Kassenkredite. Rödermark belegt Spitzenplatz
Macht nichts. Rödermark bekommt (wenn man will) mal wieder unerwartete Hilfe von der guten Fee. Natürlich kann man sich als Bürger darüber freuen. Noch sind nicht alle Details festgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Präsidium des Hessischen Städtetages wird im Hebst 2017 beraten.
Finanzminister Dr. Schäfer und Innenminister Beuth stellen Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen vor
Rödermark belegt bei der Verschuldung (Stand 31.12.2016) über Kassenkredite einen Spitzenplatz.
In absoluten Zahlen ist Rödermark mit 32 Mio. Kassenkredit per 31.12.2016 auf Platz 12 der 426 hessischen Städte und Gemeinden.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht es etwas besser aus, hier liegt Rödermark an Platz 48 von 426.
Alles Schnee von gestern. Hessenkasse übernimmt die Verschuldung und belohnt die Kommunen, die in der Vergangenheit nicht besonders gut gewirtschaftet haben.
Nach Angaben des Finanzministeriums haben in Hessen über 260 Kommunen ihre Girokonten überzogen. Diese Kassenkredite belaufen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Kassenkredite ermöglichen es Städten und Gemeinden bei Engpässen, zahlungsfähig zu bleiben. „Was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen die Regel“, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Entschuldungsprogramms.
Diese Kredite will die Hessenkasse den Kommunen zum 1. Juli 2018 zu einem großen Teil abnehmen und die Entschuldung organisieren.
Unter dem Strich will das Land zwei Drittel der Schulden übernehmen, finanziert aus Landes- und Bundesmitteln. Die Kommunen müssten noch für rund ein Drittel aufkommen und zwar bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Quelle: Hessenschau
Ein Wermutstropfen gibt es aber. Kommunen haben es zukünftig schwerer (bis unmöglich) Kassenkredite aufzunehmen. Schwere Zeiten für einen Bürgermeister, der bisher sehr gerne mit Kassenkrediten gearbeitet hat.
Die Teilnahme an dem Programm „Hessenkasse“ ist, wie der kommunale Schutzschirm, freiwillig. Wenn ich das richtig sehe, sind bei einer Teilnahme in ca. 18*1 Jahre 37.000.000,00 Mio. Kassenkredite Geschichte. 27.500 Einwohnern wurden angenommen. Mit einer Grundsteuer B Erhöhung von 70 Prozentpunkte dürfte das zu schaffen sein.
Der „fast Bürgermeister für Rödermark“ aus Eppertshausen hat Kassenkredite in Höhe von 0,00 Euro angehäuft.
» 08.07.2017 Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
» 14.08.2017 Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.
» Karte zur Hessenkasse
» Hessenkasse Downloads
» 24.08.2017 Hessenkasse. Antwort FDP Anfrage 14.08.2017
» Tabellen und weitere Informationen
*1Ohne Zinsen. Alle Bürger sind über 16 Jahre alt.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Wird auch irgendwo auf den Seiten des Finanzministeriums wissenschaftlich nachvollziehbar erklärt, wie die Entlastung funktionieren soll? Der erklärende Film wirkt ja nun mehr wie eine Art Propagandafilmchen, in dem Bürgerinnen und Bürgern die Geschichte erzählt wird, dass sie zwar selbst keine Schulden abgenommen bekommen würden, aber wenn ihrer Kommune die Schulden größtenteils genommen würden, dann würde das ja schließlich auch ihnen zugute kommen und damit ist die Hessenkasse ja ganz eindeutig gut. Mit anderen Worten: der Erklär-Film erklärt gar nichts, soll lediglich für Akzeptanz der Hessenkasse sorgen. Ich fürchte einen Bumerang, heißt, das vllt. auf kommunaler Ebene eine (scheinbare) Entlastung entstehen würde, dafür aber auf anderer Ebene die Kosten für die Hessenkasse wieder zurückkommen. Schulden kommt man doch nicht mit Finanzprogrammen bei, sondern indem man nach marktwirtschaftlichen Regeln wirtschaftet.
Auf den Blog
Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
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