Rödermark droht Finanzdesaster

Pressemitteilung
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Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Rödermark droht Finanzdesaster
FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt – Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.

Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte die Kämmerin dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.

Was gemacht werden muss, muss gemacht werden.

Damit uns die Hütte am BraaretBernsche noch lange erhalten bleibt, sind Ausbesserungsarbeiten unbedingt erforderlich.
Auch während der Corona-Krise. Allerdings nicht im Pulk, sondern in Einzelarbeit. Vielen Dank an den Breidert-Bänkelsänger W.S.

Dachreparatur Hütte am BraaredBernsche
Dachreparatur Hütte am BraaredBernsche

Dachreparatur Hütte am BraaredBernsche
Dachreparatur Hütte am BraaredBernsche

Gewerbeverein Rödermark mit neuem Vorstand.

Als der Gewerbeverein Mitte Oktober einen neuen Vorstand wählte, waren die Aufgaben groß. Aber offensichtlich schienen sie zu stemmen: Umstrukturierung der Vereinsarbeit nach außen und innen, die abnehmende Bedeutung des Einzelhandels oder Ramschläden in bester Lage.[..] Weiter bei OP-Online

Neue Variante der K-L-Trasse vorgelegt. Ortsumgehung Urberach

Ortsdurchfahrt Urberach
Ortsdurchfahrt Urberach

Der Darmstädter Verkehrsplaner Klaus Freudl hat eine neue Variante der K-L-Trasse vorgelegt. Der Bau von drei Querspangen soll in den Nachbargemeinden die Akzeptanz für die Umgehung von Urberach auf bestehenden Kreis- und Landesstraßen schaffen.[..] Weiter bei OP-Online

Februar 2012. Abschlussbericht Mörner + Jünger K/L-Trasse
Das Datum ist richtig. Der (?erste?) Abschlussbericht ist von 2012.
Verwaltungsspitze nach dem Abschlussbericht.
Bürgermeister
Bis 30.06.2019 Roland Kern
Ab 01.07.2019 Jörg Rotter
Erster Stadtrat/Vizebürgermeister
Bis 30.06.2013 Alexander Sturm.
Ab 1.7.2013 bis 30.06.2019 Jörg Rotter.
Ab 1.7.2019 Andrea Schülner.
 
Siehe auch
» Dipl.-Ing. Klaus Freudl. Verkehrliche Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Urberach. 11.03.2020.
» Zusammenfassung K/L Trasse.

25.03.2020 Dreieich Zeitung. Zum Haushalt, Gewerbe und Nelli

Presse
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Rödermark-Haushalt: Ein Corona-Opfer?

  • Haushalt 2020/2021
    [..]Kurzum: „Alles auf einem guten Weg“ – so klang der Tenor im Mehrheitslager von Union und AL. [..]
    [..] Viel zusorglos sei im Hinblick auf galoppierende Ausgaben agiert worden. Mit einer kräftigen Anhebung der Grundsteuer B zu Lasten der Bürger und mit dem durchsichtigen Kalkül, vor der
    Kommunalwahl [..]
  • Schulpreis
    NBS zählt zu den Top-15-Schulen Finale des „Deutschen Schulpreises“ erreicht[..]
  • Im Zeichen der Solidatrität
    [..]In Rödermark appelliert die kommunale Verwaltungsspitze „eindringlich an die Vermieter von Ladenlokalen und Gastronomieflächen, die Mieten für die Zeit der Schließungen auszusetzen“ und die monatlichen Forderungen vorerst auf die laufenden Betriebskosten zu reduzieren. In Ergänzung dazu könne auch eine Stundung der Betriebskosten in Erwägung gezogen werden.

All das und mehr in der Dreieich Zeitung vom 25.03.2020

Beiträge für die Kinderbetreuung im April werden ausgesetzt

Beiträge ausgesetzt
Beiträge ausgesetzt

Die 13 Kommunen und der Kreis Offenbach haben sich am Dienstag darauf verständigt, den Einzug von Beiträgen für die Kinderbetreuung, egal ob Krippe, Kindertagesstätte, Tagespflege oder Schulkindbetreuung, befristet für den Monat April auszusetzen. Mit dem Essensgeld wird ebenso verfahren. Diese Absprache der Verwaltungschefs erfolgte während einer gemeinsamen Telefonkonferenz aller Bürgermeister mit der Kreisspitze. Nahezu täglich werden dort die Lage sowie die Auswirkungen der Corona-Verordnungen auf das öffentliche Leben und die Menschen im Kreis Offenbach besprochen. Ziel ist es, ein möglichst einheitliches Vorgehen im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen.[..] Lesen Sie weiter beim kreis-offenbach

Rödermark braucht eine starke Stadt

Pressemitteilung
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Pressemeldung CDU Rödermark.
Rödermark braucht eine starke Stadt

Deutschland ist in der Krise. Rödermark ist in der Krise. Deutschland braucht einen starken Staat. Rödermark bracht eine starke Stadt, um die Krise zu meistern. Wichtige Ziele der Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2020 waren die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt und die Unterstützung des Krisenmanagements des Bürgermeisters. Dazu waren zwei Beschlüsse unumgänglich:

Zum einen war es erforderlich, den Haushalt zu beschließen. Ohne Haushaltsbeschluss wäre die Stadtverwaltung auf eine vorläufige Haushaltsführung beschränkt. In einer solchen Krise wäre dies ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand. Die Stadt muss für alle Fälle gerüstet sein. Die Stadt muss in der Lage sein, eigenes und notwendiges Personal zu halten, freie Träger vor dem Ruin zu bewahren, erforderliche Investitionen durchzuführen und Vereine und Gewerbebetreibende zu unterstützen. Wenn die Stadt helfen soll, sind dies in der Regel freiwillige Zahlungen, die ohne beschlossenen Haushalt nicht geleistet werden dürfen. Die Details des beschlossenen Haushalts sind zwar weiterhin von großer Bedeutung, jedoch politisch nicht maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr, dass volle Handlungsfähigkeit und vor allem eine zügige Maßnahmendurchführung nur bei voller Finanzkompetenz der Stadtverwaltung gewährleistet sind. Wir haben bei vielen Maßnahmen keine Zeit zu verlieren. Wir wollen und müssen als Stadt jetzt helfen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Haushalt. Deshalb haben wir jetzt den Haushalt beschlossen.

Zweiter Teil des Krisenmanagements war die Übertragung der Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund dieser Maßnahme muss nicht die große Stadtverordnetenversammlung, sondern ein wesentlich kleineres Gremium. einberufen werden. Auch dies dient dazu, die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und zugleich für rasche Entscheidungsabläufe zu sorgen. Wir danken dem Bürgermeister, dass er auch diesen Beschluss rechtzeitig vor Ausgangbeschränkungen vorbereitet hat. Wir bitten alle Beteiligten und alle Bürger der Stadt, die Maßnahmen des Magistrates zur Bewältigung der Krise zu unterstützen.

CDU-Fraktion Rödermark

Statement der FDP Rödermark zum Doppelhaushalt 2020/2021

Statement der FDP zum Doppelhaushalt 2020-2021
Statement der FDP zum Doppelhaushalt 2020-2021

Pressemeldung der FDP Rödermark zum
Doppelhaushalt 2020-2021 der Stadt Rödermark

Vorbemerkung
Dieses schriftliche Statement der FDP Fraktion Rödermark ersetzt (in stark gekürzter Fassung) die normalerweise übliche, gesprochene aber aus aktuellem Anlass („Corona“) nicht gehaltene Haushaltsrede der FDP Fraktion zur diesjährigen Haushaltsberatung im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 20.03.2020. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Krise fand die diesjährige Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 20.03.2020 unter ganz besonderen Umständen statt: Ohne Presse, ohne Publikum und ohne jegliche Redebeiträge der Fraktionen – also faktisch Haushaltsbeschluss, Steuererhöhung und Steuer-Neueinführungen also für die regierende Koalition aus CDU und AL/Grüne ganz bequem in wenigen Minuten, ohne jede kritische Aussprache und ohne jede Öffentlichkeit.

Die „gute Fee“ ist tot! FDP lehnt Geisterhaushalt von CDU und Grünen für 2020/2021 entschieden ab!
Vor einigen Jahren hat FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger im Rahmen seiner Haushaltsrede die „gute Fee“ identifiziert, die dem damaligen Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) wohl beim morgendlichen Spaziergang im Frühnebel im Urberacher Wald erschienen sein muss und ihm ohne jegliches eigenes Zutun finanzielle Mittel von Land und Bund (z.B. Konjunkturprogramme, Förderungsprogramme, Hessenkasse, Kommunaler Finanzausgleich usw.) für den Rödermärker Haushalt verlässlich ausgeschüttet hat. Auf diese Weise gelang über mehrere Jahre ohne jegliche Einsparleistung und -bemühung der kommunale Haushaltsausgleich dank der „guten Fee“. Doch Fakt ist, dass der Rödermärker Haushalt seit geraumer Zeit ein strukturelles Defizit in Höhe von gut 2 Millionen Euro (siehe Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020) vor sich herschleppt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Rödermark ohne dauerhafte Finanzhilfen von Außerhalb nicht mehr wie gehabt lebensfähig ist.

Verscherbelung des Tafelsilbers
Auch die notgetriebene Verscherbelung des letzten Tafelsilbers der Stadt Rödermark durch Rückgriff auf Erträge einer kommunalen Beteiligung (siehe Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020) im letzten Haushaltsjahr 2019 von Bürgermeister Roland Kern getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut“ konnte die unausweichliche Erhöhung der Grundsteuer B (zu Lasten aller Mieter und Eigentümer) nur um ein qualvolles Haushaltsjahr in die Verantwortung seines damit gebeutelten Nachfolgers, Jörg Rotter, hinauszögern.

Missmanagement
Seit vielen Jahren lebt die Stadt Rödermark spürbar über Ihre Verhältnisse: Beispielsweise wurde mit der baulichen „Revitalisierung“ des Badehauses in Urberach das angebliche Ziel verfolgt, den jährlichen Zuschuss der Stadt Rödermark für das neue „Badehaus“ (Schwimmbereich) auf 300.000 € zu deckeln. Der neue Saunabereich sollte sich betriebswirtschaftlich dabei selber finanziell tragen. Dieser fromme Wunsch der Stadt hat über lange Jahre aber nicht funktioniert – die FDP hat dies kontinuierlich so postuliert. Stattdessen wurde das jährliche Defizit des Badehauses je nach Bedarf und Laune jeweils in den Bade- und/oder Saunabereich des Badehauses gerechnet und über die jährliche Verlustabdeckung der Kommunalen Betriebe Rödermark stillschweigend erledigt. Im Ergebnis kostete das Badehaus – genau wie von der FDP Fraktion so schon immer vorausgesagt – die Stadt Rödermark über viele Jahre eine gute Millionen Euro per anno. Auch die aktuell wohl gut funktionierende Kooperation mit dem privaten Saunabetreiber ändert leider nichts an dieser vorherigen, vieljährigen Misswirtschaft durch die Stadt Rödermark. Dies ist leider nur ein kleines Beispiel für das eklatante, unterjährige Missmanagement der Stadt Rödermark.

Not gegen Elend
Es ist klar erkennbar, dass die Aufstellung des Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Rödermark zwischen den beiden hauptamtlichen Dezernenten (Bürgermeister und Erste Stadträtin) ein Diskurs zwischen „Not und Elend“ gewesen ist. Dies ändert jedoch aus Sicht der FDP Fraktion nichts an der Tatsache, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Rödermark keinerlei sichtbare Bemühungen zum dauerhaften „Schritt-für-Schritt“ Abbau des genannten strukturellen Defizits des Haushaltes der Stadt Rödermark aufzeigt. Hier wurden reichlich Chancen und Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung von Bürgermeister und Kämmerin außer Acht gelassen oder aus purer Bequemlichkeit versäumt.

Saftige Steuererhöhung zu Lasten der Bürger/-innen
Stattdessen dürfen, vielmehr: müssen, nun die Bürger/-innen in Rödermark mittels der saftigen Erhöhung der „Grundsteuer B“ die bittere Suppe des kommunalen Missmanagements auslöffeln. Wenn die Stadt Rödermark also ihre jährlichen Ausgaben nicht auf die Reihe bekommt, passt sie einfach flugs ihre Einnahmen (heißt: Griff ins Portemonnaie der Bürger/-innen über die Grundsteuer) den Ausgaben an. Wirklich sehr bequem, wenn man bedenkt, dass jede/-r Bürger/-in demgegenüber die Ausgaben immer den Einnahmen anpassen muss.

Konnexitätsprinzip: KLAGT es endlich ein!
Mehrfach wurde von der Kämmerin (Andrea Schülner, AL/Grüne) darauf hingewiesen (siehe u.a. Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020), dass Bundes- und Landespolitik es in der Vergangenheit versäumt haben, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind. Dieses einfache Wehklagen trifft im Kreis der versierten Kommunalpolitiker auf offene Ohren, allerdings hilft es außer dem Effekt einer kurzfristigen Nebelkerze praktisch in der Sache nicht weiter. Vor gut 7 Jahren erging das kommunal vielzitierte „Alsfeld-Urteil“ des Hessischen Staatsgerichtshofes betreffend die Finanzverteilung zwischen dem Land Hessen und der kommunalen Familie. Seitdem wurden trotzdem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen von Land und Bund gesetzlich „herunterdelegiert“, ohne dass eine entsprechende und zugleich korrespondierende finanzielle Erstattung (Stichwort: „Konnexitätsprinzip“) etabliert wurde. Es ist daher auch in Rödermark aus Sicht der FDP nunmehr endlich an der Zeit, sich nicht nur ständig und zugleich aber praktisch folgenlos über eine fehlende Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch das Land und zu beklagen, sondern diese schnellstmöglich gerichtlich einzuklagen! Was das „Alsfeld Urteil“ in 2013 war, sollte Rödermark schnellstmöglich auch herbeiführen. Klagen jetzt (!) fordert die FDP Fraktion den Magistrat auf!

Kontraproduktive „Vergnügungssteuer“
Es werden von CDU und AL/Grüne hektische und unlogische Notmaßnahmen beschlossen, die bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses wirkungslos und sogar komplett kontraproduktiv sind: Gegen die Stimmen der Opposition wird von CDU und AL/Grüne die Einführung einer „Vergnügungssteuer“ beschlossen, die zwar formalrechtlich korrekt ist, aber im Ergebnis komplett kontraproduktiv sein wird: Statt einer Mehreinnahme von Steuern wird diese neue Steuer genau das Gegenteil bewirken: Es wird sehr voraussichtlich ein Betrieb schließen müssen und die an ihn betrieblich gekoppelten weiteren Betriebe werden spürbare Umsatzverluste erleiden müssen. Statt neuer Steuereinnahmen wird Rödermark durch diese neue Vergnügungssteuer im Ergebnis also finanzielle Verluste (Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil) erleiden, anstatt neue Einnahmen dadurch zu generieren. „Opposition ist Scheiße“ sagte Franz Müntefering (SPD) vor einer Weile – vor diesem Hintergrund mehr als zurecht: Die FDP hat durch intensivste Recherche und ausführlichem Gespräch mit dem Betreiber der „Oase“ aufgezeigt und dargelegt, dass die nunmehr von CDU und AL/Grüne durchgepeitschte „Vergnügungssteuer“ für Rödermark keineswegs einen finanziellen Vorteil bewirken, sondern vielmehr einen spürbaren finanziellen Nachteil mit sich bringen wird. Trotzdem haben CDU und AL/Grüne diese neue Steuer ohne nachzudenken und jegliche Reflexion wortlos durchgewinkt. Es zeigt sich also, dass CDU und AL/Grüne diese neue Vergnügungssteuer keinesfalls zur realistischen Konsolidierung des Doppelhaushalt 2020/2021 durchgepeitscht haben, sondern diese nur zum rein kosmetischen Haushaltsbeschluss zur Rettung über die Kommunalwahl 2021 beschlossen haben.

Fazit/Corona
So schlimm es auch ist, die aktuelle Corona-Krise hat es CDU und AL/Grüne ermöglicht, den Doppelhaushalt 2020/2021 für Rödermark inklusive einer deftigen Steuererhöhung (Grundsteuer „B“) sowie der Einführung neuer Steuern (z.B. „Vergnügungssteuer“) ohne jede Öffentlichkeit, ohne Anwesenheit der Presse und ohne jegliche Aussprache im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 20.03.2020 wortlos durchzuwinken. Weiterhin ist zum jetzigen Zeitpunkt schon absehbar, dass aufgrund der aktuellen Corona-Krise der von CDU und Al/Grüne durchgewinkte Doppelhaushalt ein reiner Geisterhaushalt ist, der das Papier auf dem er ausgedruckt wurde nicht wert ist: Stichworte: Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteil, usw.

Natürlich müssen wir allesamt und solidarisch in Rödermark die aktuelle Coronoa-Pandemie ernst nehmen und dürfen die Augen davor nicht verschließen. Was nunmehr aber passiert ist, dass ein Doppelhaushalt inklusive Steuererhöhung und Einführung einer neuen Steuer komplett abseits der Öffentlichkeit ohne Aussprache durchgewinkt wurde. Ja, wir haben derzeit unstrittig eine sehr angespannte Lage, aber das jetzt ist wirklich zu bequem, wie die Koalition nun aus der Haushaltsberatung inkl. Steuererhöhung rauskommt. Und im nächsten Jahr – vor der Wahl – gibt‘s gar keine Haushaltsberatung mehr; die nächste Haushaltsrede voraussichtlich also im späten Winter 2021 …

⇒ ⇒ Fakt:
Die regierende Koalition aus CDU und AL/Grüne in Rödermark hat mit dem Beschluss dieses Doppelhaushaltes 2020/2021 eine reguläre und öffentliche Haushaltsberatung vor der turnusmäßigen Kommunalwahl im März 2021 taktisch clever unterbunden. Die schon vor der aktuellen Conrona-Krise klar absehbare Substanz- und Haltlosigkeit des nun beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 für Rödermark wird logischerweise dazu führen, dass ganz kurz nach der Kommunalwahl im März 2021 das ganz dicke Ende für die Bürger/-innen in Rödermark in Form einer weiteren kräftigen Erhöhung der Grundsteuer „B“ und voraussichtlich dazu auch noch die Erhöhung der Gewerbesteuer kommen wird …