Das mag verstehen wer will.

Verbrennungsmotor
Verbrennungsmotor

EU sagt (wahrscheinlich) ja zu E-Fuel. Grüne Steffi Lemke twittert laut Spiegel, dass nur noch Autos [..] zugelassen werden, die KEIN CO₂ ausstoßen. In diese Klasse passt ein Verbrennungsmotor mit E-Fuel NICHT. Der ist KLIMANEUTRAL.

[..]Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen [..] Quelle Spiegel.de

Im gleichen Artikel die Grüne Steffi Lembke
[..]überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO₂ ausstoßen[..] Spiegel.de (wie oben)

Den Einigungstext der für Umwelt zuständigen EU-Minister, dass klimaneutrale Autos (dazu gehören E-Fuel betriebene Autos) weiterhin zu erlauben sei, findet man auch im Koalitionsvertrag SPD,Grüne, FDP.
[..]werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.

Was ich nicht verstehe
Die laut Spiegel gemachte Äußerung von Frau Lemke bei Twitter stimmt doch wohl nicht mit der Einigung überein, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden dürfen.

Allerit die bäise SUV Fouhrer.

Die bösen SUV Fahrer.
Die bösen SUV Fahrer.

Woaß soll deß?
Woann äbbes genauer beschribbe werrn soll, wem meer äbbes driwwer zu berichte hott, wer woaß verwerfliches gedou hott unn de „Täter“ näher beschreewe will, werrd die Hautfabb unn gegewenefalls die Nationalitäd weggelosse.
 
Bericht meer allerdings iwwer Autofouhrer, die sisch vermeindlich unangemesse verhaale, kimmt ouane nähere Beschreibung. Z. B. [–] Schnitt 2, 5 SUVs bzw. dicke Limousine [–]
 
Selde erwähnd meer die Klasse vunn demm Auto, deß meer selwer fährd.



Hier die Textquelle, die hiermit übersetzt wurde.

Immer die bösen SUV Fahrer.

Was soll das?
Wenn etwas genauer beschrieben werden soll, wem man etwas darüber zu berichten hat, wer was verwerfliches getan hat und den „Täter“ näher beschreiben will, wird die Hautfarbe und gegebenenfalls die Nationalität weggelassen.
 
Berichtet man allerdings über Autofahrer, die sich vermeindlich unangemessen verhalten, kommt eine nähere Beschreibung. Z.B. [–] Schnitt 2,5 SUVs bzw. dicke Limousinen [–]
 
Selten erwähnt man die Klasse des Fahzeugs, das man selber fährt.

Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.
Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Wenn man einer Stadtverordnetenversammlung nicht beiwohnen kann, ist man als interessierter Bürger auf Pressemeldungen und Protokolle angewiesen.

Ein kleines Beispiel zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2022.

Angesprochener Antrag: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
„Tempo 30 auch auf Hauptstraßen!“
Man kann auf der Webseite der AL/Die Grünen lesen:
-Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten-
Auf Antrag der SPD waren sich alle Fraktionen am 24. Mai einig, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und u.a. zu erklären: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Quelle: AL/Die Grünen

Abstimmergebnis Stavo
Einstimmiger Beschluss?
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3)
Ablehnung: FDP (3)
Enthaltung: /
Quelle: Niederschrift Stavo 24.09.2022
 
Das dürfte demnach nicht EINSTIMMIG sein.
 
0.1177% der Wahlberechtigten Bürger besuchen im Schnitt die Stadtverordnetenversammlung. Quelle
 


Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?

BIVER. Verkehrs-BI droht der Stadt mit einer Klage

BIVER Pressemeldung
BIVER Pressemeldung

Bei OP-Online kann man lesen:
Verkehrs-BI droht der Stadt mit einer Klage

Sinnvolle Parkregelungen vermisst auch Norbert Kern, Sprecher der Verkehrsinitiative BIVER. „Wie innerhalb der Ortsgruppe Ober-Roden immer wieder festgestellt wird, ziehen sich die unzulänglichen Verkehrsverhältnisse wie ein roter Faden durch den Stadtteil“, schreibt Kern in einer Pressemitteilung.
Quelle: OP-Online


Hier die ganze Pressemeldung
Norbert Kern, Sprecher der Verkehrsinitiative BIVER.

Ein Jahr nach dem einstimmigen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung beschreibt der Sprecher der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden, Norbert Kern, die offenkundige Passivität der Stadt in Bezug auf Verkehrsentlastungsmaßnahmen im größten ‚Stadtteil als weiterhin ideenlos, planlos und opportun. Demnach war der Magistrat am 08.06.2021 u.a. beauftragt worden, auf die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen dahingehend und nachdrücklich einzuwirken, dass schnellstmöglich eine probate Kreisellösung anstelle der Ampel an der Kreuzung der L 3097 mit der Frankfurter Straße (der sog. „Kipferl-Kreuzung“) baulich realisiert werden kann. Gleiches spiegelt sich im Koalitionsvertrag (Ziff. 12) der CDU und Andere Liste/ Die Grünen wieder, wo die Verbesserung der Verkehrssituation um die „Kipferl-Kreuzung“ im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren sei.

Passiert ist bis heute offenkundig nichts. „Zwar hatten uns der Bürgermeister und die 1. Stadträtin vor einem Jahr Transparenz und Kooperation in der Sache versprochen, leider herrscht dazu bis heute nahezu „Funkstille“. Formale Anträge wurden, ebenso wie Fragen zu getätigten bzw. geplanten Verkehrsmaßnahmen oder Gutachteraufträgen, größtenteils nicht beantwortet bzw. als verwaltungsinterne Angelegenheiten bezeichnet. Auch wenn das Dementi auf dem Fuß folgen wird, werde ich das Gefühl nicht los, das mögliche verkehrstechnische Maßnahmen auch aufgrund persönlicher Verstimmungen nicht umgesetzt werden,“ so Norbert Kern weiter.

Beispielhaft führt der Sprecher ein Antwortschreiben der Stadt vom 09.11.2021 an die BI an, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die „Kreisellösung“ erfolglos an HessenMobil herangetragen worden sei. Finanzielle Hindernisse seien der ablehnende Grund. „In einer schriftlichen Nachfrage meinerseits bei HessenMobil nach dem aktuellen Sachstand des Antrags der Stadt erhielt ich am 3. März in einer Mail die Antwort, dass in den dortigen Fachabteilungen dazu keine Informationen vorlägen, ich solle mich an die Stadt Rödemark wenden. Was denn nun?,“ so ein erstaunt, verärgerter BI Vertreter.

Ähnliches, so aus der BI, gilt für einen Antrag betroffener Bürger auf Schutzmaßnahmen gegen unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigung auf der L-3097 in Ober-Roden, der der Stadt seit dem 03.02.2021 (!) vorliegt. „Zwei Auskunftsanträge zu Tempo-30 und dem LKW-Durchfahrtsverbot, die wir der Stadt Anfang März 2022, hatten zukommen lassen, blieben bis heute unbeantwortet“, so Norbert Kern. In dem Zusammenhang wird mittlerweile in der BI gar über eine Untätigkeitsklage nachgedacht.

Wie innerhalb der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden immer wieder festgestellt wird, ziehen sich die unzulänglichen Verkehrsverhältnisse wie ein „roter“ Faden durch den Stadtteil. Kritisiert werden dabei insbesondere fehlende Schutzstreifen für Radfahrer, z.B. auf der Frankfurter-/Dieburger Straße. So sei zwar auf dieser Durchgangsstraße Tempo-30 angeordnet, was im Übrigen nicht zu den relevanten „Raserzeiten“ ab 17 Uhr kontrolliert werde, wo aber unverständlicherweise das Parken auf den schmalen Gehwegen erlaubt ist, was die Fahrbahn optisch verbreitert und deshalb nicht dazu beiträgt, dass Tempo-30 auch eingehalten wird.

Was in vielen Nachbarkommunen bereits Standard, wie der Bau von lärmmindernden Kreiseln, Sicherheitsvorkehrungen für Radfahrer oder ein Konzept für sinnvolle Einbahnstraßen- oder auch Parkregelungen lässt leider nicht nur nach Ansicht der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden mehr als zu wünschen übrig.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden

Geh- und Radwege sind keine Parkplätze

SPD Rödermark Pressemeldung
SPD Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung SPD Rödermark

SPD beantragt Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Vorschriftswidrig parkende Autos auf Gehsteigen oder Radwegen sind in Rödermark keine Seltenheit. Laut Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Geh- und Radwegen zwar verboten, allerdings duldet die Stadt dieses Fehlverhalten in den allermeisten Fällen. Das will die SPD – Fraktion mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ändern und so mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen. Weiter bei der SPD Rödermark

Anfrage zu „Verkehrsentlastung Rodaustraße“ vom 8.6.2021. Hier die Antwort

Wann kommt die Antwort?
Wann kommt die Antwort?

Nachfrage 23.11.2021. Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Hier die Antwort.

Am 8.6. hat die Stadtverordnetenversammlung (Link vom Admin eingefügt.) dem Magistrat u.a. folgenden Prüfauftrag erteilt: „Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen eine „entschleunigende“ Fahrbahnführung auf der Rodaustraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Am Zilliggarten und ggf. alternativ einer Ampellösung erreicht werden kann.
Hierzu soll schnellstmöglich ein umfassendes Konzept mit mehreren baulich (sowie zugleich rechtlich) möglichen Varianten mitsamt einer jeweiligen Kostenprognose ausgearbeitet und vorgestellt werden – inklusive dem gegebenenfalls temporären Einsatz von beispielsweise u.a. „Lego‐Style“‐AntiTerror‐Pollern im Verkehrsraum.“ Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Ganze Antwort vom Magistrat zu Verkehrsentlastung

Siehe Historie zu dieser Antrage
» Aktenmappe und Niederschrift Stavo 8.6.2021
» Wegen eines Wahlversprechens 6% bis 8% mehr Wählerstimmen. Dann die Enttäuschung
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark

Wegen eines Wahlversprechens 6% bis 8% mehr Wählerstimmen. Dann die Enttäuschung

Leserbrief zum Wahlversprechen der AL/Die Grünen
Leserbrief zum Wahlversprechen der AL/Die Grünen

Leserbrief
„Mit Elan und Zuversicht für unsere Stadt!“

Mit Interesse und Optimismus las ich letzte Woche diese Überschrift. Hatte sich die Partei AL/Die Grünen anlässlich der letztjährigen Kommunalwahl doch sehr fordernd in die Verkehrs-/Lärmprobleme der Anwohner an der L-3097 in Ober-Roden eingebracht.

Im Wahlkampfflyer war zu lesen, Zitat: „Selbstverständlich haben die Anwohner der Kipferl-Kreuzung (Mainzer-, Hanauer-, Nieder-Röder-, Frankfurter Str.) ein Anrecht darauf, dass ihre Forderungen nach Entlastung sachgerecht geprüft werden“. Ferner stand geschrieben, das durch ein LKW-Durchfahrtsverbot und Tempo-30, Zitat: „….eine wirksame Entlastung erfolgen könnte und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch“.

Vermutlich hatten diese Versprechungen der Partei im Wahlbezirk 1 (u.a. Frankfurter Str., Nieder-Röder-Str., Am Kreuz, Jügesheimer Weg) im Vergleich zu 2016 einen Zuwachs von ca. 6% und im Wahlbezirk 4 (u.a. Hanauer Str., Mainzer Str., Hrch-v.-Kleist-Str.) sogar um ca. 8% beschert.

Getan hat sich bis heute leider nichts Sichtbares – relativ zügig sieht anders aus – so dass von diesen Wahlaussagen nicht viel übrig geblieben ist. Dies belegt nun auch der genannte Artikel, denn in den aufgezählten Schwerpunkten für 2022 fehlt – warum auch immer – genau dieser Ansatz. So sollte doch hoffentlich nicht vergessen worden sein, dass gerade dieses Thema auch im aktuellen Koalitionsvertrag (Ziff. 12) und im Auftrag an den Magistrat (08.06.2021) einen gewichtigen Punkt einnimmt.

Uns als Bürgerinitiative fehlen hier erkennbar „die Mühen am Ball zu bleiben, um die dicken Bretter zu bohren“, die notwendig sind, die formalen, aber nicht unüberwindbaren Widerstände in den Verwaltungen zu durchdringen.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden


Anmerkung vom Admin. Die Quellen.
» Mit Interesse und Optimismus las ich …..
» Texte im Koalitionsvertrag
» Stavo 8.6.2021
» Antwort zu „Verkehrsentlastung Rodaustraße“ vom 8.6.2021

Leserbrief. Verwarnungen für Raser und Falschparker

Leserbrief zu "Verwarnungen für Raser und Falschparker"
Leserbrief zu „Verwarnungen für Raser und Falschparker“

Leserbrief
Verwarnungen für Raser und Falschparker

Am vergangenen Samstag fiel mir im Seligenstädter Teil der Offenbach-Post diese Überschrift auf. Im Artikel transparent Zahlen zum Jahresrückblick der Ordnungspolizei.

An drei stationären „Blitzern“ wurden ca. 1.400 Verstöße mit Verwarnungen bis 35 € registriert, d.h. Einnahmen von vermutlich mehr als 40.000,–€ generiert. Bei mobilen „Blitzern“ gab es u.a. 2.400 Verwarnungen und 70 Bußgeldbescheide. Nur die Verwarnungen mit nur 30 € hochgerechnet, ergibt einen Betrag von über 70.000,–€.

Als ich letztes Jahr im Interesse der BI bei der Stadt zu mobilen „Blitzeinheiten“ auf der Mainzer-, Hanauer- und Nieder-Röder-Str. für 2020 und davor nachfragte, wurde mir u.a. mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf interne Verwaltungsabläufe gäbe und dies zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute. Die Antwort lässt zwei Deutungen zu:

  • ein warum auch immer bedeckt halten zur Anzahl der Blitzeinheiten in den genannten Straßen;
  • im Computerzeitalter von erheblichem Verwaltungsaufwand zu sprechen, klingt nach „Bürger für dumm halten“ oder nach manuellen Strichlisten.

Weshalb verzichtet eine stets mit dem Geld hadernde Stadt auf solche „Einnahmequellen“. Seit Jahren sind sämtliche stationären „Blitzer“ außer Betrieb. Auch die mobilen Blitzgeräte sind seit Monaten von Amts wegen aus dem Verkehr gezogen worden.

„Verkehrsproblematik in Rödermark“ – das leidige Thema. Verkehrs- und Klimarelevant ist auch der Radverkehr, zu dessen Verbesserung bereits 2015 ein „Runder Tisch“ eingerichtet worden war. Unterstützt wurde dieser ab 2017 mit einem sog. Nahmobilitäts-Check, der u.a. zum Ziel hatte, den Radverkehr im Stadtgebiet zu stärken. Verkehrt war das nicht, denn von 2014-2016 wurden in Rödermark insgesamt 53 Unfälle mit Radfahrern und 22 mit Fußgängern registriert; die meisten davon in der Dieburger Straße.

Im Fazit hieß es damals: „An den Ortsdurchfahrten und verkehrsbelasteten Straßen fehlen Radverkehrsanlagen oder sind nicht durchgängig verfügbar; die vorhandenen Radverkehrsanlagen sind uneinheitlich gestaltet und z.T. schlecht wahrnehmbar.“

Was hat sich seither getan?

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden