Haushaltseinbringung 2026 mit den Worten: „Es ist ein Desaster“

Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.

Unter „Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit für 2026“ steht im Haushaltsplanentwurf:
„[…] Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v. H. für 2026: 2.477,36.
Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum 31.12.2025: 0,00 Euro
[…]“

Der erneut angeführte Hinweis auf das „Desaster“ im Haushalt aufgrund des fehlenden Ausgleichs, der für die Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig ist (Konnexitätsprinzip, Alsfelder Urteil), erscheint mir jedoch nicht ausreichend, um den gesamten Fehlbetrag zu erklären.

Ein Hinweis an die Jugend:
Wenn im Bund über das Rentenpaket und die damit verbundene finanzielle Belastung für die junge Generation diskutiert wird, sollte man auch den wachsenden Schuldenstand der Stadt Rödermark berücksichtigen – denn genau diese Generation wird ihn künftig tragen müssen.
Schuldenstand:
2025: 31.079.829,78 €
2026: 44.698.729,78 €


Als einziges Bundesland behält Hessen einen zusätzlichen Betrag
aus den Gewerbesteuereinnahmen ein. „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage) nennt sich dieses Programm, das von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführt wurde. Kommunen können sich an Förderprogrammen beteiligen, die aus dem Topf „Starke Heimat Hessen“ finanziert werden.

Wenn man öffentlich die Meinung vertritt, Gelder nicht über Förderprogramme zu verteilen, sondern den Kommunen direkt zur Verfügung zu stellen, wäre ein Schreiben an die Hessische Landesregierung angebracht. Die Forderung wäre, diese in der BRD einzigartige Zusatzabgabe abzuschaffen. Rödermark hätte dadurch (je nach Gewerbesteuereinnahme) in etwa eine Million Euro mehr in der Haushaltskasse.


Ich fände es wünschenswert, wenn die Opposition die in der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Stellungnahme des Bürgermeisters zu den „Förderprogrammen“ thematisieren würde.

Siehe auch
» „Wer bestellt, bezahlt“ – das sogenannte Konnexitätsprinzip.
» Abzockabgabe – starke Heimat Hessen –
 
Nachtrag:
» HaushaltsplanENTWURF 2026
» Rede Frau Schülner zur Haushaltsseinbringung
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

4 Antworten auf „Haushaltseinbringung 2026 mit den Worten: „Es ist ein Desaster““

  1. Es jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken, wenn ich höre, wie sich die Stadt aus ihrem finanziellen Schlamassel herausredet. Schuld sind angeblich immer die anderen: der Kreis, das Land, der Bund. Sicher, Verantwortung verteilt sich über viele Ebenen – doch vor der eigenen Haustür wird auffällig wenig gekehrt.
    Und wenn man schon die „übergeordneten Ebenen“ bemüht, lohnt ein Blick auf die politische Farbe: Bürgermeister? CDU. Kreis? CDU. Land? CDU. Bund? CDU. Europa? Ebenfalls CDU. Mit anderen Worten: überall dieselbe Parteifamilie, die sich gegenseitig die Hände reicht – und trotzdem bleibt das Finanzloch offen wie ein Krater. Warum also wird dieses Debakel nicht parteiintern so lange durchgekaut, bis endlich eine Lösung auf dem Tisch liegt?
    Noch grotesker wird es beim Länderfinanzausgleich: Hessen, ohnehin tief verschuldet, überweist Jahr für Jahr über 3 Milliarden Euro an andere Bundesländer. Zufällig fast exakt die Summe, die im eigenen Haushalt fehlt. Wer Zahlen liebt, findet sie beim Statistischen Bundesamt – schwarz auf weiß.
    Für mich bleibt nur ein bitteres Fazit: Hier stinkt nicht nur der Kopf des Fisches, hier mieft das ganze Tier von oben bis unten. Und am Ende zahlt der Bürger die Zeche für politisches Unvermögen.

    Es grüßt nicht das Murmeltier, sondern ein enttäuschter Orwischer


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  2. Neuerdings ist JR, der Major der Fördertöpfe plötzlich ein Gegner. Was Ihn zu der Aussage wohl bewegte? Einsicht und Verantwortung darf man eher nicht erwarten. Der Laden wurde systematisch an die Wand gefahren.
    Ja der ganze Fisch stinkt, am Kopf bleibt es aber am unangenehmsten.
    Kommunalwahl – Der Anfang für dringende Veränderung


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  3. Ich kann Herrn Müller nur zustimmen. Wer kein Zahlenverständnis hat, hat meiner Meinung nach in der Politik nichts zu suchen. Als Gewählter wird man vereidigt – zum Wohle von den Bürgern. Das Wohl besteht sicherlich nicht in 12 Millionen Minus. Selbst wenn 50 Prozent des Haushaltes für Kinder und Jugendliche verplant sind, muss man mit dem Rest auskommen, ohne ständig teure Verschönerungen vorzunehmen. Auch 2 Rathäuser mit Terminplanung sind in Frage zu stellen. Städtische Gebäude in Leerstand, kaum Verkehrsüberwachung und nur Flickenteppich auf den Straßen und Bürgersteige. Die Gewerbegebiete bleiben für bereits ansässige Betriebe. Mit einer Offensive für neue Unternehmen könnten die Gewerbesteuer Einnahmen steigen. In der letzten Sitzung haben schließlich alle gelernt, dass über Ausnahmen die Fläche für neue Gewerbe schneller gehen.Falls hier nichts in Richtung neuer Unternehmen für Rödermark unternommen wird und das Land Hessen die 12 Mio nicht übernimmt (wovon ich ausgehe) bleibt für mich nur eine Erhöhung der Grundsteuer, geht ja auch rückwirkend (siehe 2025). Einige Bürger waren bei der Bürgerversammlung Finanzen schon verzweifelt über die Höhe. Auch wenn Frau Schülner dies herunterrechnet auf Monate/Wochen – es hat nicht jeder das Geld.


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  4. Rger sagte am 20. Dezember 2025 um 13:40 Uhr :

    „Auch wenn Frau Schülner dies herunterrechnet auf Monate/Wochen – es hat nicht jeder das Geld.“

    Ja, das ist diese Milchmädchenlogik: „Heruntergerechnet sind es ja nur x Euro.“ Das ändert aber nichts daran, dass Steuern/Abgaben/Gebühren und Preise steigen. Und man bekommt ja auch nicht mehr Wert für steigende Steuern/Abgaben/Gebühren heraus. Eher weniger.


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