Das Parlament

Das Parlament 17.02.2017
Das Parlament 17.02.2017

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Führungskrise in der CDU bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Im Interview der Woche sieht der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Im Hintergrund thematisiert die Redaktion die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen der vorvergangenen Woche und welche Szenarien nun diskutiert werden.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/8_10/index.html

Die Redaktion zieht zudem eine erste Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sagte vergangene Woche als letzte Zeugin die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus – und nahm ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder in Schutz. Im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut sagte ebenfalls ein ehemaliger Minister aus: Peter Ramsauer (CSU) sieht die Verantwortung für das letztlich gescheiterte Projekt demnach beim ehemaligen CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von „Das Parlament“ zum kolonialen Erbe Deutschlands: http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html
Quelle: Heute im Bundestag

Schwierige Zeiten für CDU und FDP

Pressemitteilung
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Der Politikwissenschaftler André Brodocz rechnet mit schwierigen Zeiten für CDU und FDP nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. Februar 2020)

Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Die Union stehe vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebe, sagte Brodocz der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe). „Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken.“ Oder sie rücke nach rechts und öffne sich dort. Es gebe aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde, sagte der Forscher von der Universität Erfurt. Das werde wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekomme.

Für die FDP in Thüringen sehe es in Umfragen derzeit kritisch aus. Die FDP würde bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt, sagte Brodocz voraus. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Brodocz, die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Ist die Aufregung berechtigt?
Die Aufregung ist schon berechtigt. Wir haben zum ersten Mal eine gemeinsame Konstitution einer Regierung mit der AfD. Das haben alle anderen Parteien bis dahin kategorisch ausgeschlossen. Insofern ist das ein Einschnitt und hat bei der CDU aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verbietet, die zentrale Frage aufgeworfen, inwiefern sich die Landesverbände noch an Beschlüsse der Bundes-CDU halten.

War das eine absehbare Inszenierung oder eine Überraschung?
Das kommt auf den Zeitpunkt an. Als am Wochenende vor der Wahl die AfD einen parteilosen Kandidaten präsentierte, war klar, jetzt wird hier offensiv ein Angebot gemacht an CDU und FDP. Als am Montag die FDP ankündigte, ihren Kandidaten auch im dritten Wahlgang zur Wahl zu stellen, sofern der AfD-Kandidat im Rennen bliebe, war allen Beteiligten bewusst, dass man damit rechnen muss, dass die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für Thomas Kemmerich stimmt. In den Fraktionen von CDU und FDP wurde das offen diskutiert. Das kam nicht überraschend.

Ist es nicht legitim von der AfD, den parlamentarischen Spielraum zu nutzen?
Man muss tatsächlich sagen, dass alles, was die AfD bei dieser Ministerpräsidentenwahl getan hat, völlig legitim ist. Sie hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der im zweiten Wahlgang keine Stimmen bekommen hat von den anderen Parteien. Dass sie ihren eigenen Kandidaten dann nicht zurückgezogen hat, liegt schlicht daran, dass die FDP ihren Kandidaten sonst nicht aufgestellt hätte. Man kann der AfD kein hinterlistiges Spiel vorwerfen, sie hat mit offenen Karten gespielt und angekündigt, sie würde jeden aus ihrer Sicht bürgerlichen Kandidaten von CDU und FDP mitwählen.

Wird sich die AfD künftig häufiger rein taktisch verhalten?
Alle Parteien verhalten sich taktisch, verfolgen Ziele und legen sich Strategien zurecht. Das ist nicht verwerflich. Wir müssen auch künftig damit rechnen, dass die AfD das Verhalten der anderen Parteien in ihre Taktik mit einbezieht. Das ist sehr typisch für politisches Handeln.

Halten Sie eine Zusammenarbeit von Union und AfD dauerhaft für ausgeschlossen?
Die CDU wird vermutlich auf Bundesebene bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss bleiben. Denkbar wäre, dass ein neuer CDU-Bundesvorsitzender den Landesverbänden mehr Flexibilität lässt in Hinsicht auf bestimmte Kooperationen. Vielleicht werden Koalitionen ausgeschlossen, aber womöglich nicht jegliche Form der Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen.

Die CDU schließt auch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, damit reduzieren sich die Koalitionsoptionen. Was würden Sie der Union in dieser verzwickten Lage empfehlen?
Für die Union ist das eine schwierige Situation. Sie steht vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebt. Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken. Oder sie rückt nach rechts und öffnet sich dort. Es gibt aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde. Das ist das große Dilemma und das wird wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekommt.

Franz Josef Strauß hat mal gesagt, rechts von der CSU dürfe es keine demokratische legitimierte Partei geben, nun sitzt die AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten. Was ist da passiert?
Die CDU hat sich unter Parteichefin Angela Merkel modernisiert und für Interessenlagen in expandierenden Großstädten geöffnet. Dadurch hat sie bestimmte Werte und Interessen, die eher in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten vertreten sind, vernachlässigt. Aus machtpolitischen Gründen hat sie einen Akzent verschoben und damit rechts von der CDU eine Öffnung bewirkt.

AfD und Linke sind im Osten bei Wahlen erfolgreich. Warum stärken die Wähler die politischen Ränder?
Wir beobachten in der Bevölkerung in bestimmten Fragen eine Polarisierung, es wird nicht mehr nach der Mitte und einer Versöhnung gestrebt. Es gibt Konflikte, die unteilbar scheinen, man ist entweder dafür oder definitiv dagegen. So werden Migrations- oder Klimafragen zur Identitätspolitik. Wer offen ist für Zuwanderung, ist für die Gegner schnell ein Volksverräter. Das führt zu dieser Explosivität und der Unversöhnlichkeit, die wir gerade sehen.

Wie beurteilen Sie die Aussichten für die FDP nach dem Kurzauftritt von Kemmerich als Ministerpräsident?
Für Thüringen sieht es in Umfragen kritisch aus. Hier würde die FDP bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten.

Wird es künftig häufiger Minderheitsregierungen geben?
Das ist nicht auszuschließen. Wir haben heute oft fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten und neuerdings Drei-Parteien-Koalitionen. In Thüringen hat es nicht einmal dazu gereicht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit stellen konnten. Wir haben bislang wenig Erfahrung mit Minderheitsregierungen, selten haben sie länger als ein Jahr gehalten. Das kann in einer Übergangsphase funktionieren, in der sich das Parteiensystem neu strukturiert.

Man sollte aber darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass eine Regierung immer erst aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, denn es wird immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Vielleicht wäre es sinnvoll, auf Landesebene ein Präsidialregierungssystem auszuprobieren. In dem Fall würde zunächst der Ministerpräsident gewählt und müsste sich dann in einem separat gewählten Parlament die Mehrheiten suchen für einzelne Sachfragen. Die Vielparteienkoalitionen müssen sich ja immer in allen Fragen einigen, das ist sehr schwierig und lässt kaum Flexibilität zu.

Also eine Krise des Parlamentarismus würden Sie nicht sehen, das wäre eher eine Chance?
Das könnte in der Tat eine Chance sein. Die Vielzahl der Parteien in den Parlamenten zeigt, dass die Bürger bereit sind, sich parteipolitisch zu organisieren. Das ist Ausdruck eines vitalen Parlamentarismus. Eine plurale Gesellschaft von 80 Millionen Menschen kann kaum nur durch drei oder vier Parteien gut repräsentiert werden.

Wie gefährlich ist das Machtvakuum bei der CDU nach dem Rückzug der Parteichefin Kramp-Karrenbauer?
Wenn die CDU das Machtvakuum schnell auflöst und die Kanzlerkandidatur zügig feststeht, wird es gefährlich für die Große Koalition in Berlin, wenn das Machtvakuum länger andauert, könnte es die CDU zerreiben.

Machen Sie sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie?
Nein. Wir sehen, wie viele Bürger sich mit der Demokratie identifizieren, auch in Thüringen. Es sind sich nicht alle einig darüber, wie das mit der Ministerpräsidentenwahl gelaufen ist, aber deswegen wird die Demokratie nicht in Frage gestellt.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld.
André Brodocz ist Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt.

Quelle
Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de

Ist die Ordnungspolizei bisher an Wochenenden und abends Streife gefahren?

Polizeistreife in Messel
Polizeistreife in Messel

Ich verstehe unter „ABENDS“ so ab 18.00h bis 23.00h.

[..]Die Ordnungsamtsmitarbeiter sind dann in beiden Kommunen (Anm. Messel) unterwegs, auch abends und an Wochenenden.[..]“ Quelle Stadtpost.

Ich habe nicht mitbekommen, dass unsere Ordnungspolizei bisher -abends und an Wochenenden- unterwegs war. Wenn ich mich täuschen sollte, bitte ich um eine entsprechende Information, damit ich das hier korrigieren kann.
Woher nimmt die Ordnungspolizei jetzt plötzlich die Zeit her, auch tagsüber in Messel Streife zu fahren? Ich hatte schon mal erwähnt: haben sich die Mitarbeiter der Ordnungspolizei bisher im Amt fürchterlich gelangweilt? Und die Kosten? Selbst bei dem in der Stadtpost aufgeführten Zuschuss, kann ich mir sehr schlecht vorstellen, dass Rödermark, im Gegensatz zu Messel, mit einer Nullnummer rauskommt. Bzw. wie Messel, 80.000,00€ spart. Rödermark, die Sparbüchse für Messel? Siehe OP-Online

Wenn alles so richtig rund und gut sein sollte, dann hätte der hauptamtliche Magistrat das mal deutlich ansprechen können. Die Stadtverordnetenversammlung am 4.2.2020 wäre die ideale Plattform gewesen. Presse war da, die Stadtverordneten waren da, der ehrenamtliche Magistrat war da und sogar einige Zuhörer. Der Tagesordnungspunkt -Mitteilungen des Bürgermeisters- bietet sich für solche Informationen geradezu an. Was er gesagt hat, können Sie hier nachlesen. Mitteiliungen des Magistrats. Stavo 4.1.2020

WICHTIG. Am 24.01.2020 gab es in etwa die gleichen Informationen wie am 13.02.2020 in der Stadtpost. Die Stavo war am 4.02.2020.

Aufgepasst, wenn der Wunsch der Verwaltung kommen sollte, dass Ordnungsamt muss aufgestockt werden. Für mich sehr gut vorstellbar.

Siehe auch
» Gute Qualität zahlt sich aus.

Fehler begangen und erkannt. Fehler schnell korrigiert. Mehrfach entschuldigt. Was fehlt noch?

Entschuldigung
Entschuldigung

Cristian Lindner.

„Die Motive der Kandidatur wurden in ihr Gegenteil verkehrt“, sagte Christian Lindner bei der aktuellen Stunde zum Thüringen-Debakel im Bundestag. Thomas Kemmerich sei für seine fünköpfige FDP-Fraktion in Thüringen angetreten, um einen Kandidaten der demokratischen Mitte zu stellen. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben uns, und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, so Lindner. „Und dafür entschuldige ich mich.“

„Erfurt war ein Fehler. Und wir werden alles dafür tun, dass das nicht mehr vorkommt“, sagt Lindner. Man lasse sich nicht zum „Steigbügelhalte“ instrumentalisieren. „In Thüringen versucht sich die AfD in Anknüpfung an den Nationalsozialismus“, sagte Lindner und erntet ein unzufriedenes Raunen aus der AfD-Fraktion. Quelle: merkur.de

Christian Lindner
Christian Lindner

Ein Beispiel dafür, wie schwer es sein kann, Fördermittel zu bekommen.

Klimaaktive Kommune
Klimaaktive Kommune.

Zur Zeit läuft der Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2020“

Klimaaktive Kommunen gesucht! Vom 8. Januar bis zum 31. März 2020 sind Städte, Landkreise und Gemeinden aufgerufen, mit vorbildlichen Projekten zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels am bundesweiten Wettbewerb teilzunehmen. Insgesamt warten 250.000 Euro Preisgeld auf zehn Preisträger. Quelle klimaschutz.de

25.000,00€ wäre ein Grund teilzunehmen. Besonders dann, wenn eine Stadt genau für diese Aufgabe seit Jahren einen Klimamanager bezahlt.

Zu den Fragen.
Nehmen wir an, Sie als Bürger von Rödermark müssten, weil Sie die Stadt einigermaßen kennen, die Fragen beantworten. Sie müssen sich nur auf die auf vorbildlichen Maßnahmen konzentrieren. Hätten Sie eine Antwort?

  • Kategorie 1 „Ressourcen- und Energieeffizienz in der Kommune“
    (Mir fällt ein)
  • Kategorie 2 „Klimaanpassung in der Kommune“
  • Kategorie 3 „Kommunale Klimaaktivitäten zum Mitmachen“ (
    (Mir fällt ein.)
  • Sonderpreis „Kommune und Jugend gemeinsam klimaaktiv“

Ist das, was mir einfällt, vorbildlich? Ob Rödermark sich um die Förermittel bewerben wird? Hier weitere Informationen

Initiative der Grünen im Kreistag. Führerschein gegen Seniorenticket.

Führerschein gegen Hessenticket
Führerschein gegen Hessenticket

Führerschein gegen Seniorenticket.

Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag Offenbach setzt sich zum Ziel, das Modell aus dem Odenwaldkreis „Kostenfreies Seniorenticket für 3 Jahre nach Führerscheinabgabe “ auch im Kreis Offenbach zu implementieren.
2. Als ersten Schritt wird der Kreisausschuss aufgefordert, in Kooperation mit der Kreisverkehrsgesellschaft eine Kostenschätzung dafür vorzunehmen. Hier der ganze Antrag.

Ich finde. Eine unterstützenswerte Initiative.

Ortsumgehung Urberach. Antrag der Freien Wähler bringt neuen Schwung.

Ortsdurchfahrt Urberach
Ortsdurchfahrt Urberach

Auszug: Vorerst zurückgestellter Antrag der Freien Wähler.
[..]Viele Bürger in Rödermark und auch die Mitglieder der FWR Fraktion sind sehr unzufrieden mit diversen Verkehrsverhältnissen in Rödermark. Von allen Fraktionen wurden in den letzten zehn Jahren viele Anträge zu diversen Problematiken gestellt und entschieden. Leider hat es in dieser Zeit keine merkbaren Verbesserungen, sondern eher Verschlechterungen gegeben. Besonders für die Verkehrsentlastung in der Ortsdurchfahrt von Urberach und für die Schrankenschließzeiten in der Ortsmitte von Ober-Roden ist aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommen eine eher negative Entwicklung zu konstatieren Auch das mittlerweile zum Dauerthema gewordene Problem für Radfahrer am Ortsausgang von Waldacker hätte längst gelöst werden müssen. Seit fast 50 Jahren beschäftigt sich die Rödermärker Kommunalpolitik mit einer Verkehrsentlastung der Durchfahrtstraßen von Urberach. Seitdem ist nichts Erkennbares für die Bevölkerung passiert. Jetzt hofft man auf eine veränderte Verkehrsführung mit der möglichen Variante „Umfahrung über Messel“. Jedoch wird frühestens im Jahre 2021 darüber entschieden, ob es eine Umfahrung für Urberach geben könnte und frühestens 2023 könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Bis es zu einer Entlastung für die Bürger in Urberach kommen könnte, vergehen wahrscheinlich weitere zehn Jahre. Es sollte aber nicht sein, dass die Bürger in dieser Zeit von dem ständig zunehmenden Verkehr weiterhin durch Lärm, CO2 und Feinstaub belästigt werden. Für die Einwohner deren Gesundheit belastet wird und die täglich eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität erfahren ist dieser Zustand genau so wenig akzeptabel wie das Argument allein Hessen Mobil sei für die Durchgangsstraßen verantwortlich. [..] Siehe Aktenmappe zur Stavo 4.2.2020

Die Verwaltung reagiert.
Rödermark – Bürgermeister Jörg Rotter will dazu auch die Bürgerinitiativen „Naturnahes Urberach“ und „Verkehrsentlastung für Rödermark“ einladen, die gegensätzliche Interessen verfolgen: Die erste lehnt eine Umgehungsstraße am westlichen Ortsrand ab. Die zweite hält eine neue Straße langfristig für das einzige Mittel, um die Probleme zu lösen. Siehe OP-Online

Siehe auch
» 31.01.2020 Eine neue Bürgerinitiative (BI) fordert eine Entlastung der Hauptstraßen.
» Zuletzt Stavo 4.2.2020 Antrag der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Verkehrsbelastung in Rödermark (geschoben)

Zusammenfassung. KL/Trasse. Ortsumgehung Urberach.