Seit vielen Jahren ist die FDP die aktivste unter den Oppositionsparteien in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Leider muss man feststellen, dass das Interesse der Bürger an Ihrem Parlament sehr gering ist und die meisten von Ihnen gar nicht darüber informiert sind, welche Themen dort diskutiert werden und welche Fraktion sich wie positioniert hat. Wir möchten Ihnen daher im Folgenden einen Überblick darüber geben, welche Initiativen die FDP-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die im April 2016 begann und im März 2021 enden wird, gestartet hat, welche Themen sie mit welcher Intension entweder als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung oder als Anfrage an den Magistrat gestartet hat.
Die Anträge und Anfragen sind dabei thematisch angeordnet (wobei die Zuordnung zu einem Themenfeld nicht immer eindeutig ist). Da sich manche Diskussionen über mehrere Sitzungen hinzogen, haben wir zur groben zeitlichen Orientierung nur eine Jahreszahl dazugeschrieben. Die einzelnen Anträge/Anfragen sind verlinkt. Mit einem Klick auf den Link gelangen sie zum vollständigen Antragstext. Liegen die Antworten der Stadt auf Anfragen schriftlich vor, haben wir auch diese verlinkt.
S. Donners Der FDP-Ortsverband in Rödermark wird ab sofort von Sebastian Donners angeführt. Der 42-jährige Ober-Röder wurde in der jüngsten Mitgliederversammlung der Blau-Gelben einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Siehe Artikel in der Dreieich Zeitung Seite 1
Pressemeldung FDP Rödermark.
Städtische Grünflächenpflege soll noch ökologischer werden
In den letzten 3 Jahrzehnten hat deutschlandweit die biologische Vielfalt stark abgenommen. Das Land wird intensiver denn je genutzt, ökonomische Aspekte stehen bei der Landnutzung klar im Vordergrund. Laut Medienberichten hat sich in dieser Zeit die Anzahl der Vögel halbiert und die der Insekten um nahezu 75 % reduziert. Diese Befunde werden durch eigene Erfahrungen bestätigt. „Aus Sicht der FDP“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem Verlust an Artenvielfalt und Individuenzahl entgegenzustellen und gemeinsam zu handeln. Das gilt für jeden einzelnen von uns. Dem Gartenbesitzer genauso wie dem Landwirt. Aber insbesondere die sogenannten öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden – sollte dabei eine besondere Vorbildfunktion zukommen. Das gilt auch für Rödermark. Deswegen hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadt Rödermark ihre Grünpflegepläne inhaltlich weiterentwickelt und dabei ökologische Kriterien noch mehr in den Vordergrund stellt als bisher schon der Fall.“
Für Rödermark sieht die FDP-Fraktion hier noch Spielraum nach oben. Zwar wurden von der Stadt viele Projekte in dieser Richtung angestoßen oder sind in Vorbereitung, aber noch werden viele Grünflächen konventionell nach wirtschaftlichen und optischen Kriterien gepflegt. „Die Erfahrungen aus anderen Kommunen haben eindrucksvoll bewiesen, dass eine Pflege nach ökologischen Kriterien nicht zwangsläufig teurer sein muss, im Gegenteil am Ende sogar weniger Mittel benötigen kann“, bekräftigt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner die Forderung seiner Partei. „Wir können es uns nicht leisten, so weiterzuwirtschaften wie bisher. Laub ist kein Müll, sondern ein natürliches Produkt und Lebensraum ganz vieler Kleintiere. Das gleiche gilt für abgeblühte Pflanzenstängel. Kindergärten müssen keine laubfreien Zonen sein, Blühflächen auf den Friedhöfen und auf Grüninseln können Besucher und Anwohner erfreuen, Kinderspielplätze müssen nicht Golfplätzen ähneln und Straßenbegleitgrün nicht alle 4 Wochen gemäht werden. Deshalb wünschen wir uns von der Stadt, dass auf allen städtischen Grünflächen inner- wie außerorts nach und nach mehr Natur Einzug hält als bisher und die Stadt ihre Vorbildfunktion hier noch sichtbarer wahrnimmt. Dazu wäre ein einstimmiger Beschluss des Stadtparlaments hilfreich und wünschenswert.“
„Wir haben auch einige konkrete Vorschläge gemacht, wie das aussehen könnte“, so Fraktionsmitglied Valeska Donners abschließend. „So sollten Laubhaufen auch mal liegen bleiben dürfen. Das ist nicht nur für die Kleintiere gut, sondern animiert auch die Kinder zu Spielen mit den Blättern. Lärmende Laubbläser und Laubsauger sollten auf Grünflächen nicht mehr eingesetzt werden. Da schließen wir uns den Forderungen des Bundesumweltministeriums an. Die Mähzyklen sollten zudem reduziert werden, so dass mehr Pflanzen zur Blüte kommen und auch aussamen können. Und es sollten nur regionale und standortgerechte Pflanzen angepflanzt werden, die auch einen hohen Nutzen für die heimische Tierwelt haben.“
Auch die zweite Diskussionsrunde dieses Antrags der FDP in den städtischen Gremien blieb ohne konkreten Beschluss, aber mit einem positiven Ausblick. Die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter haben das Thema auf dem Schirm. In einer der nächsten Ausschusssitzungen will die Stadt aufzeigen, was sie bisher in der Sache getan hat und was von Ihrer Seite aus in Zukunft noch weiter dazu geplant ist. Außerdem soll eine Expertin einen Vortrag dazu halten. Zusätzlich hat der Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung zugesagt, noch vor den Sommerferien eine Bürgerversammlung einzuberufen, in der exakt dieses von der FDP angestoßene Thema einen Schwerpunkt bilden soll.
Gefunden bei der FDP Rödermark.
Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung
Berlin: (hib/PEZ) Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (19/14881) hervor. „Auch wenn sich die Rechtslage für WLAN-Betreiber in der Praxis insgesamt beruhigt habe, sei nur ein ,leichtes Durchatmen‘ bei den WLAN-Betreibern zu verspüren, da sich die Rechtsunsicherheit lediglich verlagert habe“, zitiert die Bundesregierung darin aus Einschätzungen von Zugangsvermittlern. Die Kritik ziele darauf ab, dass weiterhin unklar sei, wann eine Haftung entfalle. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend konkretisiert, welche Sicherheitsmaßnahmen WLAN-Betreiber ergreifen müssen. Auch von seiten der Rechteinhaber und der Zugangsanbieter gibt es Detailkritik an der derzeitigen Rechtslage.
Verlässliche Zahlen, wie sich die Zahl der WLAN-Geräte und Hotspots in Deutschland nach der Gesetzesänderung entwickelt hat, gebe es nicht, erklärt die Bundesregierung weiter. „Sowohl von den Zugangsvermittlern als auch von den Rechteinhabern wird zumindest vorgetragen, dass fast jedes neu auf den Markt kommende elektronische Gerät WLAN-fähig und ein Ausbau der Hotspots in Deutschland zu verzeichnen sei.“
Die Bundesregierung will das Gesetz vorerst nicht ändern. Sie werde die Entwicklung der Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen und mit den beteiligten Kreisen deren praktische Auswirkungen erörtern, erklärt sie.
FDP Rödermark
Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern
Liberale fragen nach Schutzstreifen für Radfahrende.
Aus Sicht der FDP-Fraktion hinkt Rödermark bei der Entwicklung des Radverkehrs hinterher. Zu vielen Nachbarkommunen gibt es keinen Radweg (Rodgau, Messel), die Beleuchtung der vorhandenen Wege ist nicht immer ausreichend und für die Unterhaltung der Wege wird deutlich zu wenig Geld bereitgestellt, so dass diese mittlerweile viele Stolperstellen
enthalten (z.B. vom Breidert entlang des Rödermarkrings oder von Urberach nach Offenthal). Aber auch die in den meisten benachbarten Kommunen üblichen, deutlich sichtbaren Markierungen für Radfahrer sucht man in Rödermark vergeblich.
Aus Sicht der FDP-Fraktion sind gerade die sog. Angebots- oder Schutzstreifen ein probates und kostengünstiges Mittel, die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen. Diese gestrichelten Schutzstreifen sind überall da sinnvoll, wo die Verkehrsdichte von Autofahrern und Radfahrern gleichermaßen hoch ist, wo Gehwegparken verboten ist und die Straßenbreite diese Form der Markierung zulässt. „Wir haben zu diesem Thema einen Berichtsantrag eingebracht“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger die Pläne seiner Fraktion. „Die Stadt soll prüfen und im Fachausschuss berichten, wo im Stadtgebiet das Markieren solcher Schutzstreifen für Radfahrer realisierbar wäre. Diesen Prüfauftrag haben die Liberalen konkretisiert und eine Straßenliste beigefügt, wo solche Streifen in Betracht kommen könnten.“ Der am rechten Fahrbahnrand mit einer unterbrochenen dünnen Linie markierte Schutzstreifen für Radfahrer darf von anderen Fahrzeugen bei Bedarf überfahren werden; eine Gefährdung von Radfahrern ist dabei aber logischerweise auszuschließen.
„Heute überholen viele Autofahrer Radfahrer viel zu dicht, was zu gefährlichen Situationen führen kann“, erläutert Fraktions-Vize Dr. Rüdiger Werner die Position seiner Partei. „Doch der Straßenraum gehört nicht nur den Autofahrern. Radfahrer sind hier gleichberechtigte Verkehrsteilnehmende. Ein Schutzstreifen gibt dem Radfahrer optisch einen Raum, Autofahrer halten automatisch einen größeren Sicherheitsabstand ein, fahren langsamer. Gerade auf Straßen, an denen auf einer Seite geparkt werden kann, wird die Sicherheit für Radfahrer durch einen Schutzstreifen auf der anderen Fahrbahnseite deutlich erhöht. Das die Zuständigkeit teilweise bei Hessen Mobil liegt, darf hier nicht als Ausrede benutzt werden, untätig zu bleiben. Wenn man den Autoverkehr verringern und den umweltfreundlicheren Radverkehr fördern möchte, muss man auch für die notwendige Infrastruktur sorgen. Schutzstreifen sind ein erster Schritt. Rödermark täte gut daran, dieses einfache Mittel endlich im Stadtgebiet einzusetzen, wie es in nahezu allen Nachbarkommunen bereits der Fall ist.“
FDP Rödermark.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP begrüßt ausdrücklich, dass die städtischen Ausschusssitzungen nun endlich barrierefrei im Mehrzweckraum der Halle Urberach stattfinden! Liberale: Endlich barrierefreier Sitzungsort für die städtischen Fachausschüsse.
„Die FDP-Fraktion Rödermark begrüßt es ganz ausdrücklich“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aktuell mit, „dass die Sitzungen der Fachausschüsse der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung – erstmals probeweise, aber aus Sicht der FDP nunmehr hoffentlich dauerhaft – endlich barrierefrei im Mehrzweckraum der Halle Urberach (wo auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark tagt) stattgefunden haben“.
Heller Asphalt (Dtraßenbelag) für ein besseres Stadtklima
Helle Straßen sollen die Stadt bei Hitzewellen, die von Jahr zu Jahr häufiger werden, kühler halten. Die FDP will bei Reparatur und Bau von Straßen, Gehwegen oder Parkplätzen auf dunkle Materialien verzichten beziehungsweise sie nur noch in Ausnahmefällen verwenden. Weiter bei OP-Online
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Pressemeldung FDP Rödermark
FDP: zukünftig „Heller Asphalt“ zur Verbesserung des Stadtklimas
„Die FDP Fraktion Rödermark hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag dahingehend gestellt, dass in Rödermark bei allen zukünftigen Baumaßnahmen zur Straßenreparatur, -instandsetzung und -sanierung im Stadtgebiet – soweit technisch und praktisch machbar – auf so genannten „hellen Asphalt“ zur Verbesserung des Stadtklimas sowie für einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zurückgegriffen werden soll.“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit. „Auch bei der Neuanlage von Gehwegen, Parkplätzen und anderen befestigten Decken sollen aus Sicht der FDP dunkle Materialien zukünftig zugunsten hellerer Materialien nur noch in expliziten Ausnahmefällen verwendet werden“.
„Dunkle Materialien“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „absorbieren naturgemäß mehr Sonnenlicht als helle Materialien und heizen sich dadurch deutlich schneller auf, sie speichern mehr Wärme, geben diese an die Umgebung ab und heizen diese dadurch auf. Diese physikalische Grundregel gilt auch für Hausfassaden und für Straßenbeläge wie z.B. Asphalt. Durch die höhere Reflexion heller Asphaltflächen liegt die Temperatur von hellem Asphalt um bis zu 8 °C niedriger als diejenige von dunklem Standardasphalt. Helle Straßenbeläge können somit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, neben anderen, wie z.B. der Stadtbegrünung“.
Gerade in Bezug auf den Klimaschutz müssen aus Sicht der Rödermärker FDP-Fraktion lokal alle sinnvollen sowie praktikablen Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden. Die Ortsteile von Rödermark sind dicht bebaut, besonders die Ortsmitten sind größtenteils asphaltiert, es gibt vergleichsweise wenig Stadtgrün und durch die objektiv engen Straßenräume auch wenig Potenzial, um der innerstädtischen Aufheizung mit zusätzlicher Begrünung nachhaltig zu begegnen. Umso wichtiger kann eine Aufhellung des Straßenraums werden. „Helle Asphaltflächen haben“, so Tobias Kruger abschließend, „weitere Vorteile: In der Nacht sorgen sie durch eine bessere Reflexion des Streulichts für mehr Helligkeit, was Vorteile bei der Verkehrssicherheit sowie zugleich auch bei der Abkühlung des Mikroklimas mit sich bringt“.
Rödermark verschläft und verpasst seine eigene Zukunft!
Seit über 2 Jahren geistert der vielgepriesene „Rödermarkplan“ durch das Rathaus und die Köpfe der Kommunalpolitiker. Mit dem Argument, der Rödermarkplan wird und muss es richten, bügelt die regierende Koalition aus AL/Grüne und CDU alle Anträge der Opposition zur entwicklungspolitischen Weichenstellung in Rödermark ab. Das Problem dabei ist, dass sich seit der anfänglichen Diskussion nichts mehr getan hat, der Rödermarkplan ruht so still wie der See. Begründet wird das mit fehlenden personellen Ressourcen sowie der Verschiebung der Prioritäten hin zu den Förderprogrammen „Stadtumbau Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“, an denen Rödermark nun erfreulicherweise teilnimmt. Weiter bei der FDP Rödermark.
