Pressemeldung der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden zur Presseerklärung der FWR und in Ergänzung zum „Gastbeitrag“ vom 22.10.2025
Zeit für Klarheit und Transparenz – von wenig sinnig zu nicht sinnig
1.
Mit ihrer Presseerklärung zu Geschwindigkeitskontrollen hinterfragen die FWR zu Recht nochmals die Entscheidung für den Blitzerstandort Waldacker und mahnen begründet für Klarheit und Transparenz in der Sache.
Ein Fakt, dem wir seit Jahren mit stetigen Hinweisen auf rechtliche Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen nachkommen und der uns zu einer wiederholten Mailmitteilung an Bürgermeister Rotter, Stadträtin Schülner und alle Fraktionsvorsitzenden veranlasste.
1.1
Die Mail befasst sich u.a. mit Inhalten aus einem seit dem 2. Sept. 2025 geltenden hessischen Erlass zur Verkehrsüberwachung (VÜ).
Zu ortsfesten Blitzern heißt es darin, dass diese – wie gehabt – von der HöMS genehmigt werden müssen. So sollen sie unter Bedingungen des § 45 StVO an Stellen errichtet werden, an denen eine langfristige Einflussnahme auf das Verkehrsverhalten erforderlich ist oder dort, wo mobiles Blitzer z.B. erschwert ist.
Beides trifft auf die „Kipferl-Kreuzung“ („K-K“) zu, denn nicht ohne Grund übergaben die Stadtverordneten 2021 ihren einstimmigen, bis heute nicht vollzogenen Auftrag an den Magistrat „Die Verbesserung der Verkehrssituation um die Kipferl-Kreuzung sowie entlang der Rodaustraße ist im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren“.
1.2
Ein Mehr an Verkehrssicherheit gilt für beide Standorte. Auf Dauer Geldgewinnbringend und für eine Mehrheit von Anwohnern lärmmindernd kann aber nur ein stationärer Blitzer auf der „K-K“ sein. Zusätzlich besteht hier die Möglichkeit „zwei Geld-Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen, da gemäß dem Erlass dann auch die Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots mit stationärer (und mobiler) Messtechnik zulässig wäre. Im Gegensatz dazu wäre der Standort Waldacker u.a. mit einfachen, verkehrstechnischen Maßnahmen zu entschleunigen.
1.3
Das „Geschmäckle“ für die wenig sinnige Entscheidung bleibt nicht nur, sondern reduziert sich aus unserer Sicht vielmehr auf nicht sinnig. Nebenbei erinnert sie an die im „Kämmerlein“ getroffenen und zurückgenommenen Entscheidungen zur Grundsteuer- bzw. Kita-Erhöhungen.
2.
Die Antworten auf die Fragen der FWR werden sehr wohlfeil und vermutlich nur schriftlich beantwortet werden, so wie dies auf Anfragen einer Fraktion zur nächtlichen Raserei im Ortskern Ober-Roden geschah. Interessant erscheinen uns aus der Antwort des FB-3 vom 18. Juli 2025 dazu folgende Erkenntnisse:
Es liegen zwar mehrere Beschwerden darüber vor, doch hätten verschiedene Messungen keine massiven Verstöße ergeben. Ausreißer seien kein Rödermärker Phänomen, sondern leider allgemein üblich.
Als Maßnahmen würden durchgängig über das gesamte Jahr, regelmäßig verdeckte und reguläre Geschwindigkeitskontrollen zu verschiedenen Uhrzeiten im gesamten Stadtgebiet durchgeführt.
Thematisiert wurde auch der „Runde Tisch“ (2019) bzw. die gebildeten Focus-Gruppen, die nach Abschluss (2021) mit 69.089,12 € (!!!) zu Buche schlugen, Kosten für die Radwegeplanung nicht inkludiert. Als Ergebnis wurde das LKW-Durchfahrtsverbot und diverse Lärmschutzmaßnahmen (Info’s gingen an betroffene Eigentümer) genannt.
Unsererseits dazu anzumerken bleibt:
Um das allgemein übliche Rasen einzudämmen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärm zu mindern, haben andere Kommunen das Phänomen nicht einfach hingenommen, sondern es überraschender Weise zum Wohl ihrer Bürger mit stationären Blitzern hochgradig gemindert.
Für 2025 liegen uns für Rödermark zwar noch keine statistischen Zahlen vor, doch in der BUSE-Sitzung vom 27. Mai 2025 wurde öffentlich vorgetragen, dass 2024 7x (!!) Nachts und an Wochenenden geblitzt wurde, davon nur 1x (!!!) zu relevanter „Raserzeit“ (13.7., 18-23 Uhr) – soviel zu den durchgängigen Maßnahmen.
69.089,12 € – und als Erfolg wird das LKW-Durchfahrtsverbot „gefeiert“ – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen und wir überlassen der geneigten Leserschaft sowie der Opposition die Bewertung dazu.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Norbert Kern & Christian Hirsch
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
