Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe

Rödermark. Artikel Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe08.10.2012 – ( KOD )

Eine Zusammenstellung Haushalt / Schutzschirm/ Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe Rödermark

Hier zur großen Debatte um Gewerbegebiete so um das Jahr 2009 herum
Rödermark Flächennutzungsplan -> Gewerbegebiete
 
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» 15.02.2013 Rödermark unterzeichnet Schutzschirmvertrag
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» Interaktiver Haushalt

» Gemeindedatenblatt Stand 2015

» Gewerbesteuereinnahmen vom 1998 bis 2009 Quelle: Kreis Offenbach

» Grundsteuer ab 01.01.2011 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
» Grundsteuer ab 01.01.2020 540%
» Grundsteuer ab 01.01.2020 715%
 
» Gewerbesteuer ab Haushaltsjahr 2015 380%
 
Kreisumlage, Schulumlage
2016 52,22 (31,55, 20,67)
2017 51,34 (31,55, 19,79)
2018 50,75 (31,55, 19,20)
2018 51,51 (32,47, 19,04) NT
2019 52,61 (32,47, 20,14) Geplant
 
Kommunale Steuer im Kreis Offenbach im Jahr 2017.Stand April 2017
 
Haushalt 2011
» Haushaltsplan 2011
 
Haushalt 2012
» Haushaltsplan 2012
» 04.10.2011 Situation der öffentlichen Finanzen. Wir haben ein Einnahmeproblem. Alexander Sturm.
 
Haushalt 2013
» Haushaltsplan 2013
 
Haushalt 2014
» Haushaltsplan 2014
» Bürgermeister Roland Kern zum Haushalt 2014
 
Haushalt 2015-2016
» Doppelhaushalt 2015/2016
» Nachtragshaushalt 2015
 
Haushalt 2017-2018
» Entwurf Doppelhaushalt 2017-2018. Stand 11.10.2016
» Rede BM Kern zur Haushaltseinbringung 2017/2018.
» Präsentation Haushalt 2017-2018
» Doppelhaushalt 2017/2018
» Haushaltsablehnung Haushalt 2017-2018
» Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018
» Haushaltsgenehmigung Haushalt 2017
» Haushaltsgenehmigung Haushalt 2018
 
Haushalt 2019
» Roland Kern. Haushaltseinbringung 2019
» Haushaltsplan 2019 GENEHMIGT
» Niederschrift Stabvo 19.02.2019. Haushalt 2019
» Haushaltsreden zum Haushalt 2019
» Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner
 
Haushalt 2020-2021
» 15.04.2020 Corona. Umgang mit dem Haushaltsrecht

» 05.02.2020 Haushaltseinbringung 2020/2021. Rede Erste Stadträtin.
» 05.02.2020 ERSTE Version Doppelhaushalt 2020-2021
27.02.2020 Blätterrunde. Fragen/Antworten.
» Beantwortung Fragen der FWR zum Haushalt 2020-2021.
» Beantwortung Fragen der SPD zum Haushalt 2020-2021.
» Beantwortung Fragen der FDP zum Haushalt 2020-2021.
» Gewerbesteuer zur Antwort der FDP zum Haushalt 2020-2021.
» Antworten zu Fragen von Hernn Spieß zum Haushalt 2020-2021.
…… Zu Fragen von H. Spieß. Man hat sich vertan.
Änderung/Ergänzungen Stavo 24.03.2020
» Haushaltssatzung
» Stellenplan
» Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR)
» Änderung Investitionen
» Änderung Ergebnishaushalt
» Ergänzende Unterlagen zum Haushaltsplan 2020/2021
Haushaltsanträge
» Hier der Haushaltsantrag der FDP Rödermark
Pressemeldungen
» FDP. Rödermarks Haushalt für 2020/2021 ist ein Dilemma.
» 25.03.2020 Haushalt durchgewunken. Artikel in der Offenbach Post. Printausgabe
» 12.03.2020 Heimatblatt. Den Bürgern wird weiter in die Tasche gegriffen.
» 17.03.2020 FDP. Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!
» 18.03.2020 Dreh an der Steuerschraube. Schultheis rügt Schülner.
» 19.03.2020 Trocknet Steuer die Oase aus?

Haushaltsrede Freie Wähler

Pressemeldung der FWR mit der zum Haushalt 2020/2021 geplanten, aber nicht gehaltenen Haushaltsrede von Peter Schröder.

Heute Abend (Anm. 20.03.2020) tritt die Stadtverordnetenversammlung Rödermark unter ungewöhnlichen Bedingungen in der Kulturhalle Rödermark zusammen um über den Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 abzustimmen. Es wird weder eine Debatte geben noch werden Haushaltsreden gehalten. Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit über die Haltung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Kräfte zu unterrichten. Daher haben sich die FREIEN WÄHLER Rödermark entschlossen, die Haushaltsrede der FWR in voller Länge an die lokale Presse zu geben, mit der Bitte den Inhalt in geeigneter Weise in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle zusammen stehen und die Krise so gut es geht meistern. Die wichtigste Stadtverordnetenversammlung des Jahres, nein sogar der nächsten zwei Jahre kann leider nicht unter normalen Bedingungen stattfinden. Daher werde ich heute schriftlich die Position der FREIEN WÄHLER zum Doppelhaushalt 2020/21 darstellen. Ich mache es heute kurz: Die FREIEN WÄHLER werden diesen Haushaltsplan ablehnen, und ich werde Ihnen auch gleich Begründungen nennen.

Unserer Stadt ist 2013 unter den Schutzschirm geschlüpft, um von den hohen Schulden wegzukommen. Der Plan, dem die FREIEN WÄHLER seinerzeit zugestimmt haben, sah erst einmal Steuererhöhungen und danach Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Die Einsparungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Zum Beispiel beim Personal wurde von dem damaligen Kämmerer Alexander Sturm aufgezeigt, dass von 2013 bis 2020 bis zu 34 Stellen sozialverträglich abgebaut werden könnten. Stellen, die durch Ruhestand oder Beendigung von Arbeitsverträgen frei wurden, sollten nicht sofort neu besetzt werden und gegebenenfalls wegfallen.
Was wurde davon realisiert?

Es wurde in diesen 6 Jahren nicht eine einzige Stelle abgebaut, im Gegenteil es wurden sieben zusätzliche Stellen geschaffen. Und allein in diesem Jahr sollen noch einmal 13 neue Stellen dazukommen, d.h. in einem einzigen Jahr mehr als doppelt so viele Stellen wie in den 6 Jahren zuvor. Wohl gemerkt, nur in der Verwaltung. In der Kinderbetreuung sind zusätzlich 20,5 neue Stellen eingeplant.

Uns ist natürlich klar, dass wir mehr Personal in den Kitas benötigen, wenn diese ausgebaut werden, weil es immer mehr Kinder gibt. Aber auch hier stellt sich die Frage warum in den vergangenen Jahren im Durchschnitt weniger als 5 neue Stellen pro Jahr benötigt wurden nun aber in einem Jahr plötzlich gleich 20,5 Stellen.

Die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen Jahren zweimal einen Antrag gestellt, um die Prozesse der Verwaltung durch eine externe Unternehmens-Beratungsgesellschaft untersuchen zu lassen. Diese Anträge wurden jedes Mal abgelehnt. Wir haben es jetzt begrüßt, dass für den Bereich Badehaus die Organisation durch eine externe Firma untersucht wurde und die Ergebnisse erfolgreich umgesetzt wurden, womit Personal und Kosten gesenkt werden konnten.

Jetzt will die Rathausspitze diese Untersuchung, aber ohne jede vorherige Information an die Fraktionen über die Zielsetzung, auch für andere Verwaltungsteile einsetzen. So sehr wir es begrüßen, dass unsere Anregung unter dem neuen Bürgermeister doch umgesetzt wird, so ist es für uns andererseits jedoch sehr verwunderlich, dass im Vorgriff auf die Ergebnisse bereits so viele neue Stellen und damit hohe Kosten im neuen Haushalt geplant werden.
Sah der Haushaltsplan 2013 noch Personalausgaben in Höhe von 13,984 Millionen € vor, so sind es im Jahre 2020 über 21,1 Millionen € und das bedeutet eine Steigerung von über 50% seit wir mit dem Schutzschirm planen.

Wir möchten es jedoch nicht nur beim Bedauern belassen sondern aktiv mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten dem bequemen „Weiter so“ Einhalt gebieten: Wir haben folgerichtig einen Haushaltsantrag gestellt, in dem wir fordern erst die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen abzuwarten und danach über den Stellenplan zu entscheiden. Der Rödermärker Haushalt ist jetzt auf etwa 66,6 Mio € gestiegen und erreicht im nächsten Jahr 68,3 Mio €.

Wir nennen es: Den Haushalt der Bequemlichkeit.
Einsparungen tun möglicherweise weh, Einnahmen zu generieren durch Steuererhöhungen und das fehlende Geld von den Bürgern zu holen ist einfacher. Zumal bei den letzten drei Steuererhöhungen die Proteste der Bürger überschaubar waren. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715 Punkte).
Das bedeutet, wenn ich vor 8 Jahren 380 € Grundsteuer bezahlt habe dann sind es in diesem Jahr 823 €. Ich wäre sehr froh, wenn nur irgendein Teil meiner Einnahmen in ähnlicher Weise gestiegen wäre.

Aber es kommt ja noch schlimmer: Wenn jemand glaubt, wir wären jetzt für die nächsten Jahre vor weiteren Steuererhöhungen sicher, dann prognostiziere ich hier an dieser Stelle, dass wir spätestens im Jahre 2023 oder 2024 die nächste Steuererhöhung bekommen werden, wenn die Regierenden in dieser Stadt so weiter wirtschaften, d.h. beim bequemen „Weiter so“ bleiben .
Wir haben von der Kämmerin bei der Einbringung des Haushaltes kein Wort über andere Einnahmequellen für unsere Stadt gehört, sieht man einmal von den zwei neu geplanten Steuererhöhungen ab, zumal deren geplantes Aufkommen ohnehin zweifelhaft erscheint. Schaut man in unsere Nachbarkommunen, so werden dort zumindest über Neuansiedlungen von Gewerbe notwendige Einnahmen erzeugt. Rödermark hat in den vergangenen Jahren die Entwicklung verschlafen und nicht die notwendigen Schritte unternommen, um interessante Gewerbebetriebe hierher zu locken. Ganz im Gegenteil, viele Unternehmer haben Rödermark verlassen, weil sie hier nicht weiter wachsen konnten. Inzwischen hat Rödermark kein einziges Gewerbegrundstück für eine mögliche Neuansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens anzubieten.

Ich kann heute nicht erkennen, wie wir mit den vorgelegten Haushaltsplanungen die kommenden Jahre ohne weitere Verschuldung oder weitere Belastungen der Bürger überstehen werden.
Die Wähler sollten – bei allen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der hoffentlich bald überwundenen Corona-Krise – bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht vergessen, welche Belastungen sie durch diese schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten.

Ein weiterer Grund den Haushaltsplan abzulehnen sehen wir in der Tatsache, dass wir hier einen Doppelhaushalt beschließen sollen. In diesen unsicheren Zeiten ist es besonders schwierig für 2 Jahre im Voraus zu planen. Aber der Bürgermeister und die Koalition wollen mit der heutigen Verabschiedung ganz offensichtlich eine Haushaltsdiskussion im kommenden Wahlkampf vermeiden.

Zum Schluss hier noch einmal die wichtigsten Gründe für die Ablehnung:

  • Explosionsartige Stellenplanausweitung
  • Keine Sparbemühungen erkennbar
  • Grundsteuer in 8 Jahren mehr als verdoppelt (117% Steigerung)
  • Kein Wille zur Konsolidierung erkennbar daher
  • Weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in kommenden Jahren vorhersehbar
  • Keine erkennbaren Maßnahmen zur Stärkung Rödermarks Wirtschaftskraft
  • Peter Schröder
    Fraktionsvorsitzender. FREIE WÄHLER Rödermark

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Haushaltsrede SPD

Vorbemerkung
Angesichts der gesundheitlichen Gefahren, die zur Zeit von größeren 7Menschenansammlungen ausgehen, sprach sich die SPD Stadtverordnetenfraktion dafür aus, die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Rödermark – vorgesehen in der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2020 – zu verschieben. Doch dafür gab es erkennbar keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Daher haben sich auch die SPD Stadtverordneten bereit erklärt, in einem quasi verkürzten Verfahren die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2020 abzuhandeln. Eine der Festlegungen war, dass zu keinem Tagesordnungspunkt Reden gehalten werden.

Nachstehend finden sie die wesentlichen Auszüge aus der nicht gehaltenen Haushaltsrede von Norbert Schultheis, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Rödermark.

Seit dem 10.12.2019 war es für die SPD-Stadtverordnetenfraktion ziemlich sicher, dass sie dem kommenden Haushaltsplan der Stadt nicht zustimmen würde können. An diesem Tage lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Antrag der SPD auf Gebührenfreiheit in den städtischen Kindertagesstätten ab. Die SPD-Fraktion war bereit, die Gebührenfreiheit auch in mehreren Schritten einzuführen. Doch sie scheiterte am Widerstand aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Da der Betrieb der Kitas in der Stadt eine der wesentlichen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft ist, sind die Rahmenbedingungen für den Betrieb, insbesondere die Heranziehung der Eltern zu den Kosten, auch ein wesentlicher Sachverhalt bei der Beurteilung der Finanzaufwendungen der Stadt. Eine Ablehnung des Haushaltes ist daher folgerichtig.

Für die SPD-Fraktion ist die Erledigung der Aufgabe “Betrieb von Kitas und weiteren Bildungseinrichtungen” ein Schwerpunkt ihres politischen Engagements. Denn gute Bildungschancen für alle setzen kostenlose Bildungseinrichtungen voraus. Was für die Schule selbstverständlich ist, und am Anfang ebenfalls umkämpft war, nämlich die Schulgeldfreiheit, muss auf die Bildungseinrichtung Kita ausgeweitet werden. Daher sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Frage so hartnäckig und wenig kompromissbereit.

Die allgemeinen Umstände, Übernahme von erheblichen Kosten durch das Land Hessen – nämlich 83,50 € pro Monat und Kind im Kitaalter und seit diesem Jahr eine Entlastung durch das sogenannte Starke-Heimat-Gesetz in nahezu gleicher Höhe wie die Kitabeiträge in der Größenordnung von 600.00 €, schaffen den Spielraum, den man nutzen könnte, um auch Eltern zu entlasten. Andere Städte in der Nachbarschaft machen es Rödermark vor. Hier fehlt nur der politische Wille es diesen Nachbarn gleichzutun.

Konsolidierungswille fehlt gänzlich
Der Haushaltsplanentwurf ist von Grund auf infiziert, weil die Kämmerin, so ihre eigenen Worte, schon relativ früh in die Verwaltung signalisiert hat, dass sie ein Millionendefizit nach den Anmeldungen aus den Fachbereichen akzeptieren werde. Dies war fahrlässig und führte zwangsläufig dazu, dass das Defizit durch eine Grundsteuererhöhung von ca. 2 Mio. € ausgeglichen werden musste. Wer so an der Steuerschraube dreht, muss eindeutig nachweisen, dass er erhebliche Konsolidierungsschritte unternommen hat. Doch diese fehlen in dieser Haushaltsvorlage vollständig.

Die Kämmerin hat in mehrfacher Hinsicht einen vollkommen falschen
strategischen Ansatz gewählt:

1. Der Kardinalfehler war das Abfragen der Ausgabenwünsche der Fachdienste bei gleichzeitigem Verzicht auf eine vollständige Korrektur der Etats als Grundlage der Haushaltsgespräche. Die dann zwangsläufig folgende „Anpassung“ der Einnahmen zum Ausgleich des Haushaltes musste dann zu automatisch höheren Steuerhebesätzen führen. Wieso haben Sie, Frau Schülner, nicht die Höhe der Einnahmen ante, also die alten Hebesätze, zur Grundlage der Gespräche gemacht und die Ausgabenwünsche diesen Einnahmen angepasst? Ich darf für Sie antworten: das hätte zu erheblichen, vielleicht auch schmerzhaften Konsolidierungsentscheidungen geführt. Stattdessen sind Sie, wie ihr Vorgänger, den einfachen Weg gegangen.

2. Wer meint, ein so großes Einnahmeloch mit der Erhöhung nur einer Steuer schließen zu können, der wird zu solchen Steigerungsraten kommen, wie sie vorgeschlagen sind.

3. Es wurde offensichtlich versäumt, interne Vorgaben zu setzen, die angesichts der Haushaltslage eigentlich unabdingbar sind:
– Vermeidung neuer, jährlich wirkender Ausgaben, wie z.B. neuer Stellen, die nicht der Erfüllung von klar definierten Rechtsansprüchen dienen,
– oder Reduzierung neuer Projekte, die die Verschuldung in die Höhe treiben,
– oder zumindest die Streckung der finanziellen Auswirkungen der Projekte über mehrere Jahre.

Wer die Personalkosten nicht stabilisieren will, wird und muss scheitern.
Da die Kommune die unterste Ebene öffentlichen Handelns darstellt, ist eine Gemeinde prinzipiell auch für alle Sachverhalte zuständig, die nicht anderweitig geregelt worden sind. Das schafft zum einen ein breites Feld des eigenen Handelns – daher ist Kommunalpolitik auch so interessant – bringt aber die Kommunalpolitik wegen ihrer “Allzuständigkeit” auch leicht in eine Schieflage.
Nämlich immer dann, wenn die Verantwortlichen nicht nach “wichtig” und “weniger wichtig” unterscheiden können oder wollen. So lassen sich dann leicht immer neue Personalwünsche begründen.

Wenn ein Feldschütz nicht reicht braucht man eben zwei, der ruhende Verkehr wird schlecht überwacht. Lösung: weitere Ordnungspolizei. Oder wer könnte nicht gut begründen, dass weitere Stellen Schulsozialarbeit eine große Hilfe für den Schulalltag bedeuten könnten.

Die Aufgaben sind im wahrsten Sinne unermesslich, die Mittel zur Bewältigung der Aufgaben aber begrenzt. Was daher zwingend erforderlich ist, ist die Personalstruktur den Einnahmen anzupassen. Mitunter ist dies nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, zeigt sich auch dann, wenn an sich wünschenswerte Leistungen eben nicht erbracht werden. Im Jahr 2019 wurden 11,5 neue Stellen und im Jahr 2020 jetzt 13,5 neue Stellen in der inneren Verwaltung geschaffen. Das sind strategisch
falsche Entscheidungen, die wie schwere Felsbrocken eine Konsolidierung des Haushaltes unmöglich machen werden.

Die Zeit der großen Würfe ist vorbei.
Analog verhält es sich mit großen Projekten, die neu in Angriff genommen werden. 1,3 Mio. € für die ersten Raten zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) sind auch dann ein ordentlicher Brocken, wenn Zweidrittel davon über Zuschüsse refinanziert werden. Dies sind Maßnahmen, die von allen begrüßt wurden, doch die finanzielle Belastung – durch das Einzelprojekt eher gering – muss auch auf Dauer und in der Summe aller Investitionen tragbar sein.

Der große Schluck aus der Pulle mit einer Steigerung der Verschuldung um 27,7% von 2019 nach 2020 und in 2021 nochmals um 8,3 % immer bezogen auf das Jahr 2019 passt nicht in die kommunale finanzielle Landschaft. Auch hier ist das Gebot der Stunde, sich zurückzunehmen, langfristig zu denken und einen höheren Eigenanteil an den Investitionen nicht nur vorzusehen, sondern dafür auch die Rücklagen zu bilden.

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Der schwarz-grün dominierte Magistrat schlägt vor, das ermittelte Defizit im Wesentlichen über eine Erhöhung der Grundsteuer aufzufangen. Er hat dazu eine Steigerung von 32% gegenüber dem Jahr 2019 ermittelt. Dies sind fast 2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019. In dieser Größenordnung ist es ein Gebot der Vernunft, alle Steuerarten unter dem Gesichtspunkt neu zu bewerten, welchen Beitrag sie zur Deckung des Defizits leisten können. Daher könnten die SPD-Stadtverordnete auch der Einführung einer Vergnügungssteuer und einer Wettaufwandsteuer in Rödermark zustimmen.

Es ist aber nicht nachvollziehbar, das die größte Steuereinnahmeposition für Kommunen, nämlich die Gewerbesteuer, nicht herangezogen wird, um die immensen Ausgabensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung aufzufangen. Wenn Großbetriebe in den Nachbarkommunen eigene Kindertagesstätten bauen, um ihren Belegschaftsmitgliedern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, halten wir es für gerechtfertigt, dass auch in Rödermark Gewerbe und Industrie einen eigenen Beitrag dazu leisten, diese große
gesellschaftlich Aufgabe zu stemmen. Ganz abgesehen davon, dass die gesamte Infrastruktur der Stadt auch immer Grundlage für die Aktivitäten vonHandel und Gewerbe in der Stadt sind. Eine Steigerung der Gewerbesteuer um 10%-Punkte bedeutet immerhin eine Mehreinnahme von 330 T €.

Haushalt 2020/2021 wird unter der Coronakrise zerkrümmelt.
Es gibt genügend Gründe, schon heute den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Die aktuelle Entwicklung einer Pandemie wird aber immense Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft haben, so dass schon heute absehbar ist, dass die erwarteten Einnahmepositionen nicht realisiert werden. Ein erster Nachtragshaushalt wird sich daher nicht vermeiden lassen. Es wäre besser, den jetzigen Haushalt zurückzuziehen und ihn “coronafest” zu machen.

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Stellungnahme AL/Die Grünen

Da KEINE Pressemeldung hier nach der kurzen Einleitung der Verweis auf die Webseite der AL/Die Grünen.

Doppelhaushalt 2020/2021 – Stellungnahme AL / GRÜNE
Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2020 – TOP 10
Unsere Stadt befindet sich an einer interessanten und prägnanten Wegmarke: Nach jahrelanger Durststrecke verabschieden wir heute den ersten ausgeglichenen Haushalt nach Ende des „Schutzschirms“.

Einhergehend mit der „Finanzkrise 2008“ und der „Eurokrise 2009“ waren alle öffentlichen Haushalte in enorme Schieflage geraten – so auch die Rödermärker Finanzsituation. Nicht unerwähnt bleiben sollen aber auch finanzpolitische Hypotheken aus der Vergangenheit, welche die Handelnden nicht zu verantworten hatten, aber trotzdem lösen mussten.[..]
Lesen Sie weiter bei AL/Die Grünen

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Statement / Pressemeldung der FDP

Pressemeldung der FDP Rödermark zum
Doppelhaushalt 2020-2021 der Stadt Rödermark

Vorbemerkung
Dieses schriftliche Statement der FDP Fraktion Rödermark ersetzt (in stark gekürzter Fassung) die normalerweise übliche, gesprochene aber aus aktuellem Anlass („Corona“) nicht gehaltene Haushaltsrede der FDP Fraktion zur diesjährigen Haushaltsberatung im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 20.03.2020. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Krise fand die diesjährige Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 20.03.2020 unter ganz besonderen Umständen statt: Ohne Presse, ohne Publikum und ohne jegliche Redebeiträge der Fraktionen – also faktisch Haushaltsbeschluss, Steuererhöhung und Steuer-Neueinführungen also für die regierende Koalition aus CDU und AL/Grüne ganz bequem in wenigen Minuten, ohne jede kritische Aussprache und ohne jede Öffentlichkeit.

Die „gute Fee“ ist tot! FDP lehnt Geisterhaushalt von CDU und Grünen für 2020/2021 entschieden ab!
Vor einigen Jahren hat FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger im Rahmen seiner Haushaltsrede die „gute Fee“ identifiziert, die dem damaligen Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) wohl beim morgendlichen Spaziergang im Frühnebel im Urberacher Wald erschienen sein muss und ihm ohne jegliches eigenes Zutun finanzielle Mittel von Land und Bund (z.B. Konjunkturprogramme, Förderungsprogramme, Hessenkasse, Kommunaler Finanzausgleich usw.) für den Rödermärker Haushalt verlässlich ausgeschüttet hat. Auf diese Weise gelang über mehrere Jahre ohne jegliche Einsparleistung und -bemühung der kommunale Haushaltsausgleich dank der „guten Fee“. Doch Fakt ist, dass der Rödermärker Haushalt seit geraumer Zeit ein strukturelles Defizit in Höhe von gut 2 Millionen Euro (siehe Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020) vor sich herschleppt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Rödermark ohne dauerhafte Finanzhilfen von Außerhalb nicht mehr wie gehabt lebensfähig ist.

Verscherbelung des Tafelsilbers
Auch die notgetriebene Verscherbelung des letzten Tafelsilbers der Stadt Rödermark durch Rückgriff auf Erträge einer kommunalen Beteiligung (siehe Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020) im letzten Haushaltsjahr 2019 von Bürgermeister Roland Kern getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut“ konnte die unausweichliche Erhöhung der Grundsteuer B (zu Lasten aller Mieter und Eigentümer) nur um ein qualvolles Haushaltsjahr in die Verantwortung seines damit gebeutelten Nachfolgers, Jörg Rotter, hinauszögern.

Missmanagement
Seit vielen Jahren lebt die Stadt Rödermark spürbar über Ihre Verhältnisse: Beispielsweise wurde mit der baulichen „Revitalisierung“ des Badehauses in Urberach das angebliche Ziel verfolgt, den jährlichen Zuschuss der Stadt Rödermark für das neue „Badehaus“ (Schwimmbereich) auf 300.000 € zu deckeln. Der neue Saunabereich sollte sich betriebswirtschaftlich dabei selber finanziell tragen. Dieser fromme Wunsch der Stadt hat über lange Jahre aber nicht funktioniert – die FDP hat dies kontinuierlich so postuliert. Stattdessen wurde das jährliche Defizit des Badehauses je nach Bedarf und Laune jeweils in den Bade- und/oder Saunabereich des Badehauses gerechnet und über die jährliche Verlustabdeckung der Kommunalen Betriebe Rödermark stillschweigend erledigt. Im Ergebnis kostete das Badehaus – genau wie von der FDP Fraktion so schon immer vorausgesagt – die Stadt Rödermark über viele Jahre eine gute Millionen Euro per anno. Auch die aktuell wohl gut funktionierende Kooperation mit dem privaten Saunabetreiber ändert leider nichts an dieser vorherigen, vieljährigen Misswirtschaft durch die Stadt Rödermark. Dies ist leider nur ein kleines Beispiel für das eklatante, unterjährige Missmanagement der Stadt Rödermark.

Not gegen Elend
Es ist klar erkennbar, dass die Aufstellung des Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Rödermark zwischen den beiden hauptamtlichen Dezernenten (Bürgermeister und Erste Stadträtin) ein Diskurs zwischen „Not und Elend“ gewesen ist. Dies ändert jedoch aus Sicht der FDP Fraktion nichts an der Tatsache, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Rödermark keinerlei sichtbare Bemühungen zum dauerhaften „Schritt-für-Schritt“ Abbau des genannten strukturellen Defizits des Haushaltes der Stadt Rödermark aufzeigt. Hier wurden reichlich Chancen und Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung von Bürgermeister und Kämmerin außer Acht gelassen oder aus purer Bequemlichkeit versäumt.

Saftige Steuererhöhung zu Lasten der Bürger/-innen
Stattdessen dürfen, vielmehr: müssen, nun die Bürger/-innen in Rödermark mittels der saftigen Erhöhung der „Grundsteuer B“ die bittere Suppe des kommunalen Missmanagements auslöffeln. Wenn die Stadt Rödermark also ihre jährlichen Ausgaben nicht auf die Reihe bekommt, passt sie einfach flugs ihre Einnahmen (heißt: Griff ins Portemonnaie der Bürger/-innen über die Grundsteuer) den Ausgaben an. Wirklich sehr bequem, wenn man bedenkt, dass jede/-r Bürger/-in demgegenüber die Ausgaben immer den Einnahmen anpassen muss.

Konnexitätsprinzip: KLAGT es endlich ein!
Mehrfach wurde von der Kämmerin (Andrea Schülner, AL/Grüne) darauf hingewiesen (siehe u.a. Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020), dass Bundes- und Landespolitik es in der Vergangenheit versäumt haben, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind. Dieses einfache Wehklagen trifft im Kreis der versierten Kommunalpolitiker auf offene Ohren, allerdings hilft es außer dem Effekt einer kurzfristigen Nebelkerze praktisch in der Sache nicht weiter. Vor gut 7 Jahren erging das kommunal vielzitierte „Alsfeld-Urteil“ des Hessischen Staatsgerichtshofes betreffend die Finanzverteilung zwischen dem Land Hessen und der kommunalen Familie. Seitdem wurden trotzdem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen von Land und Bund gesetzlich „herunterdelegiert“, ohne dass eine entsprechende und zugleich korrespondierende finanzielle Erstattung (Stichwort: „Konnexitätsprinzip“) etabliert wurde. Es ist daher auch in Rödermark aus Sicht der FDP nunmehr endlich an der Zeit, sich nicht nur ständig und zugleich aber praktisch folgenlos über eine fehlende Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch das Land und zu beklagen, sondern diese schnellstmöglich gerichtlich einzuklagen! Was das „Alsfeld Urteil“ in 2013 war, sollte Rödermark schnellstmöglich auch herbeiführen. Klagen jetzt (!) fordert die FDP Fraktion den Magistrat auf!

Kontraproduktive „Vergnügungssteuer“
Es werden von CDU und AL/Grüne hektische und unlogische Notmaßnahmen beschlossen, die bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses wirkungslos und sogar komplett kontraproduktiv sind: Gegen die Stimmen der Opposition wird von CDU und AL/Grüne die Einführung einer „Vergnügungssteuer“ beschlossen, die zwar formalrechtlich korrekt ist, aber im Ergebnis komplett kontraproduktiv sein wird: Statt einer Mehreinnahme von Steuern wird diese neue Steuer genau das Gegenteil bewirken: Es wird sehr voraussichtlich ein Betrieb schließen müssen und die an ihn betrieblich gekoppelten weiteren Betriebe werden spürbare Umsatzverluste erleiden müssen. Statt neuer Steuereinnahmen wird Rödermark durch diese neue Vergnügungssteuer im Ergebnis also finanzielle Verluste (Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil) erleiden, anstatt neue Einnahmen dadurch zu generieren. „Opposition ist Scheiße“ sagte Franz Müntefering (SPD) vor einer Weile – vor diesem Hintergrund mehr als zurecht: Die FDP hat durch intensivste Recherche und ausführlichem Gespräch mit dem Betreiber der „Oase“ aufgezeigt und dargelegt, dass die nunmehr von CDU und AL/Grüne durchgepeitschte „Vergnügungssteuer“ für Rödermark keineswegs einen finanziellen Vorteil bewirken, sondern vielmehr einen spürbaren finanziellen Nachteil mit sich bringen wird. Trotzdem haben CDU und AL/Grüne diese neue Steuer ohne nachzudenken und jegliche Reflexion wortlos durchgewinkt. Es zeigt sich also, dass CDU und AL/Grüne diese neue Vergnügungssteuer keinesfalls zur realistischen Konsolidierung des Doppelhaushalt 2020/2021 durchgepeitscht haben, sondern diese nur zum rein kosmetischen Haushaltsbeschluss zur Rettung über die Kommunalwahl 2021 beschlossen haben.

Fazit/Corona
So schlimm es auch ist, die aktuelle Corona-Krise hat es CDU und AL/Grüne ermöglicht, den Doppelhaushalt 2020/2021 für Rödermark inklusive einer deftigen Steuererhöhung (Grundsteuer „B“) sowie der Einführung neuer Steuern (z.B. „Vergnügungssteuer“) ohne jede Öffentlichkeit, ohne Anwesenheit der Presse und ohne jegliche Aussprache im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 20.03.2020 wortlos durchzuwinken. Weiterhin ist zum jetzigen Zeitpunkt schon absehbar, dass aufgrund der aktuellen Corona-Krise der von CDU und Al/Grüne durchgewinkte Doppelhaushalt ein reiner Geisterhaushalt ist, der das Papier auf dem er ausgedruckt wurde nicht wert ist: Stichworte: Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteil, usw.

Natürlich müssen wir allesamt und solidarisch in Rödermark die aktuelle Coronoa-Pandemie ernst nehmen und dürfen die Augen davor nicht verschließen. Was nunmehr aber passiert ist, dass ein Doppelhaushalt inklusive Steuererhöhung und Einführung einer neuen Steuer komplett abseits der Öffentlichkeit ohne Aussprache durchgewinkt wurde. Ja, wir haben derzeit unstrittig eine sehr angespannte Lage, aber das jetzt ist wirklich zu bequem, wie die Koalition nun aus der Haushaltsberatung inkl. Steuererhöhung rauskommt. Und im nächsten Jahr – vor der Wahl – gibt‘s gar keine Haushaltsberatung mehr; die nächste Haushaltsrede voraussichtlich also im späten Winter 2021 …

⇒ ⇒ Fakt:
Die regierende Koalition aus CDU und AL/Grüne in Rödermark hat mit dem Beschluss dieses Doppelhaushaltes 2020/2021 eine reguläre und öffentliche Haushaltsberatung vor der turnusmäßigen Kommunalwahl im März 2021 taktisch clever unterbunden. Die schon vor der aktuellen Conrona-Krise klar absehbare Substanz- und Haltlosigkeit des nun beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 für Rödermark wird logischerweise dazu führen, dass ganz kurz nach der Kommunalwahl im März 2021 das ganz dicke Ende für die Bürger/-innen in Rödermark in Form einer weiteren kräftigen Erhöhung der Grundsteuer „B“ und voraussichtlich dazu auch noch die Erhöhung der Gewerbesteuer kommen wird …

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» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012
» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
» Bürgerfreundlicher Haushalt .Bürgerhaushalt 2013

» Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen
» Schutzschirmgesetz
» Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes (SchuSV)
» Schutzschirm Fragen/Antworten
» Schutzschirmvertrag Schlangenbad
» Schutzschirmvertrag Dietzenbach

Präsentation Haushaltskonsolidierung Rödermark 2013-2018
Abbaupfad. Defizitabbau 2013-2018 Tabelle

2020

» 05.05.2020 Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat
» 03.05.2020 SPD. Am Jahresende ein Schuldenberg von 6 Mio. Euro?
» 15.04.2020 Corona. Umgang mit dem Haushaltsrecht
» 07.04.2020 FDP. Finanzielle Belastungen spürbar reduzieren!
» 01.04.2020 Macht Corona Rödermärker Haushalt zunichte?
Offenbach Post Printausgabe.
» 01.04.2020 Kindergartengebühr, Musikschule und Haushalt
» 31.03.2020 Haushaltspolitik in schwerer Zeit
» 30.03.2020 Freude oder Enttäuschung über -keine Redebeiträge-?
» 29.03.2020 Rödermark droht Finanzdesaster
» 25.03.2020 Haushalt durchgewunken. Artikel in der Offenbach Post. Printausgabe
» 19.03.2020 Trocknet Steuer die Oase aus?
» 18.03.2020 Dreh an der Steuerschraube
» 17.03.2020 FDP. Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!
» 17.03.2020 Der Haushalt muss durch. Koste es was es wolle.

Haushalt wichtiger als die Gesundheit? Quelle Offenbach Post
Haushalt wichtiger als die Gesundheit? Quelle Offenbach Post

» 14.03.2020 Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR)
» 14.03.2020 Ergänzende Unterlagen zum Haushaltsplan 2020/2021
» 12.03.2020 Grundsteuer C? Bebaubare Grundstücke in Rödermark müssen genutzt werden!
» 11.03.2020 Eine Liste der evtl. notwendigen Grausamkeiten.
» 11.03.2020 FWR: Bürgerzahlen für Kostengalopp.
» 10.03.2020 Stadtfest. Man hat sich vertan.
» 27.02.2020 Fragen/Antworten der SPD zum Doppelhaushalt 2020/2021
» 24.02.2020 AL/GRÜNE zu Doppelhaushalt 2020/21
» 23.02.2020 FWR Haushalt der Bequemlichkeit
» 22.02.2020 Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt.
» 22.02.2020 Der Doppelhaushalt 2020-2021 geht in die Beratung.
» 12.02.2020 Kämmerin bedauert: Bürger müssen bluten
» 06.02.2020 Empfehlung. Anmelden bei „Unser Rödermark“
» 06.02.2020 Die OP schreibt: Bürger bezahlen die schwarze Null
» 04.02.2020 Rödermark. Grundsteuer B steigt.

2019

» 28.12.2019 Rödermark erstellt wieder einen Doppelhaushalt.
» 19.02.2019 Haushaltseinbringung. Stavo 19.02.2019
» 26.01.2019 FDP hat 66 Fragen zum Haushalt 2019
» 16.01.2019 Haushalt wird im Ausschuss beraten

2018

» 12.12.2018 Haushaltsrede 2019. Bürgermeister Kern
» 01.10.2018 Fehlen im Haushalt 2019 1.257.691,00 – 1.800.000,00 €?
» 15.08.2018 Entschuldung auch für Rödermark
» 29.06.2018 171 von 444 Kommunen benötigen die Hessenkasse.
» 19.06.2018 Beschluss zur Teilnahme an der Hessenkasse.
» 07.06.2018 Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Konsolidierungspfad für 2018 (ordentliches Ergebnis im Haushaltsplan -6.877 Euro) aus heutiger Sicht eingehalten werden kann. Das Ist-Ergebnis des ordentlichen Ergebnisses für das erste Quartal liegt um 20.100 Euro besser als der Planwert. Quelle: bgb-roedermark.de.
Und hier das bereinigte Ergebnis.

» 13.04.2018 Kindergartenbeiträge, HESSENKASSE und das Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“
» 13.03.2018 Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
» 01.03.2018 Die Bürger haben es geschafft. Der Haushalt ist ausgeglichen.
» 22.02.2018 Hessenkasse im Rodgau? Entscheidung im März.
» 04.02.2018 Abfuhr zur Hessenkasse.Groß-Gerau
» 25.01.2018 Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.
» 24.01.2018 RP fordert: Kurshalten
» 18.01.2018 Diekmann verbreitet Panik
» 17.01.2018 SPD Rödermark zur Haushaltsgenehmigung
» 11.01.2018 SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken
» 11.01.2018 Grünes Licht für den Etat 2018
» 10.01.2018 Rödermark. Haushalt 2018 genehmigt.
» 10.01.2018 Nachtragshaushalt. Reaktion der Verwaltung.
» 09.01.2018 OP Online zu FDP Nachtragshaushalt
» 08.01.2018 PM FDP Rödermark. Nachtragshaushaltes für 2018.

2017

» 14.12.2017 Interaktiver Haushalt
» 13.11.2017 Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
» ??.09.2017 Kassenkredite auf das Land übertragen.
» 01.09.2017 CDU. Artikel OP. Die CDU will Brachen reaktivieren.
» 01.09.2017 FDP Rödermark. Artikel OP. Blockade gegen Gewerbe aufgeben.
» 24.08.2017 Hessenkasse. Antwort der FDP Fragen 14.08.2017
» 22.08.2017 Hessenkasse CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
» 21.08.2017 Kommunen schröpfen Hausbesitzer und Betriebe
» 14.08.2017 Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.
» 08.07.2017 Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
» 05.07.2017 FWR zu: „Sparen der Fraktionen“ Fraktionszimmer
» 05.07.2017 DIE GUTE FEE KOMMT. Klamme Kommunen werden entlastet.
» 04.06.2017 Rödermark. Aufsicht gibt Okay zum Haushalt 2017
» 17.05.2017 Stavo 16.05.2017 Erneuter Beschluss der Haushaltssatzung 2017/2018. Modus Schuldenabbau
» 16.05.2017 Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018
Haushaltsablehnung Haushalt 2017-2018
» 12.05.2017 Abbau Kassenkredite. Vorschlag M. Gensert (CDU)

2016

» 18.12.2016 FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
» 14.12.2016 Haushaltslage wird sehr unterschiedlich bewertet
» 07.12.2016 Haushaltsreden. Stavo beginnend 6.12.2016
» 13.10.2016 Haushaltseinbringung Doppelhaushalt 2017/2018
» 30.09.2016 Konzernbilanz 2015
» 21.01.2016 Rödermark ist – eine wohlhabende Stadt trotz Schutzschirm –

2015

» Doppelhaushalt 2015/2016
» Nachtragshaushalt 2015

» 09.12.2015 SPD zur 38. Stavo (Nachtragshaushalt)
» 08.12.2015 Nachtagshaushalt 38. Stavo
» 06.12.2015 Rödermark. Entwicklung der Jahresfehlbeträge
» 02.12.2015 Rödermark. Der guten Fee sei Dank
» 02.11.2015 Vertragsende. Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm
» 28.07.2015 Doppelhaushalt wurde genehmigt.
» 02.04.2015 Weiter Streit um Auszug aus dem Sitzungssaal
» 02.04.2015 Viel Dampf, wenig Substanz Steuererhöhungen
» 31.03.2015 AL/Die Grünen. Im Inhalt konfus – im Krawall vereint
» 26.03.2015 Offenbach Post und Frankfurter Rundschau zum Haushalt
» 25.03.2015 Demokratie hat in Rödermark Pause!
» 25.03.2015 Stavo. Auszug aus dem Sitzungssaal
» 25.03.2015 Steuererhöhung nach Eklat
» 24.03.2015 Rede Doppelhaushalt 2015/2016– Stellungnahme GRÜNE
» 23.03.2015 Auschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
» 20.03.2015 Anträge der SPD-Rödermark zum Haushalt 2015.
» 20.03.2015 Roland Kern in der Opposition.
» 19.03.2015 Personaldecke nur Flickenteppich
» 19.03.2015 IHK staunt: Gibt Rödermark auf?
» 19.03.2015 GVR hat Schwarz-Grün im Visier Hohn für die Koalition:
» 12.03.2015 Rödermark. Gegenwind für Steuerpläne
» 12.03.2015 Rödermark. Hohe Personalkosten
» 11.03.2015 Koalition steht zu Kämmerer
» 10.03.2015 Stellenplan
» 05.03.2015 AM HFW 5.3.2015 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan KBR ….
» 05.03.2015 HFW. Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes
» 03.03.2015 Unterlagen zum Haupt u. Finanzausschuss 5.3.2015
» 26.02.2015 Manfred Rädlein Rödermark. Sparen nein – Steuer erhöhen ja!!!!
» 26.02.2015 Defizit sinkt, Steuern steigen
» 25.02.2015 SPD erfolgreich mit Antragsinitiativen!
» 24.02.2015 Stavo. Einbringung Doppelhaushalt 2015/2016. Rede, Haushalt, Folien

2014

» Haushaltsplan 2014
» Karte zum Kommunalen Finanzausgleich (Zuschüsse)

» 17.12.2014 KFA führt zu unnötigen Steuererhöhungen
» 09.12.2014 Rödermark. Warum der erste Doppelhaushalt für Rödermark?
» 01.10.2014 Hessen. Kommunaler Finanzausgleich
» 25.09.2014 Prüfung Jahresabschluss 2013
» 25.09.2014 Breitband dritte Versuch. Kreisweite Lösung
» 17.06.2014 Breitband. Neuer Versuch mit der NGA
» 02.05.2014 Rödermark. Reduzieren/Streichen der Vereinsförderung
» 01.05.2014 Haushalt 2014 genehmigt.
» 19.02.2014 Haushalt 2014. Haushaltsreden.
» 07.02.2014 Haushaltssitzung 06.02.2014
» 07.02.2014 FDP-Rödermark. Informationen zum Haushalt.
» 31.01.2014 Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht
» 17.01.2014 Einstimmung zu den Haushaltsberatungen
» 16.01.2014 Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
» 15.01.2014 Rödermark. Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» 02.01.2014 Fragen/Antworten zum Haushalt 21014
» Haushalt 2014. Beschluss

2013

» Haushaltsplan 2013
» 13.02.2013 Haushaltskonsolidierung Rödermark 2013-2018
» 22.12.2013 Braucht Rödermark neue Gewerbegebiete?
» 21.12.2013 Gute Nachricht für den Haushalt.
» 19.12.2013 Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.
» 17.12.2013 Abbaupfad nicht erreicht Soll man umziehen?
» 16.12.2013 Prüfantrag der SPD. Kommunale Betriebe.
» 16.12.2013 Rödermark. Wer kontrolliert den Haushalt?
» 12.12.2013 Grüner zweifelt an -nennenswerter Besserstellung-
» 09.12.2013 Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 05.12.2013 Abschied von „Schutzschirm“-Zielen
» 05.12.2013 Integration braucht Koordination
» 04.12.2013 Erinnert sich noch einer an die Worte von H. Sturm?
» 01.12.2013 Leitfaden für Gemeinden und Gemeindeverbände
» 29.11.2013 Rödermark. Wie soll die Konsolidierung klappen?
» 22.11.2013 Haushaltsplanung 2014. Druckdatum 28.10.2014
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
» 21.11.2013 „Nichts wird gut…“ Kämmerer Roland Kern……..

Rödermark wird das mit dem Land vereinbarte „Schutzschirm“-Ziel im kommenden Jahr nicht erreichen. Statt des ursprünglich angepeilten Haushaltsdefizits von rund 5,8 Millionen Euro sieht die Kalkulation mittlerweile eine Deckungslücke von knapp 7,6 Millionen Euro vor.Die Koalitionspartner der AL/Grünen-Fraktion, die Stadtverordneten der CDU, verfolgten Kerns Rede mit ernsten, nachdenklichen Mienen. Schließlich wurde gegen ihre Parteifreunde in Wiesbaden kräftig vom Leder gezogen. Konkret: Gegen die vor zwei Monaten abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Quelle: Dreieich Zeitung

» 19.11.2013 AL fordert nötigen Ernst in der Haushaltsberatung
» 17.11.2013 Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil
» 16.11.2013 Hoffnung von R. Kern. Ein Gerichtsurteil. Haushaltsrede 2013
» 16.11.2013 Haushaltsrede Roland Kern
» 16.11.2013 FDP vermisst Sparwillen bei Kern
» 15.11.2013 Rodgau. Haushaltspräsentation
» 15.11.2013 Rödermark. Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.
» 14.11.2013 Rödermark. Feststellung zur „Pro-Kopf-Verschuldung“
» 14.11.2013 SPD-Rödermark. Aktuelles von der Stavo am 12.11.2013
» 14.11.2013 Trotz Schutzschirm auf Talfahrt
» 13.11.2013 Stadtverordnetenversammlung (Haushaltsrede BM Kern)
» ??.11.2013 Haushaltsentwurf 2014
» 13.11.2013 Haushaltsrede Roland Kern
» 12.11.2013 Bürgermeister Roland Kern zum Haushalt 2014
» 16.10.2013 Rödermark. Fragen zum Haushalt 2014
» 15.10.2013 Gesamtabschluss 2012
» 16.06.2013 Stadtrat Alexander Sturm über miese Stimmung in Gremien…
» 29.05.2013 Breitbandausbau belastet den städtischen Haushalt nicht
» 21.05.2013 Urteil zum Finanzausgleichsänderungsgesetz. Quelle Juris
» 21.05.2013 Staatsgerichtshof des Landes Hessen
» 03.05.2013 Mehr Tempo unter dem Schutzschirm
» ??.??.2013 Konsolodierungsmaßnahmen 1. Habjahr 2014
» 23.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020
» 15.02.2013 Rödermark unterzeichnet Schutzschirmvertrag
» 15.02.2013 Rödermark unter dem Rettungsschirm Defizitabbau
» 23.01.2013 Beim Personal will die Stadt 2,6 Millionen Euro sparen,
» 22.01.2013 Erster Vorschlag zum Defizitabbau bis 2020. Stand 22.01.2013
» 18.01.2013 Jobabbau unterm Schutzschirm

2012

[..]Er und Kern wollen den Stellenabbau möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen bewerkstelligen. Mitarbeiter, die in Rente gehen, werden nicht ersetzt. Ihre Aufgaben werden innerhalb von Verwaltung und Kommunalen Betrieben umverteilt. Die gut 100 Erzieherinnen-Stellen sollen aber nicht angetastet werden.[..]

» ??.??.?? Haushaltsplan 2013
» 07.12.2012 Stadtverordnetenversammlung beschliesst neue Gebühren
» 07.12.2012 Freie Wähler Rödermark Haushaltsrede zum Haushalt 2013
» 07.12.2012 Änderungsantrag der SPD zur Gebührensatzung KiGa
» 06.12.2012 SDP-Rödermark Haushaltsrede zum Haushalt 2013
» 06.12.2012 FDP-Rödermark. Haushaltsrede zum Haushalt 2013
» 06.12.2012 AL/Die Grünen Haushaltsrede zum Haushalt 2013
» 05.12.2012 Könnte man gegen die Gebührenerhöhung KiGa klagen?
» 05.12.2012 Offener Brief
» 05.12.2012 SPD-Rödermark. Aufruf der SPD an die Elternbeiräte
» 05.12.2012 Erfolgsaussichten des Elternprotest
» 05.12.2012 Rödermark Stadtverordnetenversammlung 4.12.2012
» 04.12.2012 FDP-Rödermark zu Gebührenerhöhung im Betreuungsbereich
» 04.12.2012 Rödermark Presseartikel der AL/Die Grünen
» 04.12.2012 Konsolidierungsplan. Stavo-Beschluss 4.12.2012
» 03.12.2012 Presseerklärung der FDP-Rödermark zum Haushalt 2013
» 03.12.2012 Ein wenig zu spät Herr BM Kern
» 02.12.2012 Rödermark. Aufruf von Eltern der KiGa-Kinder
» 02.12.2012 Ausgebuffte Stadtverordnete werden den Artikel verstehen.
» 02.12.2012 Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 4., 5. und 7.12.2012
» 01.12.2012 Rödermark. Haushalt 2013 Abbaupfad.
» 30.11.2012 Bürger stopfen Finanzloch der Stadt
» 30.11.2012 Rödermark. Haushalt 2013 und der Rettungsschirm.
» 29.11.2012 SPD-Rödermark: Keine Zustimmung zum Haushalt 2013
» 29.11.2012 Gebührenerhöhung in Rödermark.
» 09.11.2012 Gewerbegebiet und der Flächennutzungsplan. Kinderbetreuung
» 31.10.2012 Rödermark. Haushaltsplan 2013 Entwurf
» 19.10.2012 Eintragung der Breitband GmbH Amtsgericht Offenbach am Main Aktenzeichen: HRB 46567
» 16.10.2012 Rödermark. Haushalt 2013 mit wiederkehrenden Beiträgen
» 15.10.2012 SPD-Rödermark. Defizit-Haushalt der Stadt Rödermark.
» 15.10.2012 Rödermark. Begriffe zum Haushalt 2013
» 14.10.2012 Service der FDP-Rödermark. Dokumente zum Haushalt 2013
» 13.10.2012 Bund der Steuerzahler. Sparen in der Kommune
» 10.10.2012 [..]Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 gehört in die Mülltonne!
» 09.10.2012 Rödermark. Ergebnisse zur Bürgerbefragung
» 25.09.2012 Rödermark. Sparen durch Krankheit.
» 18.09.2012 Bürgerbefragung Rödermark. 750 Fragebögen abgegeben.
» 17.09.2012 Personalkosten von über 37% an den Gesamtkosten?
» 14.09.2012 Rödermark Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013.
» 13.09.2012 Rödermark. Eigentlich schon abgeschlossen. Aber?
» 11.09.2012 Umfrage zum Haushalt 2013 geht offensichtlich weiter.
» 10.09.2012 Rödermark. Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 abgeschlossen
» 05.09.2012 Offener Brief an Michael Gensert. CDU
» 04.09.2012 Bürgerbefragung. Stadtverordnete zeigen ihr wahres Gesicht.
» 03.09.2012 Rödermark. Bürgerbefragung Nachschlag bis zum 7.9.2012
» 31.08.2012 Freie Wähler Rödermark zum „Bürger(verständlichen) Haushalt“
» 29.08.2012 Rödermark. Haushalt 2013 Ein Template zur Bürgerbefragung
» 29.08.2012 Bürgerbeteiligung Rödermark
» 28.08.2012 Musikschule Rödermark Wichtige Mitteilung
» 24.08.2012 @Student zur Bürgerbefragung in Rödermark
» 23.08.2012 Rödermark Waldacker. Information zur Bürgebeteiligung
» 22.08.2012 Bekommen Werbeverweigerer Postwurfsendungen?
» 21.08.2012 Rödermark. Erste Veranstaltung zur Bürgerbefragung in Urberach
» 21.08.2012 Rödermark. Informationsveranstaltung Waldacker verschoben
» 20.08.2012 Dilletantismus bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt!
» 20.08.2012 Rödermark. Schneckenpost war noch nicht da.
» 19.08.2012 Rödermark. Fragwürdige Bürgerbefragung zum Haushalt 2013.
» 17.08.2012 Rödermark. Eine Bürgerbefragung für die Mülltonne?
» 16.08.2012 Rödermark. Tintenpatrone leer Resturlaub genommen.
» 15.08.2012 Rödermark. Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013
26.06.2012 Gründung der Breitband GmbH
» 10.05.2012 Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm
» 29.03.2012 Breitband Risikoanalyse.
» 10.02.2012 Auf ewig in den tiefroten Zahlen
» 07.02.2012 VO/0020/12 Schutzschirm – Entschuldungsfonds – Rettungsschirm
» 10.01.2012 SPD will gegen Schutzschirm klagen

[..]Für die SPD ist der Schutzschirm hingegen ein „Betrugsmanöver, das die Städte letztlich selbst bezahlen müssten. Denn ab diesem Jahr kürzt das Land den Kommunalen Finanzausgleich um jährlich 344 Millionen Euro. Statt sich als Gönner aufzuspielen, solle sich die Landesregierung selbst wegen Diebstahls anzeigen, fordert Fraktionsvorsitzender Stefan Junge überspitzt.[..]
» 10.02.2012 12,5 Millionen Euro weniger Miese

» 09.02.2012 Rödermark. Schuldenstand Ohne Kassenkredite
» 05.02.2012 CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens

2011

» 25.02.2011 Schutzschirm auch für Kommunen?

2010

» 20.10.2010 Bürgermeister Kern und AL blockieren Stadtentwicklung (Kapellenstraße)
» 23.09.2010 Stadtentwicklung. Flächennutzungsplan. Grüne verhindern weitere Gewerbefläche

2009

» 03.12.2009 Fast 60 Millionen Euro Schulden

Die SPD forderte die Mehrheit auch zu unbequemen Schritten auf: Einnahmen notfalls auch durch die von der Kommunalaufsicht geforderte Straßenbeitragssatzung steigern, Sparen ohne Tabus, Ausgaben auf die Kernaufgaben einer Stadt reduzieren. Solange dies nicht geschieht, lehne die SPD den Haushalt ab, sagte Lauer. Quelle:
OP-Online

2007

Zum Auszug aus dem Sitzungssaal.
» AL/Die Grünen und SPD verlassen den Sitzungssaal.
» Niederschrif der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007

2004

» 16.11.2004 Roland Kern zum Rekord-Defizithaushalt 2005



» Produkthaushalt 2004
Weiterer Schuldenabbau trotz höherem Defizit – 575.000 € eingespart

» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012
» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
» Bürgerfreundlicher Haushalt 2013

» Haushaltsplan 2012
» Rödermark. Haushaltsplan 2013 Entwurf