nur einen neuen Kollegen geben sollte, wird dann nicht in Rödermark die Präsenz der Ordnungspolizei sinken? Wird ein zusätzliches Auto benötigt? Wie viel Zeit wird das Ordnungsamt zusätzlich für Messel investieren müssen? Mit Streife fahren wird es nicht getan sein. Was wird an Büroarbeit anfallen?

Es wird nicht nur einen »Geldzufluß« für Rödermark geben, sondern auch eine mordsmäßige Einsparung für Messel. Durch den Deal mit Rödermark spart Messel jährlich 80.000,00€

Das ganze Projekt wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Nach einer durchdachten Kostenrechnung sieht es bisher nicht aus.

[…]Personelle Aufstockungen bei der Ordnungspolizei in Rödermark seien wohl erforderlich, um das größer werdende Aufgabengebiet effektiv bearbei-en zu können. Geldzufluss dafür gebe es ja schließlich: Die besagten Beträge aus der Gemeindekasse in Messel und der Landeskasse in Wiesbaden.[..] Quelle: Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.

Siehe auch
» 13.02.2020 Ist die Ordnungspolizei bisher an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.

Neuer FDP Vorsitzender im Ortsverband Rödermark.

Sebastian Donners. FDP Rödermark
S. Donners
Der FDP-Ortsverband in Rödermark wird ab sofort von Sebastian Donners angeführt. Der 42-jährige Ober-Röder wurde in der jüngsten Mitgliederversammlung der Blau-Gelben einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Siehe Artikel in der Dreieich Zeitung Seite 1

Hunde müssen an die Leine

Leinenzwang in Rödermark
Leinenzwang in Rödermark

Wie in den letzten Jahren müssen in Rödermark die Hunde während der Brut- und Setzzeit vom 1. März bis zum 15. Juni in den dafür ausgewiesenen und mit entsprechenden Schildern gekennzeichneten Gebieten wieder an die Leine. Die Leine darf maximal 5 Meter lang sein. Die Skizze mit den Bereichen des Leinenzwanges kann auf der Homepage der Stadt Rödermark (www.roedermark.de) oder im Rathaus Urberach eingesehen werden. Auskünfte zur Anleinpflicht geben im Rathaus Urberach Hale Temür unter Tel. 911-807 oder Christian Runkel, Tel. 911-830.
Weiter bei roedermark.de

Ein vernünftiger Link auf die Skizze mit den Bereichen des Leinenzwanges wäre nicht schlecht gewesen. 🙁 Für 120,00€ Hundesteuer könnte man diesen Service erwarten.
Hier der Link auf die Karte mit den Freilauffächen

Das Parlament

Das Parlament 17.02.2017
Das Parlament 17.02.2017

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Führungskrise in der CDU bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Im Interview der Woche sieht der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Im Hintergrund thematisiert die Redaktion die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen der vorvergangenen Woche und welche Szenarien nun diskutiert werden.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/8_10/index.html

Die Redaktion zieht zudem eine erste Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sagte vergangene Woche als letzte Zeugin die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus – und nahm ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder in Schutz. Im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut sagte ebenfalls ein ehemaliger Minister aus: Peter Ramsauer (CSU) sieht die Verantwortung für das letztlich gescheiterte Projekt demnach beim ehemaligen CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von „Das Parlament“ zum kolonialen Erbe Deutschlands: http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html
Quelle: Heute im Bundestag

Schwierige Zeiten für CDU und FDP

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemitteilung
Der Politikwissenschaftler André Brodocz rechnet mit schwierigen Zeiten für CDU und FDP nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. Februar 2020)

Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Die Union stehe vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebe, sagte Brodocz der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe). „Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken.“ Oder sie rücke nach rechts und öffne sich dort. Es gebe aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde, sagte der Forscher von der Universität Erfurt. Das werde wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekomme.

Für die FDP in Thüringen sehe es in Umfragen derzeit kritisch aus. Die FDP würde bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt, sagte Brodocz voraus. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Brodocz, die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Ist die Aufregung berechtigt?
Die Aufregung ist schon berechtigt. Wir haben zum ersten Mal eine gemeinsame Konstitution einer Regierung mit der AfD. Das haben alle anderen Parteien bis dahin kategorisch ausgeschlossen. Insofern ist das ein Einschnitt und hat bei der CDU aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verbietet, die zentrale Frage aufgeworfen, inwiefern sich die Landesverbände noch an Beschlüsse der Bundes-CDU halten.

War das eine absehbare Inszenierung oder eine Überraschung?
Das kommt auf den Zeitpunkt an. Als am Wochenende vor der Wahl die AfD einen parteilosen Kandidaten präsentierte, war klar, jetzt wird hier offensiv ein Angebot gemacht an CDU und FDP. Als am Montag die FDP ankündigte, ihren Kandidaten auch im dritten Wahlgang zur Wahl zu stellen, sofern der AfD-Kandidat im Rennen bliebe, war allen Beteiligten bewusst, dass man damit rechnen muss, dass die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für Thomas Kemmerich stimmt. In den Fraktionen von CDU und FDP wurde das offen diskutiert. Das kam nicht überraschend.

Ist es nicht legitim von der AfD, den parlamentarischen Spielraum zu nutzen?
Man muss tatsächlich sagen, dass alles, was die AfD bei dieser Ministerpräsidentenwahl getan hat, völlig legitim ist. Sie hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der im zweiten Wahlgang keine Stimmen bekommen hat von den anderen Parteien. Dass sie ihren eigenen Kandidaten dann nicht zurückgezogen hat, liegt schlicht daran, dass die FDP ihren Kandidaten sonst nicht aufgestellt hätte. Man kann der AfD kein hinterlistiges Spiel vorwerfen, sie hat mit offenen Karten gespielt und angekündigt, sie würde jeden aus ihrer Sicht bürgerlichen Kandidaten von CDU und FDP mitwählen.

Wird sich die AfD künftig häufiger rein taktisch verhalten?
Alle Parteien verhalten sich taktisch, verfolgen Ziele und legen sich Strategien zurecht. Das ist nicht verwerflich. Wir müssen auch künftig damit rechnen, dass die AfD das Verhalten der anderen Parteien in ihre Taktik mit einbezieht. Das ist sehr typisch für politisches Handeln.

Halten Sie eine Zusammenarbeit von Union und AfD dauerhaft für ausgeschlossen?
Die CDU wird vermutlich auf Bundesebene bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss bleiben. Denkbar wäre, dass ein neuer CDU-Bundesvorsitzender den Landesverbänden mehr Flexibilität lässt in Hinsicht auf bestimmte Kooperationen. Vielleicht werden Koalitionen ausgeschlossen, aber womöglich nicht jegliche Form der Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen.

Die CDU schließt auch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, damit reduzieren sich die Koalitionsoptionen. Was würden Sie der Union in dieser verzwickten Lage empfehlen?
Für die Union ist das eine schwierige Situation. Sie steht vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebt. Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken. Oder sie rückt nach rechts und öffnet sich dort. Es gibt aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde. Das ist das große Dilemma und das wird wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekommt.

Franz Josef Strauß hat mal gesagt, rechts von der CSU dürfe es keine demokratische legitimierte Partei geben, nun sitzt die AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten. Was ist da passiert?
Die CDU hat sich unter Parteichefin Angela Merkel modernisiert und für Interessenlagen in expandierenden Großstädten geöffnet. Dadurch hat sie bestimmte Werte und Interessen, die eher in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten vertreten sind, vernachlässigt. Aus machtpolitischen Gründen hat sie einen Akzent verschoben und damit rechts von der CDU eine Öffnung bewirkt.

AfD und Linke sind im Osten bei Wahlen erfolgreich. Warum stärken die Wähler die politischen Ränder?
Wir beobachten in der Bevölkerung in bestimmten Fragen eine Polarisierung, es wird nicht mehr nach der Mitte und einer Versöhnung gestrebt. Es gibt Konflikte, die unteilbar scheinen, man ist entweder dafür oder definitiv dagegen. So werden Migrations- oder Klimafragen zur Identitätspolitik. Wer offen ist für Zuwanderung, ist für die Gegner schnell ein Volksverräter. Das führt zu dieser Explosivität und der Unversöhnlichkeit, die wir gerade sehen.

Wie beurteilen Sie die Aussichten für die FDP nach dem Kurzauftritt von Kemmerich als Ministerpräsident?
Für Thüringen sieht es in Umfragen kritisch aus. Hier würde die FDP bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten.

Wird es künftig häufiger Minderheitsregierungen geben?
Das ist nicht auszuschließen. Wir haben heute oft fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten und neuerdings Drei-Parteien-Koalitionen. In Thüringen hat es nicht einmal dazu gereicht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit stellen konnten. Wir haben bislang wenig Erfahrung mit Minderheitsregierungen, selten haben sie länger als ein Jahr gehalten. Das kann in einer Übergangsphase funktionieren, in der sich das Parteiensystem neu strukturiert.

Man sollte aber darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass eine Regierung immer erst aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, denn es wird immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Vielleicht wäre es sinnvoll, auf Landesebene ein Präsidialregierungssystem auszuprobieren. In dem Fall würde zunächst der Ministerpräsident gewählt und müsste sich dann in einem separat gewählten Parlament die Mehrheiten suchen für einzelne Sachfragen. Die Vielparteienkoalitionen müssen sich ja immer in allen Fragen einigen, das ist sehr schwierig und lässt kaum Flexibilität zu.

Also eine Krise des Parlamentarismus würden Sie nicht sehen, das wäre eher eine Chance?
Das könnte in der Tat eine Chance sein. Die Vielzahl der Parteien in den Parlamenten zeigt, dass die Bürger bereit sind, sich parteipolitisch zu organisieren. Das ist Ausdruck eines vitalen Parlamentarismus. Eine plurale Gesellschaft von 80 Millionen Menschen kann kaum nur durch drei oder vier Parteien gut repräsentiert werden.

Wie gefährlich ist das Machtvakuum bei der CDU nach dem Rückzug der Parteichefin Kramp-Karrenbauer?
Wenn die CDU das Machtvakuum schnell auflöst und die Kanzlerkandidatur zügig feststeht, wird es gefährlich für die Große Koalition in Berlin, wenn das Machtvakuum länger andauert, könnte es die CDU zerreiben.

Machen Sie sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie?
Nein. Wir sehen, wie viele Bürger sich mit der Demokratie identifizieren, auch in Thüringen. Es sind sich nicht alle einig darüber, wie das mit der Ministerpräsidentenwahl gelaufen ist, aber deswegen wird die Demokratie nicht in Frage gestellt.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld.
André Brodocz ist Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt.

Quelle
Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de