Schlagwörter-Archiv: FDP Rödermark
Gefunden bei der FDP Rödermark. Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter
Gefunden bei der FDP Rödermark.
Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung
Berlin: (hib/PEZ) Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (19/14881) hervor. „Auch wenn sich die Rechtslage für WLAN-Betreiber in der Praxis insgesamt beruhigt habe, sei nur ein ,leichtes Durchatmen‘ bei den WLAN-Betreibern zu verspüren, da sich die Rechtsunsicherheit lediglich verlagert habe“, zitiert die Bundesregierung darin aus Einschätzungen von Zugangsvermittlern. Die Kritik ziele darauf ab, dass weiterhin unklar sei, wann eine Haftung entfalle. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend konkretisiert, welche Sicherheitsmaßnahmen WLAN-Betreiber ergreifen müssen. Auch von seiten der Rechteinhaber und der Zugangsanbieter gibt es Detailkritik an der derzeitigen Rechtslage.
Verlässliche Zahlen, wie sich die Zahl der WLAN-Geräte und Hotspots in Deutschland nach der Gesetzesänderung entwickelt hat, gebe es nicht, erklärt die Bundesregierung weiter. „Sowohl von den Zugangsvermittlern als auch von den Rechteinhabern wird zumindest vorgetragen, dass fast jedes neu auf den Markt kommende elektronische Gerät WLAN-fähig und ein Ausbau der Hotspots in Deutschland zu verzeichnen sei.“
Die Bundesregierung will das Gesetz vorerst nicht ändern. Sie werde die Entwicklung der Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen und mit den beteiligten Kreisen deren praktische Auswirkungen erörtern, erklärt sie.
Ausschusssitzungen nun endlich barrierefrei zu erreichen.
Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP begrüßt ausdrücklich, dass die städtischen Ausschusssitzungen nun endlich barrierefrei im Mehrzweckraum der Halle Urberach stattfinden! Liberale: Endlich barrierefreier Sitzungsort für die städtischen Fachausschüsse.
„Die FDP-Fraktion Rödermark begrüßt es ganz ausdrücklich“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aktuell mit, „dass die Sitzungen der Fachausschüsse der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung – erstmals probeweise, aber aus Sicht der FDP nunmehr hoffentlich dauerhaft – endlich barrierefrei im Mehrzweckraum der Halle Urberach (wo auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark tagt) stattgefunden haben“.
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FDP will mit hellerem Straßenbelag die Straßen kühlen.
Helle Straßen sollen die Stadt bei Hitzewellen, die von Jahr zu Jahr häufiger werden, kühler halten. Die FDP will bei Reparatur und Bau von Straßen, Gehwegen oder Parkplätzen auf dunkle Materialien verzichten beziehungsweise sie nur noch in Ausnahmefällen verwenden. Weiter bei OP-Online
Siehe auch
» Sitzungsrunde der Stadtverordneten zur Stavo 15.10.2019
» 17.09.2019 Helle Straßenbeläge für ein besseres Stadtklima
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
