Leserbrief zum Klimaschutzkonzept Rödermark und Presserklärung der CDU

Leserbrief. Klimaschutzkonzept Rödermark und Presserklärung der CDU
Leserbrief. Klimaschutzkonzept Rödermark und Presserklärung der CDU

Leserbrief
Klimaschutzkonzept Rödermark – Presserklärung der CDU

Etwas erstaunt habe ich die Erklärung der CDU zur Kenntnis genommen, dass man keine reine Symbolpolitik betreibe. Leider habe ich das, explizit den Verkehr betreffend, bisher anders wahrgenommen. Hier nur ein Beispiel dazu:

Vor 2 Jahren (!), am 08.06.2021, beauftragte das Parlament den Magistrat einstimmig , um eine schnellstmögliche Kreisellösung an der „Kipferl-Kreuzung“. Laut HessenMobil liegt dazu meines Wissens allerdings bis heute keine schriftliche Anfrage der Stadt vor.

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Laut Umweltbundesamt hat die kommunale Verkehrsplanung die Aufgabe, [….] Verkehrswege umzugestalten, die Verkehrssicherheit zu steigern [….]. Sie mindert damit Luftschadstoffe und Klimagase. Dabei führen Kreisverkehre zur Verringerung der Geschwindigkeit, zur Minderung des Lärms und des Energieverbrauches (Strom und Benzin) bei.

Laut BASt. sind die Investitionskosten für intelligente, nachhaltige Kreisverkehre und Ampeln ähnlich, wobei erstgenannte nicht nur bis zu 30% weniger versiegelte Fläche beanspruchen, sondern durch eine bepflanzte Mittelinsel auch noch das schädliche CO2 aus der Luft aufnehmen.


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Stadtverordnetenversammlung. Technisch auf sehr hohem Niveau.

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 18.07.2023
^Stadtverordnetenversammlung, Stavo 18.07.2023

Auf großen Leinwänden hatten die Besucher des Stadtparlaments Rödermark die Sitzungsunterlagen vor Augen. Lob gab’s von allen Seiten. Ein weiterer Schritt zur Digitalisierung ist jedoch höchst umstritten.
Quelle:OP-Online.de

Ich wiederhole mich.
Zunächst an den Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Sulzmann.
So wie die Stadtverordnetenversammlung jetzt abgehalten wird (WLAN-Zugang und Getränke für die Zuhörer, tolle Akustik, auf zwei Leinwänden werden die behandelten Tagesordnungspunkte angezeigt), dürfte die Stadtverordnetenversammlung unter Ihrer Leitung einen Spitzenplatz belegen. Nicht nur im Kreis Offenbach. Chapeau und vielen Dank.
Quelle

Die Angst vor „Livestreams“
Die von Herrn Sulzmann geäußerte Angst, dass ein „Verhaspler“ die zurzeit wenigen Zuhörer auf der Empore (wenn die Zuhörer in Zukunft wieder dort sitzen sollten) in Gelächter ausbrechen, dürfte unbegründet sein. Da müssen eher die Zuhörer Angst haben. Siehe: Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Der Stadtverordnetenvorsteher Herr Sulzmann hält fest, dass die Übertragung der Stadtverordnetenversammlung „über kurz und lang“ auch in Rödermark kommen wird.
Die FDP wird einen neuen Antrag für die Livestreams vorlegen: „Auch wenn’s manche Kollegen nicht mehr hören können.“ Quelle

Video von der Stavo.
Den Anfang hat die AL/Die Grünen bereits gemacht. Da dies aber laut Geschäftsordnung1 verboten ist, werden die Grünen wohl auch bald einen Antrag auf „Streaming aus der Stadtverordnetenversammlung“ stellen müssen.Siehe

Grundsätzlich muss festgehalten werden.
In Rödermark gibt es schon seit vielen Jahren ein recht gutes Informationssystem zu den Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung.
Was fehlt, sind die Besucher. Siehe Statistik Besucher

1In der Hauptsatzung gibt keine abweichende Aussage zu § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung.


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

E-Auto und E-Bikes für die Verwaltung.

Der Fuhrpark der Stadt Rödermark ist mit Elektroautos bislang eher sparsam bestückt. Die Ordnungspolizei hat jetzt aber zwei Volvo XC 40 in Dienst gestellt
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

In der Facebookgruppe „Unser Rödermark“ wird die Anschaffung dieser Fahrzeuge kontrovers diskutiert. Wesentlich mehr Ablehnung als Zustimmung.
 

Eigentlich auch verständlich. In Zeiten, in denen der Bürger mit einer extrem hohen Inflationsrate (zuzüglich Heizungshammer) seinen Kampf hat, kommen solche Ausgaben zum falschen Zeitpunkt. Andererseits muss man auch einsehen, wenn neue Fahrzeuge benötigt werden, werden neue Fahrzeuge benötigt.
Ich bin auf die Reaktionen gespannt, wenn sich nach der Stadtverordnetenversammlung herumgesprochen hat, für welche weiteren Ausgaben der Magistrat mit Genehmigung der Stadtverordneten gedenkt, in die Geldbörse der Bürger zu greifen. Für Ausgaben, die nicht aus dem Grund getätigt werden, wie für die o.g. Fahrzeuge.

Siehe auch: Die von den Bürgern gefühlte Inflation ist weit weg von der tatsächlichen Inflation.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Deutsche GigaNetz zu IPV4

Glasfaseranschluss. GigaNetz
Glasfaseranschluss. GigaNetz

Ein Kommentar als Artikel.
Die folgende Mail gebe ich ungeprüft und mit Schreibfehler weiter.
Sollte es einen betreffen, wird dieser sich sicherlich mit GigaNetz in Verbindung setzen müssen.


Die Mail.


Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir haben die vorherige Nachricht zu entschuldigen, wir bieten leider keine IPV4 Adressen mehr an, dies war „Früher“ der fall.

Die einzige Möglichkeit bei uns an eine IPV4 Adresse zu kommen ist als Geschäftskunde.

Sie haben weitere Fragen? Rufen Sie uns gerne an oder antworten Sie direkt auf diese E-Mail. Sie erreichen uns Mo.-So.: von 08 bis 20 Uhr unter 040 593 6300.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kundenservice-Team
Marshall Pham

Kundenservice

Tel 040 593 6300
E-Mail kundenservice@deutsche-giganetz.de


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Kommunale Spitzenverbände mit Forderungskatalog zur Landtagswahl

Ewartung an die Ladtagswahl 2023
Ewartung an die Ladtagswahl 2023

Die hessischen Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, legen vor der Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen als Vertreter aller hessischen Kommunen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode 2024 bis 2029 vor (Anlage)

Das sind die Erwartungen, die Städte und Kreise an den kommenden Landtag haben. Lesen Sie sich die Wünsch durch, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hinzielen und gewährleisten, dass die Kommunen finanziell angemessen und auskömmlich ausgestattet werden. Vergleichen Sie Ihre Wünsche mit denen der Spitzenverbände bzw. der Partei, bei der Sie ein Kreuz machen wollen.


Es folgen mehr oder weniger private Notizen zu den Erwartungen und Forderungen
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