Monat: Juni 2013

Rödermark. StaVO 25.06.2013

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Gastbeitrag zur StaVO am 25.06.2013

1. Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin in Nachfolge Rotter, der sein Amt zuvor abgegeben hat.
Erwartungsgemäß wurde Frau Beldermann gewählt. Anwesend 37 Stadtverordnete, 34 gültige und 3 ungültige Stimmen. Für Frau Beldermann stimmten 28, mit Nein 6 bei 3 Enthaltungen.

2. Bahnhof am 15. Mai verkauft. 75 T€ für ca. 1000 m².
Nutzungskonzept im Grundbuch eingetragen. Bis 15.09.2013 Bauantrag. Fertigstellung Mitte/Ende 2014. Abstimmung der Einzelmaßnahmen mit der städtischen Bauverwaltung (Bahnhofsvorplatz).

3. Seniorenanlage der Caritas Verkauf heute 26.06.2013. Sanierung des Geländes gemäß RP Darmstadt erfolgreich abgeschlossen. Baugenehmigung im Juli erwartet.

4. Verteilung der Dezernate in „kollegialer“ Absprache zwischen Kern und Rotter!
Bürgermeister Kern (Sitz Ober-Roden) zuständig: FB 1: Organisation, FB 2 Finanzen, FB 5 Vereine, Kultur, Ehrenamt und FB 6 Bauverwaltung
Stadtrat Rotter (Sitz Urberach) zuständig: FB 3 Öffentliche Ordnung, FB 4 Kinder, Jugend, Senioren und KBR

5. Dann ging es noch um die soziale Komponente der Hundesteuer, die Berichtsanträge sollen zum Teil schriftlich beantwortet werden und wurde auf die StaVO im September geschoben.

Um 21:40 Uhr war Schluss. Danach großer Abschied von Herr Sturm.
 
Vielen Dank für den Gastbeitrag.
 
Siehe auch
» Bürgermeister Roland Kern wird Kämmerer
» Oben-sparen

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

In die ABO-Falle getappt. Und das mir!

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Plötzlich und unerwartet erhalte ich eine SMS mit dem folgenden Inhalt:

In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mit dieser SMS ging es los

Der Meldung nach zu urteilen, habe ich ein ABO bei Pinksim abgeschlossen. Was ist Pinksim? Was kann ich mit dem ABO anfangen? Zeitung lesen? Musik laden? Erotische Bilder ansehen?
 
Erfahren kann man angeblich mehr bei einer angegebenen Webseite (bill-info.com). Hier soll man nach Eingabe der Telefonnummer eine TAN-Nummer anfordern.
 
Da ich von einer Abzocke ausgehe und durch die geforderten Eingaben evtl. ein ABO bestätige, habe ich auf diesem Weg keine Infos angefordert.
 
Vorsorglich wurde bei dem einzig bekannten Ansprechpartner (bill-info.com) widersprochen.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mitteilung KEIN Abo abgeschlossen. Vorsorglich widerrufen

Auf diese Mail bekam ich dann auch eine Antwort. Von SN Telecom GmbH.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Nachricht von SN Telecom GmbH

Diese Mail habe ich mit der Angabe meiner Telefonnummer (notwendig, um den Vorgang zu ermitteln) beantwortet.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mail der SN Telecom GmbH mit Handy-Nummer beantwortet.

Ich erhielt auch eine Kündigungsbestätigung. Von GOLDkiwi Media
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Kündigungsbestätigung von GOLDkiwi Media.

Dann gab es eine SMS. Mein Dienst PORNOSTAR_ABO ist gekündigt. Ich habe noch immer keine Ahnung, wo/wie ich den angeblichen abonnierten Dienst in Anspruch hätte nehmen können.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mein Dienst PORNOSTAR_ABO ist gekündigt.

Der Dienst wurde von mir weder als ABO gebucht noch aufgerufen. Aber berechnet wird der schon mal.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Jetzt Net mobile. Belastung auf meinem Telefonkonto.

Bin auf die kommende Rechnung gespannt. Die 6,99 Euro werde ich NICHT zahlen.
Wichtig. Mein Provider ist NICHT E-Plus.
 
Wo ich nicht ganz sicher bin
Die Uhrzeiten bei den SMS. Ist dort die Sendezeit aufgeführt. Wenn ja, wurde ohne jegliche Info bei meinem Provider eine Kontobelastung durchgeführt 20.32 h. Danach bekam ich die Mitteilung 20.38 h.
 
Betrachten wir einmal den ganzen Vorgang
Da wird behauptet, man hat ein ABO abgeschlossen, beschreibt aber nicht, um was es geht und wie man dieses nutzen kann. Pinksim und bill-info.com sind die einzig genannten Anhaltspunkte. Wie oben beschrieben, hilft bill-info.com nicht wirklich weiter. Eine Mail an bill-info.com wird von SN Telecom GmbH beantwortet. Eine Kündigungsbestätigung erfolgt von GOLDkiwi Media (Wurde wohl von SN Telecom GmbH [bill-info.com] angeschrieben). Es folgte eine weitere SMS. Dienst » PORNOSTAR_ABO « gekündigt.
 
Tipp
Untersagen Sie Ihrem Anbieter das Abbuchen von Drittanbietern.
 
Siehe auch
» 09.09.2013 Nichts bestellt und doch ein ABO eingefangen.
» 26.07.2013 Hält BASE ein gegebenes Versprechen?
» 22.06.2013 Abzockversuch per Smartphone gescheitert
 
Mit im Boot:
Net-Mobile, Bill info, GOLDkiwi Media, bill-info.com, Pinksim, SN Telecom GmbH, PORNOSTAR_ABO
 
Nachtrag 01.09.2013
BASE hat Gutschrift erstellt. Abzockversuch
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Haus am Mühlengrund. Berichtsantrag der FDP-Rödermark.

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Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ stellt die FDP 1:1 zur Verfügung:
 
Die Antwort des Magistrat zum Berichtsantrag der FDP Fraktion: „Haus am Mühlengrund ? Statusbericht“
» Hier der Antrag und die Antwort
 
» Jahresbericht Ferienprogramm 2012

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Eine Seifenblase der SPD-Rödermark? Asbest Halle Urberach

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Die SPD-Rödermark will mit einem Berichtsantrag „Licht ins Dunkle bringen.“ So jedenfalls lautet eine Pressemeldung der SPD vom 3.6.2013
 
Am 4.06.2013 konnte man bei OP-Online lesen:

[..]„Wir glauben langsam nicht mehr an Zufälle, aber daran, dass die Stadt Rödermark offenbar Projekte dieser Art und Größenordnung nicht managen kann“, schimpft der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge. Jeder „einigermaßen kundige Baufachmann“ hätte wissen müssen, dass Asbest in den siebziger Jahren nahezu überall verwendet wurde.[…]
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online


Der Vize-Bürgermeister, Alexander Sturm kontert:

[..]Seine politischen Kontrahenten attackiert der CDU-Mann mit folgenden Sätzen: „Offensichtlich wird hier wieder einmal der Versuch gestartet, eine Seifenblase steigen zu lassen. Diese wird aber – wie andere wortgewaltige Äußerungen der SPD in der Vergangenheit – bei näherer Betrachtung in sich zusammenfallen.“[…]
Lesen Sie den Artikel bei der Dreieich Zeitung. (13.06.2013)

 
Siehe auch
» SPD-Rödermark entfacht Streit um Asbest
» Zusammenfassungen

SPD-Rödermark. Pressemeldung zu „Gebührensatzung für Kindergärten „

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SPD-Pressemeldung

Neues KITA-Gebührenmodell lässt auf sich warten:
SPD-Fraktion zeigt sich verärgert
Rödermark, 10.06.2013 – Mit Beginn des Jahres 2013 wurde auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 7. Dezember 2012 eine neue Gebührensatzung für Kindergärten und -grippen eingeführt. Vorausgegangen waren heftige – aus Sicht der SPD berechtigte – Proteste von Eltern. Erst durch deren massiven Proteste wurde die Koalition aus CDU/AL umgestimmt und bei der Gebührenordnung nochmals nachgebessert. Nun aber droht neuerlicher Ärger. Ein bis August 2013 in Aussicht gestelltes neues Gebührenmodell liegt bis dato nicht vor. Gemäß dem Beschluss vom 7. Dezember 2012 sollte aber genau dieses bis zum Beginn des neuen KITA-Jahres (August 2013) der Fall sein und eine Neuregelung der Gebührenordnung überprüft werden. Insbesondere die Grund- und Randzeiten, künftige Erhöhungen und sozial gestaffelte Gebühren sollten hierbei im Fokus stehen. Geschehen ist bis dato offenbar aber nichts![…]
Hier die ganze Pessemitteilung.