Kumulieren und Panaschieren!

Kumulieren und Panaschieren.
Es ist zwar noch ein wenig Zeit bis 2016 die Kommunalwahl ansteht aber wir können ja schon mal ein wenig über das System, wie gewählt und ausgewertet wird, nachlesen.

In Rödermark können bei der Kommunalwahl 2016 für die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung 39 Stimmen abgegeben werden. Sie können jedem Bewerber max. drei Stimmen geben.

Panaschieren: Sie verteilen Ihre Stimmen (insgesamt 39) auf Bewerber aller Listen.
Kumulieren: Sie geben einem Kandidaten mehr als eine Stimme. Bis zu drei Stimmen können sie je Kandidat vergeben.

Es ist möglich, alle ihre 39 Stimmen einer Liste (Partei) zuzuordnen. Dafür kreuzen Sie in der Kopfzeile des Wahlzettels die entsprechende Liste (Partei) an. Können dort nicht alle 39 Stimmen untergebracht werden verteilen Sie die restlichen Stimmen bei Bedarf auf andere Listen (Parteien) mit einem Kreuz in der Kopfzeile oder auf die einzelnen Kandidaten.
Danke N.S. Vollkommen richtig. Satz war vollkommen falsch.
 
Mehrere Listenstimmen (Kreuz in der Kopfzeile) machen einen Wahlzettel ungültig.
Mehrere Listenstimmen und Bewerberstimmen. In diesen Fall werden die Listenstimmen (Kreuz in der Kopfzeile) nicht beachtet. Es werden nur die Bewerberstimmen gezählt.
 
Verhältniswahl: Sitzverteilung entsprechend dem Prozentanteil der Stimmen.
Mehrheitswahl: Wer die meisten Stimmen hat ist gewählt.

Die Kommunalwahl in Hessen ist eine „Personenbezogene Verhältniswahl“. D.h. durch das Kumulieren haben Sie einen direkten Einfluss darauf, wie sich die Fraktion nach der Wahl aufzustellen hat. Zunächst wird ermittelt, wie viel % die Partei erhalten hat. Mit diesem %-Satz wird dann die Anzahl der Sitze ermittelt. Die Kandidaten der jeweiligen Liste werden dann nach den abgegebenen Stimmen neu geordnet. So kann es vorkommen, dass ein Spitzenkandidat Listenplatz 1) einer Partei sich nach der Wahl NICHT mehr auf der ersten Position befindet. Es kann sogar passieren, dass dieser Kandidat NICHT in das Stadtparlament einzieht. Schon passiert, aber dann werden gewählte Vertreter mit leichtem Druck gebeten ihr Amt NICHT anzutreten. So kann solange nachgerückt werden bis man dann wieder der Fraktion angehören kann OHNE wirklich von den Bürgern gewählt/gewollt zu sein.

In Rödermark ist dieser Weg vorgezeichnet. Auf dem Listenplatz eins der CDU befindet sich Herr Jörg Rotter. Obwohl dieser sich zur Wahl stellt, wird er bei einem Wahlgewinn sein Amt als Stadtverordneter höchstwahrscheinlich NICHT antreten. Zum Zeitpunkt der Wahl ist Herr Rotter noch hauptamtlicher erster Stadtrat. Seine Aufstellung in der Liste dient nur dem Stimmenfang für die CDU. Also Achtung beim Umgang mit evtl. verbleibenden Reststimmen die man einer ganz bestimmten Person zuordnen möchte.Siehe Hessenrecht
Das Vorgehen ist keine Spezialität der CDU Rödermark. Wird vielfach auch von anderen Fraktionen außerhalb von Rödermark genutzt.

Weitere Informationen bei wikipedia (z.B. Streichen)
Kommunalwahl. Kumulieren und Panaschieren.

Biodiversität

Biodiversität.

Da wundert man sich, dass heute viele jungen Menschen den Weg zur Universität suchen und das Interesse an Lehrstellen sinkt (Thema heute in der Offenbach Post). Reicht ein normaler Schulabschluss und eine Lehre nicht mehr aus? Für die Themen im Leben würde ich sagen „Ja, der reicht“.

Aber, möchte man den abgehobenen Politikern im DEUTSCHEN Bundestag folgen können, ist ein Universitätsabschluss unbedingt notwendig geworden. Man versteht sonst nicht über was geredet wird oder man steht schon bei der Tagesordnung „auf dem Schlauch“.

Ein Beispiel von heute. hib – heute im bundestag (!) Nr. 558
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
4. Umweltbericht: Sorge um Biodiversität.
„Auch in Deutschland gehe die Biodiversität zurück.“
Hmmmm. Was mag das sein?

Manchmal wird der Begriff Artenvielfalt synonym für Biodiversität verwendet. Manchmal!
Aha. Warum nicht gleich so. Geht auch in Deutsch.
Deutsch sieht für den Verfasser nicht so intelligent aus.


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

FDP Rödermark stellt stellt Dokus zur Sitzungsrunde bereit.

Transparenz2.0. FDP Rödermark stellt Dokus zur Sitzungsrunde 11/2015 bereit.
Die Unterlagen zur kommenden Sitzungsrunde der Stadtverordneten können Sie hier einsehen.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Kölner Politiker heben Radweg-Pflicht in Köln auf

Kölner Politiker heben Radweg-Pflicht in Köln auf

Es ist ein Meilenstein für Köln: Die Benutzungspflicht der Radwege wird bald in der ganzen Stadt abgeschafft. Radler können dann überall auf der Straße fahren. Für Fahrradfahrer soll es sicherer werden auf den Straßen in Köln, Autofahrer müssen sich auf Einschränkungen einstellen. In einem gemeinsamen Antrag fordern nahezu alle Ratsfraktionen und Gruppen, die Benutzungspflicht von Radwegen im Regelfall aufzuheben. Die Fahrbahn dürfe Radlern nur noch dort vorenthalten bleiben, wo sich eine besondere Gefährdung nachweisen lässt. [..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei infosilo.info


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

CDU Rödermark. Kandidatenliste für die Kommunalwahl

Die CDU Rödermark hat ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2016 bekanntgegeben. Hier die offiziellen Webseite der CDU Rödermark.
 

 
Siehe auch
» CDU Rödermark
» AL/Die Grünen
» SPD Rödermark
» FDP Rödermark
» FWR Rödermark
» Zusammenfassung Kommunalwahl 2016


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Ober-Roden Dinjerhof

„Dinjerhof“: Neue Ideen im alten Gemäuer

[..]Der „Dinjerhof“ soll noch stärker zum Herzstück von Alt-Ober-Roden werden. Wilhelm Schöneberger, der das Familienanwesen über fast zehn Jahre hinweg restauriert hat, gründete mit einem Dutzend Gleichgesinnter einen Freundeskreis, um den Pulsschlag zu beschleunigen. Lesen Sie weiter bei OP-Online

 
Ich wünsche für die neuen Ideen viel Erfolg. Aber schon jetzt ist der „Dinjerhof“ das Schmuckstück in Ober-Roden.
 
In dem Artikel wird von ortskundigen Bürgern auch die Situation des Einzelhandels in Ober-Roden trefflich beschrieben. Wenn die Stadt vorhat, weiteres Geld für ein Einzelhandelskonzept auszugeben, dann sollte man den Verfassern diesen Artikel zu lesen geben.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD Rödermark. Anträge zur kommenden Sitzungsrunde

» Städtische Grundstücke für weiteren Wohnungsbau nutzen
» Mobilisierung von Baulandreserven für den sozialen Wohnungsbau
 
Sitzungen im November 21015
 


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

AL erneut offen für „Quereinsteiger“

Wenn die Andere Liste (AL/Grüne) im November ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufstellt, ist auch dieses Mal Platz für „Quereinsteiger“. Darauf weist AL-Vorsitzende Perihan Demirdöven hin. Rund zwei Drittel der AL-Bekenner seien nicht gleichzeitig Mitglied der Grünen. Das sei eine Rödermärker Besonderheit, die der AL seit rund 35 Jahren den Charakter einer freien Wählergemeinschaft verleihe. Zur AL zähle, wer sich zu einer nachhaltigen Stadtpolitik in sozialer und ökologischer Verantwortung bekenne und wer bereit sei, politische Entscheidungen einzig auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu treffen. Im Vordergrund müssten das Wohl der Stadt Rödermark stehen und nicht Eigennutz und Postenschacherei. Lesen Sie weiter bei AL/Die Grünen


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Waldacker beginnt schon mit der Weihnachtsdeko.

Ein trister Posten mit einer „vollgefüllten Kacktüte“ verschönt. Zur Info. Diese wunderschöne Deko gibt es auch in rot.
 

Unser Wald soll schöner werden. Waldacker.
Unser Wald soll schöner werden. Waldacker.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Hintergründe. Warum wird die Schwimmbadstraße nicht repariert?

Ich wurde gefragt: „Warum wird die Schwimmbadstraße (Badehaus Rödermark zur BA) nicht repariert?“

Kurze Antwort dann die Erklärung.
» Die für die Schwimmbadstraße verplanten Gelder wurden (siehe Anfrage FWR) für den P+R Parkplatz am Bahnhof Ober-Roden benötigt.

» Ohne Straßenbeitragssatzung darf Stadt Rödermark zurzeit keine Straßen GRUNDerneuern. Es sei denn, über ein “ Kommunales Investitionsprogramm“ ist dies jetzt möglich.

Erklärung.
Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Wir müssen dafür mit dem Jahr 2007 beginnen. Es besteht ein ganz enger Zusammenhang zwischen einem Teil des P+R Parkplatz am Bahnhof Ober-Roden und der Schwimmbadstraße. Ursprünglich geplante Gelder für die Schwimmbadstraße stecken jetzt in dem P+R Parkplatz.

Eine umfangreiche Zusammenfassung finden Sie unter „Bahnhof / Ober-Roden, P+R Parkplatz“

Ich habe aus dieser Zusammenfassung die wichtigsten Hinweise für den schnellen Überblick bereitgestellt.

Bodenbelastung am Bahnhof Ober-Roden.
In einem Gutachten vom 10.08.2007 wurde eine Bodenbelastung, in dem Bereich des jetzigen P+R Parkplatz am Bahnhof von Ober-Roden, festgehalten.

Es ist anzunehmen, dass der Aushub mit hoher Wahrscheinlichkeit belastet ist und mit erhöhten Kosten verwertet werden muss. Quelle: Ergebnisbericht.

Am 11.09.2007 wurde beschlossen – das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird – anzunehmen. Am 11.09.2007  wurde auch festgelegt. Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren. Quelle: bgb-roedermark.de (Hervorhebung durch den Admin)

War für diesen Satz der „Ergebnisbericht/Gutachten“ der Vater des Gedanken? Oder schreibt man einen solchen Passus standardmäßig in einen Kaufvertrag? Wenn Standard fragt man sich: „Warum ist dieser Satz nicht in der endgültigen Fassung aufgenommen worden?“ Hat die DB AG den Ergebnisbericht/Gutachten aufmerksam gelesen und die richtigen Rückschlüsse gezogen: Kann teuer werden für die DB AG. Überlassen wir die Kosten (225.000,00 Euro. VO/0011/13 vom 16.01.2013) mal der Stadt Rödermark.

Es wurde den Stadtverordneten zur Stavo im Dezember 2007 eine neue Vorlage zur Abstimmung vorgelegt.

Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen. (Hervorhebung durch den Admin) Quelle: VO/0273/07 vom 22.11.2007 zur Stavo 04.12.2007

Hier das Abstimmergebnis
und ein Bonbon 🙁
 
Mehrerlösklausel
Ich denke, ein Verkauf dieses Gelände war nie vorgesehen und wohl auch kaum, aufgrund der Lage, veräußerbar. Warum man dies überhaupt erwähnt ist mir völlig schleierhaft oder wollte man auch einen Verhandlungserfolg vorlegen?

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 1990 soll dafür Sorge getragen werden, dass die Bahnflächen zwischen dem Bahnhof Ober-Roden und dem Bahnübergang Dieburger Straße westlich der Bebauung in der Dieburger Straße von jeglicher Bebauung freigehalten werden.
2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Fehlt mir ein öffentliches Dokument?
da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten.“ steht in der Vorlage VO/0273/07 vom 22.11.2007 geschrieben. Woher kommt diese Erkennnis? Aus dem was mir vorliegt, gibt es zu dem im Ergebnisbericht/Gutachten aufgeführten Passage „Wahrscheinlichkeit belastet ist und mit erhöhten Kosten verwertet werden muss“ KEINE Entwarnung.

Arbeiten an der Schwimmbadstraße zurückgestellt
Die Grunderneuerung der Schwimmbadstraße wird zurückgestellt. Die Mehrkosten für die P+R Anlage betragen 225.000,00 Euro und sollen mit den für die Schwimmbadstraße vorgesehenen Geldern finanziert werden. Die Ursache für die Kostensteigerung, man glaubt es kaum.

[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..] Quelle: VO/0011/13 vom 16.01.2013

In dem Ergebnisbericht. ist zu lesen:

[..]Das erbohrte Auffüllmaterial war ausgesprochen inhomogen. Ein eindeutige Hinweis auf Schadstoffbelastung, die eine Sanierung des Auffüllmaterials durch Aushub erforderlich machen würden, war nicht anzutreffen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass das Material, insbesondere in de Zusammensetzung wie die Sondierungen BLS 7 und BLS 9 angetroffen wurde, für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch aus bodenmechanischer Sicht notwendige werden, ist auf Grund des organoleptischen Eindrucks mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“ Quelle: Ergebnisbericht. Seite 7-8

Passage aus dem Antrag VO/0273/07 vom 22.11.2007

[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden [..]Quelle: VO/0273/07 vom 22.11.2007 zur Stavo 04.12.2007

Verstehen Sie diese Zeilen aus der Magistratsvorlage? In dem Gutachten steht doch bereits etwas über die Bodenbeschaffenheit. Und die durchgeführte Untersuchung durch Bohrungen ( Sondierungen BLS 7 und BLS 9) liegen in dem angesprochenen Bahnhofsschuppen (wenn mit Bahnhofsschuppen die ehem. Werkstatt gemeint ist).

» Wollen wir nochmal zurückschauen. In dem Gutachten Ergebnisbericht. steht bereits, dass der Boden höchstwahrscheinlich belastet ist.
» Im Stadtverordnetenbeschluss zum Kauf des Gelände steht sinngemäß.: „Die Bahn soll für Entsorgungskosten aufkommen.“
» In der endgültigen Fassung fällt dieser Passus weg. Die netterweise eingebaute Mehrerlösklausel ist eigentlich völlig sinnlos da das Gelände auf Grund seiner Lage und festgelegten Planung wohl kaum veräußert werden konnte bzw. sollte.
» Der Boden ist belastet. Die Argumentation vom 13.02.2013 konnte man dem Gutachten (Ergebnisbericht) von 2007 schon nachlesen.
» „Die Ursachen für die Mehrkosten von 225.000,00 Euro liegen in der Bodenbeschaffenheit“. Quelle

Jetzt haben wir das Geld, das für Schwimmbadstraße geplant war, in die P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden verbuddelt. Dank der gestrichen Passage im Kaufvertrag?

Die Frage, die sich nach den öffentlich zugänglichen Quellen ergeben, sind: Lesen die Verantwortlichen eigentlich keine Gutachten? Wie konnte man es zulassen, dass bei dem vorliegenden Gutachten/Ergebnisbericht der in der Vorlage VO/0271/07 aufgeführte Punkt. Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren“ in der endgültigen Fassung gestrichen wurde? Sind durch diese Vorgehensweise nicht unnötig 225.000,00 Euro Steuergelder verbrannt worden?

Der P+R Platz für unsere auswärtigen Gäste ist seit Jahren fertig. Die Schwimmbadstraße ist weiterhin in einem schlechten Zustand. Und ohne eine Straßenbeitragssatzung dürfen wir in Rödermark zurzeit KEINE Straßen GRUNDsanieren.

Ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau sei noch erwähnt.

Bürgermeister äußert sich nicht
„Jetzt wissen wir, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprach“, teilen die Freien Wähler mit und sprechen von einem sehr teuren Verzicht auf eine bereits erhaltene Zusage zugunsten der Bahn. Sie hätten den Eindruck, „dass die damals – und zum Teil noch heute – Verantwortlichen aus Verwaltung und Magistrat das letztlich von uns Bürgern finanzierte Gutachten entweder sehr selektiv oder gar nicht gelesen haben oder es nicht verstehen wollten oder konnten“. Auch dass CDU-Fraktionschef Michael Gensert jüngst im Handeln der Stadt kein Versäumnis erkennen wollte, sondern vom allgemeinen Lebensrisiko sprach, dass es eben gebe, wenn man Entscheidungen treffe, stößt bei den Freien Wählern auf scharfe Kritik. Solche Äußerungen zeigten, wie Rödermark unter der Führung seiner Partei in eine katastrophale finanzielle Lage gekommen sei. Quelle: FR-Online. Freie Wähler sehen teure Fehler

Fazit
In dem Ergebnisbericht/Gutachten stand VOR der Unterzeichnung des Kaufvertrags die hohe Wahrscheinlichkeit einer Bodenbelastung fest. Und genau mit diesem Argument wurde in der (Beschlussvorlage VO/0011/13 vom 16.01.2013) die Kostensteigerung von 225.000,00 Euro begründet und die Baumaßnahmen am Schwimmbad zurückgestellt.

Machen Sie selbst ein Bild von diesem Vorgang.

Meine Meinung.
Ein Thema für schwarzbuch.de? Schaun mer mal!

Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler

» Zusamenfassung. Bahnhof und P+R Anlage
» Karte Kommunalinvestitionsprogramm


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)